Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 121 Stimmen
\n[PAGE 380]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tsch\u00fcmperlin, Graf Maya, Graf-Litscher, Hodgers)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tsch\u00fcmperlin, Graf Maya, Graf-Litscher, Hodgers)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht des B\u00fcros erhalten.
\nNach dem vorherigen Entscheid zur Motion des St\u00e4nderates 12.3972, mit der wenigstens Klarheit \u00fcber die finanziellen Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform II und insbesondere in Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip geschaffen worden w\u00e4re, mache ich mir in Bezug auf meine parlamentarische Initiative keine Illusionen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Gegen die n\u00e4chste Unternehmenssteuerreform werden wir aufgrund der Ungerechtigkeiten, die Sie mit den letzten Reformen geschaffen haben und von denen Sie nicht einmal Kenntnis haben wollen, das Referendum ergreifen, wenn sie ebenfalls so ungerecht ausgestaltet ist. Wir werden das nicht mehr tolerieren.
\nSie wissen, wie die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II herausgekommen ist: Eine extrem knappe Mehrheit von 50,5 Prozent stimmte der Unternehmenssteuerreform II zu. Sie wissen vielleicht auch - f\u00fcr den Fall, dass Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen jetzt -, was das Bundesgericht dazu gesagt hat: Intransparenz, Irref\u00fchrung, Verletzung der Stimmfreiheit. Das hat das Bundesgericht festgestellt, aber auch das wollen Sie wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen, genauso wenig wie den Umstand, dass die Abstimmung wahrscheinlich anders herausgekommen w\u00e4re, wenn die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger Kenntnis von der Situation und von den finanziellen Folgen dieser Unternehmenssteuerreform gehabt h\u00e4tten.
\nDie Einnahmenausfallsch\u00e4tzungen bei der Unternehmenssteuerreform II waren in eklatanter Weise falsch, intransparent und nicht vollst\u00e4ndig. Deswegen ist erstens abzukl\u00e4ren, und das verlange ich mit meiner parlamentarischen Initiative, wer f\u00fcr die Fehleinsch\u00e4tzung verantwortlich ist. Zweitens ist abzukl\u00e4ren, warum der Stimmbev\u00f6lkerung diese Fehleinsch\u00e4tzung verschwiegen worden ist - geschah es absichtlich, oder war es Fahrl\u00e4ssigkeit? Drittens ist abzukl\u00e4ren, wer den Bundesrat bei dieser Revision beraten hat. Ist sie wirklich in der Verwaltung entstanden? Oder vielleicht bei Treuhandb\u00fcros und Steuerberatern? Welche Modelle hat man - viertens - in Bezug auf die Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips dem Ganzen zugrunde gelegt? Welche Zusicherungen wurden - f\u00fcnftens - Unternehmungen im Vorfeld der Abstimmung zur Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips gemacht?
\nSie haben vorher behauptet - vor allem Herr Wandfluh hat sich zu solchen Aussagen verstiegen -, die Unternehmenssteuerreform II h\u00e4tte positive Auswirkungen, zum Beispiel auf die Gewinnsteuern. Das Gegenteil ist der Fall. Ich lese Ihnen mal vor, was zum Beispiel Glencore selber sagt: Sie zahlen dort \u00fcberhaupt keine Gewinnsteuern, weder auf Bundes- noch auf Kantons- und Gemeindeebene. Zus\u00e4tzlich hat die Firma beim Finanzdepartement 13,4 Milliarden Franken steuerfrei aussch\u00fcttbare Kapitalreserven angemeldet. Das sind genau diese Kapitalreserven, die nachher zu Steuerausf\u00e4llen bei den Einkommenssteuern f\u00fchren.
