Art. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(de Courten, Binder, Bortoluzzi, Clottu, Lohr, Parmelin, Stahl)
\nFesthalten, aber:
\nAbs. 2
\n...
\na. Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f und 49a Absatz 4 erster Satz KVG ...
\n...
\nc. Artikel 42a Absatz 2bis KVG mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Steiert, Gilli, Hess Lorenz, Humbel, Ingold, Rossini, Schmid-Federer, van Singer, Weibel)
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(de Courten, Binder, Bortoluzzi, Clottu, Lohr, Parmelin, Stahl)
\nMaintenir, mais:
\nAl. 2
\n...
\na. les articles 39 alin\u00e9a 1 lettre f et 49a alin\u00e9a 4 premier phrase LAMal ...
\n...
\nc. article 42a alin\u00e9a 2bis LAMal avec l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Steiert, Gilli, Hess Lorenz, Humbel, Ingold, Rossini, Schmid-Federer, van Singer, Weibel)
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): L'objet retourne au Conseil des Etats.
\nJe souhaite vous faire part d'une bonne nouvelle: notre coll\u00e8gue, Madame Andrea Geissb\u00fchler, a en effet mis au monde son deuxi\u00e8me enfant, un petit Jo\u00ebl. Nous lui adressons toutes nos f\u00e9licitations. (Applaudissements)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 67 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[PAGE 1029]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 64 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nArt. 19 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 19 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(de Courten, Binder, Bortoluzzi, Clottu, Lohr, Parmelin, Stahl)
\nFesthalten, aber:
\nArt. 59a Abs. 1
\n... nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a bis g und l bis n ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Steiert, Gilli, Hess Lorenz, Humbel, Ingold, Rossini, Schmid-Federer, van Singer, Weibel)
\nArt. 59a Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n\u00dcbergangsbestimmungen
\n\u00dcbergangsbestimmungen zur \u00c4nderung vom ... (elektronisches Patientendossier)
\nAbs. 1
\nSpit\u00e4ler, einschliesslich solcher, die nach Artikel 49a Absatz 4 Vertr\u00e4ge abschliessen, haben Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f nach einer \u00dcbergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... zu erf\u00fcllen.
\nAbs. 2
\nGeburtsh\u00e4user, einschliesslich solcher, die Vertr\u00e4ge nach Artikel 49a Absatz 4 abschliessen, sowie Pflegeheime haben Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f nach einer \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... zu erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(de Courten, Binder, Bortoluzzi, Clottu, Lohr, Parmelin, Stahl)
\nMaintenir, mais:
\nArt. 59a al. 1
\n... \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettres a \u00e0 g et l \u00e0 n ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Steiert, Gilli, Hess Lorenz, Humbel, Ingold, Rossini, Schmid-Federer, van Singer, Weibel)
\nArt. 59a al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDispositions transitoires
\nDispositions transitoires relatives \u00e0 la modification de ... (dossier \u00e9lectronique du patient)
\nAl. 1
\nLes h\u00f4pitaux, y compris ceux qui concluent des conventions au sens de l'article 49a alin\u00e9a 4, doivent se conformer \u00e0 l'article 39 alin\u00e9a 1 lettre f, dans un d\u00e9lai transitoire de trois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de ...
\nAl. 2
\nLes maisons de naissance, y compris celles qui concluent des conventions au sens de l'article 49a alin\u00e9a 4, ainsi que les \u00e9tablissements m\u00e9dico-sociaux doivent se conformer \u00e0 l'article 39 alin\u00e9a 1 lettre f, dans un d\u00e9lai transitoire de cinq ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 155 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le dossier \u00e9lectronique du patient
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pezzatti, Cassis, Moret, Stolz)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pezzatti, Cassis, Moret, Stolz)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous allons mener une seule discussion sur les trois propositions de minorit\u00e9. [PAGE 1024]
\nIch spreche zu den Artikeln 25 und 26 und begr\u00fcnde den Antrag meiner Minderheit, der darauf abzielt, dass wir im Bereich des elektronischen Patientendossiers ein Gesetz schaffen, das wirklich greift.
\nWir haben die Situation, dass es im station\u00e4ren Bereich die Verpflichtung gibt, dass die Spit\u00e4ler die Bestimmungen des Gesetzes anwenden sollen. Und wir haben eine Differenz zum Beschluss des St\u00e4nderates, der vor allem den ambulanten Bereich vom Geltungsbereich dieses Gesetzes mehr oder weniger ausnehmen will bzw. die Freiwilligkeit dort sicherstellen will. Die Begr\u00fcndung dahinter ist, dass vor allem die \u00e4ltere Generation der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sich nicht dem F\u00fchren eines elektronischen Patientendossiers unterstellen lassen will und das entsprechend nur freiwillig machen m\u00f6chte.
\nWir beraten hier aber ein Instrument, das dazu beitragen soll, dass Qualit\u00e4t und Effizienz im Gesundheitswesen gesteigert werden k\u00f6nnen. Dieser Punkt ist unbestritten, und wir sind uns einig dar\u00fcber, dass das F\u00fchren eines E-Dossiers mit Gesundheitsdaten letztlich auch dazu beitragen wird, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu bremsen, zu d\u00e4mpfen, wenn auch die Kosten dadurch nicht gesenkt werden. Es wird aber sicherlich dazu beitragen, dass die Qualit\u00e4t besser wird und dass die Effizienz gesteigert wird.
\nWir sind uns einig, dass wir das f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich einf\u00fchren wollen. Und der ambulante Bereich soll ausgenommen werden? Das kann nicht sein, wenn wir die Zielsetzung dieses Gesetzes tats\u00e4chlich erreichen wollen. Ich bitte Sie deshalb, am bisherigen Beschluss des Nationalrates festzuhalten.
