Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 74 Stimmen
\nDagegen ... 114 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nInhaltlich hat der Bundesrat mit Ihnen ja keine Differenzen dazu, dass es eine Aufgabe ist, L\u00e4rm- und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Wir sind der Meinung, dass das geltende Recht und die Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden diese Aufgabe erf\u00fcllen. Die Reduktion der L\u00e4rm- und Schadstoffbelastungen erfolgt im Wesentlichen durch den Einsatz leiserer, effizienterer und dem aktuellen Stand der Technik entsprechender Luftfahrzeuge. Sie kennen die Entwicklung dort auch. Die angek\u00fcndigten Investitionen betreffen fast die H\u00e4lfte der bestehenden A340-Flotte der Swiss, die bis 2020 mit den neuesten Fahrzeugen, die weniger Schadstoffe ausstossen und weniger Kerosin ben\u00f6tigen, ausger\u00fcstet sein wird.
\nWir haben in Artikel 39 des Luftfahrtgesetzes die Verpflichtung der Flughafenhalter, die Geb\u00fchren unter Ber\u00fccksichtigung der L\u00e4rmerzeugung und der Schadstoffemissionen festzulegen. Wir haben hier deshalb auch die periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Ausgestaltung der Flughafengeb\u00fchren [PAGE 1717] durchgef\u00fchrt - aktuell besteht ja auch der konkrete Fall in Z\u00fcrich, weil sich der Flugplatzbetreiber mit den Luftfahrtgesellschaften nicht \u00fcber die Geb\u00fchren einigen konnte.
\nL\u00e4rm- und Schadstoffbelastungen machen zudem an der Schweizer Grenze nicht halt. 97 Prozent des Linienverkehrs sind international. Deshalb verfolgen wir, was die Emissionen betrifft, den Ansatz \u00fcber die Internationalit\u00e4t, konkret die Anbindung des schweizerischen Emissionshandelssystems an das europ\u00e4ische System. Die Verhandlungen sind weit gediehen. Wir hoffen, dass im n\u00e4chsten Jahr dieser Vertrag zustande kommt. Da geh\u00f6ren, das wissen Sie, auch die Luftzertifikate dazu. Das ist sehr strittig. Hier wird die ICAO noch ein W\u00f6rtchen mitreden. Aber wenn die EU an ihren Zielen festh\u00e4lt und wir in dieses System einsteigen, wird das ja dann auch f\u00fcr die Schweiz g\u00fcltig sein. Im Rahmen der Klimapolitik haben wir, glaube ich, eins gelernt: Hier muss man effektiv koordinieren.
\nNoch ein wesentliches Element: Bei der Bewilligung von Flugplatzanlagen muss vorher ja eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung stattfinden - Sie kennen das sicher sehr gut auch in Ihrer Funktion als Gemeindepr\u00e4sident, Herr Hardegger. Hier haben wir z. B. im Rahmen der Genehmigung der f\u00fcnften Bauetappe dem Flughafen Z\u00fcrich eine Obergrenze f\u00fcr Stickoxidemissionen auferlegt. Das wird regelm\u00e4ssig gepr\u00fcft, und der Betreiber erstattet auch regelm\u00e4ssig Bericht dar\u00fcber. Diese Emissionen sind vielleicht nicht so bekannt, aber geh\u00f6ren nat\u00fcrlich auch zu den Emissionen; das ist wesentlich.
\nLast, but not least muss man immer wieder betonen, dass die Umweltbelastung gegen\u00fcber fr\u00fcher massiv zur\u00fcckgegangen ist. Gegen\u00fcber dem Stand von 2000 sind sowohl die L\u00e4rmbelastung als auch die CO2-Emissionen im schweizerischen Luftverkehr heute deutlich geringer.
\nDie Entwicklung des Luftverkehrs und der Erhalt der Siedlungsqualit\u00e4t stehen immer in Konflikt. Wir wollen dem Luftverkehr Handlungsspielraum f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgabe geben. Gleichzeitig haben wir aber in den Richtpl\u00e4nen festgelegt - von Kantonen festgelegt und vom Bund genehmigt -, wo wir das Wohnen und Arbeiten sinnvoll finden. Dort, wo neu gebaut wird, verlangen wir richtigerweise h\u00f6here Auflagen zum Schutz der Gesundheit der Anwohnenden. Das ist ein verfassungsm\u00e4ssiger Auftrag.
