13.3669, 13.4001
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Luginb\u00fchl/Diener Lenz
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Luginb\u00fchl/Diener Lenz
\nIch \u00e4ussere mich ja nicht zu Ihrem Ordnungsantrag, aber inhaltlich m\u00f6chte ich doch darauf hinweisen, dass ich es sehr begr\u00fcssen w\u00fcrde, wenn Ihre Kommission das anschaut, weil es nat\u00fcrlich berechtigte Fragen sind, die uns auch besch\u00e4ftigen.
\nNoch diese Woche wird das Bundesamt f\u00fcr Energie auch einen Bericht ver\u00f6ffentlichen, welcher die Thematik von Herrn Luginb\u00fchl n\u00e4her untersucht, also die heutigen Kosten f\u00fcr Wasserkraft und die H\u00f6he der Gestehungskosten, wenn man heute neue Wasserkraftwerke bauen w\u00fcrde. Diese Gestehungskosten w\u00fcrden dann nicht bei 5 Rappen pro Kilowattstunde, sondern sehr viel h\u00f6her liegen. In einem zweiten Bericht wird dann auch das europ\u00e4ische Umfeld behandelt und die Frage, wie der Staat mit der Pumpspeicherung und den verf\u00fcgbaren Speicherm\u00f6glichkeiten umgehen soll. Es wird also sicher gute Grundlagen f\u00fcr eine vertiefte Diskussion in den Fachkommissionen geben, die es auch erlauben, die Entwicklung der Situation weiterzuverfolgen. Bei der k\u00fcnftigen Behandlung und beim Ausbau der erneuerbaren Energie im europ\u00e4ischen Umfeld spielt nat\u00fcrlich auch der deutsche Koalitionsvertrag eine Rolle.
\nDeshalb macht es meiner Meinung nach Sinn, sich dieser Fragen vertieft anzunehmen.
\n[VS]
\nIch konnte nicht mit allen Mitgliedern der UREK abschliessend R\u00fccksprache nehmen. Aber aufgrund der Ausf\u00fchrungen von Herrn Luginb\u00fchl und von Frau Kollega Diener Lenz scheint es mir sinnvoll und [PAGE 1107] richtig zu sein, dass wir die beiden Motionen in die Kommission zur\u00fccknehmen und sie dort vertieft beraten. Wir werden sie im Sinne einer Vorpr\u00fcfung behandeln.
\nIch bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.
\nWir haben den Ordnungsantrag gestellt, diese beiden Motionen der UREK zuzuweisen.
\nIch kann mich sehr kurz fassen. Interessenbindungen habe ich keine offenzulegen. Wir haben in beiden Motionen die gleiche Grundfrage gestellt, wenn auch mit einem etwas unterschiedlichen Fokus. Diese Grundfrage ist aber sehr wichtig. Es geht um die Frage der flexiblen und unflexiblen Kraftwerke, den Mehr- und Minderwert und darum, wie man diese Kraftwerke in die Systemverantwortung einbinden kann. Das ist ein wichtiges Thema. Wir werden aber hier im Rat wohl nicht dar\u00fcber beschliessen k\u00f6nnen, ohne eine vertiefte Information des Departementes und der zust\u00e4ndigen Fachleute zu erhalten. Ich glaube deshalb, wir sind gut beraten, beide Motionen an die UREK zuzuweisen; dann haben wir die Zeit, uns \u00e0 fond mit diesem Problem zu befassen und die Diskussion zu f\u00fchren. Dann wird sich auch zeigen, ob es \u00fcberhaupt ein Gesch\u00e4ft ist, das zum jetzigen Zeitpunkt beschlussreif ist, oder ob wir dabei ein St\u00fcck weit an die Entwicklung in der EU gebunden sind.
\nIch fasse zusammen: Das ist ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das wir vertieft pr\u00fcfen m\u00fcssen. Das k\u00f6nnten wir in einer Diskussion heute aber wohl kaum tun - deshalb der Ordnungsantrag zur Zuweisung der beiden Motionen an die Kommission.
\nIch greife mit diesem Vorstoss ein Problem auf, das hier auch schon diskutiert wurde, das sich aber akzentuiert hat und weiter akzentuiert. Vorab meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der Kraftwerke Oberhasli.
