Ja, es ist nicht ganz einfach! Und ich kann Ihnen wahrscheinlich heute keine befriedigenden Antworten auf alle Ihre Fragen geben. Das hier bei Ihnen ist der erste ruhige Moment, den ich seit vielen Tagen erlebe.
\nWenn man in der Krise steckt, kann man noch nicht \u00fcber alles reflektieren und alle richtigen Konsequenzen ziehen. Ich glaube, es w\u00e4re auch verfr\u00fcht, wenn ich jetzt - spontan - versuchen w\u00fcrde, viele Ihrer berechtigten und grunds\u00e4tzlichen Fragen zu beantworten. Wir m\u00fcssen zuerst einmal dar\u00fcber nachdenken; wir m\u00fcssen sorgsam abw\u00e4gen, welches die Ursachen waren, wie es weitergehen soll. Im Moment geht es darum, diese kritische Situation irgendwie und gemeinsam zu bew\u00e4ltigen.
\nIch weiss auch noch nicht, ob - und wo genau - der Bundesrat Fehler gemacht hat. Ich bin ein sehr selbstkritischer Mensch; ich werde auf einige Punkte zu sprechen kommen. Auch diese Frage wird man vielleicht erst sp\u00e4ter beurteilen k\u00f6nnen, und ich glaube, ich bin es Ihnen schuldig, in dieser Frage sehr ehrlich zu sein und nicht einfach zu sagen: Wir haben eigentlich alles richtig gemacht und andere waren schuld.
\nEs ist auch nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Ich werde heute vielleicht da und dort Wirtschaftskreise verteidigen, die hier sehr angegriffen wurden und die mich auch entt\u00e4uscht haben. Ich werde mich bem\u00fchen, einigermassen objektiv zu sein, soweit man das \u00fcberhaupt sein kann, wenn man noch mitten in den Schwierigkeiten steckt.
\nIch sage Ihnen auch, dass ich nicht sicher bin, ob nicht t\u00e4glich wieder neue \u00dcberraschungen kommen. Ich weiss nicht, ob wir alle den vollen \u00dcberblick haben. Deshalb kann auch das, was ich Ihnen jetzt sage, nur eine Momentaufnahme sein. Ich hoffe nicht, dass es so bald nichts mehr wert ist wie die Antwort, die wir Ihnen vor einer Woche gegeben haben. Sie verstehen, wenn ich Ihnen diese Antwort nicht vorlese. Aber alles ist in der Zwischenzeit doch ziemlich anders geworden.
\nWarum sitze ich hier und nicht Bundespr\u00e4sident Leuenberger? Wir haben das so abgemacht. Eigentlich ist ja er zust\u00e4ndig, wenn es um Fragen der Luftfahrtpolitik usw. geht. Wir hatten aber eine sehr enge Zusammenarbeit, im \u00dcbrigen eine enge Zusammenarbeit in der ganzen Verwaltung, auch \u00fcber die Departemente hinweg, weil es kaum ein Departement gibt, das nicht irgendwie betroffen ist. Mit der Liquidit\u00e4tsspritze war im Moment mein Departement ziemlich stark gefordert, und deshalb gebe ich Ihnen diese Antworten; ich bilde mir nicht ein, jetzt schon ein Experte der Luftfahrt zu sein. Aber ein paar Erfahrungen habe ich in den letzten vierzehn Tagen doch gemacht.
\nWir haben die Entwicklung der Swissair in den letzten Wochen mit wachsender Besorgnis verfolgt. Ich fange mit den wichtigsten Etappen der Entwicklungen der letzten Zeit an. Im April 2001 war die Generalversammlung der Swissair. Dort hat der Bund zusammen mit dem Kanton Z\u00fcrich den Antrag gestellt, eine Sonderpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. In Anbetracht der Milliardenverluste und der gescheiterten Strategie erachtet der Bundesrat eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der Verantwortlichkeiten als unabdingbar. \u00dcber allf\u00e4llige Verantwortlichkeitsklagen wird aufgrund des Sonderpr\u00fcfungsberichtes zu entscheiden sein, der auf Ende 2001 erwartet wird.
\nIch kann etwas zu den Verantwortlichkeiten und Sonderpr\u00fcfungen sagen: Es wird jetzt h\u00e4ufig die Strategie der Swissair kritisiert. Ich hatte daran - aus besonderen Marketinggr\u00fcnden - immer Zweifel. Aber h\u00e4tte man mich damals gefragt, welche Strategie richtig sei, w\u00e4re ich wahrscheinlich so klug gewesen wie Sie alle. Eine Strategie ist ein unternehmerischer Entscheid. Man weiss erst im Nachhinein, wenn man die Strategie umgesetzt hat, ob sie etwas taugt oder nicht. Ich glaube nicht, dass man jemanden f\u00fcr eine falsche Strategie bestrafen darf; sonst findet man nie mehr einen Unternehmer, der ein Risiko eingeht.
\nAber wir m\u00fcssen die Verletzung von Sorgfaltspflichten und solche Dinge anschauen: Was h\u00e4tte man voraussehen k\u00f6nnen? Wo hat man etwas falsch gemacht? Hat man Daten verschleiert? Das k\u00f6nnen im Prinzip nur die Fachleute eruieren. Deshalb will ich mich im Moment davor h\u00fcten, irgendeine Schuldzuweisung vorzunehmen.
\nIm Juli und August 2001 kamen dann der Strategiewechsel und das Halbjahresergebnis. W\u00e4hrend die neue Strategie und die Bereinigung der Engagements in Frankreich und Belgien gewisse Hoffnungen auf eine Gesundung der Swissair erzeugten, stimmten die Halbjahresergebnisse selber, wenn man die Bilanzen richtig las, eben doch wieder skeptisch. Das Eigenkapital war weiter geschrumpft. Sein Anteil an den gesamten Verbindlichkeiten betrug noch d\u00fcrftige 2,5 Prozent.
\nAm 11. September 2001 ist dann das geschehen, von dem Sie alle wissen: Die sehr traurigen Ereignisse in den Vereinigten Staaten - in New York und in Washington. Diese Ereignisse haben wahrscheinlich sehr viel mehr ver\u00e4ndert und bewirkt, als man zuerst dachte. Sie haben vor allem die gesamte Luftfahrtbranche sehr schmerzlich getroffen. Im Falle der Swissair haben diese Ereignisse eben eine ohnehin schon sehr schwache Unternehmung getroffen.
\nHerr Mario Corti hat mich mit seiner Finanzchefin am 17. September erstmals im Detail \u00fcber den Ernst der Lage informiert. Ich war damals erstaunt dar\u00fcber, wie es wirklich stand. Ich muss sagen: Die Situation hat mich schon \u00fcberrascht. Woher h\u00e4tte man vorher die Informationen nehmen sollen? Man sitzt ja nicht t\u00e4glich vor den aktuellen Tagesbilanzen einer Unternehmung.
\nIch habe schon am 18. September mit der Economiesuisse Kontakt aufgenommen. Wir haben uns dar\u00fcber unterhalten, ob man eine Art \"runden Tisch\" schaffen solle. Man hat dann das Wort \"Arbeitskreis\" gew\u00e4hlt. Damit hat die [PAGE 702] Wirtschaft eine gewisse Initiative ergriffen. Daraus ist der Arbeitskreis Bremi entstanden, in dem man versucht hat, Gespr\u00e4che dar\u00fcber zu initiieren, wie man eigentlich diese Unternehmung retten k\u00f6nnte.
\nAm 21. September hat sich dann der Bundesrat noch einmal \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer staatlichen Unterst\u00fctzung unterhalten, und wir sind zum Schluss gekommen, dass im Lichte dessen, was sich am 11. September ver\u00e4ndert hat - ich komme darauf zur\u00fcck -, diese Frage kein Tabu sein soll. Wir sind davon ausgegangen, dass wir nur eine gesetzliche Basis haben, um uns aktiv zu beteiligen, n\u00e4mlich das Luftfahrtgesetz. Es gibt eigentlich zwei; die zweite Basis haben wir dann f\u00fcr den \u00dcberbr\u00fcckungskredit genutzt: Wenn es im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, dann kann sich der Bund an Luftfahrtgesellschaften beteiligen. Die Meinung damals war eigentlich, dass das eine M\u00f6glichkeit ist, wenn es f\u00fcr die Rettung n\u00f6tig w\u00fcrde.
\nLeitfaden muss das \u00f6ffentliche Interesse sein. Sie haben das hier auch diskutiert. Ich meine, das \u00f6ffentliche Interesse ist nicht die Erhaltung der Swissair, das \u00f6ffentliche Interesse ist, einen Hub zu haben, einen internationalen Flugplatz mit m\u00f6glichst viel Direktverbindungen in die wichtigen Wirtschaftszentren. Das braucht unsere exportorientierte Wirtschaft, das braucht unser Finanzplatz.
\nWir sind der Meinung, dass wahrscheinlich nur eine eigene Luftfahrtgesellschaft Direktverbindungen sichern kann, weil andere Luftfahrtgesellschaften sonst wohl eher versuchen w\u00fcrden, Z\u00fcrich zu nutzen, um von dort Passagiere zu holen, um sie nach Frankfurt, London, Mailand-Malpensa, Paris - oder wohin immer Sie wollen - zu bringen und sie von dort mit den eigenen Luftfahrtgesellschaften weiterfliegen zu lassen. Deshalb haben wir den Entscheid gef\u00e4llt, wir sollten versuchen, konstruktiv mitzuhelfen, die Swissair zu retten.
\nAber wir haben ein paar klare Bedingungen und ein paar klare Ziele gesetzt. Es ist nicht mehr ganz so aktuell, aber ich sage es einfach auch der Geschichte wegen, und ich glaube, dass diese Ziele und Grunds\u00e4tze immer noch richtig sind. Wir haben gesagt: Es gibt nur Bundeshilfe, wenn eine langfristige, tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr diese Fluggesellschaft zustande kommt. Eine \"Pfl\u00e4sterligesellschaft\" unterst\u00fctzen - bei der man gutes Geld dem schlechten nachwirft und bei der das dann immer so weitergeht -, das kann man vom Bund her nicht machen.
\nWir haben auch gesagt, dass es grunds\u00e4tzlich nicht die Aufgabe des Staates sei, eine Luftfahrtgesellschaft im freien Wettbewerb zu betreiben; denn die Frage ist noch nicht ausdiskutiert, ob die Anbindung der Schweiz an die Weltm\u00e4rkte nur mit einer eigenen Gesellschaft funktioniert. Wenn schon, muss sich der Bund subsidi\u00e4r beteiligen, und es ist eigentlich Sache der Wirtschaft - die diesen Flugplatz braucht, um Gesch\u00e4fte machen zu k\u00f6nnen -, hier die Initiative zu ergreifen.
\nWir haben dann als weitere Bedingungen genannt: Alle relevanten Kreise - Personal, Banken, Wirtschaft, Gl\u00e4ubiger, Aktion\u00e4re usw. - m\u00fcssen bereit sein, eine gewisse Opfersymmetrie in Kauf zu nehmen zur Sicherung der k\u00fcrzerfristigen Liquidit\u00e4t und zur Erreichung einer nachhaltigen Rekapitalisierung auf der Grundlage eines \u00fcberarbeiteten Restrukturierungs- und Unternehmensplans. Wir haben auch Folgendes gesagt: Wenn die Initiative aus der Wirtschaft kommt, dann k\u00f6nnen wir uns durchaus an einer Kapitalerh\u00f6hung beteiligen.
\nWir haben die Gespr\u00e4che, die mit Herrn alt Nationalrat Bremi angelaufen sind, begr\u00fcsst. Herr Corti hat ein Sanierungskonzept pr\u00e4sentiert, das er, glaube ich, zusammen mit Herrn Dos\u00e9 ausgearbeitet hat: eine Fluglinie, zwei Marken. Wir waren der Meinung, das alles klinge plausibel, ohne dass wir uns als Politiker nat\u00fcrlich eingebildet h\u00e4tten, wir k\u00f6nnten im Detail eine Skizze eines solchen Businessplans - das war noch kein Businessplan - in einem komplexen Markt abschliessend beurteilen.
\nEs fanden dann sehr viele Gespr\u00e4che statt, zwei gr\u00f6ssere, die der Bundespr\u00e4sident und ich mit dem Gesamtverwaltungsrat, mit Herrn Bremi, mit den Banken usw. f\u00fchrten. Weitere Gespr\u00e4che wurden mit der Swissair selbst und mit der Crossair gef\u00fchrt. Alle Gespr\u00e4che waren eigentlich sehr gut und brachten auch die Sorge aller zum Ausdruck, dass man etwas tun sollte.
\nAber trotz des bewundernswerten Kampfes, auch von Herrn Corti, und trotz des Verhandlungsgeschickes von Herrn Bremi, erwies sich dann die ordentliche Sanierung dieser Gruppe sehr rasch als ein doch eher hoffnungsloses Unterfangen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden.
\n1. Ich muss nun einfach sagen, dass dieser 11. September 2001 doch sehr viel mehr bewirkt und ausgemacht hat, als es auf den ersten Blick erscheint. Das ist jetzt einfach das Bild, das ich habe, nachdem ich alles angeschaut und - wie Sie - nat\u00fcrlich tausend Theorien geh\u00f6rt habe. Die Fachleute, die verschiedenen Stakeholder, sprechen gar nicht alle mit der gleichen Zunge. Sie haben auch unterschiedliche Interessen, das ist selbstverst\u00e4ndlich. Das operative Ergebnis f\u00fcr 2001 und 2002 ist um insgesamt fast eine Milliarde Franken verschlechtert worden. Die Ums\u00e4tze brachen zusammen. Das Tafelsilber, die guten Firmen wie Gate Gourmet, Nuance, Swissport usw., sank im Wert um mehr als eine Milliarde Franken. Der Wertr\u00fcckgang bei den geleasten Flugzeugen ist sogar noch gr\u00f6sser. Alle diese Zusatzbetriebe haben pl\u00f6tzlich sehr viel weniger Umsatz gehabt. Man wollte sie verkaufen. Der Wert betrug pl\u00f6tzlich nur noch die H\u00e4lfte.
