Art. 75a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... innert zw\u00f6lf Monaten nach der ... sp\u00e4testens aber zw\u00f6lf Monate nach Ablauf ...
\nAbs. 2
\n... innert zw\u00f6lf Monaten, nachdem er ...
\nAbs. 3
\n... Verfassungs\u00e4nderung innert zw\u00f6lf Monaten nach der ...
\n[VS]
\nArt. 75a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... d'un d\u00e9lai de douze mois \u00e0 compter du vote final de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, mais au maximum de douze mois apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance ...
\nAl. 2
\n... dans un d\u00e9lai de douze mois ...
\nAl. 3
\n... et des cantons dont les douze mois ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 438]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 110 Stimmen
\nDagegen ... 76 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nUne minorit\u00e9 Gross Andreas demande l'ajout d'un alin\u00e9a 1bis. Il s'agit d'une modification de la pratique en mati\u00e8re de prise en compte des signatures en cas de r\u00e9f\u00e9rendum. La Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale devrait prendre en compte les listes de signatures dont le service comp\u00e9tent a accus\u00e9 r\u00e9ception avant l'expiration du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire m\u00eame si elles n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 valid\u00e9es apr\u00e8s l'expiration dudit d\u00e9lai. Cette modification vise \u00e0 contrer les retards pouvant \u00eatre constat\u00e9s dans les phases de contr\u00f4le des signatures dans les communes. Cette modification prolongerait le d\u00e9lai de 3 ou 4 jours selon la minorit\u00e9.
\nPar 10 voix contre 9 et 1 abstention, la commission vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Gross Andreas et de maintenir le droit en vigueur. Cette proposition repr\u00e9sente un prolongement du d\u00e9lai de r\u00e9colte, ce qui contrevient \u00e0 l'article 141 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui pr\u00e9voit un d\u00e9lai de 100 jours.
\nBei diesem Artikel will die Minderheit Gross Andreas erreichen, dass Unterschriftenlisten bei Referenden, deren Eingang innerhalb der Referendumsfrist bei der Amtsstelle best\u00e4tigt worden ist, g\u00fcltig sind, auch wenn die Unterschrift als solche erst nach Ablauf der Frist von 100 Tagen beglaubigt und bescheinigt wird. Es wird geltend gemacht, es k\u00f6nne nicht sein, dass das Referendumsrecht eingeschr\u00e4nkt werde, nur weil zum Beispiel die Post oder eine Gemeinde etwas z\u00f6gerlich arbeite. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab, und zwar mit 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nEs ist fraglich, ob so eine solche Erweiterung der Frist im Einklang steht mit der Bundesverfassung. In der Bundesverfassung steht klar, dass 50 000 Unterschriften in 100 Tagen gesammelt werden m\u00fcssen. Unter Unterschriften versteht man g\u00fcltige Unterschriften, also beglaubigte und nicht bloss eingereichte Unterschriften.
\nZudem wurde in der Kommission geltend gemacht, es best\u00fcnden in Tat und Wahrheit in der Praxis keine Probleme, diese Unterschriften in 100 Tagen zusammenzubringen, wenn man sie fortlaufend und nicht erst am Schluss einreiche. Die Frist sei realistisch und k\u00f6nne eingehalten werden. Schliesslich wurde geltend gemacht, Volksrechte, die in der Verfassung verankert seien, ben\u00f6tigten klare Fristen, und mit dem Minderheitsantrag Gross Andreas bestehe die Gefahr, dass diese Frist in der Verfassung verw\u00e4ssert werde.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch bedaure solche Vorf\u00e4lle nat\u00fcrlich. Sie sollten nicht vorkommen. Wir haben die Gemeinden, vor allem auch grosse Gemeinden, daf\u00fcr sensibilisiert, dass sie ihrer Pflicht, diese Unterschriften zu bescheinigen, so schnell wie m\u00f6glich nachkommen sollen, vor allem, wenn es um Referenden geht, wo es eine hundertt\u00e4gige Frist gibt. Wir haben im Rahmen der Staatsschreiberkonferenz auch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie das machen sollen. Ich bin auch bei grossen Gemeinden vorstellig geworden und habe gesagt, sie sollten dieser Frage wirklich vermehrte Aufmerksamkeit schenken. Das wurde so gemacht. Auch die erw\u00e4hnten Zwischenf\u00e4lle sind kein Grund daf\u00fcr, dass diese Frist jetzt im Rahmen der Gesetzes\u00e4nderung verl\u00e4ngert wird. Wir w\u00fcrden nicht wissen, wie viel sp\u00e4ter solche Unterschriften noch eingereicht werden k\u00f6nnten.
\nIch selber habe mitgeholfen, das Vignetten-Referendum zu lancieren. Ich habe dort ziemlich vertieft Einblick erhalten, wie das so abl\u00e4uft, weil ich wirklich auch die Frontarbeiten gemacht habe und diese nicht \u00fcber ein professionelles B\u00fcro liefen. Wir haben mehrere Tausend Unterschriften von verschiedenen Gemeinden erhalten, welche erst nach Ablauf der Referendumsfrist zur\u00fcckgekommen sind. Dabei hatten wir diese Unterschriften rund eineinhalb Monate vor Ablauf der Referendumsfrist den Gemeinden zugestellt. Wir waren jedoch in der komfortablen Lage, dass wir am Ende genug Unterschriften hatten.
\nWas raten Sie einem Referendumskomitee, welches die Unterschriftenb\u00f6gen nach Ablauf der H\u00e4lfte der Frist an eine Gemeinde sendet? Was soll das Komitee machen, wenn die Unterschriften erst zwei Monate sp\u00e4ter zur\u00fcckkommen?
\nArtikel 62 Absatz 1 verdeutlicht im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom Juni des letzten Jahres zum Referendum gegen die Abgeltungssteuerabkommen, dass Unterschriftenlisten den nach kantonalem Recht zur Stimmrechtsbescheinigung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden laufend einzureichen sind, sp\u00e4testens aber rechtzeitig vor Ablauf der Sammelfrist. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion der SPK-NR 12.3975, und er machte in der Vernehmlassungsvorlage auch Vorschl\u00e4ge, wie die Sammelfrist gesetzlich geregelt werden k\u00f6nnte. Er schlug n\u00e4mlich vor, dass die Einreichung der noch zu bescheinigenden Unterschriften innerhalb der ersten 80 Prozent der Sammelfrist erfolgen solle; dann w\u00fcrde auch gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Bescheinigung bleiben. Das Ergebnis der Vernehmlassung war dann aber nicht gut, und es fand sich keine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr diesen Vorschlag des Bundesrates. Die Bundeskanzlei hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Vademecum zur Stimmrechtsbescheinigung erarbeitet und den Kantonen zuhanden der Stimmregisterf\u00fchrer - das sind ja zumeist die Gemeinden - zugestellt. Die Bundeskanzlei hat auch einen b\u00fcrgerfreundlichen Leitfaden f\u00fcr Initiativ- und Referendumskomitees neu erarbeitet und zugestellt.
\nDer Minderheitsantrag Gross Andreas will erreichen, dass die Bundeskanzlei alle Unterschriften, die bei den zust\u00e4ndigen Amtsstellen vor Ablauf der Sammelfrist zur Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden, ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte noch einen Blick zur\u00fcck werfen: Die Referendumsfrist wurde 1996 mit Blick auf die Stimmrechtsbescheinigung von 90 auf 100 Tage verl\u00e4ngert. Im Gegenzug wurde klargestellt: Der Bundeskanzlei sind alle Unterschriften samt [PAGE 437] Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist einzureichen. Im Jahr 2003 wurde die Referendumsfrist aus dem Gesetz in die Verfassung gehoben. Das Bundesgericht hat die Regelung, dass die Unterschriften mitsamt den Stimmrechtsbescheinigungen einzureichen sind und die Frist nicht erstreckbar ist, in zwei Urteilen gesch\u00fctzt, einerseits - wir haben es geh\u00f6rt - in Bezug auf das Referendum gegen die Abgeltungssteuerabkommen, andererseits in einem anderen Fall.
\nEine Fristerstreckung bei Stimmrechtsbescheinigungen, und darauf l\u00e4uft der Minderheitsantrag hinaus, schafft Rechtsunsicherheit - ab wann darf die Bundeskanzlei verf\u00fcgen? - und versch\u00e4rft die Verz\u00f6gerungswirkung des Referendums. Die gesetzlich vorgeschriebene Einr\u00e4umung des rechtlichen Geh\u00f6rs, das Gebot der Begr\u00fcndung von Negativverf\u00fcgungen und dabei einzur\u00e4umende Rechtsmittelfristen versch\u00e4rfen den Zeitdruck.
\nIm Namen des Bundesrates bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nWir m\u00fcssen uns bei der Argumentation, die die Mehrheit hier vorgebracht hat, doch auch eine kritische Gegenfrage erlauben. Die Argumentation war folgende: Wer das Referendum ergreife, m\u00fcsse dies halt professionell organisieren; er m\u00fcsse sich bewusst sein, wie das Ganze abl\u00e4uft, die n\u00f6tigen Vorkehrungen treffen und sich organisatorisch selbst so aufstellen, dass er auch allf\u00e4llige Schw\u00e4chen der Verwaltungen, der Gemeinden, die die Unterschriften \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, kompensieren kann. Bei dieser Argumentation stellt sich eine grunds\u00e4tzliche Frage: Sind die direktdemokratischen Rechte nur f\u00fcr die Profis da, nur f\u00fcr die NGO, Gewerkschaften, Wirtschaftsverb\u00e4nde und Parteien? Vielleicht haben wir hier, fast schon amtsbedingt, auch ein wenig einen engen Horizont. Ich meine, dass die direktdemokratischen Volksrechte in allererster Linie Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes seien. Und es ist unsere Aufgabe, sie so zu organisieren, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes, die diese Rechte wahrnehmen wollen, organisatorisch nichts selber vorkehren m\u00fcssen, um allf\u00e4llige Fehler auf der Seite der Verwaltung zu kompensieren. Das zum Punkt, man m\u00fcsse sich halt besser vorbereiten.
