11.4185
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 101 Stimmen
\nDagegen ... 74 Stimmen
\n(9 Enthaltungen)
\n11.3857
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 100 Stimmen
\nDagegen ... 74 Stimmen
\n(11 Enthaltungen)
\n[VS]
\n11.3845
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 107 Stimmen
\nDagegen ... 72 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie \"Too big to fail\"-Vorlage ist eine Gesetzesvorlage. Wenn die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger mit dieser Regelung der Grossbanken, der systemrelevanten Banken, nicht einverstanden gewesen w\u00e4ren, dann h\u00e4tten sie im Rahmen eines Referendums eine andere Haltung durchaus vertreten k\u00f6nnen. Tatsache ist, dass die \"Too big to fail\"-Vorlage seit M\u00e4rz 2012 in Kraft ist. Tatsache ist, dass es ein gutes System ist, das aber noch aufgebaut werden muss; es kann nicht direkt umgesetzt werden, wenn eine Kapitaldecke aufgebaut werden muss.
\nIm \u00dcbrigen haben wir zwei systemrelevante Finanzinstitute und nicht mehr. Das ist mindestens im Moment so, das kann sich nat\u00fcrlich noch \u00e4ndern, wenn die Schweizerische Nationalbank vielleicht einmal ein weiteres Institut als systemrelevant erkl\u00e4rt. Die \u00fcbrigen Finanzinstitute sind aber nicht systemrelevant. Von daher stellt sich in dem Sinne die Frage der staatlichen Haftung bzw. des staatlichen Einschreitens gar nicht.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, die Vorst\u00f6sse abzulehnen.
\n[VS]
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es gibt Unterschiede zwischen volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Betrachtung. Ich nehme an, dass Ihnen das auch bekannt ist. Es ist Ihnen auch bekannt, dass die Abgeltung dieses Risikos, das der Bund tr\u00e4gt, mehrere Milliarden wert ist; Sie kennen die Studie des Instituts f\u00fcr schweizerisches Bankwesen (ISB). [PAGE 1248]
\nIch m\u00f6chte Sie fragen, Frau Bundesr\u00e4tin: Sind Sie sich dessen bewusst, dass im Hintergrund eine Volksinitiative in Vorbereitung ist, wenn der Bundesrat nicht endlich handelt und dieses Risiko reduziert? Dann werden die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger sagen, was sie von diesem Risiko halten und ob sie weiterhin bereit sind, es zu tragen.
\nDer Bundesrat bittet Sie, alle drei Vorst\u00f6sse abzulehnen.
\nWir haben ja schon verschiedentlich \u00fcber diese Fragen diskutiert; auch die \"Too big to fail\"-Expertenkommission hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Der Vorschlag, den wir dann im Rat diskutiert haben, ist Ihnen bekannt: Wir haben eine Versch\u00e4rfung der Eigenmittelanforderungen, neue Kapitalinstrumente und organisatorische Massnahmen eingef\u00fchrt und auch festgelegt, welche Dienstleistungen im Krisenfall unverzichtbar sind. Wir haben auch die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr festgehalten und eine Einlagensicherung eingef\u00fchrt. Das alles haben wir mit der \"Too big to fail\"-Vorlage gemacht.
\nDiese \"Too big to fail\"-Regelung geht weiter als alle anderen Regelungen, wenn man das international vergleicht. Nat\u00fcrlich werden erst Ende 2018 alle Puffer aufgebaut sein, aber das ist in der Anlage so vorgesehen. W\u00fcrde man jetzt Ihre Motionen umsetzen oder Berichte verfassen, w\u00fcrde das auch einige Zeit ben\u00f6tigen - ganz abgesehen davon, dass wir der Auffassung sind, dass es aufgrund der Diskussion, die wir gef\u00fchrt haben und in der wir klare Regelungen festgehalten haben, um unsere Situation gegen\u00fcber diesen Grossbanken zu sichern, nicht richtig w\u00e4re, hier noch weiter zu gehen.
