Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 120 Stimmen
\nDagegen ... 54 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Die FDP-Liberale Fraktion und der Bundesrat lehnen ihn ab.
\nWir haben die Emissionsabgabe auf Fremdkapital bereits abgeschafft, das ergibt Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr im Durchschnitt, \u00fcber zehn Jahre gesehen. Sie wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen, das ergibt Mindereinnahmen von rund 300 Millionen pro Jahr im Durchschnitt, \u00fcber zehn Jahre gesehen. Sie sind daran, ein Projekt zu machen, um die \u00fcbrigen Stempelabgaben, Umsatzabgabe und Versicherungsabgabe abzuschaffen. Insgesamt macht das dann etwa 1,6 Milliarden Franken Mindereinnahmen aus. Sie vergessen dabei oder ber\u00fccksichtigen nicht, dass Banktransaktionen, dass Versicherungen keine Mehrwertsteuer haben und eben darum diese Abgaben bezahlen m\u00fcssen.
\nDann h\u00f6re ich noch, man m\u00fcsse das ja sicher nicht kompensieren. Wir h\u00f6ren sonst aber bei allem, was wir machen, und zu Recht, man m\u00fcsse kompensieren, wenn man Mindereinnahmen habe. Wenn man irgendwelche Projekte habe, m\u00fcsse man sie auch irgendwie finanzieren k\u00f6nnen.
\nEs scheint mir, Sie gehen etwas gar zu leichtfertig mit Mindereinnahmen und der Frage der Kompensation um. Das wird uns irgendwann dann einholen. Schauen Sie, das erledigt sich eben nicht von selbst, wie man immer h\u00f6rt. Das werden Sie an den Zahlen sehen, die wir Ihnen vorlegen. Es ist zu einfach zu sagen: \"Wenn wir Steuerentlastungen machen, wird das an irgendeinem Ort Mehreinnahmen bringen.\" Das kann man n\u00e4mlich gar nie nachweisen, nie aufzeigen.
\nJetzt zur Frage der Formulierung: Der Bundesrat kann nicht selbst diese Entlastungsmassnahmen bzw. diese Kompensationsmassnahmen verf\u00fcgen oder innerhalb von f\u00fcnf Jahren umsetzen, das ist eine Sache des Parlamentes. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir Ihnen Vorschl\u00e4ge machen, nur k\u00f6nnen wir allein das dann nicht umsetzen. Darum liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, die entsprechenden Gegenmassnahmen zu ergreifen, um solche Mindereinnahmen - jetzt sind es immerhin schon mehr als eine halbe Milliarde Franken - auszugleichen.
\nKompensation heisst ja nicht zwangsweise Ersatzeinnahmen. Wie es hier formuliert ist, k\u00f6nnte Kompensation - und das w\u00fcrde mir nat\u00fcrlich passen - auch zus\u00e4tzliche Spareinnahmen heissen. Ich bin aber generell der Meinung, dass solche Vorschriften nicht in das Gesetz geh\u00f6ren. Es ist ja auch nicht sauber formuliert. Ab wann wird die Frist von f\u00fcnf Jahren gerechnet? Ein Teil der Kompensation wird ja durch die neugeschaffenen Arbeitspl\u00e4tze erfolgen. Die Unternehmen werden vielleicht auch h\u00f6here Gewinne haben, weil sie die einprozentige Stempelabgabe nicht mehr bezahlen m\u00fcssen. Das m\u00fcsste man dann eigentlich verrechnen. Das ist administrativ gesehen wieder zu aufwendig.
\nIch bin der Meinung, dass neue Arbeitspl\u00e4tze im Interesse unseres Landes liegen. Aus neuen Arbeitspl\u00e4tzen resultieren neue Steuereinnahmen, deshalb finden wir eine Kompensation und vor allem die Aufnahme von Artikel 53a unn\u00f6tig.
\nWir empfehlen Ihnen wie auch der Bundesrat, diesen von der Minderheit beantragten Artikel nicht aufzunehmen.
\nMit der Minderheit ist, wie ich den Erw\u00e4gungen entnehmen kann, auch der Bundesrat der Ansicht, dass eine Kompensation der Mindereinnahmen aus dieser Revision n\u00f6tig ist. Wie hoch diese Mindereinnahmen sein werden, ist ungewiss - wir haben darauf hingewiesen. In der Vorlage steht, es seien 240 Millionen Franken; 2011 waren es 300 Millionen Franken. Die [PAGE 372] Sch\u00e4tzungen sind hier wie immer sehr vage und unpr\u00e4zise; aber es steht fest, dass eine Kompensation n\u00f6tig ist.
\nDie Minderheit will nun den Bundesrat beauftragen, eine Vorlage auszuarbeiten und aufzuzeigen, wie diese Mindereinnahmen kompensiert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat lehnt nun aus sogenannt formellen Gr\u00fcnden diesen Auftrag ab. Ich habe mir lange \u00fcberlegt, was denn diese formellen Gr\u00fcnde sein k\u00f6nnten. Ich bin nur zu einem Schluss gekommen, Frau Bundesr\u00e4tin: Sie k\u00f6nnen nicht selber ein Gesetz machen, sondern m\u00fcssen es dem Parlament unterbreiten - spitzfindiger k\u00f6nnte die Argumentation sicher nicht sein! Ich kann Ihnen versichern, Frau Bundesr\u00e4tin: Wenn Sie dem Parlament eine bessere Formulierung vorlegen - z. B. indem der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr die Kompensation der Mindereinnahmen unterbreitet, die aus der vorliegenden Gesetzesrevision resultieren -, haben wir sicherlich nichts dagegen! Es ist Ihnen unbenommen, diese Verbesserung im Zweitrat vorzuschlagen. Dieses formale Argument, Frau Bundesr\u00e4tin, kann sicher nicht der Grund sein, warum eine verantwortungsbewusste Finanzministerin einen solchen Kompensationsauftrag ablehnen sollte.
\nIch bitte Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, sich nicht hinter formalen Argumenten zu verstecken. Wie gesagt, die Verbesserung ist m\u00f6glich, wir sind ja der Erstrat. Ich bitte den Rat, die Verantwortung wahrzunehmen und nicht wieder ein finanzpolitisches Vabanquespiel zu betreiben.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie die Minderheit!
\nBundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 1 Abs. 1 Bst. a; Art. 5-12; 28 Abs. 1; 29; 30 Abs. 1; 34 Abs. 2; 36
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 1 al. 1 let. a; art. 5-12; 28 al. 1; 29; 30 al. 1; 34 al. 2; 36
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53a
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nArt. 53a
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun \u00fcber den Sistierungsantrag des Bundesrates und der Minderheit de Buman ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/des Bundesrates ... 80 Stimmen
\nDagegen ... 97 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zu den Abstimmungen und stimmen zuerst \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 126 Stimmen
\nDagegen ... 53 Stimmen
\nAlle Punkte dieser Frage kann ich nicht erkl\u00e4ren. Wir haben eine ausf\u00fchrliche Botschaft, dort drin werden die Steuerausf\u00e4lle ausf\u00fchrlich diskutiert. Es geht hier um eine Emissionsabgabe, die dann erfasst wird, wenn eine Firma gegr\u00fcndet wird oder saniert wird oder fusioniert wird, je nachdem wie diese Prozesse laufen. Welchen Zusammenhang das mit der Verrechnungssteuer oder mit der zuk\u00fcnftigen Gewinnsteuer haben soll, ist mir nicht klar, das muss ich ehrlicherweise sagen. Es wird sicher irgendwelche exotischen Zusammenh\u00e4nge geben. Aber es ist mir nicht klar, welches diese Zusammenh\u00e4nge sind, denn es geht hier wirklich um eine Vorab-Abgabe auf eine Kapitaleinlage.
\nWir haben in der Kommission \u00fcber das Thema Sacheinlagen diskutiert. Dort gibt es einen gewissen Zusammenhang, das sehe ich auch. Aber Sie m\u00fcssen sich bewusst sein: Bei einer Sacheinlage braucht es meines Wissens - ich frage dazu noch einen Treuh\u00e4nder - einen Revisionsbericht \u00fcber diese Sacheinlage. Das heisst, Sie brauchen also mit dem versch\u00e4rften Revisionsgesetz einen Revisor, der die Werthaltigkeit dieser Sacheinlage best\u00e4tigt. Meine pers\u00f6nliche Erfahrung ist, dass man dort eher tiefer geht, als man eigentlich gehen k\u00f6nnte. Auch dort, denke ich, werden die Ausf\u00e4lle nicht allzu hoch sein.