\nZum zweiten Punkt, es sei quasi ein Gesetz aufgrund eines Einzelfalls: Ich bin nicht Jurist, aber ich kann Ihnen sagen, dass es mich manchmal auch st\u00f6rt, wie hier in diesem Rat auf einen Einzelfall hin ein Gesetz gemacht wird. Das ist eine schlechte Angewohnheit. Wir haben vorher aber auch geh\u00f6rt, dass es durchaus kein Einzelfall ist, dass betr\u00e4chtliche Mengen von Unterschriften, die gesammelt werden, am Schluss nicht rechtzeitig in die Z\u00e4hlung einfliessen k\u00f6nnen. Und das ist der Punkt, wo wir als Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen treffen m\u00fcssen. Ob diese Unterschriften am Schluss in einem, zehn oder hundert F\u00e4llen dazu beitragen, dass ein Referendum zustande kommt oder nicht, f\u00e4llt in den Bereich der historischen Zuf\u00e4lligkeit. Wir legiferieren nicht im Hinblick auf diese historische Zuf\u00e4lligkeit, sondern wir legiferieren aufgrund einer anerkannten Problematik. Ich m\u00f6chte hier nicht den Schwarzen Peter einfach den Gemeinden zuspielen und sagen, sie seien schuld an allem. Sie k\u00f6nnen durchaus auch gute Gr\u00fcnde haben, wenn sie beispielsweise mehrere Referenden gleichzeitig beglaubigen m\u00fcssen. Es kann eine kleine Gemeinde sein, die nicht die n\u00f6tigen Ressourcen hat; da muss man Verst\u00e4ndnis haben. Verstehen Sie das nicht falsch, es ist nicht eine Kritik an diesen Gemeinden; aber es gibt durchaus mehr als einzelne F\u00e4lle, wo das nicht korrekt l\u00e4uft. Im Hinblick auf diesen Fall m\u00fcssen wir legiferieren.
\nIm Sinne von Volksrechten, die nicht nur von uns, den Profis, wahrgenommen werden k\u00f6nnen, sondern auch von den einfachen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, bitte ich Sie darum, im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Gross Andreas zu unterst\u00fctzen. Er hat es gesagt: Es geht um den Respekt gegen\u00fcber den Referendumskomitees, es geht um den Respekt gegen\u00fcber der direkten Demokratie.
\nIch erinnere Sie an einen Titel in der \"Basler Zeitung\" im Dezember 2012. Die \"Basler Zeitung\" titelte damals: \"Fiasko bei Steuerabkommen\". Es ging darum, und die Voten haben Sie jetzt wieder daran erinnert: Die Gegner von gewissen Steuerabkommen hatten ihre Unterschriften zwar innert der Referendumsfrist von 100 Tagen beieinander, aber das Problem waren die Stimmrechtsbescheinigungen der Gemeinden; die Initianten hatten am entscheidenden Tag nicht alle Stimmrechtsbescheinigungen erhalten. Sie machten f\u00fcr das versp\u00e4tete Eintreffen der beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei die Gemeinden verantwortlich, und das nicht zu Unrecht. Es ist nicht das erste Mal - das ist hier auch gesagt worden -, dass so etwas passiert ist, und, vor allem, es kann wieder passieren.
\nDarum hat die Staatspolitische Kommission mit einer Motion gefordert, es sollten f\u00fcr die Einreichung von Unterschriften und f\u00fcr Stimmrechtsbescheinigungen getrennte Fristen gelten. Heute ist lediglich eine Frist festgelegt: Bei Referenden m\u00fcssen 50 000 Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigungen innerhalb von 100 Tagen bei der Bundeskanzlei eintreffen, bei Initiativen dauert die Frist 18 Monate. Wegen der viel k\u00fcrzeren Frist stellt sich das Problem vor allem bei Referenden. Ein B\u00fcrgerrecht sollte aber nicht vom Goodwill der Gemeinden abh\u00e4ngen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen auch in Zukunft diese 100 Tage Zeit haben, nicht l\u00e4nger, um die Unterschriften zu sammeln. \u00dcber diese Sammelfrist hinaus soll bei den Gemeinden eine bestimmte Frist f\u00fcr die Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigungen gesetzt werden. Das Anliegen fand in der Kommissionsdebatte keine Mehrheit mehr. Ich bedaure das.
\nDie Minderheit Gross Andreas schl\u00e4gt nun f\u00fcr Artikel 62 Absatz 1bis folgende Regelung vor: \"Unterschriftenlisten, deren Eingang innert der Referendumsfrist von der Amtsstelle best\u00e4tigt worden ist, werden auch dann von der Bundeskanzlei ber\u00fccksichtigt, wenn diese erst nach Ablauf der Frist bescheinigt wurden.\" Wir unterst\u00fctzen diesen Vorschlag f\u00fcr eine klare Regelung. Wir sind der Meinung: Eine klare Regelung im Gesetz ist sehr viel mehr wert als irgendwelche Richtlinien, auch wenn sie gut gemeint sind. Eine Regelung, wie sie hier vorliegt, ist vern\u00fcnftig; sie dient der Sache. Sie ist n\u00f6tig, weil es zu Verz\u00f6gerungen gekommen ist, nicht nur einmal, sondern mehrfach, und weil das wieder passieren kann.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Gross Andreas zu unterst\u00fctzen.
\nDiese Sicherheitsmarge hat bisher mit Ausnahme dieses einen Falles nie zum Scheitern eines Referendums oder einer Initiative gef\u00fchrt; nur in diesem einen Fall war es so. Und deswegen ist offenbar das Einrechnen der Sicherheitsmarge nicht so schwierig, wie Sie es jetzt darstellen wollen.
\nHerr Kollege Fluri, erkl\u00e4ren Sie uns einmal, wie Sie die Sicherheitsmarge bei dieser Unsicherheitslage in diesem Bereich einrechnen wollen.
\nDas ist mir aufgrund der Diskussionen in der SPK bewusst. Ins Feld gef\u00fchrt wurde aber immer diese B-Post-Angelegenheit in Genf.
\nHerr Fluri, ist Ihnen bewusst, dass im vorliegenden umstrittenen Fall nicht nur Genf der Ausl\u00f6ser war, sondern dass im gleichen Fall mehrere Dutzend Gemeinden mehrere Tausend Unterschriften auch nicht rechtzeitig zur\u00fcckgeschickt haben, obwohl sie die Unterschriften mindestens 30 Tage vor Ablauf der Referendumsfrist bekommen hatten? Ist Ihnen diese Tatsache bewusst? [PAGE 436]
\nSelbstverst\u00e4ndlich akzeptiere ich Ihre objektiven Gr\u00fcnde, Herr Gross. Diese sind nicht parteipolitisch bedingt, sondern Sie sorgen sich um die korrekte Abwicklung der direktdemokratischen Mittel in unserem Land. Das ist richtig. Ich vertrete auch keine Stadt, es geht mir um die rund 2400 Gemeinden in der Schweiz.
\nWir waren von Anfang an gegen diesen Vorstoss, den Sie damals mit der SVP - wenn ich mich richtig erinnere - eingereicht haben. Danach sollte man nach diesem Genfer Vorfall das Gesetz anpassen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der einzige Fall, der zum Scheitern des Referendums gef\u00fchrt hat - das war meine Ausf\u00fchrung; es war nicht der einzige Fall einer verz\u00f6gerten R\u00fccksendung, sondern der einzige Fall, der zum Scheitern gef\u00fchrt hat -, es nicht rechtfertigt, jetzt eine Gesetzes\u00e4nderung zu machen. Sie haben selbst gesagt, dass man beim Wechsel von 90 Tagen zu 100 Tagen bewusst die R\u00fccksendung habe einrechnen wollen. Heute ist es Sache der Initiativ- und Referendumskomitees, diese Sicherheitsmarge einzuberechnen. Wenn wir jetzt Ihren Vorschlag \u00fcbernehmen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde das automatisch dazu f\u00fchren, dass die Initiativ- und Referendumskomitees damit rechnen, dass man die Unterschriften bis zum hundertsten Tag beglaubigt haben muss, da die R\u00fccksendung automatisch in die n\u00e4chste Zeit f\u00e4llt. Damit h\u00e4tten wir de facto eine Verl\u00e4ngerung der Referendumsfrist. Das wollen wir nicht.
\nIm \u00dcbrigen hat sich die Bundeskanzlei nach diesem Vorfall zusammen mit der Staatsschreiberkonferenz und dem Gemeindeverband an den Tisch gesetzt und Richtlinien erlassen. Wir sind zuversichtlich, dass das zusammen mit dem Wort \"unverz\u00fcglich\", das bereits im geltenden Gesetz steht, dazu f\u00fchrt, dass die Gemeinden vermehrt darauf achten, dass die R\u00fccksendung der beglaubigten Unterschriften rechtzeitig erfolgt.
\nJetzt geht es um die Unterschriftenlisten, um die Fristen und die Beglaubigung der Listen.
\nHerr Fluri, wieder haben Sie Angst, dass wir denjenigen, die beglaubigen, Unrecht tun. Aber das ist vielleicht noch weniger wichtig, denn Sie haben sogar behauptet, der Fall Genf sei ein Einzelfall. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn die FDP mehr Unterschriften sammeln w\u00fcrde und wenn sie f\u00fcr ihre Initiativen gen\u00fcgend Unterschriften finden k\u00f6nnte, w\u00fcrden Sie wissen, dass dies eben kein Einzelfall ist. Der Fraktionschef der anderen Partei, die auch viele Unterschriften sammelt, nickt. Alle, die seit Jahren Unterschriften sammeln, wissen, dass nicht alle so seri\u00f6s sind, wie die zust\u00e4ndigen Personen in der Stadt Solothurn, und die Unterschriftenpakete nicht immer umgehend zur\u00fcckschicken. Das ist wirklich wahr. Der Respekt derjenigen, die dieses Recht weniger nutzen - Sie wissen, es st\u00f6rt einige, dass es viel genutzt wird -, gegen\u00fcber der Minderheit, die es viel nutzt, muss doch zur Folge haben, dass jene, die dieses Recht nutzen, nicht Opfer von Gemeinden werden, die das weniger ernst nehmen als die Stadt Solothurn. Auch auf der Post k\u00f6nnen Fehler passieren, Angestellten k\u00f6nnen Verwechslungen passieren, Irrt\u00fcmer k\u00f6nnen wirklich passieren, wenn etwa B-Post anstatt A-Post gew\u00e4hlt wird.
\nMan kann dar\u00fcber streiten, ob die Frist sozusagen leicht modifiziert werde, wenn dieser Antrag angenommen wird. Aber der Punkt ist: Ich kann mich erinnern, dass dieses Verh\u00e4ltnis von 10 Tagen zu 90 Tagen vor einigen Jahren eingef\u00fchrt wurde, um eben diese Beglaubigungszeit einzubeziehen. Aber die Erfahrung lehrt, dass diese 10 Tage nicht alle Prozesse abdecken, welche von den Gemeinden gepflegt werden. Wir beantragen Ihnen deshalb, in diesem Fall diese Frist zugunsten jener, welche dieses Volksrecht nutzen, vielleicht ein bisschen zu erweitern, und zwar in dem Sinne, dass Unterschriften, die innerhalb dieser 100 Tage gesammelt wurden, auch dann gez\u00e4hlt werden, wenn sie erst nach diesen 100 Tagen bescheinigt werden. Ich glaube, dass das keine unsinnige Tat ist, welche die direkte Demokratie gegen\u00fcber der indirekten Demokratie total bevorteilt.