\nDer bisherige Beschluss sieht vor, dass der station\u00e4re Bereich wie auch das Inkrafttreten geregelt werden und dass f\u00fcr die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, \u00fcber die ich soeben referiert habe, eine \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren gelten soll. In zehn Jahren sieht die Welt wieder anders aus. Ich bin sicher, dass bis in zehn Jahren die elektronische Datenverarbeitung auch in der medizinischen Versorgung eine zentrale Rolle spielen wird und dass wir dann nicht mehr darum herumkommen werden, das auch im ambulanten Bereich einzuf\u00fchren.
\nDarum bitte ich Sie dringend, hier am Beschluss unseres Rates festzuhalten.
\nWir haben eigentlich vor, mit der Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers f\u00fcr mehr Qualit\u00e4t zu sorgen. Alle, die sich daf\u00fcr ausgesprochen haben, sind \u00fcberzeugt, dass es zu einer Verbesserung der Qualit\u00e4t f\u00fchrt, u. a. weil die Informationen \u00fcber die Patienten mit mehreren Krankheiten, die sogenannt polymorbiden Patienten, besser fliessen und ausgetauscht werden. Es gibt noch verschiedene andere Gr\u00fcnde. Wenn man davon ausgeht, dass das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier Qualit\u00e4t bringt, dann muss man eigentlich auch davon ausgehen, dass es Sinn macht, m\u00f6glichst rasch daf\u00fcr zu sorgen, dass es dort, wo es sinnvoll ist, d. h. bei Patienten mit Komplikationen, eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung gibt.
\nMit der Fassung des St\u00e4nderates haben wir eine Vorlage, die bez\u00fcglich ihres Inkrafttretens f\u00fcr \u00c4rzte keine Frist und f\u00fcr Spit\u00e4ler eine Frist von f\u00fcnf Jahren vorsieht; das ist relativ lang. Wir haben im Nationalrat \u00fcber zwei Runden eine Fassung durchgezogen, die drei Jahre f\u00fcr die Spit\u00e4ler und zehn Jahre Frist im ambulanten Bereich, f\u00fcr die \u00c4rzte, vorsieht. Inhaltlich gehe ich mit Thomas de Courten einig, dass das vermutlich immer noch die beste Fassung ist.
\nIch und die Kollegen, die mit mir den Minderheitsantrag eingereicht haben, gehen aber davon aus, dass angesichts der klaren, einhelligen Position des St\u00e4nderates zu dieser Variante die Ausgangslage im Hinblick auf die Einigungskonferenz relativ schlecht w\u00e4re. Uns geht es darum, zu versuchen, eine L\u00f6sung zwischen ganz schwarz und ganz weiss zu finden und mindestens einen Teil unserer Fristen durchzubringen. Das ist der Grund, warum wir einen Vorschlag machen, der ein bisschen zwischen den Varianten liegt. Das heisst, er besagt einerseits, dass wir f\u00fcr die Spit\u00e4ler eine Dreijahresfrist wollen - Spitaldirektorinnen und Spitaldirektoren sagen grossmehrheitlich, das sei etwas rasch, aber es sei machbar. Andererseits soll es f\u00fcr Heime und Geburtsh\u00e4user, die kleiner strukturiert sind, mit einer Frist von bis zu f\u00fcnf Jahren eine Ausnahme geben. Auf eine Frist f\u00fcr die \u00c4rzte soll aus Gr\u00fcnden des politischen Gleichgewichts verzichtet werden, u. a. auch deshalb, weil eine Frist vermutlich nach der Einigungskonferenz ohnehin nicht mehr da w\u00e4re. Das ist materiell nicht unbedingt ein Drama.
\nWir gehen davon aus, dass die Ausstattung von Spit\u00e4lern und - sp\u00e4testens zwei Jahre darauf - von Heimen und Geburtsh\u00e4usern dazu f\u00fchren wird, dass auch \u00c4rzte, die mit diesen Institutionen in Verbindung sind, massiv aufr\u00fcsten werden. Das heisst, der Effekt, der nicht \u00fcber das Gesetz, aber \u00fcber die Vernetzung der \u00c4rzte mit den station\u00e4ren Einrichtungen geht, wird dazu f\u00fchren, dass auch im ambulanten Bereich eine rasche Ausstattung stattfinden wird und dass die Zehnjahresregel m\u00f6glicherweise ausser Papier nicht unwahrscheinlich viel bringt. Der Mehrwert der Zehnjahresregel ist in der Praxis vermutlich relativ gering. Die Idee dieses Vorschlages drei/f\u00fcnf ist, das Gesetz innert absehbarer Zeit verabschieden zu k\u00f6nnen, dies mit einer L\u00f6sung, die f\u00fcr beide Seiten tragbar ist, die aber gleichzeitig zusichert, dass wir im Interesse der Patienten in unserem Land m\u00f6glichst rasch bei m\u00f6glichst vielen Leistungserbringern die entsprechenden Ausstattungen f\u00fcr die Verwendung des elektronischen Patientendossiers haben.
\nIch empfehle Ihnen in diesem Sinne, meine Minderheit II zu unterst\u00fctzen. Falls sie gegen die Minderheit I (de Courten) nicht obsiegen w\u00fcrde, empfehle ich Ihnen, in der zweiten Abstimmung die Minderheit I (de Courten) zu unterst\u00fctzen.
\nDie Kommissionsminderheit beantragt Ihnen bei Artikel 3 Absatz 2, die Fassung des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss dem vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern bei Professor Glauser in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist es verfassungswidrig, dass der Bund die aus datenschutzrechtlicher Sicht notwendige Rechtsgrundlage betreffend Gesundheitsfachpersonen, die in den Kantonen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich t\u00e4tig sind, gleich selber schafft. Auch wenn der Einbau dieser Rechtsgrundlage aus pragmatischer Sicht begr\u00fcndet und nachvollzogen werden kann und dieses Vorgehen von der Gesundheitsdirektorenkonferenz sogar empfohlen wird, h\u00e4lt die Kommissionsminderheit daran fest, dass der Beschluss unseres Rates nicht unterst\u00fctzt werden kann, und zwar wegen der fehlenden Verfassungsgrundlage und aus Respekt gegen\u00fcber unseren f\u00f6deralen Strukturen. Auch der Bundesrat ist wiederholt zu diesem Schluss gekommen.