\nHerr Noser, Sie haben als Kommissionssprecher gesagt, es sei mit Ausf\u00e4llen von etwa 240 Millionen Franken zu rechnen. Ich sage Ihnen: Da sind weitere Ausf\u00e4lle nicht eingerechnet. Zum Beispiel ist damit zu rechnen, dass auch die Einnahmen aus der Gewinn- und der Verrechnungssteuer unter Druck k\u00e4men; und es ist auch damit zu rechnen, dass Kantone und Gemeinden weniger Ertr\u00e4ge aus der Unternehmenssteuer h\u00e4tten. Ich habe in der Kommission beantragt, dass man das abkl\u00e4rt. K\u00f6nnen Sie dem Rat erkl\u00e4ren, weshalb die Kommission nicht bereit ist, diese Abkl\u00e4rungen zu treffen, und dies nach den Erfahrungen, die wir mit der Unternehmenssteuerreform II gemacht haben?
\nIch kann sehr gut verstehen, dass man hier drin auch ab und zu etwas Dampf ablassen muss. Aber diese Vorlage dahingehend zu beschreiben, dass man Gefahr laufe, zypriotische Zust\u00e4nde zu bekommen - ich glaube, das ist gelinde gesagt eine kleine \u00dcbertreibung.
\nFrau Leutenegger Oberholzer hat noch gebeten, die Freigrenze zu erw\u00e4hnen. Ja, Frau Leutenegger Oberholzer, Sie haben Recht, wir haben heute beim Eigenkapital eine Freigrenze von einer Million Franken. Das muss man klar und deutlich sagen: F\u00fcr sehr viele KMU ist das auch vollst\u00e4ndig gen\u00fcgend. Aber ich gestatte mir doch zu sagen: Wenn Sie eine Sanierung einer Firma mit f\u00fcnfzig, sechzig, siebzig Angestellten durchf\u00fchren und das Kapital abschreiben und neu zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, wird diese Million nicht sehr weit reichen. Die Gefahr, dass man da mehr einschiesst - das wird der eine oder andere Unternehmer hier im Saal best\u00e4tigen -, ist sehr gross. [PAGE 371]
\nDann wurde lange \u00fcber Steuerausf\u00e4lle diskutiert und wie man diese kompensieren k\u00f6nne. Auch hier m\u00f6chte ich als Kommissionssprecher nochmals best\u00e4tigen: Wir haben in der Botschaft die Zahl von 240 Millionen Franken; das ist der Durchschnitt \u00fcber die letzten zehn Jahre, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Frau Leutenegger Oberholzer hat gesagt, dass \"Durchschnitt\" bedeute, dass es in einem Jahr auch etwas mehr sein k\u00f6nne; aber es kann auch weniger sein. Ich gestatte mir hier bei den Ausf\u00e4llen eine Betrachtungsweise, die wir uns auch vor Augen f\u00fchren m\u00fcssen. Wenn Sie z. B. die juristischen Personen bei der direkten Bundessteuer nehmen, so sehen Sie: Diese haben 1990 rund 2 Milliarden bezahlt, im Jahr 2000 haben sie 4 Milliarden bezahlt, und im Jahr 2010 haben sie 10 Milliarden bezahlt. In der Finanzplanung geht man davon aus, dass sie im Jahr 2015 rund 15 Milliarden Franken bezahlen werden. Das f\u00fchrt zu folgenden Schl\u00fcssen: Wir werden immer mehr von diesen Einnahmen abh\u00e4ngig. Dort m\u00fcsste man durchaus die Frage stellen, ob das intelligent ist. Denn wir haben dort die Problematik, dass man nur Steuern bezahlt, wenn man Gewinne hat - das ist also ein sehr volatiles Einkommen -, und dass diese Gewinne sehr einfach verschiebbar sind.
\nSie haben auch darauf hingewiesen, dass man bei der Unternehmenssteuerreform II sehr hohe Steuerausf\u00e4lle hat. Ich m\u00f6chte hier einfach einbringen: Beurteilen wir das in ein oder zwei Jahren. Der Bundesrat hat zwar gesagt, dass bei der Verrechnungssteuer 1,2 Milliarden Franken ausfallen. Ich bin aber sehr gespannt, wie das dieses Jahr aussieht. Denn die Firmen, die keine Verrechnungssteuer angemeldet haben, k\u00f6nnen in diesem Jahr auch keine R\u00fcckforderung stellen. Man k\u00f6nnte hier also in der Rechnung 2013 eine positive \u00dcberraschung erleben. Weiter ist es so, dass die Zuwanderung an Firmen, die seit 2008 stattgefunden hat, etwa zu 200, 300, 400 Millionen Franken an Mehreinnahmen f\u00fchren wird. Man bedenke: Wir sind in einer Situation, wo wir mit der EU den Steuerstreit noch nicht geregelt haben. H\u00e4tten wir den geregelt, w\u00fcrde es unter Umst\u00e4nden zu mehr Zuwanderung kommen, und es w\u00fcrde mehr kompensiert werden. Es ist und bleibt also eine sehr, sehr schwierige Frage, ob es wirklich Ausf\u00e4lle geben wird. Man kann mit Fug und Recht auch die Position einnehmen, dass bei einer dynamischen Betrachtung diese Ausf\u00e4lle immer wieder kompensiert worden sind.
\nIch bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und auf die Sistierung zu verzichten. Damit h\u00e4tten wir eine Arbeit erledigt, wobei dann bei der Unternehmenssteuerreform III noch mehr Aufgaben auf uns zukommen werden.
\nWarum machen wir das heute, und warum ist das richtig? Bitte bedenken Sie: Die Unternehmenssteuerreform III ist ein Joint Venture zwischen den Kantonen und dem Bund und wird ganz verschiedene Gesetze beinhalten. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat sich zwar nicht ge\u00e4ussert, aber ich pers\u00f6nlich gehe davon aus, dass es dazu nicht nur eine einzige Botschaft geben wird. Vielmehr werden es mehrere Projekte sein, \u00fcber mehrere Jahre verteilt. Diese Projekte wird man entweder in den Kantonen einzeln beginnen - gewisse Kantone haben ja schon begonnen -, oder sie werden vom Bund irgendwann begonnen werden. Ich glaube aber nicht, dass wir in Bund und Kantonen nur mit einer einzigen Vorlage \u00fcber die Runden kommen werden.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, F\u00e4ssler Hildegard, Levrat, Marra, Pardini, Schelbert)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(de Buman, Birrer-Heimo, F\u00e4ssler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Ritter, Schelbert)
\nEintreten und die Vorlage sistieren
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nEintreten und die Vorlage sistieren
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, F\u00e4ssler Hildegard, Levrat, Marra, Pardini, Schelbert)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(de Buman, Birrer-Heimo, F\u00e4ssler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Ritter, Schelbert)
\nEntrer en mati\u00e8re et suspendre le projet
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEntrer en mati\u00e8re et suspendre le projet
\nDie parlamentarische Initiative verlangt die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer: in einem ersten Schritt die Abschaffung der Emissionsabgabe, in einem zweiten Schritt die Abschaffung der Abgabe auf Versicherungspr\u00e4mien und der Umsatzabgaben. Nachdem die Emissionsabgabe auf Fremdkapital bereits im Rahmen der \"Too big to fail\"-Vorlage abgeschafft wurde, geht es heute nur um die Abgabe auf Eigenkapital. Diese Vorlage zur schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer hat eine Verbesserung der Attraktivit\u00e4t des Finanzplatzes zur Folge und ist auch eine St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des Werkplatzes Schweiz.
\nDer Nationalrat ist Erstrat. Wir haben der Initiative am 23. November 2010 Folge gegeben, die Zustimmung der WAK des St\u00e4nderates kam im Fr\u00fchjahr 2011, dann haben wir den Entwurf zur Emissionsabgabe ausgearbeitet. Am 10. Januar 2012 verabschiedeten wir mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen Punkt 1. Die Punkte 2 und 3 haben wir einer Subkommission zugewiesen, Punkt 1, der konkret ausformuliert war, haben wir direkt in eine Vorlage umgewandelt. Wir haben diese Vorlage dann in eine Vernehmlassung zu den Kantonen, Parteien und Dachverb\u00e4nden der Wirtschaft und der Arbeitgeberorganisationen gesandt. Am 26. Februar 2013 haben wir vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis genommen und haben mit 17 zu 7 Stimmen beschlossen, an der urspr\u00fcnglichen Fassung festzuhalten, das heisst an der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
\nDer Bundesrat hat dann - wie \u00fcblich bei parlamentarischen Initiativen - Stellung genommen und vorgeschlagen, auf die Vorlage einzutreten, sie aber zu sistieren, bis klar ist, was es im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III f\u00fcr Konsequenzen oder M\u00f6glichkeiten geben wird. Ihre Kommission ist mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Sistierung eingetreten. Eine Minderheit beantragt Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten, und eine weitere Minderheit beantragt Ihnen, einzutreten und die Vorlage zu sistieren.
