Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\nFrau Kollegin, ich habe das zur Kenntnis genommen. Trotzdem ist die Mehrheit der Kommission zum Ergebnis gekommen, der parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu geben. [PAGE 378]
\nHerr Vogler, ich nehme an, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir uns hier bei der parlamentarischen Initiative Poggia in der ersten Phase befinden. Sie haben jetzt als L\u00f6sungsvorschlag auf die Kantone verwiesen. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz von uns eine politische L\u00f6sung erwartet, wie sie jetzt Herr Poggia eben vorschl\u00e4gt? Die Ausgestaltung obliegt dann ja uns.
\nDie parlamentarische Initiative Poggia \"Schuldbetreibung. Abw\u00e4rtsspirale bei Pf\u00e4ndung durchbrechen\" verlangt die Erg\u00e4nzung von Artikel 93 SchKG mit einem neuen Absatz 1bis, in welchem stipuliert wird, dass die vom Schuldner effektiv \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Ratenzahlungen von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres unpf\u00e4ndbar sind.
\nDie Begr\u00fcndung der parlamentarischen Initiative haben Sie soeben geh\u00f6rt: Es geht, wie festgestellt wurde, darum, dass tats\u00e4chlich bezahlte Betr\u00e4ge f\u00fcr die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern unpf\u00e4ndbar sein sollen, diese also zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum hinzugerechnet werden. Damit soll verhindert werden, dass sich der Schuldner bzw. die Schuldnerin bei den Steuerbeh\u00f6rden weiter bzw. neu verschuldet, weil ja die Eink\u00fcnfte, und zwar auch die gepf\u00e4ndeten Eink\u00fcnfte, besteuert werden.
\nIch komme zur rechtlichen Ausgangslage und zur Kommissionsarbeit: Festzustellen gilt es vorab, dass die mit der parlamentarischen Initiative Poggia aufgeworfene Frage nicht etwa neu ist. Diese hat in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu entsprechenden Diskussionen gegeben, unter anderem anl\u00e4sslich der letzten grossen SchKG-Revision oder jeweilen auch im Rahmen der \u00dcberarbeitung der Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des Existenzminimums.
\nDie konkrete Berechnung des Existenzminimums ist im SchKG bewusst nicht geregelt worden. Der Gesetzgeber w\u00fcnschte eine gewisse Flexibilit\u00e4t. Um trotzdem eine gewisse Einheitlichkeit zu gew\u00e4hrleisten, legt die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz unverbindliche Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, des sogenannten Notbedarfs, nach Artikel 93 SchKG fest. Gem\u00e4ss diesen Richtlinien sind Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu ber\u00fccksichtigen. Einzig bei ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden, welche der Quellensteuer unterliegen, ist bei der Berechnung der pf\u00e4ndbaren Quote vom Lohn auszugehen, der diesen tats\u00e4chlich ausbezahlt wird. Obwohl die Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des Existenzminimums unverbindlich sind, werden diese von den meisten Kantonen gesamthaft oder in wesentlichen Teilen \u00fcbernommen.
\nWas nun die Steuern betrifft, haben die Kantone St. Gallen und Solothurn - es wurde gesagt - von ihrer Freiheit Gebrauch gemacht und lassen es grunds\u00e4tzlich zu, dass die Steuern beim Notbedarf eingerechnet werden. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht gutgeheissen.
\nEin wesentlicher Teil der Kommissionsdiskussion drehte sich denn auch um die Frage, ob im Sinne der parlamentarischen Initiative Artikel 93 Absatz 1 SchKG erg\u00e4nzt werden soll oder ob eine allf\u00e4llige Anpassung \u00fcber die Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums herbeizuf\u00fchren w\u00e4re. W\u00e4hrend die Kommissionsminderheit die Meinung vertrat, dass die heutige, nichteinheitliche Praxis der Kantone zu einer Ungleichbehandlung der Betroffenen f\u00fchre und auch eine Ungleichbehandlung zwischen den quellenbesteuerten Steuerpflichtigen und den \u00fcbrigen Steuerpflichtigen bestehe, wurde von der Kommissionsmehrheit betont, dass eine Anpassung, wenn \u00fcberhaupt, \u00fcber die Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu erfolgen h\u00e4tte. Die Kommissionsmehrheit erachtet es als nicht opportun, im SchKG punktuell die Behandlung der Steuern zu regeln, alles andere aber weiterhin den Kantonen zu \u00fcberlassen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, zusammengefasst mit folgender Begr\u00fcndung:
\n1. Eine allf\u00e4llige Anpassung h\u00e4tte, wie ausgef\u00fchrt, \u00fcber die Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu erfolgen. Ein Handlungsbedarf auf Ebene Bund besteht daher nicht. Es w\u00e4re an den Kantonen, ihre Praxis im Sinne der parlamentarischen Initiative zu \u00fcberdenken.
