Ziff. 1 Art. 71
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 71
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 75 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nUm die Durchf\u00fchrung eines Wegweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, sicherzustellen ...
\na. sich im Asylverfahren, im Wegweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, weigert ...
\n...
\n[VS]
\nCh. 1 art. 75 al. 1
\nProposition de la commission
\nAfin d'assurer l'ex\u00e9cution d'une proc\u00e9dure de renvoi ou d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pouvant entra\u00eener une expulsion au sens de l'article 66a ou 66abis CP ou de l'article 49a ou 49abis CPM, l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente ...
\na. lors de la proc\u00e9dure d'asile ou de renvoi ou de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dans laquelle elle encourt une expulsion au sens de l'article 66a ou 66abis CP ou de l'article 49a ou 49abis CPM, la personne refuse de d\u00e9cliner son identit\u00e9 ...
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 76
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nWurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er\u00f6ffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG ausgesprochen, so ...
\nAbs. 4
\nDie f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 76
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nApr\u00e8s notification d'une d\u00e9cision de premi\u00e8re instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la pr\u00e9sente loi ou une d\u00e9cision de premi\u00e8re instance d'expulsion au sens de l'article 66a ou 66abis CP ou de l'article 49a ou 49abis CPM, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut ...
\nAl. 4
\nLes d\u00e9marches n\u00e9cessaires \u00e0 l'ex\u00e9cution du renvoi, de l'expulsion au sens de la pr\u00e9sente loi ou de l'expulsion au sens de l'article 66a ou 66abis CP ou de l'article 49a ou 49abis CPM doivent \u00eatre entreprises sans tarder.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 78 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n... Ausweisung oder die rechtskr\u00e4ftige Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG aufgrund ihres pers\u00f6nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so ...
\n[VS] [PAGE 262]
\nCh. 1 art. 78 al. 1
\nProposition de la commission
\n... d'expulsion ou la d\u00e9cision entr\u00e9e en force d'expulsion au sens de l'article 66a ou 66abis CP ou de l'article 49a ou 49abis CPM ne peut \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 83 Abs. 9; 86 Abs. 1; Ziff. 2 Art. 37 Abs. 4; 53 Bst. c; 64 Abs. 1 Bst. d, e; 73 Bst. c; 79 Bst. d; 109 Abs. 5; Ziff. 3 Art. 88 Abs. 3; Ziff. 3a Art. 3 Abs. 4bis; Ziff. 5 Art. 352 Abs. 2; Ziff. 6 Art. 21 Abs. 1; 73 Abs. 1; Ziff. 7 Art. 119 Abs. 1ter, 2 Bst. e; Ziff. 8 Art. 15 Abs. 1 Bst. d; Ziff. 9 Art. 16 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 83 al. 9; 86 al. 1; ch. 2 art. 37 al. 4; 53 let. c; 64 al. 1 let. d, e; 73 let. c; 79 let. d; 109 al. 5; ch. 3 art. 88 al. 3; ch. 3a art. 3 al. 4bis; ch. 5 art. 352 al. 2; ch. 6 art. 21 al. 1; 73 al. 1; ch. 7 art. 119 al. 1ter, 2 let. e; ch. 8 art. 15 al. 1 let. d; ch. 9 art. 16 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 63 Abs. 3 - Art. 63 al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Brand ... 58 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nArt. 62 Abs. 2 - Art. 62 al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Brand ... 58 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Les rapporteurs renoncent \u00e0 prendre la parole. Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la commission.
\nWas bewirkt dieser Einzelantrag Brand? Er bewirkt, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde noch einmal die gleiche Frage beurteilen kann und dass sie allenfalls zu einem anderen Entscheid gelangt, wenn ein Strafrichter einen Entscheid in Bezug auf die Landesverweisung gef\u00e4llt hat.
\nNun muss ich sagen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Entscheid des Strafrichters, die Herr Nationalrat Brand beschreibt, falsch sind. Es ist nicht so, dass der Strafrichter bei seinem Urteil nur die Resozialisierung anschaut - das ist einfach falsch! Vielmehr m\u00fcssen im Strafrecht nebst der Resozialisierung immer auch der Rechtsg\u00fcterschutz und - das ist wichtig - die \u00f6ffentlichen Interessen beachtet werden. Gerade die \u00f6ffentlichen Interessen sind in der H\u00e4rtefallregelung, die Sie jetzt beschlossen haben, explizit erw\u00e4hnt. Das heisst, der Strafrichter schaut nicht nur die Resozialisierungsm\u00f6glichkeiten an, sondern explizit auch die \u00f6ffentlichen Interessen; er muss auch die Sicherheit beurteilen. Das Strafrecht dient immer auch dem Schutz der \u00d6ffentlichkeit, das heisst, der Strafrichter \u00fcberpr\u00fcft die Sache umfassend und f\u00e4llt gest\u00fctzt darauf sein Urteil.
\nFr\u00fcher hatten wir die Situation, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde noch einmal die gleiche Frage anschaute und allenfalls zu einem anderen Entscheid kam. Genau das wollten Sie ja mit der Revision des Strafrechts korrigieren. Das haben Sie jetzt auch gemacht, weil Sie gesagt haben, dass es zu Widerspr\u00fcchlichkeiten und Doppelspurigkeiten f\u00fchre. Sie haben nun entschieden, dass Sie das aufheben wollen.
\nEtwas muss aber noch gesagt werden, weil es wichtig ist, dass Sie das wissen. Ich weiss nicht, ob es vielleicht auch Herrn Brand zu einer \u00c4nderung seiner Einsch\u00e4tzung veranlasst: Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich auch mit dem Antrag der Mehrheit, wenn der Einzelantrag also abgelehnt wird, aufgrund von ausl\u00e4nderrechtlichen Tatbest\u00e4nden eine Landesverweisung anordnen. Das ist also nicht ausgeschlossen. Es ist aber nicht so, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden noch einmal das Gleiche wie der Strafrichter pr\u00fcfen: Das macht keinen Sinn.
\nIch bitte Sie, die beiden Einzelantr\u00e4ge Brand abzulehnen.
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 5 Abs. 1 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 5 al. 1 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 59 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n... gef\u00e4hrdet oder rechtskr\u00e4ftig zu einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG verurteilt wurde.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 59 al. 3
\nProposition de la commission
\n... de la Suisse ou qui a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une expulsion entr\u00e9e en force au sens de l'article 66a ou 66abis CP ou de l'article 49a ou 49abis CPM n'a pas droit \u00e0 des documents de voyage.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 61 Abs. 1 Bst. f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 61 al. 1 let. f
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 62 Abs. 2; 63 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Brand
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nVerwaltungsbeh\u00f6rden und richterliche Instanzen verfolgen bei der Anordnung der Landesverweisung bzw. dem Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung unterschiedliche Ziele. Der Richter beurteilt die Anordnung der Landesverweisung als Nebenstrafe aufgrund der F\u00e4higkeit des ausl\u00e4ndischen T\u00e4ters zur Reintegration in die Gesellschaft und dessen Resozialisierungsperspektiven in der Schweiz. Die Migrationsbeh\u00f6rden dagegen beurteilen den Widerruf einer Bewilligung aufgrund der Risikobeurteilung des T\u00e4ters im Hinblick auf [PAGE 261] seine k\u00fcnftige Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. die innere oder \u00e4ussere Sicherheit. Aufgrund dieser unterschiedlichen Beurteilungsziele soll der Verwaltungsbeh\u00f6rde unbesehen von der Beurteilung des Falles durch den Strafrichter auch weiterhin ein Bewilligungswiderruf offenbleiben.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 62 al. 2; 63 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Brand
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDiese kleine Bestimmung ist, vielleicht erinnern Sie sich noch, f\u00fcnf Minuten vor zw\u00f6lf in die Beratungen dieses Rates hineingekommen. Es war ein Einzelantrag, und es war ein typisches Beispiel daf\u00fcr, dass der Antragsteller nicht unbedingt der Ideengeber sein muss. N\u00e4heres kann ich unter vier Augen, aber nicht zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen.
\nWir haben damals beschlossen, dass wir die Umsetzungsgesetzgebung mit der Durchsetzungs-Initiative koppeln, und insofern war der Mehrheitsentscheid dieses Rates koh\u00e4rent. Jetzt hat sich auch Ihr Rat auf den st\u00e4nder\u00e4tlichen Weg begeben und entkoppelt die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative von der Durchsetzungs-Initiative. Von daher ist es eigentlich nur koh\u00e4rent, wenn man diese Bestimmung jetzt wieder streicht. Das hat die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen so beschlossen, und ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, das auch zu tun.
\nDie Antr\u00e4ge Brand lagen der Kommission nicht vor, deshalb kann ich mich dazu inhaltlich nicht \u00e4ussern, aber meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung ist: Sie geh\u00f6ren eigentlich noch in das Konzept derjenigen, die die erste Version des Nationalrates verfolgten, und wenn die Mehrheit des Nationalrates jetzt etwas anderes will, m\u00fcsste sie diese beiden Antr\u00e4ge eigentlich ablehnen.
\nLa premi\u00e8re version de notre conseil vidait de sa substance la seconde initiative de l'UDC, dite de mise en oeuvre. Il \u00e9tait donc tout \u00e0 fait logique de pr\u00e9voir un lien formel entre le projet qui vous \u00e9tait soumis et la seconde initiative de l'UDC.
\nLa version que nous venons de voter aujourd'hui est en fait une version de mise en oeuvre de la premi\u00e8re initiative, celle qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple. Nous remplissons donc le mandat qui a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au Parlement, dans ce fameux d\u00e9lai de cinq ans. Etant donn\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a abandonn\u00e9 son projet, que la majorit\u00e9 de votre commission ne trouvait pas assez proche de la volont\u00e9 populaire, et se rallie maintenant \u00e0 cette nouvelle version d\u00e9sormais commune au Conseil national et au Conseil des Etats, il n'y a plus de raison de faire un lien avec la seconde initiative de l'UDC, dite de mise en oeuvre. Celle-ci va vivre sa vie ordinaire d'initiative populaire.
\nNotre objectif est d'aboutir \u00e0 un texte final lors de cette session encore. Avec le d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire et en raison des \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales, en cas de r\u00e9f\u00e9rendum, le scrutin ne pourrait pas avoir lieu avant f\u00e9vrier 2016. La vie propre de l'initiative continuera et elle pourrait \u00eatre soumise au peuple en mai ou en juin 2016, selon la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour votre commission, il est essentiel de mettre en oeuvre la premi\u00e8re initiative qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple, dans un d\u00e9lai le plus proche possible du d\u00e9lai de cinq ans, et donc d'aboutir enfin \u00e0 un projet qui puisse entrer rapidement en vigueur.
\nJe vous remercie de bien vouloir rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Rutz Gregor, afin qu'il n'y ait plus de lien entre les deux initiatives.
\nUnser demokratisches System kennt Abl\u00e4ufe, die sich bew\u00e4hrt haben. Unsere direkte Demokratie kennt klare Abl\u00e4ufe und klare Zust\u00e4ndigkeiten, es gibt eine Aufgabenverteilung zwischen Exekutive, Legislative, Judikative sowie die Rolle der Bev\u00f6lkerung. Immer wenn ein neuer Verfassungsartikel aufgrund [PAGE 260] einer Volksabstimmung oder einer angenommenen Volksinitiative in die Bundesverfassung aufgenommen wird, muss dieser umgesetzt werden; ich habe das vorhin schon erw\u00e4hnt. Das Gesetz, mit dem Sie einen Verfassungsartikel umsetzen, untersteht dem fakultativen Referendum. Das heisst, wenn die Bev\u00f6lkerung nicht damit zufrieden ist, wie Sie, das Parlament, Ihre Aufgabe gemacht haben, dann ist die Bev\u00f6lkerung wieder am Zug. Sie kann abstimmen und sagen, ob sie mit Ihrer Umsetzungsarbeit einverstanden ist oder nicht.
\nNun stellt sich die Frage, ob es einen Grund gibt, diese bew\u00e4hrten Abl\u00e4ufe \u00fcber den Haufen zu werfen, von ihnen abzuweichen. Ich sehe daf\u00fcr einfach keinen Grund. Nur weil eine Partei zum gleichen Thema zwei Volksinitiativen lanciert hat - \u00fcber eine wurde schon abgestimmt, \u00fcber die andere noch nicht -, ist das doch kein Grund daf\u00fcr, dass Sie von diesen jahrzehntelang bew\u00e4hrten Abl\u00e4ufen jetzt pl\u00f6tzlich abweichen.
