Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Vorlage abzuschreiben.
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\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
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\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat hat Ihnen 2007 beantragt, die Lex Koller, also das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland, aufzuheben. Sie wissen auch, dass das Parlament 2008 die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen hat, mit mehreren Pr\u00fcfungsauftr\u00e4gen.
\nNun ist es so - das haben einige von Ihnen bereits erw\u00e4hnt -, dass sich die Situation seither wesentlich ge\u00e4ndert hat. Zu denken ist etwa an die starke Zuwanderung in die Schweiz, zu denken ist auch an die Finanzkrise, seit deren Beginn Kapitalanlagen in Immobilien vermehrt gefragt sind, zu denken ist auch an die zunehmende Wohnungsnot in den gr\u00f6sseren St\u00e4dten der Schweiz. Im Bericht vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz kommt der Bundesrat deshalb zum Schluss, er wolle die m\u00f6glichen Auswirkungen einer Aufhebung der Lex Koller nochmals vertieft pr\u00fcfen. [PAGE 736]
\nNun ist aber eine Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (12.3984) dieser Pr\u00fcfung zuvorgekommen. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zur Abschreibung der Aufhebungsvorlage zu unterbreiten. Diese Motion hat im letzten Jahr nicht nur im Bundesrat, sondern auch in beiden R\u00e4ten, und zwar ohne Gegenstimme, Zustimmung gefunden. Mit der jetzt vorliegenden Zusatzbotschaft erf\u00fcllt der Bundesrat das Anliegen dieser Motion.
\nIn der Tat sprechen mehrere Gr\u00fcnde gegen eine Aufhebung der Lex Koller. Unter anderem ist dieses Gesetz derzeit wohl das einzige nachfraged\u00e4mmende Instrument auf dem schweizerischen Immobilienmarkt, und es bindet den Erwerb von Wohnimmobilien an den Hauptwohnsitz und damit an den Steuersitz. In Ihrer Kommission wurden auch Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4ussert, dass eine Aufhebung der Lex Koller volkswirtschaftlich negative Folgen haben k\u00f6nnte. Insbesondere k\u00f6nnte ein zus\u00e4tzlicher Druck auf die schon sehr hohen Immobilien- und Mietpreise und auf den Schweizerfranken entstehen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden, auf die Aufhebung der Lex Koller zu verzichten und die Vorlage von 2007 abzuschreiben.
\nAls wir Gr\u00fcnen am 29. Oktober 2005 an unserer Delegiertenversammlung in Stans eine Resolution mit dem Titel \"Nein zur Abschaffung der Lex Koller\" verabschiedet haben, h\u00e4tten wir uns, obwohl wir ja eigentlich auch Optimisten sind, nicht tr\u00e4umen lassen, dass es irgendwann wirklich so weit sein w\u00fcrde, dass dieses Projekt - damals aus dem Departement Blocher - mit dem Einverst\u00e4ndnis des Bundesrates eingestellt wird. Wir haben damals nat\u00fcrlich vor allem mit Raumplanung argumentiert, mit Zweitwohnungen. Aber wir haben auch damals schon gesagt, es w\u00fcrde in erster Linie eine gutsituierte und verm\u00f6gende Klientel profitieren, die mitunter einen Platz f\u00fcr Gelder mit undurchsichtiger Herkunft sucht.
\nIch denke, dieser Aspekt war es dann - dazu hat die Kommissionssprecherin, Frau Badran, sicherlich das Wesentliche beigetragen -, dass der Stimmungsumschwung kam, eben nicht nur bei den Landschaftssch\u00fctzern, weil es eben nicht nur um Landschaftsschutz geht. Vielmehr geht es eigentlich um die Frage, was ein funktionierender Immobilienmarkt braucht. Der Immobilienmarkt in der Schweiz leidet im Moment nicht an zu wenig, sondern an zu viel Kapital. Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Kapital, das hier Rendite sucht, mit den entsprechenden Folgen, dass n\u00e4mlich die Preise sowohl f\u00fcr die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer als auch f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter, die das dann ja mitbezahlen, in die H\u00f6he gehen.