\nIch gebe ein Beispiel: Die amerikanischen Fluggesellschaften haben beschlossen, bei einer Flugdauer unter zwei Stunden - wenn ich mich recht erinnere - keine Verpflegung mehr abzugeben. Das war ein Knall f\u00fcr die Lieferanten. Ein grosser Lieferant ist hier Gate Gourmet. Diese Geschichten haben eigentlich dazu gef\u00fchrt, dass alle Pl\u00e4ne Makulatur geworden sind.
\n2. Eine Sanierung der gesamten Swissair-Gruppe erwies sich immer deutlicher als kaum mehr realistisch. Sie m\u00fcssen sich einmal die Gr\u00f6ssenordnung der Zahlen, wie wir sie jetzt einigermassen einsch\u00e4tzen, vergegenw\u00e4rtigen. Die Problematik ist sehr viel gr\u00f6sser als sie erscheint. Ich habe nat\u00fcrlich auch bewegt zur Kenntnis genommen, was hier draussen vorgegangen ist. Ich sehe die Sorgen der Menschen. Aber die Problematik, das zu l\u00f6sen, ist von einer Gr\u00f6ssenordnung, bei der ich davon ausgehe, dass sie auch f\u00fcr den Staat zu gross ist, wenn man nicht wirklich handelt.
\nDie Restrukturierungslasten d\u00fcrften etwa bei 3 Milliarden Franken liegen. Das ist die R\u00fcckbildung der zu teuren und zu grossen Swissair auf eine \u00fcberlebensf\u00e4hige Fluggesellschaft. Das muss man ganz realistisch sehen: Eine Gesellschaft mit der heutigen Kostenstruktur kann nicht \u00fcberleben. Hinzu kommt die Bew\u00e4ltigung von Altlasten in einer H\u00f6he von gegen 4 Milliarden Franken. Das sind die Altlasten abz\u00fcglich der verwertbaren Aktiven. Das betr\u00e4gt gegen 4 Milliarden Franken. Dann muss man die Gruppe rekapitalisieren. Das ist in der Gr\u00f6ssenordnung von 9 Milliarden Franken. Dieses Geld muss jemand aufwerfen, um diese Gruppe geordnet zu restrukturieren und alle Gl\u00e4ubigeranspr\u00fcche abzudecken usw. Ich weiss es nicht genau, das ist einfach einmal eine Gr\u00f6ssenordnung.
\nEs ist nun selbstverst\u00e4ndlich auch m\u00fcssig, dar\u00fcber zu streiten, wo letztlich die Hauptursache f\u00fcr das Scheitern der Swissair liegt. Ich glaube Herrn Corti, wenn er mir sagt, dass er bis zum 11. September insofern optimistisch gewesen ist, als er davon ausgegangen ist, dass eigentlich ein schmaler Pfad bestand, um die Firma durchzubringen, ohne irgendwelche Massnahmen, wie sie sich jetzt abzeichnen. Nat\u00fcrlich auch mit einer drastischen Restrukturierung.
\nEs gibt keine L\u00f6sung ohne eine grosse Restrukturierung. Aber der 11. September hat dem Ganzen eine neue Dimension gegeben. Doch die vorherige Schw\u00e4chung, was vorher falsch gelaufen ist, das ist nat\u00fcrlich alles ein Teil der Grundursache. Ich gehe davon aus, dass ein gesundes Unternehmen auch den 11. September \u00fcberstanden h\u00e4tte. Es h\u00e4tte ihn vielleicht nicht ohne Massnahmen \u00fcberstanden, aber es h\u00e4tte ihn immerhin \u00fcberstanden.
\nDie beiden Grossbanken haben eine L\u00f6sung eingeleitet. Sie beruht im Kern auf einer positiven \u00dcberzeugung, n\u00e4mlich darauf, dass in der Schweiz eine international t\u00e4tige [PAGE 703] Fluggesellschaft erfolgreich betrieben werden kann. Das Gesch\u00e4ftsmodell der Airline basiert eigentlich auf den gleichen strukturellen Ideen, die schon Herr Corti vorgestellt hatte, nur ein bisschen anders: Jetzt ist die Crossair die Auffanggesellschaft. Wenn Sie letztlich von den Firmennamen und den Unternehmensstrukturen absehen, ist es ungef\u00e4hr vergleichbar. Dieses Modell wurde nun vorgestellt.
\nSie wissen ja: Ich habe mich \u00fcber die Banken sehr kritisch ge\u00e4ussert. Ich habe noch einiges zu kritisieren. Ich habe einige Entt\u00e4uschungen erlebt. Aber jetzt einseitig die Schuld jenen zuzuweisen, die versuchen, mit dem Einsatz von grossen und beachtlichen Mitteln eine Airline zu erhalten, die von der Schweiz aus operieren kann, das ist zu einfach.
\nHerr Jenny hat es gesagt: Wenn die Banken bereit sind, neue Kredite zu geben und Risikokapital zu zeichnen, tragen sie damit mehr Risiken, als wenn sie einfach gesagt h\u00e4tten: Wir lassen das Unternehmen Pleite gehen und schreiben unsere Darlehen ab, die wir dort noch haben.
\nEs ist hier die Frage aufgeworfen worden: Hat man dieses Desaster absichtlich herbeigef\u00fchrt? Ich kann diese Frage im Letzten nicht beantworten, weil ich nicht weiss, was im Letzten wo geschehen ist. Auch ich habe geh\u00f6rt, dass noch Liquidit\u00e4t vorhanden gewesen sei. Andere sagen, es sei keine mehr vorhanden gewesen. Vielleicht wird man das einmal wissen, vielleicht auch nie. Aber ich glaube doch Folgendes: Jemand, der eine Firma sanieren will und so viel Geld investiert, hat ein Interesse daran, dass diese Firma \u00fcberlebt; er hat nicht ein Interesse, Voraussetzungen zu schaffen, die das \u00dcberleben dann auch der neuen Firma erschweren. Denn das ist jetzt schwieriger als vorher. Ich glaube, die Banken haben eine andere Frage falsch beurteilt. Es ist einfach nicht plausibel, dass man absichtlich etwas kaputtmacht, das man eigentlich retten und nachher weiterf\u00fchren will - und mit dem man vielleicht sp\u00e4ter einmal ein Gesch\u00e4ft machen kann, wenn man es verkaufen kann. Es w\u00e4re ja sch\u00f6n, wenn es ein Gesch\u00e4ft g\u00e4be; das w\u00e4re das Zeichen, dass man mit der neuen Gesellschaft Erfolg hatte.
\nSie haben das ja alles gelesen, ich will darum das Modell nur kurz schildern. Crossair betreibt ein europ\u00e4isches und neu auch ein interkontinentales Streckennetz; das ist die neue nationale Fluggesellschaft. Sie soll eine reduzierte Kostenstruktur und keine Altlasten mehr haben. Teile des Personals und der Flugzeugflotte werden \u00fcbernommen. Man sucht also eine Airline-Struktur, die in der Lage ist, in einem enorm schwierigen Umfeld wirtschaftlich erfolgreich und rentabel zu \u00fcberleben. Das ist die einzige M\u00f6glichkeit. Es kann ja niemand den Eindruck haben, es sei m\u00f6glich, eine nichtrentable Fluggesellschaft am Leben zu erhalten - schon gar nicht mit Steuergeldern; schauen Sie nur die Dimensionen an, die das angenommen hat! Das kann doch nicht der Wille von irgendwem in diesem Lande sein!
\nDie Swissair Group geht in ein Nachlassverfahren. Die beiden Holdinggesellschaften Swissair und Flightlease werden voraussichtlich liquidiert. Andere Tochtergesellschaften wie Gate Gourmet, Swissport oder Nuance m\u00fcssen operativ bleiben, das ist auch f\u00fcr den Hub Z\u00fcrich wichtig. Es ist wichtig, dass von dort auch ausl\u00e4ndische Gesellschaften fliegen k\u00f6nnen, dass das funktioniert. Hier haben die Banken der Swissair Group ja eine grosse Einspritzung zu Handen dieser Firmen gegeben; sie sollen dann zugunsten der Gl\u00e4ubiger verkauft werden, das ist ja klar.
\nNun zu den Crossair-Aktien: Die Banken haben die Crossair-Aktien gezeichnet. Wenn hier gesagt wird, diese seien viel zu billig gekauft worden und man wolle damit nur ein Gesch\u00e4ft machen, dann darf ich immerhin anf\u00fcgen, dass man dem Bund und den Kantonen angeboten hat, 30 Prozent davon zu \u00fcbernehmen - zum Preis, wie sie die Banken selber \u00fcbernommen haben. Das ist immerhin eine Offerte. Wenn wir also m\u00f6chten, k\u00f6nnten wir auch in diesen Deal miteinsteigen.
\nNochmals zum Bundesrat: F\u00fcr den Bundesrat w\u00e4re es vorstellbar gewesen, Teile dieser Aktien zu kaufen. Der Verkaufserl\u00f6s h\u00e4tte dann dazu dienen k\u00f6nnen, der Swissair Group ein geordnetes Nachlassverfahren zu erm\u00f6glichen und eine sofortige Stilllegung der Flotte zu verhindern. Aber das war nach dem Modell, das die Banken vorgeschlagen haben, nicht mehr aktuell. Und ohne die Banken h\u00e4tte der Bund \u00fcberhaupt nichts bewirken k\u00f6nnen - das ist ja selbstverst\u00e4ndlich -, ohne Risiken einzugehen, die ich politisch und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegen\u00fcber schlicht nicht verantworten kann.
\nIch bin noch immer der Meinung, dass eine Beteiligung dann richtig und angemessen gewesen w\u00e4re, wenn sie zur Rettung einer nationalen Fluggesellschaft unabdingbar n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, aber auch in diesem Fall nur subsidi\u00e4r. Ich bin der Meinung, dass eine eigene unternehmerische Verantwortung des Staates durch \u00dcbernahme aller Aktien oder so etwas eine Dimension hat, die wir nicht beherrschen und f\u00fcr die wir die Strukturen nicht haben. Das w\u00e4re eine kostspielige Verantwortung, die wir, glaube ich, nicht \u00fcbernehmen sollten.
\nNun, die Finanzierungen, die von den Banken vorgesehen waren und jetzt geleistet werden, schliessen eine Verwendung der Mittel f\u00fcr eine Aufrechterhaltung des Betriebes der Swissair-Flotte aus. Das ist das Problem, das in der letzten Zeit entstanden ist. Der Bundesrat hat eine sofortige Stilllegung der Flotte aus unternehmerischer, volkswirtschaftlicher und politischer Sicht immer als v\u00f6llig falsch angeschaut. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass wir hier die Initiative ergriffen und eigentlich die Hand f\u00fcr eine gemeinsame L\u00f6sung von Banken und Bund gereicht haben. Aber diese L\u00f6sung ist dann nicht zustande gekommen - auch zu meiner Entt\u00e4uschung, ich kann das nicht einfach verhehlen.
\nDie Banken wollten - man lernt ja immer neue W\u00f6rter - dieses Grounding. Deshalb haben sie gesagt, alles Geld, das in die alte Gesellschaft gehe, d\u00fcrfe nicht f\u00fcr das Fliegen verwendet werden. Die Meinung war folgende - so, wie sie uns das erkl\u00e4rt haben; es hat rein technokratisch gesehen etwas f\u00fcr sich -: Wenn alles steht, ist es viel leichter, alles zu restrukturieren. Die Crossair fliegt weiter, die ist ja gesund. Da kann man dann langsam die \u00dcbernahme weiterer Fl\u00fcge, auch der Langstreckenfl\u00fcge vorbereiten. Das mag technokratisch, auf dem Reissbrett, richtig sein. Aber es blendet Dinge aus, die der Unternehmer eben auch ber\u00fccksichtigen muss. Ich war ja einmal in einem mittelst\u00e4ndischen Unternehmen - auch ein Markenunternehmen - t\u00e4tig. Bei einem Markenartikel, bei einem kundenorientierten Unternehmen - das ist ja eine Fluggesellschaft auch -, spielen eben Dinge mit, die Sie nicht einfach auf dem Reissbrett bewerten k\u00f6nnen.
\nEs ist grundfalsch, eine solche Flotte stillzulegen. Das gibt enorme Sch\u00e4den an der Marke; ich muss gar nicht wiederholen, was hier zu Recht gesagt worden ist. Ein Ruf wird gesch\u00e4digt - und wenn Sie mal einen Kunden ver\u00e4rgert haben, ist es wahnsinnig schwierig, ihn je wieder zur\u00fcckzugewinnen. Weil das weisse Kreuz auf der Flosse hinten, auf dem Seitenleitwerk, das Symbol eines soliden Landes war, weil das sozusagen ein Symbol f\u00fcr die schweizerische Solidit\u00e4t, f\u00fcr die Pr\u00e4zision war, ist nat\u00fcrlich auch der Schaden f\u00fcr alle, f\u00fcr das Land, ganz beachtlich.
\nEs gibt durch diesen Stillstand auch Risiken f\u00fcr den Hub, also f\u00fcr den Flugplatz selber, weil die flugnahen Bereiche - diese kleinen Juwelen, das Tafelsilber - auch hart gebeutelt werden. Es ist nat\u00fcrlich auch ein Schaden f\u00fcr die neue Gesellschaft, wie immer sie dann heisst, die den Flugbetrieb aufnehmen oder expandieren muss. Ich glaube, dass die Banken die Emotionen, die jetzt hier entstanden sind, wirklich untersch\u00e4tzt haben. Wenn Sie einmal Berichte wollen, werden Sie vielleicht vieles finden, was Sie dem Bundesrat vorwerfen k\u00f6nnen, ich schliesse das nicht aus. Aber der Bundesrat hat das immer klar gesehen.
\nWir haben in allen diesen Gespr\u00e4chen die Banken gebeten, auch das Fliegen zu finanzieren. Es war am Anfang die Rede von 250 Millionen Franken. Ich habe dann den Banken - im Einverst\u00e4ndnis mit dem Bundespr\u00e4sidenten und im Wissen, dass der Bundesrat das tragen w\u00fcrde - gesagt: Wenn ihr das schon nicht wollt, dann k\u00f6nntet ihr euch doch wenigstens daran beteiligen. Ich habe gesagt: Machen wir doch einen Fifty-fifty-Deal.