\nWenn Sie das Gesetz jetzt verabschieden, dann ist, wie gesagt, zuerst wieder die Bev\u00f6lkerung dran. Das ist meines Erachtens das, was der St\u00e4nderat entschieden hat und was die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt. Die Bev\u00f6lkerung ist dran - sie soll im Rahmen eines fakultativen Referendums Ihre Arbeit, die Arbeit des Parlamentes, begutachten k\u00f6nnen. Sie soll dazu Ja oder auch Nein sagen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, von diesen bew\u00e4hrten, klaren Abl\u00e4ufen nicht abzuweichen. Sie sind f\u00fcr unsere direkte Demokratie wichtig. Die Bev\u00f6lkerung muss wissen, wann sie am Zug ist, wann das Parlament die Arbeit macht und wer wann entscheidet. Das ist mit der Fassung der Kommissionsmehrheit so vorgesehen, das heisst so, wie das immer vorgesehen war.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe vert'lib\u00e9ral soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte die Gelegenheit nutzen, Herrn Rutz eine Antwort zu geben. Ich habe vor einem Jahr hier gesagt, dass die Ausschaffungs-Initiative nicht mehr die Initiative der SVP, sondern ein Volksentscheid sei, der umzusetzen sei. Dazu stehe ich immer noch. Die Ausschaffungs-Initiative ist von Volk und St\u00e4nden angenommen worden und muss umgesetzt werden. Doch die Durchsetzungs-Initiative ist eben noch eine Initiative der SVP und nicht von Volk und St\u00e4nden angenommen.
\nNun zitiere ich eine Wortmeldung von Herrn Amstutz in diesem Rat von vor einer Woche: \"Ich kann mir nicht verbieten, gescheiter zu werden.\" (AB 2015 N 41) In diesem Prozess der Beratungen sind wir eben gescheiter geworden. Der St\u00e4nderat hat uns eine L\u00f6sung pr\u00e4sentiert, die umfassender ist, was den Strafrechtskatalog anbetrifft, und die den Willen des Volkes umsetzt. Deshalb sind wir auf diese Linie des St\u00e4nderates eingeschwenkt. Der St\u00e4nderat hat \u00fcbrigens diese Vorlage mit nur 3 Gegenstimmen beschlossen. Es waren also auch SVP-Vertreter bei den Bef\u00fcrwortern der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung. Wir m\u00fcssen uns nichts vormachen: In einem Differenzbereinigungsverfahren wird die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung sowieso obsiegen.
\nBei Absatz 1bis geht es eigentlich darum, ob wir eine Ausnahme vom \u00fcblichen Prozess der Gesetzgebung vornehmen wollen oder ob wir den \u00fcblichen Weg gehen, wonach die Initianten, wenn sie mit einer Umsetzung nicht zufrieden sind, das Referendum ergreifen k\u00f6nnen. Wir haben es schon geh\u00f6rt: Wir haben bis Ende Jahr Zeit f\u00fcr die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative und sind im Zeitplan. Folglich ist es richtig, dass wir keine Ausnahmeregelung machen, sondern es beim \u00fcblichen Prozess der Gesetzgebung belassen, indem wir in diesem Punkt der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung folgen und eine Publikation nach der Schlussabstimmung vornehmen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auch bei dieser Bestimmung dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nVorweg nur so viel zur Durchsetzungs-Initiative an die Adresse der SVP, die sich immer auf den Volkswillen beruft: Am 28. November 2010 hat das Volk Ihre Ausschaffungs-Initiative angenommen. Damit hat es auch entschieden, dass die Initiative innert f\u00fcnf Jahren umzusetzen sei. Bereits am 24. Juli 2012 liessen Sie im Bundesblatt Ihre Durchsetzungs-Initiative publizieren, nicht einmal zwei Jahre nach Annahme der Ausschaffungs-Initiative, f\u00fcr deren Umsetzung eine Frist von f\u00fcnf Jahren gesetzt ist. Dieses Vorgehen spricht auch nicht unbedingt daf\u00fcr, dass man das Volk sehr ernst nimmt. Man k\u00f6nnte das auch als perfid bezeichnen.
\nNach der ersten Debatte vor einem Jahr haben wir die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative mehr oder weniger auf dem Weg der Durchsetzungs-Initiative beschlossen. Deshalb war es naheliegend, dass Sie diese dann zur\u00fcckz\u00f6gen, das haben Sie hier im Plenum auch gesagt. Deswegen war es klar, dass wir die Formulierung gem\u00e4ss Absatz 1bis beschlossen haben, wie Sie sie heute unter Ziffer III finden, wonach die Publikation der Umsetzung im Bundesblatt erst erfolgen soll, wenn die Durchsetzungs-Initiative zur\u00fcckgezogen ist. Das ist heute nicht mehr der Fall. Sie werden diese Zusicherung heute nicht abgeben, aber wir werden im Laufe dieser Session das geltende Recht ab\u00e4ndern und die Vorlage dem Referendum unterstellen. Deshalb ist es nicht mehr als logisch, dass wir die Publikation im Bundesblatt eben jetzt vornehmen, nach Durchf\u00fchrung der Schlussabstimmung am \u00fcbern\u00e4chsten Freitag. Das ist die logische Gesetzgebungsarbeit. Dann ist es an Ihnen, sich zu entscheiden, ob Sie das Referendum ergreifen wollen oder nicht oder ob Sie sich weiterhin auf die Durchsetzungs-Initiative kaprizieren wollen oder nicht.
\nDeswegen sind wir der Meinung, dass diese Bestimmung in Ziffer III Absatz 1bis von der Mehrheit der Kommission zu Recht gestrichen worden ist. Wir bitten den Rat, das auch zu tun.
\nDer Volkswille wird in der Beratung dieser Gesetzesvorlage eingehalten. Es ist aber auch zu beachten, und das entspricht auch dem Volkswillen, dass wir eine Bundesverfassung haben, in der die Grundrechte enthalten sind. Das hat das Volk auch bestimmt. Wir im Parlament haben die Aufgabe, diese beiden verschiedenen Sachen, die jetzt im Widerspruch zueinander stehen, zu beurteilen und eine Vorlage zu erarbeiten, die unseres Landes w\u00fcrdig ist. Das ist das schweizerische Prinzip. Am Schluss gibt es ab und zu sogar auch einen Kompromiss. Sie haben ja in der letzten Woche bewiesen, dass Sie auch f\u00e4hig sind, Kompromisse einzugehen.
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, meine Frage lautet wie folgt: Ist bei den Gesetzesberatungen bez\u00fcglich der Umsetzung einer Initiative der Volkswille mit einzubeziehen, oder kann er einfach wieder vergessen werden, wenn er einem nicht passt?
\nDas Vorgehen bei der Annahme einer Volksinitiative ist in der Schweiz seit Jahrzehnten klar: Zuerst erarbeitet das Parlament ein Gesetz. Bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage sind die Grundrechte von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern einzuhalten, also in diesem Fall die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
\nWir sind nun dabei, diese Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Es sieht so aus, dass eine Mehrheit eine H\u00e4rtefallklausel in der Gesetzesvorlage verankern will und dass damit das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip eingehalten wird. Sollte diese Vorlage in den Schlussabstimmungen beider R\u00e4te eine Mehrheit erhalten, gibt es f\u00fcr Unzufriedene die M\u00f6glichkeit, das Referendum zu ergreifen. So l\u00e4uft das in der Schweiz, seit Jahren, seit Jahrzehnten, ja sogar seit \u00fcber hundert Jahren, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen aus der SVP! Das Initiativrecht in der Schweiz gibt es seit 1891. Zum ersten Mal unterl\u00e4uft eine Partei - und hier ausgerechnet die gr\u00f6sste Partei, die im Parlament einen grossen Einfluss hat - dieses urschweizerische Vorgehen, bevor die Beratung im Parlament abgeschlossen ist. Wir haben dazu f\u00fcnf Jahre Zeit, das steht sogar im Initiativbegehren, in der Ausschaffungs-Initiative. Nun schickt die gr\u00f6sste Partei mit grossem Einfluss im Parlament nach nur zwei Jahren eine Durchsetzungs-Initiative hinterher. Ich betone: Es ist das gute Recht der SVP, diese Durchsetzungs-Initiative zur Abstimmung zu bringen. Aber ich halte fest: Es ist unschweizerisch und einer staatstragenden Partei unw\u00fcrdig.
\nDie SP-Fraktion wird der Mehrheit und dem St\u00e4nderat bei Ziffer III folgen und Artikel 1bis streichen, und sie wird den Antrag der Minderheit Rutz Gregor klar ablehnen.
\nHerr Rutz hat Recht: Wir diskutieren hier \u00fcber einen Auftrag, den uns die Bev\u00f6lkerung mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative gegeben hat, n\u00e4mlich, hier eine Gesetzesvorlage zu deren Umsetzung vorzulegen und diese auch umzusetzen. Das war der Auftrag dieser Volksinitiative, nichts anderes.
\nDiese Koppelung mit einer anderen Initiative, \u00fcber die noch gar nicht abgestimmt ist, ist eine extrem komische [PAGE 259] Erfindung. Sie war das letzte Mal nur der politischen Taktiererei geschuldet; das wurde jetzt mehrfach gesagt. Die Mehrheit des Nationalrates hat sich vor einem Jahr aus politischen Gr\u00fcnden anders entschieden als heute. In dieser politischen \u00dcberlegung war es logisch, dass man sagte, man wolle die noch nicht angenommene Initiative nur dann umsetzen, wenn sie nicht zur Abstimmung gebracht werde.
\nHier setzen wir aber nicht irgendeine Durchsetzungs-Initiative um, sondern das, was unser Volksauftrag ist, n\u00e4mlich, was die Stimmbev\u00f6lkerung entschieden hat, die Ausschaffungs-Initiative. Das setzen wir jetzt um - ohne Wenn und Aber. Das nun aber noch mit etwas anderem koppeln zu wollen ist wirklich absurd!
\nStimmen Sie dem Beschluss des St\u00e4nderates zu, stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.
\nSie sind mir schon glatte Kameraden. Damit wir uns richtig verstehen und \u00fcber dasselbe reden: Was ich hier vertrete, ist das, was Sie das letzte Mal mehrheitlich angenommen haben. Ich muss schmunzeln, dass ich nun von Leuten belehrt werde, welche das letzte Mal genau dasselbe erz\u00e4hlt haben, was ich heute sage. Ich m\u00f6chte als ein Beispiel unter vielen Kollegin Humbel zitieren. Am 20. M\u00e4rz 2014 hat sie hier im Rat gesagt, die Ausschaffungs-Initiative sei jetzt nicht mehr eine Forderung der SVP, sondern geltende Verfassungsnorm und ein Auftrag des Volkes; als Parlament m\u00fcssten wir diesen Volkswillen umsetzen, ob dies uns passe oder nicht. Kollege Fluri hat dann gesagt, man h\u00e4tte sich daf\u00fcr entschieden, den Volkswillen in dieser Phase zu akzeptieren und die Initiative umzusetzen. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Phase jetzt vorbei ist.
\nWir beantragen Ihnen hinsichtlich des jetzt diskutierten Artikels Festhalten. Wir sind der Auffassung, dass die Referendumsfrist erst nach der Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative laufen soll. Wie gesagt, wir diskutieren nicht unsere pers\u00f6nlichen W\u00fcnsche, wir diskutieren einen Abstimmungsauftrag vom November 2010. Daran haben wir uns zu halten.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird in dieser Vorlage nun \u00fcberall der Mehrheit folgen. Wir werden den Antrag der Minderheit Schenker Silvia und auch die Einzelantr\u00e4ge ablehnen.
\nWas haben wir jetzt? Wir haben jetzt vom St\u00e4nderat einen echten Kompromiss zugespielt bekommen; einen echten Kompromiss, mit dem der St\u00e4nderat die Quadratur des Kreises aufgenommen hat, die wir ihm vorgelegt hatten. Was wir in der letzten Beratung beschlossen hatten, das war kein Kompromiss. Das war die Vorwegnahme der Durchsetzungs-Initiative; das waren zum Teil Straftatbest\u00e4nde, die \"strub\" w\u00e4ren, wenn sie automatisch zu einer Ausschaffung f\u00fchren w\u00fcrden. Der St\u00e4nderat hat diesen Deliktskatalog nun klar gefasst. Er hat klar festgehalten, dass es schwere Straftaten sein sollen, die zu einer automatischen Ausweisung f\u00fchren, und er hat klar umschrieben, wie eine Einzelfallpr\u00fcfung vonstattengehen soll.