\nEine kleine Randbemerkung: Wenn wir hier im Rat eine Vorlage sistieren, heisst das, dass sie ein Jahr nicht auf die Agenda kommt und nach einem Jahr wieder auf die Agenda aufgenommen wird. Sistieren heisst also nicht Zur\u00fcckweisen an die Kommission.
\nEine weitere Minderheit verlangt dann, das k\u00f6nnen Sie in der Fahne nachlesen, dass man die Ausf\u00e4lle, die entstehen, innerhalb von f\u00fcnf Jahren kompensieren muss.
\nZur Argumentation der Mehrheit: Es ist absurd, dass innovative Personen, welche mit Eigenkapital ein Unternehmen gr\u00fcnden oder ihre T\u00e4tigkeit dank einer Kapitalerh\u00f6hung ausweiten und damit Arbeitspl\u00e4tze schaffen, gleich zu Beginn mit einer Ex-ante-Besteuerung bestraft werden. Eine solche Steuer beeintr\u00e4chtigt die Standortattraktivit\u00e4t und die Effizienz der schweizerischen Volkswirtschaft. Die Beseitigung der Abgabe w\u00fcrde sich daher tendenziell positiv auf das Wachstum auswirken, ins Ausland abgewanderte Gesch\u00e4fte k\u00f6nnten f\u00fcr den Standort Schweiz zur\u00fcckgewonnen werden. Das w\u00fcrde einerseits direkt Arbeitspl\u00e4tze bei der Finanzindustrie schaffen, wo wir ja gr\u00f6sste Probleme haben, und andererseits w\u00fcrde es auch dem Werkplatz helfen, wenn man Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleichstellen w\u00fcrde.
\nZu den Argumenten der Minderheit: Die Minderheit Leutenegger Oberholzer beantragt, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten. Sie argumentiert damit, dass die Emissionsabgabe nicht ohne Gegenfinanzierung abgeschafft werden darf. Ausserdem ist diese Minderheit der Meinung, dass die Emissionsabgabe bei der Gr\u00fcndung eines Unternehmens eine kleine Rolle spielt und dass daher eine Abschaffung keinen positiven Standorteffekt haben w\u00fcrde. Weiter ist sie der Ansicht, dass es falsch ist, eine Teilrevision der Unternehmenssteuerreform III hier schon herauszubrechen.
\nDie Steuerart der Stempelsteuer gilt heute \u00f6konomisch als veraltet. Sie wurde 1917 kriegsbedingt eingef\u00fchrt und wurde seither x-mal umgewandelt. Die Abgabe verteuert die Unternehmensfinanzierung und entzieht den Firmen Substanz. Sie schadet dem Standort Schweiz in einem internationalen Umfeld, das \u00e4hnliche Steuern kaum mehr kennt. Die EU r\u00e4t ebenfalls zur Abschaffung. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung und der Bundesrat stellen fest, dass die Emissionsabgabe und andere Stempelabgaben volkswirtschaftlich keine Vor-, sondern nur Nachteile bringen. Eine Beibehaltung ist materiell nicht begr\u00fcndet. Wenn Sie die Geschichte der Stempelabgabe in der Schweiz anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir diese Abgabe dauernd revidiert haben: 1978, 1985, 1993, 1996, 1997, 2004, 2005 und zuletzt in der \"Too big to fail\"-Vorlage.
\nDas heisst also, dass wir uns schon lange einig sind, dass man sie abschaffen sollte; wir haben es bis jetzt nur nicht getan. Bitte tun Sie das doch heute.
\nL'initiative d\u00e9pos\u00e9e le 10 d\u00e9cembre 2009 charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de supprimer graduellement les droits de timbre. L'abrogation des dispositions concern\u00e9es devrait se faire en trois \u00e9tapes:
\n1. les dispositions relatives au droit de timbre d'\u00e9mission; [PAGE 366]
\n2. les dispositions relatives au droit de timbre sur les primes d'assurance;
\n3. les dispositions relatives au droit de timbre de n\u00e9gociation.
\nVotre Commission de l'\u00e9conomie et des redevances (CER) a entam\u00e9 l'examen pr\u00e9alable de l'initiative parlementaire le 23 novembre 2010. Par 12 voix contre 11 et 1 abstention, elle a d\u00e9cid\u00e9 d'y donner suite. La commission soeur du Conseil des Etats s'est ralli\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision le 4 avril par 5 voix contre 4 et 3 abstentions. Votre commission a donc le mandat de pr\u00e9parer un projet, selon l'article 111 alin\u00e9a 1 de la loi sur le Parlement.
\nDeuxi\u00e8me phase: lors de ses s\u00e9ances du 30 ao\u00fbt et du 8 novembre 2011, la CER-CN a examin\u00e9 l'initiative et d\u00e9battu de la suite \u00e0 lui donner. Elle a notamment adopt\u00e9, par 12 voix contre 6, une proposition comprenant les points suivants:
\n- le point 1 de l'initiative qui concerne la suppression du droit de timbre d'\u00e9mission doit faire l'objet d'un examen par la commission;
\n- la suppression du droit d'\u00e9mission sur le capital \u00e9tranger ayant d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Parlement lors de la session d'automne 2011 dans le cadre du projet \"too big to fail\", seule l'abolition du droit de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre doit encore \u00eatre examin\u00e9e.
\nLa commission n'\u00e9tant pas encore en mesure de prendre une d\u00e9cision, le traitement des points 2 - suppression du droit de timbre sur les primes d'assurance - et 3 - suppression du droit de timbre de n\u00e9gociation - de l'initiative est confi\u00e9 \u00e0 une sous-commission. Pour ce qui est de la mise en oeuvre des points 2 et 3, un projet ainsi qu'un rapport compl\u00e9mentaire devraient \u00eatre soumis ult\u00e9rieurement au Conseil national, dans un d\u00e9lai de deux ans, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 111 de la loi sur le Parlement.
\nA sa s\u00e9ance du 10 janvier 2012, la CER-CN est entr\u00e9e en mati\u00e8re, par 14 voix contre 7 et 2 abstentions, sur l'avant-projet relatif au point 1, avant-projet qu'elle a ensuite adopt\u00e9 par 14 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nPar ailleurs, la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'organiser une proc\u00e9dure de consultation au sein des milieux concern\u00e9s. Cette consultation a eu lieu entre le 7 f\u00e9vrier 2012 et le 10 mai 2012. 43 avis ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9s. Apr\u00e8s s'\u00eatre pench\u00e9e sur les r\u00e9sultats de cette consultation, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 17 voix contre 7, de soumettre au conseil le projet qui avait \u00e9t\u00e9 mis en consultation.
\nUne minorit\u00e9 rejette l'ensemble du projet et propose de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nJe vous expose maintenant quelques arguments de la majorit\u00e9. Cette derni\u00e8re est favorable \u00e0 l'abolition du droit de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre. Elle trouve absurde que des personnes souhaitant utiliser des capitaux propres pour fonder leur entreprise ou pour d\u00e9velopper leur activit\u00e9 et, partant, cr\u00e9er des places de travail, soient parall\u00e8lement p\u00e9nalis\u00e9es par un imp\u00f4t ex ante. Elle estime que cet imp\u00f4t est nuisible \u00e0 l'attrait et \u00e0 la sant\u00e9 de la place \u00e9conomique suisse et que son abolition aurait un effet b\u00e9n\u00e9fique sur la croissance.
\nDe plus, les affaires d\u00e9localis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger pourraient \u00eatre ramen\u00e9es en Suisse, ce qui se traduirait par des cr\u00e9ations d'emplois, ou tout au moins par le maintien d'emplois existants.
\nEnfin, les moins-values fiscales qui en r\u00e9sulteraient seraient plus que compens\u00e9es \u00e0 moyen terme.
\nLa minorit\u00e9 viendra elle-m\u00eame d\u00e9fendre ses arguments.
\nJe vous rappelle que la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le projet, par 14 voix contre 7 et 2 abstentions, et qu'elle l'a adopt\u00e9 au vote sur l'ensemble, par 14 voix contre 6 et 2 abstentions. Je vous remercie d'en faire de m\u00eame.