\nFrau Leutenegger Oberholzer, es ist nicht so, dass die Steuerzahler bei der Rettung der UBS etwas finanzieren mussten. Wir haben zwar diese 6 Milliarden Franken mehr oder weniger vorgeschossen, aber wir haben dann diese Pflichtwandelanleihe f\u00fcr 7,2 Milliarden Franken wieder abstossen k\u00f6nnen. Es hat also - nat\u00fcrlich auch mit viel Gl\u00fcck - einen Gewinn gegeben, aber es war nicht so, dass die Steuerzahler hier zur Kasse gebeten wurden. Ich denke, es ist wichtig, dass man das festh\u00e4lt.
\nIm \u00dcbrigen war es so, dass die \"Too big to fail\"-Expertengruppe sich durchaus auch mit dem Trennbankensystem und mit der Frage eines Holdingmodells auseinandergesetzt hat. Beim Trennbankensystem hat sich dann die Frage gestellt, wie bei den Gesch\u00e4ftsbanken das Verbot des Eigenhandels durchgesetzt werden k\u00f6nnte. Man hat festgestellt, dass die Definition des Eigenhandels hier sehr schwierig und problematisch w\u00e4re und dass es dann m\u00f6glicherweise einfach zu einer Verlagerung von T\u00e4tigkeiten in weniger regulierte Sektoren, zum Beispiel in Investment Banks oder Hedge-Fonds, kommen w\u00fcrde. Das w\u00e4re ja m\u00f6glich, weil diese Sektoren weniger reguliert sind.
\nDie Expertenkommission ist zum Schluss gekommen, dass beim Holdingmodell die Konzernhaftung nur bei gleichzeitiger, vollst\u00e4ndiger operativer, personeller und rechtlicher Trennung von verschiedenen Konzernteilen begrenzt w\u00fcrde. Da sind wir uns sicher einig. Das w\u00fcrde also heissen, dass man den Konzern zerschlagen m\u00fcsste. Das ist ein ziemlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit - f\u00fcr alle diejenigen, die sich f\u00fcr die Wirtschaftsfreiheit starkmachen. Es w\u00e4re zudem wahrscheinlich, dass die Schweiz in einem Krisenfall, wenn eine Tochtergesellschaft im Ausland in Konkurs geraten w\u00fcrde, trotzdem zur Rettung der Muttergesellschaft angehalten w\u00fcrde. Eine vollst\u00e4ndige Trennung in diesem Sinne w\u00e4re dann kaum m\u00f6glich. Das war die Einsch\u00e4tzung der \"Too big to fail\"-Expertenkommission, die der Bundesrat teilt.
\nWir sind deshalb der Auffassung, dass es nicht zielf\u00fchrend ist, hier weitere Berichte zu machen.
\nDie Grossbanken stellen noch immer ein enormes Risiko f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft dar, obschon wir gesetzliche \u00c4nderungen zur Regulierung der \"Too big to fail\"-Banken vorgenommen haben. Genauso wenig wie Herr Baader glaube ich an das System der Auslagerung im Krisenfall. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir im Rahmen dieser Gesetzesberatungen ein Mehrfaches verlangt hatten, n\u00e4mlich eine massiv h\u00f6here Eigenmittelunterlegung. Heute ist diese, wie Herr Schelbert festgestellt hat, risikogewichtet. Nicht risikogewichtet sind etwa 3 Prozent Eigenmittel - das ist lachhaft! Das heisst, das Risiko wird im Krisenfall den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgeb\u00fcrdet. Wir hatten damals, im Rahmen der \"Too big to fail\"-Vorlage, nicht risikogewichtet 10 Prozent Eigenmittel verlangt, zus\u00e4tzlich noch die Cocos zur Absicherung. Risikogewichtet w\u00e4ren dies also mindestens 20 Prozent, wenn nicht mehr. Wir gehen hier auch einig mit ber\u00fchmten Volkswirtschaftern, die heute feststellen: Die Eigenmittelunterlegung der systemrelevanten Banken ist ungen\u00fcgend.
