Angenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Stadler Markus
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Stadler Markus
\nIch h\u00e4tte Ihnen, wenn Sie an der Motion festgehalten h\u00e4tten, ohne den Ordnungsantrag Stadler Markus die Ablehnung beantragt. Aber ich bin selbstverst\u00e4ndlich mit diesem Vorgehen einverstanden. Der Schlussbericht ist fertig, er muss vom Bundesrat noch beurteilt werden. Dann wird er in eine Konsultation gehen, auch mit den Kantonen selbstverst\u00e4ndlich, bevor wir dann eine Vernehmlassungsvorlage machen. In diesem Schlussbericht sind all diese Fragen aufgenommen, die auch in der Motion enthalten sind. Es geht also um den Beteiligungsabzug, um die Privilegierung von konzerninternen Zinseink\u00fcnften, um die Innovationsf\u00f6rderung und um das Massgeblichkeitsprinzip; das immer mit den Positiv- und Negativfaktoren und vorl\u00e4ufig noch ohne Wertung, denn die Wertung soll auf politischer Ebene gemacht werden.
\nIch bin sehr einverstanden damit, dass wir das in Ihrer Kommission dann auch diskutieren k\u00f6nnen. Ich bin mit dem Antrag einverstanden.
\nIch kann bez\u00fcglich des Ordnungsantrages nicht im Sinne der Kommission Stellung nehmen, aber ich kann hier die Beweggr\u00fcnde der Kommission wiedergeben. [PAGE 1118]
\nDiese f\u00fchren mich pers\u00f6nlich zum Schluss, dass dem Ordnungsantrag Stadler Markus stattgegeben werden kann, dass es gute Gr\u00fcnde gibt, dies zu tun. Die Beweggr\u00fcnde der WAK lagen darin, dass wir mit dieser Kommissionsmotion zum Ausdruck bringen wollten, dass wir uns mit dem Gesch\u00e4ft besch\u00e4ftigen, die Arbeit aber nicht selber an die Hand nehmen m\u00f6chten. Es gibt verschiedene h\u00e4ngige parlamentarische Initiativen, auch in der WAK. Die parlamentarische Initiative Maier Thomas 12.447 ist teilweise schon von der WAK-NR angenommen worden und ist zurzeit h\u00e4ngig in der WAK-SR. Wir waren deshalb der Auffassung, dass es besser sei, wenn die Arbeitsgruppe die vier in der Motion formulierten Stossrichtungen in ihren Bericht aufn\u00e4hme. Es soll von dort auch ein Auftrag ergehen, insbesondere in Bezug auf das Massgeblichkeitsprinzip, das dort abgehandelt werden soll. Die Vor- und Nachteile einer solchen L\u00f6sung sollen in den Bericht aufgenommen werden.
\nJetzt verlangt Herr Kollege Stadler, dass die Kommission sich zuerst mit den Ergebnissen des Berichtes auseinandersetzt, diese w\u00fcrdigt und dann sp\u00e4ter entscheidet, ob wir mit einer entsprechenden Motion nachstossen m\u00f6chten. Dann k\u00f6nnten wir kl\u00e4ren, ob wir noch gewisse Sachfragen, die in der Motion aufgef\u00fchrt sind, abgekl\u00e4rt haben m\u00f6chten, oder ob sich das er\u00fcbrigt, weil der Bericht inhaltlich schon eine solche Auslegeordnung bietet. Ziel ist, dass das sehr wichtige Thema der Unternehmenssteuerreform III durch unsere Kommission gut vorbereitet werden kann. Nach diesen Ausf\u00fchrungen kann ich mich einverstanden erkl\u00e4ren, dem Ordnungsantrag Stadler zuzustimmen. Das Gesch\u00e4ft soll in die WAK zur\u00fcckgehen. Ich habe informell mit dem jetzigen Kommissionspr\u00e4sidenten gesprochen. Er w\u00e4re bereit, das Gesch\u00e4ft entsprechend zu traktandieren, wenn der Bericht vorliegt. Das ist eine gute Vorgehensweise, um sich mit diesem Gesch\u00e4ft inhaltlich zu besch\u00e4ftigen. Denn es ist wichtig, dass das Parlament hier entsprechend informiert wird und auch aus fachlicher Sicht den schnellen Weg mitgehen kann, um das Gesch\u00e4ft dann einmal in die Realit\u00e4t umsetzen zu k\u00f6nnen.
\nIm Sinne des Ordnungsantrages werde ich mich nun nicht zum Inhalt der Motion \u00e4ussern, sondern zur Situation, in der wir diesbez\u00fcglich sind.
\nIm Mai 2013 ist der Zwischenbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen mit dem Titel \"Massnahmen zur St\u00e4rkung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. (Unternehmenssteuerreform III)\" erschienen. Das Echo darauf war grossmehrheitlich positiv. Die Konferenz der Kantonsregierungen beispielsweise begr\u00fcsste den Zwischenbericht und schrieb: \"Das Schwergewicht ist aus Sicht der Kantone auf den Ersatz der bisherigen Sonderregelungen durch zielgerichtete neue Erleichterungen zu legen, die international akzeptiert sind und eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Rechtssicherheit gew\u00e4hrleisten ... Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird in den Kantonen zu markanten Einnahmenausf\u00e4llen f\u00fchren. Die Kantone erwarten deshalb vom Bund einen substanziellen Unterst\u00fctzungsbeitrag.\"
\nNur schon diese wenigen S\u00e4tze zeigen, dass wir ein vielschichtiges Thema internationaler, nationaler sowie interkantonaler Art vor uns haben, das nach verschiedenen Abstimmungsprozessen ruft. Einseitige, nicht mit dem Ganzen abgestimmte Ans\u00e4tze werden wohl kaum zum Ziel f\u00fchren.
\nDer Schlussbericht der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Unternehmenssteuerreform III ist f\u00fcr Dezember dieses Jahres angek\u00fcndigt. Nachdem dieser Schlussbericht bereits in den n\u00e4chsten Wochen erwartet wird und sich in diesem komplexen Thema in den vergangenen Monaten die \u00dcberlegungen und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten wesentlich entwickelt haben d\u00fcrften, h\u00fcben wie dr\u00fcben, scheint es mir sinnvoll, mit der Behandlung der Motion im St\u00e4nderat zuzuwarten bzw. die Ergebnisse des Schlussberichtes in die k\u00fcnftige Behandlung der Motion einfliessen zu lassen.
\nIn diesem Sinne will ich mit meinem Ordnungsantrag die Motion an die Kommission zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, den Bericht der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Unternehmenssteuerreform III von Ende 2013 in die Beurteilung der Kommission und ihren Antrag an unseren Rat einzubeziehen.
\nOrdnungsantrag Stadler Markus
\nR\u00fcckweisung der Motion 13.3667 an die WAK-SR
\nmit dem Auftrag, den Bericht der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Unternehmenssteuerreform III von Ende 2013 in die Beurteilung einzubeziehen.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Stadler Markus
\nRenvoyer la motion 13.3667 \u00e0 la CER-CE
\navec mandat de prendre en consid\u00e9ration le rapport \u00e9tabli \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2013 par le groupe de travail mixte Conf\u00e9d\u00e9ration-cantons sur la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III.
\n