\nDie Minderheit der WAK hat die Vorlage in der Kommission abgelehnt und beantragt Ihnen damit, auf die Vorlage zur schrittweisen Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital nicht einzutreten, und das aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nEs ist festzuhalten, dass diese Vorlage Einnahmenausf\u00e4lle zur Folge hat. Sie werden von der Kommission bzw. in den Unterlagen, die uns die Verwaltung zur Verf\u00fcgung gestellt hat, auf 240 Millionen Franken veranschlagt. Es kann aber durchaus auch mehr sein. Ich weise darauf hin, dass im Jahr 2011 diese Einnahmen fast 300 Millionen Franken ausgemacht haben. Diese Ertragsausfallsch\u00e4tzungen sind also alles andere als pr\u00e4zis, und ich muss Ihnen sagen: Nach den j\u00fcngsten Erfahrungen mit der Unternehmenssteuerreform II und deren Ertragsausfallfolgen sind wir sehr skeptisch geworden in Bezug auf diese Einnahmen- bzw. Ausfallsch\u00e4tzungen. Zudem ist zu vermuten, dass in der Folge, weil ja die Eingangsbilanzen nicht mehr kontrolliert werden, auch Einnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der Gewinnsteuer sinken werden.
\nZudem kommt f\u00fcr die Minderheit eine Vorlage ohne Gegenfinanzierung dieser Ausf\u00e4lle nicht infrage. Ich bin schon sehr erstaunt, wenn ich vom Bundesrat lese, dass er auf den entsprechenden Antrag der Minderheit - wir werden nachher noch dar\u00fcber sprechen - nicht eintreten will, und zwar aus formellen Gr\u00fcnden. Ich erwarte, dass bei allen Einnahmenausf\u00e4llen auch Kompensationen vorgesehen werden und man sich nicht hinter formalen Argumenten versteckt. Ich komme nachher im Detail noch darauf zu sprechen.
\nAls grunds\u00e4tzlich verfehlt erachten wir die Salamitaktik mit der schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer. Im Rahmen der \"Too big to fail\"-Vorlage wurde zuerst die Emissionsabgabe auf Fremdkapital abgeschafft. Jetzt folgt die Abschaffung der Abgabe bei der Emission auf Eigenkapital, und als Drittes folgt dann die Abschaffung des Stempels auf den Versicherungspolicen und der Umsatzabgabe beim Wertschriftenhandel. So geht das nicht. Es ist eine Gesamtschau dazu n\u00f6tig, auch hier.
\nEs ist vor allem eine Gesamtschau n\u00f6tig - und das bitte ich Sie zu beachten -, welche Revisionen sonst noch in diesem Haus anstehen. Ich verweise auf die Unternehmenssteuerreform III. Wir wissen heute noch nicht, wie die n\u00f6tigen Reformen bei den Spezialgesellschaften - deren Besteuerung muss EU-kompatibel gemacht werden - ausgestaltet werden. Wir wissen noch weniger, was das f\u00fcr finanzielle Folgen hat. Es ist doch unverantwortlich, jetzt wieder eine kleine Teilrevision vorzunehmen, die Hunderte von Millionen Franken an Ertragsausf\u00e4llen zur Folge hat. Dann kommt auch die Familienbesteuerung, die revidiert werden muss. Auch hier warten wir noch auf eine Vorlage, auch hier sind allf\u00e4llige Einnahmenausf\u00e4lle nicht bekannt. Der Weg zur Individualbesteuerung darf sicher nicht blockiert werden.
\nDas sind alles Gr\u00fcnde, warum wir auf diese Vorlage gar nicht eintreten sollten. Die Sistierung, wie sie vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird, ist keine L\u00f6sung. Was heisst eine Sistierung? Eine Sistierung heisst einfach, dass wir eine weitere Baustelle im finanz- und steuerpolitischen Bereich haben. Wir haben gen\u00fcgend Baustellen, die es jetzt zu bereinigen gibt - ich verweise insbesondere auf die Unternehmenssteuerreform III, ich verweise aber auch auf die Aufarbeitung der Folgen der Unternehmenssteuerreform II. Deshalb sollten wir keine Sistierung beschliessen.
\nJetzt kommen noch, gleichsam als Dessert, die Wachstumshoffnungen, die in diese Vorlage gesetzt werden. Wer auf Kompensationen durch Wachstumseffekte setzt, dem muss ich sagen: Das ist Kaffeesatzlesen, Herr Noser! Was das bedeutet, wissen wir bereits aus der Erfahrung, die wir mit den Sch\u00e4tzungen des damaligen Bundesrates Merz im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II gemacht haben: Da haben wir uns bereits auf das Prinzip Hoffnung versteift, und die Konsequenzen sind bekannt, n\u00e4mlich Milliarden von Franken an Steuerausf\u00e4llen. So geht das nicht!
\nWenn mit dieser Vorlage noch eine Innovationsf\u00f6rderung versprochen wird, darf ich darauf verweisen, dass wir f\u00fcr die KMU bereits jetzt eine hohe Freigrenze bei der Emission auf Eigenkapital haben: Eine Million Franken an Eigenkapital sind frei; ich m\u00f6chte den Kommissionssprecher bitten, auch einmal darauf zu verweisen.
\nWer bei dieser Revision mitmacht, dem muss ich einfach sagen: Das ist finanz- und steuerpolitisch unverantwortlich und kurzsichtig. Wir haben noch grosse Baustellen in der [PAGE 367] Steuerpolitik. Nehmen wir diese an die Hand, und treten wir auf das vorliegende Gesch\u00e4ft nicht ein!
\nLa minorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national se rallie \u00e0 l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de suspendre l'objet qui nous est soumis. Contrairement \u00e0 ce qui vient d'\u00eatre dit par Madame Leutenegger Oberholzer, c'est une solution, parce que le principe m\u00eame de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la suppression par \u00e9tapes du droit de timbre n'est pas contest\u00e9 par une majorit\u00e9 de la commission depuis de tr\u00e8s nombreux mois. Il faut quand m\u00eame savoir que, sur le fond, ces droits de timbre ont \u00e9t\u00e9 introduits il y a de nombreuses ann\u00e9es, dans un contexte qui n'est absolument plus donn\u00e9 aujourd'hui.
\nCe qui est demand\u00e9 par cette proposition de suppression, c'est seulement d'avoir une vision d'ensemble, parce que nous savons que la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III est \u00e0 port\u00e9e de main. Selon les affirmations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est au mois de juin de cette ann\u00e9e que nous devrions avoir les \u00e9l\u00e9ments principaux de cette r\u00e9forme essentielle pour le pays.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son avis, a le m\u00e9rite de poser deux priorit\u00e9s en mati\u00e8re de r\u00e9forme fiscale. La premi\u00e8re concerne la r\u00e9forme de l'imposition du couple et de la famille, et je crois qu'il y a de nombreuses ann\u00e9es que ces questions sont d\u00e9battues au sein de notre Parlement. En ce qui concerne ma formation politique, nous y sommes acquis depuis plusieurs ann\u00e9es et nous savons que ces r\u00e9formes fiscales ont un co\u00fbt, un co\u00fbt qui est \u00e9valu\u00e9 \u00e0 environ 1 milliard de francs. En ce qui concerne la deuxi\u00e8me priorit\u00e9, celle de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, il s'agit ni plus ni moins de faire droit ou en tout cas de donner une suite aux diff\u00e9rentes exigences qui ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es par l'Union europ\u00e9enne. Cette r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III aura un co\u00fbt qui n'est pas encore compl\u00e8tement \u00e9valuable puisque, pr\u00e9cis\u00e9ment, on doit en conna\u00eetre les accents principaux d'ici le mois de juin 2013, mais on parle d'un ordre de grandeur d'environ 1 milliard de francs \u00e9galement.
\nAlors on ne peut pas aujourd'hui, de bonne foi, se d\u00e9p\u00eacher de mettre sous toit une r\u00e9forme qui est un \u00e9l\u00e9ment de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III sans avoir, en quelque sorte, l'honn\u00eatet\u00e9 intellectuelle d'attendre l'ensemble des chiffres pour ne pas mettre la Conf\u00e9d\u00e9ration en p\u00e9ril.
\nAu niveau des d\u00e9penses, on est soumis au frein aux d\u00e9penses. On n'a pas une telle r\u00e8gle au niveau des recettes, mais il y a une responsabilit\u00e9 politique qui est la n\u00f4tre de ne pas d\u00e9cider n'importe quoi lorsque nous savons qu'un certain nombre de nuages se pr\u00e9sentent \u00e0 l'horizon. Nous estimons donc n\u00e9cessaire, comme la commission soeur du Conseil des Etats, de disposer de ce tableau qui nous permettra de savoir exactement ce que l'on peut d\u00e9cider sans mettre en p\u00e9ril un certain nombre de mesures.
