Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nIch m\u00f6chte Ihnen vor der Gesamtabstimmung noch mitteilen, dass die Kommission dem Gesetzentwurf mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt hat.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 11-15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, weshalb hier das EFD und nicht das EJPD oder, in gewissen F\u00e4llen, das EDA mit der Klage beauftragt werde. Die Rechtsabteilung des EFD hat auf diesem Gebiet jedoch mit Abstand am meisten Erfahrung. Sie ist f\u00fcr alle Verantwortlichkeitsklagen zust\u00e4ndig, und sie hat das n\u00f6tige Know-how. Aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden ist diese L\u00f6sung gew\u00e4hlt worden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous l'ai dit, se satisfait de la proposition de la Commission des affaires juridiques.
\nIn Absatz 2 schl\u00e4gt Ihre Kommission eine Verl\u00e4ngerung der Dauer vor, w\u00e4hrend der die Verm\u00f6genswerte gesperrt werden k\u00f6nnen. Die Formulierung gibt mehr Spielraum. Die Beh\u00f6rden sollen zwar daf\u00fcr sorgen, dass die Entscheide schnell fallen, allein schon aus Reputationsgr\u00fcnden. Aber es kann eben doch auch der Fall eintreten, dass eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist zu kurz ist. Wenn der Bundesrat schneller handelt, so ist das umso besser. Auch wenn die Frist auf zehn Jahre ausgedehnt wird, kann der Bundesrat nat\u00fcrlich schneller reagieren. Eine zehnj\u00e4hrige Frist gibt aber wie gesagt eine gewisse Sicherheit und mehr Spielraum.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nWird innert zehn Jahren nach Eintritt ...
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... dans un d\u00e9lai de dix ans ...
\nHier stellte sich die Frage, ob die Schweiz von sich aus ein Rechtshilfeverfahren initiieren und Verm\u00f6genswerte vorl\u00e4ufig sicherstellen kann. Das Gesetz regelt nicht den Fall, in dem die Schweiz Gesuchstellerin ist, sondern den Fall, in welchem ein Gesuch um Rechtshilfe an die Schweiz gestellt wird. So war es auch in den geschilderten F\u00e4llen. W\u00fcrde die Schweiz als Gesuchstellerin in Erscheinung treten, w\u00fcrden sich verschiedene Probleme stellen, etwa das Problem der Immunit\u00e4t, und man k\u00f6nnte der Schweiz vorwerfen, das Universalit\u00e4tsprinzip anzuwenden und sich anzumassen, ausl\u00e4ndische Gelder zu beschlagnahmen, bez\u00fcglich derer es keine Verfahren gibt. Deshalb beschr\u00e4nkt der Bundesrat das Gesetz auf den Fall, in dem die Schweiz um Rechtshilfe ersucht wird.
\nZu Buchstabe d: Diese Formulierung lehnt sich sehr eng an die Verfassung an, auf die man sich bei diesen Blockierungen bisher abst\u00fctzte. Die Blockierungen fanden im Landesinteresse statt. Das Gesetz st\u00fctzt sich auch auf den aussenpolitischen Kompetenzartikel der Bundesverfassung, Artikel 54, ab. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht besser von \"aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz\" gesprochen werden sollte. Weil diese Formulierung die Voraussetzungen thematisch eher einengt als ausweitet, ist der entsprechende Antrag dann aber zur\u00fcckgezogen worden. Die Formulierung gem\u00e4ss Entwurf entspricht eher der bestehenden Praxis und hat den Vorteil, dass die Schweizer Interessen thematisch weiter definiert werden k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn der Kommission wurde der Antrag gestellt, dass die M\u00f6glichkeit bestehen soll, Verm\u00f6genswerte auch ohne Gesuch um internationale Rechtshilfe zu sperren, einzuziehen oder zur\u00fcckzuerstatten, wenn ein internationales Rechtshilfeersuchen zu keinem Ergebnis f\u00fchrt oder nicht zustande kommt. Es sei ein Widerspruch, ein Rechtshilfegesuch von einem Staat vorauszusetzen, der nicht mehr funktioniert. [PAGE 699]
