Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 13 Stimmen
\nDagegen ... 25 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nEs ist f\u00fcr mich schon ein bisschen eine neue Erfahrung. Normalerweise wird ja der Bundesrat kritisiert, weil er die Gesetze nicht rasch genug in Kraft setzt. Jetzt wird er kritisiert, weil er gedenkt, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das Sie vor zwei Jahren, im Juni 2013, verabschiedet haben. Der Bundesrat will das Gesetz aber auch nicht \u00fcbereilt in Kraft setzen, sondern auf den 1. Januar 2017. Er hat auch noch Aufbrauchsfristen von zwei Jahren vorgesehen, damit sich dann wirklich alle darauf vorbereiten k\u00f6nnen.
\nZum Stand der Dinge: Ich habe gesagt, dass Sie in beiden R\u00e4ten das Swissness-Gesetz verabschiedet haben. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Wir haben in den letzten zwei Jahren die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen erarbeitet, wir haben sie in die Vernehmlassung geschickt, und wir haben viele R\u00fcckmeldungen erhalten. Wir haben, wie noch nie zuvor, die Verordnung in engster Zusammenarbeit mit jeder Branche, die betroffen ist, \u00fcberarbeitet und viele Dinge noch ge\u00e4ndert; es sind viele Branchen betroffen, ein paar sind ein bisschen lauter als die anderen. Dann haben wir das gemacht, was wir immer machen: Wir sind in die Kommissionen gegangen, um sie zu den Verordnungen zu konsultieren. Einfach damit die Ausgangslage klar ist: Die Verordnungen sind nicht etwas, das auf der gr\u00fcnen Wiese erarbeitet wird, nach den Fantasievorstellungen des Bundesrates. Mit der gesetzlichen Grundlage, die Sie geschaffen haben, haben Sie uns den Spielraum gegeben. Wir haben versucht, diesen Spielraum zugunsten der betroffenen Unternehmen und Branchen zu nutzen und die Verordnungen entsprechend auszugestalten.
\nWir haben die beiden Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen konsultiert und zus\u00e4tzlich die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, weil sie das gew\u00fcnscht hat. Wir haben in diesen Kommissionssitzungen - das darf ich Ihnen sagen - \u00fcber Wasser, Kaffee, Lasagne, Knorr, Bier, Fruchts\u00e4fte gesprochen. Wir haben wirklich die ganze Palette in den Kommissionen ausgebreitet. In den Kommissionen wurden viele Fragen gestellt. Wir haben ihnen aufgezeigt, was wir hier zu tun gedenken. Die Kommissionen haben in einem Schreiben noch Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben, wie sie das zu tun pflegen, in denen sie dargelegt haben: \"Hier m\u00f6chten wir noch \u00c4nderungen; hier bitten wir den Bundesrat, eine Regelung nochmals anzuschauen.\" Das ist das ganz normale, \u00fcbliche Vorgehen. Jetzt sind wir in der Phase, in der uns diese Empfehlungsschreiben der Kommissionen vorliegen. Wir \u00fcberpr\u00fcfen in der Schlussphase, vor der Entscheidung im Bundesrat zu den Verordnungen, noch einmal, was aufgrund dieser Konsultationen noch zu \u00e4ndern ist.
\nEs ist bald Mittag, Sie m\u00f6gen es sicher, wenn ich noch ein bisschen \u00fcber diese feinen Lebensmittel spreche. Ich bin gerne bereit, Ihnen hier im Rat nochmals zu sagen, was wir uns dazu \u00fcberlegt haben. Ich stelle einfach fest, dass das Informationsniveau nicht \u00fcberall genau das gleiche ist, auch wenn das, so sage ich jetzt einmal, nicht auf b\u00f6sen Willen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es werden jetzt vielleicht auch Dinge gestreut, die Sie beunruhigen, und Sie denken dann: Um Gottes willen, was kann ich tun, um dieses Gesetz zu verhindern?
\nHerr St\u00e4nderat Germann, Sie haben sich ja nicht nur zum Postulat ge\u00e4ussert, sondern auch noch ein paar Dinge genannt, die f\u00fcr Sie st\u00f6rend sind. Ihre Kritik betrifft aber ausschliesslich Gesetzesbestimmungen. Es tut mir wahnsinnig leid, dass Sie heute unzufrieden sind, aber alles, wor\u00fcber Sie sich kritisch ge\u00e4ussert haben, steht im Gesetz: die Beweislast, das Bewilligungsverfahren und das Rohstoffkriterium. In einem Rechtsstaat gibt es halt nicht unbegrenzte M\u00f6glichkeiten.
\nIch gehe gerne noch auf die einzelnen Lebensmittel ein. In Klammern: Sie haben geh\u00f6rt, dass man im Industriebereich, vor allem in der Uhrenindustrie, auf dieses Gesetz wartet und \u00fcberzeugt ist, dass es f\u00fcr den Standort Schweiz ein wirklich positiver Faktor ist.
\nZur Toblerone: Ich h\u00f6re vom Konzern Mondelez, er m\u00fcsste das Milchpulver mit der Inkraftsetzung der Vorlage zu 100 Prozent in der Schweiz beschaffen. Das sei ihm zu teuer; dann w\u00fcrde er am liebsten gar keine Milch aus der Schweiz mehr nehmen und daf\u00fcr auf das Schweizerkreuz verzichten. Es steht vielleicht auch die Drohung im Raum - sie kommt zwar nicht vom Konzern, aber ich h\u00f6re sie -, dass dann auch gleich der Standort Schweiz verlassen wird. Dieses Kriterium, 100 Prozent Schweizer Milch, hat das Parlament gegen den Willen des Bundesrates eingesetzt. F\u00fcr die Toblerone gilt es aber nicht, denn 100 Prozent Schweizer Milch ist das Kriterium bei Milchprodukten - und Schokolade ist kein Milchprodukt. Das sind Dinge, \u00fcber die man sich halt ein bisschen erkundigen muss, bevor man einfach sagt, dass z. B. Toblerone jetzt nicht mehr Schweizer Milch verwenden kann. Es sind wichtige Informationen, die ich Ihnen gerne gebe.
\nIch komme zum Bier, das ist nat\u00fcrlich ganz wichtig. Was tun wir beim Bier? Wir haben mit den Bierbrauern jetzt eine L\u00f6sung gefunden, sie sind zufrieden. Das Wasser im Bier - das war f\u00fcr mich auch neu, aber es stimmt sicher - ist f\u00fcr das Bier wesensbestimmend. Deshalb wird das Schweizer Wasser nicht nur beim Mineralwasser, sondern auch beim Bier angerechnet, und deshalb k\u00f6nnen die Schweizer Bierbrauer weiterhin ihr wunderbares Bier brauen. Eine Grenze setzen wir dort, wo man Wasser nur verwendet, um das Produkt, z. B. einen Fruchtsaft - wie sagt man? - zu verw\u00e4ssern. (Heiterkeit) Nein, man sagt: zu verd\u00fcnnen. Wenn Sie also ein Produkt einfach nur verd\u00fcnnen und sagen, dass da Schweizer Wasser drin sei, obwohl das Wasser nicht wesensbestimmend ist, k\u00f6nnen Sie es nicht anrechnen. Stellen Sie sich einen Fruchtsaft mit einer exotischen Frucht vor, der mit Schweizer Wasser verd\u00fcnnt ist und bei dem Sie sagen, es sei ein Schweizer Produkt - das kauft Ihnen niemand ab.
\nDann komme ich zu Knorr: Auch ich habe geh\u00f6rt, dass Knorr dann seine P\u00e4ckli-Suppe nicht mehr machen k\u00f6nnte. Wir haben aber f\u00fcr P\u00e4ckli-Suppen eine Ausnahmeregelung vorgesehen, wonach n\u00e4mlich gewichtsm\u00e4ssig vernachl\u00e4ssigbare Bestandteile nicht in die Berechnung einfliessen sollen. Das ist eine Konzession. Ich m\u00f6chte Ihnen damit zeigen: Wir haben Ihr Gesetz wirklich auch ausgereizt; wir haben den Spielraum, den Sie uns geben, ausgereizt. Wir haben versucht zu schauen, was Knorr braucht, weil wir denken, dass es im gesetzlichen Rahmen eine sinnvolle, [PAGE 497] glaubw\u00fcrdige L\u00f6sung geben muss. Wir haben diesen Spielraum also ausgesch\u00f6pft.
\nNoch zu einer letzten Aussage, die ich gelesen habe, nach der die Hersteller jetzt f\u00fcr jede einzelne Zutat, die sie aus rezeptspezifischen Gr\u00fcnden im Ausland bestellen m\u00fcssen, eine Ausnahmeregelung beantragen m\u00fcssten: Das ist einfach falsch! Das ist einfach falsch.
\nJetzt, kurz vor Mittag, kommen in diesem Rat noch diese vielen Aussagen. Ich bedaure es ein bisschen, wenn man die Verordnungen nicht liest, die ja wirklich in der Vernehmlassung waren, die \u00f6ffentlich bekannt sind und die wir in drei Kommissionen im Detail durchgesprochen haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie merken, dass der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen \u00c4mter hier wirklich den Spielraum ausgesch\u00f6pft haben.
\nJetzt kommt aber der gegens\u00e4tzliche Vorwurf, die Swissness-Vorlage sei ein B\u00fcrokratiemonster. Meine Damen und Herren, haben Sie es bemerkt? Wir mussten f\u00fcr die Bierbrauer eine L\u00f6sung finden; wir mussten bei der Lasagne schauen, was wir tun konnten; wir mussten f\u00fcr die Fruchts\u00e4fte etwas nachschauen; Toblerone hatte Anliegen; Knorr wollte etwas: Das alles ist jetzt in der Verordnung aufgenommen. Es ist ein bisschen kompliziert geworden, das stimmt - aber nicht, weil wir eine komplizierte Verordnung machen wollten, sondern weil wir halt ganz produktspezifisch geschaut haben, was die Nahrungsmittelindustrie und was die einzelnen spezifischen Unternehmen brauchen. Ich verschone Sie jetzt, aber ich k\u00f6nnte Ihnen noch weitere Beispiele geben, bei denen wir wirklich den Spielraum zugunsten einer unternehmens- und wirtschaftsfreundlichen Verordnung ausgesch\u00f6pft haben: Das ist das, was der Bundesrat gemacht hat.
