Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[PAGE 424]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Kommissionssprecher verzichten auf ein weiteres Votum. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nIch m\u00f6chte dem Votum von Herrn Nationalrat Ritter folgen und Sie bitten, die Haltung des Bundesrates, des St\u00e4nderates und der starken Minderheit der vorberatenden Kommission zu unterst\u00fctzen und die Vorlage zu sistieren.
\nDer Bundesrat hat im November 2011 eine finanzpolitische Auslegeordnung \u00fcber die steuerpolitischen Priorit\u00e4ten gemacht und aufgezeigt, was ansteht: unter anderem die Familiensteuerreform, unter anderem die Unternehmenssteuerreform, aber auch noch andere Projekte. Wir haben dann diese Auslegeordnung und unsere Haltung am 23. Januar 2013 in unserer Stellungnahme zum Bericht der WAK noch einmal best\u00e4tigt. Dann haben wir im September 2013 noch einmal einen Bericht gemacht \u00fcber h\u00e4ngige Gesch\u00e4fte mit finanziellen Auswirkungen. Dort sehen Sie, was wir alles in der Pipeline haben, was wir alles finanzieren m\u00fcssen und auch finanzieren wollen und wie wir dabei sinnvollerweise vorgehen. [PAGE 423]
\nWir haben dort auch darauf hingewiesen, dass unter anderem die Unternehmenssteuerreform III vordringlich ist - auch die Familiensteuerreform ist selbstverst\u00e4ndlich vordringlich. Wir haben auch gesagt, dass man bei dem fortfahren solle, was man 2008 beschlossen hat, dass man n\u00e4mlich eine Strategie und ein Gesamtpaket entwickeln solle, um dann die Unternehmenssteuerreform III zu stemmen. Man hat bereits 2008 darauf hingewiesen, dass die Emissionsabgaben auf Fremdkapital und auf Eigenkapital zur Diskussion stehen w\u00fcrden, aber dass das in einem Gesamtprojekt zu ber\u00fccksichtigen sei. Sie wissen, dass im Zusammenhang mit der \"Too big to fail\"-Vorlage ein Teil weggefallen ist, die Emissionsabgabe auf Fremdkapital. Ein Teil ist aber geblieben, n\u00e4mlich die Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
\nWir haben in unserer Stellungnahme zum Bericht der WAK-NR darauf hingewiesen, dass wir auf dieser Linie weiterfahren sollten. Man kann nicht einmal etwas beschliessen und es dann unterwegs wieder \u00e4ndern, nur weil man irgendwie glaubt, andere Parameter zu haben. Ich denke, es ist richtig, dass man konsequent ist. Entsprechend m\u00f6chten wir Sie wirklich bitten, die Frage der Emissionsabgabe auf Eigenkapital im Gesamtkontext der Unternehmenssteuerreform III zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, diese dann abzuschaffen, aber im Gesamtkontext der Unternehmenssteuerreform III. Dieses Projekt, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, wird 240 Millionen Franken kosten.
\nEs ist nicht so, dass die Unternehmenssteuerreform III erst in ferner Zukunft vorliegen wird. Wir werden die Vernehmlassung dazu Ende August, Anfang September durchf\u00fchren; die erste Kammer des Parlamentes wird \u00fcber diese Vorlage, wenn alles rund l\u00e4uft, n\u00e4chstes Jahr diskutieren k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Sie wirklich bitten, hier konsequent zu sein und das weiterzuf\u00fchren, wof\u00fcr Sie sich bereits einmal entschieden haben.
\nDer Bundesrat hat immer klar gesagt, dass er aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen an der Umsatz- und an der Versicherungsabgabe festhalten will. Wenn Sie die Umsatz- und die Versicherungsabgabe gerade auch noch eliminierten, w\u00fcrde das 1,6 Milliarden Franken ausmachen. Wir m\u00fcssten uns dann \u00fcberlegen, was wir bei den Sach- und Lebensversicherungen als Alternative machen w\u00fcrden. Es kann ja nicht sein, dass sie dann gar keiner Besteuerung unterl\u00e4gen. Da w\u00e4re dann die Frage der Mehrwertsteuer aktuell. Bei der Umsatzabgabe w\u00e4re es eine Frage der Courtage, wobei diese nie \u00fcber eine Milliarde Franken einbringen w\u00fcrde; das wissen wir auch.