\nLes cantons, dans cette affaire, ont exprim\u00e9 une position favorable, m\u00eame si, en m\u00eame temps - et c'est le cas pour quinze d'entre eux -, ils ont souhait\u00e9 qu'il n'y ait aucune cons\u00e9quence directe ou indirecte pour leurs recettes fiscales.
\nLa r\u00e9forme que nous d\u00e9battons ce matin n'a pas d'effet direct sur les finances des cantons, ni non plus sur celles des communes. Par contre, il est clair que chaque fois que la situation de la Conf\u00e9d\u00e9ration se p\u00e9jore, il y a \u00e0 terme une incidence par ricochet sur les cantons.
\nLes incidences fiscales, qui \u00e9taient annonc\u00e9es \u00e0 hauteur de 240 millions de francs lors des travaux de la commission, s'\u00e9l\u00e8vent aujourd'hui, d'apr\u00e8s les estimations faites par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, \u00e0 290 millions de francs. Ce n'est donc pas une r\u00e9forme mineure qu'on met sous toit, m\u00eame si l'on admet qu'elle fait partie d'un plan et que ce plan doit \u00eatre dig\u00e9r\u00e9.
\nDerni\u00e8re remarque, puisqu'on parle de vision d'ensemble - et cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 notamment lors des travaux de la sous-commission: faudrait-il assujettir certaines transactions financi\u00e8res ou certains contrats d'assurance \u00e0 la TVA? Faudrait-il, comme certains milieux financiers l'envisagent m\u00eame aujourd'hui, s'aligner sur l'Union europ\u00e9enne et admettre une taxe sur les transactions financi\u00e8res? Tout cela, ce sont des questions ouvertes.
\nMais ce que nous vous demandons, au nom de la minorit\u00e9, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment, aujourd'hui, de garder cette vision d'ensemble de telle mani\u00e8re que notre Parlement puisse prendre des d\u00e9cisions coh\u00e9rentes et favorables \u00e0 l'ensemble du pays.
\nNous sommes toutes et tous anim\u00e9s par des passions et des missions dans la vie: pour certains, c'est combattre la faim dans le monde; pour d'autres, c'est sauver la plan\u00e8te de la pollution. Pour le groupe lib\u00e9ral-radical, et tout particuli\u00e8rement ses membres de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, c'est de supprimer les droits de timbre, et ce depuis des ann\u00e9es; c'est d'enlever ces taxes si injustes pour ces pauvres banques, assureurs et autres entreprises. Plusieurs fois, les commissions et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral leur ont refus\u00e9 cette lubie qui, si l'on prend tous les droits de timbre - sur le capital propre, sur le capital \u00e9tranger, de n\u00e9gociation ou sur les assurances -, repr\u00e9sente une perte de pr\u00e8s de 3 milliards de francs pour l'Etat. 3 milliards de francs, c'est le budget, par exemple, de l'initiative populaire du PDC \"pour le couple et la famille - Non \u00e0 la p\u00e9nalisation du mariage\", ou encore la moiti\u00e9 de la somme destin\u00e9e \u00e0 la formation professionnelle et aux hautes \u00e9coles.
\nA force d'insister, l'initiative qui consiste \u00e0 supprimer tous ces droits de timbre et dont nous ne discutons qu'une partie aujourd'hui, celle du timbre d'\u00e9mission sur le capital propre, a pass\u00e9 la rampe des commissions. Oui, mais de peu: \u00e0 chaque fois avec une voix de diff\u00e9rence, parce que ce que nous propose cette initiative est \u00e9norme en termes de perte de recettes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Et comme c'est devenu une habitude, voire une tactique politique, on nous saucissonne les projets. Ainsi, apr\u00e8s avoir supprim\u00e9 le droit d'\u00e9mission sur le capital \u00e9tranger, on nous propose aujourd'hui de supprimer celui sur le capital propre.
\nA chaque fois, la droite justifie ces suppressions de taxes par l'argument de la cr\u00e9ation d'emplois. On attend toujours de voir ces nouveaux postes de travail. En effet, il y a fort \u00e0 parier qu'enlever le 1 pour cent per\u00e7u lors de la fondation d'une nouvelle soci\u00e9t\u00e9 de capitaux, d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative ou lors de l'augmentation de leur capital ne va pas servir \u00e0 cr\u00e9er de nouveaux emplois, mais juste \u00e0 laisser plus de b\u00e9n\u00e9fices \u00e0 distribuer aux actionnaires.
\nMais le plus r\u00e9voltant dans l'attitude de la majorit\u00e9 de la commission aujourd'hui, c'est qu'\u00e0 aucun moment elle ne prend ses responsabilit\u00e9s et ne donne une piste pour compenser la perte des 290 millions de francs dont nous traitons aujourd'hui. Et au sujet de celles qui suivront probablement: rien, pas un mot!
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous dit que \"suite \u00e0 la planification financi\u00e8re 2014-2017, aux diff\u00e9rents trains d'\u00e9conomies pr\u00e9vus, on ne peut pas exiger plus d'\u00e9conomies\". Que pr\u00e9voit la droite du Parlement? D'augmenter les imp\u00f4ts? C'est donc sans penser une seconde aux cons\u00e9quences de ces pertes de recettes et sur qui cela retombera que la majorit\u00e9 des membres du conseil va voter la suppression des droits de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans un sursaut de lucidit\u00e9, souhaite int\u00e9grer ce cadeau aux entreprises dans la r\u00e9flexion plus globale de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, que la Suisse est oblig\u00e9e d'entreprendre. Ainsi, cet all\u00e8gement consenti aux entreprises devra \u00eatre pris en compte au moment o\u00f9 les taux d'imposition seront revus.
\nC'est ainsi que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande au Parlement, au cas o\u00f9 il approuverait la suppression des droits de timbre, de surseoir \u00e0 son application jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, dont les premi\u00e8res \u00e9tapes devraient intervenir dans quelques mois. Mais cela encore, la majorit\u00e9 de la commission n'en veut pas. Elle veut une r\u00e9forme ind\u00e9pendamment de toute r\u00e9flexion globale, sans aucun sens des responsabilit\u00e9s et avec un dogmatisme aveugle. Et tant pis si la population devra supporter ces cadeaux faits aux entreprises et \u00e0 diverses soci\u00e9t\u00e9s! [PAGE 368]
\nC'est pour toutes ces raisons que le groupe socialiste n'entrera pas en mati\u00e8re sur le projet. S'il devait toutefois passer la rampe, notre groupe demandera chaque fois que la droite et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prennent leurs responsabilit\u00e9s, en indiquant comment ils entendent compenser ces pertes \u00e9normes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Initiative zur definitiven Abschaffung der Emissionsabgabe und ist froh, dass eine klare Mehrheit der Kommission dieses Ziel endlich umsetzen will. Seit mindestens einem Jahrzehnt diskutiert die Politik \u00fcber die Abschaffung der Emissionsabgabe, und mehrmals hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, diesen Wunsch umzusetzen. Ich erinnere daran, dass Kollege B\u00fchrer schon 2004 eine Motion (04.3736) einreichte, die vom Parlament angenommen wurde. Der Bundesrat hat immer Handlungsbedarf anerkannt und nie verneint, dass die Emissionsabgabe und die Stempelsteuer im Allgemeinen wirtschaftlich kontraproduktiv wirken.
\nAber, wie immer gibt es ein Aber, der Bundesrat hat die Botschaft nie vorbereitet, die die Eliminierung der Emissionsabgabe erlaubt h\u00e4tte. Die Begr\u00fcndung war am Anfang wie folgt: Es braucht eine Kompensation. Heute, nachdem die Emissionsabgabe auf Fremdkapital schon im Rahmen der Behandlung des Themas \"Too big to fail\" eliminiert wurde und der finanzielle Handlungsspielraum besteht, ist die Motivation wie folgt: Die Aufhebung soll in einem Gesamtpaket im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III erfolgen. Das Problem ist aber, dass die Pr\u00e4sentation der Unternehmenssteuerreform III immer wieder verschoben wird; vor 2014, wahrscheinlich Ende 2014, wird der Bundesrat keinen Vorschlag dazu machen.
