Bst. a-c - Let. a-c
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBst. d - Let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcttiker .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nBst. e - Let. e
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcttiker .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[PAGE 608]
\nHerr David, wenn Sie den Vergleich mit einem Treuhandb\u00fcro und mit Sekretariaten machen, stimmt das schon nicht ganz genau mit dem Vorschlag \u00fcberein, wie er nun vorliegt. Sie haben das in der Konstruktion bewusst so gew\u00e4hlt. Ich habe es ausgef\u00fchrt, und wenn man den Text liest, dann sieht man auch, dass es nicht m\u00f6glich ist, z. B. Sekretariate oder Treuhandb\u00fcros bei diesen Pr\u00fcfungen einzusetzen - dann ist man nach wie vor mehrwertsteuerpflichtig.
\nEs geht nicht nur um den Fall, der jetzt hier zu einem Problem gef\u00fchrt hat. Es ist auch jetzt noch bei anderen Verb\u00e4nden so, dass sie Schwierigkeiten haben - vor allem bei kleinen Verb\u00e4nden hat man Schwierigkeiten -, die Pr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren. Sie sind deshalb gezwungen, mit anderen Verb\u00e4nden zusammenzuarbeiten, und sie sind dann froh, wenn sie hier nicht noch Mehrwertsteuer bezahlen m\u00fcssen. Es ist auch willk\u00fcrlich, wenn ein grosser Verband durchf\u00fchren kann und ein kleiner eben nicht.
\nIch glaube schon, dass es hier um eine relativ grunds\u00e4tzliche Frage der Mehrwertsteuerausgestaltung geht. Ich bin der Meinung, dass wir uns als Gesetzgeber M\u00fche geben m\u00fcssen, die Mehrwertsteuerprinzipien zu beachten. Wir k\u00f6nnen nicht jedes Mal, wenn irgendjemand aus irgendwelchen Gr\u00fcnden von der Steuer betroffen wird, weil er z. B., wie es hier der Fall ist, nachtr\u00e4glich \u00fcberrascht wird und eine Steuerrechnung bekommt, das Gesetz \u00e4ndern, damit diese Steuerrechnung nicht mehr eintrifft.
\nWir m\u00fcssen uns fragen: Sind die Grunds\u00e4tze der Mehrwertsteuer beachtet oder nicht, wenn wir solche L\u00f6sungen treffen? Was uns hier vonseiten des Nationalrates vorgeschlagen wird, verletzt fundamentale Grunds\u00e4tze der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer sagt, dass Innenums\u00e4tze nicht besteuert und Aussenums\u00e4tze besteuert werden. Daher sind die Sekretariatsarbeiten beim Gewerbeverband, wenn er diese selber macht, ein Innenumsatz, der nicht besteuert wird. Wenn der Gewerbeverband hingegen hingeht und diese Dienstleistung von irgendwo bezieht, dann wird sie besteuert. Das ist das Einmaleins der Mehrwertsteuer. Da k\u00f6nnen wir einfach sagen: Das machen wir nicht mehr, oder bei Einzelnen h\u00f6ren wir jetzt einfach damit auf! Das ist aber daneben, finde ich. Wir m\u00fcssen an den Prinzipien wirklich festhalten.
\nSagen Sie mir jetzt einen Grund, Herr B\u00fcttiker, am Beispiel eines Treuhandb\u00fcros. Ein Treuhandb\u00fcro macht die Sekretariatsarbeiten f\u00fcr sich selber, es wird nicht besteuert, wenn es seine Sekret\u00e4rin damit besch\u00e4ftigt. Geht es hin und bezieht diese Sekretariatsarbeiten von ausw\u00e4rts, kauft sie als Dienstleistung ein, muss es selbstverst\u00e4ndlich Mehrwertsteuer bezahlen. Das hat nichts mit Willk\u00fcr zu tun, das ist die Regel der Mehrwertsteuer. Wenn Sie Aussenums\u00e4tze machen, m\u00fcssen Sie eben die Mehrwertsteuer bezahlen. Bei den Steuerbefreiten wirkt sich die ganze Geschichte noch deutlicher aus. Herr Plattner hat das Beispiel des Spitals erw\u00e4hnt.
\nWir k\u00f6nnen auch das Beispiel des Spitals nehmen: Wenn ein Spital sagt, es mache die administrativen Arbeiten selbst, ist das ein Innenumsatz. Da f\u00e4llt keine Mehrwertsteuer an. Wenn das Spital sagt, nein, es lasse ein Treuhandb\u00fcro f\u00fcr sich arbeiten, dann gibt es eine Rechnung, und dort muss die Mehrwertsteuer bezahlt werden. Nach Ihrem Vorschlag, Herr B\u00fcttiker, gibt es keinen Grund daf\u00fcr, dass der Aussenbezug des Spitals nicht auch befreit w\u00e4re; dann m\u00fcsste dieser Mehrwert-Aussenbezug beim Spital auch befreit werden; Spit\u00e4ler sollten dann an sich steuerbefreit sein, wenn sie Aussenums\u00e4tze bez\u00f6gen. Was gibt es da f\u00fcr einen Grund, jetzt bei Pr\u00fcfungen und bei Verb\u00e4nden, die Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren, pl\u00f6tzlich zu sagen, die Aussenums\u00e4tze w\u00fcrden befreit und beim Spital w\u00fcrden sie weiter besteuert?
\nDer Weg, den Sie vorschlagen, f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung grundlegender Prinzipien der Mehrwertsteuer. Ich bitte Sie einfach, diesen Schritt nicht zu tun.