\n2. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit gibt es weiter keinen Grund, Steuerschulden gegen\u00fcber Privatschulden zu privilegieren.
\n3. Verschiedene Kantone kennen die M\u00f6glichkeit, in wirtschaftlichen H\u00e4rtef\u00e4llen ein Gesuch um Steuererlass einzureichen, womit eine weitere Verschuldung der Betroffenen verhindert werden kann.
\nNamens der Mehrheit Ihrer Kommission ersuche ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ihre Kommission hat das, wie festgestellt, mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
\nL'auteur demande que l'article 93 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite soit modifi\u00e9 en y ajoutant un alin\u00e9a 1bis qui pr\u00e9voit: \"Ne sont pas saisissables les sommes effectivement vers\u00e9es par le d\u00e9biteur au titre des acomptes d'imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux, cantonaux et communaux pour l'ann\u00e9e en cours.\"
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'il faut maintenir la libert\u00e9 dont b\u00e9n\u00e9ficient actuellement les cantons pour d\u00e9terminer si les imp\u00f4ts courants sont ou non pris en consid\u00e9ration lors du calcul du minimum vital selon l'article 93 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite. Donc \u00e0 l'heure actuelle, les cantons ont cette libert\u00e9. Il y a bien s\u00fbr une recommandation de la Conf\u00e9rence des pr\u00e9pos\u00e9s aux poursuites et faillites de Suisse, mais les cantons restent libres et souverains dans ce domaine. Il n'y a que deux cantons, Soleure et Saint-Gall, qui incluent les imp\u00f4ts courants dans le calcul du minimum vital.
\nDe l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, le fait que la prise en consid\u00e9ration des imp\u00f4ts courants favorise les cr\u00e9anciers publics par rapport aux cr\u00e9anciers priv\u00e9s plaide contre cette pratique. Par ailleurs, la majorit\u00e9 a rappel\u00e9 l'argument que la possibilit\u00e9 existe pour le d\u00e9biteur disposant du minimum vital de b\u00e9n\u00e9ficier d'une remise d'imp\u00f4t. Mais l'argument qui a pr\u00e9valu, c'est qu'il est plut\u00f4t judicieux de r\u00e9glementer cela au niveau cantonal, de garder cette libert\u00e9 au nom du f\u00e9d\u00e9ralisme et de ne pas r\u00e9glementer cela au niveau f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa minorit\u00e9 de la commission pointe le doigt principalement sur une in\u00e9galit\u00e9 de traitement, particuli\u00e8rement entre les contribuables impos\u00e9s \u00e0 la source et les autres contribuables.
\nC'est en vertu de tous ces arguments qu'en d\u00e9finitive, la commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Elle a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 7 et 1 abstention.
\nMit meiner Minderheit ersuche ich Sie, der parlamentarischen Initiative Poggia Folge zu geben. Herr Poggia will Artikel 93 des SchKG dahingehend erg\u00e4nzen, dass in einem neuen Absatz 1bis festgehalten wird, dass die vom Schuldner effektiv f\u00fcr die Ratenzahlung von Steuern des laufenden Jahres gezahlten Betr\u00e4ge als unpf\u00e4ndbar gelten. Das hat zur Folge, dass diese Steuerzahlungen in die Berechnung des Notbedarfs des betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufgenommen werden.
\nDas ist sehr wichtig; das sehen wir, wenn wir uns die reale Situation vieler Schuldnerinnen und Schuldner in diesem Land vor Augen f\u00fchren. Laut Bundesamt f\u00fcr Statistik waren in der Schweiz im Jahr 2008 rund 657 000 Personen mit ihren Steuerzahlungen im Verzug. Die Steuern sind der wichtigste Grund f\u00fcr \u00dcberschuldungsprobleme von Privatpersonen. Die Situation versch\u00e4rft sich laufend, weil laufend wieder neue Steuerforderungen entstehen und geltend gemacht werden. Das Problem ist somit v\u00f6llig ungel\u00f6st, wenn diese Betr\u00e4ge bei der Berechnung des Notbedarfs ausgeklammert werden. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass Organisationen wie die private Schuldenberatung Schweiz und Caritas die Initiative Poggia unterst\u00fctzen.