\nSchauen Sie: Sie haben die Motion 14.3004 der FK-NR angenommen und uns aufgefordert, in den n\u00e4chsten Jahren strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse zu produzieren, um dann unsere anstehenden grossen Projekte finanzieren zu k\u00f6nnen. Sie haben uns beauftragt, dies m\u00f6glichst ohne Sparprogramme und m\u00f6glichst ohne Steuererh\u00f6hungen zu tun. Ich habe Sie bereits darauf hingewiesen: Man kann immer die Hoffnung haben, dass etwas ohne das eine und ohne das andere geht. Ich habe aber auch gesagt, womit wir rechnen. Wenn Sie bereits jetzt hingehen und wieder Mindereinnahmen in diesem Ausmass beschliessen, ist es nicht mehr ganz nachvollziehbar, wie Sie m\u00f6glichst ohne zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen und m\u00f6glichst ohne Sparprojekte noch strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse produzieren wollen. Irgendwie geht das nicht auf. Ich sehe Ihre Logik nicht; es kann nur eine politische Logik sein.
\nIch m\u00f6chte Sie darum bitten, das Gesch\u00e4ft zu sistieren und die Sache dann zu machen, wenn sie wirklich Gegenstand der Diskussion ist, n\u00e4mlich im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird bei dieser parlamentarischen Initiative die Minderheit unterst\u00fctzen und damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat folgen und f\u00fcr eine Sistierung stimmen.
\nEs wurde bereits mehrfach gesagt, dass die Emissionsabgabe auf Fremdkapital mit der \"Too big to fail\"-Vorlage schon abgeschafft worden ist; das ist richtig so. Der Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative ist nun die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Bundesrat und St\u00e4nderat sowie eine starke Minderheit der Kommission m\u00f6chten, dass dieses Gesch\u00e4ft zusammen mit der Unternehmenssteuerreform III beraten und dort eingebettet wird. Ich m\u00f6chte darauf aufmerksam machen, dass es im St\u00e4nderat keine abweichenden Meinungen oder Stimmen dazu gab. Es ist auch sachlich richtig. Die Unternehmenssteuerreform III befasst sich gesamthaft mit der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft, deshalb sind diese parlamentarische Initiative und eine allf\u00e4llige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital dort am richtigen Platz.
\nAuch im Interesse der Bundesfinanzen ist eine sorgf\u00e4ltige Gesamtschau angezeigt. Mit der Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital werden der Bundeskasse je nach Lesart 200 bis 300 Millionen Franken fehlen. \u00dcber Zusatzeinnahmen unter diesem Titel wird spekuliert; es liegen keine erh\u00e4rteten Zahlen vor. Deshalb gilt es mit der Unternehmenssteuerreform III Akzente zugunsten der Wirtschaft zu setzen, die wirkungsvoll sind, aber auch verantwortungsvoll gegen\u00fcber der Bundeskasse.
\nWie der Bundesrat setzt auch die CVP/EVP-Fraktion die finanzpolitischen Priorit\u00e4ten bei der Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags ist seit Jahrzehnten h\u00e4ngig, denn sie wurde immer wieder verschleppt. Da gilt es, endlich die versprochenen Anpassungen vorzunehmen. Es ist diesbez\u00fcglich auch eine Initiative unsererseits h\u00e4ngig. Die CVP/EVP-Fraktion wird sich mit Nachdruck f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung und Umsetzung dieses Anliegens einsetzen.
