Angenommen - Adopt\u00e9
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\nWir im Bundesrat nehmen diese Problematik selbstverst\u00e4ndlich sehr ernst. Wir haben mit verschiedenen Bundes\u00e4mtern auch vertiefte Abkl\u00e4rungen gemacht, wie man dieser Problematik begegnen kann; das ist Ihnen ja bekannt. Wir sagen Folgendes: Die Daten aus dem Online-Meldeverfahren eignen sich eben nicht besonders gut, um bezugssteuerpflichtige Personen zu identifizieren, und um diese geht es hier eigentlich. Aus diesen Daten kann man n\u00e4mlich gar nicht eindeutig ersehen, wer nun wirklich die Leistung bezieht. Wir sind daher der Auffassung, dass sich die Daten aus dem Meldeverfahren zum besseren Vollzug der Bezugsteuer nicht eignen.
\nWir pr\u00fcfen jetzt umfassend, wie die Daten aus dem Meldeverfahren f\u00fcr den Vollzug der Steuerpflicht ausl\u00e4ndischer Unternehmer verwendet werden k\u00f6nnten, indem wir einfach versuchen, auf diesem Weg m\u00f6glichst viele Informationen zu finden. Eine geplante Massnahme wird dabei sein, f\u00fcr die Befreiung von der Steuerpflicht nicht mehr auf den Umsatz im Inland abzustellen - das haben wir heute -, sondern auf einen Umsatz von 100 000 Franken weltweit abzustellen; das bringt dann auch entsprechende Verbesserungen. Die Bezugsteuer soll subsidi\u00e4r auch nach unseren Vorschl\u00e4gen oder Abkl\u00e4rungen weiterhin Anwendung finden.
\nSchlussfolgerung aus dem Ganzen: Wir sind der Auffassung, dass die Daten aus dem Meldeverfahren f\u00fcr den Vollzug der Steuerpflicht ausl\u00e4ndischer Unternehmen besser geeignet sind, also besser verwertet, besser nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen als f\u00fcr die Bezugsteuer - und die Motion zielt auf die Bezugsteuer.
\nJetzt hat Herr St\u00e4nderat Engler gesagt, der Bundesrat k\u00f6nne dann ohnehin das machen, was er als richtig erachte. Das stimmt materiell m\u00f6glicherweise schon, formell aber einfach nicht, weil die Motion klar auf die Bezugsteuer ausgerichtet ist. Aber wenn Sie den Auftrag so verstehen, dass wir Ihnen einen vern\u00fcnftigen Vorschlag machen, wie man dieses Problem auch unter dem Titel des Mehrwertsteuerrechts anpacken und zielf\u00fchrend zum Abschluss bringen kann, bin ich einverstanden. Ich will auch keine Abstimmung, ich m\u00f6chte das hier nur so gesagt haben.
\nErstens bedanke ich mich beim Berichterstatter und den Mitgliedern der zust\u00e4ndigen Kommission, die den Kern der Motion anerkannt haben. Das Mehrwertsteuergesetz darf keine solchen Wettbewerbsverzerrungen erlauben. Die heutigen sozio\u00f6konomischen Umst\u00e4nde in den Randgebieten rechtfertigen diesen Vorstoss, und ich glaube, das Ergebnis im Erstrat ist so klar, dass wir daran keine Zweifel haben m\u00fcssen.
\nManchmal habe ich den Eindruck, dass die negativen Auswirkungen der \u00f6konomischen Migration der letzten Jahre nur deklaratorisch fokussiert worden sind. Tausende von KMU sind t\u00e4glich mit diesem Problem konfrontiert. Sie werden nie verstehen, warum b\u00fcrokratische, administrative Hindernisse ein Motiv f\u00fcr die Ablehnung dieser Motion sein sollen. Es tut mir leid, ich entschuldige mich: Aber in der n\u00e4chsten Zukunft wird die Schweiz wichtige Abstimmungen zu ihren wirtschaftlichen Aussenbeziehungen haben. Ich gehe davon aus, dass man sich in der Bundesverwaltung dessen bewusst ist und dass man einen Beitrag zu leisten bereit ist.
