Herr Nationalrat Graber, Sie stellen die Frage, wie man die Investitionen definiert. Wenn Sie unter Investitionen nur Investitionen in Infrastrukturen verstehen, dann stimmt Ihre Aussage. Wenn Sie unter Investitionen auch Investitionen in die Bildung, Investitionen in die Wirtschaft, Investitionen in die Landwirtschaft verstehen, dann mache ich ein grosses Fragezeichen hinter Ihre Aussage. Dann erbringe ich Ihnen gerne den Beweis, dass die Investitionen in diesen Bereichen massiv zugenommen haben.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, la quote-part des investissements, c'est-\u00e0-dire la part des investissements par rapport aux d\u00e9penses totales de la Conf\u00e9d\u00e9ration, s'\u00e9levait \u00e0 13,2 pour cent en 2002. En 2014, cette quote-part a diminu\u00e9 pour s'\u00e9tablir \u00e0 11,9 pour cent, bien qu'en l\u00e9g\u00e8re croissance par rapport \u00e0 2013.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, ne pensez-vous pas que le moment est venu pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de promouvoir [PAGE 1044] davantage les d\u00e9penses d'investissement de notre pays, f\u00fbt-ce au d\u00e9triment des d\u00e9penses de fonctionnement? L'avenir d'un pays se construit notamment au travers des investissements du secteur priv\u00e9, mais aussi au travers des investissements du secteur public.
\nFrau Badran, f\u00fcr die Gemeinden k\u00f6nnen wir diese Abkl\u00e4rungen nicht durchf\u00fchren. Das ist Sache der jeweiligen Kantone. Aber jetzt machen wir Folgendes: Wir tragen die Kantonsergebnisse zusammen. Es gibt wenige Kantone, die wirklich gute Daten haben. Diese Daten sind bei uns eingegangen. Wir k\u00f6nnen sie nicht einfach auf 26 Kantone hochrechnen, schlicht und einfach darum, weil das Steuersubstrat in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Es gibt Kantone mit sonderbesteuerten Unternehmen, es gibt andere, die dies nicht haben. Es gibt Kantone, die haben grosse R\u00fcckg\u00e4nge bei den Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen, andere haben keine. Das heisst, man muss schauen, wie sich das zusammensetzt. Es ist eine Kleinarbeit, die wir im Moment mit den hereinkommenden Daten ausf\u00fchren. Aber wir m\u00f6chten bis Ende Juni eine Zusammenfassung und eine Auswertung dieser Daten haben. Ja, wir m\u00f6chten Ihnen sagen k\u00f6nnen, was unserer Meinung nach die wesentlichen Ursachen f\u00fcr diese R\u00fcckg\u00e4nge sind. Aber was die Gemeinden betrifft, ist es Sache der Kantone.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie tasten sich langsam an die Ausf\u00e4lle, verursacht durch bestimmte Steuerreformen, heran. Das betrifft ja nicht nur den Bund, das hat Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden. Sind Sie daran, sich auch da einen \u00dcberblick dar\u00fcber zu verschaffen, was die Ausf\u00e4lle dort ausmachen? Und im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III: Werden Sie dort auch pr\u00e4ventiv herauszufinden versuchen, was diese f\u00fcr die Kantone und die Gemeinden bewirkt?
\nIch m\u00f6chte eine kurze Zusammenfassung der Rechnung, die ja Geschichte ist, machen, und vielleicht noch kurz auf einige Themen eingehen, die Sie angesprochen haben, und dann einen finanzpolitischen Ausblick geben.
\nEs wurde gesagt: Wir haben im vergangenen Jahr erstmals seit zehn Jahren wieder mit einem Defizit abgeschlossen. Nicht mit einem grossen Defizit, aber mit einem Defizit von 124 Millionen Franken; das sind 0,2 Prozent der Ausgaben. Sie wissen, budgetiert hatten wir einen \u00dcberschuss, es war ein kleiner \u00dcberschuss, von 121 Millionen Franken. Wir hatten Mindereinnahmen in der H\u00f6he von 2,4 Milliarden Franken; 2,1 Milliarden Franken davon bei den Gewinnsteuer- und Einkommensteuereinnahmen. Aber auf der anderen Seite hatten wir auch sehr hohe Minderausgaben, darum hat sich das dann fast ausgeglichen. Wenn Sie noch schauen, was der ausserordentliche Haushalt hereingebracht hat, wenn Sie so wollen: Verkauf Swisscom-Aktien, 68 Millionen Franken, und Gewinneinziehung der Finma, 145 Millionen Franken. Damit sind wir wieder in einem Plus gelandet. Wir sind also so ungef\u00e4hr mit einer roten Null durchgekommen. [PAGE 1043]
\nWarum haben wir dieses Defizit? Wir haben dieses Defizit, weil wir bei den Einnahmen der Einkommens- und Gewinnsteuern einen R\u00fcckgang hatten. Diese Steuern stagnieren in etwa auf dem Niveau von 2009, und da muss man sich fragen, warum das so ist. Frau Nationalr\u00e4tin G\u00f6ssi hat als Hauptargument gesagt, es habe weniger Unternehmen gehabt, die zugezogen seien. Es hat weniger Unternehmen gehabt, die zugezogen sind, weil sich international das Steuerumfeld etwas ver\u00e4ndert hat. Aber ein Hauptgrund ist auch, dass die Verlustverrechnungen der Unternehmen entschieden viel gr\u00f6sser waren, als man in den Jahren 2011 und 2012 angenommen hat. Sie haben \u00fcber lange Jahre grosse Verlustvortr\u00e4ge gehabt und diese nat\u00fcrlich dann steuerlich geltend gemacht. Auch die anhaltende Frankenst\u00e4rke seit 2011 - nicht erst seit 2015 - hat sich ausgewirkt und zeigt sich dann eben auch stark bei den Einnahmen.
\nBei der Einkommenssteuer bei den nat\u00fcrlichen Personen wirken sich beide Steuerreformen aus, die wir im Januar 2011 umgesetzt haben, und zwar die Familienbesteuerung und die Unternehmensbesteuerung. Bei der Unternehmenssteuerreform II wirkt sich das insofern aus, als die Dividenden viel g\u00fcnstiger besteuert wurden - wir haben dort einen R\u00fcckgang der Einnahmen bei den teilbesteuerten Dividenden zu verzeichnen, Sie wissen das. Weiter wurden in Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip vermehrt Agios statt L\u00f6hne bezogen bzw. bezahlt, wie wir feststellen mussten. In diesem Bereich war also ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Wir haben bei den nat\u00fcrlichen Personen auch festgestellt, dass die hohen Einkommen nicht gleich gewachsen sind wie in den Jahren vor 2014; auch dort gab es einen R\u00fcckgang bei den Steuereinnahmen gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Budgetzahlen.
\nEine Ursachenforschung oder eine Ursachenanalyse ist relativ schwierig, weil die Steuerstatistiken immer mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung von drei Jahren erstellt werden. Wir k\u00f6nnen heute auf die Steuerstatistik 2012 zur\u00fcckgreifen. Das geht nat\u00fcrlich auch darauf zur\u00fcck, dass die Steuerveranlagung die Einkommen und Gewinne des jeweiligen Vorjahres betrifft. Bei den nat\u00fcrlichen Personen liegen diese Daten bis Mitte Jahr und bei den Unternehmen bis Ende Jahr vor. Bis diese Zahlen ausgewertet sind und in einer Steuerstatistik erfasst werden k\u00f6nnen, vergeht nochmals ein Jahr, womit also ein Unterschied von ungef\u00e4hr drei Jahren zwischen der tats\u00e4chlichen Situation und der Steuerstatistik besteht.
\nAuf der Ausgabenseite haben wir auch Budgetunterschreitungen, die ungew\u00f6hnlich hoch sind: Es sind 3,2 Prozent der budgetierten Ausgaben. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre waren es 1,8 Prozent. Die Minderausgaben waren also viel h\u00f6her. Die Einnahmenanteile der Kantone sind selbstverst\u00e4ndlich zur\u00fcckgegangen wie auch die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, da diese abh\u00e4ngig von den Einnahmen der direkten Bundessteuer sind. Und dann sind noch die zwei Volksentscheide zu nennen, die Sie kennen: Erstens der Entscheid \u00fcber die Gripen-Beschaffung und die darauffolgende Nichteinrichtung des Gripen-Fonds und zweitens der Entscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative, der dazu gef\u00fchrt hat, dass wir verschiedenste Projekte - insbesondere das Forschungsprogramm Horizon 2020 - nicht ausf\u00fchren konnten, sodass sich dort Kreditreste gebildet haben.
\nDie Bundesverwaltung ist auch sehr sparsam mit dem Mitteln umgegangen, darauf hat Frau Nationalr\u00e4tin Bernasconi hingewiesen. Das k\u00f6nnen all diejenigen, die sich intensiver mit der Rechnung besch\u00e4ftigt haben, best\u00e4tigen. Wir haben eine effiziente Bundesverwaltung, auch wenn wir \u00fcber Personalreduktionen sprechen m\u00fcssen. Es ist dabei anzuerkennen, dass wir eine effiziente und sehr gut arbeitende Bundesverwaltung haben.
\nIch komme zum Ausblick auf das kommende Jahr: Die Einnahmen und Ausgaben, die wir 2014 hatten, werden sich 2015 wohl in \u00e4hnlichem Ausmass wiederholen. Die direkte Bundessteuer 2014 ist die Grundlage f\u00fcr das Budget und die Rechnung 2015, der Basiseffekt 2014 wirkt sich weiter aus. Das heisst, dass wir 2015 noch einmal in etwa die gleiche Situation haben werden, wie wir sie im Jahr 2014 hatten, inklusive der Kreditreste, die anfallen. Mit der Budgetierung 2016 werden wir auch die ersten Massnahmen umsetzen. Sie wissen, dass der Bundesrat im Februar eine Standortbestimmung gemacht und festgehalten hat, wo Einsparungen notwendig sind, gest\u00fctzt auf die neuen Zahlen 2014. Wir werden f\u00fcr das Budget 2016 ein Einsparvolumen von 1,3 Milliarden Franken vorschlagen, und dann werden wir auch die Finanzplanung 2017, 2018 und 2019 an die Hand nehmen beziehungsweise Ihnen vorlegen. Auch f\u00fcr diese Finanzplanung wird der Bundesrat Ihnen im November Vorschl\u00e4ge machen.
\nIch habe von verschiedener Seite geh\u00f6rt, wie wichtig und notwendig es sei, Einsparungen zu machen. Diese Aussagen sind zum Teil von den gleichen Leute gekommen, die sich vorher, bei der KAP-Vorlage, gegen bestimmte K\u00fcrzungen, inklusive Bagatellk\u00fcrzungen, gewehrt haben. Ich bin dann froh, wenn Sie die Forderung nach K\u00fcrzungen und die Zustimmung zu den K\u00fcrzungen irgendwann einmal in \u00dcbereinstimmung bringen! Bis jetzt sind Sie hier nicht ganz konsequent gewesen. Ich hoffe, dass sich das im Laufe der n\u00e4chsten Monate noch \u00e4ndert, sonst d\u00fcrfte die Budgetdiskussion ziemlich ins Leere laufen, und das wollen wir alle ja nicht.
