Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Der Initiant beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 67 Stimmen
\nDagegen ... 110 Stimmen
\nDie parlamentarische Initiative Aeschi Thomas verlangt, dass die Verordnung \u00fcber den Teuerungsausgleich f\u00fcr die Ratsmitglieder nicht am Anfang, sondern am Ende einer Legislaturperiode beschlossen werden soll. Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird mit einer Verordnung der Bundesversammlung auf den Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4gen ein angemessener Teuerungsausgleich ausgerichtet. Das bedeutet, dass der Teuerungsausgleich ab dem Legislaturbeginn ausbezahlt wird. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Bundesversammlung die entsprechende \u00c4nderung vor diesem Zeitpunkt beschliesst, konkret: sp\u00e4testens in der letzten Session einer Legislaturperiode. Das ist in Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes so geregelt.
\nDie Bestimmung geht auf einen Antrag von Nationalrat Tschuppert zur\u00fcck, der vor elf Jahren angenommen wurde. Das haben Sie richtig festgestellt, Herr Aeschi. Die Absicht des Antragstellers war absolut identisch mit der Absicht der parlamentarischen Initiative, die Sie jetzt eingereicht haben. Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes ist [PAGE 381] am 1. Dezember 2002 in Kraft getreten und bis heute - das haben Sie auch richtig festgestellt - dreimal zur Anwendung gekommen. In allen drei F\u00e4llen wurde die Absicht des Gesetzgebers nicht respektiert: Die Verordnungs\u00e4nderungen wurden immer in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode vom neuen Parlament beschlossen und auch sp\u00e4ter in Kraft gesetzt.
\nMan kann aber auch umgekehrt formulieren, dass durch diese Praxis\u00e4nderung des Parlamentes auch sehr viel Geld gespart wurde, weil der Teuerungsausgleich nicht schon zu Beginn der Legislatur ausbezahlt wurde, sondern erst sp\u00e4ter. Das ist also ganz in Ihrem Sinne, Herr Aeschi, da Sie wahrscheinlich ein bisschen sparen m\u00f6chten.
\nWeil die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Anliegen von Herrn Nationalrat Aeschi bereits seit elf Jahren vorhanden ist, besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Staatspolitische Kommission beantragt darum mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative wird aber von der Kommission insofern unterst\u00fctzt, als ein Brief an die Verwaltungsdelegation geschrieben wurde, in dem auf den Wortlaut des Gesetzes aufmerksam gemacht wurde. Die Verwaltungsdelegation wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass die n\u00e4chste Verordnungs\u00e4nderung fr\u00fchzeitig in die Wege geleitet werden muss und dementsprechend weniger Geld gespart werden kann.
\nL'auteur demande que soit modifi\u00e9e la loi sur le Parlement afin que l'adaptation des indemnit\u00e9s des parlementaires ait lieu \u00e0 la fin de la l\u00e9gislature pour la prochaine l\u00e9gislature et non pas au d\u00e9but de la l\u00e9gislature par les nouveaux \u00e9lus. Eh bien, Monsieur Aeschi a parfaitement raison. Il a m\u00eame tellement parfaitement raison que la loi actuelle dit exactement la m\u00eame chose et que c'est bien dans ce sens-l\u00e0 qu'elle avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque en 2002. La volont\u00e9 de ce Parlement \u00e9tait que ce soit l'ancien Parlement qui se prononce sur une \u00e9ventuelle augmentation des indemnit\u00e9s et pas le nouveau Parlement; c'est l'argument \u00e0 l'origine de cette disposition.
\nH\u00e9las, depuis 2002, par trois fois cette loi n'a pas \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e correctement et ceci est inadmissible, la commission l'a confirm\u00e9. Alors que faut-il faire? Si l'on donne suite \u00e0 cette initiative parlementaire, on va simplement r\u00e9crire un nouveau texte pour dire exactement la m\u00eame chose que ce qui figure dans la loi. Or ce que l'on veut, c'est que la loi soit correctement appliqu\u00e9e. C'est ce que veut votre commission, c'est pourquoi elle a \u00e9crit une lettre \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation administrative pour lui dire qu'il est inadmissible que par trois fois la loi n'ait pas \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e correctement et pour demander que les \u00e9ventuelles modifications de l'ordonnance sur nos indemnit\u00e9s soient d\u00e9cid\u00e9es par l'ancien Parlement avant la fin de la l\u00e9gislature, afin qu'elles s'appliquent \u00e0 la nouvelle l\u00e9gislature.