\nIch wollte das \u00fcber das Parlament machen, damit Sie mitreden k\u00f6nnen, da Sie ja gerade tagen. Denn was wir jetzt [PAGE 704] gemacht haben, ist zwar ein Beleg daf\u00fcr, dass man rasch handeln kann, aber es ist nat\u00fcrlich eine Notmassnahme. Ich h\u00e4tte Ihnen auch heute, noch vor einer Stunde, eine Botschaft auf den Tisch knallen k\u00f6nnen, aber das w\u00e4re auch nicht seri\u00f6s gewesen. Deshalb haben dann die Finanzdelegation und wir die Verantwortung \u00fcbernommen. Aber es war - noch vor den Ereignissen, die dann alles in einem anderen Licht erscheinen liessen - die Rede von 250 Millionen Franken. Ich habe gesagt: Dann k\u00f6nnt ihr sofort zahlen, und wir haben beim Bund noch zwei, drei Tage, die es braucht f\u00fcrs Parlament. Dann k\u00f6nnen wir schauen, dass es langfristig bei fifty-fifty bleibt.
\nIch muss leider sagen, dass der Bundesrat mit seiner Einsch\u00e4tzung der Lage Recht bekommen hat. Wir haben das Chaos gesehen, und die Bilder haben mich und alle meine Kolleginnen und Kollegen nat\u00fcrlich genauso schockiert wie Sie. Ich glaube, wir haben alle Schaden genommen: das Land, die Swissair, die Banken - auch die Banken! -; emotional und politisch. Das tut nat\u00fcrlich irgendwie weh.
\nEs wurden auch die Tickets erw\u00e4hnt. Es sind - wenn ich richtig informiert bin - f\u00fcr gegen eine Milliarde Franken Tickets verkauft worden, und pl\u00f6tzlich sind die nichts mehr wert. Ich will das alles jetzt nicht repetieren, dieses hektische Hin und Her in dieser Zeit. Ich versuche das dann einmal f\u00fcr mich aufzunotieren. Sie m\u00fcssen sich schon nach vierzehn Tagen manchmal fragen: Wann habe ich eigentlich mit wem telefoniert, und was war? Sie kommen nie dazu, das wirklich aufzuarbeiten, weil Sie immer in Bewegung sind. Ich will das hier auch nicht alles wiederholen.
\nJedenfalls - das m\u00f6chte ich hier doch noch einmal sagen -: Noch am Dienstagvormittag, also erst vorgestern, bekam ich die Zusicherung beider Banken, sie seien bereit, den Flugbetrieb bis Donnerstag, das w\u00e4re heute Abend, zu sichern. Das h\u00e4tte immerhin einen Zeitgewinn gegeben, um eine neue L\u00f6sung zu suchen. Das ist auch der Grund, warum ich dem Bundesrat nicht schon vorher vorgeschlagen habe, den Entscheid sofort, noch einen Tag fr\u00fcher, zu f\u00e4llen. Deshalb war auch ich total \u00fcberrascht, als es pl\u00f6tzlich hiess: Das ist das Ende der Stange, wir m\u00fcssen den Flugbetrieb einstellen. Irgendetwas ist hier schief gelaufen. Vielleicht wird sich einmal zeigen, was genau das war.
\nIch habe mich auch kritisch gefragt: Waren wir zu sp\u00e4t? Ich glaube, wir haben den Versuch gemacht, zu handeln. Dass es aber so rasch kommen w\u00fcrde, hat eigentlich auch mich \u00fcberrascht. Ich bin immer noch der Meinung, der Bundesrat habe nicht ganz so falsch gehandelt. Ich will mich aber nicht rechtfertigen - jetzt geht es darum, die Probleme zu meistern und nicht darum, zu sagen, wer Schuld ist und wer nicht. Es ist ganz klar, dass mit dem ausgebrochenen Chaos absolut offensichtlich geworden ist, dass man die Sache jetzt politisch an die Hand nehmen muss.
\nIch habe deshalb gestern Morgen fr\u00fch auf 11 Uhr die UBS, die CS, die Swissair und eine ganze \"Horde\" von Fachleuten - im zweiten Teil der Aussprache war dann noch Pascal Couchepin mit einem Mitarbeiter dabei - zu einer Sondersitzung in den Bernerhof eingeladen, um alle diese Fragen einmal an einem Tisch zu besprechen und M\u00f6glichkeiten zu suchen, die Sch\u00e4den zu begrenzen. Viele Fragen haben dort mitgespielt, und deshalb dauerte die Sitzung so lange. Das klingt alles so einfach: Geben Sie doch einen Kredit, und die fliegen wieder! So einfach ist es eben leider nicht: Es gibt konzessionsrechtliche Fragen, gesellschaftsrechtliche Fragen, nachlassrechtliche Fragen, konkursrechtliche Fragen. Es gibt die Fragen wie: Werden Flugzeuge blockiert; k\u00f6nnen sie \u00fcberhaupt fliegen; wie ist es im Konkursfall, wenn wir jetzt Geld hineingeben; darf dieses Geld nur zum Fliegen verwendet werden oder sagt der Konkursrichter, halt, es wird nicht geflogen? Er hat diese Macht.
\nIch will hier nicht alle diese Fragen wiederholen, ich kann Ihnen aber sagen: Das ist von einer unglaublichen Komplexit\u00e4t, wie ich sie in meinem Berufsleben in einer Notsituation noch nie angetroffen habe. Es ist eine Erfahrung, die man in zehn, zwanzig Jahren vielleicht einmal mit hohem Interesse wieder in den alten Tageb\u00fcchern nachbl\u00e4ttert, so man \u00fcberhaupt noch dazu kommt, solche zu f\u00fchren.
\nNun, was sind die Schlussfolgerungen dieser Sitzung gewesen? Wir sind zum Schluss gekommen: Man muss den Schaden begrenzen und den Weiterbetrieb erm\u00f6glichen, ohne Beteiligung der Banken. Am Schluss habe ich die Banken noch einmal gebeten, sie m\u00f6chten sich auch in einer bestimmten Gr\u00f6ssenordnung beteiligen - ich komme dann darauf, warum es pl\u00f6tzlich teurer geworden ist. Damals habe ich gesagt: Fifty-fifty, 125 Millionen Franken f\u00fcr jeden.
\nDie Banken haben einen anderen Vorschlag gemacht, der in der Gr\u00f6ssenordnung \u00e4hnlich liegt. Ich hatte ihnen gesagt, sie m\u00fcssten sich hier beteiligen, und sie haben geantwortet, sie offerierten eine Alternative. Pascal Couchepin und ich haben sofort gesagt: Dies ist eine gute Alternative - im Betrag h\u00e4tte sie noch ein bisschen h\u00f6her sein k\u00f6nnen; f\u00fcr den Finanzminister ist das klar. Die Banken habe zugesagt, die Firmensparhefte zu \u00fcbernehmen, diese 110 Millionen Franken von der Belegschaft, von den Rentnern und allen, die ihre Ersparnisse ihrer Firma - an die sie geglaubt haben - gegeben haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, denn hier ist dadurch, dass die Sparkonten gesperrt worden sind, noch einmal sehr viel kaputt gegangen, was schwer zu reparieren sein wird.
\nDer Bundesrat hat dann den Beschluss \u00fcber diesen Kredit von 450 Millionen Franken gef\u00e4llt, wir haben die Finanzdelegation aufgeboten, die bereit war - ich bin dankbar daf\u00fcr -, sofort zusammenzutreten. Die Finanzdelegation hat den Mut gehabt, diesen Entscheid aufgrund von Unterlagen, mit denen sie sonst vielleicht nicht unbedingt zufrieden w\u00e4re, zu best\u00e4tigen. Ich finde das toll. Ich glaube, das hat gezeigt, dass wir auch in unserem schwerf\u00e4lligen System in der Lage sind, rasche Entscheide zu f\u00e4llen, wenn es wichtig ist.
\nWas ist der Sinn dieses Kredites? Der Sinn kann nur sein, den Weiterbetrieb des Netzes, vor allem auch des Swissair-Langstreckennetzes, zu erm\u00f6glichen. Das ist f\u00fcr unser Image n\u00f6tig. Dieser Kredit darf aber nicht f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden. Das w\u00fcrde, wenn es wirklich funktioniert, auch die Ticketfrage entsch\u00e4rfen, weil viele Tickets dann \"abgeflogen\" werden k\u00f6nnten.
\nEs gibt einige Bedingungen. Auch die Finanzdelegation hat zu Recht Bedingungen aufgestellt - das wurde hier in einigen Voten erw\u00e4hnt. Wir haben ein Controlling durch die Finanzkontrolle vorgeschlagen. Wir m\u00fcssen das begleiten, und wir sind auch der Meinung, dass dieser Kredit nur gew\u00e4hrt werden darf, wenn die Arbeiten zur Schaffung eines tragf\u00e4higen, restrukturierten Modells jetzt eben auch weitergehen. Das Geld muss tranchenweise gem\u00e4ss Bedarf ausbezahlt werden.
\nIm Moment finden im Bernerhof Diskussionen statt. Ich weiss nicht, wie der Stand ist, aber man versucht alles, um die Liquidit\u00e4t jetzt gerade zu sichern. Das ist keine ganz einfache Aufgabe. Wir erwarten nat\u00fcrlich auch von der Swissair saubere Liquidit\u00e4tspl\u00e4ne, die zeigen, wo und wann Bedarf vorhanden ist.
\nWarum 450 Millionen Franken und nicht 250 Millionen? Ich war nat\u00fcrlich genauso irritiert wie Sie; aber dieser eine Tag des Stillstands hat das Ganze verteuert. Wenn pl\u00f6tzlich alles steht und die Nachlassstundung ruchbar wird, dann kommen alle und wollen ihr Geld sofort. Es gibt z. B. Kerosin nur noch gegen Vorauszahlung. Das hat nat\u00fcrlich einen sofortigen Liquidit\u00e4tsbedarf geschaffen, der vorher, bei 250 Millionen Franken, nicht mit ber\u00fccksichtigt war. \u00dcber Nacht wurde also der Weiterbetrieb verteuert.
\nIch m\u00f6chte nun etwas zum ordnungspolitischen Aspekt sagen: Ich bin der Meinung, dass wir trotz allem Frust und aller Entt\u00e4uschung, die wir empfinden, nicht einfach alle ordnungspolitischen Bedenken \u00fcber Bord werfen sollten. Ganz abgesehen davon, dass es langfristig gesehen falsch w\u00e4re, wenn wir jetzt im Lichte dieser Ereignisse den Staat in eine - auch unternehmerische - Verantwortung stossen w\u00fcrden, die er wirklich nicht wahrnehmen kann. Kurzfristig k\u00f6nnte man sagen: Gut, wir haben eine L\u00f6sung. Aber langfristig k\u00f6nnte das eine grosse Ern\u00fcchterung geben, wenn dann die Rechnung einmal auf dem Tisch liegt.
\nBei der getroffenen L\u00f6sung aber glauben wir, dass sie trotz aller Bedenken, die man haben kann, ordnungspolitisch [PAGE 705] vertretbar ist. Das Problem hat n\u00e4mlich sozusagen zwei \u00c4ste. Die Banken haben ordnungspolitisch korrekt die Initiative ergriffen, eine \u00fcberlebensf\u00e4hige Airline zu schaffen und das Kapital und die Betriebskredite daf\u00fcr zu geben. Das wollen sie realisieren. Der Bund \u00fcbernimmt die Aufgabe, im nationalen Interesse den \u00dcbergang des Flugbetriebes in die neue Struktur zu sichern - das und nur das. Es handelt sich hier nicht um eine wahllose Finanzspritze in ein krankes Unternehmen.
\nDen Bundesrat hat die Frage nat\u00fcrlich schon besch\u00e4ftigt, die Herr Hofmann hier angedeutet hat: Ist das ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere, die dann pl\u00f6tzlich kommen und sagen k\u00f6nnten, das sei nicht recht, der Swissair helfe man, und f\u00fcr die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, f\u00fcr die die Situation genauso schwierig sei - auch wenn weniger Leute betroffen seien -, mache man nichts.
\nDie Rechtsgrundlage findet sich auch in Artikel 101 des Luftfahrtgesetzes, wo steht: \"Der Bund kann der schweizerischen Luftfahrt an den Betrieb regelm\u00e4ssig beflogener Linien Beitr\u00e4ge oder Darlehen gew\u00e4hren. In jedem Fall ist die finanzielle Lage des Empf\u00e4ngers zu ber\u00fccksichtigen.\" Es steht nicht, ob die Lage gut oder schlecht sein soll. Das ist vielleicht ein Mangel. Anscheinend sind die Materialien auch nicht sehr aussagekr\u00e4ftig; aber die Meinung ist doch, dass man damit regelm\u00e4ssige Personen- und G\u00fctertransporte erm\u00f6glicht, die irgendwie im Interesse des Landes liegen. Das ist f\u00fcr diese \u00dcbergangszeit hier sicherlich der Fall.
\nDiese Sicherung ist also n\u00f6tig, es geht um den Anschluss an das internationale Netz. Aber mit dieser Begr\u00fcndung und dieser \u00dcberbr\u00fcckungsfunktion - und mit der gesetzlichen Grundlage - kann so etwas niemals ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr irgendwelche Bundeshilfen an marode Firmen sein.
\nWichtig ist nun, dass aus dieser Entlastung nicht resultiert, dass der Restrukturierungsdruck abnimmt. Ich schliesse nicht aus, dass der \u00dcbergang in eine lebensf\u00e4hige Struktur Ende Oktober noch nicht voll gesichert ist. Ich sage auch das hier; ich mache heute keine Versprechungen, weil ich wirklich nicht weiss, wie sich alles entwickelt. Nicht, dass Sie mir einmal sagen: Sie haben damals gesagt, jetzt sei alles erledigt.
\nVielleicht braucht es dann noch einmal einen kleinen Zuschuss - ich hoffe einen kleineren, weil dann diese \u00dcbergangsvorauszahlungen nicht mehr n\u00f6tig sind. Ich glaube, es ist wichtig, dass sehr rasch eine langfristig \u00fcberlebensf\u00e4hige Struktur geschaffen wird. Alles andere kann sich weder die Wirtschaft noch der Bund leisten.