\nIch m\u00f6chte Sie jetzt also bitten, die Rechnung so zur Kenntnis zu nehmen und zu verabschieden. Dann m\u00f6chte ich Sie vor allem aber auch bitten, konsequent zu sein. Machen Sie nicht nur grunds\u00e4tzliche Aussagen nach dem Motto: \"Wir m\u00fcssen etwas unternehmen, wir m\u00fcssen sparen!\" Sondern setzen Sie das dann auch um, wenn Ihnen ein KAP vorliegt, das wie das jetzige - ich sage es einmal plakativ - wirklich niemandem wehtut. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Massnahme nicht vollumf\u00e4nglich verabschieden k\u00f6nnen. Vielleicht k\u00f6nnen Sie mir das bei der n\u00e4chsten Diskussion im Rahmen des Budgets erkl\u00e4ren.
\nErfreulich ist, dass wir im Berichtsjahr die Bruttoschulden um 2,8 Milliarden Franken reduzieren konnten. Was der FDP-Liberalen Fraktion aber Sorgen bereitet, sind die Einnahmen der direkten Bundessteuer, da diese nicht mit dem Wirtschaftswachstum Schritt halten konnten. Das Rechnungsjahr 2014 schliesst einnahmenseitig auf dem Niveau von 2009 ab - das ist erschreckend. Wichtig ist die Analyse des Einnahmenr\u00fcckgangs vor allem f\u00fcr k\u00fcnftige Vorlagen, die wir im Rat behandeln.
\nEine Analyse des EFD hat gezeigt, dass der R\u00fcckgang der Gewinnsteuer unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass es zu weniger Neuansiedlungen von Statusgesellschaften gekommen ist. Rund 50 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen stammen von Statusgesellschaften, die kaum kantonale Steuern zahlen, auf Bundesebene aber die volle Gewinnsteuer schulden. Die Erfahrung zeigt nun, dass diese Gewinne empfindlich auf tats\u00e4chliche und erwartete \u00c4nderungen im rechtlichen Umfeld reagieren. Damit dem Bundeshaushalt diese Gewinne nicht noch st\u00e4rker unkontrolliert wegbrechen, ist es notwendig, dass wir die Unternehmenssteuerreform III m\u00f6glichst z\u00fcgig und erfolgreich an die Hand nehmen. Ein wichtiges Argument f\u00fcr einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Rechtssicherheit. In diesem Sinne sind auch all die Volksinitiativen, die unser liberales Arbeits- und Wirtschaftsrecht angreifen, Gift f\u00fcr unsere Wirtschaft. Viele Unternehmen reagieren auf die Androhungen st\u00e4ndiger \u00c4nderungen im gesetzlichen Umfeld mit einer Nichtansiedlung oder einem Wegzug. Damit brechen nicht nur dem Bundeshaushalt die Einnahmen weg, es betrifft auch Arbeitspl\u00e4tze und damit zusammenh\u00e4ngend selbstverst\u00e4ndlich die Einkommenssteuer und die Konsumsteuern. Wir m\u00fcssen nicht auf der Einnahmenseite ansetzen und alle Steuerzahler unter den Pauschalverdacht des Steuerbetrugs stellen, sondern dort, wo Arbeitspl\u00e4tze bereitgestellt werden und Wachstum generiert werden kann.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, f\u00fcr einen starken Bundeshaushalt auf die Ausgabenbremse zu treten, keine Rechtsunsicherheit zu sch\u00fcren und die Unternehmenssteuerreform III z\u00fcgig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
\nDie vorl\u00e4ufige Aufnahme wird dahingehend begr\u00fcndet, dass man momentan die Lage im Heimatland der Betreffenden so einsch\u00e4tzt, dass eine R\u00fcckf\u00fchrung noch nicht m\u00f6glich sei. Aber auch da werden Annahmen getroffen, und eben genau diese Annahmen m\u00fcssen wir \u00e4ndern.
\nKollege Hausammann, weshalb bekommen die Leute eine provisorische Aufnahme? Wissen Sie weshalb? K\u00f6nnen Sie das dem Rat kurz sagen, damit wir begreifen k\u00f6nnen, weshalb Sie dagegen sind?
\nBei der Staatsrechnung 2014 liegen die Einnahmen 1,8 Prozent unter dem Vorjahr. Im Vorjahr war noch eine Steigerung von 3,2 Prozent zu verzeichnen. Der Bund hat also, eigentlich ganz im Sinne der SVP, weniger Geld aus dem Sack der B\u00fcrger geholt. Leider kann aber noch nicht abschliessend quantifiziert werden, wie viel des Einnahmeneinbruchs auf geplante und jetzt greifende Steuerentlastungsmassnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und wie viel auf andere Gr\u00fcnde, zum Beispiel auf einen schlechten Konjunkturverlauf.
\nAuf der Ausgabenseite liegen die Aufw\u00e4nde der einzelnen Aufgabengebiete alle unter den Angaben im Voranschlag, aber nur drei Aufgabengebiete weisen effektive Einsparungen gegen\u00fcber 2013 aus. Es sind dies, altbekannt, die Landesverteidigung mit minus 9,3 Prozent und, ebenfalls wie gewohnt, Herr Roland Fischer, Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung mit minus 0,4 Prozent. Neu dazugekommen ist der Bereich Finanzen und Steuern mit minus 4,5 Prozent; begr\u00fcndet ist dies vor allem durch Minderausgaben, weil die Kantone an den Mindereinnahmen beteiligt wurden. Mit einem erneuten Ausgabenwachstum ein besseres Ergebnis verhindert haben die folgenden Bereiche: 1. \u00dcbrige Aufgabengebiete mit plus 7,2 Prozent; 2. Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit mit plus 6,6 Prozent; 3. Verkehr mit plus 2,5 Prozent; 4. Soziale Wohlfahrt mit plus 1,5 Prozent; und 5. Bildung und Forschung mit - ich bin versucht zu sagen \"nur\" - plus 0,8 Prozent, was in der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative begr\u00fcndet ist.
\nIch komme zum Fazit: Eine Erholung auf der Einnahmenseite zeichnet sich bis auf Weiteres nicht ab. Die im Voranschlag 2015 und im Finanzplan 2016-2018 vorgesehenen Sparmassnahmen werden bei Weitem nicht ausreichen, den Finanzhaushalt im Lot zu halten. Die SVP-Fraktion wird daher heute ein Zeichen setzen und sich bei der Genehmigung der Staatsrechnung mehrheitlich enthalten.
\nDie SVP wird sich aber auch weiterhin vehement gegen das ausufernde Ausgabenwachstum in verschiedenen Aufgabengebieten wehren. Sie unterst\u00fctzt darum beim Nachtrag I insbesondere den Antrag Brand zu den Positionen 420.A2100.0001 und 420.A2119.0001 beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration. Die Probleme im Asylwesen sind nicht nur logistischer, sondern vor allem politischer Natur. Sie bedingen tiefgreifende Wechsel im System, in den Prozessen sowie in der F\u00fchrung. Erstens muss mittels Attraktivit\u00e4tssenkung wirksam und unverz\u00fcglich daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Gesuchszahl nicht wie angenommen f\u00fcr 2015 auf 29 000 ansteigt. Und zweitens m\u00fcssen die Probleme im Vollzug unverz\u00fcglich angegangen werden. Dazu muss namentlich das Dublin-Abkommen konsequent und unb\u00fcrokratisch umgesetzt werden, damit alle Asylbewerber, die \u00fcber einen Dublin-Staat einreisen, sofort in diesen zur\u00fcckgeschickt werden. Weiter m\u00fcssen die Grenzkontrollen leider insbesondere zu Italien massiv verst\u00e4rkt werden. Der Anteil vorl\u00e4ufig Aufgenommener muss zudem gesenkt werden. Wer unter diesem Titel in die Schweiz einreist oder in der Schweiz lebt, muss regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und wenn immer m\u00f6glich in seine Heimat zur\u00fcckgeschickt werden. Die Standards zur Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sind entsprechend anzupassen.
\nMit diesen verschiedenen Massnahmen kann die Anzahl Personen im Asylprozess massiv gesenkt werden. Daher braucht es keinen Nachtrag f\u00fcr zus\u00e4tzlich finanzielle Mittel, sondern unverz\u00fcgliche Massnahmen zur Beseitigung der Ursache. Die dringend notwendigen Priorisierungen sind innerhalb des Departementes vorzunehmen.
\nJe d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9rale de l'Association du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nL'exercice comptable 2014 de la Conf\u00e9d\u00e9ration se solde par un l\u00e9ger d\u00e9ficit de 124 millions de francs au compte de financement ordinaire, alors que le budget pr\u00e9voyait un exc\u00e9dent de 121 millions de francs. J'ai bien dit un l\u00e9ger d\u00e9ficit, et le frein \u00e0 l'endettement est respect\u00e9. Toutefois, certains coll\u00e8gues se servent de cette aubaine pour atteindre leur objectif, \u00e0 savoir \u00e9conomiser sur l'Etat social afin de mieux le d\u00e9manteler.
\nEn effet, les mesures d'aust\u00e9rit\u00e9 pr\u00e9vues mettent le service public en p\u00e9ril. Selon de nombreuses \u00e9tudes, la Suisse est le pays le plus comp\u00e9titif, le plus innovant et le plus heureux du monde, et ce avec la quote-part de l'Etat la plus basse du monde. La relation entre les d\u00e9penses de l'Etat et le produit int\u00e9rieur brut est de 31,5 pour cent en Suisse, de 49,5 pour cent dans l'Union europ\u00e9enne, de 38,9 pour cent aux Etats-Unis et de 42,8 pour cent au Japon. Cela prouve bien que le service public suisse est tr\u00e8s efficace.
\nStabilit\u00e9 politique et liens \u00e9troits avec les march\u00e9s \u00e9trangers, capacit\u00e9 d'innovation et infrastructures hors pair sont les qualit\u00e9s de l'\u00e9conomie suisse, qui la placent au premier rang du \"Global Competitiveness Index\" du World Economic Forum. Ce r\u00e9sultat est d\u00fb \u00e0 un service public fort, un service fourni par notre administration en lien \u00e9troit avec le secteur priv\u00e9.
\nQue serait la place financi\u00e8re suisse sans nos diplomates pour n\u00e9gocier les accords bilat\u00e9raux, sans un syst\u00e8me ferroviaire et routier performant, sans une main-d'oeuvre instruite et hautement qualifi\u00e9e?
\nLa recherche et l'innovation constituent la mati\u00e8re premi\u00e8re la plus pr\u00e9cieuse pour la Suisse, et ce sont les institutions publiques qui cultivent le terreau propice \u00e0 son d\u00e9veloppement ainsi qu'\u00e0 son excellence, en veillant notamment \u00e0 la qualit\u00e9 de la formation \u00e0 tous les niveaux. Dans le sens de proposer un service public, nos excellentes hautes \u00e9coles offrent l'acc\u00e8s au savoir \u00e0 toutes et \u00e0 tous \u00e0 des conditions \u00e9gales. Ici aussi, un personnel performant contribue largement \u00e0 ce succ\u00e8s.