\nDieser Fall ist entstanden, weil sich die betreffenden Organisationen zu sp\u00e4t Gedanken dar\u00fcber gemacht haben, wie die Mehrwertsteuersituation ist, und weil nachher eine gr\u00f6ssere Steuerrechnung aufgetaucht ist. Ich verstehe ihren Unwillen dar\u00fcber, aber diese Tatsache kann doch nicht dazu f\u00fchren, dass der Gesetzgeber nachher einfach das Prinzip der Abgrenzung von Innenums\u00e4tzen und Aussenums\u00e4tzen umst\u00f6sst und sagt, das gelte jetzt hier nicht - nur damit diese Gruppe diese Steuer nicht bezahlen muss.
\nDie Mehrwertsteuer ist die Haupteinnahmenquelle der Eidgenossenschaft, und die Verbrauchssteuer hat durchaus ein klares System. Nat\u00fcrlich haben wir es da und dort mit Befreiungen durchbrochen, aber wir haben klare Systemgrenzen; diese Grenzen zu \u00fcberschreiten, das macht letztlich die Steuer willk\u00fcrlich. Der Schritt, der hier vorgeschlagen wird, f\u00fchrt in einem massgeblichen Punkt und nicht in einem kleinen Punkt vom Prinzip weg.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, dem Antrag B\u00fcttiker nicht zu folgen und der Kommission zuzustimmen. Sie hat im \u00dcbrigen nach ausf\u00fchrlicher Diskussion dieses Themas ihre Antr\u00e4ge vielleicht mit Enthaltungen, aber einstimmig beschlossen.
\nHerr B\u00fcttiker hat nun sehr sch\u00f6n dargestellt, welches die Sichtweise des Nationalrates ist. Sie ist auf den Einzelfall gerichtet. Es l\u00e4sst sich in der Tat mit guten Gr\u00fcnden zeigen, dass mit dem Entscheid des Nationalrates stossende und in einem gewissen Sinn willk\u00fcrliche Grenzziehungen verschoben werden k\u00f6nnen. Nur muss man nicht meinen, man h\u00e4tte dann die Willk\u00fcr ausgeschaltet.
\nWenn wir jetzt dem Nationalrat folgen, ist die Willk\u00fcr einfach an einer anderen Stelle, n\u00e4mlich zwischen dem externen Bewerber, der als Privatunternehmen gerne Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren w\u00fcrde, das auf dem Markt anbietet und die Mehrwertsteuer zahlen m\u00fcsste, und dem Teilverband. Der externe Bewerber bekommt nat\u00fcrlich einen Konkurrenznachteil gegen\u00fcber dem Teilverband selber, der Pr\u00fcfungen eben ohne Mehrwertsteuer durchf\u00fchren kann. Man schiebt also - und es war ja mein Versuch, Ihnen das zu sagen - die Willk\u00fcr, die so genannte Ungerechtigkeit, einfach in der Gegend herum, wenn man solche Grenzziehungen verschiebt.
\nDas Beispiel zeigt wieder einmal, dass eben menschliches Werk immer unvollkommen ist. In der Physik ist es entweder richtig oder falsch; menschliches Werk f\u00fchrt oft zu Widerspr\u00fcchen, und man kann sich dann auf die eine oder andere Seite schlagen. Niemand hat Recht, und niemand hat Unrecht, sondern es sind politische Entscheidungen.
\nDas war die nationalr\u00e4tliche Sicht: Pr\u00fcfungen sind etwas so Wichtiges, dass wir diese Grenzverschiebung machen. Indem wir an einem Ort eine Willk\u00fcr aufheben, nehmen wir in Kauf, dass sie irgendwo anders wieder entsteht, aber sie ist dann an einem anderen Ort.
\nDie WAK-SR hat nun genau umgekehrt geschaut: Sie hat das Grunds\u00e4tzliche angeschaut - im Wissen darum, dass durch eine Abgrenzung immer Willk\u00fcr entstehen muss, wenn man einmal von einer allgemeinen Umsatzabgabe mit einem Steuersatz ohne Ausnahmen abgeht. Dann hat man unweigerlich Willk\u00fcr und Ungerechtigkeit. Wir haben gefragt: Warum gerade hier? Warum muss man nun gerade hier eine Verschiebung machen? Man k\u00f6nnte das mit der genau gleichen Begr\u00fcndung in zwanzig anderen F\u00e4llen tun. Das beste Beispiel ist das Essen im Spital, das ist wirklich eindr\u00fccklich. Ein Spital, das gross genug ist - in Analogie zum Verband, der gross genug ist -, um sein Essen in der eigenen K\u00fcche zu machen, bezahlt keine Mehrwertsteuer. Ein kleines Spital, das f\u00fcr eine K\u00fcche keinen Platz hat und das Essen beim Restaurant auf der anderen Strassenseite einkauft, muss halt Mehrwertsteuer bezahlen. Da k\u00f6nnte man nun auch sagen, in diesem Fall m\u00fcsse man sofort das Gesetz \u00e4ndern.
\nAlso noch einmal: Sie kommen nicht darum herum. Willk\u00fcr k\u00f6nnen Sie nicht beheben, indem Sie jetzt zustimmen oder nicht zustimmen. Willk\u00fcr gibt es immer. Die Frage ist einfach, ob Sie es jetzt in diesem Fall machen wollen oder nicht. Das ist die Abgrenzung, die gut zu machen ist. Es ist in der Tat gut abgrenzbar: Man weiss nachher, was neu ausgenommen und was immer noch eingeschlossen ist. Aber [PAGE 607] willk\u00fcrlich bleibt es nat\u00fcrlich trotz der M\u00f6glichkeit zur sauberen Abgrenzung. Es ist Ihr Entscheid.