\nDiese Grossz\u00fcgigkeit k\u00f6nnten auch jene aufbringen, denen der Gebrauch der direkten Demokratie weniger ein Herzensanliegen ist oder die sich weniger gewohnt sind, diese zu nutzen. Herr Fluri, es ist hochfrustrierend, wenn man sich anstrengt, die Fristen ber\u00fccksichtigt und dann das Referendum trotzdem nicht zustande kommt, weil die Unterschriften nicht so z\u00fcgig zur\u00fcckkommen, wie das in Ihrer Stadt, gem\u00e4ss Ihrer Behauptung, der Fall ist.
\nWie gesagt - Herr Gl\u00e4ttli hat es erw\u00e4hnt -, wir wollen hier aufgrund eines Falles die Lehren ziehen, den nicht wir verantwortet haben, sondern den die SVP, wenn ich mich richtig erinnere, ertragen musste. Umso mehr, glaube ich, w\u00e4re es ein Zeichen des Respekts gegen\u00fcber der direkten Demokratie, das hier zu pr\u00e4zisieren.
\nArt. 47 Abs. 1bis; 48
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 47 al. 1bis; 48
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gross Andreas, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Masshardt, Schenker Silvia, Streiff, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1bis
\nUnterschriftenlisten, deren Eingang innert der Referendumsfrist von der Amtsstelle best\u00e4tigt worden ist, werden auch dann von der Bundeskanzlei ber\u00fccksichtigt, wenn diese erst nach Ablauf der Frist bescheinigt wurden.
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gross Andreas, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Masshardt, Schenker Silvia, Streiff, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1bis
\nLa Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale prend en compte les listes de signatures dont le service comp\u00e9tent a accus\u00e9 r\u00e9ception avant l'expiration du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire m\u00eame si les signatures ont \u00e9t\u00e9 valid\u00e9es apr\u00e8s l'expiration du d\u00e9lai.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 55 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nLa majorit\u00e9 de la commission demande que les derniers noms ajout\u00e9s \u00e0 la main soient biff\u00e9s en cas de voix en surnombre sur un bulletin \u00e9lectoral. Il s'agit de ne plus p\u00e9naliser les candidatures en derni\u00e8re position sur les listes. Contrairement \u00e0 la pratique actuelle, c'est l'\u00e9lecteur qui devrait assumer les cons\u00e9quences d'un bulletin mal rempli, pas le candidat en derni\u00e8re position.
\nUne minorit\u00e9 Joder demande d'en rester au droit en vigueur, soit de biffer les derniers noms \u00e0 partir du bas de la liste. Le fait de biffer les noms ajout\u00e9s \u00e0 la main contreviendrait \u00e0 l'article 34 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale selon cette minorit\u00e9. En effet, cet article pr\u00e9voit que les droits politiques prot\u00e8gent l'expression fid\u00e8le et s\u00fbre de la volont\u00e9 du citoyen. Or tracer les noms que l'\u00e9lecteur a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment ajout\u00e9s \u00e0 la main remettrait en question ce principe. La volont\u00e9 manifeste de l'\u00e9lecteur ne serait plus respect\u00e9e.
\nEn commission, le vote a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s serr\u00e9. Par 8 voix contre 8 et 4 abstentions avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente, la commission vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Joder. [PAGE 435]
\nHerr Brand hat es bereits gesagt: Eine sehr knappe Mehrheit - mit Stichentscheid der Kommissionspr\u00e4sidentin - will, dass dann, wenn der Wahlzettel mehr Namen enth\u00e4lt, als Sitze zu vergeben sind, die letzten handschriftlich eingef\u00fcgten Namen gestrichen werden. Als Argument wird geltend gemacht, es sei ungerecht und unhaltbar, wenn die Kandidaten auf den letzten Listenpl\u00e4tzen darunter zu leiden h\u00e4tten, wenn der W\u00e4hler seinen Wahlzettel ab\u00e4ndert und dann vergisst, die \u00fcberz\u00e4hligen Kandidaten zu streichen. Deshalb seien die neu handschriftlich hinzugef\u00fcgten Namen zu streichen. Mit dieser Regelung trage der W\u00e4hler die Folgen seines Fehlers und nicht der Kandidat am Ende der Liste.
\nHier geht es um den Wahlzettel, auf dem mehr Kandidatennamen erscheinen, als der Kanton Sitze zu besetzen hat. Die Garantie der politischen Rechte unserer Stimmberechtigten sch\u00fctzt explizit die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe, wie wir vom Sprecher der Kommissionsminderheit geh\u00f6rt haben.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission hat nach einl\u00e4sslicher und intensiver Debatte im Jahr 1975 das Nationalratswahlgesetz von 1919 unver\u00e4ndert \u00fcbernommen, n\u00e4mlich: Was die W\u00e4hlenden eigenh\u00e4ndig auf den Wahlzettel schreiben, entspricht ihrem eigenen Willen zweifellos noch mehr als das, was sie auf dem Wahlzettel vorgedruckt finden. Es ist von daher schwer nachvollziehbar, dass das Vorgedruckte stehengelassen und das Geschriebene gestrichen werden soll. Damit entspricht man wahrscheinlich dem W\u00e4hlerwillen nicht so, wie es auch die Verfassung vorschreibt. Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist eigentlich auch unklar. Er sagt beispielsweise nicht, welche der handschriftlichen Namen gestrichen werden sollen, wenn mehrere davon vorhanden sind. Dazu kommt, dass die kantonalen Regelungen gleich sind wie die jetzige Bundesregelung.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie im Namen des Bundesrates bitten, die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, der Kommissionsminderheit zu folgen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, das bestehende Recht weiterzuf\u00fchren, das heisst, die bestehenden Streichungsregeln auf Listen mit mehr Namen als Kandidaten weiterzuf\u00fchren. Ich vertrete die Kommissionsminderheit, und diese ist sehr gross; sie ist durch einen Stichentscheid entstanden.
\nZur Begr\u00fcndung des Antrages der Kommissionsminderheit: Die Diskussion in der SPK hat deutlich gezeigt, dass es keine Streichungsregel gibt, welche gar keine Nachteile hat. Es gibt keine Streichungsregel, der man zustimmen kann, ohne Inkaufnahme irgendwelcher Nachteile. Wir machen Ihnen beliebt, die bestehende Streichungsregel fortzuf\u00fchren; sie hat sich in der Vergangenheit sehr bew\u00e4hrt. Man hat bereits in der Vergangenheit einmal \u00fcber eine Ver\u00e4nderung dieser Streichungsregel nachgedacht, ist aber nach eingehender Diskussion auch damals zum Schluss gekommen, dass sie sich bew\u00e4hrt hat und dass sie deshalb unver\u00e4ndert belassen werden soll. Die geltende Streichungsregel in Artikel 38 Absatz 3 ist klar, sie ist verst\u00e4ndlich, und sie ist auch nachvollziehbar. Sie kann auch im Abstimmungsb\u00fcchlein bzw. in den Wahlunterlagen erkl\u00e4rt werden, und zwar in einer Form, in der sie auch einfache Leserinnen und Leser nachvollziehen k\u00f6nnen.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt vor, dass die letzten handschriftlich aufgef\u00fchrten Namen gestrichen werden sollen. Das ist, wenn es in dieser Form erfolgt, noch nachvollziehbar. Aber was tun Sie, wenn zwischen den Zeilen, am Rand oder am Anfang Namen eingef\u00fcgt werden? Auf all diese Fragen gibt die Streichungsregel, wie sie die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, keine Antwort.
\nIch mache Ihnen deshalb beliebt, die Streichungsregel gem\u00e4ss geltendem Recht in Artikel 38 Absatz 3 weiterzuf\u00fchren, denn gem\u00e4ss Absatz 3 in dieser Fassung wird gerade das nicht gestrichen, was der betroffene Stimmb\u00fcrger will. Es ist entscheidend, dass mit der Streichungsregel vor allem der W\u00e4hlerwille respektiert wird. Die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Streichungsregel f\u00fchrt aber letztlich gerade dazu, dass das, was der Stimmende will, gestrichen wird. Diese Streichungsregel verst\u00f6sst nach Auffassung der Kommissionsminderheit gegen Artikel 34 der Bundesverfassung.
\nIch ersuche Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
\nSie sehen, Herr Gross, ich spreche f\u00fcr die FDP-Fraktion und nicht f\u00fcr meinen Gemeindeschreiber. Im \u00dcbrigen stehe ich als Stadtpr\u00e4sident loyal auch hinter dem Stadtschreiber, aber das hat, so glaube ich, mit dieser Diskussion wenig zu tun.
\nSie haben, Herr Kollege Gross, in Ihrer zus\u00e4tzlichen Begr\u00fcndung vorhin selbst gesagt, dass es auch 0,2 Prozent oder 0,3 Prozent sein k\u00f6nnten. Das zeigt ja genau die Zuf\u00e4lligkeit dieser Grenze; \"sehr knapp\" ist f\u00fcr Sie offenbar auch ein sehr dehnbarer Begriff. Ob es 0,1 oder 0,2 oder 0,3 Prozent sind, macht in absoluten Zahlen auf eidgen\u00f6ssischer Ebene sofort einige Zehntausend Stimmen aus. Deswegen ist das f\u00fcr mich gerade ein Beleg daf\u00fcr, dass dieses Spiel mit den Prozentzahlen alles andere als exakt ist. Es ist vielmehr aleatorisch und rein politisch bedingt, wenn wir jetzt das eine oder andere beschliessen k\u00f6nnen.
\nIm \u00dcbrigen sagt das Bundesgericht, dass nur einmal nachgez\u00e4hlt werden k\u00f6nne; es wird in der Begr\u00fcndung der parlamentarischen Initiative Joder zitiert. Wer sagt aber, wenn nur einmal nachgez\u00e4hlt werden kann, dass die zweite Z\u00e4hlung, d. h. die Nachz\u00e4hlung, korrekt ist oder nicht? Auch in einer Nachz\u00e4hlung gilt es zu entscheiden, ob die Schrift deutlich ist, ob der Stimmzettel g\u00fcltig ist, ob die Bemerkung auf dem Stimmzettel zur Ung\u00fcltigkeit f\u00fchrt usw. An sich m\u00fcsste man sagen, dass auch nach einer Nachz\u00e4hlung genau gleich die Ungewissheit bleibt, ob diese Z\u00e4hlung korrekt ist, und dass es auch die M\u00f6glichkeit geben m\u00fcsste, eine weitere Nachz\u00e4hlung zu verlangen. Auf dieses Spiel wollen wir uns gar nicht einlassen.