\nIch beantrage Ihnen namens der Minderheit, bei Artikel 3 Absatz 2 die Fassung des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit bei Artikel 3 Absatz 2 und h\u00e4lt am Beschluss des Nationalrates fest. Der St\u00e4nderat hat nur mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten seinen Beschluss gefasst. Inhaltlich jedoch wurden die Vorteile der nationalr\u00e4tlichen Fassung kaum infrage gestellt, sondern von den St\u00e4nder\u00e4ten sogar betont.
\nIch m\u00f6chte nur nochmals auf einige Punkte eingehen:
\nWenn 26 Kantone ihre Gesetzgebung anpassen m\u00fcssen, d\u00fcrfte dies zu Verz\u00f6gerungen beim Inkrafttreten f\u00fchren. Selbst im St\u00e4nderat wurden Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4ussert, dass gewisse Kantone ihrer Gesetzgebungspflicht nicht oder nur mangelhaft nachkommen d\u00fcrften. Abgesehen vom gr\u00f6sseren Rechtsetzungsaufwand k\u00f6nnten die kantonalen Datensch\u00fctzer die Rechtssituation unterschiedlich auslegen. Damit w\u00fcrde eine Schliessung dieser Rechtsl\u00fccke in den 26 Kantonen heterogen ausfallen, was wiederum \u00fcberregionale E-Health-Gemeinschaften praktisch verunm\u00f6glichen w\u00fcrde. Im Falle von L\u00fccken in der kantonalen Datenschutzgesetzgebung best\u00fcnde die Gefahr, dass Daten nicht \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg ausgetauscht werden k\u00f6nnten. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz unterst\u00fctzt den Antrag [PAGE 1025] der Mehrheit der Kommission und pl\u00e4diert f\u00fcr eine pragmatische L\u00f6sung und eine grossz\u00fcgige Auslegung der daf\u00fcr notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlage durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Deshalb folgen wir dieser Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz und halten am nationalr\u00e4tlichen Beschluss fest.
\nBei den Artikeln 25 und 26 gewichtet der St\u00e4nderat die Interessen der \u00c4rzte st\u00e4rker als diejenigen der Patienten, indem er das elektronische Patientendossier f\u00fcr \u00c4rzte freiwillig l\u00e4sst. Was n\u00fctzt es aber einem Patienten, wenn er ein elektronisches Patientendossier will und der Arzt sich weigert, ein solches zu f\u00fchren? F\u00fcr Spit\u00e4ler soll die Einf\u00fchrung zwingend sein, f\u00fcr ambulante Leistungserbringer hingegen nicht. Die Bef\u00fcrworter dieser Variante hoffen, dass von den Spit\u00e4lern ein gewisser Druck auf ambulant t\u00e4tige \u00c4rzte ausgeht. Diese These ist zu bezweifeln. Es gibt viele Patienten, auch mehrfach erkrankte, die kein Spital ben\u00f6tigen, sondern in einem ambulanten Netz von Hausarzt, Spitex, Spezial\u00e4rzten, Apothekern, Physiotherapeuten usw. betreut werden. Gerade diese Patienten brauchen eine optimal abgestimmte Behandlung und Betreuung, und gerade f\u00fcr sie w\u00e4re ein elektronisches Patientendossier von grossem Nutzen.
\nNun haben wir drei Varianten auf dem Tisch. Die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt den Bundesrat und den St\u00e4nderat; dieser Mehrheitsentscheid ist indes eher das Ergebnis taktischen Abstimmungsverhaltens und weniger inhaltlich begr\u00fcndet. Die Minderheit I (de Courten) will am Beschluss unseres Rates festhalten, die Minderheit II (Steiert) will eine dreij\u00e4hrige Einf\u00fchrungsfrist f\u00fcr Spit\u00e4ler und eine f\u00fcnfj\u00e4hrige f\u00fcr die \u00fcbrigen station\u00e4ren Einrichtungen wie Geburtsh\u00e4user und Krankenheime. Damit h\u00e4tten wir eine Verpflichtung f\u00fcr alle station\u00e4ren Einrichtungen, aber keine Verpflichtung f\u00fcr den ambulanten Bereich. Man kann darauf hoffen, dass von den Spit\u00e4lern her Druck auf die \u00c4rzte entsteht, das elektronische Patientendossier einzuf\u00fchren. Wenn dem so ist, wird auch eine \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren kein Problem sein. Wir sprechen vom Jahr 2028, denn es ist davon auszugehen, dass das Gesetz fr\u00fchestens 2018 eingef\u00fchrt wird. Das heisst, dass mit der Variante gem\u00e4ss Minderheit I (de Courten) das elektronische Patientendossier f\u00fcr Spit\u00e4ler ab 2021, f\u00fcr Heime und Geburtsh\u00e4user ab 2023 und f\u00fcr \u00c4rzte sowie f\u00fcr ambulante Leistungserbringer ab 2028 obligatorisch w\u00e4re.
\nBei der Variante der Minderheit II (Steiert) ist die Einf\u00fchrung f\u00fcr den ganzen ambulanten Bereich freiwillig. Das bedeutet, dass Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime zur Einf\u00fchrung verpflichtet sind, ambulant t\u00e4tige Leistungserbringer hingegen nicht. Das ist etwas schr\u00e4g und irgendwie nicht verst\u00e4ndlich. Zumindest f\u00fcr \u00c4rzte, welche erst nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Praxiszulassung bekommen, sollte die Einf\u00fchrung eines elektronischen Patientendossiers obligatorisch sein.
\nDamit wir und auch der St\u00e4nderat diese Varianten nochmals genauer \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir eine Differenz schaffen. Die CVP/EVP-Fraktion wird daher die Minderheit I (de Courten) unterst\u00fctzen und am nationalr\u00e4tlichen Entscheid festhalten.