\nThema der Motion Cassis 12.4197, die vom Nationalrat mit 172 zu 0 Stimmen angenommen wurde, sind Wettbewerbsnachteile in den Grenzregionen. Verursacht werden diese durch Dienstleistungen und Lieferungen, die aus dem Ausland in der Schweiz angeboten werden, ohne dass jemand daf\u00fcr die geschuldete Mehrwertsteuer bezahlt. Das verbilligt die aus dem Ausland bezogenen Leistungen ungerechtfertigt und verschlechtert die Konkurrenzsituation f\u00fcr inl\u00e4ndische Anbieter. Gegen diese Inl\u00e4nderungleichbehandlung richtet sich die Motion, die vom Bundesrat verlangt, die geltende Mehrwertsteuer-Gesetzgebung durchzusetzen.
\nWer Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland bezieht, die im Inland nicht registriert sind, muss diese Leistungen grunds\u00e4tzlich versteuern. Man spricht in diesem Fall von der Bezugsteuer, die beim Leistungsempf\u00e4nger erhoben wird. Die Bezugsteuer verhindert einen Wettbewerbsnachteil des inl\u00e4ndischen Leistungsanbieters gegen\u00fcber seinem ausl\u00e4ndischen Konkurrenten. Ein Leistungsbez\u00fcger, der f\u00fcr die Inlandsteuer nicht steuerpflichtig ist, beispielsweise ein Kleinunternehmen, eine Privatperson oder eine Schule, wird bezugsteuerpflichtig, wenn er innerhalb eines Kalenderjahres f\u00fcr insgesamt mehr als 10 000 Franken Leistungen bezieht und nach geltendem Recht im Fall von Lieferungen im Inland durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcber die Bezugsteuerpflicht informiert wurde.
\nVor allem in Grenzregionen, aber immer h\u00e4ufiger auch in grenzferneren Gebieten ist festzustellen, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Schweiz handwerkliche Leistungen anbieten. Nebst den Preisvorteilen, die sie aufgrund des bei ihnen tieferen Lohnniveaus erreichen k\u00f6nnen, erzielen sie teilweise weitere Wettbewerbsvorteile, indem sie ihre Leistungen ohne schweizerische Mehrwertsteuer erbringen.
\nEs gilt als anerkannt, dass die heutigen gesetzlichen Regelungen sich als zu wenig stringent erweisen, um dieses Problems Herr zu werden. Wettbewerbsverzerrungen entstehen vor allem dann, wenn das ausl\u00e4ndische Unternehmen das Material nicht selber einf\u00fchrt, sondern in der Schweiz beschafft oder f\u00fcr die Lieferung Material verwendet, welches der Auftraggeber selber beschafft hat und zur Verf\u00fcgung stellt.
\nEin Beispiel: Der in der Schweiz nicht f\u00fcr Mehrwertsteuerzwecke registrierte K\u00fcchenbauer A aus Deutschland [PAGE 1119] verkauft dem steuerpflichtigen Restaurant B in der Schweiz eine K\u00fcche. Wenn der K\u00fcchenbauer A die K\u00fcchenelemente in Deutschland herstellt und anschliessend selbst in die Schweiz mitnimmt, um sie beim Restaurant B zu montieren, so unterliegt diese Einfuhr der K\u00fcche, inklusive des Transportes bis zum Bestimmungsort und auch der Kosten f\u00fcr die Montageleistung, der Einfuhrsteuer an der Grenze. Es liegt also kein Fall der Bezugsteuer vor.
\nEin zweites Beispiel: Der in der Schweiz nicht f\u00fcr Mehrwertsteuerzwecke registrierte K\u00fcchenbauer A aus Deutschland f\u00fchrt an der bereits in der Schweiz montierten K\u00fcche Arbeiten aus, ohne hierf\u00fcr Material zu verbauen. In diesem Fall muss das Restaurant B die Bezugsteuer f\u00fcr die Kosten dieser Arbeiten abrechnen.