\nMit anderen Worten: Wir ziehen es vor, die Definition des Begriffs \"sehr knapp\" und die Definition des Glaubhaftmachens der Praxis zu \u00fcberlassen. Im Privatrecht beispielsweise ist die Frage des Glaubhaftmachens ein Begriff, der schw\u00e4cher ist als eine Beweisf\u00fchrung. Es braucht keine abschliessenden Beweise, aber es braucht ein Glaubhaftmachen, damit man einen Prozess wieder in Gang bringt. Wir haben den Eindruck, dass sich da eine praktikable Praxis entwickeln wird. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Prozentzahl nur eine Scheingenauigkeit ist. Sie entspricht m\u00f6glicherweise dem heutigen politischen Willen der Minderheit; morgen w\u00e4ren es vielleicht 0,2 oder 0,3 Prozent. Das scheint uns nicht gerechtfertigt zu sein.
\nWir bitten Sie also, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIn Artikel 13 Absatz 3 geht es um etwas wirklich Grunds\u00e4tzliches. Bei Abstimmungen und Wahlen ist es doch entscheidend f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Demokratie, dass wir alle die Gewissheit haben: Es geht alles mit rechten Dingen zu, das Ergebnis des demokratisch gef\u00e4llten Entscheides stimmt. Irren ist menschlich, und das bei aller Gewissenhaftigkeit, mit der die Arbeit in Abstimmungsb\u00fcros gemacht wird.
\nDarum empfiehlt es sich - und der Entscheid des Bundesgerichtes betreffend Nachz\u00e4hlung best\u00e4tigt das -, f\u00fcr sehr knappe Ergebnisse von Volksabstimmungen eine Regelung zu treffen, die einfach und vor allem f\u00fcr alle Kantone gleich ist. Der Bundesgerichtsentscheid sei eigentlich ein Auftrag an den Gesetzgeber, etwas zu machen, sagte Frau Bundeskanzlerin Corina Casanova sinngem\u00e4ss in der Kommission. Schliesslich geht es um das Vertrauen der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in unser System der demokratischen Rechte.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt nun vor, eine Nachz\u00e4hlung solle nur in den F\u00e4llen erfolgen, in denen \"Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht worden sind\". Ich muss Ihnen gestehen: Ich bedaure diesen Vorschlag. Er s\u00e4t, v\u00f6llig unn\u00f6tig, Misstrauen in unser Abstimmungssystem. Der Antrag der Minderheit Gross Andreas hingegen ist neutral, klar, einfach und pragmatisch.
\nDie Minderheit Gross Andreas bezieht sich ausschliesslich auf Volksabstimmungen. Sie will, nach dem Prinzip \"Irren ist menschlich\", dass niemand Unregelm\u00e4ssigkeiten vermuten oder sogar nachweisen muss. Und mit der Regelung, wie sie Gross Andreas vorschl\u00e4gt, besteht auch nicht die Gefahr, dass unn\u00f6tig nachgez\u00e4hlt wird: Die Minderheit Gross Andreas schl\u00e4gt eine einmalige Nachz\u00e4hlung ab einer knappen Differenz von weniger als 0,1 Prozent vor.
\nIch lese Ihnen gerne den Gesetzestext vor, wie ihn die Minderheit Gross Andreas vorschl\u00e4gt: \"Ein sehr knappes Abstimmungsergebnis, eine gesamteidgen\u00f6ssische Differenz von weniger als 0,1 Prozent, erfordert eine Nachz\u00e4hlung aller kantonalen Ergebnisse, deren Differenz ebenso weniger [PAGE 432] als 0,1 Prozent betr\u00e4gt, sofern, wenn n\u00f6tig, das St\u00e4ndemehr nicht schon durch alle Kantone mit deutlichem Endergebnis zustande gekommen ist.\" Mit anderen Worten: Eine klare Prozentregel, eine objektivierte Entscheidgrundlage f\u00fcr eine faire Ausmarchung. Ich meine, es sollte uns lieber sein, klare, neutrale Regeln zu haben, als abzuwarten, bis sich irgendeine Praxis einspielt, wom\u00f6glich von Kanton zu Kanton unterschiedlich.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Gross Andreas zu folgen, im Interesse des Vertrauens in unser System.
\nIch m\u00f6chte auf die Einw\u00e4nde eingehen, die vor allem auch Herr Fluri vorhin vorgebracht hat. Herr Fluri, ich m\u00f6chte Sie wirklich bitten, jetzt nicht als Gemeindeschreiber zu argumentieren, auch wenn Sie Stadtpr\u00e4sident sind, sondern als Nationalrat! Da geht es nicht um die Interessen der Gemeindeschreiber und ihrer Arbeit, sondern um die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Herr Gl\u00e4ttli hat schon gesagt, was \"sehr knapp\" bedeuten kann. Aber Sie sind selber auch f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse, damit die Leute bei einem anstehenden Problem wissen, wann etwas berechtigt oder gerechtfertigt ist oder nicht.
\nWeiter glaubt auch niemand, dass bei den Wahlb\u00fcros jemand bewusst unsorgf\u00e4ltig arbeitet. Es ist eigentlich ein Beitrag zur Zivilisierung des Diskurses, dass man nicht etwas behaupten oder \u00fcberwachen muss, sondern dass man einfach, wenn das Ergebnis zu knapp ist, das Recht hat, nachzufragen und nachzuz\u00e4hlen, im Wissen, dass die Menschen irren k\u00f6nnen. Hier wird genau definiert, dass man bei einem klaren Ergebnis, das die Mehrheit ausmacht, in den einzelnen Kantonen nicht nachz\u00e4hlen soll, sondern nur dann, wenn das Gesamtergebnis sehr knapp ist. Die 0,1 Prozent entsprechen dem landl\u00e4ufigen Verst\u00e4ndnis eines sehr knappen Abstimmungsergebnisses.
\nBei der Abstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung der biometrischen P\u00e4sse im Mai 2009 betrug die Differenz z. B. 0,3 Prozent, und dort verlangten einige schon eine Nachz\u00e4hlung. Dieses Ergebnis w\u00fcrden wir aber noch nicht als knapp genug ansehen. Wenn Ihnen aber 0,1 Prozent zu wenig sind, d\u00fcrfen Sie 0,2 Prozent vorschlagen; da h\u00e4tten wir nichts dagegen. Aber wenn man behauptet, man wisse, dass Unregelm\u00e4ssigkeiten geschehen sind, und das nachher nicht beweisen kann, ist es doch ein Grundrecht, eine Nachz\u00e4hlung zu verlangen, weil dann all jene, welche die Abstimmung verloren haben, das Ergebnis eher akzeptieren k\u00f6nnen. Wir sollten immer an sie denken, damit es ihnen leichter f\u00e4llt, die Niederlage, die immer schmerzhaft ist, zu akzeptieren. Das ist ein Beitrag zur Zivilisierung unserer Differenzen und Konflikte.
\nIn diesem Sinn m\u00f6chte ich Sie wirklich bitten, \u00fcber den Schatten des Gemeindeschreibers und des Stadtpr\u00e4sidenten zu springen und hier im Namen der B\u00fcrger auf die Stimme der Weisheit zu h\u00f6ren.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (Nationalratswahlen)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques (Election du Conseil national)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Titel, Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I titre, pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gross Andreas, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Masshardt, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nEin sehr knappes Abstimmungsergebnis, eine gesamteidgen\u00f6ssische Differenz von weniger als 0,1 Prozent, erfordert eine Nachz\u00e4hlung aller kantonalen Ergebnisse, deren Differenz ebenso weniger als 0,1 Prozent betr\u00e4gt, sofern, wenn n\u00f6tig, das St\u00e4ndemehr nicht schon durch alle Kantone mit deutlichem Endergebnis zustande gekommen ist.
\n[VS]
\nArt. 13 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gross Andreas, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Masshardt, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nUn r\u00e9sultat tr\u00e8s serr\u00e9, soit une diff\u00e9rence \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral de moins de 0,1 pour cent, impose le recomptage des voix dans tous les cantons o\u00f9 la diff\u00e9rence est \u00e9galement inf\u00e9rieure \u00e0 0,1 pour cent pour autant que la majorit\u00e9 des cantons, si elle est requise, n'est pas d\u00e9j\u00e0 atteinte en consid\u00e9rant seulement les cantons qui ont enregistr\u00e9 un r\u00e9sultat final net.
\nZun\u00e4chst darf ich der Kommission und ihrer Pr\u00e4sidentin f\u00fcr die engagierte Vorbereitung der Vorlage ganz herzlich danken.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen mit dieser Vorlage zur Hauptsache drei \u00c4nderungen im Bereich des Nationalratswahlverfahrens: Erstens soll das Wahlmaterial neu drei Wochen statt wie bisher nur zehn Tage vor der Wahl verteilt werden. Zweitens soll das Wahlanmeldeverfahren auf den August des Wahljahres konzentriert werden. Drittens sollen unzul\u00e4ssige Doppelkandidaturen, die erst nach Bereinigung der Listen entdeckt werden, annulliert werden k\u00f6nnen, ohne dass die Parteien unter den Folgen zu leiden haben.
\nWarum sind diese Anpassungen n\u00f6tig? Es gibt daf\u00fcr folgende Gr\u00fcnde:
\n1. Seit dem Erlass der heutigen Regel zum Nationalratswahlverfahren im Jahr 1978 ist die Zahl der Wahlberechtigten um 30 Prozent gestiegen. Wahljahr f\u00fcr Wahljahr erleben wir auch einen neuen Rekord an Listen, Listenverbindungen [PAGE 431] und Kandidaturen; seit 1978 hat sich deren Zahl geradezu verdoppelt. Auf absehbare Zeit ist keine Umkehrung, eher noch eine Versch\u00e4rfung dieser Wachstumstendenz zu erwarten.
\n2. Seit 1978 wurde das Namensrecht mehrfach liberalisiert, was die Identifikation der Kandidierenden erschwert.