\nIhre WAK war der Meinung: Bleiben wir grunds\u00e4tzlich, wehren wir den Anf\u00e4ngen, belohnen wir nicht die, die gerade einen t\u00fcchtigen Vertreter im Parlament haben, und lassen alle anderen leer ausgehen! Der Nationalrat hat umgekehrt entschieden. Er hat gesagt, wir haben jetzt einmal den Herrn Tsch\u00e4pp\u00e4t, wir machen jetzt etwas f\u00fcr ihn.
\nMan kann es machen, wie man will. Es ist Ihr Entscheid. Ich rate Ihnen, grunds\u00e4tzlich zu bleiben.
\nHerr Bundesrat Villiger, ich kann verstehen: Sie haben gestern nat\u00fcrlich \"keinen guten Tag gehabt\", wie der \"Tages-Anzeiger\" schreibt. Das heisst, die Bundeskasse hat sehr wahrscheinlich gestern keinen guten Tag gehabt, nicht Sie. Ich hoffe, dass ich und diejenigen, die mir zustimmen werden, nicht darunter zu leiden haben. Denn wenn ich die Gr\u00f6ssenordnungen anschaue - das, was gestern im Nationalrat geschehen ist, im Vergleich zum Ausfall, der jetzt zur Diskussion steht -, dann komme ich mir als kleiner Bettler vor.
\nIch beantrage Ihnen bei den Buchstaben d und e, dem Streichungsantrag unserer WAK nicht zu folgen und dem Nationalrat und eigentlich ganz formal auch dem Bundesrat zu folgen. Ich habe die Stellungnahme aufmerksam gelesen, die der Bundesrat zur Parlamentarischen Initiative Tsch\u00e4pp\u00e4t bwz. zur Parlamentarischen Initiative WAK-NR verfasst hat.
\nEs ist wichtig, zu dem, was Herr Plattner gesagt hat, noch einmal zu sagen, wie es zur Parlamentarischen Initiative Tsch\u00e4pp\u00e4t gekommen ist, zur Situation. Dann sieht man - was Frau Leumann schon gesagt hat -, dass es absolut willk\u00fcrlich ist: Ein Verband, m\u00f6glichst ein grosser, der Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt, der dies alleine tun kann, ist von der Mehrwertsteuer befreit. Dagegen sind Verb\u00e4nde, die sich zusammenschliessen und bei denen ein Verband - m\u00f6glichst der grosse, der ein Profisekretariat hat - die Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt, nicht davon befreit. Herr Plattner, das ist auch willk\u00fcrlich. Wenn man mit Verb\u00e4nden zu tun hat, die ohne Profisekretariate mit dieser Situation konfrontiert sind, dann ist das etwas schwierig zu verstehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mitglieder der Verb\u00e4nde ja auch Unternehmen sind, die sonst schon genug Steuern bezahlen, auf privater Seite und \u00fcber die indirekten Steuern, und die dann oft noch im Auftrage des Staates Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren - oder zugunsten der Ausbildung; dieser stehen Sie ja sonst sehr nahe.
\nNun zur Situation: Wie ist die Situation entstanden, die wir heute haben, und wie ist es zu dieser Vorlage gekommen? Der Schweizerische Kaufm\u00e4nnische Verband (SKV), der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik und der Schweizerische Verband der Informatikorganisationen f\u00fchren gemeinsam den Tr\u00e4gerverein f\u00fcr h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen im Bereich der Informatik an. Es gibt noch ganz andere solche Zusammenschl\u00fcsse, vor allem um die anspruchsvollen Pr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren. Ich pr\u00e4sidiere auch einen Verband, die Schweizerische Kader-Organisation, die wie die Schweizerische Bauleiter-Organisation auch solchen Zusammenschl\u00fcssen f\u00fcr Pr\u00fcfungen angeschlossen ist.
\nDer erw\u00e4hnte Tr\u00e4gerverein f\u00fchrt seit 1975 verschiedene Berufspr\u00fcfungen und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen im Bereich Informatik durch und in \u00e4hnlicher Zusammensetzung auch weitere Pr\u00fcfungen. Die Tr\u00e4gerorganisationen haben 585 000 Franken Defizit zu eigenen Lasten bis Ende 1999 \u00fcbernommen. Bei einer Revision der Mehrwertsteuerverwaltung im Jahre 1999 wurde f\u00fcr alle Tr\u00e4ger \u00fcberraschend festgehalten, dass der volle Umsatz der Wirtschaftsinformatikerpr\u00fcfungen mehrwertsteuerpflichtig sei und der SKV und [PAGE 606] damit auch die anderen Verb\u00e4nde 722 000 Franken zuz\u00fcglich Verzugszinsen f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1999 nachzuzahlen h\u00e4tten.