\nLa population suisse est la plus heureuse du monde nous apprend l'\u00e9dition 2015 du World Happiness Report de l'ONU. La confiance dans les institutions politiques et dans les administrations les soutenant, ainsi que la qualit\u00e9 de vie rendue possible par notre syst\u00e8me social et de sant\u00e9, la s\u00e9curit\u00e9, mais aussi des perspectives d'emploi pour les jeunes meilleures qu'ailleurs, sont autant de facteurs essentiels au bien-\u00eatre des Suisses. Cet excellent r\u00e9sultat, notre pays le doit en grande partie \u00e0 son service public, donc au personnel de l'Etat.
\nSi les effectifs de ce personnel ont augment\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es, c'est notamment d\u00fb aux demandes du Parlement et de la population. Pour plus de s\u00e9curit\u00e9 aux fronti\u00e8res, il faut davantage de gardes-fronti\u00e8re. Pour acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures d'asile, il faut augmenter les postes de celles et ceux qui examinent les dossiers. Pour peser suffisamment lourd dans les n\u00e9gociations fiscales avec l'\u00e9tranger, il faut du personnel hautement qualifi\u00e9 d\u00e9fendant au mieux les int\u00e9r\u00eats de la Suisse. Si l'on veut que l'administration r\u00e9ponde de mani\u00e8re professionnelle aux multiples interventions parlementaires, dont le nombre ne cesse de cro\u00eetre par ailleurs, il faut davantage de sp\u00e9cialistes. Exiger des prestations sans mettre les moyens n\u00e9cessaires \u00e0 disposition, c'est se moquer de la Suisse, du peuple et de notre responsabilit\u00e9 en tant qu'employeur.
\nLa vraie question \u00e0 nous poser est celle du r\u00f4le de l'Etat et des moyens \u00e0 lui donner pour assurer la p\u00e9rennit\u00e9 des services \u00e0 la population. La bonne sant\u00e9 de la Suisse est surtout due \u00e0 ses autorit\u00e9s et \u00e0 son administration mettant en oeuvre les d\u00e9cisions du politique.
\nLes employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration accomplissent des t\u00e2ches d'utilit\u00e9 publique. Je vous prie donc de cesser les campagnes de d\u00e9nigrement men\u00e9es ces derni\u00e8res semaines \u00e0 leur encontre. Par exemple, je rappelle juste qu'il n'y a plus de fonctionnaires \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration; ce sont des [PAGE 1042] employ\u00e9s de l'Etat. Merci de l'entendre, Mesdames et Messieurs les journalistes, et de leur montrer notre reconnaissance. Car, le personnel f\u00e9d\u00e9ral, ce n'est pas qu'un poste au budget, ce sont des hommes et des femmes participant au bien-\u00eatre des habitantes et des habitants de ce pays, ceci avec succ\u00e8s.
\nIn den letzten Jahren waren wir uns gute Abschl\u00fcsse des Bundeshaushaltes gewohnt. Wir hatten es wohl schon fast als etwas Selbstverst\u00e4ndliches angesehen, dass wir stets einen strukturellen \u00dcberschuss erwirtschafteten, auch hohe \u00dcbersch\u00fcsse dieser Art, und dass die Schulden deshalb stark abnahmen. Diese Entwicklung war massgeblich durch die Schuldenbremse bedingt. Sie hatte daf\u00fcr gesorgt, dass wir in den vergangenen Jahren trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und den nach wie vor bestehenden hohen konjunkturellen Unsicherheiten in Europa keine hohen Defizite erwirtschafteten.
\nDie Staatsrechnung 2014 weist in der ordentlichen Rechnung nun anstelle eines budgetierten \u00dcberschusses von rund 100 Millionen Franken ein Defizit in dieser Gr\u00f6ssenordnung aus. Die Schuldenbremse ist aber gl\u00fccklicherweise mit einem strukturellen \u00dcberschuss von 260 Millionen Franken noch knapp eingehalten worden. Auffallend ist vor allem der starke Einbruch beim Ertrag der direkten Bundessteuer, der rund 2 Milliarden Franken tiefer liegt als budgetiert. Dies hat nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Staatsfinanzen. Der Bundesrat hat deshalb bereits schon angek\u00fcndigt, dass er im Jahr 2016 umfangreiche Bereinigungsmassnahmen im Bundeshaushalt wird beantragen m\u00fcssen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Sowohl kurz- und mittelfristig, aber auch langfristig stehen wir vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen.
\nIch denke, wir befinden uns sicher auch gewissermassen an einem Wendepunkt, da die Bundesfinanzen in der Zukunft sehr stark unter Druck stehen werden. Die Frankenst\u00e4rke und die nach wie vor unbefriedigende Konjunktur in Europa stellen f\u00fcr die Schweiz kurzfristig ein hohes konjunkturelles Risiko dar, weil wir ja mit der Europ\u00e4ischen Union sehr stark wirtschaftlich verflochten sind. Dann ist da die Unternehmenssteuerreform III zu nennen. Die besonderen Steuerstati der Kantone m\u00fcssen abgeschafft werden - das fordert die Steuerkompatibilit\u00e4t mit der EU und der OECD. Ich denke, das ist ein Projekt, das wir unbedingt umsetzen m\u00fcssen, damit wir auch langfristig eine hohe Standortattraktivit\u00e4t und eine Rechtssicherheit haben und ebenfalls im Bereich des Steuerwesens international kompatibel sind. Aber es braucht gewisse Abfederungsmassnahmen, um die Kantone dann zu unterst\u00fctzen, damit sie die Auswirkungen dieser Steuerreform tragen k\u00f6nnen.
\nDann werden wir vor einem riesigen Berg stehen, der aus finanzpolitischer Sicht langfristig wohl alles in den Schatten stellen wird, was wir nun f\u00fcr die kurze und mittlere Frist beraten - gemeint sind die Folgen der demografischen Entwicklung. Die demografische Entwicklung wird das gesamte Staatswesen im Bereich der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens vor grosse Herausforderungen stellen; ich denke an die Kantone, den Bund und die Sozialversicherungen, die dann sehr stark gefordert sind. Da geht es ja nicht einfach nur darum, dass der Eintritt der Generation der sogenannten Babyboomer ins Rentenalter h\u00f6here Ausgaben verursachen wird; nein, nach diesen Pensionierungen werden wir diese freiwerdenden Stellen in unserer Wirtschaft mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit nicht mehr vollst\u00e4ndig mit Nachwuchskr\u00e4ften besetzen k\u00f6nnen. Das ist mathematisch selbst bei der hohen gegenw\u00e4rtigen Zuwanderung fast nicht mehr m\u00f6glich. Das bedeutet, dass das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft wohl tiefer sein wird als das heutige, und auch das wird unseren Bundeshaushalt belasten.
\nWir setzen die Priorit\u00e4t deshalb bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Kurzfristige Hauruck-\u00dcbungen mit Massnahmen, welche die Schuldenbremse \u00fcbersteuern, wie wir sie in der Sondersession vonseiten der FDP und SVP gesehen haben, lehnen wir ab. Sie sind letztendlich nur kontraproduktiv. Wir m\u00fcssen schauen, dass wir die Schuldenbremse \u00fcberhaupt einhalten k\u00f6nnen.
\nIch danke im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion dem Bundesrat und der Bundesverwaltung f\u00fcr ihre Arbeit. Wir werden der Rechnung 2014 zustimmen.
\nLes comptes 2014, comme l'ont d\u00e9j\u00e0 relev\u00e9 plusieurs intervenants, pr\u00e9sentent des r\u00e9sultats globalement satisfaisants. A l'instar de l'Allemagne, la Suisse fait partie des tr\u00e8s rares Etats dans le monde \u00e0 n'avoir pas subi de d\u00e9ficit en 2014, ou \u00e0 ne pr\u00e9senter qu'un d\u00e9ficit marginal.
\nLes exigences du frein \u00e0 l'endettement sont respect\u00e9es. C'est un \u00e9l\u00e9ment essentiel pour le groupe lib\u00e9ral-radical. Les exigences qui d\u00e9coulent du frein \u00e0 l'endettement rev\u00eatent pour nous un caract\u00e8re intangible. La dette a m\u00eame pu \u00eatre l\u00e9g\u00e8rement diminu\u00e9e en 2014. Cependant elle est sup\u00e9rieure \u00e0 100 milliards de francs, ce qui reste consid\u00e9rable. Quant aux d\u00e9penses en 2014, celles-ci ont \u00e9t\u00e9 ma\u00eetris\u00e9es.
\nJe rel\u00e8verai que le montant total affect\u00e9 au domaine du social dans les comptes 2014 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 21,4 milliards de francs, soit 35 pour cent de l'ensemble des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors que le secteur trafic, c'est-\u00e0-dire les infrastructures de transport, repr\u00e9sente 13 pour cent des d\u00e9penses, tandis que le domaine de la formation et de la recherche, qui est toujours consid\u00e9r\u00e9 comme essentiel pour l'avenir de notre pays, g\u00e9n\u00e8re quelque 10 pour cent de d\u00e9penses.
\nContrairement \u00e0 ce que certains cherchent parfois \u00e0 faire croire, la Conf\u00e9d\u00e9ration ne pratique donc pas une politique n\u00e9olib\u00e9rale qui laisserait de c\u00f4t\u00e9 la partie la plus fragile de la population. Non, bien au contraire, puisque la Conf\u00e9d\u00e9ration parvient \u00e0 assurer la coh\u00e9sion sociale du pays.
\nPlusieurs incertitudes p\u00e8sent malheureusement sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, en lien notamment avec la conjoncture \u00e9conomique. Nous savons que nous traversons une p\u00e9riode plut\u00f4t volatile sur le plan \u00e9conomique. Et il y a \u00e9galement des incertitudes li\u00e9es au niveau tr\u00e8s bas du taux d'int\u00e9r\u00eat. Dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 ce taux devait augmenter, m\u00eame l\u00e9g\u00e8rement, cela ferait exploser la charge d'int\u00e9r\u00eats dans les comptes et les budgets de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce qui changerait effectivement la donne sur le plan financier. Donc un des grands avantages, un des grands atouts aujourd'hui, c'est le niveau tr\u00e8s bas du taux d'int\u00e9r\u00eat.
\nEn conclusion, ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments chiffr\u00e9s que je viens de mentionner nous am\u00e8nent \u00e0 penser qu'il y aura une priorit\u00e9 au cours de ces prochaines ann\u00e9es, \u00e0 savoir investir dans l'avenir et non dans la consommation imm\u00e9diate et g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e \u00e0 tout va. L'investissement doit soutenir les conditions-cadres de l'\u00e9conomie, la formation, la recherche, les infrastructures de transport. Et il s'agit \u00e9galement d'avoir une politique fiscale attrayante en comparaison internationale. [PAGE 1041]
\nDie Finanzkommission hat die Staatsrechnung des Jahres 2014 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 an ihren Sitzungen vom 21./22. Mai beraten. Vorg\u00e4ngig fanden Beratungen der Subkommissionen statt. Die Vorbemerkung \"Eintreten auf Rechnung und Nachtrag ist obligatorisch\" ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes. Derweil Frau Kollegin Carobbio Guscetti einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Gesamtzahlen abgibt und sich vor allem auf die Ausgabenseite konzentriert, werde ich vor allem die Frage der Einnahmen und der Schulden n\u00e4her beleuchten.
