Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard d\u00e9clare ne rien avoir \u00e0 ajouter \u00e0 la r\u00e9ponse \u00e9crite.
\nSie haben ja bei der vorherigen Antwort gesagt, die Sicherheit h\u00e4tte die oberste Priorit\u00e4t; das ist eigentlich unbestritten, das ist wichtig. Bei dieser Motion geht es genau um diese Frage.
\nVielleicht kennen Sie das: Sie haben ein Fahrzeug, ein Auto zum Beispiel, Sie f\u00fchren es beim Strassenverkehrsamt vor, und die Bremsen funktionieren nicht - dann m\u00fcssen Sie das Auto stehen lassen und zu Fuss oder irgendwie anders nach Hause gehen. Da ist man resolut und auch richtig konsequent: Wenn das Auto nicht fahrbar ist, l\u00e4sst man es stehen. Nat\u00fcrlich, Sie w\u00fcrden Menschen bedrohen, wenn Sie mit diesem Fahrzeug nach Hause fahren w\u00fcrden, Dutzende vielleicht.
\nAnders sieht es aber aus, wenn Sie ein Atomkraftwerk betreiben. Wenn Sie ein Atomkraftwerk betreiben und Fehler oder Risiken im System haben, dann kriegen Sie ein Datum, bis wann das Ganze saniert werden muss. Bis dahin darf dieses Atomkraftwerk weiterlaufen. Das ist bei den grossen Risikoatomkraftwerken M\u00fchleberg und Beznau I und II klar geworden. Ich bin \u00fcberzeugt, Frau Leuthard wird sagen, die seien alle v\u00f6llig okay, weil sie ja permanent saniert worden seien, da habe es gar keine solchen Gefahren drin. Aber verstehen Sie: Wenn Gefahren bestehen wie zum Beispiel bei den Atomkraftwerken Beznau I und II, bei denen keine unabh\u00e4ngigen Notstromaggregate vorhanden sind - vergleichbar mit einem Automobil ohne Bremse -, muss man sagen, dass man die nicht mehr f\u00e4hrt, bis man zwei v\u00f6llig unabh\u00e4ngige Notstromaggregate hat. Wenn man nicht sicherstellen kann, dass ein Hochwasser der St\u00e4rke, wie es alle 500 Jahre vorkommen kann - das ist ein Massstab, den das Ensi selber setzt -, diesen \u00e4ltesten Atomkraftwerken der Welt nichts anhaben kann, dann muss man sie halt abstellen, bis man diese Sicherheit hat. So geht es weiter - mit den Sicherheitsbassins, mit den abgebrannten Brennst\u00e4ben usw.
\nEs gibt alle diese Berichte, die auch offen zug\u00e4nglich sind, etwa \u00fcber Risse im Mantel, und zu denen man sagt: \"Macht doch das Ganze dicht, dann erst fahren wir diese Atomkraftwerke weiter.\" Aber jetzt kommt zum Punkt der Sicherheit, die oberste Priorit\u00e4t hat, auch der Wirtschaftlichkeitsaspekt hinzu. Da sagen die Kraftwerkbetreiber dann: \"Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, die Kiste zwei Jahre lang nicht laufen lassen zu k\u00f6nnen.\" Dort sind wir an der Grenze dessen, was wir haben. Was ich also hier verlange, ist lediglich, dass ein Atomkraftwerk, das nicht diesem hundertprozentigen Sicherheitsstandard entspricht, abgestellt wird, bis es dem entspricht; genauso, wie Sie in allen anderen Bereichen technische Vorgaben haben, etwa f\u00fcr die Autos.
\nIn der Stellungnahme zu dieser Motion schreiben Sie, es gebe eine klare Regelung und sie bringe Rechtssicherheit. Wenn man mit dem Ensi spricht, sagen sie dort, diese Regelung sei die Regelung, die das Parlament vorgeschrieben habe. Man kann da herauslesen, dass sie vielleicht noch andere Sicherheitsvorschriften s\u00e4hen. Aber es ist ja dieses Parlament, das im Kernenergiegesetz festgelegt hat, was unter einem sicheren AKW zu verstehen ist, nicht die Fachleute. Deshalb ist es wichtig und relevant f\u00fcr uns, dass wir etwas korrigieren, was wir vor ein paar Jahren festgelegt haben, und sagen: Wenn die Sicherheit nicht besteht: abstellen, sanieren, pr\u00fcfen und dann wieder weiterlaufen lassen.
\nWir machen n\u00e4mlich etwas ganz Gef\u00e4hrliches. Wir haben ja immer noch nicht beschlossen, wann wir diese AKW abstellen wollen. Sie laufen einfach, bis die Sicherheit einen Prozentsatz unterschritten hat, den wir hier nicht kennen, der nur auf Vorgaben dessen beruht, was wir im Parlament besprochen haben, aber nicht abschliessend. Deshalb ist das Risiko gross, dass wir, wenn wir einen Unfall haben, einen Super-GAU haben. Sie werden auch verstehen, dass sowohl Sie als Parlamentarier, die zwar nur Teilzeit-Berner sind, als auch vielleicht die Aargauer, die zu hundert Prozent an Beznau angeschlossen sind, sich Sorgen machen, wenn solche Dinge laufen, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen, die man f\u00fcr andere technologische Grossanlagen grunds\u00e4tzlich voraussetzen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie also sehr, diese Motion anzunehmen.
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