\n3. Die fr\u00fchere Verteilung des Wahlmaterials tr\u00e4gt ge\u00e4nderten Erwartungen und Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung Rechnung. Die Wahlberechtigten erhalten das Material damit im gleichen Zeitraum vor dem Wahltag wie sonst regelm\u00e4ssig das Stimmmaterial. Diese fr\u00fchere Verteilung rechtfertigt sich, weil die Wahlberechtigten mehr Kandidaturen zu studieren haben. Sie tr\u00e4gt zudem mannigfachen Reklamationen von Wahlberechtigten Rechnung.
\n\u00dcber die f\u00fcr 2015 geltenden Wahlrechtsnormen m\u00fcssen Parteien und Kantone sp\u00e4testens im Oktober dieses Jahres informiert werden. Deshalb danke ich Ihnen f\u00fcr die rasche Behandlung der Vorlage. Ich werde nachher in der Detailberatung zu den einzelnen Antr\u00e4gen Stellung nehmen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind auch wir f\u00fcr Eintreten. Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte ist unterdessen seit etwa 36 Jahren in Kraft. Es hat in dem Sinn eine beachtliche G\u00fcltigkeitsdauer, es hat sich bestens bew\u00e4hrt. Nun sehen wir die Implikationen des digitalen Zeitalters am Horizont. Das wird gelegentlich zu einer Revision f\u00fchren, bis dahin aber braucht es eine weitere Etappe der Entwicklung der Vote \u00e9lectronique und die \u00dcberpr\u00fcfung der Auswirkungen. Deshalb ist es n\u00f6tig, dass wir heute Morgen die beiden Motionen ablehnen, die diesen Prozess aufhalten wollen.
\nZu den Details des vorliegenden Reformwerks: Wir sind der Auffassung, dass bei der Umsetzung auf Gesetzesebene in Artikel 13 Absatz 3 der parlamentarischen Initiative Joder 11.502 nachzuleben ist, der unsere SPK Folge gegeben hat. Die Minderheit Gross Andreas muss eine Grenze festlegen; das ist aber notwendigerweise - dies ist nicht negativ gemeint - rein willk\u00fcrlich. Weshalb 0,1 Prozent und nicht etwa 0,2 Prozent?
\nWir sind der Auffassung, dass nicht zuletzt auch in Anbetracht der parlamentarischen Initiative Joder das Glaubhaftmachen einer materiellen Unregelm\u00e4ssigkeit sinnvoller ist. Daraus wird sich mit der Zeit eine Praxis entwickeln m\u00fcssen. Es wird zweifellos F\u00e4lle geben, in denen man die Glaubhaftmachung ablehnt oder in denen das Kriterium des sehr knappen Ergebnisses so oder anders interpretiert wird. Daraus wird sich eine gewisse Praxis entwickeln. Wir erachten dies als sinnvoller als die Festlegung einer starren Grenze.
\nWir bitten Sie deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen; die Formulierung wurde mit 14 zu 8 Stimmen angenommen.
\nIch verweise auf Seite 7 der Fahne; dort befinden wir uns in der Minderheit. Dort geht es um die Frage, welche Namen gestrichen werden, wenn ein Wahlzettel mehr Namen enth\u00e4lt, als Sitze zu vergeben sind. Wir sind der Auffassung, dass die handschriftliche Eintragung eines Namens ein Indiz daf\u00fcr ist, dass man diese Kandidatin, diesen Kandidaten explizit w\u00e4hlen will. Wir halten es deshalb f\u00fcr falsch, wenn genau diese Person wieder gestrichen wird. Wir sind der Meinung, dass diese handschriftliche Eintragung eine Pr\u00e4ferenz gegen\u00fcber den vorgedruckten Namen verdient.
\nDeswegen bitten wir Sie, hier der Minderheit zu folgen. Im \u00dcbrigen ist die Mehrheit nur mit Stichentscheid der Kommissionspr\u00e4sidentin zustande gekommen. Das Ergebnis war 8 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
\nBei Artikel 62 sind wir der Meinung, dass der einmalige Fall von Genf, der zum Scheitern des Referendums gef\u00fchrt hat, nicht dazu dienen darf, nun das Gesetz so anzupassen, dass de facto halt eben doch die Referendumsfrist verl\u00e4ngert wird. Ich weiss, Herr Gross und die Minderheit bestreiten das vehement. Aber heute wissen alle Referendums- und auch Initiativkomitees, dass bei der Unterschriftensammlung eine gewisse Sicherheitsmarge einzuplanen ist, weil die beglaubigten Unterschriften zur\u00fcckgesandt werden m\u00fcssen. Wenn nun dieser R\u00fcckversand mit der Formulierung der Minderheit ausgeklammert wird, dann wird die Referendumsfrist de facto doch verl\u00e4ngert, und zwar wegen eines einzelnen Falles. Das wollen wir nicht. Wir sind auch der Meinung, dass die Formulierung von Herrn Gross vorhin, dass heute die Initiativkomitees auf das Gutd\u00fcnken der lokalen Beh\u00f6rden angewiesen seien, \u00fcbertrieben ist. Es ist nicht das Gutd\u00fcnken. Immerhin darf ich auf den Absatz 2 von Artikel 62 verweisen, wo steht, dass die Listen \"unverz\u00fcglich\" den Absendern zur\u00fcckzusenden sind. Ich darf auch darauf verweisen, dass es bis heute nach wie vor nicht h\u00e4ufig vorkommt, dass dieser R\u00fcckversand zu sp\u00e4t erfolgt. Deshalb sind wir der Meinung - und das sind wir schon immer gewesen, wir haben dieses Anliegen schon immer abgelehnt -, dass dieser Einzelfall nicht dazu f\u00fchren darf, dass de facto die Referendumsfrist verl\u00e4ngert wird.
\nBei Artikel 85 sind wir der Meinung, dass wir in unseren Wahlb\u00fcros nun wirklich keine Beobachter brauchen. Der Vergleich mit dem Ausland hinkt massiv. Daraus schliessen zu wollen, dass wir diese Beobachter ablehnen, weil wir Angst vor einer \u00dcberpr\u00fcfung h\u00e4tten, ist gelinde gesagt sehr polemisch. Die Ablehnung dieses Antrages st\u00fctzt das Vertrauen in unsere Wahlb\u00fcros. Solange wir nicht einen Missbrauch oder eine unsorgf\u00e4ltige Behandlung der Stimmabgabe konstatieren m\u00fcssen, besteht f\u00fcr uns \u00fcberhaupt kein Grund, einen Beobachterstatus einr\u00e4umen zu wollen.
\nWir bitten Sie mit der Mehrheit, diesen Antrag abzulehnen.
\nNun noch zum Einzelantrag Streiff: Er hat uns in der Kommission nicht vorgelegen. Er ist auch nicht Bestandteil der Botschaft, und wir sind der Meinung, dass man nicht w\u00e4hrend eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens noch weitere Ideen \"hineinbasteln\" kann, und zwar rein vom Verfahren her, unabh\u00e4ngig vom Inhalt. Frau Streiff soll ihren Antrag in Form eines Vorstosses einreichen. Sie kann ihr Anliegen im Rahmen der n\u00e4chsten Revision formulieren, aber wir sind der Auffassung, dass es nicht geht, dass man nun in diesem Stadium einen Antrag einbringt, \u00fcber den wir bisher nicht diskutiert haben.
\nWir bitten Sie deshalb, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nEs geht hier, wie Andreas Gross richtig gesagt hat, nicht um eine grosse Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, sondern um eine Anpassung einzelner Bestimmungen, die aber aus meiner Sicht und aus Sicht der Gr\u00fcnen richtig und notwendig ist. Ich werde deshalb nicht \u00fcber die bereits erl\u00e4uterten Bestimmungen sprechen, die von der ganzen Kommission unterst\u00fctzt werden, sondern nur ganz kurz auf die Minderheitsantr\u00e4ge eingehen und die entsprechenden Entscheide der Gr\u00fcnen begr\u00fcnden.
\nBez\u00fcglich der Nachz\u00e4hlung eines sehr knappen Abstimmungsergebnisses meinen wir Gr\u00fcnen, es sei sinnvoll, dass man die Frage, was denn ein sehr knappes Abstimmungsergebnis ist, nicht einer immer wieder als politisch verurteilten Einsch\u00e4tzung \u00fcberl\u00e4sst. Genau darauf aber laufen der Antrag der Mehrheit und der Entwurf des Bundesrates hinaus: Ein \"sehr knappes Abstimmungsergebnis\" wird nachgez\u00e4hlt. Aus unserer Sicht ist absehbar, dass dann immer wieder Diskussionen aufkommen; die einen werden sagen, das war jetzt ein sehr knappes Abstimmungsergebnis, die anderen werden sagen, nein, das war kein sehr knappes Ergebnis. Aus unserer Sicht ist eine klare Prozentregel da viel zielf\u00fchrender. Eine solche Regel nimmt die Frage gewissermassen aus der politischen Debatte heraus und setzt eine objektive Entscheidgrundlage, damit man nicht das Gef\u00fchl hat, es werde nur dann nachgez\u00e4hlt, wenn gewissen Leuten das Resultat nicht passt. Vielmehr weiss man dann, dass es einfach eine Nachz\u00e4hlung gibt, wenn die Differenz innerhalb dieser kleinen Marge liegt, sonst nicht.
\nInhaltlich wichtig finde ich den Antrag der Minderheit Gross Andreas zu Artikel 62, die wir \u00fcberzeugt unterst\u00fctzen. Wir hoffen, dass er hier trotz anders verlaufener Kommissionsdebatte eine Mehrheit findet. Sie m\u00f6gen sich erinnern: Es war kein linkes Referendum, das aufgrund des Verhaltens [PAGE 430] der Genfer Beh\u00f6rden scheiterte, die ein ganzes Paket von eigentlich beglaubigten Unterschriften nicht mit der n\u00f6tigen Geschwindigkeit zum Referendumskomitee spedierten. Es ist keine Frage von links und rechts. Aus unserer Sicht ist es eigentlich schade, dass andere \u00c4nderungs- und L\u00f6sungsantr\u00e4ge in diesem Bereich dann doch keine Mehrheit fanden.
\nDer jetzige Vorschlag zielt dahin, dass bez\u00fcglich solcher F\u00e4lle jetzt etwas Klarheit geschaffen wird; F\u00e4lle, wie wir sie eben erlebt haben und wie sie jedem Komitee passieren k\u00f6nnen - und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es links oder rechts ist, und unabh\u00e4ngig davon, ob es gut oder schlecht organisiert ist, weil es nicht auf die Organisation des Komitees, sondern auf die Organisation der Beh\u00f6rden ankommt. Damit will man gew\u00e4hrleisten, dass dort, wo rechtzeitig gen\u00fcgend g\u00fcltige Unterschriften beigebracht worden sind, diese auch entsprechend gez\u00e4hlt werden. Das sind wir, so meinen wir, der Qualit\u00e4t und der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer direkten Demokratie schuldig.