\nWir hatten im Rahmen der damaligen Beratungen verlangt, dass das Investmentbanking bei den \"Too big to fail\"-Banken verboten, das heisst ausgelagert wird. Man hat die Chance damals nicht genutzt; der entsprechende Antrag wurde abgelehnt. Wir haben jetzt von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf verlangt - das schockiert mich am meisten -, dass mindestens das Risiko, das die Steuerzahlenden tragen m\u00fcssen, das sind mehrere Milliarden Franken, von den Grossbanken abgegolten werden muss. Das sind Wettbewerbsverzerrungen im Bankensystem, weil sie sich damit ihr Risiko vom Bund und damit von den Steuerzahlenden finanzieren lassen. Es sind die gleichen Steuerzahlenden, die bereits diese Banken retten mussten; die gleichen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, denen man zumutet, sich mindestens im Halbjahresrhythmus mit den Grossbanken zu besch\u00e4ftigen. Ich erinnere an all die Vorlagen, die wir jetzt wegen Fehlverhaltens der Banken behandeln mussten, wegen der Umgehung von Steuergesetzen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen feststellen, dass weiterhin abgezockt wird, auch bei den Grossbanken, obschon die Manager das Risiko nicht tragen.
\nDer Bundesrat will nicht, dass die Vorst\u00f6sse angenommen werden, nicht einmal das SP-Postulat, das verlangt, dass in einem Bericht aufgezeigt werde, wie das Risiko vermindert und in welchen Formen ein Trennbankensystem durchgef\u00fchrt werden kann. Nicht einmal einen Bericht dazu wollen Sie erstellen! So geht das nicht. Wir d\u00fcrfen dieses Risiko der Grossbanken den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht mehr zumuten. Die Schweiz muss endlich aus dieser Geiselhaft - das ist es - befreit werden. Dass es eine Geiselhaft ist, haben wir an all den Gesetzen gesehen, die wir gleichsam unter Zwang verabschieden mussten.
\nWir haben jetzt drei Vorst\u00f6sse vor uns: Es ist die Motion 11.3845 der SVP-Fraktion, \"Investmentbanking von systemrelevanten Funktionen losl\u00f6sen\"; wir haben die Motion 11.3857 der gr\u00fcnen Fraktion, \"Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems\"; wir haben das Postulat 11.4185 der SP-Fraktion, \"Weniger Risiken durch ein Trennbankensystem. Bericht\", das eine Evaluation der m\u00f6glichen Formen eines Trennbankensystems verlangt. Die SP-Fraktion will, dass sich endlich etwas bewegt und dass dieses Risiko ernst genommen wird. Wir werden alle drei Vorst\u00f6sse unterst\u00fctzen. Sie gehen alle in die gleiche Richtung. Das ist dann ein ganz klarer Auftrag an den Bundesrat, darzulegen, wie die Risiken f\u00fcr die Schweiz verringert werden k\u00f6nnen, und auch L\u00f6sungen f\u00fcr ein Trennbankensystem aufzuzeigen und dem Parlament zu unterbreiten.
\nIch bitte Sie, mit uns alle drei Vorst\u00f6sse zu unterst\u00fctzen und den Bundesrat entsprechend zu beauftragen.
\nMit der Motion 11.3857 verlangt die gr\u00fcne Fraktion die Einf\u00fchrung des Trennbankensystems. Damit lassen sich die nichtkalkulierbaren Risiken namentlich des Investmentbankings von den systemrelevanten Teilen des Bankgesch\u00e4fts, wie es zum Beispiel das normale Kreditgesch\u00e4ft darstellt, abtrennen. Der Sinn des Eingriffs liegt darin, die volkswirtschaftlichen Risiken, die insbesondere von den zwei Grossbanken UBS und CS ausgehen, massiv zu verkleinern. Auch heute, f\u00fcnf Jahre nach Ausbruch der globalen Banken- und Finanzkrise, verf\u00fcgen die zwei Institute \u00fcber Bilanzsummen, die ein Mehrfaches des Bruttoinlandproduktes der Schweiz betragen. Die Schweizer Volkswirtschaft kann diese Risiken nicht tragen, oder anders gesagt: Der Zusammenbruch eines oder beider Institute in der heutigen Ausgestaltung w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz eine volkswirtschaftliche Katastrophe.