\nIch sage Ihnen hier mit grossem Ernst: Wenn das nicht gelingt, dann k\u00f6nnte ein zweiter Crash kommen, und das w\u00e4re dann wahrscheinlich der endg\u00fcltige. Das sage ich auch jenen, die sich jetzt noch - aus Interessen, die ich verstehe - eigentlich gegenseitig nur befehden: Wer hat die Federf\u00fchrung und wie? Im Moment geht es darum, eine wirtschaftliche Einheit zu schaffen, die konkurrenzf\u00e4hig ist - um nichts anderes -, und das so rasch wie m\u00f6glich. Deshalb appelliere ich an alle, an das Personal und an die besonnenen Kr\u00e4fte, die Schaffung dieser \u00fcberlebensf\u00e4higen Strukturen nicht mit Maximalforderungen zu blockieren.
\nDer Bundesrat ist sich auch der sozialen Probleme bewusst; das besch\u00e4ftigt ihn genau so wie Sie alle. Ich will dazu nicht so viel sagen. Es ist nat\u00fcrlich klar: Das sind soziale Probleme, wie sie bei jeder Entlassung entstehen. Der Bund hat daf\u00fcr ein Instrumentarium geschaffen: die Arbeitslosenversicherung vor allem und alles, was damit zusammenh\u00e4ngt. Wir wissen, dass diese Probleme gross sind, und wir wissen, dass diese \"Bruchlandung\" der Swissair sehr, sehr grosse Opfer verlangt.
\nDie beste soziale Massnahme f\u00fcr die Mehrheit des Personals ist Fliegen und nicht Stehen. Das geht nur mit einer marktf\u00e4higen Airline. Etwa zwei Drittel des Personals sollen ja dort besch\u00e4ftigt bleiben k\u00f6nnen. Sonst - das habe ich schon gesagt - bef\u00fcrchte ich den zweiten Crash. Das w\u00e4re wahrscheinlich kaum mehr zu retten. Nur mit einer rentablen, effizienten Airline k\u00f6nnten wir diese zwei Drittel der Arbeitspl\u00e4tze sichern. Diese Chance besteht jetzt - und nur jetzt -, aber wir m\u00fcssen sie in einer Arbeitsteilung zwischen Privatwirtschaft und Politik konsequent nutzen.
\nF\u00fcr jene Arbeitskr\u00e4fte, die nicht \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, ist die Situation nat\u00fcrlich wahnsinnig schwierig; sie ist existenziell. Ich will jetzt nicht alles aufz\u00e4hlen; im EVD, im Seco, wird eine \u00dcbersicht \u00fcber alles gef\u00fchrt, was mit den Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen in Z\u00fcrich geplant ist, mit dem Arbeitsmarktzentrum Swisscom, mit der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung und allen diesen Geschichten. Es geht auch darum, die gesamtschweizerischen Bed\u00fcrfnisse f\u00fcr Weiterbildung und Umschulung zu eruieren und gesamtschweizerisch zu koordinieren. Es gibt die Personalbetreuung und alle diese Dinge, die sehr wichtig sind, die aber nat\u00fcrlich kein Trost sind f\u00fcr jene, die sich voll mit einer Unternehmung identifiziert haben und pl\u00f6tzlich sehen, wie alles in die Br\u00fcche geht. Das sind alles t\u00fcchtige Leute mit einer guten Ausbildung; es sind allerdings zum Teil Monopolberufe, wenn Sie so wollen. Wir k\u00f6nnen auch nur hoffen, dass der Arbeitsmarkt im Wirtschaftszentrum Z\u00fcrich so aufnahmef\u00e4hig ist, dass m\u00f6glichst viele wieder eine befriedigende Arbeit finden. Aber es ist mir bewusst, dass das ganz grosse Probleme sind.
\nBevor ich das Fazit ziehe, gehe ich auf zwei, drei Fragen in Stichworten ein; ich kann nicht auf alle Fragen eingehen:
\nZur Grundversorgung: Wie muss man die Grundversorgung im Flugbereich definieren? Vielleicht ist es richtig, hier einmal eine Politik zu definieren. Der Bundesrat wird diese Anregung aufnehmen. Was geh\u00f6rt zu einer solchen Grundversorgung? Ist es nur die Anbindung der Wirtschaft an die grossen Wirtschaftszentren, oder geh\u00f6ren zur Grundversorgung auch die Ferienfl\u00fcge \u00fcberallhin? Was ist zwingend zu sichern? Das wird man diskutieren m\u00fcssen. Was ist Service public? Wird die Grundversorgung nur durch eine eigene Fluggesellschaft korrekt wahrgenommen, oder wird sie es auch dann, wenn es sich um eine gute andere Gesellschaft handelt? Es gibt viele L\u00e4nder, die keine eigene Fluggesellschaft mehr haben und trotzdem gut versorgt sind. Wir sind schon der Meinung, dass ein eigener Hub ein \"Quantensprung\" mehr ist als nur ein guter Flugplatz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gesellschaften. Das ist klar; aber man muss das einmal durchdiskutieren.
\nHerr Lombardi, die Frage, ob die Situation bewusst verursacht worden ist oder nicht, kann ich nicht beantworten, weil ich nicht alle Beweggr\u00fcnde kenne. Es ist f\u00fcr mich nicht plausibel. Das ist das Einzige, was ich sagen kann. Zum Votum von Herrn Wenger muss ich nichts sagen. Er war in der Finanzdelegation mit dabei.
\nHerr Schiesser hat etwas aufgeworfen, das auch Herrn Schmid Carlo besch\u00e4ftigt hat, n\u00e4mlich: \u00dcberblicken eigentlich alle Akteure noch alles? Ich habe schon auch den Eindruck, dass die Gruppenstruktur von einer Komplexit\u00e4t ist, die sehr, sehr schwer \u00fcberblickbar ist. Ich kann heute hier keine gesetzgeberischen Lehren daraus ziehen, aber vielleicht m\u00fcssen wir in Bezug auf Konzernrechnungslegung und solche Dinge schon einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen. Es ist mir aufgefallen, dass es in der SAir Group eine Phase gab, wo man jeden Tag eine neue Gesellschaft gr\u00fcndete - einmal Leasing, einmal Marketing, mal dieses, mal jenes. Ich habe mich damals auch ein bisschen gewundert, denn ich fand immer, es brauche weniger Ebenen und man m\u00fcsse alles einigermassen \u00fcberblicken k\u00f6nnen. Wahrscheinlich war alles begr\u00fcndbar. Aber ich hatte ein wenig den Eindruck, dass ein totaler Sofort\u00fcberblick \u00fcber die Gesamtlage bei dieser Struktur nicht so einfach zu gewinnen war. Das zu dieser Frage.
\nAndere Fragen habe ich in meinen Ausf\u00fchrungen indirekt zu beantworten versucht. Herr Schmid und Herr St\u00e4helin haben viele Fragen aufgeworfen. Gibt es auch Handlungsbedarf f\u00fcr den Bundesrat, f\u00fcr eine Krisenorganisation? Ich glaube, hier muss man den Staub sich etwas legen lassen und sp\u00e4ter schauen. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Wenn Sie von einer politischen Beh\u00f6rde erwarten, dass sie aus aktuellem Anlass, wenn irgendetwas schief geht, pl\u00f6tzlich rasch eingreift, dann \u00fcbernimmt diese Beh\u00f6rde wirklich - vielleicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und [PAGE 706] Steuerzahler - eine Verantwortung, die zu \u00fcbernehmen sie weder qualifiziert noch strukturiert ist. Herr Frick hat dieses Problem aufgeworfen. Wir werden seinen Vorstoss mit Interesse studieren. Das sind nicht ganz einfache Fragen.
\nF\u00fcr mich stellt sich noch eine andere Frage, die hier so nicht aufgeworfen worden ist: Die Swissair ist eine grosse Firma im Verh\u00e4ltnis zu unserem Lande; es gibt noch gr\u00f6ssere. Wenn irgendeiner kleineren Firma etwas passiert, dann kann das Gesamtsystem das relativ leicht verdauen; bei einem so grossen Klumpenrisiko ist das anders. Ich muss sagen, dass ich dann mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an gewisse Grenzen stosse; diese \"krampfen\" Tag und Nacht. Herr Siegenthaler war schon im Zug unterwegs in die Ferien und ist in Lausanne umgekehrt und hat sich die Ferien \"ins Kamin geschrieben\". Heute ist er mein wichtigster Mann bei diesen Kreditgeschichten. Die Leute sind alle an der Grenze der \u00dcberforderung. Ich m\u00fcsste auch l\u00fcgen, wenn ich Ihnen sagen w\u00fcrde, ich w\u00e4re jetzt besonders unterfordert - nicht wegen der Arbeitszeit, sondern wegen des \u00dcberblicks. Man muss also unsere Mittel im Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6sse des Problems relativ n\u00fcchtern sehen.
\nHerr St\u00e4helin hat noch auf ein paar Widerspr\u00fcche hingewiesen, die man eigentlich kl\u00e4ren sollte, um wieder Vertrauen herzustellen. Auch f\u00fcr mich gibt es einige Widerspr\u00fcche: Dort, wo ich selber Antworten bekommen habe, weiss ich, was geschehen ist. Aber es ist so viel geredet worden, dass ich hier auch nicht v\u00f6llige Klarheit habe; das wird vielleicht sp\u00e4ter kommen. Richtig ist aber nat\u00fcrlich, dass jetzt Vertrauen in die F\u00fchrung wichtig w\u00e4re.
\nAuch Herr Wicki hat einige Bedingungen gestellt. Er hat sich zur Frage ge\u00e4ussert, ob dieses Geld je zur\u00fcckkommt. Es ist ein Kredit, der im Prinzip r\u00fcckzahlbar ist. Die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge wird selbstverst\u00e4ndlich irgendeinmal versucht werden m\u00fcssen. Aber wir m\u00fcssen jetzt die Verwendung dieses Kredits verfolgen. Da haben wir nat\u00fcrlich eine gewisse Controllingm\u00f6glichkeit, dass er so verwendet wird, wie es die Finanzdelegation und der Bundesrat wollen.
\nZu den Mitteln: Herr Leuenberger hat die Frage nach den 125 Millionen Franken gestellt, diese habe ich beantwortet.
\nZum \u00dcberblick: Auch Sie haben die Bilanzen erw\u00e4hnt, Herr Jenny. Eine Sonderpr\u00fcfung wird ergeben, ob die Bilanzen in allem das richtige Bild widerspiegelten oder nicht. Ich glaube, auch die Fragen von Herrn David habe ich Laufe meines Votums zu beantworten versucht. Entschuldigen Sie, wenn ich etwas l\u00e4nger wurde und doch nicht alle Fragen beantworten konnte, die Sie und ich gerne beantwortet h\u00e4tten.
\nIch komme zu einem Fazit: Die gestrigen Massnahmen dienen nur einer gewissen Schadensbegrenzung. Auch wenn sie funktionieren - was ich hoffe, es wird sich zeigen -, werden sie nicht alle Sch\u00e4den beheben k\u00f6nnen, aber sie sollten immerhin helfen, einen geordneten \u00dcbergang in eine lebensf\u00e4hige Struktur zu erm\u00f6glichen. Die Hauptarbeit zur Schaffung einer lebensf\u00e4higen nationalen Airline ist aber noch zu leisten. Ich glaube nach wie vor, dass das die Aufgabe der Wirtschaft ist, aber wir m\u00fcssen diese Arbeit konstruktiv begleiten. Doch der Bund kann und soll nicht selber Unternehmer sein. Das ist hier unterschiedlich gesehen worden, aber ich bin der Meinung, dass er daf\u00fcr nicht geschaffen ist.
\nIch muss Ihnen sagen - ausdr\u00fccklich, und das ist meine Erfahrung der letzten drei, vier Wochen -, dass es eine ganz immense Aufgabe ist, das alles zu bewirken. Was wir heute gemacht oder gestern beschlossen haben, ist ein erster Schritt, aber ich weiss nicht, ob es nur 5 oder 6 oder 7 Prozent der Aufgabe sind. Die Hauptaufgabe ist noch zu leisten, von allen zusammen. Die Problemf\u00fclle ist derart gross, auch das Tr\u00fcmmerfeld ist derart gewaltig, dass die Aufgabe immens ist. Die Aufgabe ist immens, und alle Verantwortlichen sind auf das \u00c4usserste gefordert. Ich glaube, das m\u00fcssen alle zugeben, ob sie in einer Bank, bei der Airline oder sonstwo sind. Alle tun ihr Bestes, aber alle sind irgendwo an einer Grenze, und wir sollten versuchen, das nun wirklich in einem guten Klima zu tun.
\nDieser Effort, der jetzt geleistet werden muss - ich sage auch das ausdr\u00fccklich -, ist noch immer voller Risiken. Es ist noch nicht sicher, dass das alles nachhaltig von Erfolg gekr\u00f6nt ist. Nicht dass wir denken, jetzt habe der Bund 400 Millionen gegeben, und nun laufe es wie geschmiert. Es ist ein weiter, schwieriger Weg zu gehen. Viel Zeit steht nicht zur Verf\u00fcgung. Es geht nur, wenn alle versuchen, trotz divergierender Interessen - und die sind sehr divergierend - in der gleichen Richtung zu ziehen. Das ist noch nicht gen\u00fcgend der Fall. Alle Betroffenen, so unterschiedlich ihre Meinungen auch sein m\u00f6gen, sind aufgerufen, sich an diesem Effort zu beteiligen - aber \u00fcber den Berg sind wir noch bei weitem nicht.
\nIch m\u00f6chte mich zu drei Punkten \u00e4ussern, erstens zur Schadensbegrenzungspolitik, die betrieben wurde, zweitens zu den Verantwortlichkeiten und drittens zur Zukunft der Schweizer Luftfahrt.
\n1. Wenn ich diese Woche betrachte, kommt mir die einfache Regel in den Sinn, die eben doch immer wieder gilt: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste werden dem Staat angeh\u00e4ngt. Ich behaupte nicht, dass man das willentlich so machen wollte, aber es ist offenkundig so herausgekommen.