\nMeine Motion will nun, dass die schweizerischen Flugh\u00e4fen mit Reduktionszielen f\u00fcr L\u00e4rm- und Schadstoffemissionen auch ihren Beitrag leisten. Der technologische Fortschritt soll zwar der Erreichung der Klimaziele dienen, aber auch der Gesundheit der Anwohnerschaft zugutekommen.
\nEine Lenkungsm\u00f6glichkeit bildet z. B. die Ausgestaltung der Flughafengeb\u00fchren. Mit verbindlichen und regelm\u00e4ssig anzupassenden Reduktionszielen f\u00fcr L\u00e4rm- und Schadstoffemissionen der Flughafenanlagen zu Boden und in der Luft kommt der technologische Fortschritt der Aufwertung der Siedlungsqualit\u00e4t zugute. Daf\u00fcr sind - entgegen der Aussage des Bundesrates - entweder die gesetzlichen Voraussetzungen ungen\u00fcgend, oder deren Anwendung ist unbefriedigend. Die Flughafengemeinden wollen, dass die Flughafenhalter f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe einen angemessenen Handlungsspielraum haben, und akzeptieren, dass Letztere dies nicht ohne Auswirkungen auf die Umgebung wahrnehmen k\u00f6nnen. Genau deshalb m\u00fcssen die Entwicklungsziele des Luftverkehrs auch auf die raumplanerischen Ziele des Bundes und der Kantone abgestimmt werden.
\nDie Flugh\u00e4fen w\u00fcrden von den verf\u00fcgten Emissionsreduktionszielen auch profitieren. Auch sie erhielten Planungssicherheit und einen vorhersehbaren Entwicklungsspielraum. Durch die Reduktion der L\u00e4rmemissionen w\u00fcrden sie sogar bei Entsch\u00e4digungsforderungen entlastet. Die Emissionsverursacher w\u00fcrden zum Einsatz moderner Anlagen und zur Bevorzugung des Einsatzes moderner, emissions\u00e4rmerer Flugger\u00e4te animiert. Der Bundesrat verkennt in seiner Stellungnahme die Chance, die sich ihm mit der Motion bietet. Den technologischen Fortschritt zu pushen hilft doch, die im Energie-, Umwelt- und Klimabereich gesteckten Ziele eher zu erreichen.
\nFliegen kostet heute fast nichts mehr. Die Fluggesellschaften unterbieten sich mit Dumpingpreisen, f\u00fcr wenige Euro fliegen Sie um die halbe Welt. Gleichzeitig schreien die Fluggesellschaften nach weiteren Senkungen der Flughafengeb\u00fchren. Die Revision der L\u00e4rm- und Landegeb\u00fchren in Z\u00fcrich zeigt auf, wie schwierig es auch f\u00fcr das UVEK ist, hier Einfluss zu nehmen. Der Bundesrat schreibt, dass die l\u00e4rm- und schadstoffabh\u00e4ngige Ausgestaltung der Flughafengeb\u00fchren periodisch \u00fcberpr\u00fcft werde. Seit der Privatisierung des Flughafens Z\u00fcrich ist aber gar nichts passiert. Der Flughafenhalter hat eine Anpassung jahrelang verz\u00f6gert. So brauchte es ein Urteil des Bundesgerichtes, das die \u00dcberarbeitung der Geb\u00fchren und die Sicherstellung der Lenkungswirkung verlangte.
\nDie vorgelegte neue Regelung wird nun die Luftfahrt zus\u00e4tzlich um Millionen entlasten. Von Lenkungswirksamkeit kann keine Rede mehr sein. So wird wiederum das Gericht entscheiden m\u00fcssen, weil die gesetzliche Regelung zu wenig klar ist. Sollten tats\u00e4chlich ausreichend gesetzliche Grundlagen vorhanden sein, dann w\u00e4ren umweltrelevante Auswirkungen daraus nicht ersichtlich. Die Politik sollte aber die Regelungen in den Gesetzen so klar formulieren, dass nicht die Gerichte anstelle der Politik entscheiden m\u00fcssen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
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