\nMit dieser Verz\u00f6gerungstaktik ist die FDP-Liberale Fraktion nicht einverstanden; das scheint langsam auch bei einer klaren Mehrheit des Parlamentes der Fall zu sein. Wir h\u00e4tten die Abschaffung der Stempelsteuer gern zusammen mit anderen fiskalischen Themen im Parlament behandelt. Die Vorbereitung dieser Vision einer k\u00fcnftigen, wirtschaftlich besseren Besteuerung des Werk- und Finanzplatzes Schweiz hat aber im Finanzdepartement und h\u00f6chstwahrscheinlich auch im Bundesrat keine Priorit\u00e4t. Massnahmen, die dringlich notwendig sind, sogar dringlicher als die Abschaffung der Emissionsabgabe, werden vom Bundesrat nicht vorgeschlagen. Deshalb arbeiten wir mit parlamentarischen Initiativen. Wir sind dazu verpflichtet, selber zu handeln. Es geht langsam, bis wir zum Erfolg kommen, aber mindestens kommen wir irgendwann zu einem Erfolg!
\nWie bei der Stempelsteuer sehen wir auch bei anderen Themen der sogenannten Unternehmenssteuerreform III dringlichen Handlungsbedarf. Leider scheint aber der Bundesrat anders zu planen, und er nimmt auch die Drohungen der Europ\u00e4ischen Union zum Thema der privilegierten Besteuerung von spezifischen Unternehmungen zu wenig ernst.
\nZur\u00fcck zum Thema: Die Mehrheit will die Emissionsabgabe definitiv eliminieren. Der Bundesrat will dies auch tun, aber sp\u00e4ter; die Linke will es auch, aber mit einer Kompensation. Etwas ist sicher: Die Stempelabgabe ist ein falsches Instrument zur Besteuerung der Unternehmungen.
\nDas ist im Bericht der WAK des Nationalrates vom 12. November 2012 auch klar so dargestellt:
\n1. \"Die Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten verteuert die Beschaffung von neuem Eigenkapital.\"
\n2. \"Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital belastet im Rahmen einer Ex-ante-Besteuerung den Soll-Ertrag und nicht wie bei einer Ex-post-Besteuerung das tats\u00e4chlich erwirtschaftete Einkommen.\"
\n3. \"Die vorgezogene Besteuerung im Rahmen der Emissionsabgabe ist mit einem Liquidit\u00e4tsproblem verbunden, da der Ertrag aus der Investition im Zeitpunkt der Besteuerung ja noch nicht realisiert ist.\"
\n4. \"Die Emissionsabgabe stellt eine zeitlich vorgezogene Form der Besteuerung dar. Neutral wirkt sich dies nur dann aus, wenn alternative Investitionsprojekte dasselbe zeitliche Verteilungsprofil der Nettoauszahlungen haben. In der Realit\u00e4t ist diese Bedingung kaum je erf\u00fcllt ...\"
\n5. \"Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital zielt auf das Einkommen aus Investitionen, die mit neuem Eigenkapital finanziert sind. Dabei verletzt sie die Gewinnverwendungsneutralit\u00e4t, da sie die Anteilsfinanzierung verteuert, w\u00e4hrend die Selbstfinanzierung von ihr nicht erfasst wird. Dies schafft einen Anreiz, Gewinne einzubehalten statt auszusch\u00fctten und Investitionen selbst statt mit neuem Eigenkapital von aussen zu finanzieren.\"
\nDie Lage ist somit klar. Sogar die Steuerverwaltung weiss, dass die Emissionsabgabe kontraproduktiv wirkt. Ihre Abschaffung aus taktischen Gr\u00fcnden zu verz\u00f6gern, wie der Bundesrat will, um im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III etwas Gutes f\u00fcr die Unternehmungen vorsehen zu k\u00f6nnen, ist schlecht und unwirksam. L\u00e4cherlich ist es dagegen, Kompensationsmassnahmen zu verlangen, wie dies die Linke will, weil heute die Emissionsabgabe auf Eigenmittel der Staatskasse nur 240 Millionen Franken bringt. So Politik zu betreiben ist Ausdruck einer nicht mehr zeitgerechten Handlungsweise. Man verzichtet auf die Korrektur von Fehlern, um anderes zu erreichen: Der Bundesrat strebt eine bessere Positionierung bei anderen K\u00e4mpfen an, w\u00e4hrend die Linke, wie immer, eine Steuererh\u00f6hung zulasten von irgendjemandem vornehmen will, die gar nicht n\u00f6tig ist.
\nBitte stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit zu.
\nLangj\u00e4hrigen Mitgliedern dieses Rates ist der Inhalt dieser Vorlage wohl bestens bekannt. Sie haben es von meinem Vorredner geh\u00f6rt, wie lange Sie schon \u00fcber dieses Anliegen debattieren.
\nUnbestritten ist, so meinen wir Gr\u00fcnliberalen, dass die Stempelsteuer einen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr den Wirtschaftsplatz darstellt. Wenn ich die inhaltliche Diskussion der letzten Wochen, auch jene in der Kommission, Revue passieren lasse, so stelle ich fest, dass sich darin wohl die meisten einig sind. In den letzten Jahren haben wir uns meist erfolgreich bem\u00fcht, an allen Ecken und Enden immer mehr hartes Eigenkapital zu schaffen, um unseren Werkplatz Schweiz vor Krisen besser sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Letztes Jahr haben wir zum Beispiel die Stempelsteuer auf Fremdkapital abgeschafft oder die Cocos von der Verrechnungssteuer befreit, um das, was wir als Ziel definiert haben, nicht gleich wieder mit steuerlichen \"Abreizen\" zu bestrafen.
\nWas bis heute geblieben ist, ist die Stempelsteuer auf der Ausgabe von Eigenkapital. Umso mehr steht v\u00f6llig quer in der Landschaft, dass wir dies weiterhin besteuern. So muss ein Unternehmen, das Aktien ausgibt, Steuern zahlen, bevor es von dem so beschafften Kapital auch nur einen Schweizerfranken irgendwie investieren konnte oder einen Schweizerfranken in die Wertsch\u00f6pfung mit einbezogen hat, geschweige denn damit schon irgendeinen Gewinn erzielt hat. Bis hierhin gehen wohl viele in diesen Punkten einig. Uneinigkeit besteht aber offenbar bez\u00fcglich des Zeitpunkts der Umsetzung.
\nIch sehe nicht ein, weshalb wir hier noch l\u00e4nger zuwarten sollen. Diesen negativen Anreiz k\u00f6nnen wir heute rasch aus der Welt schaffen und damit Eigenkapital in der steuerlichen Behandlung der Aufnahme von Fremdkapital gleichstellen.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte die Vorlage sistieren, damit er sie in die Unternehmenssteuerreform III hineinnehmen oder damit abgleichen kann. Wir sind der Meinung, dass wir genau dies nicht tun sollten. In der Unternehmenssteuerreform III geht es um ganz andere Probleme. Dort m\u00fcssten wir - einer Gratwanderung gleich - unsere Unternehmensbesteuerung St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck reformieren, sodass wir einerseits international mit unseren Steuermodellen wieder kompatibel werden und andererseits die Attraktivit\u00e4t unseres Werkplatzes Schweiz erhalten k\u00f6nnen. Dies ist unter den kleinen Randbedingungen gedacht, dass die Steuereinnahmen etwa gleich hoch bleiben sollten und der Ausgleich zwischen Bund und Kantonen stimmig und korrekt bleibt. Schon das allein ist eine Herkulesaufgabe, an welcher diverse Experten sich die K\u00f6pfe rauchig denken. Wenn wir jetzt hier die Stempelsteuer auch noch auf dieses Fuder aufladen, laufen wir [PAGE 369] Gefahr, mit allem zusammen Schiffbruch zu erleiden - abgesehen davon, dass es thematisch nicht passt. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir immer sehr lange brauchen, d. h., bis diese Vorlage auch durch den St\u00e4nderat ist, liegen hoffentlich die Vorschl\u00e4ge zur Unternehmenssteuerreform III auf dem Tisch.