\nIn diesem Sinne, Herr St\u00e4nderat Luginb\u00fchl, ist diese Verordnung nicht mehr ganz eine \"simplified solution\". Aber ich denke, dass sie sich wirklich an dem orientiert, was halt jetzt auch an Bed\u00fcrfnissen da war.
\nNoch zu Ihrer Frage, Herr St\u00e4nderat Graber, damit das einfach klar ist: Die Marke Schweiz k\u00f6nnen Sie ohne Bewilligung verwenden. Ich habe auch Aussagen geh\u00f6rt, wir m\u00fcssten f\u00fcr die Bewilligung der Swissness f\u00fcnf Stellen schaffen. Sie m\u00fcssen keine Bewilligung haben. Eine Bewilligung brauchen Sie dort, wo Sie aufgrund einer in der Schweiz nicht verf\u00fcgbaren Qualit\u00e4t ein Produkt aus dem Ausland beschaffen m\u00fcssen: Das muss nicht bewilligt, aber gemeldet werden. Da ist jetzt eine Branche gekommen und hat gesagt, sie mache das selber. Sie wissen, dass wir in der Schweiz hoheitliche Aufgaben nur an Private geben k\u00f6nnen, wenn wir die entsprechende gesetzliche Grundlage haben. Die haben wir hier nicht. Aber wir werden, wir haben es auch in der Kommission versprochen, das Bewilligungsverfahren beim WBF so einfach und unb\u00fcrokratisch machen, wie das \u00fcberhaupt nur m\u00f6glich ist.
\nIch komme jetzt zum Postulatsinhalt, ich h\u00f6re nachher schon auf, keine Angst. Aber eigentlich wollte ja das Postulat volkswirtschaftliche Auswirkungen gepr\u00fcft haben, es wollte nicht nochmals neue Bestimmungen. Ihre Schwesterkommission hatte f\u00fcr die Beratung dieser Vorlage eine Subkommission eingesetzt, deshalb ist dieses Gesetz ja schon so lange unterwegs. Diese Subkommission hatte beim Seco eine Studie verlangt, um genau diese Fragen abzukl\u00e4ren, d. h. die volkswirtschaftlichen Auswirkungen pr\u00fcfen. Das Seco hat festgestellt, dass es keine Daten gibt. Das sind ja rein hypothetische Fragen: W\u00fcrden Sie im Falle einer Annahme der Vorlage das Swissness-Label noch verlangen oder nicht? Das sind rein hypothetische Fragen. Es gibt keine Daten dazu. Von daher hat dann das Seco zur\u00fcckgemeldet, dass sie das nicht erheben k\u00f6nnten, weil es die Daten nicht gebe. Und jetzt kommen Sie mit einem Postulat und verlangen noch einmal das, was Ihre Schwesterkommission bzw. deren Subkommission schon verlangt hat.
\nIch bitte Sie - wir werden all die Empfehlungen aus den Kommissionen noch einmal pr\u00fcfen. Ich bin mir dieser Empfehlungen sehr bewusst, auch was Grenzkantone wie Genf betrifft. Also, Sie sehen, es gibt hier wirklich viele Bed\u00fcrfnisse. Wir sind uns dessen sehr bewusst. Wir werden versuchen, diesen nach bestem Wissen und Gewissen zu entsprechen. Aber unsere Schranken sind die gesetzlichen Grundlagen, die Sie verabschiedet haben, und die werden wir respektieren. Das muss ich Ihnen auch sagen. Schliesslich sind wir ein Rechtsstaat. Ich bitte Sie, jetzt nicht die Rechtsunsicherheit zu verl\u00e4ngern. Sie haben es gesehen: Es kommen dann Bed\u00fcrfnisse, dass man die ganze Vorlage und alles sistiert, auf unbestimmte Zeit. Glauben Sie, dass irgendjemand profitiert, wenn Sie die Inkraftsetzung eines Gesetzes, das verabschiedet ist, einfach auf unbestimmte Zeit verschieben? Glauben Sie, dass das in diesem Lande irgendjemandem dient? Ich glaube, Rechtssicherheit ist jetzt das Wichtigste. Wir m\u00fcssen schauen, was wir in diesem gesetzlichen Rahmen tun k\u00f6nnen. Frau Savary hat es gesagt: Wie immer werden wir auch dieses Gesetz nach einer gewissen Zeit evaluieren, und wenn sich dann zeigt, dass Anpassungen notwendig sind, dann werden wir Ihnen diese auch vorschlagen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie das Postulat ablehnen.
\nIch sehe soeben, dass ich die Frage von Herrn Hess betreffend das Wasser noch nicht beantwortet habe. Ich habe eigentlich gemeint, ich h\u00e4tte Ihnen gesagt, dass Wasser, wenn es ein wesensbestimmender Bestandteil ist, zur Swissness angerechnet wird. Das ist zum Beispiel beim Bier der Fall - das ist die eine Seite -, und das ist bei einem importierten Fruchtsaft, der nur verd\u00fcnnt wird, nicht der Fall.
\nSie haben mich schon richtig verstanden: Ich wollte das Referendum nicht ergreifen, Frau Fetz, einfach damit das klargestellt ist. Ich war damals zwar f\u00fcr die anderen Grenzen, aber da bin ich Demokrat genug, das nachher mitzutragen. Es geht \u00fcberhaupt nicht darum. Die St\u00e4rkung der Marke Schweiz ist etwas Entscheidendes. Darum haben wir das Gesetz ja auch durchgewunken, obwohl schon damals erhebliche Bedenken bestanden haben. Nun sind die nach wie vor nicht ausger\u00e4umt. Es gibt einfach offene Fragen, und laufend h\u00f6rt man wieder das Beispiel mit dem Bier.
\nBier besteht zu 90 Prozent aus Wasser. Sie k\u00f6nnen oder werden vermutlich dann noch etwas dazu sagen. Aber die Unternehmen sind verunsichert. Da heisst es pl\u00f6tzlich: \"Ja, da schauen wir dann, wann es wesensbestimmend ist.\" Ich weiss nicht, ob das Wasser im Bier wesensbestimmend ist. Aber falls nicht, h\u00e4tte das auf jeden Fall die hirnrissige Auswirkung gehabt, dass es gar kein Schweizer Bier h\u00e4tte geben k\u00f6nnen, weil 90 Prozent darin nun mal Wasser sind. Schweizer Wasser ist f\u00fcr mich auch Schweiz, es ist einer der wenigen Rohstoffe, die wir gl\u00fccklicherweise in ausreichendem Masse haben.
\nDa muss ich einfach noch einmal sagen - und hier schliesse ich an die Voten der Kollegen Graber und Luginb\u00fchl an -: Wenn es im Fall Knorr beispielsweise um R\u00fcebli, um Karotten, geht, da haben Sie zehn oder zw\u00f6lf verschiedene R\u00fcebli-Granulate: Bio, luftgetrocknet usw. Die Rohstoffe sind bereits stark verarbeitet. Jetzt k\u00f6nnte man doch sagen, man vereinfache und mache eine Buchhaltung: So viel ist Schweiz, so viel ist aus Importen zugekauft. Dann k\u00f6nnten Sie das viel einfacher machen. Aber Sie m\u00fcssen das dann f\u00fcr jedes dieser zehn oder zw\u00f6lf Produkte rund um die Uhr nachweisen. Das ist einfach B\u00fcrokratie, und ich verstehe nicht, warum die Verwaltung hier nicht zu einer Vereinfachung Hand bietet.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat nicht als Versuch einer Vollblockade oder als ein Zur\u00fcckdrehen des Rades aufzufassen, [PAGE 496] sondern als einen Versuch, dass man mit der Wirtschaft zusammen eine vertr\u00e4gliche Umsetzungsl\u00f6sung findet.
\nNoch etwas - diese letzte Bemerkung sei mir auch erlaubt, vielleicht sprechen Sie es an, Frau Bundespr\u00e4sidentin -: Sie haben einen Brief der Schaffhauser Regierung erhalten. Wie Sie wissen, sind wir ein Grenzkanton. 37 Prozent aller Betriebe haben im Grenzgebiet Land. Das ist historisch so gewachsen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich jetzt hingehen und sagen, wie es der Bundesrat offenbar vorhat: \"Wir gehen zur\u00fcck auf das angestammte Land vom 1. Mai 1984.\" Wenn man das macht, muss man wissen: Dann wird der Schweizer, der dieses Land bewirtschaftet, schlechter behandelt als der EWR-B\u00fcrger im Liechtensteinischen oder sogar als der deutsche Nachbar bei uns in B\u00fcsingen. Das sind n\u00e4mlich Zollanschlussgebiete. Die d\u00fcrfen dann voll unter dem Schweizerkreuz liefern und die anderen nicht mehr oder nur ein Teil des Gewerbes.
\nSehen Sie, das sind konkrete Fragen. Zwei Drittel aller Kantone in der Schweiz sind Grenzkantone. Es herrscht aber noch keine Klarheit dar\u00fcber, welches Datum hier gelten soll. Auch hier w\u00e4re es nat\u00fcrlich schon gut, man w\u00fcsste das vorher, bevor man dieses Postulat leichtfertig ablehnt. Vielleicht kommen dann die Genfer schon noch auf Sie zu, Herr Cramer. Das Datum ist einfach wichtig, und die Leute m\u00fcssen das jetzt wissen. Entscheiden Sie endlich, damit wir wissen, ob Ruhe im Land bleibt oder ob es einen Volksaufstand geben wird, was ich nat\u00fcrlich nicht hoffe.
\nIch biete zu jeder einvernehmlichen L\u00f6sung Hand, aber sie muss wirtschaftsvertr\u00e4glich sein. In diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr die positive und wohlwollende Aufnahme des Postulates.