\nEs ist n\u00e4mlich so, dass wir mit unserer letzten Fassung die Einzelfallpr\u00fcfung schlicht und ergreifend den Gerichten \u00fcberlassen haben. Wir haben gesagt: \"Wir setzen die Initiative jetzt einfach mal um, wir nehmen die Durchsetzungs-Initiative gleich noch dazu und \u00fcberlassen die Frage der Gerechtigkeit den Gerichten.\" Das ist aber falsch, und der St\u00e4nderat hat das richtig erkannt. Der St\u00e4nderat hat auch etwas anderes aufgenommen: Er hat neben der automatischen Ausweisung die Landesverweisung wieder aufgenommen, die im Falle von anderen Straftaten verf\u00fcgt werden kann, wenn ein Interesse des Landes daran besteht.
\nKollege Brunner, Sie haben vorhin gesagt, wenn wir jetzt nicht wieder zur Fassung mit der Durchsetzungs-Initiative zur\u00fcckschwenken w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir den Salat. Ich habe Sie so verstanden, dass es Ihnen eigentlich egal ist, was dann in der Verfassung steht - Hauptsache, Sie haben Ihren Willen durchgesetzt. Dieser \"Salat\" ist dann aber wirklich nicht mehr kompatibel mit dem, was in der \u00fcbrigen Verfassung steht.
\nWenn ich unsere Verfassung anschaue, dann stelle ich n\u00e4mlich fest: Sie strotzt nur so vom Bestreben, gerecht zu sein, gerecht gegen\u00fcber jedem einzelnen B\u00fcrger, jeder einzelnen B\u00fcrgerin dieses Landes. Das ist der Sinn und Geist der Verfassung: Wir wollen gerecht sein, wir wollen Gleiches nach den Massst\u00e4ben der Gleichheit und Ungleiches nach den Massst\u00e4ben der Ungleichheit beurteilen. Ob Sie ein Baugesuch eingereicht haben, ob Sie ein Velo geklaut haben, ob Sie irgendeinen Betrug begangen haben oder ob Sie beim Autofahren dem Vordermann in die Stossstange gebumst sind - der Richter soll die M\u00f6glichkeit haben, nach Massgabe von Gleichheit oder Ungleichheit zu pr\u00fcfen.
\nDas m\u00fcssen wir auch ins Gesetz aufnehmen. Darum ist der Kompromiss gut, den der St\u00e4nderat jetzt vorgelegt hat, indem er sagt: Jawohl, wir haben diese automatische Ausweisung. Das Volk hat dem zugestimmt, ganz klar. Aber wir haben auch noch andere Verfassungsgrunds\u00e4tze, die wir beachten wollen, und darum lassen wir dem Richter klare Vorschriften im Gesetz, wann er was zu tun hat, damit er auch den Rest der Verfassung einhalten kann.
\nIch bitte Sie, jetzt hier der Mehrheit zu folgen, die Minderheitsantr\u00e4ge und auch die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen. Wenn dann die SVP tats\u00e4chlich der Meinung ist, dass das Gesetz nicht dem entspricht, was sie will, dann gibt es die M\u00f6glichkeit des Referendums. Dann werden wir halt in eine Referendumsabstimmung gehen. Ich bin aber nicht bereit, so schnell so viele wichtige Grunds\u00e4tze der Bundesverfassung \u00fcber Bord zu werfen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe PBD soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch hoffe, dass dann bei einer allf\u00e4lligen Abstimmung diese Worte von Toni Brunner vielleicht noch einmal abgespielt werden, mit denen er selbst \"Werbung\" f\u00fcr die eigene Initiative gemacht und gesagt hat, dass sie untauglich sei und das Falsche am falschen Ort regeln wolle. Ich danke f\u00fcr diese Klarstellung, Toni Brunner.
\nVor einem Jahr kommentierten wir Gr\u00fcnen die schwierige Aufgabe, die der Rat hatte, durchaus nachdenklich. Und wir haben nach einer langen Debatte gesagt, es sei einer jener seltenen Momente, wo nicht einfach wir als Gr\u00fcne, als Minderheit eine Abstimmung verloren h\u00e4tten, sondern es sei ein Moment, wo der Rechtsstaat verloren habe. Ich bin sehr froh, dass ich heute sagen kann, dank der Arbeit des St\u00e4nderates sei dieser Kommentar nicht mehr am Platz.
\nUnsere \u00dcberzeugung als Gr\u00fcne bleibt: Aus prinzipiellen Gr\u00fcnden finden wir es falsch, doppelte Strafen auszusprechen. Aus prinzipiellen Gr\u00fcnden finden wir es falsch, wenn Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger ohne Schweizer Pass im Vergleich zu Menschen mit dem roten Pass f\u00fcr das gleiche Vergehen eine zus\u00e4tzliche Strafe erhalten. Aber die Mehrheit in diesem Land hat anders entschieden. Entsprechend sind wir jetzt gehalten, eine Umsetzung zu finden. Und in dieser Umsetzung m\u00fcssen wir eine doppelte Aufgabe bew\u00e4ltigen: Wir m\u00fcssen einerseits diesen Artikel, den das Volk neu in die Verfassung eingef\u00fcgt hat, im Gesetz umsetzen, andererseits aber eben auch den Respekt vor und die Koh\u00e4renz der Verfassung als Ganzes gew\u00e4hrleisten.
\nIch erinnere daran: Genau mit der Argumentation, dass wir diese doppelte Verantwortung h\u00e4tten, hat sich das Parlament gegen die Einf\u00fchrung jeder Form von Verfassungsgerichtsbarkeit gewehrt. Deshalb stimmen wir hier jetzt f\u00fcr die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates. Wir lehnen auch die Minderheitsantr\u00e4ge, die als Einzelantr\u00e4ge eingebracht wurden, ab.
\nSelbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen wir den Minderheitsantrag Schenker Silvia, der noch etwas ganz anderes ins Auge fasst: nicht die T\u00e4ter, sondern die Opfer. Denn welche H\u00e4rte Sie auch immer den T\u00e4tern zukommen lassen wollen - es kann nie die Meinung gewesen sein, mit dieser Bestimmung die Opfer von Verbrechen zu bestrafen. Unterst\u00fctzen Sie die Minderheit Schenker Silvia!
\nEn l'occurrence, la Chambre de r\u00e9flexion porte bien son nom. Elle a mis en avant et respect\u00e9 la double responsabilit\u00e9 de ce Parlement dans l'application d'initiatives populaires, qui comprend non seulement le devoir de pr\u00e9senter une loi de mise en oeuvre des nouveaux articles constitutionnels, mais aussi le devoir de respecter la Constitution dans son int\u00e9gralit\u00e9, et notamment le principe fondamental de proportionnalit\u00e9 m\u00eame si, dans ce cas, ce principe se limitera \u00e0 une disposition visant les cas de rigueur. Le compromis qui nous est propos\u00e9 par le Conseil des Etats n'est d'ailleurs pas une mise en oeuvre ang\u00e9lique, mais un renforcement de la plus dure des deux alternatives propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec notamment l'introduction dans le Code p\u00e9nal de l'expulsion du territoire suisse \u00e0 titre de peine accessoire. Il ne s'agira donc pas d'un affaiblissement, mais plut\u00f4t d'un durcissement.
\nIn diesem Sinne, ohne Begeisterung, aber doch mit Zufriedenheit, weil unser Parlament seine unangenehme Aufgabe rechtsstaatlich korrekt wahrnehmen kann, empfehlen wir Ihnen, im Grundsatz mit der Mehrheit zu stimmen und dem Antrag der Minderheit Schenker Silvia zuzustimmen, wenn es um den Schutz der Opfer geht.
\nWenn ich die Fahne betrachte, die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheiten, dann muss ich Ihnen sagen: Man ist schlichtweg nur noch entt\u00e4uscht \u00fcber das, was sich hier bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative abspielt. Das betrifft den zeitlichen Aspekt: Die Abstimmung war 2010. Das letzte Mal - es war zugleich das erste Mal - lag uns die Fahne zu diesem Gesch\u00e4ft vor einem Jahr hier in diesem Saal vor. Es ist wieder ein Jahr vergangen; erst jetzt kommt das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck. Jetzt folgt die zweite Entt\u00e4uschung: Sie betrifft den Inhalt. Vor einem Jahr hatte sich der Nationalrat noch auf eine Kompromissl\u00f6sung verst\u00e4ndigt. Eine Ausschaffung von kriminellen ausl\u00e4ndischen T\u00e4tern bei schweren Delikten, wie zum Beispiel Mord, Raub, Vergewaltigung usw., w\u00e4re unabh\u00e4ngig davon, ob ein T\u00e4ter vorbestraft war oder nicht, vollzogen worden. In Differenzierung davon w\u00e4re eine Ausschaffung bei Wiederholungst\u00e4tern in Bezug auf Delikte, welche die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeintr\u00e4chtigen, beispielsweise die Bedrohung von Beh\u00f6rdenmitgliedern, Entf\u00fchrung, Brandstiftung - das sind alles auch keine Bagatellen -, erst nach einer Wiederholungstat vorzusehen gewesen. Das war ein Kompromiss, weil man zwischen sehr schweren Delikten und solchen, bei denen eine Ersttat f\u00fcr die Landesverweisung nicht ausgereicht h\u00e4tte, differenzierte.
\nDie SVP ist damit als Initiantin der Ausschaffungs-Initiative f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder dem Rat auf der Grundlage der Durchsetzungs-Initiative schon sehr weit entgegengekommen. Wir haben dabei auch R\u00fccksicht auf die Diskussionen w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne genommen.
\nVor einem Jahr wurde hier im Nationalrat dem Volkswillen Rechnung getragen. Wir h\u00e4tten auf der Grundlage dieser L\u00f6sung vor einem Jahr die Durchsetzungs-Initiative zur\u00fcckgezogen, und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung w\u00e4re endlich gew\u00e4hrleistet worden. Jetzt ist wieder alles anders. Sie steigen ein auf die Fassung des St\u00e4nderates. Hier bin ich schon erstaunt \u00fcber die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion, dass sie jetzt eine Kehrtwende vornehmen, sich vom Kompromiss abwenden und nun auf einen untauglichen st\u00e4nder\u00e4tlichen Konzeptvorschlag einschwenken.
\nDieser kramt wieder eine H\u00e4rtefallklausel hervor - nur hat sie damals etwas anders geheissen; Herr Fluri sagte vorhin \"Einzelfallpr\u00fcfung\". Es war die sogenannte Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsklausel, die das Volk notabene abgelehnt hat. Jetzt taucht sie wieder auf. Der grosse Unterschied zwischen dem, was wir vor einem Jahr gemacht haben, und dem, was wir heute machen, ist, dass das Schweizervolk in 26 Kantonen und in seiner Mehrheit explizit Nein zu solch einer Einzelfallbeurteilung, zu solch einer H\u00e4rtefallklausel gesagt hat. Und Sie f\u00fchren das heute aufgrund des st\u00e4nder\u00e4tlichen Konzeptes wieder ein.
\nDann kommt Frau Humbel und h\u00e4lt einen Vortrag mit der Aussage, es sei jetzt an der Zeit, dass die SVP auf den Pfad der Tugend zur\u00fcckkehre, sich an letzte Woche erinnere und auch hier kompromissf\u00e4hig werde. Also, Frau Humbel, Ihre Meinung in Ehren, aber letzte Woche hat der Rat hier drin unter der Federf\u00fchrung der SVP-Fraktion einen Schritt auf die Initianten zu gemacht. Sie machen heute hier drei Schritte weg von den Initianten, und Sie stossen das Volk vor den Kopf. Hier kann ich Ihnen sagen, dass das nicht der Auftakt zu einer Kompromissl\u00f6sung ist, sondern es ist der Auftakt zu einem Abstimmungskampf. Sie provozieren damit, dass die Durchsetzungs-Initiative vors Volk kommt.
\nOffenbar wollen Sie, die Vertreter der FDP und der CVP, das mit diesem Schwenker heute erreichen. Aber ich kann Ihnen [PAGE 254] garantieren: Die Zustimmung zu dieser Volksabstimmung wird h\u00f6her ausfallen als die Zustimmung, die wir bei der Ausschaffungs-Initiative erreicht haben. Dann haben Sie den Salat, denn die Forderungen werden in der Folge direkt anwendbar sein, sie werden in der Verfassung stehen. Dann k\u00f6nnen Sie eh alles vergessen, was Sie heute hier drin zusammenbasteln.
