Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Ich teile Ihnen noch mit, dass der heute von Herrn Giezendanner eingereichte Ordnungsantrag, das Gesch\u00e4ft 13.077 noch in dieser Session fertigzuberaten, obsolet ist. (Heiterkeit)
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\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50
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\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 44 Stimmen
\nDagegen ... 133 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
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\nDaf\u00fcr w\u00e4re ja wiederum der Kanton zust\u00e4ndig; das sind Bauten ausserhalb der Bauzonen usw. F\u00fcr den Abbruch eines nicht mehr genutzten Waldhauses w\u00e4re wiederum der Kanton zust\u00e4ndig und nicht der Bund. Wenn die Motion angenommen w\u00fcrde, m\u00fcssten wir das ja umsetzen. Das heisst, es g\u00e4be eine Lockerung, die wir widerwillig vornehmen w\u00fcrden, auch gegen den Willen der Kantone. Aber wenn der Gesetzgeber uns diesen Auftrag gibt, w\u00fcrden wir das nat\u00fcrlich so umsetzen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: \"Er unterst\u00fctzt deshalb eine Lockerung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen nicht.\" M\u00fcsste ich, wenn dieser Vorstoss angenommen w\u00fcrde, daraus ableiten bzw. damit rechnen, dass Sie eine Regelung treffen werden, die den Abbruch von solchen leerstehenden, nicht mehr gebrauchten Waldh\u00e4usern anordnet?
\nGrunds\u00e4tzlich hat der Bundesrat nichts dagegen, wenn Forst- bzw. Waldh\u00e4user gelegentlich auch f\u00fcr gesellschaftliche Anl\u00e4sse genutzt werden. Das heutige Recht, Herr Nationalrat Schl\u00e4fli, erlaubt das auch. Das heutige Recht, das im Waldgesetz, in der Waldverordnung und im Raumplanungsgesetz festgelegt ist, besagt, dass eine untergeordnete Nutzung von forstlichen Bauten und Anlagen, die in Betrieb stehen, f\u00fcr gesellschaftliche Anl\u00e4sse zul\u00e4ssig ist, dass aber die Kantone bestimmen, wann und unter welchen Bedingungen sie solche Nutzungen zulassen.
\nDie Kantone gehen mit dieser Frage korrekt um; das k\u00f6nnen wir aus unserer Erfahrung sagen. Die kantonalen Regelungen ber\u00fccksichtigen die lokalen Gepflogenheiten und Bed\u00fcrfnisse. Deshalb sehen wir keinen Anlass, dass der Bund intervenieren und die bestehenden Regelungen, etwa in der Waldverordnung, die wir vor einem Jahr ge\u00e4ndert haben, nochmals anpassen m\u00fcsste.
\nBei ungenutzten Anlagen ist der Eingriff nat\u00fcrlich intensiver. Bei ungenutzten Anlagen, die nicht mehr dem Forst dienen, wird auch ein Kanton viel strenger sein. Wenn keine eigentliche forstliche Nutzung mehr besteht, dann ist es nat\u00fcrlich schwierig, die Ausnahmebewilligung f\u00fcr eine Baute ausserhalb der Bauzone aufrechtzuerhalten. Umgekehrt gesagt: Wenn pl\u00f6tzlich \u00fcberwiegend ein gesellschaftlicher Nutzen im Vordergrund steht, dann ist der Eingriff ins Raumplanungsgesetz, auch der Eingriff ins Waldgesetz nat\u00fcrlich intensiver. Deshalb sind die Kantone unseres Erachtens hier zu Recht sehr zur\u00fcckhaltend.
\nWir haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Fragen auftauchen k\u00f6nnen, aber wir m\u00f6chten die Kompetenz gem\u00e4ss der heutigen Gesetzgebung bei den Kantonen belassen. [PAGE 1759]
\nWas will diese Motion? Die meisten Gemeinden, die im Besitz von Wald sind, haben vor Jahren oder sogar Jahrzehnten ein Waldhaus errichtet. Diese H\u00e4user dienen der Bewirtschaftung des Waldes und bestehen im Wesentlichen aus einer kleinen Werkstatt, einer Garage f\u00fcr das Forstfahrzeug und meistens auch aus einem Aufenthaltsraum f\u00fcr die Mitarbeiter, damit diese sich mindestens in der Mittagspause an einem gesch\u00fctzten Ort aufhalten k\u00f6nnen. In den letzten Jahren war nun auch in der Waldbewirtschaftung eine Strukturver\u00e4nderung feststellbar, welche aus \u00f6konomischer Sicht durchaus sinnvoll war: Statt dass jede Gemeinde den Wald mit eigenem Personal und mit einem eigenen Forst- oder Waldhaus bewirtschaftet, wurde die \u00fcberbetriebliche Zusammenarbeit gef\u00f6rdert oder wurden Betriebsgemeinschaften und Reviere gegr\u00fcndet, welche die W\u00e4lder effizienter bewirtschaften k\u00f6nnen. So weit, so gut. Die Folgen dieser gr\u00f6sseren Bewirtschaftungskreise, dieser Zusammenschl\u00fcsse sind nun aber nicht nur im reduzierten Personalbestand sp\u00fcrbar, vielmehr haben auch viele Waldh\u00e4user ihre urspr\u00fcngliche Nutzung verloren, da die Bewirtschaftung nun zentral von einem Standort aus erfolgt. Damit stellt sich nun die Frage, was mit den nicht mehr ben\u00f6tigten Waldh\u00e4usern geschehen soll. Da sie nicht in der Bauzone liegen, ist eine Umnutzung nach heutigem Gesetz nur schwer m\u00f6glich.
