Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 101 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nDazu kann ich Ihnen spontan keine Aussage machen, aber Sie k\u00f6nnen das den Statistiken ebenfalls entnehmen. Ich liefere es Ihnen gerne nach, wenn Sie m\u00f6chten.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, die Anzahl der verurteilten Jugendlichen habe abgenommen. Wie sieht es mit der Qualit\u00e4t der Straftaten aus?
\nDie Motion Geissb\u00fchler verlangt die Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts, weil immer mehr Jugendliche straff\u00e4llig w\u00fcrden. Es sei der Wochenendarrest analog dem deutschen Jugendstrafrecht einzuf\u00fchren.
\nDer Wochenendarrest ist eine besondere, eine kurzzeitige Form der Freiheitsentziehung. Er wird, wie der Name schon sagt, in der Regel f\u00fcr ein oder zwei Wochenenden angeordnet. Mit dem Vollzug des Arrests soll dem Jugendlichen bewusstgemacht werden, dass er f\u00fcr das begangene Unrecht einzustehen hat. Oftmals dient er auch als letzte Warnung, um dem betroffenen Jugendlichen klarzumachen, dass er kurz vor einer l\u00e4ngeren Freiheitsstrafe steht. Der Wochenendarrest kommt in Deutschland vor allem bei leichterer und mittelschwerer Kriminalit\u00e4t zur Anwendung. Er scheint auch, wie das die Motion\u00e4rin jetzt ausgef\u00fchrt hat, ein bisschen die Funktion eines Wochenend-H\u00fctediensts f\u00fcr Jugendliche einzunehmen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Der Bundesrat ist aus folgenden Gr\u00fcnden der Meinung, dass eine solche zus\u00e4tzliche Sanktionsnorm in unserem Jugendstrafrecht nicht nur nicht n\u00f6tig, sondern auch nicht sinnvoll ist: Aus den Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik kann man ersehen - das m\u00f6chte ich mal ganz grunds\u00e4tzlich zu dieser und auch zur folgenden Motion sagen -, dass die Anzahl der verurteilten Jugendlichen seit dem Jahr 2010 nicht zugenommen hat, sondern gesunken ist. Die Zahl liegt sogar unter dem Stand der Jahre 2008 und 2009. Es stimmt also nicht, wenn gesagt wird, dass immer mehr Jugendliche straff\u00e4llig w\u00fcrden. Studien zeigen auch, dass der Wochenendarrest kaum eine abschreckende Wirkung hat. Die R\u00fcckfallquote beim Wochenendarrest ist sehr hoch, sie liegt bei ungef\u00e4hr 70 Prozent. Zudem wurde die Wirksamkeit unseres Jugendstrafgesetzes, das ja seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, \u00fcberpr\u00fcft. Aus dem Bericht \"Evaluation der Wirksamkeit des neuen Jugendstrafgesetzes\" vom 8. Mai 2012 l\u00e4sst sich kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts oder f\u00fcr die Einf\u00fchrung von neuen Sanktionen ableiten. Schliesslich stellt unser Jugendstrafgesetz bereits heute eine breite Palette von Schutzmassnahmen und Strafen zur Verf\u00fcgung. Das Gericht kann diese Sanktionen je einzeln ausf\u00e4llen oder sie auch miteinander kombinieren. Es hat damit die M\u00f6glichkeit, auf die pers\u00f6nliche Situation jedes einzelnen jugendlichen Straft\u00e4ters einzugehen und auch eine angemessene Sanktion anzuordnen.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, die Motion Geissb\u00fchler abzulehnen.
\n\u00dcbrigens kann in jenen F\u00e4llen, in denen in Deutschland der Wochenendarrest angeordnet wird, der Jugendliche nach unserem Jugendstrafgesetz zu einer pers\u00f6nlichen Leistung verpflichtet werden; das wollte ich Ihnen noch sagen. Diese pers\u00f6nliche Leistung kann zum Beispiel in Form einer Leistung zugunsten der Allgemeinheit erbracht werden. Der Jugendliche leistet damit auch eine Form der Wiedergutmachung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine solche Sanktion, wenn schon, sinnvoller ist, als dem Jugendlichen f\u00fcr kurze Zeit und mit zweifelhafter Wirkung die Freiheit zu entziehen.
\nNoch einmal: Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen.
\nZum Wochenendarrest f\u00fcr Jugendliche: Immer mehr Jugendliche werden straff\u00e4llig. Darum muss nun gehandelt werden. Das Jugendstrafrecht muss versch\u00e4rft werden. Anpassungen sind analog dem deutschen Wochenendarrest f\u00fcr Jugendliche vorzusehen.
\nBis anhin haben wir in der Schweiz folgende Strafen f\u00fcr Jugendliche vorgesehen: den Verweis, pers\u00f6nliche Leistungen, Busse oder Freiheitsentzug. Der Jugendarrest ist ein im deutschen Jugendstrafrecht als Folge einer Jugendstraftat vorgesehenes Mittel, mit dessen Anordnung und Vollzug einem jugendlichen Straft\u00e4ter eindringlich bewusst werden soll, dass er f\u00fcr das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat, wenn einerseits die Anordnung von Erziehungsmassregeln nicht ausreicht, andererseits eine Jugendstrafe noch nicht geboten ist. Jugendarrest hat nicht die Rechtswirkungen einer Strafe und wird auch nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.
\nJugendarrest kann als Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest angeordnet bzw. verh\u00e4ngt werden. Der Freiheitsarrest, auch Wochenendarrest genannt, erstreckt sich auf die w\u00f6chentliche Freizeit des Jugendlichen, in der Regel das Wochenende. Der Wochenendarrest ist daher sinnvoll, weil die Jugendlichen weiterhin die Schule oder ihre Ausbildung besuchen bzw. auch der Arbeit nachgehen k\u00f6nnen und dies daher nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Die Jugendlichen m\u00fcssen zum Beispiel am Freitag nach der Schule oder der Lehre in den Arrest, und am Montagmorgen k\u00f6nnen sie dann wieder zur Schule oder zur Lehre zur\u00fcckkehren. Dies ist einerseits gut, da sie am Wochenende nicht mehr in ihren Cliquen herumh\u00e4ngen und Straftaten aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sie werden also auch aus diesem schlechten Umfeld herausgenommen. Andererseits haben sie an den Wochenenden Zeit, ihre Aufgaben zu machen und zu lernen. Dies verbessert ihre Leistungen und Noten und steigert daher auch das Selbstbewusstsein.
\nAuch die Eltern werden entlastet, denn meistens sind diese mit ihren Kindern \u00fcberlastet und kommen mit ihnen nicht mehr zurecht. Wenn sie wissen, dass ihre Jugendlichen nicht auf der Strasse herumh\u00e4ngen und Unfug treiben, sind sie sicher froh. Viele Eltern verzweifeln an ihren Kindern und klagen, dass sie von niemandem Hilfe bek\u00e4men. Der Wochenendarrest w\u00fcrde in vielerlei Hinsicht helfen, die Jugendlichen auf den richtigen Weg zu bringen.
\nDer Vollzug des Jugendarrestes soll das Ehrgef\u00fchl des Jugendlichen wecken und ihm eindringlich ins Bewusstsein bringen, dass er f\u00fcr das von ihm begangene Unrecht [PAGE 738] einzustehen hat. Er soll erzieherisch gestaltet werden und dem Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten zu bew\u00e4ltigen, die zur Begehung der Straftat gef\u00fchrt haben.
\nDaher bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
\n