\nNachdem ich die Einladung von Jacqueline Badran angenommen hatte - 2007 stellte sie das Komitee Pro Lex Koller auf die Beine, am 23. August 2007 gab es eine Medienkonferenz, die wir gemeinsam machten -, musste ich immer wieder auf die Bemerkung reagieren: \"Aber, Herr Gl\u00e4ttli, Sie sind doch eigentlich kein Fremdenfeind.\" Das ist die Frage, die immer wieder kommt. Ich kann nur wiederholen, was hier x-mal gesagt wurde: Hier geht es nicht um Ausl\u00e4nder und um Inl\u00e4nder, hier geht es nicht um Permis A, B, C, D, E, F, G. Vielmehr geht es hier um die Bindung an den Steuersitz. Das ist das Relevante. Dahinter steckt eine Idee, und hinter dieser Idee stehen auch wir Gr\u00fcnen: Der Boden soll in erster Linie ein Objekt sein, das man nutzt, weil man es braucht, zum Wohnen, zum Arbeiten, und er soll nicht in erster Linie ein Spekulationsobjekt sein. So k\u00f6nnen wir der Spekulation mindestens dort, wo ausl\u00e4ndisches Geld daf\u00fcr eingesetzt wird, einen ersten kleinen Riegel schieben, der sich ja, wir wissen es, durchaus bew\u00e4hrt hat, der aber auch, wir wissen es auch, nicht gen\u00fcgt.
\nIn dem Sinne geht mein Appell an den St\u00e4nderat in eine etwas andere Richtung als jener von Kollege Wasserfallen.
\nWas die Lex Koller betrifft, ist deren Nichtaufhebung f\u00fcr die FDP schon eine dicke Kr\u00f6te, die es zu schlucken gilt. Wir k\u00f6nnen hier nat\u00fcrlich nicht davon sprechen, dass die Beibehaltung der Lex Koller ein urliberales Anliegen w\u00e4re; das gleich vorweg. Die Einschr\u00e4nkungen und Voraussetzungen f\u00fcr den Erwerb von Immobilien durch ausl\u00e4ndische Personen sind in der Lex Koller sehr strikt und deshalb nat\u00fcrlich nicht unbedingt nach unserem Gusto.
\nWir haben nach der Annahme des planwirtschaftlichen Raumplanungsgesetzes, der Zweitwohnungs-Initiative und jetzt mit der Beibehaltung der Lex Koller im ganzen Immobilienbereich sehr zahlreiche Instrumente, die es dann nicht mehr weiter auszubauen gilt. Jetzt reicht es! Wir sollten dann nicht mit anderen Motionen, die vor allem im St\u00e4nderat h\u00e4ngig sind, noch weiter gehen, sodass die Lex Koller sogar noch ausgeweitet w\u00fcrde; diese Motionen sollten wir nicht unterst\u00fctzen. Ein funktionierender Immobilienmarkt muss auch in der Schweiz in Zukunft aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Es geht ja hier nicht nur um Ferienwohnungen oder um irgendwelche Personen, die sich gerne eine Immobilie kaufen w\u00fcrden. Es geht vielmehr auch darum, dass der Immobilienerwerb von ausl\u00e4ndischen Personen vielfach damit zusammenh\u00e4ngt, ob man am Standort Schweiz investiert oder nicht. Deshalb ist ein funktionierender Immobilienmarkt wichtig f\u00fcr die Schweiz und auch wichtig f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Standortes Schweiz.