\nIch bitte Sie, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern all diese Unzul\u00e4nglichkeiten im Umfeld dieser Vorlage abzukl\u00e4ren. Das erscheint mir dringend notwendig. Es ist umso notwendiger, als die GPK sich geweigert hat, eine Untersuchung anzustellen; ausgerechnet die GPK, die in einem Punkt das Verhalten des Bundesrates gegen\u00fcber dem Nationalbankpr\u00e4sidium bei der Aff\u00e4re Hildebrand im Detail untersucht hat. Wenn die GPK ihre Arbeit nicht macht, dann muss es eben eine PUK machen, das erscheint mir im Umfeld dieser Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II unumg\u00e4nglich. Ich m\u00f6chte als B\u00fcrgerin und verantwortliche Politikerin nie mehr so etwas erleben m\u00fcssen.
\nWarum haben Sie eigentlich bei der Mehrwertsteuer nicht gleichermassen reklamiert? Als wir 1995 diesen Systemwechsel machten, sind die Einnahmen auch um 1,5 Milliarden Franken h\u00f6her ausgefallen als im Bundesb\u00fcchlein und im Parlament angek\u00fcndigt. Das addiert sich seither auf \u00fcber 20 Milliarden Franken. Warum haben Sie da nicht reklamiert?
\nHerr Kaufmann, ich kann diese Zahlen nicht pr\u00fcfen. Das ist jetzt eine Behauptung von Ihnen. Aber wenn man die finanziellen Folgen damals falsch eingesch\u00e4tzt hat, ist das kein Grund, erneute Fehleinsch\u00e4tzungen einfach so zu akzeptieren. Das w\u00e4re umso mehr ein Grund, Herr Kaufmann, meine parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen und eine PUK einzusetzen, um einmal genau abzukl\u00e4ren, was hier eigentlich gelaufen ist. Ich danke Ihnen jetzt schon f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nWir haben es heute einige Male geh\u00f6rt: Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II stammt aus dem Jahr 2005; die Referendumsabstimmung dazu fand am 24. Februar 2008 statt. Der Bundesrat verk\u00fcndete damals im Vorfeld des Abstimmungssonntags Steuerausf\u00e4lle von 84 Millionen Franken f\u00fcr den Bund und von 850 Millionen Franken f\u00fcr die Kantone. Die Urneng\u00e4ngerinnen und Urneng\u00e4nger winkten die Vorlage mit einer Mehrheit von etwas mehr als 20 000 Stimmen denkbar knapp durch. Doch bald zeigte sich, dass sich die Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Bund und Kantone auf gegen 10 Milliarden Franken beliefen und dass der Bundesrat im Abstimmungskampf nicht alle relevanten Informationen auf den Tisch gelegt hatte. Im Vorfeld der ausserordentlichen Session vom 12. April 2011 r\u00e4umte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung Fehler und L\u00fccken bei der Information zu den Mindereinnahmen ein.
\nIch komme aus einem Kanton, in dem nicht nur Verfassungsfragen, sondern auch Steuerfragen immer schon eine grosse politische Rolle gespielt haben. In einer Zeitung vom 31. Mai 2012 antwortete der Finanzdirektor des Kantons Schwyz, ein FDP-Regierungsrat, auf die Frage, ob mein Heimatkanton von der Unternehmenssteuerreform betroffen sei, dass der Kanton Schwyz auch massiv davon betroffen [PAGE 379] sei, dies schon aufgrund des Umstandes, dass im Kanton \u00fcberdurchschnittlich viele verm\u00f6gende Personen wohnten und dass vor allem sie von den steuerfrei r\u00fcckzahlbaren Kapitaleinlagen profitieren w\u00fcrden, welche die Reform erm\u00f6gliche. Das ist eine Aussage des Finanzdirektors, FDP, meines Kantons.
\nGem\u00e4ss seiner Einsch\u00e4tzung sollen die Ertragsausf\u00e4lle f\u00fcr den Kanton Schwyz etwa 6 Millionen Franken ausmachen. Er sch\u00e4tzte die Ertragsausf\u00e4lle der Gemeinden und Bezirke auch nochmals auf 6 Millionen Franken, das sind also insgesamt rund 12 Millionen Franken f\u00fcr den Kanton. Das sind sehr tiefe Sch\u00e4tzungen. Die tats\u00e4chlich tieferen Steuereinnahmen best\u00e4tigen inzwischen meine Einsch\u00e4tzung, dass die Ausf\u00e4lle deutlich h\u00f6her sind.
