Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 103 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat Hurter, Sie haben eine solche Motion - wenn auch mit einem anderen Titel - schon 2010 eingereicht (10.4065). Wir haben immer noch dieselbe Meinung dazu: Die Motion ist abzulehnen.
\nIn ganz Kontinentaleuropa gibt es die Regel, dass das Rechts\u00fcberholen verboten ist. Das ist eine wichtige Verkehrsregel, die sich auch in allen europ\u00e4ischen Staaten bew\u00e4hrt hat. Es ist n\u00e4mlich so, dass man, wenn man weiss, dass man rechts nicht \u00fcberholen darf, beim Einschwenken bedenkt, dass die Gefahr, dass einer von hinten heranbrausen und einen touchieren k\u00f6nnte, sehr gering ist. Aus Sicherheits\u00fcberlegungen ist deshalb der Fall f\u00fcr uns klar.
\nDamit weiterhin optimale Verkehrsfl\u00fcsse m\u00f6glich sind - es ist so, dass es zu viele Personen gibt, die links fahren und nicht mehr auf den rechten Fahrstreifen einschwenken -, h\u00e4tte die Polizei einzugreifen. Es ist n\u00e4mlich Sache der Polizei, notorische Linksfahrer halt auch einmal zu bestrafen. Wir sind uns da einig: Es ist nicht im Sinn des Gesetzgebers, dass man immer links f\u00e4hrt und damit den Verkehrsfluss behindert.
\nWeil wir als Massnahme der Engpassbeseitigung auch die Nutzung der Pannenstreifen diskutieren werden, gehen wir, denke ich, wahrscheinlich ohnehin immer mehr in Richtung eines Systems, bei dem Signalisationen die Verkehrsteilnehmer darauf hinweisen, welche Fahrstreifen benutzt werden k\u00f6nnen. Es wird mehr IT-L\u00f6sungen geben, die ebenfalls Informationen an die Verkehrsteilnehmer melden. Insofern wird sich diese Problemlage, glaube ich, sowieso entspannen.
\nDas von Ihnen erw\u00e4hnte System \"Keep your lane\" aus den USA - von wo ich gerade komme - findet dort Anwendung, wo vier bis sechs Spuren parallel verlaufen; dort stellt sich die Problematik in ganz anderer Weise als auf unserem Nationalstrassennetz, das in der Regel nur zweispurig ist und [PAGE 1758] bei dem an gewissen Orten jetzt drei Spuren vorhanden sind.
\nSie kennen sicher alle die Situation auf den heutigen Autobahnen, dass die linke Spur oft nicht freigegeben wird, auch wenn auf der rechten Spur kein Auto f\u00e4hrt. Ganz besonders kann man das bei Autobahnabschnitten mit drei Spuren feststellen. Da stellen Sie fest, dass auf der rechten Seite, ganz rechts, praktisch keine Autos fahren.
\nUnsere Autobahnen sind je l\u00e4nger, je mehr \u00fcberlastet. 2012 wurden gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik 20 000 Staustunden registriert. Das ist eine Verdoppelung innert vier Jahren. Wir m\u00fcssen nach neuen Wegen suchen. Neue Wege zu gehen heisst nicht nur Ausbau, sondern auch Massnahmen finden, die eine Verbesserung der Nutzung der Kapazit\u00e4ten bewirken k\u00f6nnen. Verkehrsexperten beispielsweise best\u00e4tigen, dass bei einem dichten Zweispurverkehr nur 40 Prozent der Verkehrsteilnehmer rechts fahren, w\u00e4hrend 60 Prozent links fahren. Sie sagen sogar, dass die Verkehrskapazit\u00e4t auf den Autobahnen um 5 bis 10 Prozent erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte.
\nSie kennen die aktuelle Rechtslage: Es ist so, dass Sie nur bei Einspurstrecken, bei Beschleunigungsstreifen oder bei Verz\u00f6gerungsstreifen sowie bei parallelen Kolonnen rechts vorbeifahren d\u00fcrfen. Die Frage ist aber immer, was eine parallele Kolonne ist. Es geht auch nicht darum, dass man von irgendeiner Spur auf eine andere wechseln kann. Denn bei einer Verz\u00f6gerung auf dem linken Spurstreifen m\u00fcssen Sie korrekterweise auf dem rechten Spurstreifen ebenfalls abbremsen. Das ist n\u00e4mlich gem\u00e4ss heutiger Gesetzgebung so. Dadurch entsteht ein Handorgeleffekt. Das ist der Sicherheit im Strassenverkehr sicher auch nicht f\u00f6rderlich. Das Hin-und-her-Schl\u00e4ngeln soll nicht erlaubt werden. Das ist genau wie in den USA: \"Keep your lane!\"
\nMeine Motion kann eine Kl\u00e4rung dieser Situation herbeif\u00fchren, sie kann eine Beruhigung der Fahrweise bewirken. Wir kennen das zum Beispiel aus den USA. Verkehrsflussforscher der Technischen Universit\u00e4t Dresden haben darauf hingewiesen, dass ein Land wie unseres wegen der relativ tiefen Tempos auf unseren Strassen geradezu pr\u00e4destiniert w\u00e4re, das Links\u00fcberholgebot aufzuheben. Wenn nun der Bundesrat in seiner Stellungnahme sagt, dies sei zu gef\u00e4hrlich, dann muss mir jemand hier im Saal erkl\u00e4ren, was gef\u00e4hrlicher ist: Ist es gef\u00e4hrlicher, von links nach rechts als von rechts nach links zu fahren? Nein, es ist genau gleich gef\u00e4hrlich. Sie m\u00fcssen n\u00e4mlich auf beiden Seiten schauen, ob die Spur frei ist. Insofern ist diese Begr\u00fcndung aus meiner Sicht absolut nicht haltbar.
\nMit dem Rechtsvorbeifahren geht es auch nicht darum, das Strassenrowdytum zu f\u00f6rdern. Es ist heute schon so, dass zu schnelles Fahren bestraft wird.
\nMit der Annahme meiner Motion helfen Sie, den Verkehrsfluss zu verbessern; Sie helfen, die Bewirtschaftung der Nationalstrassen zu optimieren; Sie helfen, eine Kl\u00e4rung der Rechtslage vorzunehmen; Sie helfen schlussendlich auch ein bisschen, den Stress auf den Strassen zu reduzieren.
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