\nIch m\u00f6chte an das Votum von Herrn Luginb\u00fchl anschliessen. Ich habe eine Zuschrift der F\u00f6deration der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) vor mir. Wenn ich diese anschaue, muss ich sagen, dass es verschiedene Punkte gibt, die sich auf das Gesetz beziehen. Es geht um absurde Ausf\u00fchrungen traditioneller Schweizer Produkte und Erschwernisse f\u00fcr L\u00f6sungen bei ungen\u00fcgendem \"Schoggi-Gesetz\"-Budget: Grossunternehmer k\u00f6nnen ausweichen, KMU sitzen in der Swissness-Falle. Aber ich denke, dass all diese Punkte mit dem Gesetz abgehandelt sind, und das Referendum wurde nicht ergriffen. Es geh\u00f6rt zur staatsb\u00fcrgerlichen Verantwortung, dass man das Gesetz dann auch in Kraft setzt, aber das stellt Herr Germann ja auch nicht infrage.
\nNun hat es aber zwei Punkte, die wichtig sind - hier schliesse ich an das Votum von Herrn Luginb\u00fchl an -: Die Titel sind \"Bewilligungspflicht\" und \"Administrativaufwand\". Da erhalte ich beim Lesen den Eindruck, dass die Umsetzung zu b\u00fcrokratisch erfolgen k\u00f6nnte. Man schreibt zwar, die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates habe folgende Empfehlung beschlossen: \"Das Meldeverfahren an das WBF soll vereinfacht und weniger b\u00fcrokratisch ausgestaltet werden.\" Dann schreibt die Fial: \"Die Bundesverwaltung teilte der Fial aber unmissverst\u00e4ndlich mit, dass ein blosses Meldeverfahren gar nicht m\u00f6glich sei, es brauche in jedem Fall ein Bewilligungsverfahren.\" Das schreibt die Fial, und ich denke, es w\u00e4re wichtig, dass in diesen Punkten dann auch Klarheit besteht.
\nDas Recht, das Gesetz wird nicht infrage gestellt. Aber bei der Umsetzung - vielleicht ist es ein Irrtum, die Frau Bundespr\u00e4sidentin hat nicht genickt, sondern den Kopf gesch\u00fcttelt - ist es wichtig, dass man das auch kommuniziert, und wenn es Punkte gibt, die man administrativ umsetzen kann, so, wie es Kollege Luginb\u00fchl angesprochen hat, dann soll man es tun. Wir brauchen bei der Umsetzung keinen \"Swissness-Zuschlag\", sondern es braucht Augenmass. Das ist auch der Hintergrund des Postulates, und ich w\u00e4re froh, wenn hier Klarheit geschaffen werden k\u00f6nnte. Das wird der Industrie sogar mehr helfen als die Annahme des Postulates.
\nIch werde noch k\u00fcrzer sprechen: Ich stelle das Gesetz nicht infrage. Ich habe als Berner St\u00e4nderat Zuschriften der Uhrenindustrie erhalten, die sagen, man solle es durchziehen. Ich habe aber auch Zuschriften von exportorientierten KMU aus dem Lebensmittelbereich, z. B. von Oskar Kambly, erhalten. Aus diesen Zuschriften ist Verzweiflung zu sp\u00fcren. Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, werden uns wahrscheinlich sagen, Sie w\u00fcrden hier ja nur umsetzen, was der Gesetzgeber beschlossen habe. Aus eigener Erfahrung weiss ich aber, dass man bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum hat.
\nIch will nicht in die Details gehen. Ich habe nur ein Anliegen: Nicht die typisch schweizerische, nahezu perfekte Umsetzung, breite Bewilligungsverfahren und umfassende Kontrollen, sondern eine vern\u00fcnftige, pragmatische Umsetzung, Mut zur L\u00fccke und zur Selbstverantwortung sind bei diesem Gesetz gefragt, vor allem im Lebensmittelbereich. Ich bin mir bewusst, dass es f\u00fcr komplexe Probleme keine einfachen L\u00f6sungen gibt. Das darf uns aber nicht daran hindern, die einfachste m\u00f6gliche L\u00f6sung zu suchen. \"Simplify\" war auch das Motto des diesj\u00e4hrigen Swiss Economic Forum, das Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, ja er\u00f6ffnet haben. Setzen Sie f\u00fcr die Schlussphase, f\u00fcr den Finish dieser Vorlage, eine Person ein, die mit Blick auf die Konsultationseingaben nur Auftr\u00e4ge in die Richtung gibt: \"Hier muss es noch einfacher sein! Da muss eine Vereinfachung her! Dies ist noch zu kompliziert!\" Und dann, so denke ich, wird es gehen. Wenn das nicht passiert, werden viele Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz verlorengehen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n\"Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Swissness-Vorlage vor der Inkraftsetzung pr\u00fcfen\": So heisst mein Postulat. Ich mache nun eine Vorbemerkung, einen Verweis auf die wirtschaftliche Situation: Die j\u00fcngste Umfrage zeigt, dass sich 72 Prozent der Unternehmen in der Schweiz gezwungen sehen, Arbeitspl\u00e4tze abzubauen. Das ist vor allem in der produzierenden Industrie der Fall, was besonders bedauerlich ist.
\nEs handelt sich um ein Postulat und nicht um eine Motion. Wenn ich im Vorfeld mit dem einen oder anderen Kollegen dar\u00fcber sprach, bekam ich jeweils den Eindruck, es gehe schon um einen fixen Auftrag, die Swissness-Vorlage zu sistieren. Das ist \u00fcberhaupt nicht der Fall: Ich reiche f\u00fcr mein Anliegen ein Postulat ein und habe in vier Punkten Kl\u00e4rungsbedarf. Beim f\u00fcnften Punkt geht es um die Kl\u00e4rung der Frage, was \u00fcberhaupt passieren w\u00fcrde, wenn man die Swissness-Vorlage nicht umsetzen w\u00fcrde.
\nEs steht aber nirgends geschrieben, dass das absolut so sein muss. Ich bin n\u00e4mlich der Meinung, dass man ein Postulat in relativ kurzer Frist beantworten kann. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat ja die Motion 15.3500 eingereicht, die auf dieses Postulat verweist. Diese Motion kommt wahrscheinlich in der Herbstsession in den Nationalrat und w\u00e4re dann im Winter bei uns. Vielleicht haben wir bis dann ohnehin schon eine Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat erhalten und h\u00e4tten damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wenn es dann Fr\u00fchjahr 2016 wird, bis das Postulat bearbeitet ist und der Bericht vorliegt, w\u00e4re das auch nicht dramatisch: Man ist ja immer [PAGE 490] noch im Fahrplan, der den 1. Januar 2017 als Termin vorsieht. Ich verstehe also die Panikmache nicht.
\nWir wollen das, was wir beschlossen haben, nicht bereits jetzt wieder aussetzen. Aber Sie wissen es: Es war eine schwierige Geschichte mit der Swissness. Die Marke Schweiz sollte gesch\u00fctzt und zugleich gest\u00e4rkt werden. Doch wie wir wissen, ist \"gut gemeint\" oftmals das Gegenteil von \"gut gemacht\". Die Swissness-Vorlage droht, jedenfalls im Vorfeld der per 1. Januar 2017 geplanten Umsetzung, zu einem veritablen B\u00fcrokratiemonster zu verkommen.
\nIch m\u00f6chte jetzt nicht die ganze Diskussion, die wir bei der Swissness-Vorlage gef\u00fchrt haben, Revue passieren lassen, denn jetzt geht es um die Umsetzung dessen, was man dort beschlossen hat. Aber Sie werden mit mir einig gehen, dass strengere Erfordernisse zu h\u00f6heren Produktionskosten f\u00fchren; das ist leicht nachvollziehbar. Nach dem Wechselkursschock Anfang Jahr folgte die grosse Ern\u00fcchterung bei exportorientierten Unternehmungen, beim Gewerbe und beim Detailhandel im Inland. Mitten in diese wirtschaftliche Situation mit versch\u00e4rften Bedingungen fallen nun die Verordnungen zur Swissness, also zum Markenschutz und zur Herkunftsangabe Schweiz. Dies setzt dem Ganzen die Krone auf.
\nJedenfalls hat zum Beispiel der Toblerone-Produzent umgehend angek\u00fcndigt, k\u00fcnftig auf Schweizer Milch und somit auf die Angabe \"Swiss made\" zu verzichten. Kakao, der wichtigste Bestandteil, w\u00e4chst ja schliesslich auch nicht bei uns. Die Marke ist dermassen stark, und man assoziiert damit aufgrund der bekannten Ausstattung so viel Schweiz, dass die Toblerone das Kreuz m\u00f6glicherweise gar nicht braucht, um als schweizerisch erkannt zu werden. Was sind die Folgen? 500 Landwirte - die \"Berner Zeitung\" spricht sogar von 600 - k\u00f6nnen ihre Milch nicht mehr liefern, weil der Toblerone-Produzent dann ja nicht mehr Schweizer Milch verwenden muss; er kann wohl, aber er muss nicht. Sie k\u00f6nnen sich wahrscheinlich selber ausmalen, was passiert, wenn die Produktion nicht mehr hier stattfindet. Damit h\u00e4tten die Swissness-Puristen dann wohl das erste Eigentor geschossen.
\nZu einem regelrechten B\u00fcrokratiemonster droht die Regelung bei verarbeiteten Lebensmitteln zu werden. Anschauungsunterricht bietet vor meiner eigenen Haust\u00fcre die Knorr N\u00e4hrmittel AG, die zum niederl\u00e4ndischen Konzern Unilever geh\u00f6rt. Knorr besch\u00e4ftigt in der Schweiz 500 Mitarbeitende und stellt allein f\u00fcr den Schweizer Markt 560 Produkte her - Suppen, Saucen, Gew\u00fcrze usw. -, die insgesamt 970 Rohstoffe enthalten. F\u00fcr jede einzelne Ingredienz m\u00fcsste laufend der Selbstversorgungsgrad nachverfolgt werden - so vorgesehen im Anhang II zur Verordnung \u00fcber die Verwendung der Herkunftsangabe \"Schweiz\" f\u00fcr Lebensmittel. Es m\u00fcssten Lieferanten nach der Herkunft ihrer Lieferungen befragt und allenfalls gewechselt werden, es m\u00fcssten Dutzende von Gesuchen f\u00fcr Qualit\u00e4tsausnahmen gestellt und Rezepturen und Verpackungen ge\u00e4ndert werden. Kein Wunder, erw\u00e4gt man bei Knorr den Verzicht auf die Swissness-Auslobung, womit nat\u00fcrlich auch der Standort infrage gestellt w\u00e4re.