\nDieses Faktums war man sich vor der Abstimmung nicht bewusst, es wurde den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern nicht klar kommuniziert. Das entscheidende Element ist die Frage der Information der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger. Das ist ein staatspolitisches Element, das wir ernst nehmen m\u00fcssen. Man muss sich die Frage schon stellen, warum die GPK diese Aufgabe nicht erf\u00fcllen wollte, obwohl die Finanzkommission der GPK empfahl, das Vorgehen bei der Erarbeitung der Vorlage zu untersuchen. Staatspolitisch ist es in einer direkten Demokratie wichtig, dass die Regierung und das Parlament saubere Vorlagen bringen, welche die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger beurteilen k\u00f6nnen.
\nDas Abstimmungsresultat war \u00e4usserst knapp: Nur 20 000 Stimmen entschieden \u00fcber die Vorlage. Es ist eine Frage der Information, vielleicht eine Frage der Fehlinformation, vielleicht eine Frage von Nichtinformation.
\nWeil die GPK mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen hat, keine Untersuchung in diesem Bereich durchzuf\u00fchren, bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gem\u00e4ss Artikel 163 des Parlamentsgesetzes Folge zu geben.
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, k\u00f6nnen Sie mir sagen, ob es einen einzigen Kanton gibt, der nur einen Franken mehr Steuerertrag gehabt h\u00e4tte, wenn wir diese Agio-Auszahlungen nicht gemacht h\u00e4tten? Die Mittel w\u00fcrden immer noch, wie bisher, in den Firmen bleiben, ohne Auszahlung. Gibt es einen Kanton, der auch nur einen Franken mehr Steuerertrag gehabt h\u00e4tte? Ich kenne keinen!
\nSie kennen anscheinend keinen, Herr Blocher, ich kenne 26 Kantone, die so mehr Steuereinnahmen h\u00e4tten. Ich kann es vor allem in meinem Kanton absch\u00e4tzen. Mein Kanton hat deutlich weniger Steuereinnahmen, ich habe es Ihnen vorhin erkl\u00e4rt. Es sind nicht meine Zahlen, es sind die Zahlen des Finanzdirektors meines Kantons, der deutlich tiefe Sch\u00e4tzungen gemacht hat; die realen Zahlen sind viel h\u00f6her.
\nIch spreche einmal mehr f\u00fcr das B\u00fcro des Nationalrates.
\nFrau Leutenegger Oberholzer verlangt die Einsetzung einer PUK zur Unternehmenssteuerreform II. Ein breitabgest\u00fctztes Komitee habe das Referendum ergriffen und die Abstimmung nur ganz knapp verloren, so die Initiantin auch gegen\u00fcber dem B\u00fcro des Nationalrates. Es stellten sich verschiedene Fragen, sagt Frau Leutenegger Oberholzer: Wurden die materiellen Auswirkungen dieser Vorlage richtig abgesch\u00e4tzt? Wurden diese Absch\u00e4tzungen dem Parlament richtig pr\u00e4sentiert, wurden sie dem Stimmb\u00fcrger richtig pr\u00e4sentiert? Die Initiantin ist der Meinung, dass die Folgen dieser Abstimmung falsch dargelegt wurden. Es gebe viele Ungereimtheiten und deshalb dr\u00e4nge sich eine PUK geradezu auf.
\nNun zu den Antr\u00e4gen des B\u00fcros: Eine klare Mehrheit des B\u00fcros ist gegen die Einsetzung einer PUK. Es war eine Vorlage des Parlamentes, und dieses tr\u00e4gt auch eine Mitverantwortung. Zudem fand eine ausserordentliche Session zu diesem Thema statt. Der Bundesrat hat explizit bedauert, dass in den Abstimmungsunterlagen nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Mindereinnahmen nicht genauer quantifiziert wurden. Die Abstimmungsbeschwerden wurden vom Bundesgericht abgewiesen. Das Resultat der Volksabstimmung war zwar knapp, aber es kam demokratisch zustande. Herr Tsch\u00fcmperlin, 20 000 Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, das ist eine kleine Schweizer Stadt. Dass irgendjemand gelogen habe oder es gesteuert habe, dass es so herausgekommen ist, stellt eine Mehrheit des B\u00fcros in Abrede. Zudem hatten sich damals die Finanzdelegation und die Subkommission EFD der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission intensiv mit dieser Vorlage befasst.
