Im Moment lautet der Beschluss des Bundesrates, dass diese humanit\u00e4ren Visa f\u00fcr Personen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme vorgesehen sind, die ihre Familienmitglieder rechtlich gesehen eigentlich erst nach drei Jahren nachziehen lassen k\u00f6nnten. Mit dem humanit\u00e4ren Visa ist f\u00fcr diese Personengruppe ein sofortiger Nachzug der Familie m\u00f6glich. Bei weiteren Personen m\u00fcssen wir die Situation anschauen. Was der Bundesrat beschlossen hat, betrifft im Moment ausschliesslich vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen.
\nZuerst danke ich Ihnen und dem Bundesrat f\u00fcr diesen wichtigen Entscheid. Eine Frage noch: An mich wurde die Information herangetragen, dass es viele betroffene Syrer gibt, die nicht als vorl\u00e4ufig Aufgenommene, sondern mit einem anderen Ausl\u00e4nderausweis in der Schweiz leben. Haben auch diese die M\u00f6glichkeit, ihre Kernfamilie nachziehen zu lassen? Oder wie steht es um diese Personen?
\nDer Bundesrat hat am letzten Freitag konkrete Massnahmen zur weiteren Unterst\u00fctzung der vom Syrien-Konflikt betroffenen Menschen beschlossen. Zus\u00e4tzlich zu den mit 128 Millionen Franken seit Ausbruch des Konflikts bereits get\u00e4tigten Anstrengungen wird die Hilfe vor Ort um weitere 50 Millionen Franken verst\u00e4rkt. Zudem will der Bundesrat in den n\u00e4chsten drei Jahren im Grundsatz zus\u00e4tzlich 3000 Personen aus der Krisenregion die Einreise in die Schweiz erm\u00f6glichen. Die ersten maximal 1000 Personen sollen noch im Jahr 2015 aufgenommen werden. Im Herbst wird der Bundesrat die Situation im Syrien-Konflikt erneut analysieren und beurteilen.
\nDie humanit\u00e4re Aufnahmeaktion umfasst zwei verschiedene Massnahmen: Einerseits sollen 2000 Fl\u00fcchtlinge im Rahmen eines regul\u00e4ren Resettlement in der Schweiz aufgenommen werden. Andererseits sollen weitere 1000 schutzbed\u00fcrftige Personen mit einem humanit\u00e4ren Visum sicher in die Schweiz einreisen k\u00f6nnen. Diese erleichterte Einreise richtet sich an die Kernfamilie, also an Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder von Vertriebenen, die in der Schweiz bereits vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden.
\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Migration plant die Umsetzung dieser humanit\u00e4ren Aufnahmeaktion in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und mit den Kantonen. Die Vorbereitungen sollen Ende Mai dieses Jahres abgeschlossen sein. Die Schweiz wird bei der Auswahl der Personen, die in die Schweiz einreisen k\u00f6nnen, umfassende Sicherheitsabkl\u00e4rungen durchf\u00fchren. Ein europ\u00e4isch koordiniertes Vorgehen und eine entsprechende Verbundl\u00f6sung werden dabei weiterhin angestrebt. Eine Beteiligung der Schweiz w\u00fcrde im Rahmen des vom Bundesrat bewilligten Gesamtkontingentes von 3000 Personen erfolgen. Dieses Kontingent k\u00f6nnen Bund und Kantone innerhalb der bestehenden Strukturen und Plangr\u00f6ssen bew\u00e4ltigen.
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