Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 114 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nKeine Mutter und kein Vater w\u00fcnscht sich, dass die eigenen Kinder straff\u00e4llig werden. Ich glaube, davon d\u00fcrfen wir alle ausgehen. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass die meisten Eltern ihr M\u00f6glichstes tun, um ihre jugendlichen Kinder von Delinquenz abzuhalten. Es ist so, wie Frau Nationalr\u00e4tin Geissb\u00fchler vorher gesagt hat: Es gibt Eltern, die M\u00fche haben, mit ihren Kindern, mit ihren Jugendlichen zurechtzukommen. [PAGE 739]
\nDer Bundesrat sieht aber auch, gleich wie die Motion\u00e4rin, dass die Eltern bis zu einem gewissen Grad f\u00fcr die Handlungen ihrer Kinder und ihrer Jugendlichen einstehen m\u00fcssen. Aber das m\u00fcssen sie schon nach dem geltenden Recht. Erziehungsberechtigte sind n\u00e4mlich gesetzlich verpflichtet, Straftaten ihrer Kinder zu verhindern. Das steht in Artikel 11 StGB. So hat z. B. auch das Bundesgericht im Jahr 2008 die Verurteilung eines Vaters wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung best\u00e4tigt, obgleich die Tat von seinem dreizehnj\u00e4hrigen Sohn begangen worden ist. In diesem Fall hat der Vater nicht daf\u00fcr gesorgt, dass sein Sohn die Waffe aus dem Sch\u00fctzenverein nicht zum Spielen benutzt.
\nAber nicht nur das Strafrecht, auch das Zivilrecht nimmt die Eltern in die Pflicht. Eltern haften n\u00e4mlich f\u00fcr den Schaden, den ihre Kinder anrichten, sofern diese ungen\u00fcgend beaufsichtigt werden. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Kind beim Fussballspielen im Garten das Fenster des Nachbarn einschl\u00e4gt.
\nDer Bundesrat stellt im Unterschied zur Motion\u00e4rin aber fest - ich habe das vorher bereits ausgef\u00fchrt -, dass die Gewalttaten von Jugendlichen nicht zunehmen, sondern erfreulicherweise sogar tendenziell abgenommen haben. Trotzdem, das m\u00f6chte ich betonen, erachtet der Bundesrat die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen als ein Problem, das ernst zu nehmen ist und das wir auch im Auge behalten m\u00fcssen. Eine Versch\u00e4rfung der strafrechtlichen Haftung der Eltern bildet aber nach Ansicht des Bundesrates keine wirksame Massnahme, um die Jugendgewalt einzud\u00e4mmen. Es ist viel wichtiger, Jugendliche \u00fcberhaupt von Straftaten abzuhalten. In erster Linie m\u00fcssen wir also Massnahmen treffen, welche die jungen Leute in ihrer Entwicklung zu selbstst\u00e4ndigen und sozial verantwortlichen Menschen unterst\u00fctzen, damit sie gar nicht erst Straftaten begehen. Dabei spielt die Kriminalpr\u00e4vention eine zentrale Rolle.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfiehlt.
\nEltern sollten wieder mehr in die Pflicht genommen werden: Dies fordere ich mit meiner Motion. Wenn Jugendliche straff\u00e4llig werden, m\u00fcssen die Eltern wieder mehr in die Pflicht genommen werden, indem Artikel 219 des Strafgesetzbuchs entsprechend erg\u00e4nzt wird.
\nDie Jugendkriminalit\u00e4t ist nach wie vor ein Problem: Sachbesch\u00e4digungen, Vandalenakte, Schl\u00e4gereien usw. sind an der Tagesordnung, und dies oft an den Wochenenden und zu Nachtzeiten. Eltern m\u00fcssen vermehrt ihre Kinder beaufsichtigen und/oder f\u00fcr den finanziellen Schaden aufkommen. Die Studie betreffend Jugenddelinquenz, welche in St. Gallen von Professor Killias bei 5000 Jugendlichen durchgef\u00fchrt wurde, zeigt auf, dass folgende Ursachen delinquentes Verhalten beg\u00fcnstigen:
\n1. Wenn die Eltern nicht wissen und nicht kontrollieren, wo und mit wem sich das Kind aufh\u00e4lt; wenn sie keine R\u00fcckkehrzeit vorgeben oder die abgemachte R\u00fcckkehrzeit nicht kontrollieren.
\n2. Wenn in der Nachbarschaft Drogen und Alkohol einfach erh\u00e4ltlich sind und konsumiert werden k\u00f6nnen.
\n3. Wenn in der Freizeit und vor allem nach 20 Uhr in Gruppen und unter Alkohol- und Drogeneinfluss herumgeh\u00e4ngt wird.
\nHingegen zeigt die Studie auch einen L\u00f6sungsansatz: Diejenigen Kinder, die zusammen mit den Eltern ihre Freizeit verbringen, sind weniger anf\u00e4llig, Gewalttaten zu begehen. Die Bedeutung der aktiven Beteiligung der Eltern am Leben ihrer Kinder muss unbedingt wieder hervorgehoben werden. Auch das Umfeld, die Gesellschaft muss wieder hin- statt wegsehen, fr\u00fchzeitig intervenieren und Grenzen setzen.
\nSolche Studien haben aber nur einen Nutzen, wenn danach Pr\u00e4ventionsmassnahmen ergriffen werden, damit die Gewaltspirale endlich gestoppt werden kann. Die allermeisten Jugendlichen k\u00f6nnen f\u00fcr den verursachten Schaden finanziell nicht aufkommen. Wenn aber die Eltern f\u00fcr das Fehlverhalten ihrer Kinder aufkommen m\u00fcssten, w\u00fcrden sie sicher besser zu ihren Kindern schauen; dies w\u00fcrde eine pr\u00e4ventive Wirkung zeigen.
\nDaher hoffe ich, dass Sie meine Motion unterst\u00fctzen und die Eltern wieder mehr in die Pflicht nehmen.
\n