Angenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1121]
\nUnsere Kommission h\u00f6rte am 12. November 2013 eine Waadtl\u00e4nder Delegation an. Die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Waadt erkl\u00e4rten, es gehe ihnen darum, die Palette der Freiwilligenleistungen f\u00fcr Frauen auf den Zivildienst auszuweiten.
\nDie Kommission ist der Ansicht, dass man das Initiativanliegen nicht behandeln kann, ohne zugleich verschiedene weitere Aspekte zu pr\u00fcfen. Als Beispiel erw\u00e4hne ich die M\u00f6glichkeit, den Zivildienst auch f\u00fcr wehrdienstuntaugliche Personen zu \u00f6ffnen. Hier geht es somit ganz allgemein um die Frage nach der k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Dienstpflicht.
\nAm 22. September 2013 haben Volk und St\u00e4nde mit 73,2 Prozent Neinstimmen die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" abgelehnt. Im Vorfeld dieser Volksabstimmung hatte der Bundesrat angek\u00fcndigt, er wolle die Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht \u00fcberpr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls optimieren. In seiner Stellungnahme zu der am 26. September 2013 von der gr\u00fcnen Fraktion eingereichten Motion 13.3865 bekr\u00e4ftigte der Bundesrat diese Ansicht. Er k\u00fcndigte an, zu diesem Zweck eine Studiengruppe einzusetzen, welche die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, ganzheitlich analysieren solle; gest\u00fctzt darauf k\u00f6nnten Vorschl\u00e4ge erarbeitet und auch die Frage eines freiwilligen Dienstes f\u00fcr Frauen beantwortet werden.
\nDie Kommission ist der Meinung, dass mit dem Entscheid zur Standesinitiative zugewartet werden soll, bis die Ergebnisse dieser Studiengruppe vorliegen. Derzeit ist noch nicht klar, wann es so weit sein wird. Aber angesichts der Komplexit\u00e4t des Themas d\u00fcrfte dies nicht vor Jahresfrist der Fall sein. Die Kommission hat den Bundesrat mittels Brief gebeten, diese Arbeitsgruppe baldm\u00f6glichst zu konstituieren und sicherzustellen, dass die Arbeiten z\u00fcgig an die Hand genommen werden.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die SiK einstimmig, gem\u00e4ss Artikel 87 Absatz 3 unseres Parlamentsgesetzes die Behandlung der Standesinitiative Waadt zu sistieren, bis die Ergebnisse der Studiengruppe vorliegen.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Behandlung der Initiative gem\u00e4ss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes f\u00fcr mehr als ein Jahr auszusetzen.
\n