\nDas wollen wir Gr\u00fcnen unbedingt verhindern, schon lange. Am 8. Dezember 2008, als es um die UBS-Rettung ging, habe ich mich namens unserer Fraktion hier f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems ausgesprochen, und wir haben alle Vorst\u00f6sse in dieser Richtung, die damals traktandiert waren, unterst\u00fctzt - vergeblich. Der Bundesrat ging mit der \"Too big to fail\"-Vorlage einen anderen Weg. Damit verbesserte sich die Situation gegen\u00fcber vorher leicht, deshalb haben wir damals der Vorlage am Schluss auch zugestimmt. Aber das Problem ist: Die Grossbanken bleiben \"too big to fail\", und die Risiken lassen sich so nicht auf das n\u00f6tige Mass reduzieren.
\nMit dieser Auffassung stehen wir nicht allein. Zu den gewichtigsten Zweiflern daran, dass die beschlossenen Massnahmen gen\u00fcgen, geh\u00f6ren der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Schweizerische Nationalbank. Auch sie glauben nicht an die Wirksamkeit einer Eigenmittelbasis mittels sogenannt risikogewichteter Aktiven, die die Banken in Eigenregie vornehmen k\u00f6nnen. Das ergibt am Schluss echtes, hartes Eigenkapital von heute bloss etwa 2,5 oder vielleicht 3 Prozent. Keinem anderen Unternehmen mit einer so geringen Kapitaldecke g\u00e4ben die Grossbanken jenen Kredit, den sie f\u00fcr sich reklamieren.
\nJedenfalls glauben wir Gr\u00fcnen wie der IWF und die SNB nicht, dass die UBS und die CS damit resistent genug w\u00e4ren, um das Wiederauflodern der jetzigen oder eine n\u00e4chste tiefe Finanzkrise bestehen zu k\u00f6nnen. Das ist nach dem Debakel mit der UBS fast nicht zu glauben, aber es ist so.
\nEs kommt dazu, dass eine Bank wie die UBS offensichtlich nur beschr\u00e4nkt lernf\u00e4hig ist. Dieses Jahr gab sie bekannt, trotz eines Verlusts von 2,5 Milliarden Franken Boni in der H\u00f6he von ebenfalls 2,5 Milliarden Franken auszusch\u00fctten. Als interessierter B\u00fcrger fragt man in einem solchen Fall, wo der Realit\u00e4tssinn der Verantwortlichen geblieben ist - nicht nur fallbezogen, sondern grunds\u00e4tzlich. Der Abzocker-Initiative hat der UBS-Verwaltungsrat damit sicher zus\u00e4tzlichen Auftrieb verliehen.
\nIch m\u00f6chte im Weiteren daran erinnern, dass der Investmentbereich, nicht nur der Investmentbereich dieser Bank, auf dem H\u00f6hepunkt der Krise Abermilliarden an Werten zerst\u00f6rt hat. Auch musste die UBS in den letzten zwei Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Investmentbanking \u00fcber 2 Milliarden Franken an Bussen zahlen. Die Libor-Manipulationen gingen ebenfalls von diesem Bereich aus. Wir Gr\u00fcnen halten es f\u00fcr unertr\u00e4glich, wenn schliesslich die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Folgen dieser zu riskanten Gesch\u00e4fte geradestehen m\u00fcsste.
\nMit unserer Motion sind heute auch eine Motion der SVP-Fraktion und ein Postulat der SP-Fraktion zum gleichen Thema zu behandeln. Allen Vorst\u00f6ssen ist gemeinsam, dass sie es nicht l\u00e4nger hinnehmen wollen, dass die Hauptrisiken insbesondere der Grossbanken durch die Schweizer Volkswirtschaft und die Schweizer Steuerzahlerinnen und [PAGE 1247] Steuerzahler getragen werden m\u00fcssen. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt alle drei Vorst\u00f6sse. Wir sind uns bewusst, dass dies ein Eingriff in die Organisations- und Wirtschaftsfreiheit ist. Er erfolgt aber nicht leichtfertig, die Bedrohung ist real. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft f\u00fchrt dies zu einer Entlastung. Wir Gr\u00fcnen verbinden damit auch die Erwartung, dass die Banken wieder vermehrt die Interessen des Werkplatzes ber\u00fccksichtigen und wahrnehmen.
\nIch bitte Sie, alle drei Vorst\u00f6sse anzunehmen.