\nDie Kommission hat die Verwaltung aufgefordert darzulegen, weshalb der Entwurf diesen Fall nicht vorsieht. Ich lese die Stellungnahme zuhanden des Amtlichen Bulletins vor: \"Die internationalen Strafgerichte sind f\u00fcr schwerste Verbrechen wie V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zust\u00e4ndig. Sie m\u00fcssen manchmal Verfahren mit L\u00e4ndern f\u00fchren, deren staatliche Strukturen im Sinne des RuVG versagt haben (z. B. Sierra Leone, Rwanda, Kambodscha). Diese Gerichte k\u00f6nnen die Vertragsstaaten auffordern, Rechtshilfe zu leisten - nicht nur im Bereich schwerster Gewaltverbrechen - und vorsorgliche Massnahmen zu treffen, die bis zur Einziehung der Gelder und ihrer Zuweisung an die Gerichte gehen k\u00f6nnen. Dies ist beispielsweise beim Internationalen Strafgerichtshof der Fall. Die internationalen Gerichtsbeh\u00f6rden verf\u00fcgen immer \u00fcber eigene Strukturen, eigenes Personal und eigene Ermittlungsmittel. Sie sind daher nicht von den Staaten abh\u00e4ngig, in denen sie ihre Aufgaben wahrnehmen m\u00fcssen oder von denen sie Informationen oder Beweise anfordern. Selbst wenn die Schweiz bei einem Versagen der staatlichen Strukturen eines solchen Landes mit einem Rechtshilfegesuch eines internationalen Gerichts befasst w\u00fcrde, k\u00f6nnte dieses die allf\u00e4lligen Unterlassungen des gescheiterten Staats durch seine eigenen Kapazit\u00e4ten wettmachen. Aus diesem Grund ist es nicht m\u00f6glich, dass die Schweiz bei einem Rechtshilfegesuch eines internationalen Gerichtes wegen des Versagens staatlicher Strukturen in einem Drittstaat nicht mit dem Gericht zusammenarbeiten k\u00f6nnte. Dass die Strukturen einer internationalen Organisation versagen, kann ausgeschlossen werden.\"
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte politisch exponierter Personen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement expos\u00e9es
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNous parlons aujourd'hui de fonds mal acquis, de fonds que des personnes politiquement expos\u00e9es soustraient \u00e0 leur population; nous parlons aussi de d\u00e9veloppement, puisque l'enjeu du recouvrement des avoirs vol\u00e9s est indissociable de celui du d\u00e9veloppement, car ce sont souvent les pays les plus pauvres qui sont le plus gravement victimes de personnes corrompues qui les volent. Chaque fois que des fonds publics sont d\u00e9tourn\u00e9s ou que des pots-de-vin sont vers\u00e9s, ce sont des infrastructures qui ne sont pas construites ou des personnes qui ne peuvent pas \u00eatre soign\u00e9es.
\nLe projet de loi sur la restitution des avoirs illicites est n\u00e9cessaire. Une fois entr\u00e9e en vigueur, cette loi \u00e9liminera le risque de voir de nouveaux cas, comme celui des avoirs Mobutu, se reproduire. Elle permettra en outre de r\u00e9soudre le cas des avoirs Duvalier, gr\u00e2ce \u00e0 sa disposition transitoire. Concr\u00e8tement, cette loi vise \u00e0 pr\u00e9server et \u00e0 am\u00e9liorer la r\u00e9putation de la place financi\u00e8re suisse. Nous avons en effet constat\u00e9 que certains cas d'avoirs illicites ne peuvent \u00eatre r\u00e9solus dans le seul cadre de l'entraide judiciaire et qu'ils durent ensuite des ann\u00e9es. La loi sur la restitution des avoirs illicites met un terme \u00e0 cette situation insatisfaisante. Elle comble une lacune dans notre ordre juridique. J'en veux pour preuve tant les diff\u00e9rentes interventions parlementaires qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es au sujet des avoirs illicites que le r\u00e9cent jugement rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans l'affaire Duvalier. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a en effet jug\u00e9 que les conditions pos\u00e9es par l'entraide p\u00e9nale \"apparaissent trop strictes pour ce genre d'affaires\".