\nDie Rentabilit\u00e4t bestehender Wasserkraftanlagen ist heute in der Schweiz nicht mehr gegeben. Warum? Weil die Marktpreise f\u00fcr Strom heute in Europa sehr tief sind. Warum sind diese Marktpreise so tief? Nicht prim\u00e4r dank des Wettbewerbs, sondern vor allem, weil in Europa, prim\u00e4r in Deutschland, eine massive F\u00f6rderung von Sonnen- und Windenergie erfolgt. N\u00e4chstes Jahr wird in Deutschland pro konsumierte Kilowattstunde fast doppelt so viel f\u00fcr die F\u00f6rderabgabe entrichtet, wie der Strom auf dem Strommarkt kostet - und das war f\u00fcr einmal kein Versprecher. (Heiterkeit) Die Wasserkraftwerke produzieren heute Verluste. Das heisst, Erneuerungsinvestitionen werden nicht mehr get\u00e4tigt, und vor allem ist der Bau von neuen Anlagen unm\u00f6glich geworden, obwohl es durchaus solche Projekte g\u00e4be.
\nGleichzeitig verlangt die Energiestrategie 2050 einen Ausbau der Wasserkraft, und wir wissen, dass in einer k\u00fcnftigen Welt die schwankende Stromproduktion ebenfalls mehr Speicher braucht. Weder Speicher- noch Pumpspeicherwerke werden aber in diesem heutigen Umfeld gebaut. Betrachtet man die bereits get\u00e4tigten K\u00e4ufe an der europ\u00e4ischen Stromb\u00f6rse f\u00fcr die n\u00e4chsten vier, f\u00fcnf Jahre, sieht man bei der Wasserkraft keine sp\u00fcrbare Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Das heisst, dass sich die Situation vor 2020 kaum ver\u00e4ndern d\u00fcrfte. Es ist daher durchaus denkbar, dass bis dahin kaum mehr ein Franken in die Wasserkraft investiert wird.
\nIn ganz Europa wird an neuen Marktmodellen gebastelt. Keiner der heute im Entstehen begriffenen Kapazit\u00e4tsm\u00e4rkte ist gleich designt wie der andere. Ich bef\u00fcrchte daher, dass es lange, sehr lange dauern wird, bis ein Konstrukt entstanden ist, in das sich auch die Schweiz integrieren k\u00f6nnte. Entsprechend frage ich mich, ob wir so lange zuwarten k\u00f6nnen oder ob es \u00dcbergangsl\u00f6sungen braucht. K\u00f6nnen und wollen wir es uns leisten, dass schweizerische Elektrizit\u00e4tsunternehmen bis 2020 oder l\u00e4nger prim\u00e4r in subventionierte ausl\u00e4ndische Produktionsanlagen investieren und die Potenziale im Inland unausgesch\u00f6pft lassen? Stecken wir unsere F\u00f6rderbeitr\u00e4ge bis 2020 oder l\u00e4nger weiterhin in Produktionsanlagen mit Gestehungskosten von 25 Rappen und akzeptieren, dass andere Produktionsanlagen, die Strom unter 6 Rappen produzieren w\u00fcrden, nicht realisiert werden? Es besteht meiner Auffassung nach Handlungsbedarf. Die Massnahmen, die der Bundesrat in der Energiestrategie 2050 vorschl\u00e4gt, gen\u00fcgen nicht. Der in meinem Vorstoss skizzierte Weg ist nur einer von mehreren m\u00f6glichen.
\nIch beantrage, den Vorstoss zur vertieften Pr\u00fcfung der UREK zuzuweisen, dies umso mehr, als das Bundesamt f\u00fcr Energie in den n\u00e4chsten Tagen einen Bericht zur Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftanlagen vorlegen wird.
\nOrdnungsantrag Luginb\u00fchl/Diener Lenz
\nZuweisung der Motionen 13.3669 und 13.4001 an die UREK-SR zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Luginb\u00fchl/Diener Lenz
\nTransmettre les motions 13.3669 et 13.4001 \u00e0 la CEATE-CE pour examen pr\u00e9alable.
\n