\nIn unserer Motion \"Investmentbanking von systemrelevanten Funktionen losl\u00f6sen\" haben wir den Text bewusst offen formuliert. Unsere Fraktion hat auch absichtlich keine konkreten L\u00f6sungen f\u00fcr das unseres Erachtens nach wie vor bestehende Problem der zu grossen Finanzinstitute, die \"too big to fail\" sind, vorgeschlagen. Wir wollen aber mit unserer Motion den Bundesrat beauftragen, in seiner Funktion als Exekutive dem Parlament L\u00f6sungen f\u00fcr dieses Problem zu unterbreiten - L\u00f6sungen daf\u00fcr, wie das von den Grossbanken nach wie vor vor allem in den USA, aber auch in London ausge\u00fcbte Investmentbanking von den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten in der Schweiz, speziell von den systemrelevanten Funktionen, losgel\u00f6st werden kann. Ziel muss es sein zu verhindern, dass der Staat, die Nationalbank bzw. der Steuerzahler in Zukunft je wieder eine Bank retten m\u00fcssen, weil sie im ausl\u00e4ndischen Investmentbanking zu hohe Risiken eingegangen ist. Die Beispiele unserer Banken in den USA und in England haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, welch schwerwiegende Folgen mit dem Investmentbanking verbunden sein k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat beantragt aus mir unverst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden die Ablehnung dieser Motion. Er tut dies mit der Begr\u00fcndung, dass mit der Revision des Bankengesetzes vom 30. September 2011 den Risiken gen\u00fcgend begegnet worden sei, n\u00e4mlich einerseits mit den h\u00f6heren Eigenkapitalvorschriften und andererseits mit den durch die Banken zu erarbeitenden Notfallplanungen, welche dann von der Finma zu genehmigen sind. Mit diesen Notfallplanungen sei die Weiterf\u00fchrung systemrelevanter Funktionen jederzeit gew\u00e4hrleistet, schreibt der Bundesrat, indem diese Funktionen im Konkursfall in eine Br\u00fcckenbank oder in eine andere Bank ausgegliedert werden k\u00f6nnten.
\nDie Erh\u00f6hung des Eigenkapitals ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Aber an diese Notfallplanung glaube ich nicht, denn die in- und ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubiger w\u00fcrden eine Ausgliederung von systemrelevanten Funktionen sicher nicht zulassen. W\u00fcrde heute eine Grossbank illiquid oder w\u00fcrde ihr der Konkurs drohen, so m\u00fcssten die Schweizerische Nationalbank, der Staat und der Steuerzahler erneut eingreifen, weil die Grossbanken nach wie vor \"too big to fail\" sind. Eigentlich darf eine Bank nur so gross sein, dass sie im Notfall sterben kann, ohne dass der Staat eingreifen muss. Tendenziell brauchen wir also kleinere, daf\u00fcr vermutlich mehr Banken. Dazu m\u00fcssten wir unsere Regulierungen nicht weiter ausbauen, sondern lockern.
\nVermutlich braucht es nicht nur eine funktionale, sondern vor allem auch eine \u00f6rtliche Trennung der Bankaktivit\u00e4ten: Die ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften m\u00fcssten vom Mutterhaus unabh\u00e4ngig und eigenst\u00e4ndig kapitalisiert werden, um zu verhindern, dass weiterhin billige inl\u00e4ndische Kredite zur Finanzierung risikoreicher Auslandsanleihen verwendet werden k\u00f6nnten. M\u00f6glicherweise sind diese ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften sogar in Zwillings- oder gar in eigenst\u00e4ndige Gesellschaften auszugliedern, um den Durchgriff der Gl\u00e4ubiger zu verhindern.
\nAll dies gilt es jetzt im Detail zu pr\u00fcfen. Darum bitte ich Sie, unsere bewusst offen formulierte Motion zu unterst\u00fctzen. In diesem Sinn wird die SVP-Fraktion auch die Motion 11.3857 der gr\u00fcnen Fraktion und das Postulat 11.4185 der SP-Fraktion unterst\u00fctzen, da auch diese bewusst offen gehalten sind, sodass wir diese grunds\u00e4tzlichen Fragen nun frei und ohne im Voraus festgefahrene L\u00f6sungen pr\u00fcfen k\u00f6nnen.
\n