\nMit der Ablehnung des direkten Gegenvorschlages zur Ausschaffungs-Initiative am 28. November 2010 wurden diejenigen in ein schweres Dilemma gest\u00fcrzt, die sich einerseits f\u00fcr die direkte Demokratie einsetzen, aber andererseits auch den Rechtsstaat hochhalten wollen. Wir haben das im M\u00e4rz 2014 anl\u00e4sslich der ersten Diskussion \u00fcber die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ausf\u00fchrlich dargelegt. Wir wissen, dass inzwischen die Durchsetzungs-Initiative eingereicht worden ist. Wenn der St\u00e4nderat sich in der Differenzbereinigung durchsetzt, wird es aus unserer Sicht mit Sicherheit zur Abstimmung \u00fcber diese Durchsetzungs-Initiative kommen. Die Initiative will, dass ihr Text direkt anwendbar ist. Das heisst, im Falle der Annahme der Initiative werden wir nicht \u00fcber deren Umsetzung auf Gesetzesebene zu diskutieren haben, sondern dann bleibt es bei der Verfassungsbestimmung.
\nUns wurde vor einem Jahr vorgeworfen, wir vernachl\u00e4ssigten den Rechtsstaat und verteidigten ihn nicht. Aber was tun Sie, wenn im Laufe des n\u00e4chsten Jahres die Durchsetzungs-Initiative angenommen wird? Dann haben wir die auf Gesetzesebene umgesetzte Ausschaffungs-Initiative, und auf Verfassungsebene haben wir die direkt anwendbare Durchsetzungs-Initiative. Nach Artikel 190 der Bundesverfassung hat das Bundesgericht die Bundesgesetze zu beachten, also die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative auf Gesetzesebene. Aber zweifellos wird das Gericht auch die Verfassung mit der m\u00f6glicherweise eben angenommenen Durchsetzungs-Initiative anzuwenden haben. Was dann? Weder die Frau Bundespr\u00e4sidentin noch das Bundesamt f\u00fcr Justiz, noch irgendjemand anderes kann oder will uns Auskunft geben. [PAGE 253] Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass sich das Gericht an die Verfassung halten muss. Dann wird es mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip bzw. mit den \u00fcbrigen Bestimmungen der Bundesverfassung in Konflikt geraten. Dies wird z. B. Artikel 5 sein, in dem das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip postuliert ist. Entscheidet dann das Bundesgericht dennoch im Sinne der Durchsetzungs-Initiative, wird der Fall nach Strassburg gehen. Sp\u00e4testens dort wird das Ganze dann wieder umgekehrt. Es wird sodann eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils geben. Dann wird die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt sein. Aber der Konflikt mit der direkten Demokratie wird weiterhin bestehen. Dann geht der Streit um die Frage der Rolle der Gerichte, seien es die eigenen oder jenes in Strassburg, erneut los.
\nDieses Dilemma k\u00f6nnen wir mit dem heutigen Entscheid nicht l\u00f6sen. Bleiben wir bei unserer ersten Fassung, dann kommt es zur zweiten Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat. Wir wissen aber auch, dass wir bis im November die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt haben m\u00fcssen. Zudem kennen wir die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse: Diese sind im St\u00e4nderat viel klarer, als sie es bei uns waren. Der St\u00e4nderat hat sich mit 28 zu 3 Stimmen f\u00fcr die Fassung, \u00fcber die wir jetzt diskutieren, entschieden. Unser Rat hat sich vor einem Jahr lediglich mit 106 zu 65 Stimmen f\u00fcr seine Fassung entschieden. Es ist also absehbar, dass sich am Schluss der St\u00e4nderat durchsetzen wird.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden hat sich unsere Fraktion mehrheitlich dazu entschlossen, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen; nicht, weil wir die direkte Demokratie nun hintanstellen wollen, sondern weil wir wissen, dass die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt werden muss. Wie gesagt, der Termin ist der November dieses Jahres. Wir nehmen an, dass sich der St\u00e4nderat so oder so durchsetzen wird. Deswegen wird sich eine Mehrheit unserer Fraktion dem St\u00e4nderat anschliessen und nicht weil wir der Auffassung sind, dass unser erster Entscheid vor einem Jahr falsch gewesen ist.
\nNoch zwei, drei Bemerkungen zu den Ausf\u00fchrungen des Minderheitssprechers: Herr Rutz hat behauptet, mit der Fassung des St\u00e4nderates werde die heutige, aus seiner Sicht lasche Praxis punkto Ausschaffungen nahtlos weitergef\u00fchrt. Das wird zweifellos nicht der Fall sein. Wenn Sie auf Seite 7 der Fahne die H\u00e4rtefallklausel in Absatz 1tera lesen, dann sehen Sie, dass es nicht das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip ist, das hier umgesetzt ist. Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip, Herr Rutz - wir haben uns schon etwa f\u00fcnfmal dar\u00fcber unterhalten -, heisst nicht, dass man die Delikte differenziert, sondern das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip nach unserer Rechtsordnung heisst, dass man die Entscheide an den T\u00e4ter angepasst f\u00e4llt, unter Ber\u00fccksichtigung seiner Lebensumst\u00e4nde, seiner Herkunft usw. Das ist das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Deswegen wird es die Fassung des St\u00e4nderates eben nicht zulassen, die heutige, aus der Sicht von Herrn Rutz lasche Praxis nahtlos weiterzuf\u00fchren.
\nEr hat ferner behauptet, die Fassung des St\u00e4nderates entspreche dem abgelehnten Gegenvorschlag. Das ist nicht so: Der Gegenvorschlag vom November 2010 sah eine Einzelfallpr\u00fcfung vor. Beim Entscheid, war dort in Absatz 3 formuliert, seien die Grundrechte der Bundesverfassung, insbesondere die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, zu beachten. Diese Fassung war also wesentlich lockerer als der Beschluss des St\u00e4nderates mit seiner H\u00e4rtefallklausel.
\nZu Kollege Portmann muss ich noch sagen: Sie sehen den Deliktskatalog. Wenn Sie wie Herr Rutz der Auffassung sind, dass s\u00e4mtliche Bet\u00e4ubungsmitteldelikte auch nach Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schwere Delikte sind, und wenn f\u00fcr Sie die hier zitierten Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schwere Delikte sind, dann k\u00f6nnen Sie der Fassung des Nationalrates vom letzten M\u00e4rz zustimmen. Das sind aber in der Praxis keine schweren Delikte. Deshalb ist es eben nicht so, wie Herr Rutz sagte, dass ausnahmslos bei schweren Delikten die direkte Ausschaffung drohe. Das waren noch zwei, drei Bemerkungen zu den Ausf\u00fchrungen des Minderheitssprechers.
\nWir werden also mehrheitlich die Fassung des St\u00e4nderates unterst\u00fctzen. Wir werden auch den Minderheitsantrag Schenker Silvia ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass das abgeleitete Aufenthaltsrecht neu zu beurteilen sein wird, aber nicht aufgrund der Ausweisung des T\u00e4ters, sondern aufgrund der Beurteilung der neuen Situation bei den Verbliebenen.
\nWir bitten Sie also, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und den Minderheitsantrag Schenker Silvia abzulehnen.
\nF\u00fcr die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative liegen nun zwei Konzepte auf dem Tisch: das der Kommissionsminderheit und das der Kommissionsmehrheit, die sich dem St\u00e4nderat anschliesst. Die CVP/EVP-Fraktion wird das Mehrheitskonzept unterst\u00fctzen.
\nSchwierigkeiten bei der Umsetzung einer Volksinitiative sind nichts Aussergew\u00f6hnliches: Das haben wir gerade letzte Woche bei der Zweitwohnungs-Initiative erlebt, wo ein von der SVP mit den Initianten ausgehandelter Kompromiss eine Ratsmehrheit gefunden hat. Das Beispiel veranschaulicht, dass es nicht einfach Sache der Initianten ist zu bestimmen, was der Volkswille ist. Initianten und Gesetzgeber haben unterschiedliche Rollen. Als Gesetzgeber haben wir eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen und vor allem auch darauf zu achten, dass eine Umsetzung nicht im Widerspruch zu verfassungsm\u00e4ssig garantierten Grundrechten steht. Wenn die Initianten mit einer Umsetzungsgesetzgebung nicht zufrieden sind, k\u00f6nnen sie jederzeit dagegen das Referendum ergreifen.
\nWir haben nun die Ausschaffungs-Initiative umzusetzen, und diese gibt uns bis Ende dieses Jahres, also bis Ende 2015, Zeit f\u00fcr die Gesetzgebung. Wir liegen also voll im Zeitplan, auch wenn die SVP schon Ende 2012 mit einer Durchsetzungs-Initiative nachgedoppelt hat.
\nVor einem Jahr haben wir im Nationalrat aus taktisch-politischen \u00dcberlegungen eine gesetzliche Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Ausschaffungs-Initiative auf der Basis der Durchsetzungs-Initiative unterst\u00fctzt. Der St\u00e4nderat hingegen hat die Ausschaffungs-Initiative demokratisch und rechtsstaatlich korrekt umgesetzt, dies \u00fcbrigens in der Gesamtabstimmung mit bloss 3 Gegenstimmen. Das Volk will, dass Ausl\u00e4nder, die schwere Straftaten begangen haben, konsequent aus der Schweiz ausgewiesen werden. Das ist und war der Wille der Initianten. Ich zitiere aus dem Abstimmungsb\u00fcchlein f\u00fcr die Volksabstimmung vom 28. November 2010, wo unter den Argumenten des Initiativkomitees steht: \"Mit der Ausschaffungs-Initiative werden Ausl\u00e4nder, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von mindestens f\u00fcnf Jahren belegt.\"
\nDer st\u00e4nder\u00e4tliche Deliktskatalog umfasst alle Gewaltdelikte und Sexualstraftaten und geht damit weiter als derjenige der Durchsetzungs-Initiative. Eine strenge H\u00e4rtefallklausel wahrt indes das von der Verfassung garantierte Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Der Nationalrat hat bei seiner Version auf eine H\u00e4rtefallklausel verzichtet, im Bewusstsein, dass die Gerichte die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ohnehin pr\u00fcfen werden, weil die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit staatlichen Handelns von der Bundesverfassung garantiert ist. Die Frage ist daher, ob die Gew\u00e4hrleistung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ganz an die Gerichte delegiert wird oder ob das Parlament als gesetzgebende Beh\u00f6rde Verantwortung wahrnehmen und in Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit definieren soll.
\nDie CVP/EVP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass das Parlament diese Verantwortung nicht ganz an die Gerichte abschieben darf. Gerade weil wir in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben, ist es Aufgabe und Pflicht des Parlamentes, \u00fcber die Einhaltung der Verfassung zu wachen. Demokratie und Rechtsstaat sind zwei Grundprinzipien, welche sich gegenseitig bedingen und in unserem direktdemokratischen System in Widerstreit zueinander stehen k\u00f6nnen. Bei der Umsetzung von Volksentscheiden ist es deshalb an uns als Gesetzgeber, die austarierte Balance zwischen dem demokratischen und dem rechtsstaatlichen Prinzip sorgsam zu wahren.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt das st\u00e4nder\u00e4tliche Konzept, weil dieses die Ausschaffungs-Initiative mit einem umfassenden Deliktskatalog umsetzt und den Gerichten mit einer strengen H\u00e4rtefallklausel Vorgaben f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit macht.
\nNachdem die SVP vor einer Woche bei der Zweitwohnungs-Initiative auf den Pfad der Tugend zur\u00fcckgefunden und Kompromissf\u00e4higkeit bewiesen hat, sollte es ihr eigentlich keine M\u00fche bereiten, auch in diesem Fall gescheiter zu werden und l\u00f6sungsorientiert auf diesen Kompromiss einzugehen, der ihre Initiative umsetzt. Sie w\u00fcrden damit auch der Verfassung etwas Gutes tun: Mit einem R\u00fcckzug bewahren Sie unsere Verfassung als h\u00f6chstes Gesetz vor einer neuen verfassungsunw\u00fcrdigen und inkonsequenten Strafrechtsbestimmung.