\nZusammenfassend gesagt, wird die CVP/EVP-Fraktion also bei beiden Differenzen an der Fassung unseres Rates festhalten.
\nZur Differenz bei Artikel 3 Absatz 2: Wir haben geh\u00f6rt, dass die Gesundheitsdirektorenkonferenz eine Bundesl\u00f6sung bef\u00fcrwortet. Der Vertreter der Minderheit hat auf die Bedenken bez\u00fcglich Verfassungsm\u00e4ssigkeit hingewiesen. Er hat aber nicht darauf hingewiesen, dass es bereits einen Bundesgerichtsentscheid gibt, welcher das Patienteninteresse sehr hoch gewichtet.
\nEs kann nicht sein, dass wir mit dem Gesetz die \u00f6ffentlich-rechtlichen und die privaten Leistungserbringer mit einem Leistungsauftrag dazu verpflichten, ein Patientendossier anzubieten, die \u00f6ffentlich-rechtlich angestellten Personen, die bei diesen Leistungserbringern t\u00e4tig sind, aber nicht erm\u00e4chtigen, Daten ins Dossier einzutragen oder abzurufen. Dazu m\u00fcssen wir die Rechtsgrundlagen schaffen. Wenn wir das nicht tun, dann m\u00fcssen 26 Kantone legiferieren. Wie Sie alle wissen, werden die Kantone das zeitlich und inhaltlich sehr unterschiedlich tun. Das Anliegen der gr\u00fcnliberalen Fraktion ist es, dass das elektronische Patientendossier rasch und einheitlich umgesetzt wird. Wir werden deshalb die Mehrheit unterst\u00fctzen und an unserem Entscheid festhalten.
\nZu den Artikeln 25 und 26: Da geht es um die Verpflichtung der ambulanten Leistungserbringer zum Anbieten des elektronischen Patientendossiers. Um unser Anliegen einer raschen und einheitlichen Umsetzung und damit auch den Mehrwert aus dem Patientendossier - Mehrwert im Bereich Qualit\u00e4t und Effizienz - realisieren zu k\u00f6nnen, brauchen wir auch den ambulanten Bereich. Dies trifft auch vor dem Hintergrund der Tatsache zu, dass immer mehr Leistungen vom station\u00e4ren in den ambulanten Bereich verlagert werden, und vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von polymorbiden Kranken, welche oft auch bei mehreren Leistungserbringern in Behandlung sind. Da m\u00fcssen Daten ausgetauscht werden k\u00f6nnen.
\nEin Wort zur \u00c4rzteschaft: Die \u00c4rzteschaft sieht die Pflicht zur Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers f\u00fcr die ambulanten Leistungserbringer als Provokation an. Sie verweigert sich damit der technischen und auch der gesellschaftlichen Entwicklung - dies ganz im Unterschied zur Spitex, welche auch im ambulanten Bereich t\u00e4tig ist und das elektronische Patientendossier begr\u00fcsst. Die \u00c4rzte drohen offen mit dem Referendum gegen das Gesetz, wenn sie verpflichtet werden. Anders gesagt: Der \u00c4rztelobbyismus erpresst die Politik. Das ist nicht akzeptabel. Man kann bez\u00fcglich einer \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren sagen - die Sch\u00e4tzung wurde bereits genannt, dass das Gesetz voraussichtlich am 1. Januar 2028 auch f\u00fcr den ambulanten Bereich obligatorisch w\u00e4re -, dass eine derartige Rechtsetzung aus rechtlichen, juristischen \u00dcberlegungen, aber auch vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklung fragw\u00fcrdig sei. Das mag stimmen. Wir haben aber absolut kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung der \u00c4rzteschaft.
\nWerfen wir einen Blick auf die Demografie der \u00c4rzte, auf die Altersstruktur und auf den Anteil der \u00c4rzte \u00fcber 55 Jahre. Ich habe gestern auf der Website der FMH nachgeschaut, wo ganz aktuelle Zahlen - Stand 2014 - zu lesen sind: Fast 60 Prozent der \u00c4rzte befinden sich, auf den ambulanten Bereich bezogen, in der Altersklasse 55plus; also fast 60 Prozent der \u00c4rzte im ambulanten Bereich, welcher hier zur Diskussion steht, werden im Zeitpunkt der Inkraftsetzung, bei dem das Obligatorium f\u00fcr sie gelten w\u00fcrde, bereits in Pension sein. Die J\u00fcngeren haben aber kein Problem mit der elektronischen Datenf\u00fchrung und dem elektronischen Patientendossier. Aus unserer Sicht handelt es sich hier fast um einen Streit um des Kaisers Bart, welchen die \u00c4rzte als Standesorganisation f\u00fchren.
\nFrau Humbel hat ebenfalls auf das Missverh\u00e4ltnis hingewiesen, das entstehen w\u00fcrde, wenn Geburtsh\u00e4user verpflichtet w\u00fcrden, das Patientendossier anzubieten, w\u00e4hrend das f\u00fcr \u00c4rzte weiterhin freiwillig w\u00e4re.
\nWir Gr\u00fcnliberalen wollen dem St\u00e4nderat wie auch unserem Rat nochmals eine Chance geben, einen echten Kompromiss zu erarbeiten, wonach die ambulanten Leistungserbringer zumindest teilweise mit eingebunden werden. Angedacht ist eine L\u00f6sung, bei der neuzugelassene Leistungserbringer in der gleichen Art wie die station\u00e4ren Leistungserbringer verpflichtet w\u00fcrden. In diesem Sinne k\u00f6nnte ein echter Kompromiss ausgearbeitet und gefunden werden, dem man dann auch zustimmen k\u00f6nnte.
\nDen jetzigen Antrag der Minderheit II (Steiert) habe ich in der Kommission zwar unterst\u00fctzt, doch er ist als minimaler Kompromiss bzw. eher als Einknicken vor der \u00c4rzteschaft anzusehen.