\nEs werden ganz viele Leute unter diesen Ereignissen, wie sie sich abgespielt haben, zu leiden haben. Ich erinnere nur auch an die Obligation\u00e4re, die 4 Milliarden Franken in den guten Ruf der Swissair gesteckt haben, diesen guten Ruf, der von der Schweiz mitgepr\u00e4gt worden ist. Diese Gelder stecken in Pensionskassen, diese Pensionskassen geh\u00f6ren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die haben diese Verm\u00f6gen mit ihren Beitr\u00e4gen gebildet, werden jetzt riesige Verluste erleiden und werden diese Beitr\u00e4ge noch zahlen m\u00fcssen.
\nDie Wirkungen dieses Vorgangs gehen also weit \u00fcber das hinaus, was die Direktbetroffenen, n\u00e4mlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swissair, angeht. Diese sind aber direkt betroffen. Sie haben in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten um ihre Arbeitspl\u00e4tze zu f\u00fcrchten. Das heisst: Diese Art der Schadensbegrenzung, wie sie hier vorgenommen wurde, ist f\u00fcr die schweizerische Wirtschaftselite, f\u00fcr die F\u00fchrer dieser Wirtschaft, eine Schande - das m\u00fcssen sich diese F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sagen lassen.
\n2. Die Verantwortlichkeiten. Hier, denke ich, geht es wirklich darum, nicht nur diese Woche im Auge zu behalten. Warum ist es zu diesen Ereignissen gekommen? Diese Tage haben eine Vorgeschichte. Die Milliardenschulden sind in vielen Jahren aufgeh\u00e4uft worden, sie sind intransparent aufgeh\u00e4uft worden. Viele haben mitgewirkt. Ich behaupte, auch der Staat hat hier seine Mitverantwortung - Kollege Schmid hat das gesagt -: Die Luftfahrtbeh\u00f6rde ist mitverantwortlich f\u00fcr die \u00dcberwachung der wirtschaftlichen Gesundheit der Luftfahrtunternehmen, die Streckenkonzession\u00e4re sind. Man hat viele Jahre lang - so behaupte ich - die Augen zugemacht und die heisse Kartoffel im Kreise herumgeschoben.
\n3. Wenn wir uns darum jetzt \u00fcberlegen, wie es um die Zukunft der schweizerischen Luftfahrtpolitik steht, dann m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, warum es dazu gekommen ist.
\nWir wissen alle, dass der Schweizer Markt f\u00fcr die Luftfahrt zu klein ist. Das wissen wir schon seit 10 Jahren. Mit dem EWR wurde seinerzeit versucht, den Markt der Luftfahrt f\u00fcr die Schweiz zu vergr\u00f6ssern. Der EWR wurde abgelehnt. Viele, die damals f\u00fcr den EWR gek\u00e4mpft hatten, haben damals schon gesagt, dass dies eine grosse Gefahr f\u00fcr Swissair bedeutete. Wir haben alle gewusst, dass wir auch in der Politik mit diesen Rahmenbedingungen die Gefahr f\u00fcr dieses Unternehmen heraufbeschw\u00f6ren.
\nDie Swissair hat ihren Weg in der Kooperation gesucht. Ich erinnere an das Unternehmen Alcazar 1994. Die Politik hat sich dagegen gestr\u00e4ubt mit der Argumentation, 30 Prozent gen\u00fcgten f\u00fcr die Schweiz nicht. Es gen\u00fcge auch nicht, einem europ\u00e4ischen Unternehmen anzugeh\u00f6ren, das allenfalls seinen Hauptsitz in Amsterdam habe. Man hat letztlich den Entscheid des Unternehmens, den Alleingang zu w\u00e4hlen, belobigt. Die Wirtschaft und ihre f\u00fchrenden Kr\u00e4fte sowie jene, die in diesem Unternehmen in der Verantwortung standen, haben versprochen, dass sie den Alleingang machen w\u00fcrden, und erhielten daf\u00fcr viel Applaus. Ich behaupte, dass damals auch viele Vertreter der Politik unter den Applaudierenden waren.
\nDie Swissair hat viele Gesellschaften und Marktanteile zusammengekauft, um sich den Markt zu schaffen. Diese [PAGE 701] Politik ist gescheitert. Es war ein Weg, der vielleicht zum Ziel h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Heute wissen wir, dass es unm\u00f6glich ist, von der Schweiz aus ein europ\u00e4isches Unternehmen mit internationalen Fluglinien zu betreiben. Hier ist der Bundesrat meines Erachtens auch gefordert, n\u00e4mlich eine schweizerische Luftfahrtpolitik f\u00fcr die Zukunft zu formulieren. Wollen wir ein schweizerisches Luftfahrtunternehmen, das von der Schweiz aus betrieben wird, mit einem internationalen Netz von hohem Standard? Wir haben die Diskussion bez\u00fcglich des Flughafens Kloten gef\u00fchrt. Da waren alle in diesem Saal der Meinung, dass wir das wollen. Heute wissen wir, dass das nur mit hohen finanziellen Zuwendungen, letztlich auch des Staates, m\u00f6glich sein wird.
\nDie andere Variante, die uns offen bleibt: Die Swissair oder ihre Folgegesellschaft muss mit anderen Fluggesellschaften in Europa zusammenarbeiten, kooperieren, eine gemeinsame grosse Luftfahrtgesellschaft bilden und den Schweizer Markt ebenso optimal bedienen, wie das bisher die Swissair gemacht hat.
\nBeide Optionen stehen zur Debatte. Es ist falsch - da m\u00f6chte ich den Bundesrat in die Pflicht nehmen -, wie in der Vergangenheit zu sagen: Das ist Sache des Unternehmens. Ich behaupte, dass das nicht Sache des Unternehmens ist. Das ist Sache des Landes, der Schweiz. Es ist in unserem Interesse, zu wissen, wie diese Luftfahrtpolitik aussieht. Wollen wir ein eigenst\u00e4ndiges Unternehmen, das internationale Linien hat? Sind wir bereit, die entsprechenden Mittel einzusetzen? Oder gehen wir davon weg und \u00fcberlassen es einer internationalen, einer europ\u00e4ischen oder einer anders gearteten Gesellschaft?
\nDarauf m\u00f6chte ich vom Bundesrat eine Antwort. Ich m\u00f6chte, dass er die Luftfahrtpolitik dieses Landes formuliert. Vielleicht nicht heute, aber sehr bald. Er soll sich nicht darauf beschr\u00e4nken, mit diesen 450 Millionen Franken Schadens- und Aufr\u00e4umungsarbeiten zu betreiben.
\nIch selbst bin der Meinung, es w\u00e4re gut und sch\u00f6n, wenn wir aus der Schweiz heraus so ein Unternehmen betreiben k\u00f6nnten. Denn wir haben das Know-how, wir haben ausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das k\u00f6nnen und es auch bewiesen haben. Die Frage ist nur: Wie k\u00f6nnen wir so etwas marktm\u00e4ssig mit anderen zusammen finanzieren? Da ist die F\u00fchrung gefordert, Antworten darauf zu geben. Ich bitte den Bundesrat, hier die Antworten zu formulieren.
\nEs ist alles gesagt worden, deshalb fasse ich mich ganz kurz. Wenn hier und in der Presse vor allem auf den Banken herumgepr\u00fcgelt wird, so ist das nat\u00fcrlich zum grossen Teil auch ein Ablenkungsman\u00f6ver. Machen wir uns nichts vor: Das Management hat die Krise herbeigef\u00fchrt. Wir d\u00fcrfen ja nicht nur diese Woche betrachten, wir m\u00fcssen uns fragen, wieso es \u00fcberhaupt dazu gekommen ist. Das Management war verbr\u00fcdert und eingebunden in Parteien, Politik, Bund, Kantonen und war sekundiert von starken Gewerkschaften - das kann nicht gut gehen. Eine kollektive Verantwortung, das weiss Herr Bundesrat Villiger besser als ich, gibt es in einem Unternehmen nicht, und das war eben bei der Swissair genau vorhanden.
\nIn dieser Situation ist nur ein Neuanfang m\u00f6glich. Nicht in dieser Art, aber ein Neuanfang war vorgezeigt - sicher h\u00e4tte es ein geordneter Neuanfang sein m\u00fcssen. Mit dieser Vergangenheit ist eine Unternehmung nicht mehr zu f\u00fchren. 15 Milliarden Franken Schulden, das kann man sich ja gar nicht vorstellen! Wie kann es \u00fcberhaupt dazu kommen? Wo waren hier die gut dotierten und hoch gelobten Revisionsgesellschaften, wo war das Management und wo war letztlich der Verwaltungsratsausschuss?
\nDas ungeheuerliche Attentat vom 11. September war nur die Spitze des Eisberges und hat den Niedergang noch zus\u00e4tzlich beschleunigt. Zu retten war diese Swissair jedoch schon lange nicht mehr, hingegen w\u00e4re mit Hilfe der Banken ein geordneter R\u00fcckzug m\u00f6glich gewesen.
\nGrunds\u00e4tzlich m\u00fcssen wir uns im Klaren sein: Die \u00dcberkapazit\u00e4ten im Luftverkehr sind derart gross, dass der Preiskampf schon lange m\u00f6rderisch und ruin\u00f6s ist. Mit diesen Kapazit\u00e4ten war ein \u00dcberleben schlicht nicht mehr m\u00f6glich. Zudem war das Unternehmen aufgeblasen und mit seiner Vorw\u00e4rtsstrategie einem eigentlichen Gr\u00f6ssenwahn verfallen. Wieso das in der Schweiz m\u00f6glich war, ist mir als kleiner Unternehmer schlichtweg unerkl\u00e4rlich. Ein Abbau, ein grosser Abbau der Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4tte so oder so stattfinden m\u00fcssen. Die Frage war nur noch, wie dieser Arbeitsplatzabbau stattfinden w\u00fcrde.
\nDass irgendjemand in einer solchen Situation zu den Gewinnern z\u00e4hlt, ist voraussehbar. Die restrukturierte Unternehmung wird Gewinne einfahren, massive Gewinne. Die Banken werden irgendwann zu den Gewinnern geh\u00f6ren, oder sie geh\u00f6ren es jetzt schon. Sie haben diese Unternehmen zu einem Spottpreis erstehen k\u00f6nnen. Jetzt sind halt diejenigen, die viel Geld kurzfristig zur Verf\u00fcgung haben, im Vorteil. Wir buttern f\u00fcr einen Monat 450 Millionen Franken hinein, und die anderen k\u00f6nnen mit einer Milliarde eine ganze, stolze Unternehmung kaufen.
\nDass die Grossbanken mit ihrer Politik diese Woche mit System auf dieses Szenario hingearbeitet haben, k\u00f6nnen Sie vergessen. Niemand gr\u00fcndet eine Auffanggesellschaft, damit im letzten Moment noch alles Image und alles Gute, das vorhanden ist, zerst\u00f6rt wird. Die Banker - wir k\u00f6nnen es drehen und wenden, wie wir wollen - sind auch Unternehmer, und sie haben gr\u00f6sstes Interesse, in der Auffanggesellschaft eine gute, eine gesunde Unternehmung weiterzuf\u00fchren. Bewusst herbeigef\u00fchrt haben sie das ganz sicher nicht. Da habe ich es mit Kollege Reimann: Nur einseitig den Banken die Schuld zuzuschieben, w\u00e4re falsch. Das Management hatte - das wurde auch schon gesagt - mit Akrobaten im Bereich Rechnungswesen s\u00e4mtliche Bilanzen in der letzten Zeit besch\u00f6nigt - s\u00e4mtliche Bilanzen!
\nWenn Kollege Schmid Carlo von einem Fehler gesprochen hat, dann ist das die Untertreibung dieses Tages. Die haben gar alles falsch gemacht, und von den heutigen Forderungen an die Politik halte ich nicht sehr viel. Wir haben von den Wirtschaftsvertretern schon viele Kapuzinerpredigten geh\u00f6rt, aber das Gleiche habe ich schon von Politikerinnen und Politikern geh\u00f6rt, und Sie selber sicher auch.
\nGlauben Sie ja nicht, es h\u00e4tte unter dem Strich weniger gekostet, wenn sich der Staat viel fr\u00fcher eingeschaltet h\u00e4tte. Unter dem Strich h\u00e4tte es gleich viel gekostet. Nur w\u00e4re es dem Staat nicht m\u00f6glich gewesen - dies w\u00e4re auch heute nicht m\u00f6glich, wenn wir die Unternehmung \u00fcbernehmen w\u00fcrden -, den Arbeitsplatzabbau herbeizuf\u00fchren. Die \u00dcberkapazit\u00e4ten w\u00fcrden bestehen; es w\u00e4re nicht m\u00f6glich. Aber in der Luft besteht im Gegensatz zum G\u00fcterverkehr auf der Schiene ein Markt, und der wird auch in Zukunft bestehen. Darum wird die zuk\u00fcnftige Unternehmung - leider, leider mit vielen Leidtragenden - eine Zukunft haben.
\nJe comprends jusqu'\u00e0 quel point votre situation est difficile. Mais pour la tranquillit\u00e9 des d\u00e9bats, je ne peux plus tol\u00e9rer de manifestations dans les tribunes.
\n[PAGE 700]
\nDer Z\u00fcrcher Regierungspr\u00e4sident hat gestern gesagt, der Staat sei keine Vollkasko-Versicherung f\u00fcr die Folgen von Missmanagement in privaten Unternehmungen. Wahr gesprochen, zumal es aus Z\u00fcrich kommt. Aber der Staat ist immer wieder Feuerwehr, und ich bekenne: Ich stehe hinter dem Bundesrat und seinen gestrigen Beschl\u00fcssen.
\nIch stelle in der Diskussion dieser Interpellation drei Fragen an den Bundesrat und erhoffe mir Antworten:
\n1. Der Bundesrat wird zur Kenntnis genommen haben, dass das ganze Volk darauf wartet, dass die Untersuchungen \u00fcber die Verantwortlichkeiten in jeder Phase dieser ganzen Swissair-Geschichte minuti\u00f6s gef\u00fchrt werden. Ich m\u00f6chte wissen, was der Bund f\u00fcr M\u00f6glichkeiten hat, um einzuwirken, dass diese Untersuchungen wirklich so gef\u00fchrt werden, dass am Schluss Ross und Reiter mit Namen benannt werden k\u00f6nnen. Das ist das Mindeste, was die \u00d6ffentlichkeit als Anspruch heute vis-\u00e0-vis von Leuten stellen kann, die uns jahrelang mit ihren \u00f6konomischen Weisheiten und Ratschl\u00e4gen gepiesackt haben.
