Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 30 Stimmen
\nDagegen ... 148 Stimmen
\n(11 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat Candinas setzt sich nat\u00fcrlich verdankenswerterweise f\u00fcr seine Region ein. Wir teilen ja auch die Einsch\u00e4tzung, dass die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative f\u00fcr die Wirtschaft und die Arbeitspl\u00e4tze dort eine grosse Herausforderung darstellt. Was Sie hier aber verlangen, ist einerseits nicht behelflich und andererseits auch nicht wirklich begr\u00fcndet. Wir m\u00fcssen in der Schweiz Geb\u00e4ude renovieren. Wir haben grosses Sanierungspotenzial. Entsprechend gibt es rund 1,6 Millionen Geb\u00e4ude, die wir auch vom Alter und vom Zustand her sanieren m\u00fcssten. Nach unserer Sch\u00e4tzung betr\u00e4gt der Anteil von Geb\u00e4uden mit Zweitwohnungen etwa 5 Prozent des schweizerischen Geb\u00e4udeparks. Wenn wir jetzt mit Ihrer Motion einen Drittel der f\u00fcr energetische Sanierungen verf\u00fcgbaren Mittel f\u00fcr diese 5 Prozent des Geb\u00e4udebestandes verwenden w\u00fcrden, w\u00e4re das wahrscheinlich gegen\u00fcber anderen Kantonen und gegen\u00fcber dem Ziel, dieses Effizienzpotenzial im Geb\u00e4udebereich zu realisieren, nicht vertretbar.
\nDer St\u00e4nderat hat die identische Motion Imoberdorf 12.3451 am 9. Oktober 2012 deutlich abgelehnt. Insofern glaube ich auch nicht, dass Ihre Motion im St\u00e4nderat dann pl\u00f6tzlich zu einem Umschwenken f\u00fchren w\u00fcrde. Wir sind aber nach wie vor bereit und halten es f\u00fcr eine sinnvolle Idee, auch im touristischen Gebiet mit Zweitwohnungen bei den Geb\u00e4udesanierungen einen Akzent zu setzen. Das bestimmt aber dann in erster Linie der Kanton Graub\u00fcnden, wenn er den Globalbeitrag des Bundes bekommt und diesen verwenden kann.
\nMit meiner Motion wird der Bundesrat verpflichtet, einen Drittel der Mittel des Geb\u00e4udeprogramms zweckgebunden f\u00fcr die energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen zu verwenden. Es handelt sich somit um 100 Millionen Franken.
\nTouristische Zweitwohnungen, also jene Zweitwohnungen, die entweder von den Besitzern selber benutzt oder zu fairen Bedingungen vermietet werden, machen einen erheblichen Teil des Geb\u00e4udebestandes der Schweiz aus. Und vor allem: Die selbstgenutzten touristischen Zweitwohnungen stehen w\u00e4hrend des gr\u00f6ssten Teils des Jahres leer, werden aber w\u00e4hrend der Wintermonate oft beheizt, um K\u00e4ltesch\u00e4den zu vermeiden. Selbst bei vermieteten Zweitwohnungen liegt die durchschnittliche Belegung im Jahresdurchschnitt selten \u00fcber 60 Tagen. Im Gegensatz zu dauerhaft bewohnten Geb\u00e4uden ist der Anreiz zur energetischen Sanierung deshalb geringer. Ein grosser Teil der touristischen Zweitwohnungen wurde in der Boomphase der Sechziger- und Siebzigerjahre erstellt; sie sind oft schlecht isoliert und m\u00fcssen dringend energetisch saniert werden. In einigen F\u00e4llen k\u00f6nnen sogar der Abbruch oder der Ersatzneubau sinnvoller sein. Etliche touristische Zweitwohnungen aus der Boomphase sind noch mit Elektro- oder \u00d6lheizungen ausger\u00fcstet. Neue erneuerbare Energien, wie bei W\u00e4rmepumpen und Solaranlagen, kommen nur bei den neuesten Geb\u00e4uden zum Einsatz.
\nAus energetischer Sicht muss der Fokus deshalb auf die Sanierung des bestehenden Geb\u00e4udeparks gelegt werden. Dadurch kann ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen geleistet werden. Zudem werden durch die energetische Sanierung die touristischen Zweitwohnungen besser vermietbar, was auch im Interesse des Tourismus ist. Die vorgeschlagene Massnahme kann rasch und ohne zus\u00e4tzliche Belastung des Bundeshaushaltes umgesetzt werden und gleichzeitig auch helfen, die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative, die ab n\u00e4chstem Jahr massiv sp\u00fcrbar werden, wenigstens ein bisschen abzufedern. Die Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen im Berggebiet wird gross sein; das wissen wir alle. Wenn nicht mehr gebaut werden darf und wegen fehlender Rechtssicherheit nicht mehr gebaut wird, gibt es keine Arbeit f\u00fcr unsere Handwerker. So einfach ist es.
\nMeine Motion m\u00fcsste auch im Interesse der Bef\u00fcrworter der Zweitwohnungs-Initiative sein. Sie wurden nicht m\u00fcde, immer wieder zu sagen, man m\u00fcsse nun mehr in Sanierungen im Berggebiet investieren. Mit der Annahme der Motion k\u00f6nnte der Tatbeweis dazu erbracht werden. Das Gewerbe im Berggebiet ist stark verunsichert. Die Investitionsbereitschaft hat massiv abgenommen. Der Bund ist gefordert, Massnahmen zu ergreifen und Zeichen zu setzen. Mit der Annahme meiner Motion schaffen wir eine Win-win-Situation f\u00fcr das Berggebiet und f\u00fcr die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
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