\nUnsere Fraktion wird hier die Minderheit unterst\u00fctzen und damit den Beschluss des St\u00e4nderates und den Antrag des Bundesrates. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nDie parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion verlangt die Abschaffung der Stempelsteuer in verschiedenen Bereichen. Eine Forderung der parlamentarischen Initiative ist bereits vollzogen worden, n\u00e4mlich die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital. Diese wurde mit der \"Too big to fail\"-Vorlage beschlossen. Als zweiter Punkt steht jetzt die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zur Diskussion. Als weitere Punkte kommen dann noch die Umsatz- und die Versicherungsabgabe hinzu.
\nBei solchen Vorhaben, die Konsequenzen f\u00fcr den Bundeshaushalt haben werden, muss immer eine Gesamtschau vorgenommen werden. Die finanziellen Auswirkungen mit Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund werden insgesamt erheblich sein. Es stehen weitere Projekte an, die ebenfalls steuerliche Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund zur Folge haben werden, vor allem sind in diesem Zusammenhang die Unternehmenssteuerreform III und auch die Familien-Initiativen der CVP zu nennen.
\nDie Unternehmenssteuerreform III ist ein \u00e4usserst kompliziertes und umfangreiches Projekt, dessen Ausgang und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt noch nicht absch\u00e4tzbar sind. Darum ist es wichtig, die Auswirkungen der verschiedenen Ausnahmen auf den Bundeshaushalt insgesamt zu beurteilen. Aus Sicht des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz machen alle geforderten Abschaffungen der verschiedenen Stempelsteuern Sinn. Der Finanzplatz w\u00fcrde dadurch an Attraktivit\u00e4t gewinnen. Die entsprechenden Finanzgesch\u00e4fte w\u00fcrden wieder vermehrt in der Schweiz abgewickelt und nicht weiter ins Ausland verlagert. Aber auf der anderen Seite w\u00e4ren die Ausf\u00e4lle aus diesen Abgaben f\u00fcr die Bundeskasse sehr hoch. Hier gilt es, die Balance zu finden zwischen einer gestaffelten Abschaffung der Stempelsteuern einerseits und den Einnahmenausf\u00e4llen f\u00fcr den Bund andererseits.
\nDie finanziellen Auswirkungen der Abschaffung der verschiedenen Stempelsteuern sind von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. So haben die Streichung der Umsatzabgabe auf Wertpapieren und die Abschaffung der Versicherungsabgabe viel mehr Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr den Bund zur Folge als zum Beispiel die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die heute zur Diskussion steht.
\nDie bereits vorgenommene Streichung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital hat Einnahmenausf\u00e4lle von etwa 150 Millionen Franken zur Folge, die Streichung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital solche von rund 200 Millionen Franken. Das scheint uns von der BDP verkraftbar zu sein, ohne dass man eine Gesamtschau und einen Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III herstellen m\u00fcsste. Die Abschaffung der Umsatzabgabe mit einem Umfang von rund einer Milliarde oder noch mehr Franken und der Versicherungsabgabe mit einem Volumen von etwa 700 Millionen Franken haben dann f\u00fcr die Bundeskasse ganz andere negative Auswirkungen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass auch die Umsatzabgabe auf Wertschriften und die Versicherungsabgabe abgeschafft werden sollen, aber dies ganz klar im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III. Dort m\u00fcssen wir eine Gesamtschau vornehmen k\u00f6nnen, um die finanziellen Auswirkungen auf den Bund insgesamt beurteilen zu k\u00f6nnen.
\nHeute geht es aber vorerst um die Sistierung des Teilprojektes der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass dieser Teil der parlamentarischen Initiative jetzt aufgrund der dargelegten Gr\u00fcnde umgesetzt werden kann und keine Sistierung erforderlich ist. Die BDP-Fraktion wird also in diesem Teilpunkt gegen die Sistierung votieren.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen, nicht dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission zuzustimmen, sondern dem St\u00e4nderat zu folgen und die Behandlung der Vorlage zur Abschaffung der Stempelsteuer zu sistieren. Der St\u00e4nderat hat als Termin die Behandlung der Unternehmenssteuerreform III bestimmt.
