Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 120 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\n(10 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
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\nHerr Nationalrat Aeschi hat es gerade gesagt: Wir sind auf allen diesen Ebenen t\u00e4tig. Wir haben auch schon rapportiert, in der WAK-NR und in anderen Gremien. Im Bereich gleichwertige Aufsicht, im Moment vor allem bez\u00fcglich Mifid II/Mifir, wird sich in den n\u00e4chsten Wochen entscheiden, ob wir den Marktzutritt im gleichen Mass wie heute haben werden. Emir und AIFMD sind Projekte, bei denen wir im Rahmen des Joint Ecofin in Diskussion stehen - das sind die Finanz- und Wirtschaftsminister auf europ\u00e4ischer Ebene. Dort k\u00f6nnen wir uns auch \u00e4ussern; das ist auch in allen anderen Gremien so. Wir sind daran, und es macht keinen Sinn, jetzt noch im Rahmen eines Postulates zus\u00e4tzlich einen Bericht zu verfassen. Die Fragen sind Gegenstand von Diskussionen, die wir auf Ministerebene f\u00fchren. Wir k\u00f6nnen Ihnen dann gerne Rechenschaft ablegen \u00fcber das, was wir in diesen Bereichen getan haben. Aber jetzt einen Bericht zu formulieren \u00fcber das, was wir tun m\u00f6chten, obwohl wir schon daran sind, diese Fragen zu kl\u00e4ren, macht keinen Sinn.
\nWas fordere ich mit meinem Vorstoss? Ich fordere, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie entwickelt, mit der er auf die zahlreichen Regulierungsbegehren reagiert, die zurzeit vorgebracht werden. Es gibt einerseits Mifid II/Mifir, da geht es darum, dass die Europ\u00e4ische Union den Marktzugang neu regeln m\u00f6chte. Das kann unter Umst\u00e4nden auch auf Schweizer Banken und Schweizer Versicherungen grosse Auswirkungen haben. Da m\u00fcsste man vom Bundesrat wissen, was seine Strategie ist, wie er auf die Zweigniederlassungspflicht reagiert, welche die EU im Rahmen dieser Regulierung festschreiben m\u00f6chte. Zus\u00e4tzlich wird eine gleichwertige Aufsicht im ganzen Financial-Services-Bereich gefordert. Auch da m\u00f6chten wir gerne wissen, was die Strategie des Bundesrates ist.
\nEin weiteres Regulierungsvorhaben nennt sich Emir. Da geht es um die zentralen Gegenparteien, um ein Transaktionsregister, das die EU einf\u00fchren m\u00f6chte. Auch da w\u00e4re es wichtig zu wissen, was das f\u00fcr die Schweizer Finanzdienstleister, f\u00fcr Schweizer Banken und f\u00fcr alle, die im Rahmen von Handelsaktivit\u00e4ten in diesem Bereich t\u00e4tig sind, bedeutet.
\nDas dritte Regulierungsvorhaben, das ich in meinem Vorstoss erw\u00e4hnt habe, ist AIFMD. Da geht es um den EU-Marktzugang f\u00fcr Fonds und Manager aus Drittstaaten. Auch da scheint die EU eine gleichwertige Regulierung zu fordern. Einen Teil davon haben wir ja im Rahmen des Kollektivanlagengesetzes bereits abgehandelt.
\nDeshalb fordere ich, dass der Bundesrat mit einer Gesamtstrategie darlegt, wie er auf diese Regulierungsbegehren reagieren m\u00f6chte. Wenn ich mit Botschaftern, mit Vertretern in Br\u00fcssel spreche, h\u00f6re ich immer wieder, dass gewisse dieser Punkte selbstverst\u00e4ndlich auf dem Radar seien, man wisse, wie man reagieren w\u00fcrde. Mir fehlt trotzdem ein Gesamtbild, eine Reaktion nicht nur auf Vorschriften aus der EU, sondern auch auf solche aus anderen Staaten, namentlich aus den USA. Eine solche Gesamtstrategie sollte der Bundesrat nicht nur f\u00fcr sich entwickeln, sondern auch f\u00fcr alle Marktteilnehmer und f\u00fcr das Parlament.
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