\nIm Interesse der Patienten werden wir den Antrag der Minderheit I (de Courten) unterst\u00fctzen und am Beschluss des Nationalrates festhalten. Ich bitte Sie, das auch zu tun.
\nEs verbleiben noch zwei Differenzen zum St\u00e4nderat. Diese sind jedoch sehr gewichtig. [PAGE 1026]
\nIn Bezug auf die erste Differenz bei Artikel 3 Absatz 2 kann ich Ihnen seitens der SP-Fraktion sagen, dass wir die Mehrheit unterst\u00fctzen werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es eine Regelung in diesem Gesetz braucht, damit das Gesundheitspersonal nicht nur bei privaten Leistungserbringern, sondern auch in den \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern berechtigt ist, Gesundheitsdaten in die elektronischen Patientendossiers einzuspeisen. Der Bundesrat stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass daf\u00fcr die Verfassungsgrundlage fehle. Uns leuchtet auch nach nochmaligem Pr\u00fcfen der unterschiedlichen Ansichten zu diesem Thema nicht ein, warum der Bund via Bundesgesetz die Leistungserbringer zum F\u00fchren von elektronischen Patientendossiers verpflichten kann, jedoch nicht die entsprechende Kompetenz festlegen darf. Wir bitten Sie also, bei diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.
\nEtwas komplizierter wird es bei der zweiten Differenz. Aufgrund der kurzen Zeit, die uns zur Verf\u00fcgung stand, seit der St\u00e4nderat entschieden hat, war es nicht m\u00f6glich, in der Fraktion die Angelegenheit zu besprechen. Bei der ersten Beratung hatte die Mehrheit der SP-Fraktion der Bestimmung zugestimmt, dass nicht nur die station\u00e4ren, sondern auch die ambulanten Leistungserbringer dazu verpflichtet werden sollen, das elektronische Patientendossier als Angebot f\u00fcr ihre Patienten zur Verf\u00fcgung zu stellen. In der gestrigen Kommissionssitzung ist niemand von der SP-Delegation dieser Variante gefolgt, die heute auf der Fahne als Antrag der Minderheit I (de Courten) erscheint.
\nWas Herr Steiert vorhin als Kompromiss dargestellt hat und was als Antrag seiner Minderheit II auf der Fahne aufgef\u00fchrt ist, vermochte jedoch unsere Delegation in ihrer Mehrheit nicht zu \u00fcberzeugen. Eine zeitliche Staffelung des Obligatoriums, die zur Folge hat, dass die Spit\u00e4ler drei Jahre Zeit f\u00fcr die Umsetzung erhalten und die Geburtsh\u00e4user respektive Pflegeheime f\u00fcnf Jahre, wird von einigen Fraktionsmitgliedern als Kompromiss empfunden und deshalb unterst\u00fctzt. Wie viele das sein werden, kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht sagen.
\nIn der Kommissionssitzung stimmte die Mehrheit der anwesenden SP-Mitglieder der Version des St\u00e4nderates und der urspr\u00fcnglichen Version des Bundesrates zu. Das w\u00fcrde heissen, dass f\u00fcr alle station\u00e4ren Einrichtungen eine einheitliche Zeit von f\u00fcnf Jahren gilt, bis sie das elektronische Patientendossier zwingend einf\u00fchren m\u00fcssen.
\nIch bin selber gespannt, welche Variante heute hier obsiegen wird. Eines scheint mir aber klar zu sein: Die Variante der Minderheit I (de Courten) beinhaltet das nicht zu untersch\u00e4tzende Risiko, dass gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wird.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird bei der ersten Differenz, d. h. bei Artikel 3 Absatz 2, wie vorhin erl\u00e4utert die Minderheit unterst\u00fctzen. Bei der zweiten Differenz, d. h. bei den Artikeln 25 und 26, unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit der Kommission.
\nNoch ein Wort zu dieser zweiten Differenz: Der Rat wird bei den Artikeln 25 und 26 \u00fcber einen zentralen Pfeiler des vom Bundesrat beantragten Konzepts entscheiden, \u00fcber die doppelte Freiwilligkeit. Der Bundesrat beantragt unseres Erachtens zu Recht, dass das Anbieten bzw. das Benutzen von elektronischen Patientendossiers im ambulanten Bereich f\u00fcr Haus\u00e4rzte und andere Gesundheitsfachpersonen nicht wie im station\u00e4ren Bereich erzwungen werden, sondern freiwillig bleiben soll. Die Teilnahme dieser Gesundheitsakteure am System, d. h. das Mitwirken bei Stammgemeinschaften, soll mit der vom Bundesrat beantragten unbestrittenen, zeitlich und betragsm\u00e4ssig begrenzten Anschubfinanzierung erreicht werden und nicht \u00fcber Zwang. Diese Konzeption ist im Hinblick auf eine m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende und z\u00fcgige Einf\u00fchrung der elektronischen Patientendossiers in der Gesundheitspraxis zielf\u00fchrender als das von der Minderheit I beantragte generelle Obligatorium f\u00fcr den ambulanten und station\u00e4ren Bereich. Auch das von der Minderheit II beantragte differenzierte Vorgehen bei der Inkraftsetzung der Gesetzes\u00e4nderungen im station\u00e4ren Bereich vermag nicht vollends zu \u00fcberzeugen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, bei Artikel 3 Absatz 2 die Minderheit und bei den Artikeln 25 und 26 die Mehrheit und damit das Konzept des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): A l'article 3 alin\u00e9a 2, le groupe UDC soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nA l'article 3 alin\u00e9a 2, je reviens sur la question qui a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e lors du d\u00e9bat et au cours de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. La question pos\u00e9e est celle de savoir si le compl\u00e9ment apport\u00e9 \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2 par votre conseil peut avoir comme cons\u00e9quence que d'autres institutions de droit public, par exemple une administration des contributions ou un office du travail, aient acc\u00e8s au dossier \u00e9lectronique du patient. La r\u00e9ponse est clairement non; je souhaitais vraiment le dire ici. Avec ou sans ce compl\u00e9ment dans la loi, seuls les professionnels de la sant\u00e9 qui sont impliqu\u00e9s dans le traitement du patient peuvent avoir acc\u00e8s aux donn\u00e9es du dossier \u00e9lectronique du patient.