\nConcr\u00e8tement, le projet pr\u00e9voit trois outils en mati\u00e8re de restitution des fonds d'origine illicite. Il s'agit tout d'abord du blocage. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut bloquer de tels avoirs lorsque aucune solution ne peut \u00eatre trouv\u00e9e dans le cadre de l'entraide judiciaire, en cas de situation de d\u00e9faillance de l'Etat auteur de la demande. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a ainsi plus besoin de recourir \u00e0 la Constitution pour bloquer ces fonds.
\nIl sera d\u00e9sormais possible non seulement de bloquer les fonds, mais encore de les confisquer. C'est le deuxi\u00e8me instrument, celui de la confiscation. La loi sur la restitution des avoirs illicites institue une pr\u00e9somption d'illic\u00e9it\u00e9 des avoirs dans le cas o\u00f9 l'enrichissement des personnes politiquement expos\u00e9es serait manifestement exorbitant ou lorsque la corruption est notoire dans l'Etat d'origine. Si l'origine licite des avoirs n'est pas d\u00e9montr\u00e9e par l'ayant droit, ils peuvent alors \u00eatre confisqu\u00e9s.
\nLe troisi\u00e8me outil est celui de la restitution. La loi contient des lignes directrices concernant la restitution des valeurs patrimoniales confisqu\u00e9es au profit de l'Etat victime. Il est pr\u00e9vu que la restitution puisse se faire par l'entremise de diff\u00e9rents m\u00e9canismes par le truchement d'organisations internationales ou d'organisations non gouvernementales. L'objectif de la restitution est d'am\u00e9liorer les conditions de vie de la population de l'Etat d'origine et de lutter contre l'impunit\u00e9, selon l'amendement voulu par la Commission des affaires juridiques de votre conseil et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte.
\nJe tiens encore \u00e0 souligner que ce projet de loi confirmera aussi le r\u00f4le de pionnier de la Suisse en mati\u00e8re de restitution des avoirs d'origine illicite. Cette visibilit\u00e9 de la Suisse, ainsi que son r\u00f4le de leader constituent des acquis qu'il convient d'assurer et de consolider. La loi va dans ce sens.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 de cette loi me para\u00eet donc reconnue et je me r\u00e9jouis d'entamer la discussion sur son contenu m\u00eame.
\nMit dem Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte politisch exponierter Personen (RuVG) wird vier parlamentarischen Vorst\u00f6ssen Rechnung getragen, die 2007 eingereicht wurden. F\u00fcr das EDA und den Bundesrat war klar, dass f\u00fcr Rechtshilfef\u00e4lle, die mit dem geltenden Recht nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, ein neues Verwaltungsgesetz erforderlich ist. Diese Gesetzesanpassung entspricht auch dem Wunsch der h\u00f6chsten Gerichtsbeh\u00f6rden der Schweiz. In einem Entscheid im Fall Duvalier war das Bundesgericht am 12. Januar 2010 zur Auffassung gelangt, dass die geltenden Kriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe in diesen F\u00e4llen zu streng sind. Das Bundesgericht hat deswegen den Gesetzgeber ausdr\u00fccklich eingeladen, t\u00e4tig zu werden und die erforderlichen Anpassungen und Verbesserungen an der heutigen Gesetzgebung vorzunehmen.
\nDer Bundesrat wollte die schon laufenden Gesetzgebungsarbeiten rasch zu einem Ende bringen und hat deswegen diesen Entwurf schon am 23. Februar 2010 bei Kantonen, politischen Parteien und Verb\u00e4nden in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung wurde bereits am 16. April abgeschlossen. Der \u00fcberwiegende Teil der Vernehmlassungsteilnehmer, n\u00e4mlich 52 von 54, hat die Vorlage gutgeheissen.
\nDas hohe Tempo ist an sich verst\u00e4ndlich; es hat aber dazu gef\u00fchrt, dass eine seri\u00f6se Vorbereitung auf dieses Gesch\u00e4ft vor der Behandlung in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen recht schwierig war. Deshalb sollte sich der Zweitrat die Zeit nehmen, genau zu pr\u00fcfen, ob alle unsere Entscheide wirklich der Weisheit letzter Schluss sind.