\nNun hat es sich gezeigt, dass es der eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und rechtlichen Instrumenten in den F\u00e4llen, in welchen kein Material eingef\u00fchrt wird, kaum m\u00f6glich ist, die im Rahmen des sogenannten Reisendenverkehrs in die Schweiz kommenden Handwerker \u00fcberhaupt zu erkennen, und schon gar nicht, sie mehrwertsteuerrechtlich zu erfassen. Um solche Verf\u00e4lschungen des Wettbewerbs zu verhindern und im Wettbewerb gleich lange Spiesse f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmungen zu schaffen, sind an sich zwei Strategien denkbar: Eine davon w\u00e4re die Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes und damit die Ankn\u00fcpfung bei der Steuerpflicht als solcher, um die Schlupfl\u00f6cher zu schliessen. Diese Variante zielt darauf ab, die Steuerpflicht ausl\u00e4ndischer Unternehmungen neu zu formulieren, indem neu ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz Lieferungen erbringen, sich auch hier als steuerpflichtige Personen anmelden m\u00fcssen, und das auch dann, wenn die im Inland erreichten Ums\u00e4tze weniger als 100 000 Franken betragen.
\nEine zweite Strategie - sie wird mit der Motion verlangt - geht dahin, ausserhalb des Mehrwertsteuerrechts in den gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Kontrollen, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit durchgef\u00fchrt werden, eine Meldepflicht an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zu statuieren Damit kann diese ihrer Aufgabe, n\u00e4mlich der \u00dcberpr\u00fcfung der Anmeldung einer Unternehmung als steuerpflichtige Unternehmung, auch bei ausl\u00e4ndischen Unternehmen nachkommen bzw. wird bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe unterst\u00fctzt. In diesem Fall m\u00fcsste vermutlich die Entsendeverordnung angepasst werden.
\nNachdem jetzt aber die urspr\u00fcnglich vom Parlament selber initiierten und verlangten Anpassungen des Mehrwertsteuergesetzes mit ein oder zwei S\u00e4tzen aufgelaufen sind, w\u00e4re f\u00fcr eine L\u00f6sung, welche neu die Steuerpflicht ausl\u00e4ndischer Unternehmen begr\u00fcnden w\u00fcrde, wohl ein neuer gesetzgeberischer Anlauf notwendig und damit auch ein l\u00e4ngerer politischer Atem. Der Bundesrat bzw. das Finanzdepartement hatte n\u00e4mlich eine solche L\u00f6sung angedacht und vorgeschlagen, dass diesem Missstand, der als solcher anerkannt wird, durch eine materielle Anpassung der Mehrwertsteuergesetzgebung begegnet wird.
\nF\u00fcr die WAK besteht aufgrund der jetzt vorhandenen Ausgangslage auch Handlungsbedarf. Die WAK erachtet nunmehr die mit der Motion verfolgten Ziele und Wege zur Durchsetzung des geltenden Mehrwertsteuergesetzes als zielf\u00fchrend, um rasch eine Beseitigung der Missst\u00e4nde zu erreichen. Es gibt m\u00f6glicherweise formelle Gr\u00fcnde, die gegen die Vorstossart der Motion sprechen, die verwendet wird, um dieses Problem zu l\u00f6sen. Die Kommission stellt sich aber auf den Standpunkt, dass es dem Bundesrat immer noch \u00fcberlassen bleibt - falls nicht schon eine Anpassung der Verordnung gen\u00fcgt, um dieses Problem hier zu l\u00f6sen -, im Rahmen einer Botschaft Alternativen aufzuzeigen.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen die WAK ohne Gegenstimme, die Motion, wie es der Nationalrat bereits getan hat, anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen, die Motion anzunehmen.
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