\n2. Es ist dem geneigten Beobachter aufgefallen, dass am Montagabend die Nachricht durchsickerte, der Bundesrat h\u00e4tte am Wochenende diesen Herren der Bahnhofstrasse - oder wem auch immer - 125 Millionen Franken angeboten. Dieser Betrag sei schn\u00f6de zur\u00fcckgewiesen worden. Wie durch eine unsichtbare Hand gelenkt blieb die Swissair-Flotte am Dienstag am Boden. Und am Mittwoch musste der Bundesrat 450 Millionen Franken beschliessen.
\nWir haben, Herr Bundesrat, einen Anspruch darauf, jedes Detail in dieser Entwicklungsgeschichte kennen zu lernen. Wie wurden aus diesen abgelehnten 125 Millionen Franken, wo doch die Banken ebenfalls gleichviel h\u00e4tten dazu legen sollen, pl\u00f6tzlich 450 Millionen Franken? So habe ich bisher keine Nachricht, dass auch die Banken einen gleich grossen Betrag zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt haben.
\n3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Leuten im Land, insbesondere den Besch\u00e4ftigten, die Angst zu nehmen, es w\u00fcrde f\u00fcr die Zeit nach dem 28. Oktober der Bock zum G\u00e4rtner bzw. die B\u00f6cke zu den G\u00e4rtnern gemacht? Wer heute auf dem Bundesplatz hingeh\u00f6rt hat, auch auf die feineren T\u00f6ne, hat festgestellt, dass weiteste Kreise von abgrundtiefem Misstrauen gegen die neuen Eigent\u00fcmer dieser Auffang- oder Rettungsgesellschaft richtig beseelt sind. Weiteste Kreise des Personals haben den Eindruck, dass die Herren Suter - ich nenne ihn zuerst -, Ospel und M\u00fchlemann praktisch G\u00e4rtner werden k\u00f6nnten, um jetzt kein w\u00fcsteres Wort zu gebrauchen.
\nWas gedenkt der Bundesrat in dieser Situation zu unternehmen, um berechtigten Bef\u00fcrchtungen, die vor wenigen Minuten auch von Herrn St\u00e4helin genannt worden sind, entgegenzutreten? Es w\u00e4re ja fatal, wenn man jetzt mit Bundesgeldern \u00fcberbr\u00fccken hilft - ich stehe dazu - und dann eine neue Situation entsteht, die eigentlich von den gleichen Leuten gemanagt werden soll, die im Wesentlichen zu Beginn dieser Woche das Chaos perfekt gemacht haben.
\nSie haben wohl das Detail beachtet. Ich rufe nicht nach dem Staat, denn ich will mich davor h\u00fcten, den Leuten Hoffnungen zu machen, die dann allenfalls nicht einl\u00f6sbar sind. Aber ich bin der \u00dcberzeugung, dass es fatal w\u00e4re, wenn der Bundesrat noch Signale aussenden w\u00fcrde, dass er Leuten Vertrauen schenkt - mindestens zweien davon, beim Dritten wissen wir noch nicht genau, welche Rolle er gespielt hat -, die Anfang dieser Woche zum perfekten Chaos beigetragen haben.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich mir eine Feststellung nicht verkneifen: In allen L\u00e4ndern der Welt werden Verkehrsunternehmungen durch Streiks der Angestellten stillgelegt. In der Schweiz besorgen das die Grossbanken. (Beifall auf der Trib\u00fcne)
\nLes r\u00e9ponses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sont malheureusement pas satisfaisantes. Ce n'est pas la faute du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais c'est simplement d\u00fb \u00e0 la bonne raison que les questions que j'ai pos\u00e9es il y a deux semaines dans mon interpellation urgente - cosign\u00e9e par onze membres du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien -, tout comme les questions similaires pos\u00e9es au Conseil national par Mme Leutenegger Oberholzer, conseill\u00e8re nationale socialiste, dans son interpellation urgente, sont amplement d\u00e9pass\u00e9es par les \u00e9v\u00e9nements. La pr\u00e9occupation de fond reste cependant tout \u00e0 fait justifi\u00e9e, et je crois qu'il est important que notre Conseil puisse avoir une discussion g\u00e9n\u00e9rale sur le sort de Swissair et de notre politique des transports a\u00e9riens. - Je vous prie, donc, d'accorder cette discussion.
\nGouverner, c'est pr\u00e9voir. Einmal mehr haben wir bewiesen, dass dies in der Schweiz zu wenig der Fall ist, sei es im wirtschaftlichen Bereich - die Swissair-Konzernleitung -, sei es im finanziellen Bereich - die Spitze unserer Grossbanken -, sei es in Bundesbern, wo noch vor zwei Wochen unsere dringliche Interpellation mit Skepsis zur Kenntnis genommen wurde. Damals pl\u00e4dierte fast jeder Ordnungspolitiker dagegen, dass der Swissair \u00fcberhaupt ein Franken aus Steuergeldern zur Verf\u00fcgung zu stellen w\u00e4re. Damals hat man noch von einem m\u00e4ssigen Beitrag gesprochen, der nur infolge der ausserordentlichen Ereignisse in den USA gesprochen worden w\u00e4re und durch welchen die konkreten Hoffnungen des Konzerns erf\u00fcllt worden w\u00e4ren und gleichzeitig unser Image weltweit gerettet worden w\u00e4re.
\nHeute sind wir hingegen alle erleichtert, weil der Bundesrat die L\u00f6sung gefunden hat, um den Schaden zu begrenzen und die Passagiere fliegen zu lassen. An dieser Stelle vergessen wir aber, dass - nur um die Agonie der Swissair um drei weitere Wochen zu verl\u00e4ngern - 450 Millionen Franken aus dem Fenster geworfen werden. Wir schaffen damit lediglich bessere Voraussetzungen f\u00fcr die Banken und deren neue Fluggesellschaft.
\nIst es in diesem Lande wirklich immer n\u00f6tig, dass die Katastrophe eintritt, bevor irgendetwas unternommen wird? War es nicht zu vermeiden, sich von der Liquidit\u00e4tsnot auf diese schamlose Weise \u00fcberraschen zu lassen? War es wirklich n\u00f6tig, auf diese Art und Weise das Engagement der Kommission Pr\u00e4senz Schweiz beispielsweise, die unser Image weltweit verbessern sollte, mit einem Schlag zu vernichten? Wir haben f\u00fcr diese Arbeit Millionen gesprochen, die wir uns h\u00e4tten sparen k\u00f6nnen.
\nNein, wir h\u00e4tten es vermeiden k\u00f6nnen. Wir h\u00e4tten weniger bezahlen m\u00fcssen, dies aber fr\u00fcher, und h\u00e4tten eine effektive Einsprachem\u00f6glichkeit erlangt. Aber die Voraussetzungen, die zu dieser Katastrophe gef\u00fchrt haben, haben wir selbst seit Jahren geschaffen. Einerseits haben wir nie eingesehen, dass die Schweiz eine Luftverkehrspolitik braucht, wie sie auch eine Landverkehrspolitik hat. Jahrelang haben wir \u00fcber alle m\u00f6glichen Varianten der Strassen und Eisenbahnlinien gesprochen. Pausenlos bem\u00fchen wir uns, mit Steuermillionen ein paar Tonnen G\u00fcter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Endlos debattieren wir \u00fcber wichtige Grunds\u00e4tze der Grundversorgung sowie \u00fcber unwichtige Details aller Art. Unbegrenzt haben wir Bundesmilliarden f\u00fcr die Sanierung der SBB zur Verf\u00fcgung gestellt, und manchmal wagen wir sogar, die Europ\u00e4ische Union mit unserer Verkehrspolitik beeinflussen zu wollen.
\nWir gingen aber immer davon aus, dass die Schweiz keine Luftverkehrspolitik brauche, oder, noch schlimmer: die Swissair k\u00f6nne die Luftverkehrspolitik der Schweiz selbst bestimmen. Was gut f\u00fcr Balsberg war, war gut f\u00fcr die Schweiz; wie damals in den USA: Was gut f\u00fcr Ford war, war gut f\u00fcr Amerika. Diese Politik der Abwesenheit haben wir auch in den letzten zehn Jahren betrieben, obwohl schon allen bewusst war, dass die Swissair ohne Pilot und auf einer falschen Route, jedoch mit einer arroganten Mannschaft im Cockpit fliegt.
\nWie viel haben wir bei den Verhandlungen \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4gen geopfert, bis zur Umbenennung des Weissweins von Champagne, nur um die Swissair zu unterst\u00fctzen - und das immer ohne eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegung zu unserer Luftverkehrspolitik!
\nHeute, nach diesem Debakel, wissen wir wenigstens, dass die Eidgenossenschaft eine Luftverkehrspolitik dringend braucht. Die Privatwirtschaft hat gezeigt, dass sie nicht unbedingt immer die besten L\u00f6sungen anbietet, besonders wenn sie ihren moralischen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Gemeinschaft und der Nation nicht nachkommt, weil in der Privatwirtschaft anscheinend die kurzfristigen Bilanzgewinne den strategischen Visionen vorgezogen werden.
\nWas k\u00f6nnen wir vom Bundesrat verlangen, wenn wir schon daran sind, die Fragen unserer dringlichen Interpellation zu \u00e4ndern? Die erste Frage lautet: Ist der Bundesrat bereit, anzuerkennen, dass der Luftverkehr zur Grundversorgung einer zukunftsorientierten Schweiz geh\u00f6rt? Ist er bereit einzusehen, dass unternehmerische Effizienz zusammen mit den Grundlagen des Service public auch dort zu sichern sind?
\nZweite Frage: Ist der Bundesrat bereit, kurzfristig ein Konzept f\u00fcr eine schweizerische Luftverkehrspolitik zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen?
\nDritte, dringliche Frage: Kann der Bundesrat in einem ausf\u00fchrlichen Bericht erkl\u00e4ren, warum das Horrorszenario der letzten drei Tagen zustande gekommen ist? H\u00e4tte man nicht fr\u00fcher intervenieren und dies nicht vermeiden k\u00f6nnen? Hat der Bundesrat den Eindruck, jemand h\u00e4tte bewusst diese Verelendungsstrategie verursacht? Wenn ja, wer, und zu welchem Zweck?
\nVierte Frage: Ist der Bundesrat bereit, nicht nur die Verwendung der angek\u00fcndigten 450 Millionen Franken in den n\u00e4chsten drei Wochen unter ein strenges Monitoring zu setzen, sondern die Lage auch nach dem 28. Oktober weiter unter Kontrolle zu halten?
\nF\u00fcnfte Frage: Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, diesen Sonderkredit ohnehin zu verlieren, wenigstens eine privilegierte Bundesbeteiligung in der neuen Auffanggesellschaft zu verlangen, um sich in der Zukunft alle n\u00f6tigen Informationen rechtzeitig zu beschaffen und wom\u00f6glich seinen Einfluss bei den strategischen Entscheidungen geltend zu machen?
\nOnorevole Consigliere federale, grazie a lei e al Consiglio federale, per gli sforzi che avete fatto all'ultimo momento per salvare il salvabile e ridurre le conseguenze del disastro. Ma [PAGE 692] grazie soprattutto per le risposte che vorrete dare, non solo a noi, qui, ma a tutto il popolo svizzero, che oggi non capisce, che oggi si vergogna, e che ha perso in questa avventura irresponsabile, miliardi di franchi, sotto forma di risparmi personali investiti in azioni e obbligazioni, sotto forma di posti di lavoro che andranno persi comunque nella Swissair, negli aeroporti, nel turismo e nell'economia tutta e, infine, sotto forma di grave perdita patrimoniale per molti fondi di previdenza sociale.
\nIm Blick auf das Swissair-Debakel ist man zuerst einmal entt\u00e4uscht bis emp\u00f6rt \u00fcber das wenig professionelle und kommunikationsschwache Zusammenspiel zwischen den bisherigen und den neuen Verantwortungstr\u00e4gern, mit dem Ziel, das Eintreten eines Chaos zu verhindern. Nun ist es eben doch zum Chaos gekommen - ob und von welcher Seite beabsichtigt oder nicht, diese Frage musste ob der Dringlichkeit einer L\u00f6sungssuche in den Hintergrund treten. Die Rechtsgrundlage des Luftfahrtgesetzes erforderte vom Bundesrat in dieser bedauerlichen Situation, da es um Zehntausende von Betroffenen ging, geradezu ein Engagement zur Abwendung weiteren volkswirtschaftlichen Schadens und zur Wiederherstellung schweizerischer Verl\u00e4sslichkeit.
\nDie Finanzdelegation, der ich angeh\u00f6re, liess sich in ihrer Zustimmung zum Kredit von 450 Millionen Franken davon leiten - vorbeh\u00e4ltlich des Ausschlusses paulianischer Anfechtungen -, dass folgende vier Massnahmen damit einhergehen werden:
\n1. die Wiederaufnahme der Langstreckenfl\u00fcge ab heute Donnerstag bis Ende Oktober, da diese dann zum grossen Teil von der neuen Gesellschaft durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen sollten;
\n2. Erhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit und Auslastung des Hub Z\u00fcrich einschliesslich der flugwichtigen Nebenbetriebe;
\n3. Rettung der Depositeneinlagen der Swissair-Besch\u00e4ftigten durch die Banken als eine wichtige sozialpolitische Komponente;
\n4. gr\u00f6sstenteils gew\u00e4hrleistete Einl\u00f6sungsm\u00f6glichkeit der bereits bezahlten und vor\u00fcbergehend ausser Kraft gesetzten Flugtickets.
\n200 Millionen Franken sind zur Begleichung aufgelaufener Schulden notwendig, deren Regulierung Voraussetzung f\u00fcr eine Wiederaufnahme des Flugbetriebes ist. 470 Millionen Franken verschlingt der Oktoberbetrieb, w\u00e4hrend die erwarteten Einnahmen von 220 Millionen dann ein Nettobetreffnis von 450 Millionen, also der H\u00f6he dieses Kredites, ergeben. Die Zahlung geht an die Swissair in Liquidation, sofern der Konkursrichter - wie bereits erw\u00e4hnt - entsprechenden Schutz verf\u00fcgt. Das Problem allf\u00e4lliger Pf\u00e4ndungsgefahren gegen\u00fcber Flugzeugen ist nicht gel\u00f6st, kann in dieser Situation aber auch nicht gel\u00f6st werden.