\nIn f\u00fcnf Punkten halte ich die Position der Sozialdemokratischen Partei in der Differenzbereinigung fest:
\n1. Der strikte Ausweisungsautomatismus in der Umsetzungsvariante des Nationalrates, der in der Fr\u00fchjahrssession im letzten Jahr eine Mehrheit gefunden hat, verst\u00f6sst gegen fundamentale Grunds\u00e4tze unseres Rechtsstaates und gegen das V\u00f6lkerrecht. Wer die Debatte im St\u00e4nderat geh\u00f6rt oder nachgelesen hat, stellt fest, dass der St\u00e4nderat gar kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen L\u00f6sungsansatz hat.
\n2. Der Beschluss des Nationalrates ging weit \u00fcber das hinaus, was f\u00fcr eine wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative notwendig ist. Die Umsetzung einer Initiative wird dem Gesetzgeber, also der Bundesversammlung, \u00fcbertragen. Der Nationalrat und der St\u00e4nderat sind verantwortlich daf\u00fcr, dass diese Umsetzung auch den Grunds\u00e4tzen der Bundesverfassung verpflichtet ist. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des staatlichen Handelns darf nicht ausser Kraft gesetzt werden.
\n3. Die Mehrheit im Nationalrat setzte damit nicht die Ausschaffungs-Initiative um, sondern bereits die Durchsetzungs-Initiative. \u00dcber diese hat die Bev\u00f6lkerung nicht abgestimmt. Vor allem wurde diese bis zum heutigen Zeitpunkt nicht angenommen. Staatspolitisch ist dieses Vorgehen fragw\u00fcrdig, auch wenn erstmals eine Durchsetzungs-Initiative einer angenommenen Initiative hinterhergeschickt wird.
\nDiese Durchsetzungs-Initiative will einen Deliktskatalog in die Bundesverfassung schreiben. Auch das w\u00e4re ein absolutes Novum in der Bundesverfassung. [PAGE 252]
\n4. Die SP hat die Ausschaffungs-Initiative abgelehnt. Wir haben im Parlament den Antrag gestellt, diese Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Wir unterlagen sowohl bei der Volksabstimmung als auch im Parlament und anerkennen dies als Demokraten, auch wenn uns das \u00e4usserst schwer f\u00e4llt.
\n5. Leider haben wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Somit ist das Parlament, also wir in diesem grossen Saal und der St\u00e4nderat, daf\u00fcr verantwortlich, dass Eingriffe in die Grundrechte durch die Bundesversammlung vermieden werden. Es kann nicht sein, dass die Richter aufgrund einer verfassungsrechtlich unw\u00fcrdigen Gesetzgebung die Arbeit des Parlamentes korrigieren. Diese Aufgabe haben die Gerichte auch gem\u00e4ss der Verfassung nicht. Nach dem misslungenen Versuch in unserem Rat in der letzten Fr\u00fchjahrssession, die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative aufgrund der Durchsetzungs-Initiative zu gestalten, legt der St\u00e4nderat nun ein hartes Konzept vor - ich betone noch einmal: ein hartes Konzept! Der St\u00e4nderat hat den Katalog der Delikte genauer umrissen. Verbrechen im Bereich der Gewalt- und Sexualstraftaten, des Menschenhandels und des Drogenhandels sowie der Einbr\u00fcche und des Sozialhilfemissbrauchs sind im Katalog enthalten. Der Katalog ist auch viel differenzierter als alle bisherigen Varianten. Darin enthalten ist, als Beispiel, auch die Teilnahme an terroristischen Aktivit\u00e4ten oder Kampfhandlungen in der Schweiz oder im Ausland. Bei Vergehen und Antragsdelikten wird mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung auf einen obligatorischen Landesverweis verzichtet. Daf\u00fcr wird der nichtobligatorische Landesverweis f\u00fcr leichtere Delikte wieder eingef\u00fchrt.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Beschluss des St\u00e4nderates, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit mit der H\u00e4rtefallklausel gewahrt bleibt. Hier hat der St\u00e4nderat die richtigen Mehrheitsbeschl\u00fcsse gefasst. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden darum den Beschluss des St\u00e4nderates unterst\u00fctzen. Die Minderheitsantr\u00e4ge Rutz Gregor und die beiden Einzelantr\u00e4ge Brand lehnen wir ab. Dem Minderheitsantrag Schenker Silvia stimmt die SP-Fraktion zu.
\nGerne begr\u00fcnde ich meinen Minderheitsantrag, den Sie auf der deutschen Fahne auf Seite 22 finden.
\nNeben der Ausgestaltung des Deliktskatalogs geht es bei der heutigen Debatte um die Frage, ob wir in die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative eine Bestimmung einf\u00fcgen, die es den Gerichten erm\u00f6glicht, das so elementare Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren. Daf\u00fcr soll eine Klausel eingef\u00fcgt werden - Sie haben es bereits geh\u00f6rt -, welche eine H\u00e4rtefallregelung beinhaltet. Was ich mit meinem Minderheitsantrag im Ausl\u00e4ndergesetz erreichen m\u00f6chte, ist eine spezielle H\u00e4rtefallregelung, und zwar - und das ist enorm wichtig - eine H\u00e4rtefallregelung zugunsten der Opfer.
\nWorum geht es? Es geht um die Opfer von Gewalttaten wie zum Beispiel Genitalverst\u00fcmmelung oder Zwangsheirat. Solche Tatbest\u00e4nde f\u00fchren in Zukunft dazu, dass die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter ausgeschafft werden - \u00fcbrigens auch dann, wenn die Taten im Ausland geschehen. Es geht mir mit meinem Minderheitsantrag nicht darum, daran etwas zu \u00e4ndern. Was aber nicht geschehen darf, ist, dass das Opfer bzw. die Frau oder die Tochter, deren Aufenthaltsrecht von dem des T\u00e4ters abgeleitet ist, ebenfalls ausgeschafft wird. Zwar hat man uns in der Kommission gesagt, es gebe im Ausl\u00e4ndergesetz eine Bestimmung, die in solchen Situationen greife. Ich bin jedoch nicht restlos \u00fcberzeugt, dass das wirklich gen\u00fcgt, und m\u00f6chte die klare Formulierung meiner Minderheit im Gesetz festhalten.
\nAusserdem ist bekannt, dass H\u00e4rtef\u00e4lle in den Kantonen sehr unterschiedlich behandelt werden. Mit der von meiner Minderheit beantragten Formulierung sorgen Sie daf\u00fcr, dass weniger Raum f\u00fcr kantonal unterschiedliche Anwendungen der heute geltenden Bestimmung im Ausl\u00e4ndergesetz vorhanden ist.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. Ich betone es nochmals: Es handelt sich hier um eine H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Opfer und nicht f\u00fcr T\u00e4ter. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass auch diejenigen, die der Ausschaffungs-Initiative zugestimmt haben, nicht wollten, dass die Opfer gemeinsam mit den T\u00e4tern ausgeschafft w\u00fcrden. Sie k\u00f6nnen also meinem Minderheitsantrag getrost zustimmen, Sie folgen damit immer noch dem Volkswillen.
\nHerr Portmann, der Vorschlag, den wir das letzte Mal besprochen haben, nimmt diese Gedanken absolut auf. Es war nie Ziel der Initiative, wegen Bagatelldelikten Ausweisungen zu verf\u00fcgen. Die Initiative kn\u00fcpft an die altrechtliche Landesverweisung an, welche - es sei hier noch einmal daran erinnert - auch bereits Tatbest\u00e4nde kannte, die zwingend eine Landesverweisung zur Folge hatten. Der Unterschied ist einfach, dass sich die \u00f6ffentliche Sicherheit seither nicht verbessert hat und wir darum der Auffassung waren und sind, der Umfang, der Kreis und der Katalog der Delikte m\u00fcssten erweitert werden.
\nDer Vorschlag, den wir das letzte Mal besprochen haben, nimmt eine Abstufung vor: schwere Delikte, welche eine sofortige Ausweisung zur Folge haben m\u00fcssen, und leichtere, welche erst im Wiederholungsfall zu einer Ausweisung f\u00fchren. Bagatelldelikte sind darin gar nicht enthalten. Das ist der Sinn der \u00dcbung: Wir wollen die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit steigern. Wir haben das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip beachtet. Nur bei den Delikten, bei welchen wir es als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachten, muss die Ausweisung eine zwingende Folge sein.
\nDer Deliktskatalog h\u00e4ngt ja eng mit der Ausnahme- oder H\u00e4rtefallklausel zusammen. W\u00e4ren Sie als Mitbegr\u00fcnder der Initiative damit einverstanden, dass man nicht eine Ausschaffung durchf\u00fchrt, sondern eine lockerere Handhabung hat, wenn Gerichte bei einem dilettantischen Delikt auch einmal sagen, das sei kein Wiederholungsfall? K\u00f6nnte man in einem solchen Fall gut auf diese H\u00e4rtefallklausel verzichten, indem man in den Materialien klar festlegt, dass man bei dilettantischen Delikten in der Frage der Wiederholung etwas Spielraum hat?
\nWir diskutieren heute Morgen zum wiederholten Male \u00fcber die Umsetzung der Initiative \"f\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder\". Als wir dieses Gesch\u00e4ft das letzte Mal in diesem Saal behandelten, stimmten wir mehrheitlich einem Kompromiss zu, den die Staatspolitische Kommission vorgeschlagen hatte. In der Zwischenzeit haben wir wieder einen grossen Schritt r\u00fcckw\u00e4rts gemacht: Die Mehrheit der Kommission hat sich umentschieden und beantragt Ihnen, der Version des St\u00e4nderates zuzustimmen, bei der nur noch schwer erkennbar ist, welche Initiative damit umgesetzt werden soll.
\nIch erinnere noch einmal daran, was die Ausschaffungs-Initiative bezweckt: Sie will, dass ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter, die wegen gewisser als schwer und gef\u00e4hrlich eingestufter Delikte verurteilt worden sind, die Schweiz verlassen m\u00fcssen. So will sie die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung besser gew\u00e4hrleisten. Das ist das Ziel dieser Initiative. Sie wurde vor dem Hintergrund lanciert, dass die Gerichts- und die Beh\u00f6rdenpraxis in der Schweiz als sehr unterschiedlich und zu lasch wahrgenommen wurden. Die Initiative strebt also eine Praxis\u00e4nderung an. Jetzt sind wir aber im Begriff, ein Gesetz zu beschliessen, das sich nahtlos in die bisherige Praxis einf\u00fcgt. Das ist nicht der Sinn der \u00dcbung. [PAGE 251]
\nDie Antr\u00e4ge, die heute seitens der Mehrheit vorliegen, sind auch voller Widerspr\u00fcche. Auf der einen Seite sehen sie eine H\u00e4rtefallklausel vor, welche ziemlich genau dem entspricht, was Volk und St\u00e4nde im November 2010 abgelehnt haben. Auf der anderen Seite sehen sie vor, dass wir unsere Beschl\u00fcsse dahingehend \u00e4ndern, dass der Strafrichter zwar alles noch einmal beurteilen kann, aber die Verwaltungsbeh\u00f6rden keine Urteilsfreiheit mehr haben. Damit blendet die Mehrheit aus, dass die Strafrichter - ich nehme Bezug auf die Antr\u00e4ge Brand - vor allem die Resozialisierungsperspektive vor Augen haben, w\u00e4hrend die Migrationsbeh\u00f6rden auch die k\u00fcnftige Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung beurteilen m\u00fcssen.
\nEs geht jetzt nicht darum, dass Sie das beschliessen, was Sie gerne m\u00f6chten. Es geht darum, dass Sie das beschliessen, was Volk und St\u00e4nde im November 2010 entschieden haben. Die Fassung, die wir das letzte Mal mehrheitlich beschlossen haben, entspricht allen Anforderungen des Rechtsstaates und ist ein sinnvoller Kompromiss. Sie ber\u00fccksichtigt die Schwere der Taten, indem einerseits der Deliktskatalog definiert wird und andererseits Abstufungen vorgenommen werden zwischen schweren Delikten, bei denen eine Ausweisung zwingende Folge ist, und weniger schweren Delikten, welche erst im Wiederholungsfall zu einer Ausweisung f\u00fchren. Diese Fassung ist ein guter Kompromiss, und es w\u00e4re ein grober Fehler, wenn wir heute vom Beschluss der letzten Beratungsrunde abr\u00fccken und auf die Variante des St\u00e4nderates einschwenken w\u00fcrden. Dieser hat seine Arbeit nicht gut gemacht, er hat sich nicht f\u00fcr den Willen der Initianten interessiert, er hat die Hintergr\u00fcnde der Volksabstimmung vom November 2010 weitgehend ausgeblendet.