\nZu den Gesamtzahlen: Die Rechnung 2014 schliesst in der ordentlichen Finanzierungsrechnung leicht schlechter ab als budgetiert. Statt eines \u00dcberschusses in der H\u00f6he von 121 Millionen Franken finden wir ein Defizit von rund 124 Millionen Franken vor. Damit weist der Bund erstmals seit zehn Jahren wieder ein kleines Defizit aus. Bekanntlich schloss 2013 die Rechnung noch mit einem \u00dcberschuss von rund 1,33 Milliarden Franken ab.
\nDie Departemente haben eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt. Es resultieren, das sei hervorgehoben, Minderausgaben von rund 2,1 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem Budget. Die Ausgabenquote des Bundes, und dies sei auch zus\u00e4tzlich unterstrichen, ist gegen\u00fcber der Rechnung 2013 von 10 auf 9,9 Prozent gefallen - leicht, aber immerhin. Dieser leichte R\u00fcckgang ergibt sich daraus, und auch dies sei unterstrichen, dass die Ausgaben 2014 um 0,5 Prozent gewachsen sind, das nominelle Bruttoinlandprodukt aber um 2 Prozent zugelegt hat. Das Finanzierungsergebnis unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben schliesst mithin mit einem \u00dcberschuss von rund 89 Millionen Franken ab.
\n2014 gab es keine ausserordentlichen Ausgaben. Die ausserordentlichen Einnahmen hingegen belaufen sich auf 213 Millionen Franken. Sie stammen aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien aus dem Portefeuille des Bundes - rund 68 Millionen Franken - sowie aus dem Gewinneinzug der Finma bei verschiedenen Banken in der H\u00f6he von 145 Millionen Franken wegen Verst\u00f6ssen gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung. [PAGE 1035]
\nDie Vorgaben der Schuldenbremse wurden trotz des Defizits eingehalten. Die Gesamtausgaben der Rechnung unterschreiten die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Ausgaben von rund 64,26 Milliarden um rund 259 Millionen Franken. Dieser Betrag wird nun dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, womit sich dessen Stand auf neu 21,4 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Dem Amortisationskonto werden die ausserordentlichen Einnahmen von 213 Millionen Franken gutgeschrieben. Sein Stand betr\u00e4gt per 31. Dezember 2014 rund 1,63 Milliarden Franken.
\nDie Erfolgsrechnung schliesst beim ordentlichen Ergebnis statt mit einem budgetierten \u00dcberschuss von 496 Millionen Franken mit einem solchen von 997 Millionen ab. Die Bruttoschulden gingen im vergangenen Jahr um 2,8 Milliarden Franken auf neu 108,8 Milliarden zur\u00fcck. Die Schuldenquote brutto, in Prozent des nominellen BIP gerechnet, betr\u00e4gt neu noch 16,8 Prozent; sie betrug 2013 noch 17,6 Prozent.
\nIch werde nun die wichtigsten Einnahmen etwas n\u00e4her beleuchten. Der Voranschlag sah, wie Sie wissen, Einnahmen von 66,2 Milliarden Franken vor; tats\u00e4chlich eingegangen sind indes nur rund 63,9 Milliarden. Es haben sich damit Mindereinnahmen von rund 2,1 Milliarden Franken ergeben - das ist ja auch schon lange in Diskussion, das ist ein Faktum. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben die ordentlichen Einnahmen damit um 1,8 Prozent, um rund 1,2 Milliarden Franken, abgenommen.
\nBesonders eingebrochen sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer - minus 2,1 Prozent - und aus der Verrechnungssteuer - minus 5,2 Prozent. Die direkte Bundessteuer schl\u00e4gt 2014 mit 18 Milliarden Franken zu Buche, das sind 0,4 Milliarden weniger als im Jahr 2013. Sowohl die Steuer auf den Reingewinn juristischer Personen, minus 2,4 Prozent, als auch die Steuer auf das Einkommen nat\u00fcrlicher Personen, minus 1,7 Prozent, sind zur\u00fcckgegangen.
\nAufgrund der Datenlage gestaltet sich die Analyse der beobachteten Stagnation \u00e4usserst diffizil. Detaillierte Auswertungen zu den einzelnen Steuerperioden liegen erst mit dreij\u00e4hriger Verz\u00f6gerung im Rahmen der Steuerstatistik vor. Wir haben mithin ein steuerstatistisches Auslegungsproblem. Bei der Gewinnsteuer d\u00fcrften insbesondere die Verlustvortr\u00e4ge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der anhaltenden Frankenst\u00e4rke, das sei wohlbemerkt, daf\u00fcr verantwortlich sein. Auch der seit 2009 beobachtete R\u00fcckgang bei der Neuansiedlung von Firmen d\u00fcrfte dazu beigetragen haben.
\nAuch bei der Einkommenssteuer gestaltet sich die Ursachenforschung aufgrund fehlender Daten schwierig. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass die Entwicklung der Einkommenssteuer in der j\u00fcngeren Vergangenheit durch zahlreiche Steuerreformen gepr\u00e4gt wurde. Unter anderem k\u00f6nnten die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips wie auch die Familiensteuerreform einen Einfluss auf die Einnahmen ausge\u00fcbt haben; das war ja immer auch Bestandteil der Diskussion.
\nDie Einnahmen aus der Verrechnungssteuer betragen 5,6 Milliarden Franken. Damit liegen sie \u00fcber dem Voranschlag, allerdings unter den entsprechenden Betr\u00e4gen der Rechnung 2013. Dieser R\u00fcckgang ist vor allem den um 2,4 Milliarden h\u00f6heren R\u00fcckerstattungen geschuldet. Wir stellten ja schon letztes Jahr fest, dass diese zunehmen.
\nDie meisten Einnahmen stammen aus der Mehrwertsteuer, die rund 22,6 Milliarden Franken eingebracht hat. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen damit 346 Millionen Franken unter dem Budget. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben sie nur leicht, um 0,2 Prozent bzw. 53 Millionen Franken, zugenommen.
\nIm Rahmen der Kommissionsberatung wurde insbesondere die generelle Entwicklung des Haushaltes angesprochen. Alle Fraktionen zeigten sich insgesamt befriedigt von den Ergebnissen der Rechnung. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat die Rechnung des Bundes, die Sonderrechnung des Fin\u00f6V-Fonds, des Infrastrukturfonds, des ETH-Bereichs sowie die Rechnung der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung gepr\u00fcft. Sie empfiehlt die Genehmigung dieser Rechnungen ohne Einschr\u00e4nkung. Dies tun auch die Subkommissionen Ihrer Finanzkommission.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 17 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Genehmigung des Bundesbeschlusses I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2014; mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Genehmigung des Bundesbeschlusses II \u00fcber die Rechnung des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2014; mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Zustimmung zum Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Infrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2014; mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Genehmigung des Bundesbeschlusses IV \u00fcber die Rechnung 2014 des Bereichs der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) sowie mit 19 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen schliesslich die Genehmigung des Bundesbeschlusses V \u00fcber die Rechnung 2014 der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung.
\nZum Nachtrag I zum Voranschlag 2015: Der Bundesrat beantragt in der Botschaft Zustimmung zu 14 Nachtragskrediten in der H\u00f6he von 85,2 Millionen Franken. Mit Schreiben vom 22. April 2015 beantragte der Bundesrat den Finanzkommissionen einen Nachtrag beim mittlerweile ber\u00fchmten \"Schoggi-Gesetz\" in der H\u00f6he von 20 Millionen Franken. Damit bel\u00e4uft sich der Nachtrag I gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates auf 105,2 Millionen Franken. Wir beantragen Ihnen mit 15 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen Zustimmung zum Bundesbeschluss I \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2015, mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen Zustimmung zum Bundesbeschluss II \u00fcber zus\u00e4tzliche Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2015.
\nGem\u00e4ss Parlamentsgesetz muss von der Finanzkommission jedes Jahr \u00fcber das Hauptereignis ihrer Arbeit berichtet werden. Hauptgesch\u00e4fte waren Budget, Nachtr\u00e4ge und Rechnung. Ein wichtiges Gesch\u00e4ft war das KAP. Zudem ergingen zahlreiche Mitberichte.
\nIch ersuche Sie, den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nLors de sa s\u00e9ance des 21 et 22 mai derniers, la commission a examin\u00e9 le compte d'Etat 2014 ainsi que le suppl\u00e9ment I au budget 2015, en pr\u00e9sence de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf. A cette occasion, la commission a notamment entendu les rapporteurs de ses sous-commissions sur les diff\u00e9rentes s\u00e9ances avec les repr\u00e9sentants des unit\u00e9s administratives des divers d\u00e9partements, tribunaux et autorit\u00e9s.
\nLa commission adh\u00e8re \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'approuver les comptes 2014 de la Conf\u00e9d\u00e9ration sans aucune modification.
\nConcernant le suppl\u00e9ment I au budget 2015, vous avez re\u00e7u un d\u00e9pliant. La majorit\u00e9 de la commission vous propose d'augmenter de 25,6 millions de francs les moyens allou\u00e9s \u00e0 la \"loi chocolati\u00e8re\" et donc d'aller au-del\u00e0 de ce que demande le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son annonce tardive. Par ailleurs, quatre propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es.
\nEn pr\u00e9ambule, je souligne que, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 74 alin\u00e9a 3 de la loi sur le Parlement, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit pour les comptes ainsi que pour les suppl\u00e9ments au budget.
\nEn tant que rapporteuse, je me pencherai plus particuli\u00e8rement sur les d\u00e9penses et les cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires. Vous avez entendu les questions relatives aux recettes ainsi qu'\u00e0 l'\u00e9tat de la dette pos\u00e9es par Monsieur Vischer.
\nAvec des d\u00e9penses ordinaires d'un montant de 64 milliards de francs pour des recettes de 63,9 milliards de francs, le solde ordinaire de financement accuse pour la premi\u00e8re fois depuis 2005 un l\u00e9ger d\u00e9ficit de 124 millions de francs. Cela repr\u00e9sente une d\u00e9t\u00e9rioration de pr\u00e8s de 1,5 milliard de francs par rapport \u00e0 l'exercice budg\u00e9taire pr\u00e9c\u00e9dent, qui pr\u00e9sentait un solde positif de 1,33 milliard de francs.
\nPar rapport au budget qui tablait sur un exc\u00e9dent de 121 millions de francs, la d\u00e9t\u00e9rioration se monte donc \u00e0 245 millions. Celle-ci est attribu\u00e9e, d'une part, \u00e0 une diminution des [PAGE 1036] recettes de l'ordre de 2,4 milliards de francs, d'autre part \u00e0 une diminution des d\u00e9penses de quelque 2,1 milliards. Malgr\u00e9 le d\u00e9ficit, les exigences du frein \u00e0 l'endettement sont respect\u00e9es.