\nWie gesagt, die FDP wird die Kr\u00f6te schlucken und hier dieser Abschreibung der Aufhebung der Lex Koller zustimmen. Wir bitten Sie aber auch und fordern vor allem die Kolleginnen und Kollegen im St\u00e4nderat dazu auf, die Lex Koller dann nicht noch entsprechend zu versch\u00e4rfen. Jetzt reicht es: \"'s isch gnue Heu dunde!\"
\nIl gruppo socialista sostiene il mantenimento della Lex Koller, come viene proposto dalla Commissione e dal Consiglio federale. Rappresenta un freno all'aumento della domanda sul mercato immobiliare e quindi all'aumento delle pigioni e dei prezzi degli immobili. Dal 2008, dopo la crisi finanziaria, i capitali stranieri alla ricerca di profitti vengono investiti con interesse crescente nel nostro settore immobiliare. L'abolizione della Lex Koller aprirebbe tutte le porte a questo tipo di investimento dalle conseguenze negative per i costi dell'abitare e per l'economia nazionale.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt daher den fast einstimmig gef\u00e4llten Entscheid der UREK f\u00fcr die Beibehaltung der Lex Koller. Der Erwerb von Schweizer Boden soll Personen vorbehalten bleiben, die hier leben, wohnen, arbeiten, hier Steuern bezahlen. Es sei gleich gesagt: Ein Schweizer Pass ist dazu [PAGE 735] nicht notwendig, die Lex Koller ist nicht fremdenfeindlich. Wohnen ist ein Grundbed\u00fcrfnis, die Nachfrage nach Boden ist in der Schweiz gross. Boden ist aber beschr\u00e4nkt vorhanden und nicht vermehrbar. Wenn die Nachfrage durch im Ausland lebende Anleger zus\u00e4tzlich gesteigert wird, bezahlen hiesige Wohneigent\u00fcmer und Mieter die Zeche. Das ausl\u00e4ndische Kapital treibt die Mieten und die Immobilienpreise in die H\u00f6he. Der Preisanstieg bei den Mieten bel\u00e4uft sich seit Mitte 2002 landesweit auf fast 40 Prozent. Ohne die Lex Koller w\u00e4re die Situation noch schlimmer, besonders an attraktiven Lagen. Dies kann nicht im Interesse unserer Bev\u00f6lkerung sein, auch nicht im Interesse der Tourismusregionen, wo die Mieten und die Bodenpreise oft so hoch sind wie in den Zentren. Ich denke beispielsweise an das Oberengadin, das sehe ich dort genau. Immobilien sind von einer Wertanlage zu einer Ertragsanlage geworden. So hat die Lex Koller heute neu an Aktualit\u00e4t gewonnen und soll darum nicht abgeschafft werden.
\nDie Lex Koller beschr\u00e4nkt heute den Grundst\u00fccksverkauf an Personen, die im Ausland leben. Die Gewerbeliegenschaften sind seit 1997 ausgenommen. Seit 2005 d\u00fcrfen Ausl\u00e4nder an b\u00f6rsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften teilhaben. In Tourismusgebieten gelten Ausnahmen, wie z. B. Sonderbewilligungen und Kontingente. Die Motion der UREK, \u00fcber die wir jetzt beraten, will keine Versch\u00e4rfungen der Lex Koller, sondern allein die Beibehaltung dieses bestehenden Gesetzes. Die Beibehaltung ist im Interesse der urbanen Gebiete gerechtfertigt, wo der Druck auf Mieten und Immobilien besonders stark ist. Die Beibehaltung der Lex Koller ist aber auch im Interesse der Tourismusregionen gerechtfertigt. Die Lex Koller kontingentiert den Zweitwohnungsverkauf an Ausl\u00e4nder. Dies hat dazu beigetragen, die Verbauung unserer Tourismusregionen nicht noch mehr ausufern zu lassen. Neu f\u00fchrt die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zu einer Verknappung des Zweitwohnungsangebots, sodass die Beibehaltung von Ausnahmekontingenten f\u00fcr den Verkauf an Ausl\u00e4nder weiterhin n\u00f6tig ist.
\nWenn zudem die hohen Wohnkosten das Haushaltsbudget der potenziellen Touristen aus den Zentren schm\u00e4lern, dann bleibt auch weniger Geld f\u00fcr die teuren Skiferien, wor\u00fcber sich die Tourismusregionen laut beklagen. Eine \u00d6ffnung der Schleusen f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Kapital w\u00fcrde noch einen zus\u00e4tzlichen Druck auf den Schweizerfranken erzeugen, was weder f\u00fcr den Tourismus noch f\u00fcr die Exportwirtschaft erw\u00fcnscht ist.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die SP-Fraktion, dem Antrag der UREK und des Bundesrates zu folgen und das Gesch\u00e4ft 07.052, die fr\u00fcher geplante Aufhebung der Lex Koller, abzuschreiben.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der vorberatenden Kommission, in dieser Sache auf den R\u00fcckweisungsbeschluss vom 12. M\u00e4rz 2008 zur\u00fcckzukommen und dem Antrag des Bundesrates gem\u00e4ss Zusatzbotschaft vom 13. November 2013 zu folgen. Das heisst im Ergebnis:
\n1. Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland, die sogenannte Lex Koller, soll nicht aufgehoben werden.
