Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nWelche Preisschutzbestimmungen Sie auch immer machen oder welche Anforderungen Sie auch immer festlegen, auf diesem Gebiet braucht es eine verfassungsrechtliche Grundlage. Wir sind auch der Auffassung - wir haben dies ausgef\u00fchrt -, dass die Resultate, die die Motion\u00e4rin erreichen m\u00f6chte, auf diese Art und Weise nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Ein direkter Eingriff des Staates in die Preisbildung, in welcher Form auch immer, ist nicht notwendig. Er bringt nach Auffassung des Bundesrates keinen Mehrwert. Indirekt wird der Preis durch den Mindeststeuersatz bereits ausreichend beeinflusst. Wir sind auch der Auffassung, dass eine Preisbindung einen erheblichen Zusatzaufwand f\u00fcr die Verwaltung bringen w\u00fcrde, da sie neu den Detailhandel kontrollieren m\u00fcsste.
\nAlles in allem: Das angestrebte Resultat kann unseres Erachtens auf diese Weise nicht erreicht werden.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich zeitlich befristete Dumpingpreise f\u00fcr Tabakprodukte, insbesondere f\u00fcr Zigaretten, verhindern. Ich will also keine gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreise, und ich will auch keine generelle Steuererh\u00f6hung. Ich will Aktionen, Lockvogelangebote verhindern, welche sich haupts\u00e4chlich an Jugendliche richten. Erwachsene haben in der Regel ihre bevorzugte Marke und reagieren kaum auf Aktionsangebote. Jugendliche reagieren hingegen sehr preissensibel, und Discountangebote sind oft der Beginn einer Raucherkarriere.
\nDas Argument des Bundesrates, dass f\u00fcr die Umsetzung der Motion die Verfassungsgrundlage fehle, kann ich nicht nachvollziehen. Ich verlange eben keine Fixpreise, auch keine Mindestpreise, wie sie in einigen L\u00e4ndern Europas [PAGE 1250] gelten, sondern schlicht und einfach, dass der auf der Packung angeschriebene Preis gilt. Die Tabakindustrie ist also v\u00f6llig frei, wo sie ihn ansetzen will.
\nMitte August hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er sich die Kompetenz geben lassen will, die Zigarettenpreise generell zu erh\u00f6hen. Diese Forderung ist wahrscheinlich mehr fiskalisch denn gesundheitspolitisch motiviert. Aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden, aus Gr\u00fcnden der Pr\u00e4vention muss es n\u00e4mlich prim\u00e4res Ziel sein, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, Jugendliche davor zu sch\u00fctzen, Raucher zu werden. Entsprechend m\u00fcssen gezielte Massnahmen getroffen werden. Wie ich ausgef\u00fchrt habe, handeln Jugendliche preissensibel und reagieren auf diese Angebote. Es braucht also nicht wieder generelle Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr die Zigaretten, um Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu st\u00e4rken, sondern es braucht gezielte Interventionen, welche Jugendliche davor sch\u00fctzen, mit dem Rauchen zu beginnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
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