\nDe l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la base constitutionnelle que nous avons ne nous permet pas d'inscrire dans la loi le compl\u00e9ment souhait\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission. Je l'ai dit clairement en commission, je vous le redis: en d\u00e9finitive, c'est votre d\u00e9cision de savoir si vous souhaitez malgr\u00e9 tout passer outre ou non; c'est une d\u00e9cision qui vous appartient. Cependant, c'est mon r\u00f4le, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de vous indiquer que nous ne souhaitons pas que ce compl\u00e9ment soit inscrit dans la loi, et cela par d\u00e9faut de base constitutionnelle. Par cons\u00e9quent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient dans cette question la minorit\u00e9 de la commission.
\nPour les autres \u00e9l\u00e9ments - le caract\u00e8re doublement facultatif du dossier \u00e9lectronique du patient d'une part, et le d\u00e9lai d'introduction du dossier \u00e9lectronique du patient dans le domaine stationnaire d'autre part -, je dis clairement que, dans le domaine stationnaire, le d\u00e9lai peut \u00eatre de cinq ans, il peut \u00eatre de trois ans pour les h\u00f4pitaux ou de cinq ans pour les autres institutions comme le propose la minorit\u00e9 II (Steiert). Cela nous para\u00eet praticable et n\u00e9cessaire pour garantir une introduction rapide et de qualit\u00e9 du dossier \u00e9lectronique du patient. Je vous rappelle que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9vu, d'une part, l'obligation pour les institutions du domaine stationnaire de l'introduire, et, d'autre part, des incitations financi\u00e8res pour la cr\u00e9ation de communaut\u00e9s certifi\u00e9es ou de communaut\u00e9s de r\u00e9f\u00e9rence certifi\u00e9es. C'est ainsi que nous souhaitons tr\u00e8s rapidement apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi un dossier \u00e9lectronique du patient qui puisse \u00eatre utilis\u00e9 l\u00e0 o\u00f9 c'est n\u00e9cessaire, \u00e0 savoir pour les patients qui sont soign\u00e9s par plusieurs sp\u00e9cialistes, g\u00e9n\u00e9ralistes, en stationnaire ou en ambulatoire. C'est l\u00e0 que nous attendons les effets les plus b\u00e9n\u00e9fiques de l'introduction du dossier \u00e9lectronique du patient.
\nUne autre question concerne le caract\u00e8re facultatif du dossier \u00e9lectronique du patient dans le domaine ambulatoire. Sur cette question, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a beaucoup travaill\u00e9 avec l'ensemble des partenaires avant m\u00eame de vous transmettre le projet de loi. Il a toujours dit et r\u00e9p\u00e9t\u00e9 que le caract\u00e8re facultatif dans le domaine ambulatoire \u00e9tait essentiel en vue de garantir une mise en oeuvre aussi rapide que possible du dossier \u00e9lectronique du patient. C'est essentiel. Ce n'est pas le fait de fixer aujourd'hui une obligation pour dans dix ans qui garantit que cela fonctionnera rapidement. Imaginez que soit fix\u00e9e une obligation d'offrir le dossier \u00e9lectronique du patient pour le domaine ambulatoire \u00e0 partir de 2028: si vraiment il fallait attendre 2028 pour que le dossier \u00e9lectronique du patient soit mis en oeuvre dans ce domaine-l\u00e0, ce serait trop tard. Nous souhaitons une mise en oeuvre dans les deux, trois ou quatre ann\u00e9es suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi. Fixer un d\u00e9lai de dix ans pour l'entr\u00e9e en vigueur de cette obligation - on entend bien dans le d\u00e9bat votre souhait manifeste de mener une sorte de confrontation [PAGE 1027] avec les m\u00e9decins du domaine ambulatoire - ne sert \u00e0 rien, vraiment \u00e0 rien!
\nIl y a encore un autre \u00e9l\u00e9ment \u00e0 mentionner: quelle serait la cons\u00e9quence si cette introduction ne se faisait pas en 2028? C'est un pur d\u00e9lai d'ordre, non seulement fix\u00e9 \u00e0 dix ans - donc pas tr\u00e8s s\u00e9rieux, je dois vous le dire, dans un domaine tel que celui-l\u00e0 - mais en plus, s'il n'\u00e9tait pas appliqu\u00e9 dans dix ans, il n'y aurait pas de cons\u00e9quences.
\nJ'aimerais vous inviter, afin qu'on puisse en terminer avec ce dossier et pr\u00e9parer son entr\u00e9e en vigueur, qu'on puisse rapidement le mettre en oeuvre sur le terrain, l\u00e0 o\u00f9 il est n\u00e9cessaire, \u00e0 maintenir l'id\u00e9e du caract\u00e8re facultatif dans le domaine ambulatoire et \u00e0 fixer une obligation dans le domaine stationnaire - de la mani\u00e8re que vous souhaitez, il y a ici une flexibilit\u00e9. Mais, pour le reste, donnez-nous les moyens de cesser ces d\u00e9bats, de pouvoir dire que nous avons men\u00e9 la discussion et que nous avons besoin d'un dossier \u00e9lectronique du patient qui se mette vraiment en place.