\nZum Abschluss noch ein Hinweis auf die potenziellen Steuerausf\u00e4lle: Der Bundesrat spricht von zirka 240 Millionen Franken, auch wenn das, wie wir wissen, immer schwierig abzusch\u00e4tzen ist. Erlauben Sie mir einen Vergleich: In der Sommersession 2013 - Sie m\u00fcssen etwas in die Zukunft denken - werden Sie mit grosser Mehrheit einer Verl\u00e4ngerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr die Hotellerie zustimmen. Das ist eine Einzelmassnahme f\u00fcr eine einzelne Branche, welcher es angeblich sehr schlecht geht, eine Massnahme, die zum vierten Mal provisorisch verl\u00e4ngert wird. Das kostet uns 180 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen Sie diese 240 Millionen Franken einer Massnahme sehen, die den ganzen Werkplatz Schweiz und vor allem Unternehmen entlastet, die wichtige Arbeitspl\u00e4tze in der ganzen Schweiz in allen Branchen schafft.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf den Entwurf einzutreten, ihn nicht zu sistieren und ihm am Schluss zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein, und wir sind auch der Meinung, dass die Vorlage weder sistiert noch zur\u00fcckgewiesen werden soll. Die FDP-Initiative entspricht ja weitgehend \u00e4hnlichen Vorst\u00f6ssen aus unseren Reihen. Wir erachten den Handlungsbedarf als gegeben, und zwar sollte subito gehandelt werden. Es ist schon etwas unverst\u00e4ndlich, dass die Schweiz seit Jahren all jene Unternehmer abstraft, die Risikokapital zum Aufbau von Arbeitspl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung stellen, indem sie diese mit Emissionsabgaben belastet.
\nWir sehen es ja im Moment weltweit, wohin es f\u00fchrt, wenn statt mit privatem Eigenkapital auf Pump gewirtschaftet wird. Es muss doch in unserem Interesse liegen, dass unsere Unternehmen ohne grosse Zusatzkosten ihre Eigenkapitalbasis st\u00e4rken k\u00f6nnen und, wenn sie dieses Eigenkapital nicht mehr ben\u00f6tigen, es auch wieder ohne grossen Aufwand aus dem Unternehmen nehmen k\u00f6nnen, um es anderswo produktiv einzusetzen.
\nDie Abschaffung der Stempelsteuer im Zusammenhang mit der n\u00e4chsten Revision der Unternehmensbesteuerung zu sehen ist unseres Erachtens unsinnig. In Europa findet der Kampf um Arbeitspl\u00e4tze jetzt statt; Europa wird nicht warten, bis wir uns dann mit der n\u00e4chsten Unternehmenssteuerreform besch\u00e4ftigen. Wer das nicht sieht, der versteht meines Erachtens sehr wenig von dem, was im Moment in der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik abl\u00e4uft. Die Unternehmensbesteuerung betrifft ja Unternehmen, die bereits aktiv sind, w\u00e4hrenddem die Emissionsabgaben vor allem Neugr\u00fcndungen betreffen. Es wurde schon gesagt: Auf jenem Eigenkapital, das eine Million Franken \u00fcbersteigt, m\u00fcssen die Unternehmer ein Prozent abliefern, bevor sie \u00fcberhaupt einen Franken verdient haben.
\nWir m\u00fcssen trotzdem etwas unterscheiden. Es gibt ja Unternehmen, die wenig Eigenmittel ben\u00f6tigen, obwohl sie grosse Ums\u00e4tze t\u00e4tigen, ich denke da beispielsweise an Reiseb\u00fcros, Jobvermittler, Werber usw. Dann gibt es Unternehmen, f\u00fcr die sich ja die grosse Mehrheit in unserem Saal schon seit Jahren starkmacht und die eben viel Eigenkapital ben\u00f6tigen. Damit meine ich Unternehmen, die einen Maschinenpark oder Werkhallen finanzieren m\u00fcssen.
\nMit der Emissionsabgabe strafen wir somit vor allem den Werkplatz Schweiz ab. Das wollen wir doch nicht. Deshalb gilt es, diese Strafsteuer f\u00fcr Unternehmer endlich abzuschaffen. Die Schweiz steht aber auch im internationalen Wettbewerb. Noch haben wir wenig Arbeitslose, aber wenn wir hier im Parlament so weiterfahren wie bisher und die Unternehmen jede Session mit neuen Auflagen belasten, verliert die Schweiz an Standortattraktivit\u00e4t. Um unseren Wohlstand zu halten, m\u00fcssen wir besser sein als das Ausland. Wenn wir die Emissionsabgabe abschaffen, machen wir einen wichtigen Schritt, damit es wieder attraktiver wird, in der Schweiz Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Mit neuen Arbeitspl\u00e4tzen nehmen auch die Steuereinnahmen zu. Deshalb erachten wir eine Kompensation f\u00fcr unn\u00f6tig, auch wenn es logischerweise meist einige Zeit dauern wird, bis die neuen Arbeitspl\u00e4tze Steuern abwerfen.
\nDie Vorlage ist nicht kurzsichtig, wie Kollegin Leutenegger Oberholzer dargelegt hat, sondern dringend, denn der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze haben erste Priorit\u00e4t. Helfen Sie mit, die Stempelabgabe abzuschaffen und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen!
\nStimmen Sie dem Entwurf zu!
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen stellt sich gegen die scheibchenweise Abschaffung der Stempelsteuer und lehnt den Entwurf ab. Der Finanzplatz muss einen angemessenen Anteil an den Staatseinnahmen leisten. Finanzinstitute und B\u00f6rse profitieren in hohem Masse von den Infrastrukturen, von Bildungs-, Ausbildungs- und anderen Leistungen des Staates, aber auch von den politischen Verh\u00e4ltnissen. Allgemein gesagt: Vom Finanzsektor Abgaben zu verlangen ist berechtigt. Das heutige Instrument dazu ist die Stempelsteuer.
\nDie vom Bundesrat angegebenen Steuerausf\u00e4lle wirken auf uns nicht realistisch. Laut der Botschaft des Bundesrates w\u00fcrde die heute vorliegende Salamischeibe zu Steuerausf\u00e4llen von 240 Millionen Franken f\u00fchren. Das ist viel Geld. Das sind aber nur die durchschnittlichen Einnahmen des Bundes aus dieser Emissionsabgabe. Die tats\u00e4chlichen Ausf\u00e4lle d\u00fcrften jedoch h\u00f6her sein, weil auch die Gewinn- und Verrechnungssteuereinnahmen unter Druck k\u00e4men und die Kantone und Gemeinden weniger Ertr\u00e4ge aus Unternehmenssteuern h\u00e4tten.
\nIch habe in der Kommission beantragt, von der Verwaltung einen Bericht dazu zu verlangen - leider ohne Erfolg. Dabei w\u00e4re es nach den schlechten Erfahrungen mit der Unternehmenssteuerreform II erst recht angezeigt, bei Steuervorlagen die vermuteten Ertragsminderungen seri\u00f6s abzukl\u00e4ren und abzusch\u00e4tzen. Daran sind auch Kantone und Gemeinden interessiert. Es ist unerh\u00f6rt, dass die Kommission eine pr\u00e4zisere Abkl\u00e4rung abgelehnt hat.
\nDie Vorlage, \u00fcber die wir jetzt sprechen, ist die siebte oder achte \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben in den letzten zehn Jahren. Mit jedem bisherigen Schritt wurde ein Ertragselement herausgebrochen, letztmals mit der Aufhebung der Stempelsteuer auf Fremdkapital im Rahmen von \"Too big to fail\", das vorletzte Mal mit der Unternehmenssteuerreform II. Nun geht es also um eine n\u00e4chste Tranche, um die Steuerbefreiung beim Eigenkapital. Die \u00fcbern\u00e4chsten Schritte sind schon in der Pipeline.
\nMit der Schw\u00e4chung der Stempelsteuer sind wir Gr\u00fcnen nicht einverstanden. Es geht nicht an, gewisse Wirtschaftsbereiche, konkret den Finanzsektor, steuerlich zu bevorteilen. Mit der Mehrwertsteuer wird auf praktisch allen Leistungen eine Steuer erhoben; als einzige Branche ist die Finanzbranche ausgenommen, Finanztransaktionen unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Die Stempelsteuer ist im Bereich der Finanztransaktionen quasi die Ersatzabgabe zugunsten des Staates.
\nErst recht sind wir Gr\u00fcnen nicht bereit, sie ohne Ersatz abzuschaffen. Das aber ist die l\u00e4ngerfristige Absicht der Vorlage. Auch der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, die Stempelsteuer abschaffen zu wollen. Das ist nicht gerecht, und ich denke, es widerspreche den in der Bundesverfassung festgelegten Grunds\u00e4tzen der Besteuerung. Wenigstens m\u00f6chte der Bundesrat die Vorlage vorl\u00e4ufig sistieren. Das l\u00f6st zwar die Probleme nicht, gibt aber wenigstens die Chance f\u00fcr eine Gesamtschau.