\n2. Die Vorlage vom 4. Juli 2007 zur Aufhebung der Lex Koller soll abgeschrieben werden.
\nIch erlaube mir trotz dieser klaren Positionierung noch ein paar erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen. Unsere Fraktion hat sich vor sechs Jahren bei der Beratung dieser Vorlage f\u00fcr die Aufhebung der Lex Koller ausgesprochen. Die Gefahr einer \u00dcberfremdung des einheimischen Bodens wurde damals als gering eingestuft und h\u00f6chstens in einigen wenigen Tourismusorten als gegeben erachtet. Mit Blick auf das Thema \"Zweitwohnungen\" setzte sich unsere Fraktion im M\u00e4rz 2008 aber f\u00fcr eine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat ein. Unsere Fraktion wollte dem Bundesrat damit den Auftrag erteilen, im Bereich des Zweitwohnungsbaus Kriterien vorzulegen, die den unterschiedlichen regionalen Bed\u00fcrfnissen Rechnung tragen. Die verfassungsm\u00e4ssig festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wollte unsere Fraktion nicht antasten.
\nMit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative in der eidgen\u00f6ssischen Abstimmung vom 12. M\u00e4rz 2012 wurde die Haltung unserer Fraktion gewissermassen zu Makulatur. Der Volksentscheid zur Zweitwohnungs-Initiative wird von uns akzeptiert, auch wenn dessen Folgen f\u00fcr einzelne Tourismusgebiete gravierend sind. Da die Lex Koller unbestrittenermassen nachfraged\u00e4mpfend und auch das einzige Instrument ist, das auf den Druck des Immobilienmarktes korrigierend wirkt, unterst\u00fctzen wir heute die Abschreibung des Gesch\u00e4ftes 07.052.
\nEines soll aber ebenso klar gesagt sein: Sollte der St\u00e4nderat wider Erwarten die von unserem Rat am 13. Dezember 2013 ohne Abstimmung angenommenen Motionen 13.3975 und 13.3976 ebenfalls gutheissen, werden wir die entsprechende Vorlage sehr kritisch pr\u00fcfen. Wenn echte Missst\u00e4nde vorliegen, sind L\u00f6sungen zu finden. Dass es dazu n\u00f6tig ist, betrieblich genutzte Immobilien wieder der Bewilligungspflicht zu unterstellen, glauben wir nicht. Noch kritischer bzw. ablehnend stehen wir der Idee gegen\u00fcber, den Erwerb von Anteilen an schweizerischen Immobilienfonds und Immobiliengesellschaften durch Personen im Ausland der Lex Koller zu unterwerfen. Dies scheint uns nicht praktikabel zu sein und w\u00e4re ein Angriff auf unseren Finanzplatz.
\nDie sogenannte Lex Koller ist auch aus Sicht der SVP ein taugliches Instrument zur Steuerung des Marktes von Liegenschaften. Je nach Konjunkturlage kommt ihr dabei eine mehr oder weniger grosse Bedeutung zu. Der Immobilienboom findet unbestrittenermassen vorab in den Zentren und Grossagglomerationen statt. Hier wird der Lex Koller eine d\u00e4mpfende Wirkung attestiert.
\nNach den neueren Entwicklungen im Raumplanungsrecht und in der Siedlungspolitik - ich erw\u00e4hne die Zweitwohnungs-Initiative als Beispiel - haben sich die Voraussetzungen, welche der Bundesrat im Juli 2007 zur Aufhebung der Lex Koller ausgef\u00fchrt hatte, massgeblich ge\u00e4ndert. Der Bereich der Zweitwohnungen trat seit der Annahme jener Initiative stark in den Hintergrund, und, wenn Sie sich erinnern, beide R\u00e4te haben im Jahr 2008 die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen.