\nL'id\u00e9al serait que vous suiviez la ligne du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'un bout \u00e0 l'autre. Si vous souhaitez augmenter un peu la vitesse - mais l\u00e0 o\u00f9 il y a vraiment un effet -, alors optez pour la proposition de minorit\u00e9 II (Steiert) qui propose des d\u00e9lais de mise en oeuvre de trois et cinq ans dans le domaine stationnaire, mais, s'il vous pla\u00eet, ne remettez pas aujourd'hui en cause le caract\u00e8re facultatif dans le domaine ambulatoire, ce qui va nous faire perdre du temps et qui, \u00e0 la fin, ne pourra probablement pas \u00eatre appliqu\u00e9 comme vous l'auriez souhait\u00e9.
\nVoil\u00e0 ce que j'avais \u00e0 vous dire au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je m'en remets naturellement \u00e0 votre d\u00e9cision.
\nIn der gestrigen Kommissionssitzung hat sich Ihre SGK mit zwei Differenzen befasst, die eine betrifft die Regelung des Datenschutzes, die andere die doppelte Freiwilligkeit. W\u00e4hrend es f\u00fcr Artikel 3 Absatz 2 eine klare Mehrheit von 20 zu 4 Stimmen gibt, sieht die Situation f\u00fcr die Artikel 25 und 26, in denen es um die doppelte Freiwilligkeit geht, anders aus: Hier gibt es drei verschiedene Konzepte. Im \u00dcbrigen haben wir noch eine unbestrittene Differenz in Artikel 19 Absatz 2 behandelt. Dort geht es um eine redaktionelle \u00c4nderung.
\nIn Artikel 3 Absatz 2 geht es um die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage sollen Gesundheitsfachpersonen, die f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen t\u00e4tig sind, Daten erfassen und bearbeiten k\u00f6nnen? Der Nationalrat hat mit seinem Zusatz in Absatz 2 die Grundlage daf\u00fcr geschaffen. Wir waren damals der Meinung, dass es eine gesetzliche Grundlage in diesem Gesetz, also auf nationaler Ebene, brauche. Dazu herrschen zwei Meinungen vor: die Variante einer einheitlichen Bundesl\u00f6sung, f\u00fcr welche die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit verschieden diskutiert wird, und die Variante, mit der es den Kantonen \u00fcbertragen werden soll, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Variante des Nationalrates und den Antrag der Kommissionsmehrheit sprechen, sind folgende: Im Falle einer Legiferierung durch die Kantone ist eine Verz\u00f6gerung im Prozess zu erwarten. Es kommt dann zu verschiedenen L\u00f6sungen, nicht zu einer einheitlichen L\u00f6sung, und das w\u00fcrde dem Ziel einer effizienten und m\u00f6glichst schnellen Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier zuwiderlaufen. Die Kommission war mit 20 zu 4 Stimmen f\u00fcr diesen Zusatz.
\nWichtig ist auch - Herr Bundesrat Berset hat es schon erw\u00e4hnt -: Es geht nicht um eine Ausweitung des Kreises der Personen, die berechtigt sind, sich mit Gesundheitsdaten zu befassen.
\nZur zweiten Differenz, zu den Artikeln 25 und 26 und damit auch zu Artikel 59a KVG: Hier sprechen wir \u00fcber die zwei Fragen, die wir zwangsl\u00e4ufig auch in den fr\u00fcheren Debatten hatten; sie sind also nicht neu. Die eine betrifft die doppelte Freiwilligkeit, die andere die Frist f\u00fcr die Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers bzw. die Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes.
\nEs erstaunt nicht, dass die Argumente auch in der gestrigen Kommissionssitzung grunds\u00e4tzlich mehr oder weniger die gleichen wie in den fr\u00fcheren Debatten waren. Es geht hier um Grundsatzfragen. Die Differenz beruht auf der Tatsache, dass wir hier im Nationalrat auch f\u00fcr die Leistungserbringer im ambulanten Bereich eben eine zwingende Verpflichtung wollten und dass der St\u00e4nderat jetzt wieder die doppelte Freiwilligkeit m\u00f6chte, also ohne den ambulanten Bereich. In der Diskussion in der Kommission ist nach wie vor unbestritten, dass das elektronische Patientendossier grunds\u00e4tzlich schnell eingef\u00fchrt werden muss, dass es grosses Potenzial f\u00fcr Verbesserungen und Einsparungen im Gesundheitsbereich hat, dass es ein wichtiges Dossier mit grosser Priorit\u00e4t ist und auch - das ist wichtig -, dass die elektronische Infrastruktur daf\u00fcr ja besteht.
\nBestritten in der Kommission ist die Frage der jetzt schon mehrfach erw\u00e4hnten Frist von zehn Jahren. Hier kann man getrost geteilter Meinung sein. Sind zehn Jahre nicht schon \"etwas l\u00e4cherlich\", um hier heute dar\u00fcber zu legiferieren, sie also festlegen zu wollen, um dann dereinst eine Umsetzung f\u00fcr dieses elektronische Patientendossier im ambulanten Bereich zu haben? Daneben haben wir die Position namentlich der \u00c4rzteschaft, die sagt, dass eine Frist von zehn Jahren nicht zumutbar sei, dass es eine zu kurze Frist sei. Hier gehen die Meinungen auseinander. Einig ist man sich - deshalb haben Sie auch hier bei einem der Konzepte einen solchen Vorschlag -, dass das Spital, also der station\u00e4re Bereich, hier einen wesentlichen Einfluss und eine wichtige Bedeutung hat. Deshalb gab es unter den verschiedenen Konzepten auch die Version Steiert, mit der vorgeschlagen wird, \u00fcber die Spit\u00e4ler eigentlich indirekt auch Druck auf die \u00c4rzte zu machen; dies, indem man bei den Spit\u00e4lern die Frist heruntersetzt.
\nWenn Sie den Antrag der Minderheit I (de Courten) annehmen, besteht nach wie vor eine Differenz, indem wir den ambulanten Bereich dann zwingend einbezogen haben wollen. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit schwenken wir auf die Version des St\u00e4nderates ein, sodass keine Differenz mehr besteht. Der Abstimmungsverlauf war tats\u00e4chlich so, wie Ruth Humbel ihn schilderte: Das Abstimmungsergebnis kam zustande, indem erst \u00fcber die hier von den beiden Minderheiten aufgenommenen Antr\u00e4ge entschieden wurde, und zwar zuerst \u00fcber jenen der Minderheit Steiert, der dann obsiegte. Bei der Gegen\u00fcberstellung am Schluss entschied sich die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen also, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nAu terme de l'examen de la loi deux divergences subsistent avec le Conseil des Etats.