\nIm Blick auf den Glauben der neuen Investoren an die Rentabilit\u00e4t der sich neu bildenden Swissair/Crossair bleibt ein schaler Nachgeschmack gegen\u00fcber den renommierten, stets das Marktprinzip hochhaltenden Bankinstituten, die sich im dringlich zu l\u00f6senden Krisenfall dann doch des Steuerzahlers bedienen.
\nEine f\u00fcr diesen Rat un\u00fcbliche Vorbemerkung: Ich spreche auch im Namen zahlreicher Parteikolleginnen und Parteikollegen. Dass die SAir Group in enormen Schwierigkeiten steckte, war zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Interpellation bekannt. Dass wir es aber zweieinhalb Wochen sp\u00e4ter bei der Diskussion im Rat bereits mit einer Gruppe zu tun haben w\u00fcrden, die um Nachlassstundung nachsucht, diese Vorstellung war wohl in den wenigsten K\u00f6pfen vorhanden. Wir haben es mit einer v\u00f6llig ver\u00e4nderten Lage zu tun, die sich, wie der gestrige Tag gezeigt hat, laufend ver\u00e4ndert, und zwar grundlegend und rasant. Unsere heutige Diskussion kann deshalb bloss eine Momentaufnahme sein.
\nEs ist schwierig, allgemein g\u00fcltige Beurteilungen vorzunehmen. Zudem d\u00fcrfte es nicht von der Hand zu weisen sein, dass uns gew\u00f6hnlichen Ratsmitgliedern die n\u00f6tigen Informationen fehlen, wobei man sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage des Eindrucks nicht erwehren kann, dass diese Informationen und Daten auch bei den F\u00fchrungsgremien der betroffenen Gruppe nicht in der erforderlichen Klarheit vorhanden waren und vielleicht sind.
\nVorerst m\u00f6chte ich an die vielen Personen denken, die ihren Arbeitsplatz bei einem der ehemals renommiertesten Unternehmen unseres Landes verlieren werden. Das kaum Denkbare ist auch in diesem Lebensbereich nicht nur denkbar geworden, sondern hat die Gestalt der bitteren und offenbar unvermeidbaren Realit\u00e4t angenommen. Viele Leute werden vom Debakel finanziell betroffen sein, ich denke an Kleinaktion\u00e4re und Obligation\u00e4re. Wenigstens die Depositeneinlagen sind seit gestern gew\u00e4hrleistet. Wie man aus den Medien vernommen hat, geschah dies auf Initiative des Bundesrates hin. Ich m\u00f6chte dem Bundesrat daf\u00fcr danken.
\nMit dem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen kommt aber neben einer finanziellen Einbusse eine weitere, tiefer gehende Komponente hinzu, und daran wollen wir zuerst denken. Auch wenn wir tats\u00e4chlich oder vermeintlich wichtige Amtstr\u00e4ger sind, so haben uns die Ereignisse dieser Woche doch gezeigt, dass wir Aussenstehende sind. Was wir also als Aussenstehende diese Woche erlebt haben, hat uns mit geradezu erschreckender Klarheit vor Augen gef\u00fchrt, wie es um das Verh\u00e4ltnis und die Verst\u00e4ndigung zwischen Politik und Wirtschaft steht. Und sogleich korrigiere ich mich: nein! Aufgrund der zahlreichen Reaktionen in den letzten beiden Tagen darf ich erfreulicherweise feststellen, dass es nicht \"die Wirtschaft\" ist, die hier der Politik gegen\u00fcbersteht. Hier sind es klarerweise die Banken und hier - wiederum differenziert - die grossen Banken.
\nDer tragende Pfeiler der Verst\u00e4ndigung zwischen Politik, Banken, Wirtschaft und Arbeitnehmern wurde in geradezu frevelhafter Weise anges\u00e4gt - aus welchen Beweggr\u00fcnden, bleibe einstweilen dahingestellt. Soll namentlich das Verh\u00e4ltnis zwischen der Politik und den grossen Banken nicht noch weiter zerr\u00fcttet werden, dann bedarf es hier gewaltiger Anstrengung zur Wiedergutmachung. Der angerichtete Schaden ist materieller, aber - wohl noch viel schlimmer - auch immaterieller Natur und beschl\u00e4gt die verschiedensten Bereiche: Unsere Volkswirtschaft, und hier namentlich den Bankenplatz, f\u00fcr den wir Politiker uns immer wieder in die Bresche geschlagen haben - ich hoffe, dass wir das auch zuk\u00fcnftig tun. Unser Land braucht die grossen Banken, ich habe mich aber gefragt: Brauchen die grossen Banken unser Land noch? Nach ihrem Verhalten der letzten Tage sind an den jeweiligen Bekenntnissen doch erhebliche Zweifel angebracht, und ein Tatbeweis w\u00e4re meines Erachtens f\u00e4llig.
\nDer Schaden beschl\u00e4gt aber auch die Schweiz als Tourismusnation. Der Pr\u00e4sident von Schweiz Tourismus hat mich gebeten, auf diesen Punkt hinzuweisen - gerade jetzt findet eine Sitzung des Vorstands von Schweiz Tourismus statt, an der man versucht, sich ein erstes Bild der gravierenden Folgen zu verschaffen. Die Bilder, die von den \u00fcberf\u00fcllten Wartehallen in Z\u00fcrich-Kloten um die Welt gegangen sind, bleiben in den K\u00f6pfen der Leute eingegraben wie einst die Schlangen von Kleinkunden vor den Schaltern der Spar- und Leihkasse Thun. Damals hat es in unserem Land geheissen: Nie mehr! Heute stehen wir vor einem noch gr\u00f6sseren Debakel und Imageverlust.
\nDer Schaden wird aber auch die Aussenpolitik betreffen. Reichlich naiv w\u00e4re es zu glauben, die betroffenen L\u00e4nder w\u00fcrden bald zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Schweren Schaden werden auch die internen Liberalisierungsbem\u00fchungen nehmen. Die gesch\u00e4digten Bereiche, die noch aufgez\u00e4hlt werden k\u00f6nnten, erg\u00e4ben eine lange Liste.
\nGestern hat der Bundesrat gehandelt - richtig gehandelt, wie ich meine -, die oft als f\u00fchrungsschwach geschm\u00e4hte Politikergarde hat einen Ausweg gewiesen. Auch wenn es kritische Beurteilungen dieses Entscheides geben mag: In der konkreten Situation war er zweifellos richtig. Die uns\u00e4glichen Bilder von gestrandeten Passagieren im Tourismusland Schweiz m\u00fcssen aus den Medien verschwinden, und zwar so schnell als m\u00f6glich.
\n[PAGE 693]
\nWas mich aber geradezu erschreckt hat, ist eine Aussage, die Sie, Herr Bundesrat, gestern an der Pressekonferenz gemacht haben. Sie zeigt meines Erachtens, dass das biedere, solide Denken von uns Politikern, die noch in einem direkten Kontakt mit dem breiten Volk stehen, meilenweit vom Denken gewisser Manager und an Hochschulen gebildeter F\u00fchrungskr\u00e4fte der Finanzwelt entfernt ist. Sie, Herr Bundesrat, haben offenbar zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der beteiligten Finanzinstitute allen Ernstes davon ausgingen, der Flugbetrieb sei, aus welchen \u00dcberlegungen auch immer, bis zum 28. Oktober schlicht stillzulegen. Die ausstehenden Tickets im Betrag - man sagt - von einer Milliarde Franken, der Ruf unseres Landes und die Auswirkungen einer solchen Massnahme auf unsere gesamte Volkswirtschaft, all das und vieles mehr wird offenbar unter rein materiellen Aspekten bewertet.
\nIst es diese Art des Denkens und Entscheidens, die heute an den Kaderschmieden gelehrt wird und erforderlich ist, um in entsprechende Positionen aufzusteigen? Wenn dem so w\u00e4re - ich verwende bewusst den Konjunktiv -, w\u00e4ren die Aussichten, dass Politik und diese Wirtschaft wieder in einen fruchtbaren Dialog treten k\u00f6nnten, gering. Gerade aber dieser Dialog muss neu aufgenommen und insk\u00fcnftig vertiefter gef\u00fchrt werden. Einen solchen Dialog kann man nicht vorschreiben; er muss gesucht werden. Es ist dringend n\u00f6tig, dass verlorenes Vertrauen zur\u00fcckgewonnen und gegenseitig erhobene Vorw\u00fcrfe ausger\u00e4umt werden. So weit zur gegenw\u00e4rtigen Lage.
\nGestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zur weiter zur\u00fcckliegenden Vergangenheit. Wir wissen, dass die Generalversammlung der Swissair eine Sonderpr\u00fcfung angeordnet hat. Diese Sonderpr\u00fcfung wird die Grundlagen daf\u00fcr bereitstellen, dass die Verantwortlichkeiten f\u00fcr das Scheitern des Unternehmens festgestellt und zugeordnet werden k\u00f6nnen. Es entspricht dem Prinzip der Fairness, diese Sonderpr\u00fcfung abzuwarten und keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Nach Zusammenstellen der Fakten ist die Phase der Be- und allenfalls der Verurteilung angesagt.
\nZudem erlaube ich mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung, dass es keine Sippenhaft gibt, auch keine politische.
\nZur Zukunft und damit zu den zentralen Forderungen und Kernpunkten, die im heutigen Zeitpunkt zu nennen sind:
\n1. Wir wollen eine lebensf\u00e4hige, gesunde nationale Airline, die unser Land mit der Welt verbindet und Z\u00fcrich-Kloten als wichtige Drehscheibe des Luftverkehrs rechtfertigt.
\nEs kann aber nicht infrage kommen, dass der Staat anstelle der Banken eine Mehrheitsbeteiligung \u00fcbernehmen und diese Airline f\u00fchren soll. Das w\u00e4re auch mit dem heutigen Luftfahrtgesetz nicht vereinbar.
\n2. Die beschlossene \u00dcbergangsl\u00f6sung - bis zum 28. Oktober - ist unter allen Umst\u00e4nden umzusetzen, und zwar reibungslos und st\u00f6rungsfrei. Der Einsatz der gesprochenen Bundesmittel ist, wie das vom Bundesrat in Aussicht gestellt worden ist, genauestens zu \u00fcberwachen, und es ist dem Parlament dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Der ordnungspolitische Aspekt ist durch die gesetzliche Grundlage im Luftfahrtgesetz sowie namentlich durch die ausserordentliche Lage, in welcher es darum geht, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, mehr als abgedeckt.
\n3. Der Prozess der Transformation von der Swissair zur neuen Airline ist mit aller Sorgfalt und mit Verantwortlichkeit gegen\u00fcber dem Personal zu vollziehen. Das einwandfreie Funktionieren der Kommunikation zwischen den f\u00fcr diesen Prozess Verantwortlichen und dem Bundesrat ist zu gew\u00e4hrleisten und sollte nach den Ereignissen der letzten Tage eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.
\n4. Die aussenpolitischen Implikationen sind rasch zu eruieren. Es ist ein Massnahmenkatalog zu entwerfen, der dazu beitr\u00e4gt, den Schaden, der auf diesem sensiblen Feld angerichtet worden ist, zu begrenzen und nach M\u00f6glichkeit einzud\u00e4mmen.
\n5. Die Verantwortung fr\u00fcherer Funktionstr\u00e4ger gem\u00e4ss Aktienrecht ist aufgrund der sauber erstellten Faktenlage zu beurteilen.
\n6. Aus dieser veritablen Krise sind auch Erkenntnisse dar\u00fcber zu gewinnen, wie und mit welchen Mitteln der Bundesrat in einer solchen Lage f\u00fchrt. Gen\u00fcgen die bestehenden Strukturen, oder h\u00e4tte man mit anderen F\u00fchrungsstrukturen das \u00c4rgste verhindern k\u00f6nnen?
\nBeim letzten Punkt geht es um zentrale Fragen, die im Rahmen der Staatsleitungsreform beurteilt werden m\u00fcssen. Haben wir ein Organ, das sich - losgel\u00f6st vom hektischen Alltag - mit dem Erkennen und Beurteilen drohender Krisensituationen und den grossen Zusammenh\u00e4ngen befasst? Wurde der Bundesrat nicht auch \u00fcberrumpelt, sodass der zentrale Grundsatz, wie er von Herrn Lombardi erw\u00e4hnt worden ist - gouverner, c'est pr\u00e9voir -, nicht zum Tragen gekommen ist? Es besteht nicht nur Anlass zu berechtigter Kritik an der F\u00fchrung der grossen Banken, sondern wir sollten diese Krise auch zum Anlass nehmen, um unsere staatlichen F\u00fchrungsinstrumente neu zu beurteilen.
\nUm die vorgenannten Forderungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ist es unerl\u00e4sslich, dass sich alle beteiligten Kr\u00e4fte - Politik, Banken, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Swissair - zusammenraufen und angesichts dieses Scherbenhaufens den Dialog wieder aufnehmen. Niemand soll dabei behaupten, er habe dazu nicht gen\u00fcgend Zeit, weil er anderweitig auch noch Wichtiges zu tun habe. Das w\u00e4re Ausdruck einer sehr mangelhaften F\u00fchrungsorganisation. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu diesem Dialog zu leisten, der im h\u00f6chsten Interesse unseres Lande liegt.
