Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nNous traitons ici de sept conventions contre les doubles impositions. Elles concernent la Belgique, l'Argentine, la R\u00e9publique du Ghana, l'Islande, Chypre, l'Ouzb\u00e9kistan et l'Estonie. Toutes ne sont pas identiques.
\nUn premier groupe, qui comprend les conventions contre les doubles impositions avec la Belgique, la R\u00e9publique du Ghana, l'Ouzb\u00e9kistan et l'Estonie, a pour base des conventions contre les doubles impositions existantes. Dans les conventions avec la R\u00e9publique du Ghana et l'Ouzb\u00e9kistan, seule la clause concernant l'\u00e9change d'informations a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e. Dans ce cas-l\u00e0, il s'agit d'\u00e9changes d'informations sur demande.
\nLes conventions contre les doubles impositions avec l'Estonie et la Belgique comprennent quelques dispositions suppl\u00e9mentaires. Si vous adoptez les sept conventions qui vous sont soumises aujourd'hui, cela portera le nombre de conventions contre les doubles impositions amend\u00e9es correspondant au nouveau standard OCDE \u00e0 49 depuis mars 2009, date \u00e0 laquelle la Suisse a renonc\u00e9 \u00e0 sa r\u00e9serve \u00e0 l'article 26 du Mod\u00e8le de convention de l'OCDE.
\nConcernant l'Argentine, l'Islande et Chypre, il s'agit \u00e0 chaque fois d'une nouvelle convention. La Suisse avait d\u00e9j\u00e0 n\u00e9goci\u00e9 en 1997 une convention contre les doubles impositions avec l'Argentine, mais celle-ci n'avait jamais \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e. La Suisse l'avait mise en oeuvre malgr\u00e9 tout, du moins pour ses \u00e9l\u00e9ments les plus importants pour les entreprises suisses. En 2012, l'Argentine a estim\u00e9 que la convention ne pouvait plus \u00eatre mise en oeuvre. La situation \u00e9tait donc devenue pr\u00e9caire du fait que son application ne concernait plus d\u00e9sormais que le trafic a\u00e9rien et maritime. Nous sommes satisfaits aujourd'hui de pouvoir rem\u00e9dier \u00e0 cette situation.
\nLa convention contre les doubles impositions avec l'Islande remplace celle de 1988. Elle est n\u00e9anmoins nouvelle. Nous ne disposons pas jusqu'ici de convention avec Chypre; cette convention est aussi nouvelle.
\nL'ensemble de ces conventions a \u00e9t\u00e9 soumis aux milieux \u00e9conomiques int\u00e9ress\u00e9s qui les ont toutes approuv\u00e9es.
\nLes conventions contre les doubles impositions qui vous sont soumises ne comprennent que l'\u00e9change d'informations \u00e0 la demande. Les demandes group\u00e9es sont donc contenues dans ces conventions contre les doubles impositions, mais avec des r\u00e8gles et des limites strictes. La question de l'\u00e9change automatique d'informations n'y est pas trait\u00e9e. Actuellement en consultation, cet objet devrait \u00eatre soumis au premier conseil lors de la session d'automne.
\nLors de l'examen des sept conventions contre les doubles impositions, qui a eu lieu les 9 et 10 f\u00e9vrier 2015, votre commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition, au terme d'une br\u00e8ve discussion.
\nLors du vote sur l'ensemble, la commission a adopt\u00e9 en bloc les sept conventions contre les doubles impositions, par 17 voix contre 3 et 4 abstentions.
\nJe vous engage \u00e0 suivre votre commission et \u00e0 adopter les sept conventions.
\n[VS]
\nZur Debatte stehen verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen. Es handelt sich um neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien und Zypern, um Anpassungen von bestehenden Abkommen mit Belgien, Ghana, Usbekistan und Estland sowie um ein neues Abkommen mit Island, welches das bestehende Abkommen ersetzt.
\nEin Abkommen mit Argentinien wurde schon 1997 abgeschlossen, jedoch von Argentinien nicht ratifiziert. Um den Unternehmen entgegenzukommen, wurde das Abkommen bis 2012 provisorisch angewendet. Dann spielte Argentinien pl\u00f6tzlich nicht mehr mit, und wir hatten nur noch eine Regelung f\u00fcr den Bereich Schiff- und Luftfahrt. Es ist somit wichtig f\u00fcr die Firmen, dass wir mit dem vorliegenden Abkommen wieder Rechtssicherheit schaffen k\u00f6nnen. Mit dem Abkommen wird die Doppelbesteuerung auf dem Gebiet von Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern vermieden, insbesondere f\u00fcr Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren. Es werden die geltenden internationalen Standards f\u00fcr den Informationsaustausch auf Anfrage angewandt.
