Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nIch sage gerne etwas zu dieser Motion. Wie gesagt, sie wurde im Nationalrat angenommen. Das Anliegen, das dahinter steht, sieht so aus: Man stellt sich alle diese Geb\u00e4ude vor, die jetzt in die Jahre gekommen und renovierungsbed\u00fcrftig sind. Und wir alle sind der Meinung, dass nat\u00fcrlich gerade auch energetische Sanierungen wichtig und h\u00f6chst willkommen sind. Hinter dieser Motion steht ein bisschen der Geist oder eben die Bef\u00fcrchtung, dass mit den heutigen Regelungen solche sicher w\u00fcnschbaren und wichtigen, gerade auch energetischen Sanierungen behindert oder verhindert werden k\u00f6nnen. Das war der Anlass f\u00fcr diese Motion.
\nIch sage gerne auch noch etwas zum heute geltenden Recht. Denn ich glaube, es ist wichtig, dass man sich bewusst ist, dass das heute geltende Recht drei verschiedene Kategorien von baulichen Massnahmen unterscheidet. Die erste Kategorie sind die notwendigen Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten. Solche Arbeiten k\u00f6nnen mit einfachem Mehr der Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung beschlossen werden. Dann gibt es eine zweite Kategorie. Das sind die n\u00fctzlichen baulichen Massnahmen, die eine Wertsteigerung oder eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Gebrauchsf\u00e4higkeit der Sache bezwecken. Die entsprechenden Entscheide bed\u00fcrfen eines qualifizierten Mehrs nach K\u00f6pfen und nach Wertquoten. Dann gibt es eine dritte Kategorie, die sogenannten luxuri\u00f6sen Bauarbeiten. Darunter fallen Massnahmen, die entweder einfach zur Versch\u00f6nerung des Geb\u00e4udes f\u00fchren oder der Bequemlichkeit dienen, oder sie eine \u00c4nderung der Zweckbestimmung und des Charakters der Liegenschaft zur Folge haben. Diese luxuri\u00f6sen Arbeiten erfordern einen einstimmigen Beschluss der Stockwerkeigent\u00fcmerschaft.
\nDas heisst also, mit dem qualifizierten Mehr f\u00fcr den Beschluss \u00fcber n\u00fctzliche Massnahmen soll verhindert werden, dass solche einfach gegen den Willen von Stockwerkeigent\u00fcmern mit bedeutender Wertquote beschlossen werden k\u00f6nnen. Denn diese Eigent\u00fcmer h\u00e4tten ja dann auch wieder den grossen Teil der Kosten zu tragen. Ersatzneubauten oder Gesamtsanierungen m\u00fcssen also nicht notwendigerweise mit einer Zweck\u00e4nderung verbunden sein. Auch entgegen der Meinung des Motion\u00e4rs - deshalb sage ich das hier - m\u00fcssen diesbez\u00fcgliche Beschl\u00fcsse nicht in jedem Fall einstimmig gef\u00e4llt werden. Es kann sich je nach Dringlichkeit um n\u00fctzliche oder sogar notwendige Arbeiten handeln. Dann fallen sie in die erste oder zweite Kategorie von baulichen Massnahmen.
\nDas heisst, das geltende Recht enth\u00e4lt eine differenzierte, eine ausgewogene Regelung der Beschlussfassung, welche der Tragweite der verschiedenen Massnahmen auch angemessen ist. \u00c4nderungen der erforderlichen Quoren w\u00fcrden die Beschlussfassung nur in einzelnen F\u00e4llen erleichtern. Zudem w\u00e4re das Finanzierungsproblem damit auch nicht zu l\u00f6sen. Einzelne Stockwerkeigent\u00fcmer widersetzen sich einer Sanierung n\u00e4mlich meist auch aus finanziellen Gr\u00fcnden, weil sie einfach das Geld nicht haben; es ist nicht unbedingt die Uneinsichtigkeit.