\nDas RuVG kommt nach dem Scheitern eines Rechtshilfeverfahrens zwischen der Schweiz und dem ersuchenden Staat [PAGE 698] subsidi\u00e4r zur Anwendung. Es erm\u00f6glicht die befristete Blockierung von Verm\u00f6genswerten in der Schweiz. Der Bundesrat hat dies, gest\u00fctzt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, bis anhin schon mehrmals gemacht. Es besteht das Bestreben, dass solche verfassungsunmittelbaren Verordnungen, wenn sie mehrmals gebraucht werden, eine formell-gesetzliche Grundlage finden.
\nDas w\u00e4re nun mit diesem Gesetz der Fall. Das Gesetz \u00fcbernimmt fast w\u00f6rtlich die Definition der politisch exponierten Personen und ihres Umfelds nach bestehendem Schweizer Recht. Sie entspricht den Definitionen, die in den drei Geldw\u00e4schereiverordnungen der Finma enthalten sind. Auch das Versagen staatlicher Strukturen, welches das Merkmal eines \"failing state\" ist, entspricht der Definition, die im Schweizer Recht schon bekannt ist. Sie wurde aus dem R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs \u00fcbernommen, welcher in \u00e4hnlichen Situationen t\u00e4tig werden kann. Sind die Bedingungen erf\u00fcllt, erlaubt das RuVG die Einziehung der Verm\u00f6genswerte.
\nDas ist das Kernst\u00fcck dieser Vorlage, denn das konnte der Bundesrat bis anhin nicht tun. Die Einziehung erfolgt aufgrund der Vermutung der Unrechtm\u00e4ssigkeit der fraglichen Verm\u00f6genswerte. Dies ist der Fall, wenn das Verm\u00f6gen der betreffenden politisch exponierten Person ausserordentlich stark angestiegen ist und der Korruptionsgrad im betreffenden Land anerkanntermassen hoch ist.
\nArtikel 7 dieses Gesetzes sch\u00fctzt die Rechte gutgl\u00e4ubiger Dritter und Beh\u00f6rden. Schliesslich f\u00fchrt das RuVG den Grundsatz der R\u00fcckerstattung dieser Verm\u00f6genswerte klar ein. Die Verm\u00f6genswerte, die eingezogen werden und damit eigentlich dem schweizerischen Staat geh\u00f6ren w\u00fcrden, m\u00fcssen nach diesem Gesetz an die betroffenen Staaten zur\u00fcckgezahlt werden.
\nDas vorgeschlagene Gesetz wurde vom EDA in enger Zusammenarbeit mit den \u00c4mtern, die von dieser Thematik betroffen sind, erarbeitet. In den F\u00e4llen Mobutu und Duvalier hatte es die Schweiz mit schwachen Staaten zu tun. Es war nicht m\u00f6glich zu erreichen, dass diese Staaten Rechtshilfeersuchen stellten. Es wurden Gerichtsurteile erwogen, und man sah sich in der Situation, die Gelder deblockieren zu m\u00fcssen, worauf der Bundesrat, gest\u00fctzt auf die Verfassung, sie erneut blockierte. Das ist aber keine L\u00f6sung von Dauer. Eine Verwaltungsbeh\u00f6rde kann wegen der Eigentumsgarantie von Artikel 26 der Bundesverfassung Eigentum nicht wegnehmen. Diese L\u00fccke im schweizerischen Abwehrdispositiv soll geschlossen werden. Da die Rechtshilfe in diesen F\u00e4llen nicht helfen kann, muss etwas Neues her: Das ist eben dieses RuVG.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie mit wenigen \u00c4nderungen zu verabschieden.
\nBei Absatz 1 lag der Kommission ein Antrag vor, die Voraussetzungen f\u00fcr die Vermutung der Unrechtm\u00e4ssigkeit seien um ein drittes Element zu erg\u00e4nzen, das mit dem ersten oder zweiten Element kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcsse, und zwar um die Voraussetzung, dass die politisch exponierte Person Mitglied, Nutzniesserin oder Unterst\u00fctzerin einer kriminellen Organisation im Sinne des StGB sei. Der Korruptionsgrad m\u00fcsse nicht zwingend der alleinige Grund sein.