\nWir hatten vor ein paar Tagen das Thema einer anderen Initiative zum Gegenstand. Wir haben dort versucht, mit den Initianten ins Gespr\u00e4ch zu kommen, und es scheint gelungen zu sein. Bei dieser Vorlage haben wir jedoch das Gef\u00fchl, dass der Wille der Initianten herzlich wenig interessiert. Diese Initiative will eine Praxis\u00e4nderung, sie will nicht, dass wir die gleiche Praxis fortf\u00fchren.
\nWenn Sie m\u00f6chten, dass die Politik glaubw\u00fcrdig bleibt, stimmen Sie den Minderheitsantr\u00e4gen zu, und bleiben Sie bei dem Beschluss, den wir das letzte Mal hier drin gefasst haben.
\nSchweizerisches Strafgesetzbuch und Milit\u00e4rstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV \u00fcber die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder)
\nCode p\u00e9nal et Code p\u00e9nal militaire (Mise en oeuvre de l'art. 121 al. 3-6 Cst. relatif au renvoi des \u00e9trangers criminels)
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 66a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1 Einleitung, Bst. a, abis, ater, b-d, dbis, dter, dtera-dterd, dquater, dquinquies; 1bis; 1ter; 1tera; 1quater
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 Bst. dsexies
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani)
\nAbs. 1, 1bis, 1ter
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani)
\nAbs. 1tera, 1quater
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 66a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1 introduction, let. a, abis, ater, b-d, dbis, dter, dtera-dterd, dquater, dquinquies; 1bis; 1ter; 1tera; 1quater
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 let. dsexies
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani)
\nAl. 1, 1bis, 1ter
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani)
\nAl. 1tera, 1quater
\nBiffer
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 50a
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Masshardt, Nordmann, Streiff, Tsch\u00fcmperlin)
\nTitel
\nAufenthalt von Opfern mit von T\u00e4tern abgeleitetem Aufenthaltsrecht
\nText
\nOpfer und weitere schutzbed\u00fcrftige Familienangeh\u00f6rige mit einem vom T\u00e4ter abgeleiteten Aufenthaltsrecht haben Anspruch auf ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht, wenn der T\u00e4ter gem\u00e4ss den Bestimmungen von Artikel 66a StGB oder Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b weggewiesen wird, sofern f\u00fcr sie selber kein Widerrufsgrund gem\u00e4ss Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a bis d oder Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben a bis b vorliegt.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 50a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Masshardt, Nordmann, Streiff, Tsch\u00fcmperlin)
\nTitre
\nS\u00e9jour des victimes b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de s\u00e9jour d\u00e9riv\u00e9 de celui de l'auteur de l'infraction
\nTexte
\nLes victimes de violence conjugale et les autres membres de la famille \u00e0 prot\u00e9ger qui b\u00e9n\u00e9ficient d'un droit de s\u00e9jour d\u00e9riv\u00e9 de celui de l'auteur de l'infraction ont droit \u00e0 l'\u00e9tablissement de leur propre titre de s\u00e9jour, lorsque l'auteur est renvoy\u00e9 de Suisse en vertu de l'article 66a CP ou de l'article 62 alin\u00e9a 1 lettre b, pour autant qu'il n'existe \u00e0 leur encontre aucun motif de r\u00e9vocation en vertu de l'article 62 alin\u00e9a 1 lettres a \u00e0 d ou de l'article 63 alin\u00e9a 1 lettre a \u00e0 b.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous entamons la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. Nous allons les traiter en deux d\u00e9bats. Au cours du premier d\u00e9bat, nous traiterons l'article 66a et, dans la modification du droit en vigueur, le chiffre 1 article 50a. Nous traiterons ensuite, dans un deuxi\u00e8me d\u00e9bat, la minorit\u00e9 Rutz Gregor au chiffre III alin\u00e9a 1bis.
\nKollege Flach, Sie loben jetzt diese unm\u00f6gliche Version des St\u00e4nderates als Quadratur des Kreises. Wissen Sie, dass seit \u00fcber hundert Jahren wissenschaftlich erwiesen ist, dass die Quadratur des Kreises nicht m\u00f6glich ist?
\nIch habe mich auf Kommissionsprotokolle und Medienmitteilungen gest\u00fctzt, und ich fand \"Quadratur des Kreises\" eine sehr gelungene Umschreibung dieses Problems. Wir haben uns nicht selber die Aufgabe [PAGE 255] gestellt, das Problem der Quadratur des Kreises zu l\u00f6sen, sondern Sie haben das gemacht. Wir haben die Verfassung nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten und zu versuchen, die Initiative so in ein Gesetz zu giessen, dass die Richter, die Bev\u00f6lkerung und alle Betroffenen damit leben k\u00f6nnen.
\nSie haben sehr viel von Gerechtigkeit gesprochen. Welche Gerechtigkeit bzw. welches Recht gewichten Sie h\u00f6her: das Recht derjenigen, die in diesem Land vergewaltigt, ermordet oder bestohlen werden, oder das Recht derjenigen, die in diesem Land stehlen, vergewaltigen oder morden?
\nDas ist eine einfache Frage. Selbstverst\u00e4ndlich ist das Recht der Opfer immer h\u00f6her zu gewichten als das Recht der T\u00e4ter. Das ist ganz klar. Wir wollen bestrafen, wir wollen auch deutlich bestrafen. Wir wollen, dass Leute, die unsere Gesetze brechen und die sie - ich verweise auf den entsprechenden Beschluss des St\u00e4nderates - mehrfach brechen, auch bei weniger schweren Delikten und nach Verb\u00fcssung ihrer Strafe des Landes verwiesen werden. Das wollen wir selbstverst\u00e4ndlich.
\nAber es gibt halt eben auch die Gerechtigkeit per se, die besagt, dass wir nicht einfach einen Automatismus nach einem Computersystem haben, bei dem wir irgendeinen Straftatbestand eingeben, und hinten spuckt es dann ein Resultat aus. Daf\u00fcr w\u00e4hlen wir Richterpers\u00f6nlichkeiten, Frauen und M\u00e4nner, die f\u00fcr uns die Rechtsprechung \u00fcbernehmen und die das, was wir in den Gesetzen abstrakt darstellen, was wir hier diskutieren, nachher im Einzelfall so umsetzen, dass Menschen, die betroffen davon sind - die Opfer wie die T\u00e4ter -, verstehen, was Gerechtigkeit ist.
\nDarum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen, die nun wirklich auch den Gerechtigkeitsgedanken und die Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund ger\u00fcckt hat.
\nDie Aufgabe, die Sie heute l\u00f6sen, ist nicht neu, und sie ist auch nicht aussergew\u00f6hnlich. Im November 2010 wurde mit der Ausschaffungs-Initiative eine Volksinitiative angenommen; was in solchen F\u00e4llen folgt, ist ein demokratischer Ablauf, der vorgegeben ist. Er sieht so aus, dass Sie, das Parlament, diese neue Verfassungsbestimmung in einem Gesetz konkretisieren. Die Ausschaffungs-Initiative sah explizit vor, dass der Gesetzgeber zum Beispiel die Tatbest\u00e4nde erg\u00e4nzen kann. Sie beschliessen nun ein Gesetz, das die Verfassungsbestimmung konkretisiert. Danach ist wieder die Bev\u00f6lkerung dran. Wenn man mit der Umsetzung nicht einverstanden ist, kann man das Referendum ergreifen, und dann hat die Bev\u00f6lkerung wieder die M\u00f6glichkeit, ihre Stimme abzugeben. Es lohnt sich, auch bei diesem Gesch\u00e4ft ruhig Blut zu bewahren und die \u00fcblichen, bekannten, selbstverst\u00e4ndlichen demokratischen Abl\u00e4ufe einzuhalten.
\nWir sind nun also in der Phase der Konkretisierung. Auch bei dieser ganz normalen Arbeit im Zweikammersystem macht der Bundesrat einen Entwurf, der Erstrat ber\u00e4t ihn, der Zweitrat ber\u00e4t ihn ebenfalls, und das Gesch\u00e4ft kommt in den Erstrat zur\u00fcck. Jetzt haben Sie eine Reihe von Differenzen, die besprochen werden m\u00fcssen.
\nDie Initianten haben im Initiativtext festgehalten, dass die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung innerhalb von f\u00fcnf Jahren erfolgen soll. Auch das ist keine Ausnahme, die Anlass zur Aufregung gibt: Sie haben bis Ende dieses Jahres Zeit, die Konkretisierung vorzunehmen, und ich denke, Sie sind hier auf gutem Weg.
\nDer Bundesrat hat nach der Annahme der Ausschaffungs-Initiative eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darin vertreten waren auch die Initianten, und sie haben eine Umsetzungsvariante ausgearbeitet. Auch der Bundesrat hat eine Umsetzungsvariante ausgearbeitet. Beide Vorschl\u00e4ge wurden in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorschlag der Initianten wurde in der Vernehmlassung massiv abgelehnt, er wurde ausschliesslich von der SVP unterst\u00fctzt. Die anderen Parteien und die Kantone haben diesen Vorschlag abgelehnt. Das war die Ausgangslage.
\nDer Bundesrat hat auf dieser Grundlage dann eine Botschaft ausgearbeitet. Die Botschaft des Bundesrates f\u00fchrt zu einer Versch\u00e4rfung der Ausschaffungspraxis gegen\u00fcber heute, und dieser Entwurf des Bundesrates ist auch eine Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem Gegenvorschlag, der damals in der Volksabstimmung von der Bev\u00f6lkerung abgelehnt worden war.
\nIhr Rat, der Nationalrat, der Erstrat, hat in seiner ersten Beratung - es wurde heute gesagt - aus taktischen \u00dcberlegungen nicht die Ausschaffungs-Initiative konkretisiert, sondern die Durchsetzungs-Initiative, \u00fcber die die Bev\u00f6lkerung ja noch nicht einmal abgestimmt hat. Die Durchsetzungs-Initiative ist nicht die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Es ist irref\u00fchrend zu sagen, die Durchsetzungs-Initiative sei die logische und einzige Interpretation des Volkswillens. Das ist falsch, und das ist irref\u00fchrend. Es ist auch falsch zu sagen, die Durchsetzungs-Initiative sei ein Kompromiss, der angeboten worden sei, um die Ausschaffungs-Initiative umzusetzen. Sie haben es letztes Mal in Ihren Beratungen ja geh\u00f6rt, wir haben das intensiv diskutiert: Die Durchsetzungs-Initiative ist eine massive Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber der Ausschaffungs-Initiative, und wenn Sie die Ausschaffungs-Initiative so umsetzen, wie Sie das letztes Mal beschlossen haben, dann setzen Sie nicht den Volkswillen um, sondern Sie gehen in verschiedenen Punkten massiv weiter als das, was die Bev\u00f6lkerung im November 2010 beschlossen hat.
\nWie im Zweikammersystem m\u00f6glich - das kommt immer wieder vor, das haben Sie bei der Zweitwohnungs-Initiative ja auch erlebt -, hat die zweite Kammer, der St\u00e4nderat, eine eigenst\u00e4ndige Variante zur Umsetzung, zur Konkretisierung dieser Ausschaffungs-Initiative ausgearbeitet. Er hat im Deliktskatalog die Schwerpunkte aus der Ausschaffungs-Initiative aufgenommen und umgesetzt, indem er einen Schwerpunkt auf die Gewalt- und Sexualstraftaten gesetzt hat, die als Verbrechen eingestuft sind. Das ist meines Erachtens eine sinnvolle und logische Konkretisierung, weil die Initianten - es wurde heute auch gesagt - im Abstimmungsb\u00fcchlein selber ausgef\u00fchrt haben, dass es bei der Ausschaffungs-Initiative eben um schwere Verbrechen und nicht um Bagatellf\u00e4lle geht.
\nDer St\u00e4nderat \u00fcbernimmt auch den Ausschaffungsautomatismus, wie Sie ihn beschlossen haben und wie er in der Ausschaffungs-Initiative vorgesehen ist. Um gr\u00f6bste - gr\u00f6bste! - Verletzungen von rechtsstaatlichen Prinzipien oder des V\u00f6lkerrechts zu vermeiden, sieht der St\u00e4nderat eine H\u00e4rtefallregelung vor, die in Ausnahmef\u00e4llen dazu f\u00fchren kann, dass von einer Landesverweisung abgesehen wird. Mit der nichtobligatorischen Landesverweisung hat der St\u00e4nderat ausserdem die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass die Gerichte bei allen Verbrechen und allen Vergehen eine Landesverweisung pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Diese vom St\u00e4nderat beschlossene M\u00f6glichkeit geht weiter als die fakultative Landesverweisung, die Sie im Rahmen des Sanktionenrechts beraten haben.