\nInhaltlich sind wir Gr\u00fcnen gegen die Vorlage. Mit ihr soll die Stempelsteuer scheibchenweise abgeschafft werden. Dagegen verlangen wir, dass der Finanzplatz sich angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen muss. Finanzinstitute und B\u00f6rse profitieren in hohem Masse von den Infrastrukturen, von den Bildungs-, Ausbildungs- und weiteren Leistungen des Staates, aber auch von der Stabilit\u00e4t der politischen Verh\u00e4ltnisse. Zudem haben die Bankenrettung und die vom Finanzsektor ausgel\u00f6ste Finanzkrise den Staat viel gekostet. Insbesondere die Grossbanken kompensieren heute ihre Verluste von gestern und zahlen verbreitet keine oder nur geringe direkte Steuern. Als ganze Branche ist die Finanzbranche von der Mehrwertsteuer ausgenommen, Finanztransaktionen unterliegen ihr nicht. Die Stempelsteuer ist quasi die Ersatzabgabe daf\u00fcr. Sie darf nicht ersatzlos beseitigt werden.
\nGenerell geht es nicht an, diese Wirtschaftsbereiche steuerlich weiter zu bevorteilen. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber f\u00fcge ich hier an, dass wir die vom Bundesrat angegebenen Ertragsausf\u00e4lle nicht f\u00fcr realistisch halten. Wir rechnen mit h\u00f6heren Ausf\u00e4llen, weil auch die Gewinn- und Verrechnungssteuereinnahmen unter Druck k\u00e4men und die Kantone und Gemeinden weniger Ertr\u00e4ge aus den Unternehmenssteuern h\u00e4tten.
\nMit der Unternehmenssteuerreform III m\u00f6chte der Bundesrat den Steuerstreit mit der EU um die kantonalen Steuerregimes beilegen. Daf\u00fcr gibt es verschiedene Wege. Der Bundesrat sieht neue Steuererleichterungen vor, die als EU-kompatible Alternative zu den kritisierten Steuerregimes die bevorzugten Firmen in der Schweiz halten sollen. Die Steuerausf\u00e4lle k\u00f6nnen sich nach seinen Angaben auf 1 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr belaufen.
\nAuch wir Gr\u00fcnen sind daf\u00fcr, den Steuerstreit mit der EU zu beenden. Weitere Steuersenkungen halten wir aber nicht f\u00fcr den richtigen Weg. Jedenfalls ist der Widerstand von uns Gr\u00fcnen programmiert, wenn die Folgen nicht mit Kompensationen von der Branche, sondern via Leistungsabbau oder [PAGE 422] Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von der Bev\u00f6lkerung getragen werden sollen. Das kommt f\u00fcr uns nicht infrage.
\nDen Sistierungsbeschluss des St\u00e4nderates halten wir Gr\u00fcnen insofern f\u00fcr richtig, als zumindest Klarheit \u00fcber die finanzpolitische Ausgangslage geschaffen werden muss, bevor weitere Steuerausf\u00e4lle beschlossen werden. Vieles ist im Moment in der Schwebe. Es stehen Minderertr\u00e4ge in Aussicht, und durch Parlamentsbeschl\u00fcsse wie durch Volksentscheide hat der Staat zus\u00e4tzliche Aufgaben zu l\u00f6sen. Das f\u00fchrt zu Unklarheiten f\u00fcr die Zukunft des Bundesfinanzhaushaltes. Bis die Fragen der Unternehmenssteuerreform III beantwortet sind, ist deshalb von isolierten Eingriffen, wie eben von \u00c4nderungen bei der Stempelsteuer, abzusehen. Der Bund ist verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Es w\u00e4re abenteuerlich, im jetzigen Zeitpunkt ohne Gegenfinanzierung weitere Ertr\u00e4ge zu kappen.
\nZu beachten ist schliesslich, dass heute nur \u00fcber den ersten Teil der hier diskutierten parlamentarischen Initiative befunden wird. Die anderen, noch teureren Teile hat schon die vorberatende Kommission zur\u00fcckgestellt.
\nIm Sinne dieser Ausf\u00fchrungen beantragen wir, diese Vorlage zu sistieren.
\n