\nIn Rechnung zu stellen sind die Gesamtausf\u00e4lle. In den letzten zehn Jahren brachte die Stempelsteuer immer gegen 3 Milliarden Franken ein. Wir Gr\u00fcnen nehmen Ausf\u00e4lle in dieser Gr\u00f6ssenordnung nicht einfach hin. Der Bundesrat hat m\u00f6gliche Kompensationsmassnahmen genannt: eine h\u00f6here Mehrwertsteuer und einen weiteren Leistungsabbau. Das kommt f\u00fcr uns Gr\u00fcne so nicht infrage. Es geht nicht an, dass [PAGE 370] die Bev\u00f6lkerung die Folgen der Banken- und Finanzkrise in Form von Steuerausf\u00e4llen \u00fcbernehmen muss. Wir wollen keine Zypern-Methoden. Nach den Milliardenengagements von Nationalbank und Bund f\u00fcr den Finanzplatz und im Lichte der Boni, die trotzdem ausgezahlt werden, hat eine solche Aussicht gerade noch gefehlt.
\nDiese grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen sprechen gegen die weitere Aush\u00f6hlung der Stempelsteuer. Wir Gr\u00fcnen sind aber offen, uns auf eine Debatte \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer einzulassen. Das heisst: Es gibt Ideen zu steuerlichen Alternativen. Doch so weit ist insbesondere der Bundesrat nicht. Wir Gr\u00fcnen halten uns daher an das, was da ist: die Stempelsteuer, und wir beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nDer Bundesrat hat am 30. November 2011 eine Aussprache \u00fcber die steuerpolitischen Priorit\u00e4ten gehalten und seine damalige Beurteilung in seiner Stellungnahme zum Bericht der WAK-NR am 23. Januar dieses Jahres best\u00e4tigt. Wir stufen zwei Reformen als vordringlich ein - das haben wir im November 2011 festgehalten und wieder best\u00e4tigt -, n\u00e4mlich zum einen die Beseitigung der verfassungswidrigen Mehrbelastung von Ehepaaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren und zum andern die Unternehmenssteuerreform III. Wir haben immer gesagt, dass wir im Grundsatz auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital bef\u00fcrworten. Wir haben auch immer wieder gesagt, dass wir die Abschaffung dieser Abgabe im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III einbringen und diskutieren m\u00f6chten, damit wir ein Paket haben, das eine Balance zwischen entlastenden und belastenden Elementen in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III erm\u00f6glicht.
\nWir sind uns einig, und wir werden das bringen. Die Frage ist, wann und in welchem Zusammenhang. Wir m\u00f6chten an der Strategie, die im Jahre 2008 beschlossen worden ist, festhalten, n\u00e4mlich dass die Unternehmenssteuerreform III als Gesamtpaket vorgelegt und nicht immer wieder in Tranchen, in Scheibchen diskutiert und verabschiedet werden soll. Wir m\u00f6chten einen Gesamt\u00fcberblick haben.
\nIch m\u00f6chte Herrn Pelli zu seinem Vorwurf der Verz\u00f6gerungstaktik und zum Vorwurf, wir seien zu sp\u00e4t gewesen - die EU w\u00fcrde uns schon lange sagen, was wir zu tun h\u00e4tten -, die Diskussion in Bezug auf die von der EU aufgeworfene Frage der Unternehmensbesteuerung in Erinnerung rufen. Die dort zu kl\u00e4rende Frage des Ring Fencing diskutieren wir seit 2007 intensiv. Die Beantwortung der Frage ist 2007/08 nicht an der Politik gescheitert. Vielmehr wollte die Wirtschaft damals die L\u00f6sung, die man auf dem Tisch hatte, nicht unterst\u00fctzen. Die Diskussion ist dann weitergegangen. Es ist also zu einfach, heute zu sagen, die Politik oder der Bundesrat h\u00e4tten nicht gewollt. Es waren enorm viele Diskussionen mit abwechselnder Ablehnung von verschiedenen Seiten, einmal von den Kantonen, einmal von der Wirtschaft, einmal vom Parlament; es war nicht einfach der Bundesrat, der hier nicht vorw\u00e4rtsmachen wollte. Wir haben eine Vorlage gebracht, die dann von der Wirtschaft versenkt wurde.
\nWir haben in unserer Stellungnahme zum Bericht der WAK des Nationalrates auch noch auf die finanzpolitische Situation hingewiesen, damals noch unter dem Eindruck der Planung, die wir im August 2012 f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2018 oder 2019 vorgenommen haben. Wir haben dort festgestellt, dass wir wenig Handlungsspielraum haben. Wir legen Ihnen jetzt ein neues Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsprogramm, das KAP, mit einer Entlastung von 570 Millionen Franken vor. Wenn Sie dem zustimmen - davon gehe ich aus, weil Sie uns das ja in Auftrag gegeben haben; Sie k\u00f6nnen uns ja wohl kaum einen Auftrag geben und diesen dann nicht umsetzen wollen -, wird das eine Entlastung von 570 Millionen Franken bringen. Damit stimmen die Ausf\u00fchrungen, die wir zum Bericht der WAK des Nationalrates gemacht haben, in dieser Form nicht mehr. Wenn diese Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung durchgeht, haben wir ein bisschen Handlungsspielraum.
\nTrotzdem kann man nat\u00fcrlich nicht sagen, 240 Millionen Franken - dieser Betrag wechselt ja jedes Jahr, das ist ein Durchschnittswert \u00fcber f\u00fcnf Jahre - zu kompensieren sei l\u00e4cherlich. Wir haben den Auftrag, gem\u00e4ss der Schuldenbremse zu kompensieren. Es gibt keine Bestimmung, wonach gewisse Betr\u00e4ge l\u00e4cherlich w\u00e4ren und andere nicht. Wir haben grunds\u00e4tzlich das, was wir an Mindereinnahmen haben, auf der anderen Seite zu kompensieren. Darum stellt sich nat\u00fcrlich auch die Frage: Wie kompensiert man 240 Millionen Franken? Wir sind nicht der Auffassung, dass das geschehen kann, indem der Bundesrat daf\u00fcr verantwortlich sein soll. Wir sind der Auffassung, dass das so geschehen sollte, dass der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag machen und das Parlament diesem Vorschlag dann zustimmen m\u00fcsste. Die Verantwortung l\u00e4ge also bei beiden. Dar\u00fcber werden wir m\u00f6glicherweise noch diskutieren.
\nIch bitte Sie, auf den Gesetzentwurf der WAK einzutreten, dann aber das Gesch\u00e4ft zu sistieren und es so zu behandeln, wie es immer vorgesehen war, n\u00e4mlich im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III.
\nPermettez-moi de faire deux ou trois remarques \u00e0 la fin de cette discussion.
\nConcernant l'effet sur la croissance et les postes de travail, on a eu un long d\u00e9bat la semaine derni\u00e8re pour savoir si l'initiative populaire cleantech allait permettre de cr\u00e9er des postes de travail ou pas. Aujourd'hui on a une initiative parlementaire. Je crois que personne n'est vraiment \u00e0 m\u00eame de prouver ce qu'il avance. Si cette initiative comporte trois \u00e9tapes et que votre commission a d\u00e9cid\u00e9 de traiter la premi\u00e8re \u00e9tape pour le moment, c'est justement pour \u00e9viter d'avoir \u00e0 supporter des pertes de rentr\u00e9es d'argent pour la Conf\u00e9d\u00e9ration en une fois, mais bien de les r\u00e9partir dans le temps. On a supprim\u00e9 le droit de timbre sur les fonds \u00e9trangers pour une raison simplement d'urgence dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi \"too big to fail\".
\nPersonnellement, comme pr\u00e9sident de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, j'aurais pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 qu'on commence par supprimer le droit de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre. En effet, lorsqu'on parle de pertes fiscales dans ce domaine-l\u00e0, \u00e0 mon avis, on pourrait aussi retourner l'argument et dire que c'est une mesure de promotion \u00e9conomique. Cela a \u00e9t\u00e9 dit plusieurs fois dans ce d\u00e9bat, il est quand m\u00eame anormal qu'une entreprise qui se met en place, qui n'a pas encore fait de chiffre d'affaires, qui doit engager du personnel et faire des investissements commence par devoir payer ce genre de taxes, m\u00eame s'il est vrai - Madame Leutenegger Oberholzer l'a relev\u00e9 et je le confirme - que le capital est lib\u00e9r\u00e9 du paiement du droit de timbre jusqu'\u00e0 hauteur de 1 million de francs.
\nEn fonction de ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de votre commission, \u00e0 savoir d'entrer en mati\u00e8re, de traiter cet objet et de prendre une d\u00e9cision d\u00e9finitive aujourd'hui.
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