Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 30 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\n(32 Enthaltungen)
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\nDer Bundesrat beantragt auch hier die Ablehnung der Motion. Zuerst noch ein Hinweis: Ich glaube, es ist auch ein Jahr her, seit Sie nach zweij\u00e4hrigen Beratungen Via sicura verabschiedet haben. Damals war das Anliegen der Motion ein Thema und wurde breit diskutiert. Auch hier gilt: Die Verwaltung kann vieles, aber wenn Sie diskutieren, entscheiden und bestimmen und ein halbes Jahr sp\u00e4ter schon wieder etwas anderes kommt, dann ist das wirklich schwierig - das ist schwierig. Entweder ist dann nicht seri\u00f6s legiferiert worden, oder die Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssten sich ge\u00e4ndert haben.
\n\u00dcber Ihr Anliegen der Tempo-30-Zonen, Frau Rytz, wurde im Falle von Via sicura diskutiert und bestimmt. Wir haben von dort noch den Auftrag, f\u00fcr Fussg\u00e4ngerstreifen generell technische Bestimmungen mit den Kantonen anzuschauen und festzulegen, damit eine einheitliche Vollzugspraxis unter den Kantonen gef\u00f6rdert werden kann. Damit greifen wir ein St\u00fcck weit in die Hoheit der Kantone ein, denn es geht um polizeirechtliche und baurechtliche Fragen, und da sind unsere Kompetenzen beschr\u00e4nkt. Wir k\u00f6nnen \u00fcber Normen und Standards versuchen, zusammen mit den kantonalen Organen technische Verbesserungen zu erreichen. Die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) vertritt das Modell Tempo 50/30 innerorts, das heisst auch verkehrsorientierte Strassen, die mit Tempo 50 signalisiert in Quartieren mit Tempo 30 eingerichtet werden. Die BfU ist der Auffassung, dass Tempo-30-Zonen in Quartieren der Normalfall sein sollen. Deshalb unterst\u00fctzt sie ja auch den Ansatz, dass Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen nur ausnahmsweise, bei besonderen Vortrittsbed\u00fcrfnissen, eingerichtet werden. Die BfU ist f\u00fcr uns ein \u00e4usserst wichtiger Partner, ihre Leute sind f\u00fcr uns auch in dieser Frage Experten in den Diskussionen mit den Kantonen und St\u00e4dten \u00fcber technische Vorgaben im Bereiche der Fussg\u00e4ngerstreifen.
\nDie Motion, die ich Ihnen vorstelle, kommt aus der Praxis, konkret aus der Mobilit\u00e4tskonferenz des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes. In diesem Gremium sind die kommunalen Verkehrsministerinnen und -minister aus der ganzen Schweiz versammelt. Sie haben ein Anliegen an den Bundesrat: Sie w\u00fcnschen sich, dass das Bundesamt f\u00fcr Strassen die Verordnung \u00fcber die Tempo-30-Zonen pr\u00e4zisiert, und zwar so, dass die heutigen Ausnahmem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen detaillierter aufgelistet werden.
\nSie h\u00f6ren es: Es ist ein bescheidenes Anliegen, aber ein Anliegen mit grosser Wirkung. Tempo-30-Zonen sind eine Erfolgsgeschichte. Immer mehr Gemeinden und St\u00e4dte setzen auf Temporeduktionen, um in Wohnquartieren und Ortszentren die Aufenthaltsqualit\u00e4t, die Verkehrssicherheit und den Schutz vor Umweltbelastungen zu verbessern. Tempo 30 ist bei Bev\u00f6lkerung, Beh\u00f6rden und Verkehrsteilnehmenden eigentlich sehr gut akzeptiert. Zu Diskussionen Anlass gibt aber immer wieder der Umgang mit allf\u00e4lligen Fussg\u00e4ngerstreifen, die trotz des eigentlichen Verbots je nach \u00f6rtlicher Situation eben doch n\u00f6tig sind.
\nGem\u00e4ss Artikel 4 der Verordnung \u00fcber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen d\u00fcrfen in Tempo-30-Zonen nur dann Fussg\u00e4ngerstreifen markiert werden, wenn besondere Vortrittsbed\u00fcrfnisse f\u00fcr Fussg\u00e4nger dies erfordern, \"namentlich bei Schulen und Heimen\". Der Zusatz \"namentlich\" zeigt auf, dass es sich bei dieser Aufz\u00e4hlung nur um Beispiele handelt. In Antworten auf parlamentarische Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat bereits pr\u00e4zisiert, was er sonst noch unter \"besonderen Vortrittsbed\u00fcrfnissen\" versteht. Hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr Fussg\u00e4ngerstreifen sind zum Beispiel \"ein erhebliches Verkehrsaufkommen\" oder \"ein grosses Fussg\u00e4ngeraufkommen im Bereich von Haltestellen des \u00f6ffentlichen Verkehrs\".
\nDas ist alles sehr sinnvoll, aber leider sind diese Haltung und diese Pr\u00e4zisierung nicht in allen Kantonen bekannt. Viele Gemeinden und Kantone streiten deshalb dar\u00fcber, wo und wann Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen legitim sind. Diesem unproduktiven Treiben k\u00f6nnten die Bundesr\u00e4tin und das Bundesamt f\u00fcr Strassen ein Ende setzen, wenn sie die Verordnung anpassen w\u00fcrden, wenn sie also genau das in die Verordnung hineinschreiben w\u00fcrden, was eigentlich Praxis ist. Es geht nicht um eine Praxis\u00e4nderung, und es geht auch nicht um etwas revolution\u00e4r Neues. Es geht einzig und allein darum, dass eine sinnvolle Regel besser bekanntgemacht wird, und das k\u00f6nnte mit einer ganz einfachen, kleinen Anpassung der Verordnung passieren, indem man das, was heute schon gilt, auch in die Verordnung hineinschreiben w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dies, auch zur Unterst\u00fctzung der Gemeinden und Kantone, so gutzuheissen.
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