Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiantin beantragt, der Initiative Folge zu geben.
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\nAbstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Folgegeben ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 115 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 12.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 40
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\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a proc\u00e9d\u00e9, le 18 octobre 2012, \u00e0 l'examen de l'initiative parlementaire Fehr Jacqueline, \"Ann\u00e9e pr\u00e9paratoire volontaire \u00e0 l'enseignement de base obligatoire\". L'initiative vise, vous l'aurez compris, \u00e0 modifier l'article 62 de la Constitution de sorte qu'il incombe aux cantons de pourvoir \u00e0 une ann\u00e9e pr\u00e9paratoire volontaire mais gratuite.
\nLa commission est relativement partag\u00e9e sur le sujet. Elle vous propose malgr\u00e9 tout de rejeter l'initiative parlementaire, \u00e0 une courte majorit\u00e9, soit par 12 voix contre 11.
\nCette initiative parlementaire a en effet s\u00e9duit une bonne partie de la commission. L'auteure part du constat, vous l'avez entendue, que l'environnement social est important pour le d\u00e9veloppement de l'enfant, ainsi que pour son apprentissage. Madame Jacqueline Fehr rel\u00e8ve que les enfants manifestent un int\u00e9r\u00eat croissant pour la compagnie d'autres enfants \u00e0 partir de l'\u00e2ge de 2 ans, et que c'est la raison pour laquelle, entre autres, de nombreux parents envoient leurs enfants dans une cr\u00e8che ou un atelier de jeux. Or, ces offres co\u00fbtent cher. Madame Fehr propose donc que les cantons mettent en place une offre suppl\u00e9mentaire volontaire mais gratuite. Une forte minorit\u00e9 est ainsi d'avis qu'il faut prendre des mesures dans ce domaine et qu'il vaut la peine de mener une discussion approfondie sur les objectifs vis\u00e9s.
\nPr\u00e9cisons que la commission admet \u00e9galement que le sujet est important. Il est important d'encourager et de socialiser les enfants le plus t\u00f4t possible. Toutefois, une majorit\u00e9 estime qu'il n'est pas judicieux d'inscrire dans la Constitution une obligation de garantir une ann\u00e9e pr\u00e9paratoire, et ce principalement pour deux raisons. D'une part les cantons et les communes doivent pouvoir d\u00e9cider seuls de mettre en place ces mesures. Ils doivent pouvoir \u00e9valuer le degr\u00e9 de n\u00e9cessit\u00e9 de ces mesures, celui-ci variant fortement d'une r\u00e9gion \u00e0 l'autre. D'autre part, c'est aux cantons que revient la mise en oeuvre d'une solution uniforme, au sens du concordat Harmos, et non \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nPour ces raisons, la commission vous propose, par 12 voix contre 11, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nDiese parlamentarische Initiative verlangt die Erg\u00e4nzung von Artikel 62 der Bundesverfassung mit einem Absatz 2bis mit dem folgenden Wortlaut: \"Die Kantone sorgen f\u00fcr ein unentgeltliches freiwilliges Vorbereitungsjahr auf den obligatorischen Grundschulunterricht.\"
\nDie Kommission beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Kommissionsmitglieder anerkennen, dass sich die fr\u00fche F\u00f6rderung der Kinder positiv auswirkt. Sie sehen auch, dass die Integration von kleinen Kindern wichtig ist. F\u00fcr die WBK des Nationalrates greift das Anliegen dieser parlamentarischen Initiative aber zu stark in die Kantons- und Gemeindehoheit ein. Kantone und Gemeinden sollen, angepasst an ihre Bed\u00fcrfnisse, selber regeln d\u00fcrfen, welche Angebote sie bereitstellen wollen. Bereits heute profitieren Eltern von Kantons- und Gemeindesubventionen oder erhalten, bei sehr kleinem Einkommen, auch Gelder vom Sozialamt. So sind externe Vorschulbetreuungsangebote auch ohne eine neue Verankerung in der Bundesverfassung bezahlbar. Wie und in welchem Umfang solche externen Betreuungsangebote zuk\u00fcnftig finanziert werden sollen, sollen weiterhin die Kantone und die Gemeinden selber regeln d\u00fcrfen.
\nEin weiteres Ungleichgewicht w\u00fcrde auch aufgrund des Alters der betroffenen Kinder in den verschiedenen Kantonen entstehen: Kantone mit Harmos m\u00fcssten ein solches staatlich finanziertes Angebot f\u00fcr Kinder zwischen drei und vier Jahren anbieten; Kantone, welche dem Harmos-Konkordat nicht beigetreten sind, m\u00fcssten dieses Angebot f\u00fcr Kinder zwischen vier und f\u00fcnf Jahren bereitstellen.
\nZusammengefasst: Die WBK beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline \"Freiwilliges Vorkindergartenjahr\" keine Folge zu geben. Wir lehnen die parlamentarische Initiative vor allem deshalb ab, weil wir die Hoheit der externen Kinderbetreuung weiter bei den Kantonen und bei den Gemeinden belassen wollen.