\nDie in der Kommission gegen die Initiative geltend gemachten Argumente sind meines Erachtens nicht stichhaltig. Es wurde zum Ersten darauf hingewiesen, dass man ja die M\u00f6glichkeit des Steuererlasses habe. Die H\u00fcrde des Steuererlasses ist in der Praxis aber hoch. Zudem sichert er keine einheitliche Praxis, denn der Erlass liegt allein im Ermessen der Beh\u00f6rden. Folglich ist eine rechtsgleiche Behandlung nicht gew\u00e4hrleistet.
\nZum Zweiten besteht eine krasse Ungleichbehandlung zwischen den ordentlich besteuerten und den quellenbesteuerten Personen, denn wenn ausl\u00e4ndische Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der Quellenbesteuerung unterstehen, wird bei der Berechnung der pf\u00e4ndbaren Quote vom tats\u00e4chlich bezahlten Lohn ausgegangen. Das heisst also, dass - anders als bei den ordentlich besteuerten Personen - die laufenden Steuerzahlungen beim Notbedarf mitber\u00fccksichtigt werden.
\nZum Dritten stellen wir eine ungleiche Behandlung, eine ungleiche Praxis in den Kantonen fest. Die Kantone Solothurn und St. Gallen berechnen den Notbedarf unter Ber\u00fccksichtigung der laufenden Steuerzahlungen, und diese Praxis ist auch vom Bundesgericht gesch\u00fctzt worden. Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten erwartet nun ein klares Signal der Politik zur \u00c4nderung des geltenden Gesetzes, damit eine Gleichbehandlung aller gesichert ist. Das w\u00fcrde heissen, dass wir der Initiative Poggia Folge geben m\u00fcssen.
\nDie heutige Praxis, wonach die laufenden Steuerschulden nicht ber\u00fccksichtigt werden, hat auch eine krasse Benachteiligung der \u00f6ffentlichen Hand zur Folge. Bei privatwirtschaftlichen Gl\u00e4ubigern besteht vielfach die M\u00f6glichkeit, dass diese ihre Leistungen bei Zahlungsverzug aussetzen, wie das z. B. die Swisscom macht: Sie stellt bei Zahlungsverzug einfach den Telefondienst ein. Vermieter wiederum haben bei Zahlungsverzug von Mietern die Sicherstellungsm\u00f6glichkeit mit einem Retentionsrecht, oder die Forderungen werden beim Grundbedarf ber\u00fccksichtigt, wie das z. B. beim Telefon der Fall ist. Auf der anderen Seite kann der Staat seine Leistungen bei einem Zahlungsverzug der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht einstellen oder den Zugang zur Infrastruktur verweigern. Auch deshalb ist es richtig, dass [PAGE 377] man die laufenden Steuern beim Notbedarf ber\u00fccksichtigt. Wir wirken damit der Problematik der zunehmenden Verschuldung von Privatpersonen entgegen. Ich m\u00f6chte auch noch eines sagen: Die Leute, die in diese Verschuldungssituation kommen, haben gar nicht die M\u00f6glichkeit, diese Situation z. B. durch Konsumverzicht zu \u00e4ndern, denn die Steuern werden laufend wieder f\u00e4llig und sind voraussetzungslos geschuldet.
\nIch ersuche Sie deshalb, indem Sie der Initiative Poggia Folge geben, den Menschen zu helfen, die ein geringes Einkommen haben, und zwar so zu helfen, dass sie aus der Verschuldungssituation herauskommen und vor allem dem aktuellen Teufelskreis der \u00dcberschuldung entkommen - ein Teufelskreis, der wesentlich durch die laufenden Steuerschulden mitverursacht wird.
\nPermettre aux d\u00e9biteurs saisis de quitter une spirale sans fin n'est pas un jeu de mots, mais bien une r\u00e9alit\u00e9 quotidienne pour des milliers d'habitants de notre pays, notamment dans les r\u00e9gions urbaines. Le but de cette initiative est simple et n'est aucunement l'expression d'une id\u00e9ologie politique quelconque; il est le r\u00e9sultat d'une observation que peuvent faire toutes celles et tous ceux qui sont en contact avec des personnes en difficult\u00e9. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle elle est soutenue par Caritas, dont vous avez re\u00e7u un message.
\nLa finalit\u00e9 de l'initiative est de permettre aux d\u00e9biteurs dont les revenus sont saisis par un office des poursuites de d\u00e9duire les acomptes d'imp\u00f4ts communaux, cantonaux et f\u00e9d\u00e9raux effectivement vers\u00e9s. C'est ainsi qu'il vous est propos\u00e9 une modification de l'article 93 de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, qui traite des revenus relativement saisissables, par l'adjonction d'un article 93 alin\u00e9a 1bis, qui concr\u00e9tise ce principe.
