Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nDer Motion\u00e4r m\u00f6chte Korruption besser verhindern und wirksamer bek\u00e4mpfen. Das Anliegen teile ich zu 100 Prozent. Das ist ja auch der Grund, weshalb der Bundesrat vor einer Woche die Botschaft zur Versch\u00e4rfung des Korruptionsstrafrechts verabschiedet hat. Hier geht es insbesondere darum, die Schw\u00e4chen der Strafnorm zur Privatbestechung zu beheben. Ich m\u00f6chte eine weitere Vorlage erw\u00e4hnen, die bei Ihnen im Parlament h\u00e4ngig ist, die vom Bundesrat also ebenfalls bereits verabschiedet worden ist, n\u00e4mlich die Vorlage \u00fcber den Whistleblower-Schutz im Privatrecht. Ich danke Ihnen schon heute, wenn Sie diese beiden Vorlagen des Bundesrates unterst\u00fctzen und m\u00f6glichst rasch behandeln.
\nEs ist so: Der Bundesrat hat Handlungsbedarf festgestellt, er hat Ihnen Vorschl\u00e4ge gemacht. Aber der Bundesrat ist der Meinung, dass es Versch\u00e4rfungen und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen braucht. Sie haben es gesagt, Herr Reimann: Die Kompetenzen fehlen zum Teil, weshalb es die entsprechenden rechtlichen Grundlagen braucht.
\nDieser Vorstoss geht in eine andere Richtung. Mit diesem Vorstoss m\u00f6chte der Motion\u00e4r, dass der Bund eine Zentralstelle f\u00fcr die Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung der Korruption mit weitreichenden Kompetenzen einrichtet. Diese Zentralstelle soll die verschiedensten Aufgaben wahrnehmen und gleichzeitig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Korruption, aber auch noch f\u00fcr deren Verh\u00fctung zust\u00e4ndig sein.
\nDas t\u00f6nt gut, das ist eine Superbeh\u00f6rde. Nur muss ich Ihnen sagen, dass die Aufgaben, die man dieser zentralen Beh\u00f6rde geben will, schon heute - zugegebenermassen von verschiedenen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone - wahrgenommen werden. Der Bund ist f\u00fcr das \u00f6ffentliche Dienstrecht seiner Angestellten inklusive Whistleblower-Schutz und Pr\u00e4ventionsmassnahmen sowie f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung zust\u00e4ndig. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kantone in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich.
\nWenn man sich nun vorstellt, dass wir eine zentrale Meldestelle schaffen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde man hier dem F\u00f6deralismus, den wir ja alle wollen und den wir alle sch\u00e4tzen, eben auch entgegenarbeiten. Auch lassen sich die Aufgaben der Pr\u00e4vention und der Strafverfolgung nicht einfach so bei einer einzigen Beh\u00f6rde zentralisieren: Der in der Motion herangezogene Vergleich mit der bestehenden Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei funktioniert so nicht. Er funktioniert deshalb nicht, weil die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei eben eine ganz andere und sehr spezifische Aufgabe beinhaltet, n\u00e4mlich die Bearbeitung von Geldw\u00e4scherei-Verdachtsmeldungen der Finanzintermedi\u00e4re, die ja bekanntlich zu Verdachtsmeldungen verpflichtet sind.
\nIch m\u00f6chte noch zwei weitere Punkte ins Feld f\u00fchren: Auf Bundesebene besteht erstens bereits die interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, welche sich mit der Koordination der verschiedenen Aktivit\u00e4ten und der Erarbeitung von gemeinsamen Strategien befasst. Sie bezieht sich dabei nicht nur auf Bundesstellen, sondern auch auf die Kantone und St\u00e4dte sowie auf Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Zweitens erf\u00fcllt die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle beim Bund die Funktion einer zentralen Meldestelle; sie nimmt \u00fcbrigens auch Hinweise und Meldungen von Privaten entgegen. Sofern sie nicht gest\u00fctzt auf eigene Kompetenz t\u00e4tig werden kann, leitet die Finanzkontrolle dann die entsprechenden Informationen an die zust\u00e4ndige Stelle weiter.
\nDas Fazit ist also, dass Handlungsbedarf besteht; die fehlenden Kompetenzen wurden angesprochen. Wenn Sie aber die Kompetenzen schaffen wollen, m\u00fcssen Sie das machen, was Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen jetzt anpacken und das Strafrecht versch\u00e4rfen. Ich denke, dass das wirksame Massnahmen sind, die der Bundesrat unterst\u00fctzt. Eine zentrale Meldestelle f\u00fcr alles und alle lehnt der Bundesrat hingegen ab.
\nDeshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht anzunehmen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist die Meldestelle f\u00fcr Korruption f\u00fcr alles gedacht: f\u00fcr die Politik, f\u00fcr die [PAGE 740] Bundesverwaltung, f\u00fcr die Wirtschaft. Sie ist nicht nur f\u00fcr einzelne Konstellationen gedacht. Es ist nicht meine Aufgabe, die Frage zu l\u00f6sen, wie die Meldestelle am Schluss ausgestaltet werden soll. Es ist aber eine Tatsache, dass B\u00fcrger, die von Korruptionsf\u00e4llen Kenntnis haben, nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, und dass sie zu schlecht gesch\u00fctzt sind.