\nL'ann\u00e9e budg\u00e9taire 2014 n'a connu aucune d\u00e9pense extraordinaire. En revanche, les ventes d'actions Swisscom et les confiscations de gains prononc\u00e9s par la FINMA contre diff\u00e9rentes banques ont g\u00e9n\u00e9r\u00e9 des recettes extraordinaires de l'ordre de 213 millions de francs. Ainsi, le compte de financement pr\u00e9sente finalement pour 2014 un l\u00e9ger exc\u00e9dent de 89 millions de francs.
\nJ'en arrive maintenant \u00e0 l'\u00e9volution des d\u00e9penses par groupe de t\u00e2ches. Les d\u00e9penses ordinaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont progress\u00e9 en 2014 par rapport \u00e0 2013 de pr\u00e8s de 300 millions de francs pour atteindre 64 milliards, soit plus 0,5 pour cent. Par rapport au budget, les d\u00e9penses \u00e9taient inf\u00e9rieures de 2,1 milliards de francs, soit de 3,2 pour cent.
\nLe groupe de t\u00e2ches subissant en chiffres absolus la diff\u00e9rence la plus importante par rapport au compte 2013 est le groupe \"Finances et imp\u00f4ts\", avec une r\u00e9duction de 4,5 pour cent, ceci principalement en raison de la baisse de la part des cantons et des assurances sociales aux recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration et du tr\u00e8s bas niveau des int\u00e9r\u00eats. Les d\u00e9penses au titre de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re sont, quant \u00e0 elles, rest\u00e9es stables.
\nEn 2014, la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9pens\u00e9 441 millions de francs de moins que l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente pour la d\u00e9fense nationale, ce qui correspond \u00e0 une r\u00e9duction de 9,2 pour cent. Ce recul s'explique en partie par le fait qu'une contribution unique aux retraites anticip\u00e9es des militaires de carri\u00e8re pour un montant de 155 millions de francs avait \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en 2013. Par ailleurs, notons aussi que les d\u00e9penses destin\u00e9es au mat\u00e9riel d'armement ont baiss\u00e9 de 142 millions de francs en raison du rejet de l'acquisition des avions Gripen.
\nL'augmentation des d\u00e9penses du groupe de t\u00e2ches \"Pr\u00e9voyance sociale\", de l'ordre de 309 millions de francs, soit plus 11,1 pour cent, est due \u00e0 la progression des d\u00e9penses en faveur de l'assurance-vieillesse et survivants, plus 125 millions, de l'assurance-maladie, plus 58 millions, de l'assurance-invalidit\u00e9, plus 47 millions, des prestations compl\u00e9mentaires, plus 46 millions, et de l'assurance-ch\u00f4mage, plus 23 millions.
\nTout comme les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, les d\u00e9penses au titre \"Relations avec l'\u00e9tranger - coop\u00e9ration internationale\", ont connu en 2014 la plus forte croissance en pour cent de tous les groupes de t\u00e2ches, soit plus 6,6 pour cent. Cette forte progression est due principalement aux d\u00e9penses consacr\u00e9es \u00e0 la coop\u00e9ration et au d\u00e9veloppement, soit plus 200 millions de francs.
\nLes montants destin\u00e9s au trafic ont progress\u00e9 de 206 millions de francs par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, \u00e0 8,4 milliards de francs, soit plus 2,5 pour cent. Alors que les d\u00e9penses au titre du trafic routier se sont fortement accrues, les d\u00e9penses ont diminu\u00e9 tant du c\u00f4t\u00e9 des transports publics que de celui de l'aviation.
\nLe groupe de t\u00e2ches \"Formation et recherche\" a vu ses d\u00e9penses augmenter en 2014 de 58 millions de francs \u00e0 pr\u00e8s de 7 milliards, soit plus 0,8 pour cent. Cette faible croissance par rapport aux ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes s'explique par les incertitudes quant \u00e0 la participation de la Suisse aux programmes de recherche de l'Union europ\u00e9enne.
\nNotons que les d\u00e9penses du groupe de t\u00e2ches \"Agriculture et alimentation\" sont rest\u00e9es pratiquement stables, moins 13 millions de francs, soit moins 0,4 pour cent, \u00e0 3,7 milliards. Les paiements directs, qui repr\u00e9sentent pr\u00e8s des trois quarts de ces d\u00e9penses, ont l\u00e9g\u00e8rement augment\u00e9 par rapport \u00e0 2013.
\nLe Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances a v\u00e9rifi\u00e9 les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration ainsi que les comptes sp\u00e9ciaux 2014. Il recommande de les approuver sans r\u00e9serve. Les sous-commissions qui avaient v\u00e9rifi\u00e9 dans le d\u00e9tail les comptes par d\u00e9partement ont, toutes, propos\u00e9 d'approuver les comptes. Tous les groupes parlementaires se sont montr\u00e9s satisfaits des r\u00e9sultats d\u00e9gag\u00e9s par les comptes. Enfin, l'ensemble des sous-commissions a relev\u00e9 la discipline budg\u00e9taire des d\u00e9partements. La Commission des finances remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'administration ainsi que les autorit\u00e9s et tribunaux pour leur gestion prudente des ressources publiques.
\nLa commission vous propose, par 17 voix contre 1 et 4 abstentions, d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2014; par 18 voix contre 3 et 1 abstention, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2014; par 18 voix contre 1 et 3 abstentions, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les comptes du fonds d'infrastructure pour l'ann\u00e9e 2014; par 18 voix contre 0 et 4 abstentions, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant les comptes du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF) pour l'ann\u00e9e 2014; et par 19 voix contre 1 et 2 abstentions, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral V concernant les comptes de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools pour l'ann\u00e9e 2014.
\nJ'en viens bri\u00e8vement au suppl\u00e9ment I au budget 2015. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande, dans son message du 25 mars 2015 et son annonce tardive au Parlement, d'adopter au total 15 cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires pour un montant total de 500,2 millions de francs, avec incidence financi\u00e8re. Les cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires sont requis \u00e0 pr\u00e8s de 81 pour cent pour couvrir des charges et \u00e0 environ 19 pour cent pour financer des investissements.
\nPr\u00e8s de la moiti\u00e9 du volume des suppl\u00e9ments, soit 44,2 millions de francs, est sollicit\u00e9 pour couvrir des charges dans le domaine de l'asile. D'autres suppl\u00e9ments importants sont sollicit\u00e9s pour la r\u00e9duction individuelle des primes dans l'assurance-maladie, pour les contributions \u00e0 l'exportation des produits agricoles transform\u00e9s et pour les subventions allou\u00e9es aux activit\u00e9s \"Jeunesse et Sport\".
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose d'augmenter de 25,6 millions de francs les moyens allou\u00e9s \u00e0 la \"loi chocolati\u00e8re\" alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales de d\u00e9bloquer un suppl\u00e9ment de 20 millions de francs. Une proposition de minorit\u00e9 qui pr\u00e9voit de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Par ailleurs, trois autres propositions de minorit\u00e9 apparaissent dans le d\u00e9pliant. Nous y reviendrons dans la discussion par article sur le suppl\u00e9ment I au budget 2015.
\nEn d\u00e9finitive, la commission vous propose, par 15 voix contre 1 et 6 abstentions, d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2015. Elle vous propose aussi, par 19 voix contre 0 et 3 abstentions, d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant des pr\u00e9l\u00e8vements suppl\u00e9mentaires sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2015.
\nWir haben es von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt: Trotz Einnahmer\u00fcckg\u00e4ngen sind wir mit einem blauen Auge davongekommen, weil Bundesrat und Bundesverwaltung eben auch darauf geschaut haben, dass die Ausgaben entsprechend tiefer ausfallen. Nun, ich m\u00f6chte die Zahlen nicht wiederholen, sondern eine kleine Standortbestimmung vornehmen: Einnahmeneinbr\u00fcche hatten wir in den letzten 25 Jahren sehr viele. Ich erinnere an die Jahre 1993, 1997 und 1999. Dann hatten wir im Jahr 2000 pl\u00f6tzlich 8 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Nachher gingen die Einnahmen in den Jahren 2001 bis 2004 nat\u00fcrlich wieder zur\u00fcck. Wenn wir die Einnahmenentwicklung anschauen, so sehen wir, dass wir immer wieder Schwankungen hatten. Deshalb hatten wir von der Seite der SVP schon sehr fr\u00fch, zumindest seit 2004, darauf aufmerksam gemacht, dass wir einen sehr grossen finanzpolitischen Handlungsspielraum brauchen, um diese Einnahmeschwankungen aufzufangen. Wir hatten einen Handlungsspielraum von 2 bis 3 Milliarden Franken gefordert; das k\u00f6nnen Sie alles nachlesen. Fast bei jedem Budget und bei jeder Staatsrechnung habe ich auf diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum hingewiesen. Den haben wir jetzt nicht, und wir haben ihn auch in Zukunft nicht mehr, um Einnahmeschwankungen, z. B. aufgrund der Unternehmenssteuerreform III, aufzufangen. [PAGE 1037]
\nWie sieht es bei den Ausgaben aus? Dort k\u00f6nnen wir uns nicht auf solche Schwankungen verlassen, bzw. da haben wir im Parlament - ich m\u00f6chte darauf hinweisen: wir im Parlament! - auch immer wieder h\u00f6here Ausgaben gesprochen und beschlossen. Das k\u00f6nnen wir nicht nur dem Bundesrat in die Schuhe schieben und sagen, er solle einmal ein Massnahmenpaket bringen. Ich erinnere auch daran, dass sich die Ausgaben in Prozenten des Haushaltes sehr unterschiedlich entwickelt haben. Nur bei den zwei Bereichen Landesverteidigung und Landwirtschaft gingen die Ausgaben prozentual massiv zur\u00fcck - bei der Landesverteidigung um die H\u00e4lfte, von 14 Prozent auf 7 Prozent in den letzten 25 Jahren, und bei der Landwirtschaft von 8 Prozent auf knapp 6 Prozent; alle anderen Bereiche wuchsen prozentual, insbesondere die soziale Wohlfahrt. Wir m\u00fcssen uns auch immer in Erinnerung rufen, dass dort insbesondere die Ausgaben f\u00fcr die Altersvorsorge von knapp 10 Prozent auf \u00fcber 16 Prozent gewachsen sind. Dabei geht es um die Finanzierung der AHV und letztlich um die Reform der Altersvorsorge 2020. Da m\u00fcssen wir entsprechende Massnahmen treffen, damit wir den Finanzhaushalt in Zukunft im Gleichgewicht behalten k\u00f6nnen.
\nWenn wir eine Stufe tiefer gehen und schauen, dann sind es vor allem die Personalkosten, die massiv zugenommen haben. Wir hatten eigentlich 2003 und 2004 im Parlament mit den Entlastungsprogrammen beschlossen, dass die Ausgaben beim Personal nicht mehr wachsen sollten. Sie sind trotzdem gewachsen, vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2014 von 31 000 auf knapp 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Wachstum k\u00f6nnen wir nicht einfach dem Bundesrat und der Bundesverwaltung zuschieben. Auch wir hier im Parlament, im Nationalrat, haben Entscheidungen getroffen, gem\u00e4ss denen es mehr Personal brauchte. Hier m\u00fcssen wir in Zukunft ansetzen, wenn wir die Staatsrechnung und den Finanzhaushalt in den Griff bekommen wollen, und wir m\u00fcssen uns daf\u00fcr entscheiden, nicht \u00fcberall zu k\u00fcrzen, sondern zu fragen, wo die Schwergewichte sind. Die SVP hat entschieden, die Schwerpunkte bei der Landesverteidigung und bei der Landwirtschaft zu setzen. Dort wollen wir nicht zur\u00fcckfahren. Wir wollen bei der Entwicklungshilfe und bei den Aussenbeziehungen zur\u00fcckfahren. Das m\u00fcssen wir im Parlament genau so entscheiden. Nur so bekommen wir in Zukunft den Finanzhaushalt in den Griff.