\nLe probl\u00e8me que l'initiative vise \u00e0 r\u00e9soudre est le suivant: le d\u00e9biteur dont les gains sont saisis ne peut s'acquitter des imp\u00f4ts pour l'ann\u00e9e en cours, car son minimum vital, dont la disposition lui est laiss\u00e9e, n'en tient pas compte. En cons\u00e9quence, lorsque la taxation est prononc\u00e9e, g\u00e9n\u00e9ralement dans le courant de l'ann\u00e9e suivante, ce m\u00eame d\u00e9biteur est incapable de la r\u00e9gler et fait donc l'objet d'une nouvelle poursuite qui, elle non plus, ne lui permettra pas de verser les acomptes d'imp\u00f4ts pour l'ann\u00e9e en cours, etc. Pire encore: plus le d\u00e9biteur am\u00e9liore ses revenus, plus la saisie est importante et plus la dette fiscale augmente, de sorte que ce syst\u00e8me \"encourage le d\u00e9couragement\"!
\nCe syst\u00e8me est par ailleurs in\u00e9galitaire par rapport \u00e0 la situation des personnes soumises \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 la source qui, elles, voient leur minimum vital calcul\u00e9 sur leur revenu apr\u00e8s imp\u00f4ts. In\u00e9galit\u00e9 de traitement aussi \u00e0 l'\u00e9gard des personnes qui se sont d\u00e9clar\u00e9es en faillite personnelle et qui peuvent, dans le cadre de l'article 265a de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, invoquer leur retour \u00e0 meilleure fortune en prenant en compte les imp\u00f4ts pour l'ann\u00e9e courante.
\nAlors, me direz-vous, pourquoi s'oppose-t-on \u00e0 cette initiative? La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que cette question devrait \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e par l'interm\u00e9diaire de la Conf\u00e9rence des pr\u00e9pos\u00e9s aux poursuites et faillites de Suisse. A ce jour, rien n'a \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 ce niveau et seuls les pr\u00e9pos\u00e9s de deux cantons - Soleure et Saint-Gall - permettent cette d\u00e9duction. Cette situation reste cependant \u00e0 la merci d'un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de la part d'un cr\u00e9ancier puisque la jurisprudence a jusqu'ici toujours consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait aucune base l\u00e9gale pour une telle d\u00e9duction.
\nLes opposants \u00e0 cette initiative consid\u00e8rent encore que le paiement des imp\u00f4ts ne serait pas indispensable, contrairement \u00e0 la nourriture et au logement. Que dire alors des primes de l'assurance-maladie, obligatoire, qui sont d\u00e9ductibles alors que le droit aux soins a \u00e9t\u00e9 admis en Suisse, m\u00eame pour une personne qui ne b\u00e9n\u00e9ficierait d'aucune assurance? De plus, l'article 64a LAMal ne permet plus aux assureurs-maladie de suspendre leurs prestations en cas de non-paiement des primes par l'assur\u00e9. On peut donc vivre parfaitement et sans risque vital en ne r\u00e9glant pas ses primes d'assurance-maladie.
\nIl est encore soutenu que l'initiative donnerait \u00e0 l'Etat, cr\u00e9ancier de droit public, un privil\u00e8ge dans la poursuite pour les imp\u00f4ts en cours. Sans doute, et alors? L'assureur-maladie est \u00e9galement un cr\u00e9ancier de droit public, il n'en dispose pas moins d'un privil\u00e8ge. J'ajouterai m\u00eame: tant mieux pour les finances publiques qui verraient ainsi leurs entr\u00e9es fiscales plus r\u00e9guli\u00e8res.
\nEnfin, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que l'initiative prolongerait le temps de r\u00e8glement des poursuites en cours. Peut-\u00eatre, mais d'une part, elle r\u00e9duirait le travail des offices des poursuites, avec des \u00e9conomies substantielles, et d'autre part, elle ne causerait aucun pr\u00e9judice pour les cr\u00e9anciers, qui b\u00e9n\u00e9ficient de par la loi d'un int\u00e9r\u00eat de 5 pour cent bien sup\u00e9rieur \u00e0 ce que nous servent nos banques.
\nEn conclusion, l'initiative ne pr\u00e9sente que des avantages r\u00e9els pour les d\u00e9biteurs, accessoirement pour les collectivit\u00e9s publiques, sans inconv\u00e9nient pour les cr\u00e9anciers. Par ailleurs, elle permettrait d'inciter efficacement les personnes qui ont travers\u00e9 une p\u00e9riode difficile dans leur vie \u00e0 am\u00e9liorer leur situation rapidement, pour effacer les dettes pass\u00e9es et repartir sur des bases saines.
\nJe vous prie en cons\u00e9quence de bien vouloir donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS] [PAGE 376]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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