\nDer Beschluss des St\u00e4nderates bedeutet eine massive Versch\u00e4rfung der Ausschaffungspraxis gegen\u00fcber heute. Er ist eine massive Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem Gegenvorschlag, der damals in der Volksabstimmung von der Bev\u00f6lkerung nicht angenommen worden ist. Gleichzeitig erm\u00f6glicht der Beschluss des St\u00e4nderates den Gerichten, dass sie das Gesetz im Einzelfall anwenden k\u00f6nnen. Wir haben letztes Mal bei Ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung festgestellt, dass es Situationen gab, die dann vom Gericht korrigiert werden m\u00fcssten. Es wurde hier explizit im Saal auch gesagt, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen vork\u00e4men, wenn die Kinderrechtskonvention verletzt w\u00fcrde, dann m\u00fcsse halt das Gericht korrigieren. Das ist kein Respekt gegen\u00fcber der Gewaltentrennung: Die Gewaltentrennung verlangt, dass Sie Gesetze machen, die das Gericht anwenden kann und muss, und zwar auch im Einzelfall anwenden kann und muss.
\nDer Bundesrat kann sich der Vorlage des St\u00e4nderates anschliessen. In vielen Punkten gibt es eine \u00dcbereinstimmung [PAGE 256] zwischen der Vorlage des Bundesrates und der Vorlage des St\u00e4nderates. Bei Straftaten, die mit einem Strafmass von unter sechs Monaten belegt werden, ist die Vorlage des St\u00e4nderates strenger als diejenige des Bundesrates und f\u00fchrt zu mehr Ausschaffungen. Bei Straftaten, die mit mehr als sechs Monaten bestraft werden, wird die Ausschaffungspraxis des St\u00e4nderates ungef\u00e4hr gleich rigoros sein wie diejenige gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates.
\nWir d\u00fcrfen nie aus den Augen verlieren, dass es auch mit dem Beschluss des St\u00e4nderates zu Verletzungen der Menschenrechtskonvention kommen wird, zu Verletzungen von grundrechtlichen Prinzipien unserer Bundesverfassung. Die Umsetzung bleibt eine schwierige Aufgabe. Verlieren wir nie aus den Augen: Das Rechtsgut, um das es hier geht, ist ein hohes. Es geht um den Entscheid, wo Menschen leben d\u00fcrfen, ob Menschen ausgeschafft werden m\u00fcssen, ob Menschen in einem anderen Land leben m\u00fcssen. Es ist ein massiver Eingriff, und von daher ist es richtig, dass Sie daf\u00fcr sorgen, dass rechtsstaatliche Prinzipien wenn immer m\u00f6glich eingehalten werden.
\nHerr Nationalrat Fluri hat zu Recht die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn die Initianten zum Beispiel das Referendum gegen das Gesetz, das verabschiedet wird, nicht ergreifen, obwohl sie mit dem Gesetz nicht einverstanden sind, und wenn dann die Durchsetzungs-Initiative kommt und von der Bev\u00f6lkerung angenommen wird. Dann gibt es keine M\u00f6glichkeit mehr, diese Abw\u00e4gung rechtsstaatlicher Prinzipien auf gesetzlicher Ebene vorzunehmen, wie Sie sie jetzt vornehmen k\u00f6nnen.
\nIch glaube, Sie haben das, wie gesagt, letzte Woche bei der Zweitwohnungs-Initiative gesehen: Die Umsetzung von neuen Verfassungsartikeln ist nie nur schwarz oder nur weiss. Sie werden auch in Zukunft - und Sie mussten es auch in der Vergangenheit - bei der Umsetzung von neuen Verfassungsartikeln immer daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass andere Verfassungsartikel, vor allem wenn es um Grundrechte geht, ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Sie m\u00fcssen eine Auslegung versuchen, die den rechtsstaatlichen Grundprinzipien unseres Staates, aber auch dem V\u00f6lkerrecht und den Menschenrechten Rechnung tr\u00e4gt und die, auf der anderen Seite, selbstverst\u00e4ndlich auch dem Volkswillen Rechnung tr\u00e4gt, wie er mit der Annahme der Volksinitiative zum Ausdruck gekommen ist. Diese Aufgabe werden Sie nie ablegen k\u00f6nnen.
\nEs ist heute auch gesagt worden: In der Schweiz haben wir kein Verfassungsgericht. Das heisst: Sie, meine Damen und Herren, Sie sind verantwortlich, Sie sind die H\u00fcter der Verfassung. Sie haben geschworen, dass Sie die Bundesverfassung ber\u00fccksichtigen, darauf haben Sie einen Schwur geleistet. Sie werden nie um die Aufgabe herumkommen, bei jeder Annahme einer Volksinitiative diese Abw\u00e4gungen immer wieder vorzunehmen. In diesem Sinne wird Ihre Arbeit auch in Zukunft anspruchsvoll bleiben.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, und sage abschliessend noch etwas zum Antrag der Minderheit Schenker Silvia zu Artikel 50a. Die Minderheit m\u00f6chte eine Art H\u00e4rtefallregel f\u00fcr die Opfer und die weiteren schutzbed\u00fcrftigen Familienangeh\u00f6rigen des T\u00e4ters. Diese Problematik ist anerkannt: Es ist ein Problem, wenn ein T\u00e4ter verurteilt und ausgeschafft wird und die ganze Familie - die Kinder, die Ehegattin - in Mitleidenschaft gezogen wird f\u00fcr eine Tat, f\u00fcr die sie nichts kann und mit der sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt nichts zu tun hat. Diese Problematik ist nicht neu, sie stellt sich immer wieder. Das einzig Neue an der Situation ist, dass es mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative nat\u00fcrlich mehr solche F\u00e4lle geben wird.
\nIch glaube, es ist wichtig, dass Sie sich vor Augen f\u00fchren, was heute gilt. Das geltende Ausl\u00e4nderrecht kennt keine Sippenhaft. Die Familienangeh\u00f6rigen von Straft\u00e4tern werden nicht automatisch aus der Schweiz weggewiesen, denn im Ausl\u00e4ndergesetz existiert bereits eine solche H\u00e4rtefallregelung, wie sie die Minderheit fordert. Das geltende Ausl\u00e4ndergesetz sieht n\u00e4mlich vor, dass bei Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft das Aufenthaltsrecht der Ehegattin bzw. des Ehegatten und der Kinder weiterbesteht. Das ist dann der Fall, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und wenn eine erfolgreiche Integration besteht. Unabh\u00e4ngig davon - es ist wichtig, dass Sie das h\u00f6ren - besteht das Aufenthaltsrecht zudem weiter, wenn wichtige pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Ehegattin Opfer ehelicher Gewalt wurde, wenn die Ehe nicht freiwillig geschlossen wurde oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef\u00e4hrdet erscheint.
\nWir sind deshalb der Meinung, dass diese Situationen mit der heutigen Praxis so gehandhabt werden k\u00f6nnen, dass Sie eben der besonderen Situation von Opfern bzw. von Angeh\u00f6rigen von Straft\u00e4tern Rechnung tragen. Es ist wichtig, dass Familienangeh\u00f6rige wegen der Verurteilung der betroffenen Person nicht mitbestraft werden. Aus diesen Gr\u00fcnden bin ich der Auffassung, dass eine zus\u00e4tzliche Regelung, wie sie die Kommissionsminderheit fordert, nicht n\u00f6tig ist.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, den Antrag der Minderheit Schenker Silvia zu Artikel 50a abzulehnen.
\nLe 28 novembre 2010, le peuple et les cantons acceptaient l'initiative populaire \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels\", issue des rangs de l'Union d\u00e9mocratique du Centre.
\nLa majorit\u00e9 de ce Parlement \u00e9tait en son temps oppos\u00e9e \u00e0 ce texte et avait m\u00eame r\u00e9dig\u00e9 un contre-projet direct, mais le peuple a donn\u00e9 un message clair en rejetant le contre-projet direct et en acceptant l'initiative. Il a donc confi\u00e9 au Parlement une mission, \u00e0 savoir concr\u00e9tiser la teneur de l'initiative dans la loi. Pour rappel, l'article 121 de la Constitution a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 par les alin\u00e9as 3 \u00e0 6, selon lesquels les \u00e9trangers condamn\u00e9s pour certaines infractions ou pour avoir touch\u00e9 abusivement des prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale perdent leur droit de s\u00e9jour en Suisse. La disposition transitoire nous donne cinq ans pour pr\u00e9ciser l'article constitutionnel et pour compl\u00e9ter les \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Cinq ans, cela veut dire jusqu'en novembre de cette ann\u00e9e.
\nDans son message du 26 juin 2013, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait une voie de compromis entre l'automatisme de l'expulsion, comme le pr\u00e9voit le texte de l'initiative, et le respect du droit international et du principe de proportionnalit\u00e9, chers \u00e0 notre Etat de droit. Selon le message, la personne \u00e9trang\u00e8re qui commettrait une infraction grave serait condamn\u00e9e \u00e0 une expulsion dont la dur\u00e9e pourrait aller de cinq \u00e0 quinze ans, voire \u00e0 vingt ans en cas de r\u00e9cidive, tout cela selon des crit\u00e8res clairement d\u00e9finis. La liste des infractions comportait, outre des actes de violence et des d\u00e9lits sexuels graves, des infractions graves contre le patrimoine. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ajoutait que, par souci de coh\u00e9rence, l'expulsion pr\u00e9vue par la disposition constitutionnelle en cas d'obtention abusive de prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale s'appliquerait \u00e9galement aux actes d'escroquerie commis pour obtenir des prestations.
\nLe 20 mars 2014, notre conseil a \u00e9cart\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 int\u00e9grer directement dans la loi le texte d'une seconde initiative populaire de l'UDC, initiative dite de mise en oeuvre. Pour m\u00e9moire, cette initiative a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e \u00e0 peine deux ans apr\u00e8s l'adoption de la premi\u00e8re initiative alors que celle-ci pr\u00e9voyait pourtant un d\u00e9lai de mise en oeuvre de cinq ans.
\nJe vous avais expliqu\u00e9, en mars 2014, que Monsieur Gerhard Pfister et moi-m\u00eame endossions le r\u00f4le assez exceptionnel de rapporteurs par d\u00e9faut. En effet, au sein de la commission, nous avions \u00e0 l'\u00e9poque estim\u00e9 qu'il appartenait aux repr\u00e9sentants du seul parti \u00e0 avoir soutenu la premi\u00e8re initiative de venir d\u00e9fendre le projet de mise en oeuvre, ce que les membres du groupe UDC ont refus\u00e9 de faire. Ne pouvant laisser cet objet sans rapporteurs, Monsieur Gerhard Pfister et moi-m\u00eame avions alors accept\u00e9 ce mandat, bien que la version d\u00e9fendue ne correspond\u00eet pas \u00e0 nos opinions personnelles. Nous nous contentions de mettre en oeuvre la volont\u00e9 populaire. [PAGE 257]
\nLe 10 d\u00e9cembre 2014, le Conseil des Etats s'est pench\u00e9 sur cet objet. Il y a introduit les notions d'expulsion \"obligatoire\" et \"non obligatoire\". L'expulsion obligatoire est automatique, mais le projet introduit une clause de rigueur exceptionnelle. Cette clause de rigueur est beaucoup plus stricte que le principe de proportionnalit\u00e9 envisag\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La marge d'appr\u00e9ciation du juge sera extr\u00eamement r\u00e9duite.
\nLe Conseil des Etats a approuv\u00e9 sa propre version par 28 voix contre 3 et 9 abstentions.
\nLa version de notre conseil vidait de sa substance la seconde initiative, dite de mise en oeuvre. Pour leur part, les s\u00e9nateurs ont d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 de suspendre le vote final du Parlement sur la seconde initiative de l'UDC, le temps que la r\u00e9forme du Code p\u00e9nal soit sous toit, voire combattue par voie de r\u00e9f\u00e9rendum. La r\u00e9vision pourrait ainsi servir de contre-projet indirect \u00e0 l'initiative.
\nVotre commission s'est ralli\u00e9e par 16 voix contre 7 et 1 abstention \u00e0 la solution du Conseil des Etats pour deux raisons: en raison de la clause de rigueur stricte introduite par le Conseil des Etats et - il faut bien le dire - par pragmatisme.