\nF\u00fcr das Jahr 2014 war ein \u00dcberschuss von 121 Millionen Franken budgetiert. Die Rechnung schliesst aber mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab. 2013 hatten wir einen \u00dcberschuss von 1,3 Milliarden Franken. Die Minderausgaben in der H\u00f6he von 2,1 Milliarden Franken neutralisieren die Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Franken. Die CVP/EVP-Fraktion stellt positiv fest, dass die Schuldenbremse eingehalten wurde, und es beruhigt uns, dass sogar ein h\u00f6heres Defizit schuldenbremsenkonform gewesen w\u00e4re. Der strukturelle \u00dcberschuss hat im Vergleich zum Vorjahr jedoch besorgniserregend um 1,6 Milliarden Franken abgenommen.
\nDie Situation ist im Verlaufe des Jahres 2014 grundlegend anders geworden. Die CVP/EVP-Fraktion ist beunruhigt \u00fcber den Einnahmeneinbruch in der H\u00f6he von 2,1 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer, aber auch beim R\u00fcckgang um 346 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer. Bei der direkten Bundessteuer sind bei den nat\u00fcrlichen wie bei den juristischen Personen Mindereinnahmen festzustellen. Das heisst, dass einerseits der Reingewinn bei den juristischen Personen und andererseits das Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen zur\u00fcckgegangen ist. Die vagen Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Gr\u00fcnde dieses R\u00fcckgangs befriedigen unsere Fraktion nicht ganz. Die zeitliche Verz\u00f6gerung der Einnahmen als Grund anzugeben greift zur kurz. Wir fragen uns, welches die Ursachen des seit 2009 festgestellten R\u00fcckgangs der Neuansiedlungen von Firmen sind. Welches sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass der Reingewinn der Unternehmen zur\u00fcckgeht? Welches sind die Ursachen daf\u00fcr, dass auch das Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen abnimmt? Die Finanzhaushaltperspektiven haben sich im Rechnungsjahr 2014 stark verschlechtert. Wir sind herausgefordert, vor allem unsere Ausgabenpolitik zu \u00fcberdenken und den Finanzplan an die neue Situation anzupassen. Das Ausgabenwachstum ist in den letzten zehn Jahren vor allem in drei Bereichen massiv angestiegen: n\u00e4mlich bei den Beziehungen zum Ausland bzw. der internationalen Zusammenarbeit um 54 Prozent, bei der Bildung und Forschung um 52 Prozent und bei der sozialen Wohlfahrt um 33 Prozent. Vor allem hier ist in Zukunft ausgabenm\u00e4ssig Zur\u00fcckhaltung geboten. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt aber die im Jahr 2014 bewiesene hohe Ausgabendisziplin. Dank diesem guten Verhalten und den ausserordentlichen Einnahmen hatten wir rechnungsm\u00e4ssig eine Punktlandung.
\nDie CVP/EVP-Fraktion beantragt, die Rechnung 2014 zu genehmigen, und dankt allen Beteiligten.
\nDie Zahlen haben wir geh\u00f6rt. Ja, dem Bundeshaushalt geht es nicht blendend, aber auch nicht sehr schlecht. Grunds\u00e4tzlich ist es eine solide Situation. Noch sind die Folgen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und des Entscheides der Nationalbank zum Frankenkurs schwer abzusch\u00e4tzen. Wir sind in der gl\u00fccklichen Situation, Spielraum zu haben, wir haben Gestaltungsspielraum. Wir d\u00fcrfen dar\u00fcber diskutieren, ja auch streiten, welche Leistungen unser Staat zu erbringen hat bzw. den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Nat\u00fcrlich gilt es auch, deren Finanzierung zu sichern. Nicht selten ist zu beobachten, dass die Geltendmachung von Leistungen in arger Diskrepanz zur M\u00f6glichkeit steht, diese auch finanzieren zu wollen. Das wirkt sehr kurzsichtig und scheint mir nicht gerade von Verantwortungsbewusstsein zu zeugen.
\nDie Behandlung der Staatsrechnung scheint etwas mit einer Art Geschichtslesung zu tun zu haben. Gerade in der j\u00fcngsten Geschichte zeugt die Staatsrechnung 2014 vom facettenreichen Engagement des Bundes, der Dienstleistungen, den Service public, den Rechtsstaat und die soziale Sicherheit gew\u00e4hrleistet sowie die Wohlfahrt sichert. Das tat er in guter Qualit\u00e4t, worauf wir n\u00e4mlich ganz stolz sind, zumindest wenn wir den Vergleich mit dem Ausland anstellen. F\u00fcr dieses Engagement geb\u00fchrt den Mitwirkenden und Mitarbeitenden der Verwaltung aller Stufen ein grosser Dank. Die SP-Fraktion wird den Beschlussentw\u00fcrfen I bis V der Staatsrechnung 2014 zustimmen.
\nEine Geschichtslesung erm\u00f6glicht es auch, Lehren zu ziehen und einen Ausblick zu machen. Sp\u00e4testens bei den Nachtr\u00e4gen zum Voranschlag 2015 holt uns ja die Gegenwart wieder ein. Jetzt gilt es zu pr\u00fcfen, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Der verungl\u00fcckte Versuch zum Tatbeweis des voreilig ausgerufenen b\u00fcrgerlichen Schulterschlusses zur Sparpanik wirft Fragen auf. Mit dem Zweih\u00e4nder wird versucht, verantwortungslose Ausgabenlimiten zu setzen. Wer eine bereits fragw\u00fcrdige Schuldenbremse, vor wenigen Jahren durchgesetzt, nun zus\u00e4tzlich mit Spareifer zu toppen oder sozusagen zu \u00fcbersteuern versucht, verkennt die Funktionsweise unseres Staates. Gerade in wirtschaftlicher Unsicherheit gilt es, von Hauruck-\u00dcbungen abzusehen. Stattdessen ist Stabilit\u00e4t f\u00fcr Mensch und Wirtschaft zu fordern und durchzusetzen.
\nWenn jetzt unverfroren nach einer Finanzierung der Unternehmenssteuerreform III durch Staatsabbau gesucht wird, nachdem durch die Merz-L\u00fcge bei der Unternehmenssteuerreform II faktisch bereits enorme Steuervolumen zulasten der nat\u00fcrlichen Personen verschlungen wurden, wird damit nun wieder auf das falsche Pferd gesetzt. Die Bev\u00f6lkerung wird sich auch in einem Wahljahr nicht von Sparaposteln blenden lassen. In Vergessenheit scheint es geraten zu sein, dass der Bund f\u00fcr Private und die Wirtschaft wertvolle und unentbehrliche Leistungen erbringt. Die Lebensqualit\u00e4t, die \u00fcbrigens einen Hauptfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen in der Schweiz darstellt, hat entscheidend mit einem funktionierenden Staat zu tun. Diese Qualit\u00e4t darf nicht durch unsinnige Sparvorhaben gef\u00e4hrdet werden. Die SP steht nach wie vor zu einem effizient organisierten Staat mit guten Leistungen und angepassten Angeboten. Dies hat [PAGE 1038] einen Preis, den wir uns leisten k\u00f6nnen, wollen und m\u00fcssen. Nur so kann das positive Label der Schweiz in die weite Welt ausstrahlen, im Interesse aller relevanten Kr\u00e4fte in unserem Land. Die SP setzt sich weiter daf\u00fcr ein, dass soziale Sicherheit und notwendige Dienstleistungen als Service public allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz in angepasster Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen.
\nF\u00fcr die Finanzierungsrechnung 2014 des Bundeshaushaltes war ein Ertrags\u00fcberschuss von 121 Millionen Franken budgetiert. Jetzt schliesst die Rechnung mit einem Aufwand\u00fcberschuss von 124 Millionen Franken ab - 245 Millionen Franken schlechter als budgetiert. Damit weist die Rechnung erstmals seit 2005 ein Defizit aus. Die Schuldenbremse wurde trotz dieses Defizites eingehalten. Wie kam es zu diesem Resultat?
\nDie ordentlichen Einnahmen haben sich 2014 mit einem R\u00fcckgang um 1,8 Prozent oder um 1,2 Milliarden Franken klar entgegengesetzt zum nominalen BIP entwickelt, das ein Wachstum von 2 Prozent verzeichnete. Dieser R\u00fcckgang geht insbesondere auf den sinkenden Ertrag aus der direkten Bundessteuer, minus 2,1 Prozent oder minus 378 Millionen Franken, und aus der Verrechnungssteuer, minus 5,2 Prozent oder minus 311 Millionen Franken, zur\u00fcck.
\nDer Bund gab im letzten Jahr 64 Milliarden Franken aus - 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Voranschlag wurde um 2,1 Milliarden oder 3,2 Prozent unterschritten, dies namentlich aufgrund der Ablehnung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der tiefen Kantons- und Sozialversicherungsanteile an den Bundeseinnahmen und der tiefen Zinsen.
\nZum Personal: Der Personalaufwand stieg im Vergleich zum Vorjahr um 114 Millionen Franken - oder 2,8 Prozent - auf 5,409 Milliarden Franken. Heute besch\u00e4ftigt der Bund 34 772 Personen. Vergleicht man dies mit dem Jahr 2013, ist das ein Plus von 880 Einheiten oder 2,6 Prozent. Schaut man f\u00fcnf Jahre zur\u00fcck und vergleicht, so ergibt das eine Zunahme von 1461 Einheiten. K\u00fcnftig m\u00fcssen wir beim Personalaufwand, bei den Beratungskosten und den externen Dienstleistungen drastische Einsparungen vornehmen.
\nDer Bundesrat beabsichtigt, den Personalaufwand auf dem Niveau des Voranschlages 2015 zu stabilisieren und den Beratungsaufwand zu reduzieren. Wir haben auch im letzten Jahr auf dieses \u00fcberproportionale Wachstum hingewiesen. Nebst den Massnahmen des Bundesrates wird auch das neue F\u00fchrungsmodell ein weiteres wichtiges Kontrollsystem sein. Wir sind gespannt auf die Umsetzung. K\u00fcnftig muss sich der Bundesrat an diesen Zielen messen lassen.
\nZur Schlussfolgerung: Die finanzielle Lage des Bundes ist im internationalen Vergleich immer noch gut aufgestellt. Sie wird aber in der Zukunft eine besondere Herausforderung sein: Die geringeren Einnahmen haben die finanziellen Perspektiven sp\u00fcrbar verschlechtert und f\u00fchren zu strukturellen Defiziten. Wir werden gezwungen sein, Bereinigungsmassnahmen zu ergreifen, um die Ausgaben in allen Bereichen zu reduzieren. Da werden die diesbez\u00fcglichen Weisungen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Staatsrechnung 2014 von \u00fcber 1,4 Milliarden Franken nicht ausreichen. Somit wird der Voranschlag 2016 eine besondere Herausforderung sein.