\nIm B\u00fcro des Nationalrates wurde die Frage diskutiert, ob es besser w\u00e4re, wenn sich die GPK beider R\u00e4te mit diesem Thema nochmals befassen w\u00fcrden; ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Die verschiedenen Abl\u00e4ufe dieser Vorlage m\u00fcssten richtig koordiniert werden. Wenn die GPK des Nationalrates mit einem Brief beauftragt w\u00fcrde, sich nochmals mit der Unternehmenssteuerreform II zu befassen, dann m\u00fcsste die parlamentarische Initiative sistiert werden, bis ein Ergebnis der GPK vorl\u00e4ge.
\nDas B\u00fcro beschloss folgende Antr\u00e4ge: Das B\u00fcro bittet die GPK mit einem Brief, sich nochmals mit der Angelegenheit der Unternehmenssteuerreform II intensiv auseinanderzusetzen. Dieser Antrag wurde mit 8 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar angenommen. Der Antrag, die parlamentarische Initiative sei bis zum Ergebnis der GPK zu sistieren, wurde mit 5 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Das B\u00fcro beschloss dann mit 8 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und damit auch keine PUK einzusetzen.
\nHerr Kollege B\u00fcchler, Sie haben gesagt, das Bundesgericht habe die Abstimmungsbeschwerden abgewiesen. Haben Sie vergessen zu sagen, dass das Bundesgericht die Verletzung der in der Bundesverfassung festgehaltenen Abstimmungsfreiheit in h\u00e4rtesten Worten r\u00fcgte und dass der Bundesrat vorher in der Botschaft ans Parlament unter Ziffer 8.1.4 ein total falsches Kapitel zur Verrechnungssteuer eingef\u00fcgt hatte?
\nFrau Kollegin Kiener Nellen, wir haben ja im B\u00fcro eine breite Diskussion gef\u00fchrt, und ich sage Ihnen, wie schon gestern bei der Frage der Einsetzung einer PUK zur SNB: Ich vertrete das B\u00fcro; meine pers\u00f6nliche Meinung m\u00f6chte ich hier nicht einbringen. Ich habe das B\u00fcro des Nationalrates zu vertreten - und das habe ich gemacht.
\nHerr B\u00fcchler, Sie sind ja verantwortlicher Politiker hier drin und nicht irgendein Neutrum, das als Vorbemerkung.
\nSie haben erw\u00e4hnt, dass das B\u00fcro des Nationalrates meine parlamentarische Initiative f\u00fcr eine PUK bek\u00e4mpft hat und daf\u00fcr eine Alternative in Aussicht gestellt hat, n\u00e4mlich einen Brief an die GPK mit der Bitte, eine Untersuchung einzuleiten. Was ist jetzt das Resultat dieses Briefes?
\nDas B\u00fcro hat verlangt, dass die GPK sich nochmals \u00fcber diese Unternehmenssteuerreform II unterhalten und sich nochmals an die Arbeit machen soll. Das Resultat des Briefes kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; ich gehe davon aus, dass die GPK hier einverstanden ist. So, wie ich die parlamentarische Arbeit verstehe, kann das B\u00fcro nur den Wunsch \u00e4ussern, es kann der GPK nicht befehlen, sich nochmals mit dieser Vorlage zu befassen. Aber das B\u00fcro hat beschlossen: Jawohl, wir schreiben einen Brief an die GPK, sie soll sich hier nochmals an die Arbeit machen. So steht es im Protokoll, Frau Leutenegger Oberholzer.
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