\nDie Regelungen dieser Lex Koller sind nicht das Gelbe vom Ei, aber sie sind ein taugliches Mittel zur Marktregulierung gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Interessenten im Wohnungsbereich. Zwar schr\u00e4nken sie fl\u00e4chendeckend und ohne regionale Differenzierung ein, sie wirken aber auch in den sogenannten Hotspots, zum Beispiel Z\u00fcrichsee oder Arc L\u00e9manique. Sie beruhigen die Wohnbauszene zweifellos. Die Abschaffung einer solchen Spezialregulierung sollte, sofern n\u00f6tig, jedoch nur in einer normalen oder r\u00fcckl\u00e4ufigen Immobilienmarktsituation erwogen werden. Das ist momentan nicht der Fall.
\nMit der hier zum Entscheid anstehenden Vorlage antwortet der Bundesrat auf die Motion 12.3984, welche die Aufhebung der Lex Koller zum Ziel hatte, und bietet die M\u00f6glichkeit, den Auftrag zur Aufhebung dieser Spezialregelung abzuschreiben. Wie bereits erw\u00e4hnt, hat diese Lex specialis auch aus Sicht der SVP doch noch ihre Berechtigung, denn es gibt im Moment nichts Sinnvolleres, womit eine Einschr\u00e4nkung des Verkaufs von Wohnliegenschaften an Ausl\u00e4nder gleichwertig erreicht werden k\u00f6nnte.
\nWir sollten den Auftrag zur Aufhebung der Lex Koller abschreiben und damit die bestehenden Einschr\u00e4nkungen in Kraft lassen. Ebenso klar wird aber unsere Fraktion allf\u00e4llige k\u00fcnftige Versch\u00e4rfungen oder Ausdehnungen in diesem Gebiet ablehnen.
\nIch fasse zusammen: Wir werden der Abschreibung der Vorlage zustimmen, aber k\u00fcnftigen Versch\u00e4rfungen klar eine Absage erteilen.
\nNoch 2007 galt die Lex Koller als alter Zopf, der abgeschnitten geh\u00f6re. Die Lex Koller habe den exzessiven Ausbau von Ferienwohnungen nicht wirksam verhindern k\u00f6nnen. Man m\u00fcsse nun parallel zu flankierenden Massnahmen in der Raumplanung die Lex Koller abschaffen. Schnell jedoch setzte sich die Einsicht durch, dass die Lex Koller mitnichten die Ferienwohnungen regeln wollte. Gerade bei den Ferienwohnungen gab es f\u00fcr die Tourismuskantone ja Ausnahmekontingente, die nur in wenigen Jahren auch ausgesch\u00f6pft wurden. Zudem wurde klar, dass die Raumplanung das Angebot regelte, die Lex Koller jedoch die Nachfrage im gesamten Immobilienmarkt d\u00e4mmte. Man bef\u00fcrchtete, dass die Immobilienpreise explodieren w\u00fcrden, wenn man tendenziell das Angebot einschr\u00e4nken, die Nachfrage jedoch in die H\u00f6he schnellen lassen w\u00fcrde. Die SVP-Delegation stellte in der damaligen UREK einen Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Auswirkungen einer Abschaffung auf den Immobilienmarkt und auf die Immobilienpreise und die Mieten abzukl\u00e4ren sowie eine F\u00fcnfjahres-Wohnsitzpflicht zu pr\u00fcfen. 2012 reichte dann die UREK-NR eine Kommissionsmotion (12.3984) ein mit dem Auftrag, die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller abzuschreiben. Diese Motion fand eine breite zustimmende Mehrheit \u00fcber alle Parteien.
\nDie Lex Koller spannt buchst\u00e4blich einen Vorbehalt \u00fcber den gesamten schweizerischen Immobilienmarkt. Der direkte Erwerb von Wohnimmobilien ist denjenigen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen vorbehalten, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen - und das ist gut so. Wenn wir vom gesamten Immobilienmarkt sprechen, dann sprechen wir vom gr\u00f6ssten volkswirtschaftlichen Teilmarkt \u00fcberhaupt, einem Multimillionenmarkt. Allein das Hypothekarvolumen von etwa 860 Milliarden Franken ist explosionsartig auf 142 Prozent des Bruttoinlandproduktes angestiegen. Wir reden hier also nicht \u00fcber die Ferienh\u00e4user in Gstaad oder in St. Moritz. F\u00fcr die Tourismuskantone sind - ich wiederhole es gerne - weiterhin Ausnahmekontingente und Ausnahmebewilligungen vorgesehen, wie z. B. das Projekt in Andermatt von Herrn Sawiris. Mit der Bindung an den Steuersitz schr\u00e4nkt die Lex Koller als einziges Instrument also die Nachfrage nach Wohnimmobilien in der ganzen Schweiz, auch in den St\u00e4dten und Agglomerationen, ein und wirkt somit preisd\u00e4mpfend.