\nZum Schluss, zur Beobachtung der Urneng\u00e4nge, noch Folgendes: Ich finde es etwas komisch, dass da die Mehrheit findet, das sei nicht zu regeln oder zuzulassen. Gerade in der letzten Zeit haben wir wieder verwundert feststellen m\u00fcssen, unter welchen Umst\u00e4nden in anderen L\u00e4ndern bestimmte Abstimmungen stattfinden. Man weiss, dass es unter Umst\u00e4nden sinnvoll sein kann, dass Abstimmungen auch von aussen beobachtet werden, auch von internationalen Gremien. Ich meine auch, dass es ein falsches Zeichen w\u00e4re, wenn wir von der Schweiz aus so tun w\u00fcrden, wie wenn wir einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung oder Beobachtung etwa nicht standhalten k\u00f6nnten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass unser heutiges System belastbar ist; unser heutiges System funktioniert. Wir m\u00fcssen keine Angst haben, wenn kompetente Augen von aussen in einem bestimmten Moment draufschauen und pr\u00fcfen, ob alles rechtens zugegangen ist.
\nIn dem Sinne lautet unsere Position: Wir Gr\u00fcnen laden Sie herzlich ein, den Minderheitsantrag betreffend die Beobachtung der Urneng\u00e4nge entsprechend zu unterst\u00fctzen.
\nCette r\u00e9vision permet d'am\u00e9liorer certains points, dont la probl\u00e9matique des doubles candidatures. Mis \u00e0 part des am\u00e9nagements n\u00e9cessaires, qui sont peu discut\u00e9s, il reste un point central: faut-il accepter les listes de signatures d\u00e9pos\u00e9es aupr\u00e8s des communes avant le d\u00e9lai mais pas renvoy\u00e9es dans les temps par ces derni\u00e8res? Le groupe vert'lib\u00e9ral estime que les d\u00e9lais sont les m\u00eames pour tous et que les r\u00e8gles sont connues au moment de prendre la d\u00e9cision de lancer une initiative ou un r\u00e9f\u00e9rendum. Le fait d'\u00e9tablir le d\u00e9lai au moment o\u00f9 les listes de signatures sont d\u00e9pos\u00e9es aupr\u00e8s de la commune, rendrait le contr\u00f4le du respect des d\u00e9lais pratiquement impossible.
\nL'article 38 alin\u00e9a 5 mentionne les cantons qui \"exp\u00e9rimente(nt)\" le vote \u00e9lectronique. Le groupe vert'lib\u00e9ral est en principe favorable au vote \u00e9lectronique, mais il ne peut qu'encourager les cantons \u00e0 ne pas prendre l'exercice de la d\u00e9mocratie pour une \"exp\u00e9rimentation\" et \u00e0 prendre au s\u00e9rieux les risques de d\u00e9tournement des votes, comme cela a pu \u00eatre d\u00e9montr\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. Afin que l'on n'arrive pas \u00e0 l'annulation d'un vote \u00e0 cause de l'utilisation du vote \u00e9lectronique, surtout dans les cas o\u00f9 le r\u00e9sultat est tr\u00e8s serr\u00e9, du fait de la non-v\u00e9rification des voix exprim\u00e9es, il est indispensable d'avoir un syst\u00e8me ouvert de programmation du d\u00e9but \u00e0 la fin.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral entrera en mati\u00e8re et soutiendra les propositions de la majorit\u00e9, sauf \u00e0 l'article 38 alin\u00e9a 3 o\u00f9 il estime que la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est plus claire et correspond mieux \u00e0 la volont\u00e9 de l'\u00e9lecteur. Il soutiendra \u00e9galement la proposition Streiff qui permet d'\u00e9viter une bureaucratie inutile.
\nDie SP-Fraktion w\u00fcrde gerne einiges \u00e4ndern, wenn es um das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte geht. Es gibt unserer Meinung nach viele Pendenzen, welcher wir uns endlich annehmen m\u00fcssten. Denken Sie an die Finanzen, die Transparenz, eine faire Wettbewerbssituation, die Minderheiten, die bei den Nationalratswahlen \"verlorengehen\", oder die Reform des St\u00e4nderates. Wir verstehen aber, dass es diesmal nicht um grosse Reformen geht, sondern um technische Anpassungen und Entwicklungen, die im Hinblick auf die n\u00e4chsten Nationalratswahlen sinnvoll sind. In dem Sinne widersetzen wir uns keinem dieser Vorschl\u00e4ge. Wir w\u00fcrden sie im Gegenteil aber doch noch ein bisschen anreichern und m\u00f6chten im Unterschied zur CVP ein bisschen mutiger sein, wenn es darum geht, echte Probleme besser zu l\u00f6sen und nicht einfach so fortzufahren, wie Sie es vielleicht gewohnt sind.
\nDer erste Minderheitsantrag betrifft Artikel 13 Absatz 3 bzw. knappe Abstimmungsergebnisse. Ich m\u00f6chte Sie zum Beispiel daran erinnern, dass die EVP in der Stadt Z\u00fcrich nach den letzten Wahlen ganz genau wegen einer Stimme noch eine Fraktion bilden konnte - sie hat die (unn\u00f6tige) H\u00fcrde von 51 Prozent \u00fcberschritten. Die Beh\u00f6rde, sogar die politische Beh\u00f6rde hat dann automatisch eine Nachz\u00e4hlung angesetzt, um sicher zu sein, dass das Ergebnis korrekt ist. Eine Nachz\u00e4hlung macht das Ergebnis auch f\u00fcr jene, die verloren haben, \u00fcberzeugender. Es ist so etwas wie ein ungeschriebenes Grundrecht, das ganz normal ist. Eine normale Reaktion, wenn ein Ergebnis knapp ausf\u00e4llt, ist, dass man nachz\u00e4hlen darf - um sicher zu sein. Obwohl sich die Nachz\u00e4hlung f\u00fcr die Partei dann sogar als negativ erwies, hat sie das Resultat akzeptiert - das Nachz\u00e4hlen hatte ein deutlicheres Resultat ergeben. Wenn Sie einen solchen Passus weglassen, gibt es zudem, ausser der moralischen Verpflichtung, gar keinen Anreiz daf\u00fcr, sorgf\u00e4ltig zu sein. Wenn Sie sorgf\u00e4ltig w\u00e4ren, h\u00e4tten Sie in Bezug auf die Nachz\u00e4hlung nichts zu bef\u00fcrchten. Von daher ist dieser Minderheitsantrag meiner Meinung nach ein \u00fcberzeugender Antrag, den Sie - auch jene, die in der Kommission dagegen gestimmt haben - vielleicht nochmals bedenken sollten.
\nDer zweite Minderheitsantrag, der uns wichtig ist, betrifft Artikel 62. Dort geht es darum - im Unterschied zu dem, was Herr Romano behauptet hat -, dem Referendumsrecht wirklich Nachachtung zu verschaffen und die Respektierung der Frist von 100 Tagen nicht vom Gutd\u00fcnken sowohl der Post als auch der Gemeindebeh\u00f6rden abh\u00e4ngig zu machen. Der Vorschlag ist, dass jene Unterschriften, welche innerhalb der Frist von 100 Tagen von der Gemeinde empfangen worden sind, von der Bundeskanzlei auch dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie nach dieser Frist von 100 Tagen beglaubigt werden und eintreffen. Sie haben in Erinnerung, dass das b\u00fcrgerliche Referendumskomitee vom Kanton Genf rund 5000 Unterschriften deshalb nicht rechtzeitig bekam, weil der Versand nicht mit A-Post, sondern mit B-Post erfolgte. Diese 5000 Unterschriften, Herr Romano, sind ordentlich, richtig gesammelt worden. Sie sind wegen des Verhaltens der Gemeindekanzlei nicht ber\u00fccksichtigt worden. Das ist kein respektvolles Verhalten. Wenn Sie das Referendumsrecht und die Frist, die Ihrer Meinung nach gelten soll, wirklich ber\u00fccksichtigen wollen, dann m\u00fcssen Sie hier dem Antrag der Minderheit zustimmen. Diese Formulierung ber\u00fccksichtigt die fristgem\u00e4sse Unterzeichnung und macht die Aus\u00fcbung des Grundrechts nicht davon abh\u00e4ngig, ob eine Beh\u00f6rde anst\u00e4ndig und z\u00fcgig arbeitet. Die Grundrechte d\u00fcrfen nicht vom Verhalten einer Beh\u00f6rde abh\u00e4ngig sein.
\nDeshalb bittet Sie die SP-Fraktion, auch bei dieser Frage dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Grunds\u00e4tze der vorliegenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte. Die Fraktion respektiert den Bedarf an vordringlichen Massnahmen hinsichtlich der eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2015. Wir anerkennen das Erfordernis, das System st\u00e4ndig zu verbessern, mit dem Ziel, die Wahlen reibungslos und korrekt durchzuf\u00fchren. Nach den Erfahrungen der letzten Wahlen ist ersichtlich, dass zum Beispiel eine wirksamere Kontrolle zur Verhinderung von Doppelkandidaturen notwendig ist.
\nDie CVP/EVP-Fraktion legt Wert darauf, dass die Kantone und Gemeinden in dieser sie teilweise stark betreffenden Angelegenheit einen angemessenen Handlungsspielraum behalten. Kantone und Gemeinden m\u00fcssen deshalb nicht unn\u00f6tigerweise belastet werden. In diesem Sinne beantragt unsere Fraktion wie die Mehrheit der Kommission die Streichung des neuen Artikels 85 zur Beobachtung der Urneng\u00e4nge. Die Organisation und Regelung der Beobachtung kann je nach Situation kantonal geregelt werden. Die CVP/EVP-Fraktion sieht keinen Anlass, den Kantonen die M\u00f6glichkeit der Beobachtung von Urneng\u00e4ngen gesetzlich vorzuschreiben. Den Kantonen sollte ein eigener, gr\u00f6sserer Spielraum gew\u00e4hrt werden.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die Positionen der Mehrheit der Kommissionen. Das ist die Stossrichtung des Bundesrates, mit einigen wenigen Ab\u00e4nderungen seitens der Kommission. Wir unterst\u00fctzen auch den Einzelantrag Streiff zu Artikel 24.