\nHerr Kollege Reimann, ich habe sehr viel Sympathie f\u00fcr Ihr Anliegen und \u00fcberlege mir auch, Ja zu stimmen. Ich habe aber noch eine Frage: W\u00fcrde Ihre Korruptionsmeldestelle auch Meldungen im Zusammenhang mit der Politik und der Parteienfinanzierung entgegennehmen und untersuchen, da wir dort m\u00f6glicherweise Korruptionsprobleme haben? Wir sind uns ja einig: Dort haben wir sicher ein Transparenzdefizit.
\nWir alle sagen immer gern und auch zu Recht, dass wir gem\u00e4ss den internationalen Korruptionsindizes gut dastehen, dass wir also nicht ein sehr korruptes Land sind. Wenn Sie aber die Umfragen in der Bev\u00f6lkerung nach dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International anschauen, dann sehen Sie Folgendes: 86 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass die Gesch\u00e4ftswelt in der Schweiz bedeutend oder sehr bedeutend von Korruption betroffen ist. 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass Korruption auch im politischen Leben in der Schweiz eine bedeutende oder eine sehr bedeutende Rolle spielt. Vier F\u00fcnftel aller Befragten \u00e4ussern zudem die Auffassung, dass die Korruption in der Schweiz in den n\u00e4chsten drei Jahren gleich bleiben oder sogar zunehmen werde.
\nWarum halten die Schweizerinnen und Schweizer die Schweiz f\u00fcr so korrupt? Genau darum, weil es keine Meldestelle f\u00fcr Korruption gibt und weil man nicht weiss, an wen man sich wenden kann, wenn man von einem Korruptionsfall weiss. Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir mit dem Verein f\u00fcr eine transparente Politik eine Korruptions-Hotline eingerichtet. Nur eine einzige Zeitung hat die Telefonnummer dieser Hotline ver\u00f6ffentlicht - und es sind innerhalb weniger Monate 800 Meldungen von m\u00f6glichen Korruptionsf\u00e4llen eingegangen. Es war f\u00fcr uns ziemlich schwierig, diese F\u00e4lle nachher den richtigen Stellen zuzuweisen, weil wir heute ein totales Wirrwarr an Korruptionsmeldestellen haben. Es gibt Stellen in den Kantonen, in den \u00c4mtern. Es ist ein Wirrwarr, und die meisten Stellen haben \u00fcberhaupt keine Mittel und \u00fcberhaupt keine Kompetenzen. Sie haben vor allem keine Kompetenzen, um m\u00f6gliche Whistleblower zu sch\u00fctzen und ihre Anonymit\u00e4t zu garantieren.
\nWir brauchen deshalb eine Meldestelle f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung und Korruptionspr\u00e4vention. Insbesondere brauchen wir sie f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Analyse von Verdachtsmeldungen bez\u00fcglich Korruption und allenfalls f\u00fcr die Weiterleitung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Wir brauchen einen umfangreicheren Schutz von Whistleblowern, unter Gew\u00e4hrleistung der vollen Vertraulichkeit. Wir brauchen eine Fachbeh\u00f6rde, welche j\u00e4hrlich in einer anonymisierten Statistik \u00fcber die Entwicklung der Bek\u00e4mpfung der Korruption Auskunft gibt. Wir brauchen Vorbeugung, Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Korruption. Wir brauchen die Stelle auch zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen und internationalen Antikorruptionseinrichtungen.
\nDie Meldestelle soll nicht nur f\u00fcr Mitarbeiter des Bundes, sondern f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes offenstehen und im Sinne eines Whistleblower-Schutzes den Meldenden durch die Gew\u00e4hrleistung von Anonymit\u00e4t zur Seite stehen. Die \u00d6ffentlichkeit muss \u00fcber die Existenz einer Meldestelle f\u00fcr Korruptionsf\u00e4lle informiert sein und Zugang haben. Das ist heute ganz klar nicht gegeben. Die Situation in der Schweiz ist unbefriedigend. Auf Bundesebene ist zwar die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle f\u00fcr Meldungen zust\u00e4ndig, doch ist sie als allgemeine Anlaufstelle auf das Bundespersonal ausgerichtet und zu wenig bekannt. Es braucht die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen und vor allem auch gut erreichbaren Meldestelle f\u00fcr Korruptionsf\u00e4lle. Diese Meldestelle braucht auch Kompetenzen, sodass sie die Whistleblower sch\u00fctzen und den F\u00e4llen nachgehen kann.
\nDie Erfahrungen zeigen, dass Meldestellen ein erfolgreiches und effektives Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t sind. Auch im Ausland und in einzelnen Kantonen erweisen sich Meldestellen als wirksames und bew\u00e4hrtes Mittel gegen Korruption. Es spricht nichts gegen eine unabh\u00e4ngige Meldestelle auf eidgen\u00f6ssischer Ebene, ausser Sie wollen vor der Korruption die Augen verschliessen.
\nErlauben Sie mir ein letztes Wort zu den Kosten: Es wird argumentiert, es koste dann viel, so eine Stelle einzurichten. Die Kosten, welche die Korruption verursacht, sind viel, viel h\u00f6her als die bescheidenen Kosten, welche der Betrieb einer Meldestelle verursacht. Wenn wir sehen, dass die Meldestelle nach f\u00fcnf Jahren kaum Meldungen hat, k\u00f6nnen wir sie auch wieder schliessen. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass die Meldestelle viel Korruption wird bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, und damit spart die Schweiz Millionen.
\n