\nMit dieser parlamentarischen Initiative fordere ich, dass die Kantone ein drittes Kindergartenjahr anbieten. Der Besuch dieses zus\u00e4tzlichen Jahres soll f\u00fcr die Kinder freiwillig und f\u00fcr die Eltern kostenlos sein. Die Kantone sollen dabei frei sein, entweder heutige Spielgruppen besser zu unterst\u00fctzen, damit diese ein solches Vorkindergartenjahr anbieten k\u00f6nnen, oder das zus\u00e4tzliche Jahr in den bisherigen Kindergarten zu integrieren.
\nDie allermeisten Kinder besuchen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine Spielgruppe. Die Spielgruppen leisten damit einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Entwicklung der Kinder. Kinder, das wissen wir, spielen halt am liebsten mit anderen Kindern; sie tun das wesentlich lieber, als vor dem Fernseher zu sitzen. Sie lernen von den anderen Kindern auch am meisten.
\nDamit sich Kinder jedoch an einem Ort wohlf\u00fchlen, m\u00fcssen sie sich orientieren k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen Beziehungen zu den Erwachsenen und zu den Kindern, mit denen sie ihre Zeit verbringen, aufbauen k\u00f6nnen. Es ist deshalb wichtig, dass Kinder regelm\u00e4ssig und \u00fcber eine bestimmte Mindestdauer in eine Spielgruppe oder in eine Kindertagesst\u00e4tte gehen k\u00f6nnen. Zwei Stunden pro Woche sind hier aus Sicht der Kinder zu wenig. Eine Woche Unterbruch zwischen den jeweiligen Spielgruppentagen ist im Leben eines Kindes eine sehr lange Zeit. Sechs Tage Unterbruch sind f\u00fcr ein Kleinkind gleich lang wie einige Monate im Erwachsenenalter.
\nWollen Spielgruppen dem Bed\u00fcrfnis der Kinder Rechnung tragen und ihre \u00d6ffnungszeiten ausweiten, scheitern sie dabei in der Regel an finanziellen Engp\u00e4ssen. Spielgruppen stehen n\u00e4mlich finanziell auf wackligen Beinen und leben oft nur, weil viele Frauen Freiwilligenarbeit leisten. Die Kindertagesst\u00e4tten hingegen, die eine zeitlich umfassende Betreuung bieten, sind gerade f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Familien und f\u00fcr Familien mit tiefen Einkommen sehr teuer, weil sich die \u00f6ffentliche Hand nur in sehr geringem Ausmass engagiert.
\nIn der Schweiz wendet die \u00f6ffentliche Hand 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes f\u00fcr den Vorschulbereich auf, in Schweden, am anderen Ende der Skala, sind es 4 Prozent. Die OECD empfiehlt mindestens 1 Prozent. Dieses geringe Engagement der \u00f6ffentlichen Hand in der Schweiz hat Folgen. Es f\u00fchrt dazu, dass Kindertagesst\u00e4tten zunehmend von Kindern besucht werden, deren Eltern \u00fcber ein hohes Bildungsbewusstsein und gen\u00fcgend finanzielle Mittel verf\u00fcgen; dies zeigt eine Analyse der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung aus dem Jahre 2008. Spielgruppen, die f\u00fcr die Eltern g\u00fcnstiger w\u00e4ren, k\u00f6nnen eben kein umfassendes [PAGE 384] Angebot anbieten, weil auch ihnen die finanziellen M\u00f6glichkeiten fehlen.
\nEine solche Entwicklung ist aus Sicht der Chancengleichheit fatal. In einer wirklich liberalen Gesellschaft darf nicht ausschliesslich und in erster Linie das Gl\u00fcck der Geburt \u00fcber die Lebenschancen entscheiden. Es ist deshalb anzustreben, dass alle Kinder Zugang zu Spielgruppen mit umfassendem Angebot oder zu Kindertagesst\u00e4tten haben. Das sind wir unseren Kindern schuldig, und gerade f\u00fcr Kinder aus Familien, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, k\u00f6nnen solche Angebote f\u00fcr das weitere Leben matchentscheidend sein.
\nDie St\u00e4rkung der Chancengleichheit ist im Interesse von uns allen, und diese parlamentarische Initiative kann dazu einen Beitrag leisten. Das Abstimmungsresultat in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen ist denn auch Ausdruck davon. Die Minderheit hat es leider verpasst, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Initiative fordert in einer sehr offenen Formulierung dieses freiwillige dritte Kindergartenjahr. Die Kantone w\u00e4ren verpflichtet, es in irgendeiner Form anzubieten, sei es als ausgebaute Spielgruppe, sei es in Kooperation mit den Kindertagesst\u00e4tten oder sei es im bisherigen Kindergartensystem. Man l\u00e4sst also den Kantonen sehr viel Spielraum f\u00fcr die Umsetzung. Das Einzige, was fix ist: Alle m\u00fcssten es anbieten, der Besuch w\u00e4re freiwillig, und der Besuch w\u00e4re kostenlos.
\nIch bitte Sie, der parlamentarischen Initiative in dieser ersten Phase Folge zu geben.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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