\nDiese v\u00f6llig \u00fcberraschende Verf\u00fcgung stellte alle Tr\u00e4ger vor ein unl\u00f6sbares Problem. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen: Die Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren f\u00fcr vergangene Pr\u00fcfungen, vergangene Jahre, konnten nicht nachbelastet werden, und nicht alle Tr\u00e4ger verf\u00fcgen \u00fcber die Mittel, um diese Verpflichtung \u00fcberhaupt zu erf\u00fcllen. Einer der Tr\u00e4ger m\u00fcsste sofort die Bilanz deponieren.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung stellte sich in ihrem Entscheid auf den Standpunkt, die Durchf\u00fchrung und Abrechnung der Informatikerpr\u00fcfungen durch den SKV sei eine reine Dienstleistung an die Tr\u00e4gerorganisationen und unterliege deshalb der Mehrwertsteuer - auch Herr Plattner hat das meiner Meinung nach richtig ausgef\u00fchrt. Wegen dieser noch nicht in Rechtskraft getretenen Verf\u00fcgung wurde ein politischer Vorstoss eingereicht - das ist eben die Parlamentarische Initiative Tsch\u00e4pp\u00e4t -, der zum vorliegenden Vorschlag f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung gef\u00fchrt hat. W\u00fcrde nun Buchstabe d gestrichen, w\u00e4re genau das Ziel der Initiative vereitelt. Das w\u00fcrde zur absurden Praxis f\u00fchren, dass der SKV oder jeder andere Verband von der Mehrwertsteuer befreit w\u00e4re, wenn er im eigenen Namen und nur f\u00fcr sich selbst Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt; wenn er diese aber f\u00fcr eine Tr\u00e4gerorganisation von mehreren Verb\u00e4nden durchf\u00fchrt, der er selbst auch angeh\u00f6rt, w\u00fcrde er der Mehrwertsteuer unterliegen. Ein solches Resultat w\u00e4re - das ist meine Auffassung, und von dieser lasse ich mich nicht abbringen - willk\u00fcrlich.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat mir best\u00e4tigt, Herr Plattner, dass es m\u00f6glich ist, hier Abgrenzungen zu machen. Schon jetzt ist es zu Abgrenzungen gekommen, und die Kaskade, die Sie aufgez\u00e4hlt haben, k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich auch bei anderen Situationen aufz\u00e4hlen. Man kann aber Abgrenzungen machen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat hier nat\u00fcrlich auch eine Abgrenzung gemacht, die in der Praxis in der Auswirkung jetzt eben etwas zu hart war.
\nEs ist auch so, dass ich mich nicht f\u00fcr etwas einsetzen will, was man nicht verantworten kann. Es ist auch so: Wenn eine Tr\u00e4gerorganisation nicht selbst Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt oder diese durch einen Verband, innerhalb eines Tr\u00e4gervereins, durchf\u00fchren l\u00e4sst, sie also an Dritte weitergibt, dann bleiben diese Verb\u00e4nde auch nach Beschluss des Nationalrates mehrwertsteuerpflichtig. Das ist also auch eine Abgrenzung, die richtigerweise vorgenommen wurde.
\nStellen Sie sich vor: Wenn Verb\u00e4nde im Zusammenschluss oder einzeln Pr\u00fcfungen an Private hinausgeben, dann ist es nat\u00fcrlich richtig - und das bleibt auch nach Beschluss des Nationalrates so, ich habe mir das von der Steuerverwaltung noch einmal versichern lassen -, dass diese Organisationen oder Firmen mehrwertsteuerpflichtig bleiben. In einem solchen Fall w\u00e4re auch nach Beschluss des Nationalrates die Mehrwertsteuerpflicht gegeben, weil solche Leistungen weder von Litera d noch von Litera e erfasst sind.
\nW\u00fcrde auf die Streichung von Litera d nicht verzichtet, so w\u00fcrde im \u00dcbrigen die absurde Situation eintreten - das kommt jetzt noch hinzu -, dass der Bund die zu erhebende Mehrwertsteuer subventionieren m\u00fcsste, falls die Pr\u00fcfung Defizite erg\u00e4be, wie das in der Vergangenheit der Fall war; somit w\u00fcrde letztlich Bundesgeld von einer Kasse in die andere verschoben.
\nAuch auf die Streichung von Litera e, wie sie unsere Kommission beantragt, sollte verzichtet werden. Dort ist es etwas anderes: Dort w\u00fcrden vor allem die Kantone, aber auch Bund und Gemeinden die Lehr- und Bildungsveranstaltungen durchf\u00fchren, an die Kasse kommen, d. h. h\u00f6her belastet.
\nIm Vordergrund stehen hier vor allem die umfangreichen Leistungen der Wirtschaft f\u00fcr Berufspr\u00fcfungen, die zuhanden der Kantone erbracht werden und letztlich auch einen unsinnigen Transfer aus \u00f6ffentlichen Haushalten zur Mehrwertsteuer bewirken w\u00fcrden. Bei Buchstabe e kommt dann noch die Belastung der Kantone hinzu, wenn sie Dritte damit beauftragen, Pr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren.
\nIch halte es eigentlich mit dem Bundesrat, wenn er in seiner Stellungnahme am Schluss zuhanden der WAK-NR schreibt: \"Der Bundesrat ist der Meinung, dass die mit der neuen Ziffer 11 zu Artikel 18 des Mehrwertsteuergesetzes vorgeschlagene Ausnahme von der Steuer in objektiver und subjektiver Hinsicht ausreichend und klar begrenzt ist.\" Das steht hier schwarz auf weiss, Herr Plattner. \"Die gem\u00e4ss den Sch\u00e4tzungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung infolge der vorgeschlagenen neuen Steuerausnahme zu erwartenden j\u00e4hrlich wiederkehrenden Steuerausf\u00e4lle von rund 2 bis 3 Millionen Franken sind im Hinblick auf den Zweck, der mit der zur Diskussion stehenden Initiative angestrebt wird (also die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung der Bildung, Weiterbildung), akzeptierbar.\"
\nIch meine, wir sollten hier dem Nationalrat folgen. Frau Leumann hat gesagt, dass das Gesch\u00e4ft dort keine Opposition ausgel\u00f6st hat und man einstimmig hinter der Vorlage gestanden ist. Auch der Bundesrat hat sich eigentlich hinter diese Vorlage gestellt.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Ziff. 11
\nAntrag der Kommission
\nBst. a-c
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. d, e
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag B\u00fcttiker
\nBst. d, e
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18 ch. 11
\nProposition de la commission
\nLet. a-c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. d, e
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition B\u00fcttiker
\nLet. d, e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch bin hier in einer etwas kuriosen Lage, weil Frau Leumann und Herr B\u00fcttiker in der Tat dem Bundesrat helfen und ich eigentlich eine diebische Freude davon hatte, dass die WAK anders entschieden hat. Es ist nicht so ganz einfach, das hier zu erkl\u00e4ren. Ich sehe den erhobenen Zeigefinger des Herrn B\u00fcttiker, und dann wird es immer gef\u00e4hrlich, nicht wahr!
