Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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\nSie k\u00f6nnen definieren, was eine Kleinstbaute ist, um anhand dieses Kataloges dann ein allenfalls vereinfachtes Baubewilligungsverfahren anzuordnen. Wenn das der Bundesgesetzgeber tun will, m\u00fcsste er das stipulieren. Das Parlament hat das z. B. f\u00fcr die Solaranlagen gemacht - innerhalb der Bauzone. Aber dort hat er es jetzt festgelegt; grunds\u00e4tzlich sind das einfache Baubewilligungsverfahren f\u00fcr alle Kantone. Hier m\u00fcsste man das wirklich verankern. Sonst k\u00f6nnen die Kantone schon mit ihrer heutigen Kompetenz Ihr Anliegen umsetzen.
\nDarf ich Sie nochmals explizit fragen: Stufen Sie es so ein, dass die Kantone jetzt schon die M\u00f6glichkeit haben, ausserhalb des Baugebietes solche Ausnahmen vorzusehen?
\nHerr Nationalrat Hausammann, der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich Ihr Anliegen, dass f\u00fcr Kleinanlagen ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren die Regel sein sollte, aber er hat dort nichts zu sagen.
\nDas Raumplanungsgesetz legt fest, dass Bauten und Anlagen eine beh\u00f6rdliche Bewilligung ben\u00f6tigen. In welcher Form, ob mit vereinfachtem oder ordentlichem Baubewilligungsverfahren, legen die Kantone fest. Das gilt auch f\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzonen, bei Klein- und Grossbauten; das ist auch dort Sache der Kantone. Somit ist unser Problem, dass wir auf Bundesebene grunds\u00e4tzlich keine entsprechende Handlungsm\u00f6glichkeit haben - wir haben keine gesetzliche Grundlage.
\nWir haben Kenntnis, dass einige Kantone f\u00fcr Kleinbauten Listen erstellt haben, auf denen man definiert, was eine Kleinbaute ist und was m\u00f6gliche Anlagen sind, die man im vereinfachten Verfahren auch ausserhalb der Bauzonen bewilligen k\u00f6nnte. Andere Kantone haben darauf verzichtet. Offenbar gibt es hier also auch eine unterschiedliche Beurteilung seitens der Kantone, ob das n\u00f6tig ist und von Nutzen w\u00e4re.
\nSie haben die zweite Etappe der Revision des RPG erw\u00e4hnt. Wir unterbreiten dort, wie Sie zu Recht festhalten, auch einen Artikel \u00fcber das Bauen ausserhalb der Bauzonen generell. Insbesondere geht es aber dort um die Fragen, was mit bestehenden Bauten passiert, was zul\u00e4ssig ist, wie sie genutzt und umgenutzt werden k\u00f6nnen. Das ist auch ein Auftrag des Parlamentes. Damit werden wir Sie konfrontieren. Allenfalls kann Ihre Thematik dort auch aufgenommen werden; wir br\u00e4uchten zum Handeln eine gesetzliche Grundlage.
\nArtikel 23 RPG, den Sie erw\u00e4hnen, w\u00e4re nach unserer Einsch\u00e4tzung daf\u00fcr sicher der falsche Ort, weil es dort nicht um die Bewilligungsverfahren, sondern um die zu \u00fcbertragende Kompetenz in diesem Bereich innerhalb der Bauzonen geht. Das w\u00e4re wahrscheinlich eben gerade nicht das, was Sie mit Ihrem Anliegen meinen.
\nWie vom Bundesrat in seiner Stellungnahme richtig festgehalten, bestimmt Artikel 22 des Raumplanungsgesetzes in Absatz 1, dass Bauten und Anlagen nur mit beh\u00f6rdlicher Bewilligung errichtet oder ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Artikel 23 \u00fcbertr\u00e4gt den Kantonen explizit die Kompetenz, Ausnahmen innerhalb der Bauzonen zu regeln. Artikel 24 wiederum regelt die Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen, aber nur f\u00fcr zonenfremde Bauten und Anlagen. Hingegen wird im Raumplanungsgesetz den Kantonen keine Kompetenz einger\u00e4umt, auch ausserhalb der Bauzonen geringf\u00fcgige Bauvorhaben mittels Ausnahmeregelungen vom ordentlichen Baubewilligungsverfahren auszunehmen. Ein ehemaliger Baudirektor ist dem begegnet, indem er die Gemeinden \u00f6ffentlich dazu aufgefordert hat, nicht jede Kleinigkeit nach Frauenfeld zu schicken.
\nBei der Erarbeitung seines neuen Planungs- und Baugesetzes hat der Kanton Thurgau solche Ausnahmeregelungen innerhalb des Baugebietes geschaffen, ausserhalb des Baugebietes mit dem Hinweis auf die fehlende Gesetzesgrundlage hingegen abgelehnt. Es dient vor allem der Rechtssicherheit, aber auch dem Abbau von unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie, wenn die Kantone im Umfeld bestehender Bauten, also nicht generell, auch ausserhalb des Baugebietes Kleinstbauten mittels verbindlicher Listen vom ordentlichen Baubewilligungsverfahren ausnehmen k\u00f6nnen. Wie in meiner schriftlichen Begr\u00fcndung festgehalten, geht es dabei um Kleinstbauvorhaben wie z. B. um Ger\u00e4teh\u00e4uschen, festinstallierte Spielger\u00e4te, Elektroverteilkabinen, Solaranlagen f\u00fcr den Eigenbedarf, Aussenantennen f\u00fcr den Empfang, unbeleuchtete Eigenreklameanlagen, Farbanstriche und geringf\u00fcgige \u00c4nderungen an Fassaden von nicht unter Schutz gestellten Objekten. Nat\u00fcrlich bleibt es Voraussetzung, dass die baupolizeilichen und die \u00fcbrigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
\nDer Bundesrat hat im Rahmen der Ausarbeitung der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes die elegante M\u00f6glichkeit, das Anliegen dieser Motion umzusetzen. Ich bitte Sie daher um Annahme der Motion.
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