\nDie Kommission hat den Antrag abgelehnt, weil das neu vorgeschlagene Kriterium einige Fragen aufwerfen w\u00fcrde. In den F\u00e4llen Mobutu, Abacha und Duvalier wurde das Kriterium der kriminellen Organisation gew\u00e4hlt, weil es keine anderen M\u00f6glichkeiten gab und man einen Behelf haben musste. Wenn dieses Gesetz zum Tragen kommt, wird das [PAGE 700] aber nicht mehr notwendig sein. Dieses Gesetz hat in erster Linie den Sinn, die Korruption zu bek\u00e4mpfen, und zur Korruption geh\u00f6rt auch der Diebstahl \u00f6ffentlicher Gelder. Die Korruption ist heute durch die Uno-Konvention gegen Korruption, die wir ratifiziert haben, definiert. Das Gesetz steht in diesem Zusammenhang; es geht auch um die Umsetzung und Weiterf\u00fchrung dieser Konvention. Die Schwierigkeit, die die Formulierung gem\u00e4ss Antrag aufwerfen k\u00f6nnte, ist die, dass kein Strafrichter diesen Tatbestand auch tats\u00e4chlich untersucht h\u00e4tte. Der Bundesverwaltungsrichter m\u00fcsste dann ohne strafrechtliche Untersuchung Strafrecht anwenden. Da stellt sich die Frage, ob er \u00fcberhaupt die entsprechenden M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte. Bundesrat und Mehrheit sind \u00fcberzeugt, dass man die Leute, die man haben will, mit den beiden Kriterien in den Buchstaben a und b bekommt, denn in den bisherigen F\u00e4llen waren diese Elemente immer gegeben; das Korruptionselement ist in einem \"failing state\" praktisch automatisch gegeben. Dasjenige Element, das es wirklich zu \u00fcberpr\u00fcfen gilt, ist dasjenige des grossen Zuwachses des Verm\u00f6gens, denn es geht darum, Leute zu erfassen, die sich offensichtlich aus der Staatskasse bedient haben.
\nIch komme zu Absatz 2. Im Gesetzestext heisst es: \"... wenn mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass die Verm\u00f6genswerte rechtm\u00e4ssig erworben wurden.\" In der Botschaft ist nur von \"nachweisen\" die Rede. Es wurde die Frage gestellt, ob die Formulierung \"mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit\" nicht eher zu Verwirrung Anlass gebe; entweder sei der Nachweis erbracht, oder er sei nicht erbracht.
\nEs bestand die Auswahl zwischen \"beweisen\" und \"mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen\". \"Beweisen\" bedeutet Nachweis mit hundertprozentiger Sicherheit. Das heisst, die betroffene Person m\u00fcsste ihre Bankunterlagen zeigen. Das ist im Kontext praktisch nicht m\u00f6glich. Deswegen wird der Standard etwas hinuntergesetzt. Wenn beispielsweise jemand wie Herr Mobutu kommt und sagt, er besitze legitimerweise Hunderte von Millionen Dollar, und man ihm nachweisen kann, dass ein Pr\u00e4sidentengehalt 500 000 Dollar pro Jahr betr\u00e4gt, dann muss er sehr gute Argumente haben, wenn es darum geht zu erkl\u00e4ren, woher der Rest des Geldes stammt. Wenn die Gelder illegal erworben sind, dann kann er die rechtm\u00e4ssige Herkunft eben nicht mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen. Die vorgesehene Formulierung reicht also und hilft jenen, die ihre Papiere nicht wirklich vorweisen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon)
\nBst. abis
\nabis. an denen ein Gesch\u00e4digter Rechte gem\u00e4ss den Artikeln 70ff. StGB geltend machen kann;
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon)
\nLet. abis
\nabis. un l\u00e9s\u00e9 peut faire valoir des droits au sens des articles 70ss. CP;
\nArtikel 7 ist ein Artikel, \u00fcber den wir recht intensiv diskutiert haben. Er behandelt die Rechte Dritter. Es handelt sich um eine Bestimmung, die in der Vernehmlassung umstritten war.