\nBez\u00fcglich der Bescheinigung der Unterschriften bei Volksinitiativen ist die vom Bundesrat vorgeschlagene \u00c4nderung ausreichend und respektvoller gegen\u00fcber den Grundprinzipien des Instruments der Volksinitiative. Es ist logisch, dass die Unterschriften laufend bescheinigt werden m\u00fcssen. Man kann nicht zu lange abwarten und spekulieren. Fristen sind Fristen und k\u00f6nnen per se nicht flexibel sein. Wer eine Initiative lanciert, muss sich organisieren. Wenn die Anzahl der Unterschriften einmal knapp ist, m\u00fcssen die Spielregeln nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden. Wer gen\u00fcgend Unterschriften sammelt, wird keine Probleme haben. Die von der Minderheit vorgeschlagene \u00c4nderung ist deshalb unn\u00f6tig.
\nAuch bei der Problematik der knappen Abstimmungsresultate braucht es eine Gesetzgebung, die generelle und klare [PAGE 429] Regeln statuiert, und zwar mit Respekt vor den Grundprinzipien der direkten Demokratie. Unsere Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass Nachz\u00e4hlungen bei knappen Resultaten nur dann vorgenommen werden sollten, wenn Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht werden k\u00f6nnen. Wenn wir davon abweichen, werden wir immer einen Grund finden, um eine Nachz\u00e4hlung zu fordern. Nach der zweiten Ausz\u00e4hlung w\u00fcrden die Verlierer sofort einen Grund f\u00fcr eine dritte Ausz\u00e4hlung suchen und finden, und so k\u00f6nnte es unendlich weitergehen. Das ist doch keine Demokratie! Wir m\u00fcssen klare und verbindliche Spielregeln festsetzen. Der Vorschlag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission ist klar und wird von unserer Fraktion unterst\u00fctzt.
\nMit dieser Revision des Gesetzes konsolidieren wir die Rahmenbedingungen unserer politischen Rechte. Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, einzutreten und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nLa commission a examin\u00e9 le projet de modification de la loi sur les droits politiques. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral porte sur des modifications relatives aux \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales.
\nCes derni\u00e8res ann\u00e9es, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que le nombre de listes, d'apparentements et de candidatures avait quasi doubl\u00e9. Le contr\u00f4le des listes repr\u00e9sente donc une forte charge de travail tant pour les cantons que pour la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale. Il est en effet n\u00e9cessaire que la population re\u00e7oive la documentation dans les d\u00e9lais impartis.
\nConstatant des retards dans la r\u00e9ception du mat\u00e9riel surtout pour les Suisses de l'\u00e9tranger lors des derni\u00e8res \u00e9lections, la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale a demand\u00e9 une modification partielle de la loi. Il s'agit surtout d'am\u00e9liorations techniques, notamment concernant les d\u00e9lais. Au lieu de septembre, le d\u00e9lai de participation aux \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales serait avanc\u00e9 au mois d'ao\u00fbt. De m\u00eame, le d\u00e9lai de remise des bulletins de vote aux \u00e9lecteurs serait fix\u00e9 \u00e0 la quatri\u00e8me semaine qui pr\u00e9c\u00e8de les \u00e9lections, comme pour les votations. Aujourd'hui, le d\u00e9lai est fix\u00e9 \u00e0 dix jours avant les \u00e9lections, ce qui entra\u00eene des confusions et qui est tr\u00e8s court pour les citoyens vu le volume de l'ensemble du mat\u00e9riel.
\nL'indication de l'appartenance cantonale des lieux d'origine deviendra obligatoire afin de garantir un contr\u00f4le fiable et imm\u00e9diat de la citoyennet\u00e9 suisse des candidats.
\nAu travers de plusieurs mesures, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral permet aux \u00e9lecteurs de disposer d'un minimum d'informations sur les candidatures d\u00e9pos\u00e9es. Ceci est notamment important pour les cantons \u00e0 syst\u00e8me majoritaire, dans lesquels les candidatures ne doivent pas obligatoirement \u00eatre annonc\u00e9es.
\nPar ailleurs, l'annulation de candidatures multiples est pr\u00e9cis\u00e9e dans un nouvel article.
\nLes exigences pour le recomptage des voix d'une votation sont \u00e9galement indiqu\u00e9es dans un alin\u00e9a sp\u00e9cifique. Un recomptage ne pourrait avoir lieu que s'il a pu \u00eatre rendu vraisemblable que des irr\u00e9gularit\u00e9s se sont produites.
\nEnfin, la tenue de statistiques de panachage sur les \u00e9lections recevra une base l\u00e9gale formelle.
\nLa commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission, par 15 voix contre 0 et 5 abstentions, a accept\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec les modifications de la majorit\u00e9; elle vous recommande d'en faire de m\u00eame.
\nVous avez re\u00e7u aujourd'hui une proposition individuelle Streiff qui porte sur un article qui n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 en commission. Nous n'avons donc pas d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur cette proposition.
\nDiese Vorlage beinhaltet eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen sind vorwiegend technischer und nicht politischer Natur. Es geht darum, verschiedene in der Vergangenheit aufgetretene Schwierigkeiten zu beheben.
\nWegen der stark angestiegenen Zahl der Nationalratskandidaturen m\u00fcssen Massnahmen zur Vermeidung der verbotenen Doppelkandidatur ergriffen werden. Weil das Wahlmaterial bei den Nationalratswahlen sp\u00e4ter verschickt wird als bei Sachabstimmungen, riskieren vor allem Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ihr Wahlrecht gar nicht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Bei den letzten Wahlen gab es Beschwerden wegen zu sp\u00e4t zugestellten Wahlmaterials. Deshalb sollen jetzt die Wahlanmeldefristen auf den August des Wahljahres konzentriert werden, damit die Wahlunterlagen nicht mehr erst zehn Tage vor der Wahl, sondern in der viertletzten Woche vor der Wahl zugestellt werden k\u00f6nnen.
\nDamit das Schweizer B\u00fcrgerrecht aller Kandidierenden EDV-gest\u00fctzt rasch festgestellt werden kann, soll in einem weiteren Punkt beim Heimatkanton auch die Kantonszugeh\u00f6rigkeit angegeben werden. Dadurch k\u00f6nnen ung\u00fcltige Kandidaturen vermieden werden. Auch in Majorzkantonen mit nur einem Nationalratsmandat und ohne Anmeldezwang sollen minimale Informationen \u00fcber die Kandidaten verlangt werden.
\nWeiter muss ein gesetzgeberischer Fehler korrigiert werden: Wahlbeschwerden sind vom Rechtsstillstand in den Gerichtsferien auszunehmen, damit das Rechtsmittelverfahren bei Beschwerden nicht verz\u00f6gert wird und am Schluss das Amt erst versp\u00e4tet angetreten werden kann.
\nZudem wird eine parlamentarische Initiative umgesetzt: Entgegen der Praxis des Bundesgerichtes sollen sehr knappe Abstimmungsresultate nur nachgez\u00e4hlt werden, wenn Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft geltend gemacht werden. Schliesslich wird im Gesetz neu postuliert, dass bei Referenden die Unterschriftenlisten fortlaufend und rechtzeitig vor dem Ablauf der Frist zur Beglaubigung einzureichen sind.
\nNamens der Staatspolitischen Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nSeit 2001 gab es auf Bundesebene Volksabstimmungen \u00fcber 109 Vorlagen, vier davon mit sehr knappem Ausgang. Nach der Abstimmung mit dem zweitknappsten Ausgang, n\u00e4mlich der Abstimmung \u00fcber die biometrischen P\u00e4sse im Jahre 2009, hat das Bundesgericht ein sehr knappes Ergebnis einer Unregelm\u00e4ssigkeit gleichgesetzt; zugleich hat es die gesamtschweizerische Differenz von weniger als 5700 Stimmen bei \u00fcber 1,9 Millionen g\u00fcltig abgegebenen Stimmen als knapp, nicht aber als sehr knapp bezeichnet. Das Bundesgericht hat dann den Gesetzgeber aufgefordert, da gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Im Jahr 2011 hat das Bundesgericht f\u00fcr Nationalratswahlen Nachz\u00e4hlungen ausgeschlossen, wenn keine Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht werden. Eine gesetzliche Regelung zu treffen, erachtete das Bundesgericht als Aufgabe des Gesetzgebers. Im Einklang mit der parlamentarischen Initiative Joder 11.502 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, zur Praxis zur\u00fcckzukehren, die die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te 1976 bewusst gew\u00e4hlt hatten, n\u00e4mlich Nachz\u00e4hlungen nur dann durchzuf\u00fchren, wenn Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht werden, und zwar solche, die angesichts der Knappheit der Ergebnisse ausschlaggebend gewesen sein k\u00f6nnten.
\nEs gibt verschiedene F\u00e4lle von Nachz\u00e4hlungen. Diejenigen in Z\u00fcrich, die auch erw\u00e4hnt worden sind, gehen vor allem auf Fehler zur\u00fcck; rund ein Viertel der Stimmzettel waren ung\u00fcltig, das ist sicher auch eine grosse Schwierigkeit. F\u00e4lle von Nachz\u00e4hlungen aus der Geschichte mahnen zur Vorsicht. In der j\u00fcngeren Wahl- und Abstimmungsgeschichte der Kantone hat es sechs stark beachtete F\u00e4lle knappster Wahl- und Abstimmungsergebnisse gegeben, in denen Nachz\u00e4hlungen angeordnet worden sind. Es waren kantonale Volksabstimmungen im Kanton Thurgau 1987, im Kanton Graub\u00fcnden 2003 und im Kanton Bern 2011 sowie kommunale Wahlen in den St\u00e4dten Winterthur im Jahr 2001, Bern 2004/05 und Z\u00fcrich 2014, wie wir schon geh\u00f6rt haben.
\nIch m\u00f6chte die haupts\u00e4chlichen Erfahrungen dazu zusammenfassen. In den drei F\u00e4llen kommunaler Wahlen unterblieben Nachz\u00e4hlungen bzw. Nachz\u00e4hlungen von Nachz\u00e4hlungen nur, wenn eine Partei darauf verzichtete, Wahlbeschwerde zu erheben. Bei allen drei kantonalen Volksabstimmungen brachte die Anordnung der Nachz\u00e4hlung keine Kl\u00e4rung, sondern allein die Wiederholung des Urnengangs. Der zweite Urnengang erbrachte dann ausnahmslos sehr deutliche Ergebnisse, weil jedes Mal entweder sehr viel weniger oder aber gleich mehr als doppelt so viele Leute zur Urne gingen als beim ersten Mal. Nachz\u00e4hlungen kommunaler Wahlen verz\u00f6gerten die Kl\u00e4rung um acht bis zehn Monate, und in Winterthur auch den Amtsantritt der gew\u00e4hlten Person um \u00fcber sieben Monate.