\nAber ich will es doch kurz von der Sache her erkl\u00e4ren und sagen, warum der Bundesrat den Antr\u00e4gen leicht resignierend - wie h\u00e4ufig bei Parlamentarischen Initiativen - zugestimmt hat.
\nRichtig ist es eben schon, dass es sich um eine allgemeine Konsumsteuer handelt - Herr Plattner hat das ganz klar gesagt -, und eine solche Steuer muss m\u00f6glichst umfassend sein. \u00dcberall dort, wo es Bruchstellen hat, wo Steuers\u00e4tze ge\u00e4ndert werden oder Entlastungen erfolgen - seien es echte oder unechte Befreiungen -, ergeben sich Probleme der Gerechtigkeit und der Abgrenzung. Bei den [PAGE 605] Spitalk\u00fcchen war es so. Das Outsourcing-Problem ist generell ein solches Problem: Sie k\u00f6nnen da immer sagen, wenn Sie Ihren eigenen Juristen haben, wenn er Mitglied Ihres Teams ist, dann kostet das keine Mehrwertsteuer. Aber wenn Sie einen Anwalt von aussen nehmen, ist das dann eine Dienstleistung usw. Das ist in diesem System halt so, und deshalb ist es richtig, dass man Ausnahmen m\u00f6glichst restriktiv macht.
\nNun hat bei den Pr\u00fcfungen die Praxis der Steuerverwaltung ge\u00e4ndert. Wir sind auch damit einverstanden, dass man dies jetzt festschreibt. Am Anfang war es wahrscheinlich eine etwas engherzige Praxis - das hat vielleicht auch diesen Unmut erzeugt -, aber dieses wichtige Anliegen ist heute erf\u00fcllt. Wenn man das jetzt noch kodifizieren will, ist das auch richtig so.
\nDie Frage stellt sich jetzt einfach bei den Vorums\u00e4tzen. Man kann sich schon mokieren und sagen, es habe mit Bleistiften und Sesseln nichts zu tun. Aber lustigerweise ist mir - unabh\u00e4ngig von Herrn Plattner - gestern Abend, als ich mich noch einmal in dieses Thema hineingelesen habe, genau der gleiche Gedanke gekommen: Wo ist das Ende? Das sind nun einfach Dienstleistungen, die man erbringen muss, wenn man solche Pr\u00fcfungen machen muss. Diese sind aber eigentlich in diesem Sinne allt\u00e4glich, wie anderes auch, eine Organisation der Pr\u00fcfung, eine Organisationshilfe, Sekretariatsarbeiten durch Dritte. Wenn Sie f\u00fcr so etwas ein Sekretariatsunternehmen von Dritten oder ein Informatikzentrum beauftragen, dann ist die Mehrwertsteuer halt auf der Rechnung, bei allen Dingen. Wenn Sie das auch noch annehmen, f\u00fchren Sie das nat\u00fcrlich nicht so weit ad absurdum; es ist eingegrenzt. Aber es ist so gesehen nicht gerechtfertigt.
\nIch will jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Ich habe hier ein Riesenmanuskript mit rechtlichen \u00dcberlegungen im Detail, aber ich muss das alles nicht wiederholen. Herr Plattner hat das alles erw\u00e4hnt. Einfach noch eine Bemerkung dazu, warum der Bundesrat dann halt doch zugestimmt hat: Die ganzen Diskussionen in der nationalr\u00e4tlichen WAK waren derart eindeutig, dass wir uns gesagt haben: Hier haben wir keine Chance. Letztlich geht es um zwei bis drei Millionen Franken. Wir haben noch zwei, drei solche S\u00fcnden gemacht. Bon - machen wir kein Riesentheater!
\nAber rein von der Sache her - von der Systematik der Mehrwertsteuer her - m\u00fcsste man eigentlich der Mehrheit Ihrer WAK zustimmen. Deshalb lasse ich pers\u00f6nlich durchblicken, dass ich f\u00fcr den Entscheid der Mehrheit Ihrer WAK sehr viel Sympathie habe.
\nIch erf\u00fclle im Namen des Bundesrates meine kollegiale Pflicht und erinnere Sie doch daran, dass der Bundesrat dem Entwurf der WAK des Nationalrates vollumf\u00e4nglich zugestimmt hat.
\nDann werde ich trotzdem jetzt sprechen. Ich spreche, weil ich diejenige bin, die sich in der Kommission der Stimme enthalten hat.
\nSelbstverst\u00e4ndlich bin ich damit einverstanden, dass alle Kosten f\u00fcr Bildung und damit auch f\u00fcr Pr\u00fcfungsabnahmen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Aber mir war damals, in der Kommission, nicht klar, wo mein \u00dcberlegungsfehler lag, dass ich im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern der Kommission der Meinung war, die Buchstaben d und e geh\u00f6rten in das Gesetz hinein. Auch der Nationalrat hat das ja einstimmig so beschlossen. In der Zwischenzeit bin ich ein ganz klein wenig kl\u00fcger geworden und bin mir bewusst, dass ich politisch und nicht mehrwertsteuerbezogen \u00fcberlegt habe. Dort lag mein \u00dcberlegungsfehler; trotzdem werde ich dem Antrag B\u00fcttiker zustimmen.