\nSorgen bereiten die Swissness-Bestimmungen auch den Herstellern von Industrieprodukten, bei denen gem\u00e4ss Markenschutzgesetz f\u00fcr die Swissness-Auslobung 60 Prozent der Herstellungskosten des gesamten Produktes in der Schweiz anfallen m\u00fcssen. Damit steht die Schweiz international v\u00f6llig allein auf weiter Flur. F\u00fcr die weltweit starke Auszeichnung mit der Marke \"Made in Germany\" sind 45 Prozent ausreichend, f\u00fcr andere sind es 50 Prozent oder weniger.
\nDer gr\u00f6ssere Unterschied als der Prozentsatz ist aber die Berechnungsbasis. In Deutschland wird sinnvollerweise auf die in Deutschland geschaffene Wertsch\u00f6pfung abgestellt, es werden nicht die - viel tieferen - Produktionskosten als Basis genommen.
\nZum versch\u00e4rften Gesetz - das ist alles Gesetz, das haben wir so beschlossen - kommen nun die komplizierten Ausf\u00fchrungsverordnungen, die schon beim Lesen, geschweige denn in der Praxis, insbesondere in den KMU Kopfschmerzen bereiten m\u00fcssen. Das l\u00e4sst f\u00fcr den Industriebereich nichts Gutes erahnen. Denken Sie an die 25 Ingredienzen in einer Minestrone. Oder wie k\u00f6nnen zum Beispiel asiatische Lieferanten gezwungen werden, ihre Warenproduktionskosten und damit auch ihr Gesch\u00e4ftsgeheimnis den Schweizer Firmen und letztlich den Schweizer Gerichten offenzulegen? Das ist v\u00f6llig unklar und stellt eine klassische Rechtsunsicherheit dar. F\u00fcr jedes einzelne Bestandteilchen, zum Beispiel einer Uhr, ist jederzeit ein l\u00fcckenloser Nachweis f\u00fcr einen eventuellen Gerichtsfall bereitzuhalten. Dazu kommen Wechselkursschwankungen, die sich ebenso wenig wie die Forschungs- und Entwicklungskosten spezifisch einem einzigen Produkt zuweisen lassen, wie das gefordert ist.
\nUnd hier droht bereits noch ein Eigentor apropos Gesch\u00e4ftsgeheimnis: M\u00f6chte man einen unliebsamen Konkurrenten loswerden, schw\u00e4rzt man ihn k\u00fcnftig wohl am besten wegen Verletzung der Swissness an. Dann muss der beweispflichtige Unternehmer seine ganzen Berechnungsgrundlagen offenlegen - womit ein Anreiz zur missbr\u00e4uchlichen Anwendung zwecks Ausforschung gesetzt wird. Das bundesr\u00e4tliche Argument, dies sei erst im Prozessfall notwendig, verf\u00e4ngt nicht. Ein KMU wird, wenn es etwa von einem Grosskonzern angegangen wird, seine Berechnungsgrundlagen bereits vorprozessual offenlegen m\u00fcssen, wenn es nicht Gefahr laufen will, in ein kostspieliges und langwieriges Prozessverfahren verwickelt zu werden.
\nDas Fazit ist somit ern\u00fcchternd: Die Verordnungen zur Swissness sind dermassen b\u00fcrokratisch und kostentreibend, dass sie nur eines mit Sicherheit bewirken: Sie werden dem Wirtschafts- und vor allem dem Produktionsstandort Schweiz nachhaltigen Schaden zuf\u00fcgen.
\nNachdem in der Fr\u00fchjahrssession einige Vorst\u00f6sse zu dieser Problematik eingereicht worden sind, ist auch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates auf die drohende Entwicklung aufmerksam geworden und fordert nun in der Kommissionsmotion 15.3500 die Sistierung der Inkraftsetzung der Swissness-Vorlage und die Vereinfachung der Ausf\u00fchrungsverordnungen. Das, wie gesagt, haben wir nicht jetzt zu entscheiden. Hier geht es um ein Postulat. Nur ein Marschhalt bei der Umsetzung kann Klarheit schaffen \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen des B\u00fcrokratiemonsters Swissness, welches wahrnehmbar viele Betriebe unn\u00f6tigerweise weniger konkurrenzf\u00e4hig macht. Denn es macht die verbleibenden Schweizer Produkte nicht unbedingt schweizerischer, aber mit Sicherheit teurer. Und je teurer das Produkt, also beispielsweise Uhren oder Pharmazeutika, desto gr\u00f6sser ist der Anreiz f\u00fcr F\u00e4lschungen.
\nDoch, Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga, ausgerechnet gegen Piraterie ist die Swissness-Vorlage untauglich. Daf\u00fcr m\u00fcsste einfach das bestehende, viel strengere Wappenschutzgesetz wieder von der Verwaltung angewendet und durchgesetzt werden. Seit 1991, seit dem Jubil\u00e4um der Eidgenossenschaft, bedient man sich n\u00e4mlich frei, und das Gesetz wird nicht mehr durchgesetzt. Das ist der eigentliche Fehler.
\nNoch eine Schlussanmerkung zum Fall Knorr: Kollege Minder hat einen Antrag in die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen eingebracht, der das Meldeverfahren betrifft. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat in einer Medienmitteilung zur Umsetzung von Swissness folgende Empfehlung abgegeben: \"Das Meldeverfahren an das WBF soll vereinfacht und weniger b\u00fcrokratisch ausgestaltet werden (Art. 10 der Verordnung \u00fcber die Verwendung der Herkunftsangabe 'Schweiz' f\u00fcr Lebensmittel).\" Die Bundesverwaltung teilte nun der Fial, das ist der Dachverband der Nahrungsmittelproduzenten, unmissverst\u00e4ndlich mit, dass ein blosses Meldeverfahren gar nicht m\u00f6glich sei. Es brauche in jedem Falle ein Bewilligungsverfahren.
\nSehen Sie, so gibt es noch jede Menge Unklarheiten, die bereinigt werden m\u00fcssen. Es gibt Nachholbedarf, um diese Vorlage auch so umzusetzen, dass man sie wenigstens einigermassen verantworten kann. Ich weiss auch nicht, welchem Land gedient sein soll, wenn man die verarbeitende Industrie, also die nachgelagerten Betriebe, schw\u00e4cht. [PAGE 491] Ich glaube, keinem, wenn man n\u00e4mlich nicht mehr liefern kann, wie das Beispiel der Schokolade zeigt. Hier m\u00fcssen wir einfach vorsichtig sein. Gehen wir doch auf Nummer sicher, nehmen wir uns die Zeit, und machen wir das mit der notwendigen Sorgfalt.
\nIch kann Ihnen also in diesem Sinne nur empfehlen, das Postulat anzunehmen. Es stellt nicht die Grundsatzentscheide infrage, aber es will eine gute und vor allem wirtschaftsvertr\u00e4gliche L\u00f6sung. Ich will mich nicht f\u00fcr einen drohenden Stellenabbau in der Schweiz oder f\u00fcr Produktionsverlagerungen entschuldigen m\u00fcssen.
\nIl ne s'agit que d'un postulat, mais visiblement il suscite quelques r\u00e9actions. Il faut croire qu'il s'inscrit dans un certain nombre d'interventions parlementaires et de demandes faites par diff\u00e9rents milieux, qui font que cette intervention d\u00e9passe sans doute largement le cadre d'un simple postulat.
\nJ'ai toutefois entendu avec satisfaction Monsieur Germann indiquer que, par le biais de son postulat, il ne souhaitait pas remettre en cause l'entr\u00e9e en vigueur du projet Swissness. Cela signifie que, quel que soit le sort r\u00e9serv\u00e9 au postulat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral restera pleinement engag\u00e9 \u00e0 faire entrer en vigueur cette l\u00e9gislation dans les d\u00e9lais qu'il a lui-m\u00eame fix\u00e9s. Je pense toutefois que, pour des raisons de clart\u00e9 politique, il vaut mieux rejeter ce postulat et ainsi ne pas cr\u00e9er une ins\u00e9curit\u00e9 politique et juridique, qui serait sans doute pr\u00e9judiciable au dossier.
\nNous sommes dans une phase particuli\u00e8re de ce dossier Swissness. Une loi a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e, une loi qui n'a pas satisfait tout le monde, mais qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9mocratiquement vot\u00e9e. Nous sommes dans la phase de mise en oeuvre de cette loi. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9labor\u00e9 une ordonnance qui a \u00e9t\u00e9 mise en consultation. Il est naturellement judicieux de se poser un certain nombre de questions, celles qui figurent dans le postulat, mais j'ai le sentiment qu'une grande partie de ces questions ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es et ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9solues dans le cadre de l'examen de la loi. Lorsque nous avons vot\u00e9 le projet Swissness, nous nous sommes pos\u00e9 ces questions, nous n'avons pas l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 sans r\u00e9fl\u00e9chir aux cons\u00e9quences que pouvait avoir ce projet et j'ai le sentiment ici qu'on ne ferait que refaire le travail que l'on a d\u00e9j\u00e0 fait une premi\u00e8re fois.
