Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nEs geht hier um den Abbau von H\u00fcrden f\u00fcr den Biogasimport. Konkret wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament die n\u00f6tigen Massnahmen zu unterbreiten, damit das via Erdgasnetz in die Schweiz importierte Biogas in steuerlicher Hinsicht dem Schweizer Biogas gleichgestellt wird, wenn noch ein paar Bedingungen erf\u00fcllt sind. Wichtig ist zu wissen, dass es darum geht, dass das Gas durch eine Erdgasleitung fliessen muss. Es geht nicht um Importe mit LKW oder dergleichen.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab. Der Nationalrat hat ihr mit 121 zu 58 bei 6 Enthaltungen zugestimmt, allerdings ohne Diskussion. Ich nehme an, er hat dies auch ohne die Informationen getan, die wir in der UREK-SR erhalten haben. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass Ihnen die UREK-SR mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt, die Motion abzulehnen.
\nDas Thema hat eine Vorgeschichte. So wurde schon 2011 das Postulat de Buman 11.3441 in der Vorstossflut des Nationalrates versenkt. Herr St\u00e4nderat Schwaller hatte mit seiner Motion 12.3191 etwas mehr Gl\u00fcck: Er kam hier im Rat durch, aber scheiterte dann im Nationalrat. Allerdings wollte er nur den Teil der CO2-Abgabe erleichtern, nicht den Teil der Mehrwertsteuer. Wir haben ferner das Postulat 13.3004 der UREK-NR h\u00e4ngig: Darin wird ein Bericht \u00fcber die Situation im internationalen Biogasmarkt im Brennstoffbereich gefordert. Ich verzichte darauf, Ihnen den Text vorzulesen. Fakt ist, dass das Postulat angenommen worden ist, aber der Bericht noch nicht vorliegt. Die Kommission wurde dahingehend informiert, dass das im Herbst 2014 erfolgen wird.
\nDie Kommission hat eigentlich klar die Meinung, dass Biogas eine gute Geschichte ist und dass man eigentlich hier keine Hindernisse in den Weg legen soll. Ich glaube, es ist auch logisch und richtig, wenn in diesem Bereich gleich lange Spiesse vorhanden sind, also dass man das importierte Biogas und das einheimische Biogas gleichstellt.
\nAber, und das ist jetzt die Crux an der Geschichte, das Ganze muss technisch machbar sein und auch irgendwo ordnungsgem\u00e4ss abgewickelt werden k\u00f6nnen. Dazu kann ich einfach sagen, was bereits in der Stellungnahme des Bundesrates steht: Es ist so, dass es aufgrund der Gasnetz-Eigenschaften technisch gesehen nicht m\u00f6glich ist, Biogas \u00fcber das europ\u00e4ische Leitungsnetz bis an die Schweizer Grenze zu bef\u00f6rdern; deshalb w\u00e4re nur eine virtuelle Einfuhr m\u00f6glich. Diese st\u00fcnde jedoch im Widerspruch zu den schweizerischen wie auch zu den ausl\u00e4ndischen Verzollungsgrunds\u00e4tzen und w\u00fcrde somit gegen das schweizerische und das europ\u00e4ische Recht verstossen. Mit einer Zulassung w\u00fcrde das gesamte Zoll- und Pr\u00e4ferenzensystem infrage gestellt; ferner w\u00e4ren die Kontrollen betreffend Herkunft und - auch das ist wichtig - bez\u00fcglich der Einspeisemenge schwer umsetzbar und kontrollierbar und w\u00fcrden eine weitere Amtshilfe bedingen. Schliesslich, auch das ist noch ein wichtiger Punkt, sei die Nachfrage, so hiess es, nach Biogas nur geringf\u00fcgig h\u00f6her als die in der Schweiz produzierte Menge und falle deshalb nicht ins Gewicht.
\nWir haben bez\u00fcglich der Menge dann noch nachgefragt: Es geht um etwa 2000 bis 3000 Tonnen Biogas, die in Zukunft importiert werden sollen. Das ist zwar wesentlich mehr, als heute verbraucht wird. Aber wenn Sie die CO2-Abgabe und die Mineral\u00f6lsteuer darauf rechnen, sind das lediglich 250 000 Franken. Von daher sprechen wir von einem kleinen Posten.
\nDie Kommission bittet Sie, die Motion abzulehnen. Dabei ist aber wichtig zu bemerken, dass es nicht um eine grunds\u00e4tzliche Absage an die Sache geht. Wenn die Fragen mit der Europ\u00e4ischen Union gekl\u00e4rt und die internationalen Abkl\u00e4rungen getroffen sind und man sich da irgendwo findet - notabene auch noch in der Definition, was \u00fcberhaupt Biogas ist, weil n\u00e4mlich nicht einmal das \u00fcberall gleich geregelt ist -, dann spricht nichts dagegen, dass der Bundesrat uns die Voraussetzungen f\u00fcr den Biogasimport vorschl\u00e4gt, dass man dabei die Spiesse gleich lang gestalten wird.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Kommission und Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
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