\nPr\u00fcfungen stellen einen \u00e4usserst wichtigen Teil der Ausbildung dar.
\nEs gibt Kantone, welche die Pr\u00fcfungen selber abnehmen, und es gibt Verb\u00e4nde, die die Pr\u00fcfungen abnehmen. Herr Plattner hat es sehr ausf\u00fchrlich dargelegt: Wenn der Gewerbeverband die gewerblichen Pr\u00fcfungen abnimmt und die ganze Organisation beim Gewerbeverband liegt, ist er von der Mehrwertsteuer befreit - und zwar f\u00fcr s\u00e4mtliche Kosten, allerdings nicht f\u00fcr die Kosten f\u00fcr Papier und Bleistifte und Pulte usw. Hier m\u00fcssen wir auch ein bisschen die Vernunft walten lassen und nicht im Interesse, am Schluss Recht zu bekommen, bis in Details gehen, die dann wirklich nicht mehr stichhaltig und auch nicht mehr nachvollziehbar sind. Hingegen ist f\u00fcr mich nach wie vor nicht nachvollziehbar, weshalb ein Verband nicht mehrwertsteuerbefreit ist, wenn sich vier Verb\u00e4nde zusammenschliessen - wie das bei den Wirtschaftsinformatikern der Fall ist - und dieser Verband die Administration \u00fcbernimmt. Es ist doch sinnvoll und im Interesse der Zusammenarbeit und im Interesse der Effizienz, dass sich Verb\u00e4nde in solchen F\u00e4lle zusammenschliessen, und es ist \u00fcberhaupt nicht sinnvoll, wenn jeder einzelne dieser kleinen Verb\u00e4nde seine Administration selber machen muss. Mir scheint es wirklich sinnvoll, wenn das zusammengezogen wird.
\nEs mag zwar in Bezug auf das Mehrwertsteuergesetz seine Richtigkeit haben, dass Dienstleistungen f\u00fcr andere besteuert werden m\u00fcssten. Am Schluss bezahlt dann aber jemand diese Mehrwertsteuer, und das sind die Pr\u00fcflinge. Wir k\u00f6nnen es drehen und wenden, wie wir wollen: Die Pr\u00fcflinge haben am Schluss f\u00fcr ihre Pr\u00fcfungen zu bezahlen. Ich meine: Entweder sind diese Organisationsleistungen ganz grunds\u00e4tzlich bei allen Verb\u00e4nden mehrwertsteuerpflichtig, oder sie sind ganz grunds\u00e4tzlich mehrwertsteuerbefreit.
\nDer Nationalrat hat dieser Vorlage ohne eine einzige Gegenstimme zugestimmt. Auch in der Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 2001 steht, im Wissen um diese kleine S\u00fcnde bei den Buchstaben d und e stimme er dem Antrag der WAK-NR zu.
\nDeshalb werde ich mich f\u00fcr die ganze \u00c4nderung des Gesetzes einsetzen und bitte Sie, mir zu folgen.
\nLa proposition B\u00fcttiker sera pr\u00e9sent\u00e9e lorsque nous arriverons \u00e0 l'article pertinent.
\nEs gibt ja einen Antrag B\u00fcttiker. Diesen m\u00f6chte ich eigentlich unterst\u00fctzen. Soll ich jetzt als Mitglied der Kommission beim Eintreten sprechen oder nachher zum Antrag B\u00fcttiker? Muss Herr B\u00fcttiker diesen Antrag zuerst darlegen?
\nWorum geht es bei dieser Parlamentarischen Initiative der WAK des Nationalrates, die im \u00dcbrigen - wie Sie nachlesen konnten - aus einer Parlamentarischen Initiative Tsch\u00e4pp\u00e4t entstanden ist? Man kann sie auf zwei Arten ansehen:
\nIm Speziellen geht es um die Ausdehnung von Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer im Bildungsbereich oder, genauer gesagt, im Bereich Pr\u00fcfungen. Der Nationalrat hat die Sache so angeschaut und hat deshalb die Initiative begr\u00fcsst; denn wer ist schon daf\u00fcr, Pr\u00fcfungen zu besteuern? Schliesslich ist der Bildungsbereich ja von der Mehrwertsteuer grunds\u00e4tzlich ausgenommen.
\nMan kann es aber auch anders anschauen: Es geht um die grunds\u00e4tzliche Frage, wie weit Vorums\u00e4tze, die zu einer von der Steuer ausgenommenen T\u00e4tigkeit f\u00fchren, selber auch von der Steuer ausgenommen werden sollen. Das ist die Art und Weise, wie es die WAK des St\u00e4nderates angeschaut hat. Sie hat die grunds\u00e4tzliche Betrachtungsweise und nicht die punktuelle gew\u00e4hlt, und sie beantragt Ihnen deshalb mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, soweit sie \u00fcber die bereits von der Steuerverwaltung ge\u00fcbte Praxis hinausgeht.
\nIm Detail geht es um Artikel 18 Ziffer 11 des Mehrwertsteuergesetzes. Artikel 18 behandelt die Steuerausnahmen, und Ziffer 11 z\u00e4hlt die Ausnahmen bei Bildung und Erziehung auf.