\nWenn Sie meinen Vorschlag h\u00f6ren, diese Waldh\u00e4user seien f\u00fcr gesellschaftliche Anl\u00e4sse zu \u00f6ffnen, denken Sie vielleicht an riesige Feste, wom\u00f6glich jedes Wochenende. Das wird aber bestimmt nicht eintreffen, da bin ich mir sicher. Warum bin ich mir da so sicher? Wald- und Forsth\u00e4user k\u00f6nnen bereits heute f\u00fcr gesellschaftliche Anl\u00e4sse vermietet werden. Grundvoraussetzung ist lediglich, dass das Wald- oder Forsthaus noch vom Forstpersonal ben\u00fctzt wird. Dann kann die Gemeinde als Eigent\u00fcmerin eine solche Vermietung entsprechend der kantonalen Gesetzgebung bereits heute zulassen. Das wird auch gemacht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass viele von Ihnen in diesem Saal schon an solchen Anl\u00e4ssen dabei waren. Vielleicht war es ein Geburtstag, vielleicht war es eine Sitzung mit anschliessendem Jahresschlussessen Ihres Dorfvereins. Ich bin fast sicher, dass es dabei gesittet zu und her ging, wie es auch zu erwarten ist. Es gab vermutlich keine Exzesse, denn sonst w\u00e4ren l\u00e4ngst Vorst\u00f6sse eingereicht worden, die solche Anl\u00e4sse in Waldh\u00e4usern g\u00e4nzlich verbieten wollten. Aus meiner Sicht ist damit auch bewiesen, dass eine solche Nutzung kaum negative Auswirkungen auf Raum und Umwelt hat, zumal auch der Gebrauch von Lautsprechern im freien Wald verboten bleibt.
\nDie Unterscheidung, wann man ein Waldhaus f\u00fcr gesellschaftliche Anl\u00e4sse vermieten kann und wann nicht, ist zwar vom Gesetz her klar, aber inhaltlich ist sie f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar. Warum darf man - ich sage es etwas salopp - in Waldh\u00e4usern mit einem Forstfahrzeug in der Garage, das noch zur Waldwirtschaft ben\u00f6tigt wird, gesellschaftliche Anl\u00e4sse bewilligen? Wenn aber im Nachbardorf in einem \u00e4hnlichen Waldhaus die Garage leer steht, das Haus also nicht mehr dem Forst dient, ist der gleiche Anlass nicht mehr erlaubt. Juristisch ist dieser Sachverhalt zwar zu erkl\u00e4ren, aber f\u00fcr den logisch denkenden B\u00fcrger ist er nicht nachzuvollziehen.
\nDie minimale Lockerung, wie sie meine Motion verlangt, wird auch nicht einen Ansturm auf die Waldh\u00e4user ausl\u00f6sen, wie das in der Stellungnahme des Bundesrates suggeriert wird. Viele dieser H\u00e4user haben n\u00e4mlich gar nicht die entsprechende Infrastruktur oder sind zu klein. Zudem d\u00fcrfen sie baulich nicht vergr\u00f6ssert werden. Allein das Fahrverbot im Wald wird eine gewisse Einschr\u00e4nkung mit sich bringen.
\nMit der Annahme dieser Motion werden Sie eine klare Regelung f\u00fcr die Nutzung von f\u00fcr die Waldbewirtschaftung nicht mehr ben\u00f6tigten Waldh\u00e4usern erreichen. Es wird kein Quadratmeter Boden \u00fcberbaut, und es muss kein einziger Baum gef\u00e4llt werden. Es sind auch keine negativen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu bef\u00fcrchten, zeigt doch die Praxis, dass ein \u00fcberm\u00e4ssiger Ansturm sich nicht einstellen wird. Ausserdem k\u00f6nnten die Gemeinden als Eigent\u00fcmer dieser H\u00e4user allenfalls regulierend einwirken.
\nMit der Annahme der Motion werden Sie zwar keine Revolution ausl\u00f6sen, allerdings w\u00fcrde damit ein Schritt in eine Richtung gemacht, die vom B\u00fcrger verstanden und auch begr\u00fcsst w\u00fcrde.
\nNoch eine kurze Frage an Sie, sehr verehrte Frau Bundesr\u00e4tin: Wie soll man diese leerstehenden Waldh\u00e4user heutzutage noch nutzen, nachdem sie die Forstwirtschaft selbst auch aufgrund ihrer abgelegenen Lage f\u00fcr Sitzungen nicht mehr ben\u00f6tigt?
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