\nSoweit Beschlussquoren nicht zwingend sind, k\u00f6nnen sie mit dem einstimmigen Beschluss aller Stockwerkeigent\u00fcmer auch abge\u00e4ndert werden. Es ist deshalb denkbar, dass Reglemente f\u00fcr bestimmte Beschl\u00fcsse Einstimmigkeit verlangen, obwohl das nach dem Gesetz nicht n\u00f6tig w\u00e4re. Es ist wichtig, das zu wissen. Dann muss aber zur L\u00f6sung des Problems nicht das Gesetz ge\u00e4ndert, sondern das Reglement entsprechend angepasst werden.
\nWir sind der Meinung, ein Zwangsausschluss einzelner widerspenstiger Stockwerkeigent\u00fcmer mit einer Abfindung k\u00e4me einer Enteignung gleich und w\u00e4re im Bereich des Wohneigentums unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nDas sind in K\u00fcrze die Gr\u00fcnde, weshalb Ihnen auch der Bundesrat beantragt, diese Motion abzulehnen.
\nDiese Motion Leutenegger Filippo will den Bundesrat beauftragen, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern. Dabei wird in erster Linie an eine Ausschlussm\u00f6glichkeit gedacht, wie sie im Fusionsgesetz oder im B\u00f6rsengesetz existiert.
\nDer Motion\u00e4r geht davon aus, dass nach den geltenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches s\u00e4mtliche Stockwerkeigent\u00fcmer einem R\u00fcck- und Neubau zustimmen m\u00fcssen. Artikel 712g ZGB verweist f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verwaltungshandlungen und bauliche Massnahmen auf die Bestimmungen \u00fcber das gew\u00f6hnliche Miteigentum. Insbesondere Artikel 647c bestimmt, dass notwendige Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten mit einfachem Mehr der Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung beschlossen werden k\u00f6nnen. Sogenannte n\u00fctzliche bauliche Massnahmen, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsf\u00e4higkeit der Sache bezwecken, bed\u00fcrfen eines qualifizierten Mehrs nach K\u00f6pfen und nach Wertquoten. So lautet Artikel 647d. Demgegen\u00fcber erfordern Bauarbeiten, die lediglich der Versch\u00f6nerung des Geb\u00e4udes oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, sogenannte luxuri\u00f6se bauliche Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 647e, und \u00c4nderungen der Zweckbestimmung oder des Charakters der Liegenschaft gem\u00e4ss Artikel 648 Absatz 2 ZGB in der Tat einen einstimmigen Beschluss der Stockwerkeigent\u00fcmer. [PAGE 879]
\nDas bedeutet, dass die Zustimmung zu Ersatzneubauten oder Gesamtsanierungen nicht notwendigerweise die Einstimmigkeit erfordert. Nur die Natur der Arbeiten, wie sie im Gesetz beschrieben sind, und nicht ihre Gr\u00f6sse und ihre Dimension, bestimmt die Anwendung zum Beispiel von Artikel 647e ZGB und erforderte damit die Einstimmigkeit. Es ist wichtig zu betonen, dass es auch um dispositives Recht geht, das heisst, dass die Stockwerkeigent\u00fcmer im Begr\u00fcndungsakt oder in einem einstimmigen Beschluss die Regel ab\u00e4ndern k\u00f6nnen. Deshalb sind die juristischen Mittel nicht so problematisch, und in der Praxis verlangen sie nur in sehr wenigen F\u00e4llen die Zustimmung s\u00e4mtlicher Stockwerkeigent\u00fcmer. Die anerkannte Wichtigkeit und Bedeutung der Gesamtsanierung oder der Ersatz des bestehenden Geb\u00e4udes durch einen Neubau, zum Beispiel aus energetischen Gr\u00fcnden, werden dazu f\u00fchren, dass in der Zukunft aufgrund der Praxis die besten L\u00f6sungen gefunden werden.
\nEs wird somit keine Notwendigkeit f\u00fcr eine gesetzliche \u00c4nderung erkannt; man muss die Antworten und Signale der n\u00e4chsten Jahre abwarten. Noch weniger l\u00e4sst sich die vorgeschlagene Regelung des Zwangsausschlusses gem\u00e4ss Fusionsgesetz und B\u00f6rsengesetz rechtfertigen. Das ist dem Institut des Stockwerkeigentums fremd und nicht anwendbar.
\nDer Nationalrat nahm die Motion w\u00e4hrend der letzten Fr\u00fchjahrssession grossmehrheitlich an. Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.
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