Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 13 Stimmen
\nDagegen ... 22 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie k\u00f6nnten ja diese Motion auch gewissermassen als Wegweiser f\u00fcr den richtigen Weg entgegennehmen. Dann bringen Sie eine Botschaft mit den entsprechenden Vorschl\u00e4gen, und wenn man dann feststellt, dass das Anliegen eine Verr\u00fccktheit ist, kann das immer noch korrigiert werden. Aber Sie h\u00e4tten immerhin den verbindlichen Auftrag und das Mandat des Parlamentes. Das w\u00fcrde Ihren Weg zweifellos vereinfachen.
\nIch nehme die Kritik von Herrn St\u00e4nderat Zanetti vorbehaltlos entgegen. Betreffend die Begr\u00fcndung m\u00f6chte ich Sie einfach darauf hinweisen - das haben wir in der schriftlichen Stellungnahme auch gemacht -, dass wir das Anliegen durchaus aufnehmen wollen, aber im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Abzocker-Initiative. Das scheint uns auch der richtige Ort zu sein.
\nWenn man jetzt die Motion annimmt, legt man schon Eckwerte fest, womit man insofern die Diskussion zur Vernehmlassungsvorlage nat\u00fcrlich einschr\u00e4nkt. Nicht, dass wir die Diskussion nicht in dem Sinne f\u00fchren wollten, wie Sie sie hier aufzeigen; vielmehr sind wir der Auffassung, dass das Thema dann im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage kommt, dort ist auch der richtige Platz.
\nDarum bitten wir Sie um Ablehnung der Motion.
\nSie wissen, dass Verluste aus Vorjahren vorgetragen und so Gewinne steuerlich gewissermassen neutralisiert werden k\u00f6nnen. Wenn h\u00f6here Gewinne erzielt werden, kann die Tilgung der Verlustvortr\u00e4ge schneller erfolgen. Damit kann die steuerliche Erfassung von Gewinnen ebenfalls beschleunigt werden. Wenn nun steuerfreie Gewinne infolge Verlustvortr\u00e4gen gleichzeitig mit \u00fcberrissenen Bonizahlungen erfolgen, verletzt das schlicht und einfach mein Gerechtigkeitsgef\u00fchl. Ich finde es stossend, wenn eine Firma Milliardengewinne ausweist, ebenso Milliardenboni auszahlt und aufgrund dieser Verlustvortragsmechanik keinen Rappen Steuern bezahlt. Das finde ich - und mit mir finden das wohl auch andere Steuerpflichtige - stossend.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und weist auf verschiedene Beispiele hin, die im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative diskutiert worden sind. Ich widerspreche Ihnen nicht gerne, Frau Bundesr\u00e4tin, aber in diesem Fall finde ich den Verweis auf diese Beispiele nicht ganz zutreffend. Damals ging es um irgendeinen moralischen Positionsbezug bei allzu \u00fcberrissenen Verg\u00fctungen. Die Initiantinnen und Initianten der Abzocker-Initiative hatten nie einen staatlichen Einfluss auf die Lohnfestsetzung im Visier, sondern sie wollten einfach die Eigentumsrechte der Eigent\u00fcmer st\u00e4rken. Zum Eigentumsrecht eines Eigent\u00fcmers geh\u00f6rt auch das Recht, sich von seinen Managern auspl\u00fcndern zu lassen. [PAGE 602]
\nHier geht es darum, den Staat quasi vor missbr\u00e4uchlichen Bonizahlungen zu sch\u00fctzen. Wenn im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative gewisse Vorkehrungen zur Minimierung der \u00fcberrissenen Bez\u00fcge diskutiert worden sind, handelt es sich eher um eine fiskalische Moralkeule des Staates. Wenn bei dieser Verlustvortragsgeschichte interveniert wird, dann ist es f\u00fcr mich gewissermassen ein fiskalisches Notwehrrecht des Staates. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Behandlung dieser Motion argumentativ von den seinerzeitigen Diskussionen zur Bonibesteuerung - oder was da sonst alles in der Landschaft herumschwirrte - getrennt werden m\u00fcsste.
\nF\u00fcr mich ist das schlicht und einfach eine Frage der Gerechtigkeit und irgendwo auch des Steuerfriedens. Wenn Milliardengewinne nicht versteuert werden und gleichzeitig Milliardenboni ausgerichtet werden k\u00f6nnen, \u00e4rgert das die Leute, und es ist nicht besonders motivierend f\u00fcr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
\nDeshalb bitte ich Sie - und dies ausnahmsweise entgegen dem Antrag des Bundesrates -, die Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
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