\nDer Nationalrat hat beschlossen, diese Ziffer 11 redaktionell umzubauen, indem neue Literae eingef\u00fchrt werden. Die Literae a und b, die Sie auf der Fahne finden, decken den bisherigen, jetzt g\u00fcltigen Artikel 18 Ziffer 11 ab. Die neue Litera c befreit neu die Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren selber von der Mehrwertsteuer. Das war der eigentliche Ausl\u00f6ser der Parlamentarischen Initiative, weil die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung eine Weile lang Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren als mehrwertsteuerpflichtig angeschaut hat. Sie hat diese Praxis aber seit dem 1. Januar 2001 ge\u00e4ndert. Somit ist die Litera c auch heute geltende Praxis.
\nDie Literae d und e befreien nun - da liegt der Unterschied zwischen der Betrachtungsweise des Nationalrates und jener der WAK unseres Rates - Vorleistungen f\u00fcr Pr\u00fcfungen von der Mehrwertsteuer. Das betrifft etwa Sekretariatsarbeiten, Verwaltungsarbeiten, Inkassoarbeiten, Korrespondenzleistungen, die im Hinblick auf durchzuf\u00fchrende Pr\u00fcfungen von Mitgliedern der pr\u00fcfenden Einrichtung erbracht werden (Lit. d). Litera e sieht dasselbe f\u00fcr die Pr\u00fcfungen vor, die von \u00f6ffentlichen Einrichtungen durchgef\u00fchrt werden.
\nIch will Ihnen ein Beispiel geben, damit Sie sehen, was eigentlich gemeint ist. Nehmen Sie z. B. Berufspr\u00fcfungen von Wirtschaftsinformatikern. Diese werden von vier Verb\u00e4nden gemeinsam durchgef\u00fchrt; es gibt eine Tr\u00e4gerschaft, die aus vier Verb\u00e4nden besteht. W\u00e4re die Tr\u00e4gerschaft jene, die mit ihrem Sekretariat die Pr\u00fcfungsadministration durchf\u00fchrte und die Kosten z. B. in die Schulgelder oder Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren einschl\u00f6sse, w\u00e4re das ein Binnenumsatz und kein steuerbarer Vorumsatz, und alle diese Leistungen w\u00e4ren automatisch von der Mehrwertsteuer befreit.
\nNun kommt es aber vor - das gilt f\u00fcr den Fall, der diese Parlamentarische Initiative ausgel\u00f6st hat -, dass die Tr\u00e4gerschaft die Pr\u00fcfungsadministration an einen der vier Verb\u00e4nde delegiert, statt es mit ihrem eigenen Sekretariat zu machen. Damit erbringt dieser eine Verband f\u00fcr die Tr\u00e4gerschaft und deren andere Mitglieder eine Vorleistung, und der entsprechende Vorumsatz ist nach heute geltender Auffassung der Mehrwertsteuer unterworfen.
\nDas empfand der Nationalrat als ungerecht und willk\u00fcrlich; deshalb hat er dem Entwurf zur Parlamentarischen Initiative der WAK-NR zugestimmt und will also die steuerliche Ausnahme auch auf den Vorumsatz ausdehnen, laut Litera e sogar in F\u00e4llen, in denen eine staatliche Stelle die Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt.
\nWie gesagt, Ihre WAK hat sich von diesem Beispiel gel\u00f6st und sich gefragt, wieweit man Vorums\u00e4tze im Allgemeinen ausnehmen soll. Die Frage stellt sich, ob man - wenn man anf\u00e4ngt, Vorums\u00e4tze auszunehmen, die zu einem steuerbefreiten Tatbestand f\u00fchren - dies nicht auch anderswo machen m\u00fcsste. Wenn Sie Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren, braucht es nicht nur administrative Arbeiten, um die Pr\u00fcflinge zur Pr\u00fcfung einzuladen, ihnen die Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr zu verrechnen und ihre Noten auf ein Blatt Papier zu schreiben, sondern es braucht zum Beispiel auch Papier und Bleistift. Man m\u00fcsste also auch die Lieferanten von Papier und Bleistiften f\u00fcr die Pr\u00fcfung von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Weiter braucht es heutzutage im Allgemeinen Computer; auch diese Vorleistungen m\u00fcsste man ausnehmen. Und - ich gehe jetzt nach dem Motto \"reductio ad absurdum\" immer weiter - es braucht B\u00e4nke und St\u00fchle; man m\u00fcsste also auch die Lieferanten der B\u00e4nke und St\u00fchle ausnehmen. Man m\u00fcsste gar die Bauunternehmer, die das Haus gebaut haben, in dem die Pr\u00fcfung stattfindet, mindestens proportional zum Anteil der Benutzung des Hauses f\u00fcr die Pr\u00fcfung ausnehmen. Weiter m\u00fcssen sich die Pr\u00fcfer und Gepr\u00fcften verpflegen; vermutlich kriegen sie das Essen geliefert, was auch wieder als Vorumsatz gesehen werden k\u00f6nnte. Zum Schluss muss das Geb\u00e4ude noch geputzt werden, weil die Pr\u00fcfung stattgefunden hat. Also ist auch die Putzequipe f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung notwendig.
\nDiese Diskussion erinnert jene, die beim Erlass des Mehrwertsteuergesetzes dabei waren, nat\u00fcrlich an Dutzende solcher Diskussionen, die wir f\u00fchren mussten. Wir haben z. B. lange Diskussionen \u00fcber die Verpflegung in Spit\u00e4lern gef\u00fchrt. Wenn das Spital das Essen in der Spitalk\u00fcche selber produziert, dann gilt das als Binnenumsatz und ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Kauft das Spital das Essen ausw\u00e4rts ein, bei einem Catering-Service, dann ist das eine normale Lieferung an das Spital, die der Mehrwertsteuer unterworfen ist.
