Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Frau Schmid-Federer, ich bin froh, dass Sie am Ende Ihres Votums gesagt [PAGE 741] haben, dass Sie Ihre Motion zur\u00fcckziehen. Ein vorl\u00e4ufiger R\u00fcckzug w\u00e4re n\u00e4mlich nicht gestattet.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n2011 habe ich die Motion 11.4002, \"Grooming unter Strafe stellen\", eingereicht, die ein explizites Grooming-Verbot fordert. Der Bundesrat hat empfohlen, diese Motion abzulehnen, der Rat konnte dazu nicht Stellung nehmen. F\u00fcr mich ist nach wie vor unhaltbar, dass Kinder und Jugendliche unter der heute geltenden Strafgesetzgebung ungen\u00fcgend vor sexueller Bel\u00e4stigung und vor den Gefahren im Internet gesch\u00fctzt werden. Selbst wenn die Polizei bei der pr\u00e4ventiven Fahndung im Internet auf solche Bel\u00e4stigungen st\u00f6sst, die f\u00fcr Jugendliche und Kinder sehr verst\u00f6rend sind, kann sie nicht dagegen vorgehen. Ich bin deshalb nicht gewillt lockerzulassen.
\nMit meinem neuen Vorstoss, der Ihnen heute vorliegt, will ich die sexuelle Bel\u00e4stigung von Minderj\u00e4hrigen auch \u00fcber das Web zum Offizialdelikt erheben. Es kann gerade Jugendlichen und Kindern nicht zugemutet werden, schwere und nachhaltige psychische Verletzungen durch Grooming selber zur Anzeige zu bringen. Dass man das Verbrechen dann schleifen l\u00e4sst, ist inakzeptabel. Ich hoffe, das leuchtet ein.
\nIm Zusammenhang mit der Diskussion zur Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, der Lanzarote-Konvention, hat nun aber die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates sozusagen meine urspr\u00fcngliche Forderung wieder aufgegriffen, Grooming generell unter Strafe zu stellen. Mit der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen 13.442, \"Grooming mit Minderj\u00e4hrigen\", besteht wieder die Chance, dass eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wird, um der Anbahnung sexueller Kontakte \u00fcber das Internet umfassender einen Riegel zu schieben.
\nEndlich, m\u00f6chte ich sagen, kommen wir einen Schritt vorw\u00e4rts. Nat\u00fcrlich ist damit die Erhebung zum Offizialdelikt, wie ich sie heute fordere, nicht erledigt. Ich ziehe aber meine Motion vorl\u00e4ufig zur\u00fcck, um den Weg f\u00fcr eine umfassende Rechtsgrundlage freizugeben. Ich erwarte, dass die R\u00e4te dieser Rechtsgrundlage zustimmen. Die Forderung nach der Erhebung zum Offizialdelikt werde ich dann, wenn noch n\u00f6tig, auf dieser Basis wieder einbringen. Vielleicht geht es dann schlanker und ohne parlamentarischen Vorstoss.
\nIn diesem Sinne ziehe ich meine Motion zur\u00fcck.
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