\nDas neue Abkommen mit Zypern basiert auf dem OECD-Standard und vermeidet die Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern. Dieses Doppelbesteuerungsabkommen f\u00f6rdert die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Zypern und schafft Rechtssicherheit f\u00fcr wichtige Investitionen.
\nDie Schweiz setzt ihre Bem\u00fchungen fort, die Doppelbesteuerungsabkommen bez\u00fcglich Informationsaustausch auf Anfrage gem\u00e4ss dem OECD-Standard anzupassen. So wurde das Abkommen mit Island aus dem Jahr 1988 durch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer OECD-konformen Bestimmung zum Informationsaustausch auf Anfrage ersetzt. Gleichzeitig wurden andere Anpassungen im Sinne der internationalen Standards vorgenommen, einerseits die Quellensteuerbefreiung von Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und an die Nationalbanken, andererseits die Quellensteuerbefreiung von Dividenden an Gesellschaften, die eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent an der aussch\u00fcttenden Gesellschaft w\u00e4hrend mindestens eines Jahres halten. Solche Regelungen zur Quellensteuerbefreiung f\u00f6rdern die Investitionen und verbessern die Grundlage f\u00fcr die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit den betreffenden L\u00e4ndern. Es wird vermieden, dass es zu einer Belastung der betroffenen Unternehmen f\u00fchrt, obwohl in diesen F\u00e4llen in der Schweiz sonst de facto auch keine Steuern anfallen.
\nAuch in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien, Estland, Ghana und Usbekistan wurden die Bestimmungen zum Informationsaustausch auf Anfrage dem internationalen Standard angepasst. In den Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien und Estland kam es zudem noch zu weiteren Anpassungen.
\nIm Abkommen mit Belgien wurde ebenfalls die Quellensteuerbefreiung eingef\u00fchrt, und zwar bei Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen sowie bei Dividenden an Gesellschaften, die eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent an der aussch\u00fcttenden Gesellschaft w\u00e4hrend mindestens eines Jahres halten. Es kommt zudem zu einer Steuerbefreiung von Zinsen, die an Vorsorgeeinrichtungen, die Vertragsstaaten oder aufgrund eines Darlehens bezahlt werden. Es werden auch [PAGE 13] Bestimmungen zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen und eine Schiedsklausel aufgenommen. In Zukunft liegt zudem das Recht zur Besteuerung von Verkaufsgewinnen aus Anteilen an Immobiliengesellschaften im Belegenheitsstaat der Liegenschaften. Ruhegeh\u00e4lter k\u00f6nnen neu im Quellenstaat besteuert werden.
\nDas Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland befreit neu ebenfalls die Dividenden an Gesellschaften aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Kapital, Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und die Nationalbanken von den Steuern. Zinsen oder Lizenzgeb\u00fchren werden nur noch im Ans\u00e4ssigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Person besteuert. Ebenfalls wurden eine Bestimmung zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen, eine Schiedsklausel und eine Regelung zur Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen an die Vorsorge aufgenommen. Zudem werden Baustellen oder Montagen neu erst ab einem Jahr zu einer Betriebsst\u00e4tte.
\nDie vorliegenden Abkommen folgen sowohl formell als auch materiell weitgehend dem OECD-Musterabkommen \u00fcber den Informationsaustausch in Steuerbelangen. Die Schweiz hat sich 2009 bekanntlich bereiterkl\u00e4rt, den Standard zu \u00fcbernehmen. Damit m\u00fcssen alle Doppelbesteuerungsabkommen eine OECD-konforme Amtshilfebestimmung enthalten. Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen werden in diesem Sinne angepasst, neue Abkommen mit der Klausel abgeschlossen. Es wurden bisher 49 Abkommen in diesem Sinne unterzeichnet. Ausgetauscht werden Informationen, die f\u00fcr die Anwendung und Durchsetzung des internen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. Sogenannte Fischz\u00fcge oder, neudeutsch, \"fishing expeditions\" sind untersagt. Dies w\u00e4ren Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte oder das Ersuchen um Informationen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person wahrscheinlich nicht gegeben ist. Gruppenanfragen sind m\u00f6glich, jedoch nur unter klar formulierten Bedingungen.
\nIn der Kommission wurde allen Abkommen en bloc zugestimmt, mit 17 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Ich bitte Sie, der WAK Ihres Rates zu folgen und den Abkommen ebenfalls zuzustimmen. Ich bedanke mich f\u00fcr die Aufmerksamkeit bei dieser zugegebenermassen etwas trockenen Materie, welche nichtsdestotrotz eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft bedeutet.
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