\nW\u00fcrde die Lex Koller abgeschafft, k\u00e4me dies einem volkswirtschaftlichen GAU gleich. Institutionelles Kapital wie z. B. deutsche Pensionskassen, britische Immobilien-Hedge-Fonds, Staatsfonds aus Katar oder Singapur w\u00fcrden zus\u00e4tzlich auf den Markt dr\u00e4ngen. Der Schweizer Immobilienmarkt ist attraktiv wie kaum ein anderer: Er weist tiefe Zinsen, eine tiefe Inflation, eine sichere und stabile W\u00e4hrung und hohe Einkommen auf und ist vor allem wertsicher. All diese zus\u00e4tzlichen Akteure w\u00fcrden mit preistreibender Wirkung mit schweizerischen Pensionskassen und privaten Bautr\u00e4gern um das knappe Bauland konkurrieren. Boden- und Immobilienpreise w\u00fcrden noch mehr steigen und damit auch die Mieten und die Wohneigentumspreise.
\nEs ist jetzt schon so, wie eine Studie der Credit Suisse zeigt, dass sich immer weniger Leute Wohneigentum leisten k\u00f6nnen. Um sich die Dimensionen vorstellen zu k\u00f6nnen, erw\u00e4hne ich folgendes Rechenbeispiel: Steigen die Wohnkosten in der Schweiz, egal ob f\u00fcr Wohneigentum oder Miete, nur um 200 Franken pro Monat und Haushalt, so fehlen den Menschen und dem Gewerbe 10 Milliarden Franken f\u00fcr den Konsum! Dagegen sind Einkaufstourismus und steigende Krankenkassenpr\u00e4mien im Vergleich Kleinigkeiten. Immobilienpreise sind deshalb in hohem Masse konjunkturrelevant. Als Folge von exzessiven Preissteigerungen w\u00fcrden auch die Renditen der Pensionskassen sinken, die ohnehin bereits M\u00fche zeigen, ihre Guthaben ordentlich zu verzinsen. Zudem w\u00fcrde der Druck auf den Franken weiterhin erh\u00f6ht. Verm\u00f6gende Privatpersonen k\u00f6nnten ohne Verschiebung ihres Lebensmittelpunktes und ihres Steuersitzes [PAGE 734] in der Schweiz Zweit-, Dritt- und Viertwohnungen an guten Lagen und/oder Mietsh\u00e4user zu reinen Anlagezwecken erwerben. Damit w\u00fcrde der ohnehin schon knappe Wohnraum der hier lebenden, arbeitenden und Einkommenssteuern bezahlenden Bev\u00f6lkerung vorenthalten. Auch dies w\u00fcrde die Wohnpreise zus\u00e4tzlich in die H\u00f6he treiben und h\u00e4tte einen Zerfall von Steuersubstrat in Bezug zur Wohnfl\u00e4che zur Folge. Auch der Siedlungsdruck w\u00fcrde erheblich erh\u00f6ht, ohne dass damit der geringste Vorteil verbunden w\u00e4re.
\nDie aus Steuern finanzierten Infrastrukturleistungen tragen jedoch erheblich zu den Wertsteigerungen der Immobilien bei. Deshalb ist eine systematische Bindung des Erwerbs von Wohnimmobilien an den Steuersitz, wie dies die Lex Koller tut, richtig und wichtig. Der einzige Grund, die Lex Koller abzuschaffen, w\u00e4re, den erleichterten Zugang von ausl\u00e4ndischem Kapital zu erm\u00f6glichen. Auf dem schweizerischen Immobilienmarkt ist Kapital jedoch nicht der limitierende Faktor, im Gegenteil: Kapital hat es bei Pensionskassen, Fonds und Privaten l\u00e4ngstens genug!