\nIl n'y a eu que trois oppositions \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Et l'on sait qu'en cas de divergences, lors de la s\u00e9ance de conciliation, c'est finalement le Conseil des Etats qui gagne dans de telles circonstances. Autant faire court. D'autant que le d\u00e9lai de mise en oeuvre de cinq ans \u00e9choit en novembre 2015. En cas de r\u00e9f\u00e9rendum, nous serions d\u00e9j\u00e0 m\u00eame hors d\u00e9lai.
\nLa solution du Conseil des Etats est plus proche de la volont\u00e9 populaire exprim\u00e9e sur la premi\u00e8re initiative, la seule qui soit pass\u00e9e en votation populaire. La commission vous propose d'accepter le catalogue de d\u00e9lits \"plus s\u00e9v\u00e8re mais moins arbitraire\" des s\u00e9nateurs.
\nL'expulsion automatique pour cinq \u00e0 quinze ans serait en principe r\u00e9serv\u00e9e aux crimes. Le m\u00e9canisme est pr\u00e9vu pour les actes de violence et les d\u00e9lits sexuels consid\u00e9r\u00e9s comme des crimes, passibles d'au moins trois ans de prison, ainsi que pour les d\u00e9lits list\u00e9s dans l'initiative accept\u00e9e par le peuple, comme le brigandage, le trafic de drogue et les abus de prestations sociales.
\nPar 17 voix contre 7, la commission est favorable \u00e0 la clause de rigueur exceptionnelle, qui permettra aux juges de renoncer \u00e0 une expulsion dans des cas exceptionnels. Ce pourra \u00eatre le cas si la mesure met la personne \u00e9trang\u00e8re dans une situation personnelle grave et que les int\u00e9r\u00eats publics \u00e0 l'expulsion ne l'emportent pas sur les int\u00e9r\u00eats de cette personne \u00e0 demeurer en Suisse. Le juge devra aussi tenir compte de la situation particuli\u00e8re d'une personne n\u00e9e et ayant grandi en Suisse.
\nEnfin, la commission soutient la r\u00e9introduction des expulsions non obligatoires qu'un juge pourra prononcer pour 3 \u00e0 15 ans en r\u00e9action \u00e0 des d\u00e9lits mineurs, comme le tourisme criminel en bande. Cette possibilit\u00e9 n'\u00e9tait pas pr\u00e9vue dans le mod\u00e8le retenu initialement par le Conseil national.
\nCependant, la commission propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 de biffer \u00e0 l'article 66 la lettre dsexies relative aux activit\u00e9s terroristes. En effet, toutes les infractions pr\u00e9vues dans le catalogue du Conseil des Etats se retrouvent dans le Code p\u00e9nal, hormis celle-ci. C'est une question de syst\u00e9matique. Nous vous proposons de supprimer cette disposition par souci de coh\u00e9rence et pour pouvoir r\u00e9diger l'infraction sur le fond plut\u00f4t que de l'ins\u00e9rer m\u00e9caniquement dans une liste de comportements dangereux.
\nDes modifications techniques \u00e0 la loi sur les \u00e9trangers cr\u00e9ent une divergence suppl\u00e9mentaire avec le Conseil des Etats.
\nLa minorit\u00e9 I (Rutz Gregor) vous propose de maintenir la version du Conseil national. Votre commission vous propose, par 7 voix contre 7 et 1 abstention, de la rejeter.
\nLa minorit\u00e9 II (Rutz Gregor) propose de biffer la clause de rigueur exceptionnelle. Par 17 voix contre 7, votre commission vous propose de la rejeter.
\nPar 14 voix contre 9, votre commission vous propose \u00e9galement de rejeter la minorit\u00e9 Schenker Silvia, qui est d\u00e9j\u00e0 couverte par le droit actuel, notamment par la loi sur les \u00e9trangers, comme vous l'a expliqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga.
\nDeux propositions individuelles Brand n'ont pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es en commission. Mais elles se rapportent \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I. Donc, logiquement, la commission devrait proposer de les rejeter.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la version propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission respecte au plus pr\u00e8s la volont\u00e9 populaire exprim\u00e9e lors du vote sur la premi\u00e8re initiative. Elle est bien plus dure que le contre-projet direct \u00e0 l'initiative que nous avions adopt\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque et que le peuple a rejet\u00e9. Elle est aussi bien plus dure que la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette version entra\u00eenera tr\u00e8s clairement une modification de la pratique actuelle dans le sens d'un tr\u00e8s net durcissement.
\nJe vous remercie de bien vouloir suivre les propositions de la majorit\u00e9.
\nWir sind, ein Jahr nachdem wir diese Vorlage hier beraten haben, in der Differenzbereinigung. Die Mehrheit der Kommission ist nun von dem urspr\u00fcnglichen Konzept in diesem Rat abgewichen und hat sich dem St\u00e4nderat angeschlossen. Die wesentlichen inhaltlichen Argumente haben Sie von den Fraktionssprechern und von der Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt. Als Kommissionssprecher werde ich diese Argumente nicht mehr explizit wiederholen.
\nIch erinnere daran: Die Ausschaffungs-Initiative wurde vor f\u00fcnf Jahren angenommen, und seither stehen in der Bundesverfassung, Artikel 121, Bestimmungen, die vorschreiben, bei welchen Delikten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, unabh\u00e4ngig von ihrem ausl\u00e4nderrechtlichen Status, ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr\u00fcche in der Schweiz verlieren. Die Aufz\u00e4hlung der Delikte ist nicht abschliessend, aber sie schliesst ausdr\u00fccklich eine Verbindung mit der H\u00f6he des Strafmasses aus. In der Verfassung steht damit in diesem Artikel 121 seit f\u00fcnf Jahren eine Einschr\u00e4nkung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, ein Automatismus, der sich nicht an der Schwere des Deliktes, sondern am Delikt orientiert.
\nDie Initianten lancierten daraufhin die Durchsetzungs-Initiative, die eingereicht wurde. Diese ist eine detaillierte Aufz\u00e4hlung der Delikte, eine explizite Formulierung des Automatismus. Im Falle der Annahme dieser Initiative durch den Souver\u00e4n w\u00fcrden die damit eingef\u00fchrten neuen Bestimmungen den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen vorgehen. Das bewog die Kommissionsmehrheit vor einem Jahr, die Durchsetzungs-Initiative als Folie zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative zu nehmen, mit dem Ziel, einen R\u00fcckzug der zweiten Initiative zu erreichen und damit zu verhindern, dass der detaillierte Deliktskatalog auf die Verfassungsebene kommt. Das war klar eine politische Zielsetzung und Beurteilung.
\nDer St\u00e4nderat nahm eine andere Beurteilung vor. Er orientierte sich am konkreten Auftrag der Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungs-Initiative, ohne die m\u00f6gliche Annahme der Durchsetzungs-Initiative vorwegzunehmen. Er entschied sich mit grosser Mehrheit f\u00fcr dieses Vorgehen.
\nDie Kommission Ihres Rates hat sich nun mehrheitlich dem St\u00e4nderat angeschlossen, aus folgenden vier Gr\u00fcnden:
\n1. Das deutliche Resultat im St\u00e4nderat l\u00e4sst es als unwahrscheinlich erscheinen, dass das Konzept des Nationalrates obsiegen k\u00f6nnte.
\n2. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bzw. die H\u00e4rtefallklausel war bereits vor einem Jahr auch in diesem Rat nur knapp gescheitert. Auch hier w\u00e4re ein Einschwenken dieses Rates h\u00f6chst wahrscheinlich.
\n3. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass der Beschluss des St\u00e4nderates dem Volkswillen entspricht und geeignet ist, als Argument gegen die Durchsetzungs-Initiative zu taugen.
\n4. Der Bundesrat h\u00e4lt auch nicht mehr an seinem Entwurf fest, sondern er unterst\u00fctzt nun die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung.
\nDas waren die Gr\u00fcnde der Mehrheit Ihrer Kommission, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Der Beschluss des St\u00e4nderates ist st\u00e4rker, h\u00e4rter als der Entwurf des Bundesrates und ist auch h\u00e4rter als der seinerzeitige Gegenvorschlag, der vom Volk abgelehnt wurde. [PAGE 258]
\nIch \u00e4ussere mich noch kurz zu den Minderheitsantr\u00e4gen: Die Minderheit I (Rutz Gregor) zu Artikel 66a verlangt eigentlich einen Konzeptentscheid, sie m\u00f6chte am Konzept unseres Rates festhalten. Dieser Antrag wurde in der Kommission abgelehnt.
\nDie Mehrheit will \u00fcbrigens eine \u00c4nderung vornehmen, indem sie die Streichung des vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Artikels 66a Absatz 1 Buchstabe dsexies beantragt. Dieser nennt die \"Teilnahme an terroristischen Aktivit\u00e4ten oder Kampfhandlungen in der Schweiz oder im Ausland\". Es w\u00e4re das einzige Delikt ohne Tatbestand im Strafgesetzbuch gewesen. Diese Bestimmung wurde in der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung gestrichen. Insgesamt wurde das Konzept des St\u00e4nderates mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
\nDie Minderheit Schenker Silvia will im Ausl\u00e4ndergesetz eine spezielle H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Opfer einf\u00fchren. Es w\u00e4re durchaus stossend, wenn Familienangeh\u00f6rige mit ausgeschafft w\u00fcrden, obwohl sie selber schuldlos oder gar Opfer w\u00e4ren. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, dass Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Ausl\u00e4ndergesetzes gen\u00fcgt; dieser sieht Ausnahmen bei \"wichtigen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden\" vor. Die Kommission lehnte den Antrag Schenker Silvia mit 14 zu 9 Stimmen ab.
\nDer von der Minderheit II (Rutz Gregor) aufgenommene Antrag, welcher die wieder eingef\u00fchrte H\u00e4rtefallklausel streichen m\u00f6chte, wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nNoch ein paar Bemerkungen zuhanden der Materialien: Bei Artikel 59 Abs\u00e4tze 3ff. des Ausl\u00e4ndergesetzes finden Sie noch technische Anpassungen. Das Problem ist, dass das Ausl\u00e4nderrecht die Folgen der Landesverweisung regeln und deshalb auch auf die Artikel zur Landesverweisung verweisen muss. Als die nichtobligatorische Landesverweisung aufgenommen wurde, musste in diese Artikel ein Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen aufgenommen werden, aber bei vier Artikeln ist das in der Beratung durch den St\u00e4nderat nicht geschehen. Dort ist nur der Artikel zur obligatorischen Landesverweisung erw\u00e4hnt, nicht aber jener zur nichtobligatorischen. Man m\u00fcsste im Strafgesetzbuch jeweils nicht nur Artikel 66a, \"Obligatorische Landesverweisung\", anf\u00fchren, sondern auch Artikel 66abis, \"Nichtobligatorische Landesverweisung\", und beim Milit\u00e4rstrafgesetz nicht nur Artikel 49a, sondern auch Artikel 49abis. Diese redaktionellen Erg\u00e4nzungen mussten formell beschlossen werden. Betroffen sind im Ausl\u00e4ndergesetz Artikel 59 Absatz 3, Artikel 75 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe a, Artikel 76 Abs\u00e4tze 1 und 4 sowie Artikel 78 Absatz 1; dies zuhanden der Materialien bzw. zuhanden des St\u00e4nderates.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je souhaite un excellent anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Andy Tsch\u00fcmperlin! (Applaudissements)
\nArt. 66a Abs. 1, 1bis, 1ter - Art. 66a al. 1, 1bis, 1ter
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour le chiffre 2 article 49a alin\u00e9as 1, 1bis et 1ter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 59 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nArt. 66a Abs. 1tera, 1quater - Art. 66a al. 1tera, 1quater
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour le chiffre 2 article 49a alin\u00e9as 1tera et 1quater.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 60 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nArt. 50a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 1 Art. 66abis; 66b; 66c Abs. 2; 66d Titel, Abs. 1, 3; 105 Abs. 1; 148a; Ziff. 2 Art. 49a Titel, Abs. 1, 1bis, 1ter, 1tera, 1quater; 49abis; 49b; 60b Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 66abis; 66b; 66c al. 2; 66d titre, al. 1, 3; 105 al. 1; 148a; ch. 2 art. 49a titre, al. 1, 1bis, 1ter, 1tera, 1quater; 49abis; 49b; 60b al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III Abs. 1bis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani)
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. III al. 1bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani)
\nMaintenir
\n