\nDer Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass diese L\u00f6sung noch die beste von vielen vorgeschlagenen L\u00f6sungen ist. Es geht um die Frage, ob man dem Recht von Einzelpersonen auf R\u00fcckerstattung der beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte h\u00f6heres Gewicht einr\u00e4umt als dem Recht der Allgemeinheit. Das ist eine Bestimmung, die m\u00f6glicherweise im Zweitrat noch einmal vertieft gepr\u00fcft werden sollte.
\nEs gibt hier eine Minderheit Recordon. Ich schlage Ihnen vor, dass zuerst Herr Recordon seinen Minderheitsantrag begr\u00fcndet. Dann schiene es mir sinnvoll, dass Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Formulierung dieses Artikels vortr\u00e4gt.
\nComme le rapporteur vient de vous le dire, c'est une disposition qui est assez controvers\u00e9e parce qu'elle met en jeu les droits des tiers. La logique de la loi, qui est compr\u00e9hensible, souhaitable et que je salue, revient \u00e0 accorder le b\u00e9n\u00e9fice des fonds essentiellement au pays qui a \u00e9t\u00e9 vraisemblablement spoli\u00e9 par une personne expos\u00e9e politiquement, g\u00e9n\u00e9ralement un ancien dirigeant ou une ancienne dirigeante. N\u00e9anmoins, on doit prendre en consid\u00e9ration les droits individuels de chaque personne qui a pu \u00eatre plus particuli\u00e8rement touch\u00e9e, qui a pu \u00eatre victime, notamment d'exactions. Il n'est pas rare tout de m\u00eame que, dans les r\u00e9gimes qui spolient leur peuple, il y ait \u00e9galement des actes extr\u00eamement dommageables, notamment de la torture, \u00e9ventuellement des disparitions, qui portent une atteinte tr\u00e8s grave aux droits individuels. Il peut y avoir des atteintes un peu moins graves mais non n\u00e9gligeables aux droits patrimoniaux des personnes.
\nIl para\u00eet quand m\u00eame assez discutable que, lorsque nous proc\u00e9dons \u00e0 une confiscation, il soit impossible ensuite de d\u00e9dommager les personnes qui ont subi de tels dommages. Je reconnais que la situation n'est pas simple, d'abord parce que les personnes qui peuvent agir risquent d'\u00e9puiser une grande partie, voire la totalit\u00e9 des fonds confisqu\u00e9s, et qu'il ne reste plus rien \u00e0 redistribuer au pays et surtout \u00e0 la population du pays concern\u00e9.
\nIl y a aussi le fait - qui a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par certaines organisations non gouvernementales - que les personnes qui peuvent se permettre de trouver une assistance juridique, notamment aupr\u00e8s d'avocats de notre pays, pour faire valoir leurs droits dans ce genre de situation sont d'une certaine fa\u00e7on une petite minorit\u00e9 de privil\u00e9gi\u00e9s. Certes, mais tout de m\u00eame, ce sont des privil\u00e9gi\u00e9s parmi les spoli\u00e9s et les victimes. Ce ne sont pas juste des profiteurs.
\nMais je peux concevoir qu'il faille trouver un \u00e9quilibre entre une vision assez collective de la distribution de ces fonds et, quand m\u00eame, une vision de la d\u00e9fense individuelle des droits de chacun. De ce point de vue-l\u00e0, ma proposition de minorit\u00e9, qui pr\u00e9voit l'exclusion de la confiscation, est peut-\u00eatre trop contraignante, mais elle vise \u00e0 lancer le d\u00e9bat. Je vous rappelle que nous sommes le conseil prioritaire sur ce dossier, qu'il devra \u00eatre examin\u00e9 encore une fois, et je pense qu'il serait souhaitable de cr\u00e9er l\u00e0 une situation non pas de divergence - puisque nous sommes le premier conseil - mais qui attire clairement l'attention du Conseil national, quitte \u00e0 ce que celui-ci trouve peut-\u00eatre ensuite une solution moyenne permettant de trouver le juste point d'\u00e9quilibre entre la position des l\u00e9s\u00e9s individuels et la position de cet ensemble tout de m\u00eame assez dilu\u00e9 de l\u00e9s\u00e9s collectifs que repr\u00e9sente la population de l'Etat concern\u00e9.