\nDer bebaubare Boden ist bei uns das knappe Gut, nicht das Kapital. Bereits 2005 wurden mit der Privilegierung von b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften die Schleusen f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital ge\u00f6ffnet. Fortan durfte das ausl\u00e4ndische Finanzkapital indirekt in unsere Wohnimmobilien und damit in Schweizerfranken anlegen. Seit 2009 hat sich deren Kapitalisierung verzweieinhalbfacht. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass es inkonsequent ist, die Schleusen f\u00fcr direkte Anlagen in Wohnimmobilien geschlossen zu halten, diejenigen f\u00fcr indirekte Anlagen jedoch zu \u00f6ffnen. Denn diese wirken genau gleich preistreibend und setzen die Renditen der Pensionskassen und ebenso den Schweizerfranken unter Druck. Dies kann niemand wollen, der sich um unsere Volkswirtschaft sorgt.
\nAus diesen guten Gr\u00fcnden empfehlen Ihnen Bundesrat und eine Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 23 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung - die Annahme der Vorlage zur Abschreibung der Vorlage zur Abschaffung der Lex Koller.
\nC'est par 21 voix contre 1 et 1 abstention que votre commission vous propose de classer le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de juillet 2007 visant \u00e0 abroger la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes \u00e0 l'\u00e9tranger, dite lex Koller. Par le biais d'une motion de novembre 2012 de la CEATE-CN (12.3984), les Chambres f\u00e9d\u00e9rales avaient d\u00e9j\u00e0 transmis cette requ\u00eate au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour mise en oeuvre. Par son message additionnel du 13 novembre 2013, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie aux positions des deux conseils et vous propose donc \u00e9galement le classement du projet 07.052 formalisant la non-abrogation de la lex Koller. Voici pour le parcours l\u00e9gislatif sinueux emprunt\u00e9 par ce projet depuis 2007.
\nSur le fond, en s'appuyant sur le rapport de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement, la commission constate toujours un march\u00e9 immobilier tendu, notamment sur le Plateau et dans les r\u00e9gions touristiques, situation en lien avec une croissance \u00e9conomique soutenue et l'arriv\u00e9e d'une nombreuse main-d'oeuvre qualifi\u00e9e. Pratiquement, la demande immobili\u00e8re reste forte et l'offre n'arrive pas \u00e0 faire face, d'o\u00f9 la progression assez g\u00e9n\u00e9rale des prix de l'immobilier, \u00e0 l'achat comme \u00e0 la location.
\nDe ce point de vue, la lex Koller repr\u00e9sente un outil capable de contenir la demande ext\u00e9rieure, qui pourrait par ailleurs se r\u00e9v\u00e9ler sp\u00e9culative, en cas d'ouverture. Il n'a jamais \u00e9t\u00e9 question toutefois de durcir la lex Koller. De plus, dans les r\u00e9gions touristiques mais aussi dans certains centres urbains, la lex Weber provoque un plafonnement drastique de l'offre, facteur aggravant les risques d'une sp\u00e9culation immobili\u00e8re en cas d'abrogation de la lex Koller.
\nRappelons encore que depuis la crise financi\u00e8re de 2008, l'int\u00e9r\u00eat dans les placements immobiliers a fortement augment\u00e9. En cas d'abrogation de la lex Koller, il faudrait d\u00e8s lors s'attendre \u00e0 un flux de capitaux \u00e9trangers poussant \u00e0 un rench\u00e9rissement et \u00e0 une sp\u00e9culation potentiellement probl\u00e9matiques. Il s'agit donc de pr\u00e9server notre population contre ces risques de sp\u00e9culation.
\nPour toutes ces raisons, c'est par 21 voix contre 1 et 1 abstention que la commission vous propose de renoncer \u00e0 l'abrogation de la lex Koller, en demandant le classement de l'objet 07.052, et en acceptant ainsi le message additionnel du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de novembre 2013.
\nAntrag der Kommission
\nAbschreiben der Vorlage
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nClasser le projet
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