\nNous avons re\u00e7u beaucoup d'interventions, notamment lorsque la Commission des affaires juridiques a examin\u00e9 l'ordonnance, qui demandent de reporter la mise en vigueur de la loi, voire d'y renoncer purement et simplement. Il faut rappeler qu'au stade o\u00f9 nous en sommes, par le biais de l'ordonnance, nous ne pouvons que mettre en oeuvre la loi, mais non pas la modifier. Je constate, d'apr\u00e8s les diff\u00e9rentes interventions que nous avons re\u00e7ues, que ceux qui \u00e9taient oppos\u00e9s \u00e0 la loi y sont rest\u00e9s oppos\u00e9s, ceux qui \u00e9taient favorables y sont rest\u00e9s favorables. Finalement, comme dans un match de football, on peut rediscuter des deux premi\u00e8res mi-temps lors de la troisi\u00e8me, mais quelles que soient les conclusions de ces discussions, cela ne remet pas en cause le r\u00e9sultat qui a eu lieu \u00e0 la fin du match. Il n'y a pas ici d'arguments p\u00e9remptoires qui n\u00e9cessiteraient que l'on remette en cause l'entr\u00e9e en vigueur de la loi ou qu'on se repose des questions que nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 pos\u00e9es.
\nJe constate aussi que la loi qui a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue par r\u00e9f\u00e9rendum. Cette loi a donc \u00e9t\u00e9 d\u00e9mocratiquement vot\u00e9e.
\nAvec les diff\u00e9rentes interventions qui sont faites - le postulat Germann est l'intervention la plus \"soft\" qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, mais il y en a d'autres -, on a un peu le sentiment d'une tactique de gu\u00e9rilla face \u00e0 cette loi qui a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e, que je trouve particuli\u00e8rement peu opportune.
\nUn autre point, qui me para\u00eet important, c'est que nous sommes dans la situation o\u00f9 une loi a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme autorit\u00e9 ex\u00e9cutive, a l'obligation d'ex\u00e9cuter les lois vot\u00e9es par le Parlement. Il a naturellement une certaine marge de manoeuvre, mais il ne peut pas repousser ind\u00e9finiment l'entr\u00e9e en vigueur d'une loi. S'il le faisait, il se rendrait complice d'un abus de pouvoir. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans l'ordonnance qui a \u00e9t\u00e9 mise en consultation, pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 une mise en vigueur \u00e9chelonn\u00e9e de la loi, ce qui permettra largement de tenir compte des craintes de certains milieux \u00e9conomiques quant \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de cette loi. Si on suivait les avis de certains milieux en repoussant l'entr\u00e9e en vigueur, ce serait un peu comme si on accordait un droit de veto au Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif aux lois vot\u00e9es par le Parlement. Or, cette loi a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e, il s'agit maintenant de la mettre en oeuvre. Comme l'a rappel\u00e9 Monsieur Germann, par un postulat, on ne pourra pas emp\u00eacher la loi d'entrer en vigueur. Je suis satisfait d'avoir entendu que l'auteur du postulat partage cet avis.
\nJe consid\u00e8re toutefois que l'un des poisons de notre \u00e9conomie, c'est l'ins\u00e9curit\u00e9 juridique, et que, m\u00eame si ce postulat ne peut pas remettre en cause la loi vot\u00e9e, on cr\u00e9erait ici de nombreuses ins\u00e9curit\u00e9s pour les entreprises. Je crois qu'il vaut mieux rejeter le postulat pour ne pas rouvrir compl\u00e8tement ce dossier. Dans le cadre de l'ordonnance, les commissions comp\u00e9tentes ont fait part d'un certain nombre de remarques au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour que l'ordonnance tienne compte d'un certain nombre de revendications de certains milieux. Je pense qu'on doit en rester \u00e0 la mise en oeuvre de la loi par le biais de l'ordonnance et qu'on ne doit pas introduire de nouvelles ins\u00e9curit\u00e9s par le biais d'un postulat. Je voterai contre ce postulat.
\nMoi aussi, je vous demande de rejeter ce postulat. Celui-ci est d'ailleurs un peu bizarre, dans la mesure o\u00f9, au d\u00e9part, on a plut\u00f4t l'impression qu'il s'agit d'une interpellation. Mais, il demande malgr\u00e9 tout un rapport. J'ai aussi pris acte avec satisfaction du fait que Monsieur Germann a affirm\u00e9 que son postulat n'avait pas pour but de mettre en danger ou de diff\u00e9rer l'entr\u00e9e en vigueur de la loi. Cependant, \u00e0 la r\u00e9ception d'un certain nombre de prises de position des lobbys concernant ce postulat, je n'ai pas pu m'emp\u00eacher de penser que certains avaient d'autres buts.
\nJ'ai donc l'impression que les opposants au projet Swissness sont sortis par la porte et qu'ils essayent de rentrer par la fen\u00eatre en profitant de la question du franc fort pour remettre en cause l'entr\u00e9e en vigueur, voire l'existence de cette loi. A mes yeux, le franc fort pose de grands probl\u00e8mes \u00e0 l'\u00e9conomie suisse, mais je ne pense pas que le report de la loi sur le label Swissness permettra de les r\u00e9soudre. Et je ne peux pas m'emp\u00eacher de penser que le franc fort a bon dos, dans la mesure o\u00f9 beaucoup d'entreprises s'abritent derri\u00e8re lui pour appliquer des mesures de d\u00e9r\u00e9glementation et de p\u00e9joration de la situation des travailleuses et travailleurs, pour envisager des d\u00e9localisations ou des licenciements, m\u00eame si, je le r\u00e9p\u00e8te, je ne sous-estime pas ce probl\u00e8me.
\nDu point de vue institutionnel, cela pose de s\u00e9rieuses difficult\u00e9s, dans la mesure o\u00f9 on a l'habitude en Suisse d'adopter des lois et de charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de les mettre en vigueur. Accepter de diff\u00e9rer, comme certains le demandent, pas Monsieur Germann, mais en tout cas les lobbys qui se sont bien manifest\u00e9s et qui sont d'ailleurs les m\u00eames que ceux qui s'\u00e9taient oppos\u00e9s au projet Swissness \u00e0 l'\u00e9poque, signifierait qu'on agirait quasiment comme des r\u00e9publiques un peu exotiques ou banani\u00e8res, o\u00f9 les parlements adoptent des lois, puis ne les mettent pas en vigueur. Je persiste \u00e0 penser qu'il est fondamental de pouvoir mettre rapidement en vigueur les lois. C'est aussi une question de cr\u00e9dibilit\u00e9 du politique vis-\u00e0-vis de l'\u00e9conomie et de la population en g\u00e9n\u00e9ral.
\nMonsieur Comte a rappel\u00e9 que cette loi a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e en 2013 et qu'elle n'a pas fait l'objet d'un r\u00e9f\u00e9rendum. Si les opposants avaient fait preuve de fair-play, ils auraient lanc\u00e9 le r\u00e9f\u00e9rendum et on aurait pu avoir une discussion au sein du peuple suisse. L\u00e0, en quelque sorte, ils profitent d'un fait nouveau, le franc fort, qui a d'ailleurs peu d'influence sur ce sujet, pour remettre en question ce qui a \u00e9t\u00e9 accompli difficilement, p\u00e9niblement et longuement par le Parlement.
\nDes entreprises ont d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9 \u00e0 s'adapter \u00e0 la l\u00e9gislation Swissness et ont investi dans ce but. Le d\u00e9lai d'ici \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur, je le rappelle, qui est fix\u00e9e au 1er janvier [PAGE 492] 2017, est suffisamment long pour que l'\u00e9conomie puisse s'adapter, d'autant plus qu'il y a encore un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire de deux ans pour \u00e9couler les stocks.
\nJe rappellerai, sans revenir sur le fond du projet Swissness, que les entreprises ont toujours le choix d'utiliser le mot \"suisse\" dans leurs indications de provenance; ce n'est pas une obligation. Si une entreprise ne souhaite pas \u00eatre li\u00e9e par les r\u00e8gles de la l\u00e9gislation Swissness, qui sont effectivement assez exigeantes, elle peut simplement ne pas se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 son origine suisse; c'est son droit le plus strict, il n'y a pas d'obligation de le faire. Si on utilise le \"Swiss made\", c'est un choix, mais on doit respecter les r\u00e8gles d'origine, et on ne peut pas jouer sur les deux tableaux et avoir, comme on dit d'une fa\u00e7on un peu triviale, le beurre et l'argent du beurre. On ne peut pas se proclamer suisse \u00e0 tout moment, notamment lors des discours du 1er ao\u00fbt et, chaque fois qu'on le peut, faire en sorte qu'une bonne partie de l'\u00e9conomie suisse travaille avec des entreprises \u00e9trang\u00e8res, ce qui a effectivement des cons\u00e9quences importantes sur la place \u00e9conomique suisse. Il en va \u00e0 mes yeux de la protection des consommateurs; il est important que ces derniers, qu'ils soient suisses ou \u00e9trangers, sachent que lorsqu'un produit est d\u00e9clar\u00e9 comme suisse, une partie importante de ses composants provient de Suisse.
\nSi on n'y veille pas, on affaiblira la marque \"Suisse\", on affaiblira l'image de marque des produits suisses, qui est une image de marque de qualit\u00e9. Je vous signale, puisque je viens d'une r\u00e9gion horlog\u00e8re, qui s'\u00e9tend de Gen\u00e8ve jusqu'\u00e0 Schaffhouse, Monsieur Germann, que la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des entreprises de la branche horlog\u00e8re, cela a \u00e9t\u00e9 dit, est tr\u00e8s favorable \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur rapide de la l\u00e9gislation Swissness. Beaucoup d'entreprises de la branche horlog\u00e8re ont d\u00e9j\u00e0 pris des mesures, avec la F\u00e9d\u00e9ration de l'industrie horlog\u00e8re suisse, et il faut absolument faire entrer en vigueur rapidement cette loi afin d'inciter les entreprises \u00e0 investir en Suisse, notamment pour cr\u00e9er de nouveaux emplois, puisqu'on rapatriera dans notre pays une partie de la sous-traitance, en particulier celle qui se fait en Asie, ce qui sera tout \u00e0 fait b\u00e9n\u00e9fique pour la place \u00e9conomique, pour les emplois, pour les travailleurs et leurs familles.