\nNicht Z\u00e4hlfehler ver\u00e4ndern also die Ergebnisse bei Nachz\u00e4hlungen, sondern Bewertungsfragen, wie etwa die folgenden: Ist eine Stimme noch g\u00fcltig, diese oder jene Handschrift noch leserlich? Ist der Wille der stimmenden Person hinreichend deutlich erkennbar? Gen\u00fcgen der K\u00fcnstlername, der Vulgo- oder der \u00dcbername eines bekannten Kandidaten oder augenzwinkernde \u00dcbersetzungen wie Gianni Azzurro oder Jean Bleu f\u00fcr Hans Blau? Ist bei einer Sachabstimmung \"NON\" ein Verschrieb oder ein Scherz? Gilt \"jo\" noch als \"ja\" oder \"ne\" noch als \"nein\"?
\nDie Beispiele zeigen: Nachz\u00e4hlungsentscheide werden zuweilen abstrakt gefordert, das heisst ohne pr\u00e4zise Pr\u00fcfung des ad\u00e4quaten Kausalzusammenhangs zwischen Beanstandung und Einfluss auf das Hauptergebnis des Urnengangs. Dieser ad\u00e4quate Kausalzusammenhang wurde 1976 vom Gesetzgeber noch klar erkannt: Nachgez\u00e4hlt werden muss, wenn glaubhaft gemachte Indizien auf Unregelm\u00e4ssigkeiten schliessen lassen.
\nEs kommen noch Fragen hinzu wie zum Beispiel, wer die Wiederholung von Volksabstimmungen finanzieren soll. Dann kann es auch zu Beschwerdekaskaden f\u00fchren. Es kann auch zu Blockierungen kommen, und zwar betreffend die Inkraftsetzung von Erlassen, zum Beispiel gerade von solchen Erlassen, die zwingend am 1. Januar eines Jahres in Kraft treten m\u00fcssen. Es gibt auch dringliche Bundesgesetze, die verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen. Angesetzte Nachz\u00e4hlungen w\u00fcrden die Inkraftsetzung verz\u00f6gern.
\nVon daher bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIn diesem Artikel wird festgehalten, dass ein sehr knappes Abstimmungsresultat nur dann nachgez\u00e4hlt wird, \"wenn Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen\".
\nDie Minderheit Gross Andreas verlangt, dass eine Nachz\u00e4hlung eines knappen Abstimmungsresultates erfolgt, wenn gesamtschweizerisch die Differenz weniger als 0,1 Prozent betr\u00e4gt. In diesem Fall sollen alle kantonalen Resultate, die eine geringere Differenz als 0,1 Prozent aufweisen, nachgez\u00e4hlt werden, sofern das St\u00e4ndemehr nicht schon durch alle Kantone mit deutlichem Mehr feststeht. In der Kommission ist der dem Minderheitsantrag entsprechende Antrag Gross Andreas mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. [PAGE 433]
\nDie Argumente der Mehrheit sind die folgenden: Mit diesem Artikel wird die Praxis des Bundesgerichtes korrigiert. Es geht um die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass demokratisch gef\u00e4llte Mehrheitsentscheide zu akzeptieren sind, auch wenn das Resultat knapp ausgefallen ist. Dies ist der Kerngehalt des Mehrheitsprinzips in der Demokratie. Das Vertrauen in diesen politischen Ablauf soll gest\u00e4rkt und darf nicht geschw\u00e4cht werden. Einzig bei Unregelm\u00e4ssigkeiten, die glaubhaft gemacht werden, k\u00f6nnen solche Nachz\u00e4hlungen m\u00f6glich sein. Jede andere Regelung schafft mehr neue Probleme, als solche gel\u00f6st werden. Diese Probleme sind zum Teil schon aufgelistet worden: Welches Ergebnis soll G\u00fcltigkeit haben, wenn die Nachz\u00e4hlung ein anderes Resultat ergibt? Wie oft soll nachgez\u00e4hlt werden? Muss so lange nachgez\u00e4hlt werden, bis wir zweimal das gleiche Resultat haben? Bei Proporzwahlen muss das Nachz\u00e4hlen aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t sowieso ausgeschlossen werden: Denken Sie an die vielen, allenfalls knappen Zwischenresultate bei der Ermittlung der Sitzanspr\u00fcche der Parteien in der ersten Phase und bei der Zuteilung der Mandate an die Kandidierenden in der zweiten Phase.
\nEs gibt auch keinen Grund, den Z\u00e4hlb\u00fcros in unseren Gemeinden und Kantonen von vornherein grunds\u00e4tzlich zu misstrauen und zu glauben, sie seien unf\u00e4hig. In der Z\u00e4hlarbeit nach geltendem Recht und heutigem Verfahren sind viele Kontrollmechanismen eingebaut. Wer einmal in einem solchen Abstimmungsb\u00fcro mitgearbeitet hat, weiss das aus eigener Erfahrung. Es kommen die kaum verantwortbaren Verz\u00f6gerungen bei einer solchen Nachz\u00e4hlerei hinzu.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Gross Andreas abzulehnen.
\nA cet article, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis en oeuvre l'initiative parlementaire Joder 11.502. La commission de notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 d'y donner suite, mais la commission du Conseil des Etats \u00e9tait d'avis contraire. Monsieur Joder l'a retir\u00e9e puisqu'il a obtenu satisfaction dans le projet que nous examinons.
\nUne minorit\u00e9 Gross demande que la notion de \"r\u00e9sultat tr\u00e8s serr\u00e9\" soit clairement explicit\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Elle \u00e9voque une diff\u00e9rence \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral de moins de 0,1 pour cent. Si une telle diff\u00e9rence est constat\u00e9e, elle impose le recomptage des voix dans tous les cantons o\u00f9 la diff\u00e9rence est \u00e9galement inf\u00e9rieure \u00e0 0,1 pour cent. Cette proc\u00e9dure est toutefois conditionn\u00e9e au r\u00e9sultat de la majorit\u00e9 des cantons. Le recomptage a lieu si la majorit\u00e9 des cantons n'est pas d\u00e9j\u00e0 atteinte en consid\u00e9rant seulement les cantons qui ont enregistr\u00e9 un r\u00e9sultat final net.
\nLa commission a rejet\u00e9 cette proposition d'amendement, par 14 voix contre 8.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que chaque recomptage peut \u00eatre source de nouvelles erreurs. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit de r\u00e9server la possibilit\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 un recomptage des voix uniquement en cas d'irr\u00e9gularit\u00e9s av\u00e9r\u00e9es pouvant influencer le r\u00e9sultat d'un vote. C'\u00e9tait d'ailleurs l'intention du l\u00e9gislateur historique.
\nLa majorit\u00e9 de la commission juge cette version adapt\u00e9e et vous recommande d'accepter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die CVP/EVP-Fraktion lehnt in dieser Vorlage die Antr\u00e4ge aller Minderheiten ab und unterst\u00fctzt jeweils die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 21 Abs. 1; 22 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 21 al. 1; 22 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 3 Bst. b
\nAntrag Streiff
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Parteienregister des Bundes registrierte Parteien sind heute von der Pflicht zur Unterschriftensammlung f\u00fcr ihre Wahlvorschl\u00e4ge befreit. Dies aber nur, wenn sie im betreffenden Kanton nur eine einzige Liste einreichen. Sobald eine junge Liste, eine Seniorenliste oder eine Auslandschweizerliste eingereicht wird, wird die administrative Erleichterung hinf\u00e4llig. Dies ist nicht zeitgem\u00e4ss. Es handelt sich um eine unn\u00f6tige Schikane, die nichts zur Verminderung der Anzahl der Kandidierenden beitr\u00e4gt. Die Bedingung in Buchstabe b, dass nur eine Liste eingereicht werden darf, soll deshalb gestrichen werden. Die Bedingungen der ordnungsgem\u00e4ssen Registrierung (Bst. a) und der Mindestvertretung im Nationalrat (Bst. c) soll unver\u00e4ndert erhalten bleiben.
\n[VS]
\nArt. 24 al. 3 let. b
\nProposition Streiff
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Frau Bundeskanzlerin Casanova verzichtet auf ein Votum.
\nDer Antrag Streiff zu Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b ist der Kommission nicht vorgelegen. Es gibt keine Kommissionsmeinung.
\nIch pers\u00f6nlich beantrage Ihnen, diesem Antrag aus folgendem Grund zuzustimmen: Nach geltendem Recht muss eine politische Partei, die bei der Bundeskanzlei registriert ist, zur Einreichung des Wahlvorschlags nicht auch noch Unterschriften von stimmberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beibringen, sofern sie im entsprechenden Kanton nur eine Wahlliste einreicht. Wenn sie mehr als eine Wahlliste einreicht, muss sie nach geltendem Recht diese Unterschriften noch beibringen. Diese Differenzierung macht keinen Sinn: Wenn eine politische Partei registriert ist, soll sie diese Unterschriften f\u00fcr die Einreichung der Wahlvorschl\u00e4ge nicht einreichen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in einem Kanton eine, zwei oder drei Listen einreicht. Diese Vereinfachung wird mit dem Antrag Streiff zu Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b erreicht.
\nIch empfehle Ihnen, dem Antrag Streiff zuzustimmen.
\nHerr Kollege Joder, meines Wissens befinden wir uns mit den Einzelantr\u00e4gen in Kategorie IV. Dieser Antrag ist in der Kommission nicht diskutiert worden. Finden Sie es korrekt, wenn Sie nun Ihre Haltung darlegen, ohne dass sonst jemand materiell dazu Stellung nehmen kann?
\nNach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit scheint es mir sinnvoll zu sein, hier diese Detailfrage im Sinne der Vereinfachung des administrativen Aufwandes f\u00fcr politische Parteien zu kl\u00e4ren.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatterin, Frau Moret, verzichtet auf ein Votum. Die gr\u00fcne Fraktion und die SP-Fraktion unterst\u00fctzen den Einzelantrag Streiff.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Streiff ... 121 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[PAGE 434]
\nArt. 29 Abs. 4; 32 Abs. 2; 32a; 33 Abs. 2; 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 4; 32 al. 2; 32a; 33 al. 2; 36
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... so werden die letzten handschriftlich eingetragenen Namen gestrichen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Joder, Amaudruz, Brand, Brunner, Bugnon, Fluri, Moret, Rutz Gregor)
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n... \u00e0 occuper, les derniers noms ajout\u00e9s \u00e0 la main sont biff\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Joder, Amaudruz, Brand, Brunner, Bugnon, Fluri, Moret, Rutz Gregor)
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Joder wird von Herrn Brand vertreten.
\n