\nIch danke dem Bundesrat und der Bundesverwaltung f\u00fcr die gute Arbeit. Die FDP-Liberale Fraktion wird den f\u00fcnf Beschlussentw\u00fcrfen zustimmen.
\nLes chiffres du compte d'Etat 2014 montrent que l'\u00e9tat des finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'est consid\u00e9rablement d\u00e9t\u00e9rior\u00e9. En lieu et place d'un exc\u00e9dent de 121 millions de francs, le compte d'Etat 2014 s'ach\u00e8ve sur un d\u00e9ficit de 124 millions de francs.
\nC'est en particulier l'effritement des recettes fiscales qui est inqui\u00e9tant. Celles-ci ont rapport\u00e9 2,4 milliards de francs de moins que pr\u00e9vu au budget. Notre pays a longtemps r\u00e9sist\u00e9 \u00e0 la crise financi\u00e8re europ\u00e9enne voire mondiale, mais on constate aujourd'hui que notre \u00e9conomie subit, avec retardement il est vrai, un certain ralentissement qui se traduit par cette baisse de recettes fiscales constat\u00e9e dans le compte d'Etat 2014.
\nLa situation budg\u00e9taire s'annonce difficile \u00e0 l'avenir et une grande prudence dans les d\u00e9penses devra \u00eatre de mise ces prochaines ann\u00e9es. En vue des futures \u00e9conomies budg\u00e9taires, il est int\u00e9ressant de relever que deux groupes de charges ont connu une diminution en 2014 par rapport au compte d'Etat 2013, \u00e0 savoir le groupe \"D\u00e9fense nationale\" et le groupe \"Agriculture et alimentation\".
\nJe vais d\u00e9sormais m'exprimer de mani\u00e8re davantage d\u00e9taill\u00e9e sur les deux d\u00e9partements que la sous-commission 2 de la Commission des finances, que je pr\u00e9side, a \u00e9tudi\u00e9s. En ce qui concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, les charges de ce dernier ont augment\u00e9 de 162 millions de francs par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Les principales augmentations entre les comptes d'Etat 2013 et 2014 sont les suivantes: 83 millions de francs pour la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement; 74 millions de francs pour l'aide humanitaire; 29 millions de francs en ce qui concerne l'aide aux pays de l'Est. Les d\u00e9penses totales de la Suisse entrant dans le calcul de l'aide publique au d\u00e9veloppement s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 3,246 milliards de francs en 2014, ce qui repr\u00e9sente 0,49 pour cent du revenu national brut. La Suisse, en 2014, a donc pratiquement atteint l'objectif fix\u00e9 \u00e0 0,5 pour cent du produit national brut.
\nLes d\u00e9penses de la DDC avec incidences financi\u00e8res s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 2,2 milliards de francs, ce qui correspond \u00e0 une hausse de 9 pour cent par rapport aux comptes 2013.
\nL'augmentation des charges du cr\u00e9dit pour les expositions universelles de 5,7 millions de francs est due \u00e0 l'utilisation des ressources pour la construction du pavillon suisse \u00e0 l'exposition universelle de Milan et \u00e0 la r\u00e9alisation de l'exposition itin\u00e9rante Giro del Gusto, en 2014. Ces manifestations n'ayant pas lieu chaque ann\u00e9e, les charges de cette position budg\u00e9taire \u00e9voluent en fonction des besoins.
\nS'agissant de la contribution de la Suisse \u00e0 l'ONU, la diminution de 9,1 millions de francs par rapport au budget et de 33 millions de francs par rapport aux comptes 2013 tient \u00e0 la non-lin\u00e9arit\u00e9 des p\u00e9riodes budg\u00e9taires pour les contributions obligatoires aux op\u00e9rations de maintien de la paix. Pour 2013, elles \u00e9taient calcul\u00e9es sur dix-huit mois, en 2014 sur douze mois et ce sera sur six mois pour 2015.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, la diminution de 7,5 millions de francs pour le SEFRI par rapport au budget concernant la formation sur le plan international s'explique par le fait que les engagements pris au titre de la solution transitoire pour Erasmus ne seront payables qu'en 2016/17. De m\u00eame, la diminution de 337 millions de francs au programme de recherche de l'Union europ\u00e9enne s'explique par l'association tardive en 2014, et seulement partielle, au programme Horizon 2020. Encore une remarque concernant la r\u00e9mun\u00e9ration des collaborateurs du fonds de compensation de l'assurance-ch\u00f4mage. Elle n'est pas inscrite au budget, car les collaborateurs sont pay\u00e9s par le fonds lui-m\u00eame, comme cela se fait pour les fonds AVS, AI et d'allocations pour perte de gain. Ne serait-il pas judicieux de clarifier la structure de ce fonds quelque peu hybride, soit pour qu'il devienne une entit\u00e9 \u00e9tatique rattach\u00e9e directement au SECO, soit pour lui accorder directement une plus grande autonomie? Cette question est pos\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, l'ann\u00e9e 2014 a marqu\u00e9 le d\u00e9but de la Politique agricole 2014-2017 comprenant un nouveau syst\u00e8me de paiements directs. Avec le nouveau syst\u00e8me, les paiements directs sont allou\u00e9s dans les cat\u00e9gories pr\u00e9vues, et la valeur r\u00e9siduelle est distribu\u00e9e dans le dernier paiement. Trois cantons nous ont annonc\u00e9 des d\u00e9passements de budget apr\u00e8s que tout l'argent a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9. La D\u00e9l\u00e9gation des finances a d\u00e9cid\u00e9 d'octroyer 7,5 millions de francs suppl\u00e9mentaires en 2014 qui seront compens\u00e9s dans les comptes 2015.
\nEn ce qui concerne les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales, au niveau du compte de r\u00e9sultat, les revenus totaux se montent \u00e0 3,33 milliards de francs. La participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 2,4 milliards de francs, soit 74 pour cent des [PAGE 1039] recettes. Les charges se montent \u00e0 3,257 milliards de francs. Parmi elles, les charges de personnel s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 2,044 milliards de francs, soit le 64 pour cent des co\u00fbts totaux. En 2014, le nombre d'\u00e9tudiants et doctorants \u00e9tait de 28 537. Un peu plus de la moiti\u00e9 des collaborateurs sont des ressortissants \u00e9trangers. Environ deux tiers des professeurs sont \u00e9galement de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re. L'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich est confirm\u00e9e en tant que meilleure \u00e9cole universitaire d'Europe continentale tandis que l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne poursuit sa progression et se hisse d\u00e9sormais parmi les trois premi\u00e8res hautes d'\u00e9coles d'Europe continentale. Globalement, le financement du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales est robuste. Outre les fonds primaires - contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration -, les fonds secondaires et de tiers sont eux aussi en augmentation en 2014 par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente.
\nVoil\u00e0 les diff\u00e9rentes informations que je souhaitais apporter sur ce compte d'Etat 2014, que je vous propose d'accepter.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Rechnung schliesst schlechter ab als budgetiert, und das trotz hoher Ausgabendisziplin: Statt 121 Millionen Franken Gewinn sind es 124 Millionen Franken Defizit. Es ist eine kleine Verschlechterung, verglichen mit den Milliarden\u00fcbersch\u00fcssen, mit denen wir uns auch schon herumgeschlagen haben. Trotzdem, Minderausgaben von 2 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem Budget, keine ausserordentlichen Ausgaben, aber ausserordentliche Einnahmen - das sind keine nachhaltigen Effekte. Sie geben uns gl\u00fccklicherweise und vielleicht auch ein bisschen zuf\u00e4llig noch den n\u00f6tigen Spielraum, den wir haben m\u00fcssen; dies im Zusammenhang damit, dass wir in der Schweiz immer noch Mustersch\u00fcler sind, was die Schuldenquote und die Ausgabendisziplin betrifft.
\nMit einem Blick in die Zukunft im Sinne einer \"Wetterprognose\" wagen wir zu formulieren, dass die rosigsten Zeiten der Schweiz wahrscheinlich vorbei sind und dass sich das jetzt mit noch moderaten Mindereinnahmen im Vergleich zum Budget ank\u00fcndigt. Sowohl die Steuereinnahmen von den juristischen Personen als auch diejenigen aus der Einkommenssteuer der nat\u00fcrlichen Personen sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise und die Frankenst\u00e4rke d\u00fcrften wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung sein. Mindestens Erstere d\u00fcrfte uns noch eine Weile begleiten. Zur Bek\u00e4mpfung der Frankenst\u00e4rke haben wir auch noch keine L\u00f6sung in Sicht. Beide Probleme sind komplex und nicht unabh\u00e4ngig voneinander. L\u00f6sungswege m\u00fcssen Schritt f\u00fcr Schritt begangen werden. Sie sind risikobehaftet, weil wir nicht auf eine Erfahrung aufbauen k\u00f6nnen; wir m\u00fcssen damit ein experimentelles Vorgehen wagen. Zudem m\u00fcssen die heutigen Wertesysteme, die uns diese Probleme verursacht haben, reformiert werden, damit wir \u00fcberhaupt einen Weg in die Nachhaltigkeit finden.
\nAus gr\u00fcner Sicht ist diese hoffentlich zukunftstr\u00e4chtige Entwicklung noch nicht erkennbar. Die Zunahme der Regulierung des Finanzmarktes und die Freigabe des Frankenkurses sind rein reaktive \u00dcbungen. Die aktuellen Wahltrends st\u00e4rken und st\u00fctzen diejenigen Kr\u00e4fte, welchen wir die Krise hauptverantwortlich verdanken. Das ist verst\u00e4ndlich aus Sicht des W\u00e4hlers, welcher sich angesichts der Unsicherheit konservativ verh\u00e4lt, jedoch bedenklich angesichts der Zukunftsperspektiven, welche uns eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung abverlangen werden. Weniger Firmen haben sich in der Schweiz angesiedelt. Ob das tats\u00e4chlich in der Summe negativ zu bewerten ist, h\u00e4ngt von der Struktur der Ansiedlungen und Abg\u00e4nge ab. Grunds\u00e4tzlich beurteilen die Gr\u00fcnen ein abgeschw\u00e4chtes Wachstum im Finanzdienstleistungssektor positiv, eine Desindustrialisierung hingegen negativ.
\nBeim \u00dcberblick ist es wichtig, im Auge zu behalten, dass die weitaus gr\u00f6sste Steuereinnahmequelle mit einem Volumen von fast 23 Milliarden Franken die Mehrwertsteuer ist. Dieser Steuer kommt im negativen Sinn ein Multiplikatoreffekt zu, wenn die Bev\u00f6lkerung aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit ihren Konsum einschr\u00e4nken muss oder einschr\u00e4nken will.