\nLa premi\u00e8re porte sur l'article 3, qui a \u00e9t\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9 par la commission afin de donner l'autorisation au personnel de sant\u00e9 employ\u00e9 dans les \u00e9tablissements de soins de droit public de pouvoir travailler avec le dossier \u00e9lectronique du patient. Evidemment tout le monde aspire \u00e0 cet objectif, mais la Constitution pr\u00e9voit que la comp\u00e9tence de l\u00e9gif\u00e9rer dans le domaine de la protection des donn\u00e9es des \u00e9tablissements publics rel\u00e8ve des cantons. C'est ce que dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et cela ressort aussi d'une expertise. La discussion a \u00e9t\u00e9 dense au sein de la commission. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il faut avoir une approche pragmatique, donc qu'il faut introduire directement dans la loi f\u00e9d\u00e9rale la m\u00eame r\u00e8gle pour tous les cantons, ce qui va en acc\u00e9l\u00e9rer la mise en vigueur, m\u00eame si cette mesure est anticonstitutionnelle. Une minorit\u00e9 quant \u00e0 elle est d'avis que la Constitution ne nous donne pas le droit de l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re et qu'il appartient par cons\u00e9quent aux cantons de le faire. Il y a donc d'un c\u00f4t\u00e9 une approche pragmatique, celle de la majorit\u00e9, et de l'autre une approche d\u00e9ontologique, minoritaire. Comme toujours, ces deux types d'approches ne peuvent converger. Nous avons donc tranch\u00e9 par un vote et c'est l'approche pragmatique qui l'a emport\u00e9, par 20 voix contre 4.
\nAu nom de la commission, je vous propose de soutenir cette approche pragmatique, c'est-\u00e0-dire la version du Conseil national. [PAGE 1028]
\nLa deuxi\u00e8me divergence est assez simple, mais elle est au coeur de cette derni\u00e8re proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. Nous devons nous demander, une fois la loi entr\u00e9e en vigueur, combien de temps nous voulons mettre \u00e0 disposition des acteurs de la sant\u00e9 pour qu'ils l'appliquent. Pour l'appliquer, il faut \u00e9videmment se doter d'instruments informatiques; il faut former les gens; il y a tout un travail \u00e0 faire.
\nLa question est la suivante: est-ce que cette loi, qui postule que chaque patient en Suisse peut b\u00e9n\u00e9ficier d'un dossier \u00e9lectronique, doit \u00eatre obligatoirement respect\u00e9e par tout le monde, ou laisse-t-on les professionnels de la sant\u00e9 se convaincre au fur et \u00e0 mesure que le temps passe et l'exp\u00e9rience augmente?
\nCette discussion, vous l'avez entendu, n'a pas \u00e9t\u00e9 facile. En Suisse, en g\u00e9n\u00e9ral, on n'aime pas les obligations. Les m\u00e9decins ne veulent pas d'obligations, mais il est rare qu'il y ait quelqu'un en Suisse qui aime les obligations et qui dise: \"Oui contraignez-moi \u00e0 cela!\" En g\u00e9n\u00e9ral, nous sommes plut\u00f4t r\u00e9fractaires. Nous avons donc demand\u00e9 aux intervenants directs ce qu'ils en pensaient. Une discussion a eu lieu, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset vous l'a rappel\u00e9, m\u00eame avant le d\u00e9bat au Parlement. Les m\u00e9decins nous ont dit: \"Si l'instrument est bon, bien s\u00fbr que nous allons l'utiliser, c'est dans l'int\u00e9r\u00eat de nos patients.\" Une partie des repr\u00e9sentants du monde politique dit: \"Nous voulons maintenant d\u00e9cider que c'est obligatoire, parce que le sens du dossier repose sur son obligation. Mais nous sommes pr\u00eats \u00e0 vous laisser dix ans de d\u00e9lai.\" Je ne donnerai pas d'adjectif pour qualifier une obligation qui commence seulement en 2028, mais r\u00e9fl\u00e9chissez-y!
\nNous avons trois propositions, et la majorit\u00e9 de la commission en est rest\u00e9e \u00e0 l'obligation faite uniquement aux structures de soins. Elle estime donc que mettre en danger la loi - en raison d'un r\u00e9f\u00e9rendum qui serait probablement lanc\u00e9 par l'association des m\u00e9decins - en obligeant les m\u00e9decins pratiquant en ambulatoire \u00e0 adh\u00e9rer au dossier \u00e9lectronique du patient \u00e0 partir de 2028, n'est pas tr\u00e8s raisonnable.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous prie d'en rester l\u00e0 o\u00f9 nous sommes, avec une obligation faite aux \u00e9tablissements de soins, mais pas aux m\u00e9decins travaillant dans le domaine ambulatoire. Ceci met en danger la loi sans en avoir vraiment besoin. Deux possibilit\u00e9s pour cela: suivre la majorit\u00e9 de la commission ou la proposition de la minorit\u00e9 II (Steiert). Cette derni\u00e8re diff\u00e8re de la proposition de la majorit\u00e9 en cela qu'elle acc\u00e9l\u00e8re un tout petit peu l'entr\u00e9e en vigueur de cette pratique pour les h\u00f4pitaux. Ces derniers sont d'accord, donc pourquoi pas? Toutefois, au nom de la commission, je vous demande d'en rester \u00e0 la version de la majorit\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 I (de Courten) veut jouer ce bras de fer contre les m\u00e9decins qui semble inutile \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission. Ce sont l\u00e0 les deux divergences sur lesquelles nous devons trancher.
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