\nNous avons m\u00eame charg\u00e9 le secr\u00e9tariat des Commissions des institutions politiques de suivre la situation et de v\u00e9rifier qu'une ann\u00e9e \u00e0 six mois avant la fin de la l\u00e9gislature, il y ait v\u00e9ritablement une r\u00e9flexion qui soit faite sur la modification de cette ordonnance, pour s'assurer que cette fois, la loi ne soit pas viol\u00e9e.
\nC'est pourquoi la commission propose, par 12 voix contre 8 et 2 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, simplement parce que la loi pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 ce que veut Monsieur Aeschi. Ce qui compte, c'est de faire appliquer correctement cette loi. Au sein de la commission, nous partageons la volont\u00e9 de Monsieur Aeschi et nous allons faire en sorte que cette loi soit correctement appliqu\u00e9e.
\nNach den Wahlen wurden unsere Entsch\u00e4digungen mit dem Teuerungsausgleich angepasst. Aus meiner Sicht ist es nicht unbedingt gl\u00fccklich, wenn wir unsere eigenen L\u00f6hne anpassen. Es ist ein grunds\u00e4tzliches Problem, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere eigenen L\u00f6hne festsetzen. Noch schlechter finde ich jedoch, dass wir das direkt nach den Wahlen f\u00fcr uns selbst tun. Ich denke, es w\u00e4re fairer, wenn das Parlament am Ende der Legislatur den Teuerungsausgleich f\u00fcr das neugew\u00e4hlte Parlament festsetzen w\u00fcrde. Aus diesem Grund habe ich diese parlamentarische Initiative eingereicht und gefordert, dass der Teuerungsausgleich jeweils am Ende der Legislaturperiode stattfindet. Ich bin davon ausgegangen, dass man das in Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes festlegen k\u00f6nnte, indem man \"Beginn jeder Legislaturperiode\" durch \"Ende jeder Legislaturperiode\" ersetzt.
\nHerr Martin Graf, der schon seit mehr als zwanzig Jahren Sekret\u00e4r der Staatspolitischen Kommission ist, ist der Meinung, dass kein Bedarf bestehe, diese Bestimmung anzupassen. Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes lautet wie folgt: \"Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird mit einer Verordnung der Bundesversammlung auf den Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4gen gem\u00e4ss diesem Gesetz ein angemessener Teuerungsausgleich ausgerichtet.\" Dies bedeutet gem\u00e4ss Herrn Graf, dass der Teuerungsausgleich zu Beginn der Legislaturperiode ausbezahlt wird. Voraussetzung ist, dass die Bundesversammlung die entsprechende \u00c4nderung der Verordnung vor diesem Zeitpunkt, also sp\u00e4testens in der letzten Session einer Legislaturperiode, beschliesst.
\nHerr Graf sagt weiter, dass genau dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei. Er weist auf einen Antrag Tschuppert hin, den der Nationalrat am 19. M\u00e4rz 2002 angenommen hat. Dieser Antrag hatte folgenden Wortlaut: \"Diese Verordnung legt die H\u00f6he der Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge fest. Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird die H\u00f6he dieser Beitr\u00e4ge angemessen an die Teuerung angepasst.\" (AB 2002 N 329) Herr Graf meint, das Motiv des Antragstellers decke sich mit meinem Anliegen. Der St\u00e4nderat pr\u00e4zisierte die unklare Formulierung des Nationalrates am 3. Juni 2002 und beschloss den heute geltenden Text, dem sich der Nationalrat am 12. Juni 2002 anschloss.
\nSt\u00e4nderat Wicki, der Berichterstatter der SPK-SR, f\u00fchrte damals Folgendes aus: \"Der Beschluss, der in einer Verordnung der Bundesversammlung festgehalten wird, hat jeweils G\u00fcltigkeit ab Anfang der Legislaturperiode.\" (AB 2002 S 280)
\nWie sieht die Praxis aus? Leider wurde dieses Gesetz in den letzten zehn Jahren dreimal verletzt und noch nie eingehalten. Ich finde es wirklich etwas besch\u00e4mend f\u00fcr das Parlament, dass wir unser Gesetz hier drin kein einziges Mal auch so angewendet haben. In allen drei F\u00e4llen wurden der Wortlaut des Gesetzes und die erkl\u00e4rte Absicht des Gesetzgebers, das abtretende Parlament solle \u00fcber den Teuerungsausgleich f\u00fcr das neue Parlament entscheiden, nicht respektiert.
\nWelche Optionen haben nun Sie im Parlament? Wenn Sie der Auffassung sind, die heutige Formulierung sei nicht klar genug, dann sollten Sie diese anpassen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass sie klar genug sei, dann sollten Sie der parlamentarischen Initiative keine Folge geben und daf\u00fcr schauen, dass das Gesetz das n\u00e4chste Mal auch respektiert wird.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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