\nDie gr\u00fcne Fraktion stimmt der Rechnung und den Beschlussentw\u00fcrfen zu. F\u00fcr die Zukunft halten wir fest, dass die Rechnungen und der Staatshaushalt nicht nur mit einseitigem Blick auf Schulden und Ausgaben gestaltet werden d\u00fcrfen, sondern dass auch die Einnahmen wichtig sind. Wir sagen das unmissverst\u00e4ndlich im Hinblick auf die Einnahmenausf\u00e4lle durch die Unternehmenssteuerreform III und die notwendige Finanzsicherheit im Bereich der Sozialversicherungen. Wir hoffen, dass sich die Situation der zunehmenden Polarisierung mit ihrem Mangel an echter Kompromissbereitschaft ver\u00e4ndert, damit sie uns nicht zu teuer zu stehen kommt.
\nIch m\u00f6chte dort anschliessen, wo Kollegin Gilli aufgeh\u00f6rt hat. Sie hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir hier eine Art Vordebatte zu Gesch\u00e4ften f\u00fchren, die auf uns zukommen, n\u00e4mlich zum Voranschlag 2016 und zur Unternehmenssteuerreform III. Es ist zwingend notwendig, dass wir die Situation des Bundeshaushaltes nicht einfach kurzfristig betrachten, sondern einen Schritt zur\u00fcck machen. Kollegin Gilli hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass in diesem Saal bisher die Betrachtung der Einnahmenseite etwas kurz gekommen ist.
\nWenn wir schauen, wie die Schweizer Volkswirtschaft 1990 aufgestellt war und wie sie es heute ist, dann ist dieser Vergleich beeindruckend. 1990 hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung etwa 40 Milliarden Franken Reingewinn bei juristischen Personen - die Genossenschaften jetzt einmal ausgenommen, sie sind in diesem Bereich irrelevant - registriert. Die juristischen Personen wurden dazumal schweizweit im Schnitt mit Steuern in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 20 Prozent belastet. 2008 sind wir bei Unternehmensgewinnen in der sagenhaften H\u00f6he von 280 Milliarden Franken angelangt; wir besteuern sie noch mit knapp 7 Prozent. Wir m\u00fcssen uns nicht fragen, wo der Staat seine Einnahmenbasis verloren hat und warum in den Kantonen und auch beim Bund Sparprogramme laufen. Allein seit 2000 hat eine Verdoppelung der Unternehmensgewinne stattgefunden, die Steuereinnahmen sind aber nur um 45 Prozent gestiegen. Das ist der eine Grund.
\nDer zweite Grund ist, dass wir bei den Einnahmen nach wie vor grosse L\u00fccken haben. Wir alle, der Staat, der Service public, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, haben ein legitimes Anrecht darauf, dass bei diesen Einnahmen alles korrekt abl\u00e4uft. Wenn dies der Fall w\u00e4re, m\u00fcssten wir keinen Franken an Steuererh\u00f6hungen hinnehmen. Ich spreche von der Steuerhinterziehung und vom Steuerbetrug. Endlich ist es ja so, dass das in diesem Rat nicht mehr nur einfach ein linkes Thema ist.
\nKollege Portmann von der FDP-Liberalen Fraktion hat vor zwei Wochen - ich glaube, es war in der \"NZZ am Sonntag\" - richtigerweise festgestellt, dass dieser \"Volkssport\" - er nennt es so, nicht ich - bisher von der b\u00fcrgerlichen Seite massiv untersch\u00e4tzt wurde und dass die Massnahmen in Sachen Steuerhinterziehung massiv versch\u00e4rft werden m\u00fcssten. Was er dann vorschl\u00e4gt, ist eine eher abenteuerliche L\u00f6sung. Leider hat der Bundesrat in dieser Frage vor einer Woche auch nachgestossen; das ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich: Jetzt sollen diese Leute, die den Staat jahrelang um Milliarden betrogen haben, auch noch mit einer grossen Amnestie beschenkt werden. Schon die kleine Steueramnestie, wie wir sie nennen, hat seit 2010 \u00fcber 20 Milliarden Franken an undeklarierten Verm\u00f6gen zutage gef\u00f6rdert. Die Sch\u00e4tzungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben - beispielsweise Frau Kiener Nellen oder ich zusammen mit einer englischen NGO -, gehen dahin, dass dem Staat j\u00e4hrlich um die 20 Milliarden Franken an Geldern entzogen werden, die ihm rechtm\u00e4ssig zust\u00fcnden. Der Grund liegt nicht etwa darin, dass die kleine Elite von Steuerhinterziehern und Steuerhinterzieherinnen wahnsinnig kreativ w\u00e4re, sondern dass wir bei der Kontrolle der Steuereinnahmen in diesem Land massive L\u00fccken haben.
\nIch m\u00f6chte dazu noch einen Punkt zu den gr\u00f6ssten Einnahmen, den Kollegin Gilli angesprochen hat, als Beispiel erw\u00e4hnen: die Mehrwertsteuer. Die Zahlen sind eindr\u00fccklich, [PAGE 1040] auch wenn Sie sie vielleicht langsam kennen. Es lohnt sich aber, sich diese Zahlen immer wieder vor Augen zu f\u00fchren. 2005 betrug die statistische Wahrscheinlichkeit, als Betrieb in diesem Land von der Mehrwertsteuerkontrolle erfasst zu werden, einmal in 34,7 Jahren. 2014 haben wir es tats\u00e4chlich geschafft, diese Durchschnittszahl auf die Gr\u00f6sse von einem Mal in 42,7 Jahren aufzublasen. Die Anzahl Steuerpflichtiger hat im gleichen Zeitraum um 16 Prozent zugenommen, die Anzahl Kontrollen hat um 6 Prozent abgenommen. Wenn wir dazu jetzt noch die Kontrolll\u00fccke - die offensichtlich ist, wenn Sie die vorhin genannten Zahlen zur Steueramnestie anschauen - bei der direkten Bundessteuer hinzunehmen, dann stellen wir fest, dass das Defizit des Bundes, in das wir in den n\u00e4chsten Jahren hineinlaufen, hausgemacht ist. Einerseits ist es durch die mutwillige Zerst\u00f6rung des Steuersubstrats durch die Legiferierung dieses Parlamentes hausgemacht und andererseits durch einen ungen\u00fcgenden Vollzug; den Vollzug blockieren Sie jedes Jahr aufs Neue. Das werden die Auseinandersetzungen sein, die wir zu f\u00fchren haben werden.
\nWir stimmen dieser Rechnung zu, behalten uns aber vor, in den n\u00e4chsten Jahren in diesen Punkten auch eine deutlich h\u00e4rtere Gangart einzuschalten.
\nHerr Kollege Wermuth, Ihre Auflistung von Verfehlungen im Steuerbereich oder bei tieferen Steuereinnahmen, die bekanntlich oder offensichtlich stattgefunden haben sollen, ist beeindruckend. Aber wie erkl\u00e4ren Sie sich dann, dass seit 1990 die Fiskalquote in der Schweiz um 3 Prozentpunkte gestiegen ist, dass wir im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt mehr Steuern einnehmen und dass die Staatsquote mehr oder weniger konstant geblieben oder auch sogar leicht gestiegen ist? Das widerspricht ja Ihren Ausf\u00fchrungen, die Sie jetzt gerade vorgetragen haben.
\nNein, das widerspricht meinen Ausf\u00fchrungen nicht, denn die Frage ist: Wie verteilen Sie die Gewinne, die in einer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden? Beim Zusammenhang, den Sie aufgef\u00fchrt haben, geht es um die Frage, wie die Fiskalquote berechnet wird. Falls ich hier nicht pr\u00e4zise gewesen sein sollte, entschuldigen Sie mich bitte. Ich habe ausgef\u00fchrt, in welcher Gr\u00f6ssenordnung die bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung deklarierten Gewinne von juristischen Personen im Verh\u00e4ltnis dazu stehen; wie viel Prozent sie davon an Steuern abliefern, das war die Gr\u00f6sse.
\nEn accord avec mes deux coll\u00e8gues, le sujet de mon intervention concernera le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, et plus particuli\u00e8rement la haute surveillance des projets informatiques, nouvelle t\u00e2che attribu\u00e9e aux sous-commissions et \u00e0 la commission des finances. En effet, d'entente avec la D\u00e9l\u00e9gation des finances, la Commission des finances et ses sous-commissions exercent la haute surveillance des projets informatiques qui ne sont pas class\u00e9s projets cl\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ces derniers \u00e9tant examin\u00e9s par la D\u00e9l\u00e9gation des finances.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, la gestion des projets informatiques semble parfaitement ma\u00eetris\u00e9e dans la mesure o\u00f9 la Direction des ressources exerce une fonction de surveillance et de pilotage du portefeuille des projets, alors que la responsabilit\u00e9 des projets est port\u00e9e par la ligne, en l'occurrence le mandant. Pour limiter les risques, un centre de comp\u00e9tences en management de projets fournit les comp\u00e9tences m\u00e9thodologiques et l'appui \u00e0 l'\u00e9chelle du d\u00e9partement. Le \"controlling\" et \"reporting\" des projets conduits, selon la m\u00e9thode Hermes, se fait chaque mois. Parmi les dix projets qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 la sous-commission, qui les a examin\u00e9s, le projet eGov KDL a fait l'objet d'une pr\u00e9sentation beaucoup plus d\u00e9taill\u00e9e et \u00e9tait accompagn\u00e9 d'une ampoule orange en ce qui concerne les d\u00e9lais et d'une ampoule jaune en ce qui concerne les co\u00fbts, qui devraient, selon l'administration, se monter \u00e0 7 millions de francs.
\nQuid de la gestion des projets informatiques au DEFR? Suite \u00e0 la pr\u00e9sentation du secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral, la strat\u00e9gie informatique d\u00e9velopp\u00e9e a laiss\u00e9 une impression plus mitig\u00e9e et sembl\u00e9 moins efficace que celle du DFAE. Celle-ci s'op\u00e8re de mani\u00e8re moins centralis\u00e9e, la responsabilit\u00e9 restant au niveau de l'unit\u00e9 administrative avec, c'est une nouveaut\u00e9, la pr\u00e9sence d'un repr\u00e9sentant du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral au sein de l'\u00e9quipe de projet. La culture de la discussion et du dialogue est privil\u00e9gi\u00e9e. Le \"reporting\" \u00e0 la direction des affaires, en l'occurrence le chef du d\u00e9partement, se fait deux fois par ann\u00e9e. Les projets sont list\u00e9s sur un radar qui mentionne 17 projets sur 47, pour des investissements de 95 millions de francs sur 102 millions de francs au total. Six projets sont dans le jaune alors qu'un projet ASAL neu relatif \u00e0 la gestion des versements de la caisse de ch\u00f4mage est dans le rouge vif. Ce projet pr\u00e9occupe aussi la D\u00e9l\u00e9gation des finances et pourrait \u00eatre remis en question dans un prochain avenir.
\nQuand bien m\u00eame comparaison n'est pas raison, force est de constater que ce premier examen de surveillance des projets informatiques apporte des informations dans la mesure o\u00f9 chaque d\u00e9partement dispose d'une strat\u00e9gie diff\u00e9rente avec, \u00e0 la cl\u00e9, des r\u00e9sultats diff\u00e9rents. L'examen de la commission peut \u00eatre qualifi\u00e9 de tr\u00e8s positif et tr\u00e8s concluant. Il demande \u00e0 \u00eatre poursuivi.
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