\nIl faut donc s'opposer \u00e0 ce postulat, m\u00eame si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique que, s'il est approuv\u00e9, il ne va pas reporter l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, car ce n'est pas cela qui est demand\u00e9. Monsieur Germann a parl\u00e9 d'une bureaucratie importante, or, il nous demande d'effectuer une vaste enqu\u00eate, de d\u00e9stabiliser les entreprises dans leur processus d'adaptation et de leur faire perdre un temps consid\u00e9rable \u00e0 remplir des questionnaires. Cela, c'est de la bureaucratie, Monsieur Germann; c'est la raison pour laquelle je souhaite que ce postulat soit rejet\u00e9.
\nIch kann es sehr kurz machen und werde mich auf drei Aspekte beschr\u00e4nken.
\nDer erste ist der staatspolitische Aspekt. Ich bin froh, dass Herr Germann den Inhalt seines Postulates wieder etwas ins rechte Licht ger\u00fcckt hat. Er sagt ja nicht, dass er die Inkraftsetzung des Gesetzes nicht will, wobei sein Vorstoss nat\u00fcrlich Teil eines Gesamtkonzepts mit anderen Vorst\u00f6ssen ist, welche andere Ziele verfolgen. Aber es ist klar, dass gem\u00e4ss Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung der Bundesrat verpflichtet ist, ein Gesetz, das wir verabschiedet haben, umzusetzen. Dementsprechend gibt es auch bei der Swissness-Vorlage keine Ausnahme, genauso, wie wir auch Volksinitiativen, die das Volk angenommen hat, umsetzen m\u00fcssen. Dementsprechend, glaube ich, darf in dieser Frage keine Ausnahme gemacht werden.
\nDer zweite Aspekt, Herr Germann, ist, dass Sie einen Bericht zur Eruierung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vorlage verlangen. Solche Berichte liegen vor. Aber die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Forderung nach einem Bericht hat mit solchen Berichten nichts zu tun: Sie sprechen von einem B\u00fcrokratiemonster; Sie haben die Prozents\u00e4tze infrage gestellt - statt eines Satzes von 45 Prozent haben wir jetzt eben einen Satz von 60 Prozent ins Gesetz aufgenommen -; Sie haben die Bestandteilsregelung infrage gestellt; Sie haben die Anrechnungs- und die Wertbestimmungen infrage gestellt. All diese Dinge sind Bestandteil des Gesetzes, und das bedeutet, dass ein Bericht \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen diese Fragen gar nicht beantwortet. Es ist vielmehr klar, dass mithilfe des Arguments des starken Schweizerfrankens eben versucht wird, die Inkraftsetzung noch zu verhindern.
\nDer dritte Aspekt ist f\u00fcr mich die Frage der Rechtssicherheit. Wenn man mit Unternehmern spricht, dann sagen sie klar: \"Schauen Sie als Politiker, dass die Rechtssicherheit in unserem Land weiterhin an erster Stelle steht; denn f\u00fcr uns ist sie das wichtigste Gut.\" Wenn wir nun mit dem Inkrafttreten \"zeuseln\", wenn wir die terminlichen Daten, die der Bundesrat vorgegeben hat, wieder infrage stellen, wenn wir die Kaskade der Inkraftsetzung ver\u00e4ndern, dann f\u00fchrt das auch zu grossen Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Unternehmen. Die Unternehmen haben jetzt schon seit zwei Jahren Kenntnis davon, dass dieses Gesetz am 1. Januar 2017 umgesetzt wird und dass sie bei der Anpassung die M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung der Frist bis zum 1. Januar 2019 haben.
\nDie Unternehmen sind daran, die Umsetzungsarbeiten aufzunehmen, haben Investitionen get\u00e4tigt, stellen sich darauf ein. Wenn wir nun eine Rechtsunsicherheit schaffen - man versucht ja mit der Verschiebung der Inkraftsetzung auch, das Gesetz wieder infrage zu stellen -, dann, lieber Kollege Germann, leisten wir der Sache einen dramatischen B\u00e4rendienst. Denn es ist klar: Je h\u00f6her der Kurs des Schweizerfrankens liegt, desto besser gesch\u00fctzt muss \"Swiss made\" sein. Diese Pr\u00e4misse gilt es zu beachten.
\nDementsprechend werde ich dieses Postulat klar ablehnen.
\nDas Bundesparlament hat nach langem und z\u00e4hem Ringen definiert, wann ein Produkt und eine Dienstleistung schweizerisch sind. Das war notwendig, um endlich Rechtssicherheit zu haben, nachdem in den letzten zwanzig Jahren vermehrt unlauter als schweizerisch deklarierte Waren von sich reden machten. Parlament, Wirtschaft, Bundesrat, Lehre und Konsumenten waren sich einig, dass dem Wildwuchs und dem Missbrauch des Schweizerkreuzes im In- und Ausland ein Riegel vorzuschieben sei. Tourismus, Gastronomie, Landwirtschaft, Maschinenindustrie, Uhren, Banken, Schokolade, Kosmetik und viele Branchen mehr leben geradezu von der Marke Schweiz.
\nNun soll, obwohl das Gesetz noch nicht einmal in Kraft ist, pl\u00f6tzlich wieder alles anders sein. Der Herstellungskostenanteil bei den Industrieprodukten ist von 50 auf gerade einmal 60 Prozent erh\u00f6ht worden. Neu d\u00fcrfen aber als Kompensation die Forschungs-, Entwicklungs-, Zertifizierungs- und Qualit\u00e4tssicherungskosten mit in die Wertsch\u00f6pfung eingerechnet werden. Unter dem Strich haben wir also bei Industrieprodukten - von diesen rede ich hier - tendenziell gar keine Versch\u00e4rfung, sondern eine Liberalisierung beschlossen.
\nBei den Lebensmitteln - nun komme ich zum kritischen Punkt - ist die quantitative H\u00fcrde merklich erh\u00f6ht worden. Bei der Beratung war ich gegen die Erh\u00f6hung auf 80 Prozent, habe aber den Kompromiss stets mitgetragen. Es w\u00e4re eleganter gewesen, eine Kategorie \"landwirtschaftliche Erzeugnisse\" zu schaffen als die Kategorie \"Lebensmittel\". Industriell hergestellte Knorr-Suppen gleich zu behandeln wie aus dem Boden gezogene R\u00fcebli, wie es jetzt das Gesetz tut, ist falsch; da folge ich den \u00dcberlegungen von Kollege Germann. Wichtig ist aber auch da zu unterstreichen, dass es bereits im Gesetz viele Ausnahmen gibt und einige weitere in der Verordnung. Nur schon, dass alle Rohstoffe, welche es in der Schweiz bewiesenermassen nicht gibt, nicht in die Herstellungskostenrechnung mit einbezogen werden m\u00fcssen, ist eine grosse Erleichterung.
\nJa, der Verordnungsentwurf \u00fcber die Verwendung der Herkunftsangabe Schweiz f\u00fcr Lebensmittel hat zu Recht Kritik ausgel\u00f6st, und aus diesem Unmut wurde auch das zur Debatte stehende Postulat geboren. Hier folge ich Kollege Germann voll und ganz. Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vor ein paar Wochen dazu eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt und dem Bundesrat [PAGE 493] Empfehlungen mit auf den Weg gegeben hat. Es geht dabei insbesondere - das ist f\u00fcr mich das Kernanliegen - um ein Bewilligungsverfahren, damit Firmen, die spezielle Rohstoffe ben\u00f6tigen, die in der notwendigen Qualit\u00e4t in der Schweiz gar nicht verf\u00fcgbar sind, diese nicht einberechnen m\u00fcssen. Werte Frau Bundespr\u00e4sidentin, bitte streichen Sie dieses Bewilligungsverfahren! Es liegt an den Gerichten, bei einem allf\u00e4lligen Rechtsstreit diesen Knackpunkt zu \u00fcberpr\u00fcfen, und nicht an der Verwaltung.
\nDas revidierte Markenschutzgesetz stammt nicht aus einer wirtschaftlichen Bl\u00fctezeit, das darf man hier auch erw\u00e4hnen, sondern hat, wie beim Erlass hiesiger Gesetze \u00fcblich, eine ziemlich lange Geschichte hinter sich. Vor zehn Jahren wurde diese konkrete Wappen- und Markenschutzrevision angestossen und erlebte danach nicht weniger als drei verschiedene Justizministerinnen und -minister. Dazwischen hatten wir die Finanz- und die Bankenkrise, und es plagte uns ein starker Franken, und er plagt uns noch immer.
\nNochmals: Ich bin selbst Eigent\u00fcmer eines im Export aktiven Kosmetikunternehmens, bedaure den Frankenschock und sp\u00fcre ihn am eigenen Leib. Der Entscheid der Nationalbank trifft uns Unternehmen und Firmen hart und brutal. Wirtschaftliche und politische Krisen - sie sind auch ein Teil des Postulates Germann -, W\u00e4hrungsschwankungen und selbst Groundings geh\u00f6ren leider zum Wirtschaften ebenso wie systeminh\u00e4rente konjunkturelle Zyklen. Auch in Zukunft werden wir von Krisen nicht verschont bleiben. Das n\u00e4chste Mal werden es vielleicht wieder der \u00d6lpreis, ein Klimaschock, ein neues Fukushima, der Arbeitsmarkt, die Beziehungen mit der EU oder andere Elemente sein. Deswegen aber gleich in Schockstarre zu verfallen und l\u00e4ngst aufgegleiste und sich auf der Zielgeraden befindende Projekte abrupt zu schubladisieren w\u00e4re falsch. Im Gegenteil, gerade ein starker Franken und somit die erh\u00f6hte Attraktivit\u00e4t, Rohstoffe und Halbfabrikate im Ausland und vor allem im EU-Raum zu beziehen, womit wiederum andere Schweizer Hersteller das Nachsehen haben, sollten Anlass sein, die Swissness zu sch\u00fctzen und nicht ihren Schutz aufzuschieben.
\nAuch im Sinne der Rechtssicherheit - Kollege St\u00f6ckli hat es anget\u00f6nt, und das ist auch f\u00fcr mich das zentralste Anliegen der Swissness-Gesetzgebung - w\u00e4re die Annahme dieses Postulates falsch. Das Unternehmen Victorinox - das darf man hier auch erw\u00e4hnen - hat bereits den Ausbau einer Uhrengeh\u00e4use-Manufaktur im Jura beschlossen, weil man, wie \u00fcbrigens das Gros der Uhrenbranche, offensichtlich an den besseren Schutz der Marke Schweiz glaubt, ja geradezu davon lebt.