\nC'est dans cet esprit que je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nLes dispositions de l'article 7 sont probablement les plus difficiles et les plus complexes. Elles ont \u00e9t\u00e9 abondamment discut\u00e9es, tant lors des travaux internes d'\u00e9laboration de la loi que lors de la consultation.
\nVous avez peut-\u00eatre suivi dans le d\u00e9tail la question de la restitution des fonds Duvalier: nous avons deux victimes du r\u00e9gime Duvalier qui ont obtenu un titre aux Etats-Unis et qui le font maintenant valoir. Il y a donc un risque, dans le cas pr\u00e9cis, que tous les fonds bloqu\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soient liquid\u00e9s au profit de deux personnes, qui sont effectivement victimes mais qui ont eu les moyens de se payer les conseils [PAGE 701] d'avocats genevois qui, comme on le sait, ne travaillent pas gratuitement. (Hilarit\u00e9) La plupart des vraies victimes n'ont pas les moyens d'entreprendre de telles d\u00e9marches. Il s'agit de trouver une solution qui assure que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse atteindre le but vis\u00e9 par cette loi, \u00e0 savoir la restitution aux populations victimes de l'argent vol\u00e9 par les r\u00e9gimes en place dans les Etats. Et s'il y a des cr\u00e9ances de tiers, cela pose \u00e9videmment un probl\u00e8me.
\nLa formulation de l'article 7 est une tentative de trouver une solution pour \u00e9viter que ces sommes servent \u00e0 rembourser des cr\u00e9ances de tiers. La restriction des droits r\u00e9els est volontaire. Elle correspond \u00e0 la pratique d\u00e9velopp\u00e9e dans le cadre de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'entraide internationale en mati\u00e8re p\u00e9nale, et nous sommes arriv\u00e9s \u00e0 la conclusion que cette solution est la plus \u00e0 m\u00eame d'assurer certains droits - mais pas tous les droits, et surtout pas ceux qui pourraient donner lieu \u00e0 des abus.
\nJe vous prie de bien vouloir vous en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe ne voulais pas reprendre la parole, mais je ne peux pas admettre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral laisse entendre qu'il y a de vraies victimes et d'autres victimes. On peut discuter de la l\u00e9gitimit\u00e9 de la mainmise, totale ou partielle, des victimes sur les fonds \u00e0 restituer, mais on ne peut pas remettre en cause la qualit\u00e9 de victime des personnes qui ont \u00e9t\u00e9 reconnues comme telles par des tribunaux. De m\u00eame, il n'est pas tr\u00e8s glorieux d'essayer de faire avancer sa cause en glosant de mani\u00e8re populiste sur les honoraires d'avocats, car certes tous ne sont pas bon march\u00e9, mais tous ne sont pas chers et tous ne sont pas malintentionn\u00e9s! C'est tout de m\u00eame une profession - jusqu'\u00e0 nouvel avis - relativement honorable et qui sert \u00e0 la d\u00e9fense pr\u00e9cis\u00e9ment des droits des victimes.
\nCe qu'il faudrait peut-\u00eatre comme solution, c'est non pas une exclusion compl\u00e8te des droits \u00e0 la confiscation lorsqu'il y a des l\u00e9s\u00e9s qui ont des droits pr\u00e9f\u00e9rables, mais plut\u00f4t une r\u00e9partition sous la forme d'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable que fixerait le juge en fonction de toutes les circonstances. C'est plut\u00f4t dans cette direction qu'il faut se diriger.