\nZur Ausr\u00fcstung von Spit\u00e4lern mit Apparaten: Selbstverst\u00e4ndlich braucht ein Spitalbetrieb gewisse Vorleistungen; er muss Ger\u00e4te, wie R\u00f6ntgenapparate, besitzen, damit Krankheiten diagnostiziert und geheilt werden k\u00f6nnen. Die Lieferung von Ger\u00e4ten, wie diagnostische Apparate, an Spit\u00e4ler ist nat\u00fcrlich mehrwertsteuerpflichtig. Man muss irgendwo die Grenze ziehen zwischen dem, was als eigentlicher Umsatz gilt, und dem, was eben der Vorumsatz ist.
\nWir hatten diese Diskussionen auch bez\u00fcglich Subventionen an \u00f6ffentliche Einrichtungen. Wir hatten zudem eine grosse Diskussion, die Herr Maissen damals aufgebracht hat: Es handelte sich um einen sehr speziellen B\u00fcndner Fall, es ging um das Outsourcing der Schneer\u00e4umung in B\u00fcndner Gemeinden an ein lokales Bauunternehmen. R\u00e4umt die Gemeinde den Schnee selber mit Apparaten ihres Werkhofes, ist es mehrwertsteuerbefreit; \u00fcbernimmt die Schneer\u00e4umung ein lokales Bauunternehmen, dann w\u00e4re das eigentlich mehrwertsteuerpflichtig. Das haben wir aber damals [PAGE 604] ausgenommen. Diesen einen Fall haben wir als Ausnahme bewilligt.
\nGanz heiss war die Diskussion betreffend die K\u00fcrzung des Vorsteuerabzuges bei defizit\u00e4ren \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Der Vorsteuerabzug sollte proportional zur Subventionierung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel gek\u00fcrzt werden, mit der Begr\u00fcndung, das sei eine Vorsteuer, die nicht aus den Einnahmen zu bezahlen sei. Es gab eine grosse Diskussion, wir sind damals aber hart geblieben.
\nDie Lehre, die man aus der Erinnerung an diese Debatten ziehen soll, ist, dass es unumg\u00e4nglich ist, bei der Mehrwertsteuer irgendwo eine Grenze zu ziehen, und dass man immer Ungerechtigkeiten, Ungleichgewichte oder Willk\u00fcr einf\u00fchrt, wenn man einmal den S\u00fcndenfall begangen hat, vom Prinzip der allgemeinen Umsatzsteuer mit einem einzigen Steuersatz abzuweichen. Den S\u00fcndenfall haben wir nat\u00fcrlich von Anfang an gemacht, schon in der Verfassung. Wir haben Ausnahmen, indem wir verschiedene Steuers\u00e4tze haben. An diesen reiben sich dann die Dinge. Es gibt Sachen, die wir ganz ausnehmen, und da gibt es eben immer Abgrenzungsprobleme.
\nNun passiert es, dass alle jene Verb\u00e4nde oder Anstalten, die gerade jemanden im Parlament haben - beim Schweizerischen Kaufm\u00e4nnischen Verband und bei Herrn Tsch\u00e4pp\u00e4t war diese Kombination der Fall -, f\u00fcr ihr spezielles Anliegen einen Vorstoss machen. Sie sagen, genau hier - bei der Bildung, bei den Pr\u00fcfungen - m\u00fcsse man jetzt die Grenze um einen Meter verschieben. Die Spit\u00e4ler k\u00f6nnten kommen und sagen: Wir haben auch einen Nationalrat - Herr Gutzwiller k\u00f6nnte einen Vorstoss machen -, man soll das Problem mit dem Essen erledigen. Wir haben sicher auch gen\u00fcgend Interessenvertreter des \u00f6ffentlichen Verkehrs hier, die nun kommen und verlangen k\u00f6nnten, hierin m\u00fcsse man wieder eine Ausnahme machen. Am Schluss hat man nur noch Ausnahmen, und der steuerpflichtige Bereich geht dann asymptotisch gegen null. Am Schluss hat unser Bundesrat und Kassier \u00fcberhaupt keine Einnahmen mehr, nachdem man ihm ja gestern schon fast die direkte Bundessteuer und viele andere Einnahmen genommen hat. Wenn das bei der Mehrwertsteuer nun auch noch so weitergeht, w\u00e4re das besonders schlimm.
\nIch meine, dass man hier nicht dieses beschriebene \"Einzelschussverfahren\" anwenden sollte, sondern dass man allenfalls einmal ein Postulat einreichen und den Bundesrat auffordern sollte, nach den ersten f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes einmal eine Analyse zu machen, ob man diese Grenzen \u00fcberall richtig gezogen hat oder ob es im Sinne einer koh\u00e4renten Revisionsvorlage n\u00f6tig w\u00e4re, da und dort etwas zu \u00e4ndern. Wir sollten hier nicht fallweise im \"Einzelschussverfahren\" versuchen, Ungerechtigkeiten zu beheben, um damit gleichzeitig immer wieder neue zu einzuf\u00fchren.
\nDas ist der Grund, warum Ihre WAK Ihnen vorschl\u00e4gt, in Artikel 18 Ziffer 11 zwar die Litera c anzunehmen, die der Nationalrat beschlossen hat - und das ist geltende Praxis -, aber die neuen Literae d und e nicht in das Gesetz aufzunehmen. Denn man soll den Zaun nicht zu weit stecken - dieses Wort wird sonst anderswo gebraucht, aber es ist hier auch anwendbar. Vorums\u00e4tze sollen grunds\u00e4tzlich nicht von der Steuer ausgenommen werden. Wenn schon, dann aufgrund eines koh\u00e4renten und umfassenden Blickpunkts - der w\u00e4re dann in einigen Jahren einmal vom Bundesrat zu liefern.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der WAK zu folgen.
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