\nKlar, es mag ein paar Unternehmen geben, die neuerdings auf das Schweizerkreuz verzichten. Doch bedenken Sie, dass die Swissness-Vorlage gerade deshalb lanciert worden ist, weil immer wieder Schindluderei betrieben worden ist und man dagegen nur sehr wenig Handhabe hatte. Ich bin ja selbst x-mal gerichtlich gegen falsche Swissness vorgegangen. Dass mit dem neuen Gesetz die Nutzniesser des Schweizerkreuzes dessen Verwendung \u00fcberdenken, sollten sie die H\u00fcrde nicht nehmen k\u00f6nnen, ist geradezu intendiert.
\nDas kritisierte Gesetz war im Sommer 2013 im Bundesblatt publiziert. Man h\u00e4tte dagegen ganz demokratisch das Referendum ergreifen k\u00f6nnen. Einige Akteure, die nun pl\u00f6tzlich unzufrieden sind, w\u00e4ren durchaus referendumsf\u00e4hig gewesen. Ich habe mich erkundigt: Bei der Bundeskanzlei ist keine einzige Referendumsunterschrift eingegangen.
\nZuletzt regeln wir auch in Freihandelsabkommen zusehends die geografische Herkunft. 2013 haben beide R\u00e4te eine Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (12.3642) angenommen, wonach der Bundesrat beauftragt wird, beim Abschluss aller zuk\u00fcnftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsvertr\u00e4ge die Verwendung der geografischen Herkunftsbezeichnung nach M\u00f6glichkeit zu regeln. Wie wollen wir Piraterie im In- und Ausland bek\u00e4mpfen und vor dem Gericht Rechtssicherheit erlangen, wenn wir gegen\u00fcber unseren Handelspartnern eingestehen m\u00fcssten, dass wir nicht einmal im eigenen Land imstande und gewillt sind, die geografische Herkunftsbezeichnung zu regeln? Es geht hier also auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit der politischen Swissness gegen\u00fcber dem Ausland.
\nDieses Postulat, auch wenn es prima vista nur einen Bericht fordert, w\u00e4re aus all diesen \u00dcberlegungen das falsche Signal. Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat abzulehnen.
\nIch versuche es k\u00fcrzer zu machen. Ich war nie ein gl\u00fchender Verfechter der Swissness-Vorlage und wollte eigentlich tiefere Prozentwerte festgelegt haben. Die Mehrheit hat anders entschieden: 60 bzw. 80 Prozent, bei der Milch sogar 100 Prozent; es konnte nicht genug sein. Nun mehren sich Stimmen, insbesondere im Lebensmittelbereich, die von teurem Heimatschutz sprechen. Kollege Germann hat die \"Schaffhauser Nachrichten\" angesprochen; ich habe den entsprechenden Artikel vom 17. April 2015 auch gesehen. Danach \u00fcberlegt sich Unilever, seine in Thayngen hergestellten Knorr-Produkte allenfalls nicht mehr als Schweizer Produkte zu kennzeichnen. Der Aufwand sei schlicht zu gross, um bei 600 Produkten und \u00fcber 1000 Ingredienzien f\u00fcr jedes Produkt nachzuweisen, dass tats\u00e4chlich 80 Prozent der Stoffe aus der Schweiz k\u00e4men. Statt die notwendigen Kontrollstellen - es war die Rede von drei oder vier Kontrollstellen - f\u00fcr die Swissness zu schaffen, k\u00f6nne man ohne das Schweizerkreuz zudem noch im Ausland einkaufen.
\nSind solche Aussagen nun ein Grund, um das Inkrafttreten der Swissness-Vorlage zu blockieren? Ich meine klar: Nein! Die Mehrzahl der Firmen hat in der Zwischenzeit gehandelt, und diese Firmen erwarten auch zu Recht Planungssicherheit, Investitionssicherheit und Rechtssicherheit. Unabdingbar ist im Gegenzug, dass die Verordnung praxistauglich und nicht b\u00fcrokratielastig - wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten - ausgestaltet wird. Ich habe absolut keine Interessenbindung in diesem Bereich. Aber wenn ich h\u00f6re, gerade auch in meinem Kanton, dass zum Beispiel Kaffee allenfalls nicht mehr mit dem Schweizerkreuz ausgelobt werden k\u00f6nnen soll, obwohl s\u00e4mtliche Verarbeitungsschritte und wertsch\u00f6pfungsintensiven Herstellungsprozeduren in der Schweiz stattfinden, dann muss ich sagen, dass f\u00fcr diese Industriebetriebe nat\u00fcrlich auch jeder Anreiz entf\u00e4llt, bei uns so weiterzuinvestieren, wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.
\nAlles in allem, Frau Bundespr\u00e4sidentin: Setzen Sie die Swissness-Vorlage wie geplant um, aber setzen Sie sie mit Wirtschaftsverstand und mit viel gesundem Menschenverstand um. Mit der Ablehnung des Postulates Germann geben wir Ihnen die M\u00f6glichkeit, entsprechend zu handeln.
\nCe postulat est assez particulier du point de vue de notre proc\u00e9dure parlementaire traditionnelle, parce qu'il charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter un rapport sur les probables cons\u00e9quences \u00e9conomiques du projet de r\u00e9vision de la loi sur la protection des marques et de la nouvelle ordonnance sur la protection des marques avant leur entr\u00e9e en vigueur. Que Monsieur Germann pose un certain nombre de questions, je trouve que c'est tr\u00e8s bien. Le probl\u00e8me, c'est que ce n'est pas du tout le bon calendrier. Si, Monsieur Germann, vous reposiez les m\u00eames questions deux, trois ou quatre ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la l\u00e9gislation Swissness, il est vraisemblable que je serais favorable \u00e0 votre postulat. A ce moment-l\u00e0, la loi sera entr\u00e9e en vigueur, on aura pu en constater les effets et l'on r\u00e9digera un rapport portant sur des faits, \u00e0 savoir si les entreprises ont pu b\u00e9n\u00e9ficier ou non de la mise en application de la l\u00e9gislation Swissness.
\nVos questions ne sont pas inappropri\u00e9es; elles arrivent \u00e0 un tr\u00e8s mauvais moment. Elles reviennent \u00e0 consid\u00e9rer que nous n'avons pas fait notre travail correctement, comme si nous avions travaill\u00e9 trop vite. Avons-nous men\u00e9 nos travaux trop vite sur la l\u00e9gislation Swissness, Monsieur Germann? Il faut rappeler que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a entam\u00e9 en 2007 - en 2007! - ses travaux sur la question de la protection des marques. Les commissions comp\u00e9tentes ont \u00e9t\u00e9 saisies du projet en 2010 et leurs travaux ont dur\u00e9 quatre ans, vous [PAGE 494] vous en souvenez, avec les allers et retours entre les conseils, les complications, etc. Ensuite, nous nous sommes prononc\u00e9s; le Parlement a tranch\u00e9. Le Parlement a-t-il tranch\u00e9 dans une situation o\u00f9 partisans et opposants \u00e9taient en nombre presque \u00e9gal? Je dirai que non. Les majorit\u00e9s, tant au Conseil des Etats qu'au Conseil national, en faveur de la l\u00e9gislation Swissness ont \u00e9t\u00e9 relativement confortables. Est-ce qu'il y a eu un r\u00e9f\u00e9rendum? Est-ce que le peuple s'est oppos\u00e9 \u00e0 un moment donn\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vision? Est-ce que les entreprises ont, \u00e0 un moment donn\u00e9, h\u00e9sit\u00e9 \u00e0 lancer un r\u00e9f\u00e9rendum? D'abord, je ne crois pas qu'elles en aient eu la volont\u00e9; ensuite, il n'y a pas eu de r\u00e9f\u00e9rendum lanc\u00e9 apr\u00e8s l'adoption de la l\u00e9gislation Swissness par le Parlement. Par cons\u00e9quent, je crois que nous avons fait correctement notre travail et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aussi.
\nDe plus, les entreprises \u00e9taient favorables au projet, et non seulement elles y \u00e9taient favorables, mais certaines l'ont m\u00eame voulu. Aujourd'hui, les entreprises se pr\u00e9parent \u00e0 son entr\u00e9e en vigueur, elles l'attendent. Je trouve qu'il y a un petit c\u00f4t\u00e9 mauvaise foi dans le d\u00e9bat que nous tenons, pas forc\u00e9ment dans le postulat Germann, je tiens \u00e0 le souligner, mais dans les interventions qu'il y a eu \u00e0 la Commission des affaires juridiques du Conseil national, dans certaines discussions au Conseil national. Il y a un peu une mauvaise foi de mauvais perdants \u00e0 l'\u00e9gard de ce projet de r\u00e9vision, en particulier de la part de celles et de ceux qui ont rejet\u00e9 le projet, \u00e0 vouloir maintenant retarder son entr\u00e9e en vigueur ou \u00e9dulcorer son application.
\nJe crois, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, que nous n'avons pas \u00e0 repartir de z\u00e9ro. Nous avons bien fait notre travail. Nos travaux ont \u00e9t\u00e9 longs; il a \u00e9t\u00e9 difficile pour le Parlement d'accoucher de cette r\u00e9vision. Maintenant, elle est l\u00e0, elle a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e. Nous avons discut\u00e9 en commission des projets d'ordonnance: ils correspondent \u00e0 la volont\u00e9 du Parlement. Les entreprises se pr\u00e9parent, je l'ai dit, depuis deux ans, \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur des actes l\u00e9gislatifs. Elles d\u00e9pensent beaucoup d'argent, en tout cas certaines, pour mettre au point des programmes informatiques pour r\u00e9pondre aux exigences de la loi.