\nJ'admets encore une fois que ma proposition est un peu taill\u00e9e \u00e0 coups de hache pour cela et j'esp\u00e8re vraiment que le Conseil national trouvera une solution meilleure que ma proposition, mais meilleure aussi que celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe l'ai dit, c'est une disposition tr\u00e8s complexe, qui n'est pas simple, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9tend avoir trouv\u00e9 la moins mauvaise solution. Avec la loi sur la restitution des avoirs illicites, on pr\u00e9f\u00e8re restituer les avoirs au b\u00e9n\u00e9fice de toute une population plut\u00f4t que de favoriser un ou deux individus.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 5 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZiel der R\u00fcckerstattung der eingezogenen Verm\u00f6genswerte ist es:
\na. die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung im Herkunftsstaat zu verbessern; oder
\nb. die Rechtstaatlichkeit im Herkunftsland zu st\u00e4rken und die Straflosigkeit von Verbrechen zu vermeiden.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nLes objectifs de la restitution des valeurs patrimoniales confisqu\u00e9es sont les suivantes:
\na. am\u00e9liorer les conditions de vie de la population du pays d'origine; ou
\nb. renforcer l'Etat de droit dans le pays d'origine et lutter contre l'impunit\u00e9 des criminels.
\nHier f\u00fchrt Ihre Kommission bei der Zielsetzung einen weiteren Punkt an, und zwar die St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit im Herkunftsland und die Vermeidung von Straflosigkeit der Verbrechen. Sie f\u00fcgt zwischen den Buchstaben a und b ein \"oder\" ein, um sicherzustellen, dass die beiden Ziffern nicht kumulativ zu verstehen sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, Berset, Diener, Recordon, Savary)
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat kann diesen Pauschalbetrag ganz oder teilweise den Finanzintermedi\u00e4ren in Rechnung stellen, welche die unrechtm\u00e4ssig erworbenen Verm\u00f6genswerte verwaltet haben. Er ber\u00fccksichtigt deren Beachtung der Sorgfaltspflicht und die mit der Verm\u00f6gensverwaltung erzielten Gewinne.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, Berset, Diener, Recordon, Savary)
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut facturer une partie ou la totalit\u00e9 de ce montant forfaitaire aux interm\u00e9diaires financiers qui se sont occup\u00e9s de la gestion des valeurs patrimoniales d'origine illicite. Ce faisant, il \u00e9value dans quelle mesure ceux-ci ont respect\u00e9 le devoir de diligence et tient compte des b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9sultant de leur gestion des valeurs patrimoniales.
\nSie sehen auf der Fahne, dass der Minderheitsantrag verlangt, es solle die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass sich die Finanzintermedi\u00e4re, welche die unrechtm\u00e4ssig erworbenen Verm\u00f6genswerte verwaltet und die Sorgfaltspflicht verletzt haben, an den Verfahrenskosten beteiligen m\u00fcssen. Der Bundesrat hatte \u00fcber einen solchen Zusatz diskutiert, ihn aber verworfen, weil diese M\u00f6glichkeit im geltenden Rechtshilferecht nicht vorgesehen ist.
\nDiese Begr\u00fcndung gen\u00fcgte der Minderheit nicht. Sie verweist auf die pr\u00e4ventiven Effekte, die eine Erweiterung haben k\u00f6nnte. Die Minderheit verweist auch auf die Verl\u00e4ngerung der Frist in Artikel 3, welche die M\u00f6glichkeiten der Sperrung von Verm\u00f6genswerten erweitert, und auf die Verantwortung der Finanzintermedi\u00e4re, welche ja durch die \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber die infrage stehenden Potentaten sensibilisiert sein sollten.
\nDie Mehrheit schliesst sich dem Bundesrat an - eben weil diese M\u00f6glichkeit im geltenden Rechtshilferecht nicht vorgesehen ist.
\nCette proposition avait \u00e9t\u00e9 faite dans le cadre de la consultation, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a finalement d\u00e9cid\u00e9 de ne pas inclure cette disposition, qui n'existe pas dans le cadre actuel de l'entraide judiciaire, mais qui pourrait \u00e9videmment avoir un effet pr\u00e9ventif.
\nSe pose par contre le cas de l'argent d\u00e9pos\u00e9 par une personne qui n'est pas encore politiquement expos\u00e9e au moment du d\u00e9but des relations avec un interm\u00e9diaire financier, [PAGE 702] mais qui le deviendrait par la suite et qui s'enrichirait consid\u00e9rablement.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral laisse \u00e0 votre appr\u00e9ciation le fait d'accepter ou de refuser cette proposition de la minorit\u00e9. Nous pourrions nous en accommoder.
\n