\nNous partageons tous les craintes de celles et de ceux qui redoutent les effets du franc fort; ces craintes sont l\u00e9gitimes, mais elles n'ont pas \u00e0 voir avec l'entr\u00e9e en vigueur de la l\u00e9gislation Swissness. Il faut rappeler, cela a \u00e9t\u00e9 dit, que l'entr\u00e9e en vigueur est pr\u00e9vue pour 2017. Il y a de plus un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour que les entreprises puissent s'adapter, fix\u00e9 \u00e0 2019. Cela fait donc encore quatre ans en tout. Nous esp\u00e9rons tous que la situation \u00e9conomique va s'am\u00e9liorer, d'une part, et que cela donnera aux entreprises la possibilit\u00e9 de se pr\u00e9parer \u00e0 tout cela, d'autre part.
\nMonsieur Schwaller a rappel\u00e9 que l'essentiel dans cette affaire \u00e9tait de valoriser la qualit\u00e9 suisse - c'est le but du projet Swissness: valoriser la qualit\u00e9 suisse \u00e0 l'ext\u00e9rieur comme sur le march\u00e9 suisse - et d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 du cadre l\u00e9gislatif, \u00e0 savoir de faire en sorte que les entreprises puissent travailler dans la tranquillit\u00e9 et se pr\u00e9parer aux \u00e9ch\u00e9ances impos\u00e9es par la loi.
\nL'effet d'un postulat de ce type va dans le sens inverse de son objectif: il d\u00e9s\u00e9curise, il cr\u00e9e de nouveau une incertitude et c'est v\u00e9ritablement ce dont les entreprises ont aujourd'hui le moins besoin.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter ce postulat.
\nN\u00e9anmoins, je vous incite \u00e0 garder en m\u00e9moire les questions que soul\u00e8ve Monsieur Germann, et, dans quatre ou cinq ans, apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la l\u00e9gislation Swissness, nous pourrons sans probl\u00e8me y r\u00e9pondre, faire le bilan de l'application de la l\u00e9gislation Swissness et, si c'est vraiment n\u00e9cessaire, apporter des corrections.
\nIch habe vor neun Jahren die Swissness-Vorlage mit dem Postulat 06.3174 mit ausgel\u00f6st und erlaube mir deshalb zwei kurze Bemerkungen zur Erinnerung:
\n1. Das Label \"Swiss made\" ist absolut freiwillig. Kein Unternehmen muss es \u00fcbernehmen.
\n2. Gedacht war die Vorlage zum Schutz unserer Industrieprodukte und des Werkplatzes Schweiz, so zumindest hatte ich es gemeint. Es war die Agrarlobby, welche die Lebensmittel hineingedr\u00fcckt hat. Wir haben dar\u00fcber abgestimmt, das ist jetzt so. Wenn Nestl\u00e9 oder Toblerone vorhaben, das Label nicht zu benutzen, wie Kollege Germann insinuiert, dann ist das ihr freies Recht, die Verwendung ist n\u00e4mlich freiwillig. Der Reputationsschaden bei den Konsumenten wird gewaltig sein, und die Finanzen des Bundes d\u00fcrften etwas entlastet werden, weil das \"Schoggi-Gesetz\" dann nicht mehr so teuer ist.
\nLetzte Bemerkung: Es ist schlechter Stil, wenn die Verlierer jetzt Obstruktion betreiben. Sie, Herr Germann, h\u00e4tten das Referendum ergreifen k\u00f6nnen. Sie haben es nicht getan und damit die Vorlage akzeptiert.
\nIch bitte Sie, das Postulat Germann anzunehmen. Die Swissness-Vorlage erinnert mich stark an die Strafprozessordnung. Kurz nach der Verabschiedung in den R\u00e4ten haben wir festgestellt, dass die Strafprozessordnung in weiten Teilen vermutlich untauglich sein wird. Wir hatten nicht den Mut, darauf zur\u00fcckzukommen. Jetzt flicken wir in m\u00fchsamer Kleinarbeit daran herum. Genau das droht bei der Swissness-Vorlage auch zu passieren.
\nWir haben im Kanton Obwalden zwei Betriebe, die ihre Produktion praktisch einstellen k\u00f6nnten, wenn die Bundesratsverordnung in der vorgesehenen Form umgesetzt w\u00fcrde. Ich darf die Firmen nennen: Es sind die Nahrin AG mit 280 Mitarbeitern und die Bio Familia AG mit 170 Mitarbeitern.
\nEs ist unverst\u00e4ndlich, dass Schweizer Wasser von der Anrechenbarkeit an die Swissness ausgeschlossen werden soll. Wenn mir die Frau Bundesr\u00e4tin hier und jetzt sagt, dass das Schweizer Wasser angerechnet wird und nicht nur das Mineralwasser, dann kann ich mich korrigieren und das Postulat Germann ablehnen. Das w\u00e4re f\u00fcr mich sonst ein Eigentor. Wir w\u00fcrden uns einseitig und ohne Not unserer Wettbewerbsvorteile berauben. Schweizer Wasser muss doch in der rohstoffarmen Schweiz f\u00fcr Swissness pur stehen.
\nIch bitte Sie aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz, unter diesen Umst\u00e4nden dem Postulat Germann zuzustimmen, und zwar im Sinne eines Marschhaltes, der genutzt wird, um die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse, auch nach dem 15. Januar 2015 mit der Aufhebung des Mindestkurses, nochmals zu \u00fcberdenken und sie in die Entscheidfindung einzubeziehen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie das Postulat Germann annehmen.
\nIch bitte Sie, den Vorstoss Germann abzulehnen, nicht trotz des Franken-Entscheides der Nationalbank, sondern gerade auch wegen des Franken-Entscheides der Nationalbank. Wenn das Gesetz vorher schon richtig war, dann ist es jetzt eben noch richtiger als vorher. Jetzt ist es eben noch profitabler geworden, ausl\u00e4ndische Produkte als schweizerische auszugeben, Uhren in der Slowakei oder in China zu produzieren und hier einfach noch zu verpacken und als schweizerisch auszugeben. Das Schweizerkreuz macht im europ\u00e4ischen Markt 20 Prozent des Warenwerts aus - nur das Schweizerkreuz und \"Swiss made\". Jetzt lohnt es sich eben, auf ein Produkt zu setzen, das mit billigen ausl\u00e4ndischen Teilen hergestellt worden ist und nicht schweizerisch ist, und es dann als schweizerisch zu verkaufen. Eben gerade wegen des Franken-Entscheides sind wir darauf angewiesen, Frau Bundespr\u00e4sidentin, dass die Swissness-Vorlage zeitgerecht und wie es beschlossen worden ist, in aller Ruhe, aber so, wie es angek\u00fcndigt worden ist, umzusetzen.
\nSchaffen wir jetzt im letzten Moment nicht noch Rechtsunsicherheit, und verunsichern wir nicht noch alle Branchen, die jetzt daran sind, diese Gesetzgebung umzusetzen, die wissen, was sie umsetzen m\u00fcssen, die sich gewohnt sind, das umzusetzen, und die das selbstverst\u00e4ndlich auch umsetzen werden. Es ist - damit wir uns richtig verstehen - bei den erw\u00e4hnten Beispielen auch kein Zufall, dass z. B. Nestl\u00e9 Schweiz uns auffordert, das Gesetz rechtzeitig umzusetzen. Eine Koalition der Migros, des Schweizerischen Bauernverbands und der Uhrenindustrie, die recht ungew\u00f6hnlich ist, [PAGE 495] baut darauf - sie alle bauen darauf -, dass wir uns an unsere Gesetzgebung halten, dass wir sie nicht noch einmal \u00fcberdenken, nachdem sie beschlossen worden ist, und dass wir sie zeitgerecht umsetzen.
\nJe vais m'exprimer sur la probl\u00e9matique de l'entr\u00e9e en vigueur du projet Swissness. Plusieurs intervenants ont dit avant moi que nous vivions dans un Etat de droit en Suisse. Vivre dans un Etat de droit, cela signifie que lorsqu'une loi a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e, que le d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire est \u00e9chu, elle doit entrer en vigueur; cela correspond \u00e0 la volont\u00e9 du Parlement et \u00e9galement \u00e0 celle du peuple. Au-del\u00e0 de cela, Madame Savary l'a \u00e9galement \u00e9voqu\u00e9 \u00e0 juste titre, les entreprises et les diff\u00e9rents intervenants attendent maintenant que cette loi entre en vigueur, ils s'y pr\u00e9parent et il n'y a aucune raison de diff\u00e9rer cela.
\nJe voudrais ajouter un \u00e9l\u00e9ment en rapport avec le postulat. Monsieur Germann nous a indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure qu'il ne souhaitait pas du tout que, par son postulat, on diff\u00e8re l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, et je lui en sais gr\u00e9. Mais en m\u00eame temps qu'il nous indique cela, j'ai sous les yeux le communiqu\u00e9 de presse de la Commission des affaires juridiques du Conseil national du 29 mai 2015, qui nous indique que cette commission a pr\u00e9sent\u00e9 des recommandations au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et notamment celle-ci: \"Les travaux relatifs au projet 'Swissness' doivent \u00eatre suspendus jusqu'\u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait pr\u00e9sent\u00e9 son rapport en r\u00e9ponse au postulat Germann 15.3214.\" Voil\u00e0 ce que dit notre commission soeur. En d'autres termes, cela signifie que si nous adoptons ce postulat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va recevoir un courrier d'une commission qui lui dit: \"Ne faites rien tant qu'on n'a pas pu r\u00e9pondre au postulat.\"
\nCe n'est pas de votre faute, Monsieur Germann, que les choses se passent ainsi. Il n'en demeure pas moins qu'aujourd'hui, les deux objets sont li\u00e9s, c'est-\u00e0-dire l'entr\u00e9e en vigueur du projet Swissness et le postulat.
\nIl convient donc de clarifier les choses et de rejeter le postulat, non pas parce qu'on trouve qu'il contient de mauvaises id\u00e9es, mais parce que, en r\u00e9alit\u00e9, ce postulat entra\u00eene des effets sur l'entr\u00e9e en vigueur du projet Swissness, qui sont totalement inacceptables.
\n