\nAuch ich m\u00f6chte dem Bundesrat, aber auch unseren Kollegen von der Finanzdelegation gegen\u00fcber meine grosse Genugtuung zum Ausdruck bringen, dass dieser \u00dcberbr\u00fcckungskredit gesprochen worden ist. Er ist zwar ordnungspolitisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig und um zwei Tage zu sp\u00e4t gekommen, aber lieber sp\u00e4t als nie, denn letztlich standen und stehen das Image unseres Landes und damit die nationale Ehre auf dem Spiel. Da ist diese Woche derart viel Geschirr zerschlagen worden, dass wir es mit noch so hohen Rahmenkrediten an Pr\u00e4senz Schweiz oder an Tourismus Schweiz nie wieder werden gutmachen k\u00f6nnen. Deshalb verdient der \u00dcberbr\u00fcckungskredit, der uns in der Wintersession ja dann als Nachtragskredit wieder begegnen wird, ausnahmsweise - aber trotzdem - unsere volle Unterst\u00fctzung. F\u00fcr einmal gab es leider gar nichts anderes, als schlechtem Geld noch gutes nachzuwerfen.
\nAber zuerst noch in Br\u00fcssel die EU anzufragen, ob wir dies \u00fcberhaupt d\u00fcrfen, dazu bestand nun wirklich keine Notwendigkeit. Mein Kompliment, Herr Bundesrat, dass unsere Landesregierung auf diesen B\u00fcckling gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union verzichtet hat.
\nNun m\u00f6chte ich noch etwas an die Adresse unserer beiden Grossbanken und insbesondere an die Lead-Managerin, die UBS, sagen. Ich sage es als UBS-Aktion\u00e4r, als winzig kleiner, aber trotzdem als einer, dem das Wohlergehen der Bank am Herzen liegt. Ich glaube, man darf die Schuld am Scherbenhaufen, wie es Kollege Schiesser gesagt hat - das Wort ist richtig: Scherbenhaufen -, vom Dienstag und Mittwoch, als eine ganze Flotte am Boden bleiben musste, nun nicht einseitig einfach der einen oder beiden Banken in die Schuhe schieben. Sie haben immerhin doch betr\u00e4chtlich dazu beigetragen, dass uns - vorl\u00e4ufig zumindest - eine Luftfahrtindustrie erhalten bleibt, eine Industrie mit dem Schweizerkreuz auf dem Heckruder. Zudem haben sie veranlasst, dass die Depositenkonti und Spargelder vieler Swissair-Mitarbeiter aus der Nachlassmasse herausgehalten werden k\u00f6nnen. Daran muss um der Fairness willen erinnert werden, auch wenn es heute nicht \u00fcberall goutiert wird, wenn man einem vermeintlichen \"B\u00f6sewicht\" auch eine gute Seite attestiert.
\nKein Verst\u00e4ndnis habe ich allerdings daf\u00fcr, wie sich die beiden Grossbanken quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Crossair bem\u00e4chtigt haben, zu einem Preis, welcher der heutigen Realit\u00e4ten spottet - schauen Sie nur den heutigen B\u00f6rsenkurs an -, und ohne nur im Geringsten den Wettbewerb, die sonst so hoch gepriesene Marktwirtschaft, spielen [PAGE 694] zu lassen. Da ist unbedingt eine Nachbesserung f\u00e4llig, das erwarte ich auch als loyaler Aktion\u00e4r der UBS.
\nIch erwarte noch etwas: Ich erwarte von Herrn Ospel zur Minimierung des Schadens, der \u00fcber das Unternehmen Swissair hereingebrochen ist, dass er den Mut aufbringt, sich \u00f6ffentlich zu entschuldigen: zu entschuldigen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Swissair Group, die sich w\u00e4hrend zweier Tage tiefster Existenznot ausgesetzt sahen; bei den gestrandeten Swissair-Passagieren, die im guten Glauben auf die Marke Schweiz gesetzt hatten und bitter entt\u00e4uscht wurden; sowie an die Adresse des Schweizervolkes, das durch die Ereignisse der letzten beiden Tage weltweit zutiefst gedem\u00fctigt worden ist.
\nIch m\u00f6chte Herrn Ospel und seinen Leuten nicht unterstellen, dass sie dieses Debakel b\u00f6swillig mit verursacht haben. Aber sie haben zumindest fahrl\u00e4ssig ein Spiel gespielt, das zu diesem Debakel f\u00fchren musste. Zumindest haben sie bei einer tr\u00f6lerischen Kreditpolitik die Konsequenzen nicht bedacht. F\u00fcr dieses Versagen, Herr Ospel, wollen Sie bitte den Mut haben, sich bei den Betroffenen \u00f6ffentlich und zweckm\u00e4ssig zu entschuldigen. Das erwarte ich als Kleinaktion\u00e4r des von Ihnen gef\u00fchrten Unternehmens. Es w\u00e4re dies ein kleiner Beitrag zur Minimierung des Schadens, der nichts kostet - keine Millionen, keine Milliarde -, der aber viel Goodwill f\u00fcr das Unternehmen UBS zur\u00fcckholen w\u00fcrde.
\nMein letzter Appell geht ans Schweizervolk, von welchem Steuergelder in H\u00f6he von 450 Millionen Franken nun einstweilen zur Aufrechterhaltung der Schweizer Flugindustrie eingesetzt worden sind: Sorgen Sie daf\u00fcr, liebe Miteidgenossen, dass dieser Betrag ausreicht. Buchen Sie bei Ihren n\u00e4chsten Flugreisen eine Linie mit Schweizer Kreuz auf der Flosse, auch wenn Sie damit etwas tiefer ins Portemonnaie greifen m\u00fcssen als bei den Discountern am Himmel. Nun liegt es auch an Ihnen, an uns allen h\u00f6chstpers\u00f6nlich, ob wir willens sind, weiterhin \u00fcber eigene Flugunternehmen verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Dieser Appell an unseren nationalen Stolz sei mir in dieser schicksalsschweren Stunde f\u00fcr einmal erlaubt.
\nIch m\u00f6chte als Z\u00fcrcher Standesvertreter dem Bundesrat f\u00fcr sein - wenn auch sp\u00e4tes - Eingreifen herzlich danken. Es war h\u00f6chste Zeit. Die Situation, wie sie nun diese Woche entstanden ist, wie sie sich auf diese Woche hin zugespitzt hat, konnte nicht l\u00e4nger toleriert werden. Die ganze Swissair-Flotte am Boden! Die Bilder gingen um die ganze Welt. Zehntausende von Passagieren, die auf eine Swissair-Maschine warteten, um nach Z\u00fcrich zu fliegen, im Ausland blockiert. In der Tasche hatten sie Tickets, die pl\u00f6tzlich wertlos waren. Den gestrandeten Passagieren konnte sogar in Z\u00fcrich nicht einmal mehr eine warme Mahlzeit bezahlt werden.
\nSo wie wir uns als Schweizer mit der Swissair identifizieren, so identifiziert man im Ausland die Swissair mit der Schweiz, und diese nationale Fluggesellschaft ist jetzt pl\u00f6tzlich zahlungsunf\u00e4hig geworden. Das Undenkbare ist eingetreten. Was da f\u00fcr ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist, abgesehen vom Verlust von Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen, l\u00e4sst sich wohl erst in Monaten richtig absch\u00e4tzen, ganz zu schweigen vom gravierenden Imageverlust, den unser Land, das Tourismusland Schweiz, in der Welt damit erlitten hat.
\nDass es in dieser Woche schliesslich so weit kommen musste, haben wir leider den Grossbanken zu verdanken. Dar\u00fcber bin ich zutiefst entt\u00e4uscht. Die Grossbanken - ich sage das bewusst und wohl \u00fcberlegt - haben nicht nur die Swissair, sie haben auch unser Land vor der ganzen Welt gedem\u00fctigt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dieses Szenario eben von diesen Grossbanken detailliert und knallhart geplant worden ist. Das ist mein Verdacht. Sie haben die Crossair \u00fcbernommen, die nun zu 70 Prozent ihnen geh\u00f6rt, und sie wollten die Swissair m\u00f6glichst rasch sterben lassen, damit sie ihre neue Luftfahrtgesellschaft wie ein Ph\u00f6nix aus der Asche aufsteigen lassen konnten. Ich habe \u00fcbrigens ganz per Zufall erfahren, dass der Arbeitstitel dieses Projektes bei den Grossbanken \"Ph\u00f6nix\" hiess.
\nIch habe schon den Eindruck, dass bei den Grossbanken eben nur noch das globale Denken vorherrscht; was in der Schweiz passiert, scheint ihnen egal zu sein. Das schmerzt. Wenn die Leute heute vor UBS-Bankschaltern in Z\u00fcrich Schlange stehen - ich kenne die Situation andernorts nicht -, nicht um Gesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen, sondern um ihre Konten zu k\u00fcndigen, dann weiss ich, dass das der Bank nicht weh tut. Aber es ist ein Zeichen, das diese Banken ernst nehmen sollten. Mit seinem Eingreifen hat der Bundesrat zusammen mit der Finanzdelegation diesem unw\u00fcrdigen Zustand ein Ende gesetzt.
\nEr hatte gar keine andere Wahl. Das war im nationalen Interesse leider n\u00f6tig. Wenn nun gesagt wird, das sei ein ordnungspolitischer S\u00fcndenfall, dann teile ich diese Meinung nicht in allen Teilen. Ich glaube auch nicht, dass jetzt damit ein Pr\u00e4judiz geschaffen wurde, das man sp\u00e4ter wieder herbeiziehen k\u00f6nnte. Es m\u00fcsste ja ein gleich gelagerter oder \u00e4hnlicher Fall eintreten, damit man das heutige Eingreifen des Bundes als Pr\u00e4judiz anf\u00fchren k\u00f6nnte. Und das wird es nicht geben, denn was in dieser Woche passiert ist, das ist wirklich einmalig.
\nZusammen mit Kollege Schiesser hoffe ich, dass diese tragischen Vorkommnisse dazu beitragen, dass das gegenseitige Verst\u00e4ndnis zwischen Wirtschaft und Politik, das gegenseitige Aufeinander-zu-Gehen, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik neu in Gang kommen und in Zukunft verst\u00e4rkt und intensiviert werden k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die Bilder, die jetzt Herr Kollege Hans Hofmann geschildert hat - ich habe es gesagt -, sch\u00e4me ich mich: Zehntausende von Passagieren, die gestrandet sind, die nicht weiterkommen, die nicht einmal irgendwelche Unterst\u00fctzung erhalten; schweizerische Flugzeuge, die in London wegen unbezahlter Rechnungen am Boden bleiben m\u00fcssen, eine einstmals stolze Flotte, die wegen unbezahlter Rechnungen kein Kerosin erh\u00e4lt; Angestellte der Swissair, die versuchen, ihre Einlagen zur\u00fcckzuholen. Ich will es wiederholen: Es sind Bilder, die wir nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten.
\nIch meine allerdings, dass es, wenn die heutige Debatte einen Sinn haben soll, nicht so sehr darum gehen kann, in dem Spiel mitzumachen, das im Moment in der Presse und in der \u00d6ffentlichkeit gespielt wird: Dass einer dem anderen den schwarzen Peter zuschiebt. Es kann meines Erachtens auch nicht der Sinn der \u00dcbung sein, am heutigen Tag gest\u00fctzt auf Informationen, die wir nicht haben, Forderungen, die in die Zukunft weisen, zu stellen. Ich meine, wir sollten uns \u00fcberlegen, warum so etwas passieren konnte.
\nHerr Bundesrat Villiger war vor zehn Jahren als Verteidigungsminister einer der ersten, der im Zusammenhang mit diesen Geheimarmeen und solchen Dinge gesagt hat, wir m\u00fcssten den Primat der Politik \u00fcber das Milit\u00e4r wieder hochhalten. Vielleicht ist es heute der Zeitpunkt, an dem wir sagen m\u00fcssen: Wir sollten den Primat der Politik auch gegen\u00fcber der Wirtschaft hochhalten.
\nIch will in diesem Zusammenhang nicht eine Umkehr der liberalen Wirtschaftspolitik der Schweiz propagieren, aber einige grundlegende Fragen oder Bemerkungen wieder in Erinnerung rufen. Es gibt auch im Bereich einer liberalen Marktwirtschaft eine bestimmte Sozialgebundenheit. Es gibt auch im Rahmen einer liberalen Marktwirtschaft - ich erinnere an die Verkaufspl\u00e4ne der Swisscom in Bezug auf die H\u00f6henantennen - eine bestimmte Sicherheitsbezogenheit. Mit anderen Worten: die Wirtschaft kann nicht so tun, als ob sie nicht in einem staatlichen, in einem sozialen Kontext leben und arbeiten w\u00fcrde.
\nIn diesem sozialen, gesellschaftlichen, staatlichen Kontext zu arbeiten heisst aber auch, die entsprechenden Interessen wahrzunehmen, zu erkennen, zu ber\u00fccksichtigen und zu honorieren. Wenn wir das so sehen, dann gibt es Bereiche, in denen der Staat eben doch seinen Primat geltend machen muss.
\nEs kann nicht darum gehen, ohne irgendwelche Voraussetzungen Eingriff in operative Entscheide von [PAGE 695] Unternehmungen zu nehmen. Aber es geht darum, dort, wo man tats\u00e4chlich Einfluss nehmen muss - das betrifft zwei F\u00e4lle -, auch Einfluss zu nehmen. Der erste Fall ist der Fall der gesetzlich normierten Aufsichtspflicht des Staates, die er in Zukunft meines Erachtens besser wahrnehmen muss. Der zweite Fall ist die Notstandssituation, in der die Landesregierung in h\u00f6heren Landesinteresse handeln muss, ohne - und allenfalls auch gegen - gesetzliche Grundlagen.
\nLassen Sie mich zu diesen beiden Gedanken einige Ausf\u00fchrungen machen. Wenn ich sehe, dass die Swissair heute mit 17 Milliarden Franken Schulden dasteht, und wenn ich sehe, dass diese Zahl vor einem halben Jahr - ich weiss nicht - bei 5 Milliarden lag, dann kann mir keiner sagen, der 11. September dieses Jahres sei ein derart \u00fcberwiegendes Ereignis gewesen, dass zus\u00e4tzliche Schulden in diesem Umfang h\u00e4tten generiert werden k\u00f6nnen. Mein Schluss ist ein anderer: Hat jemand noch die \u00dcbersicht gehabt? Das ist die Frage.
\nWenn ich diese Frage stellen muss, dann stellen sich mir als Legislator automatisch diese Fragen: Sind die bestehenden Rechnungslegungs-, Revisions- und Haftungsvorschriften noch tauglich? Sind die Vorschriften, die wir haben, f\u00fcr Konglomerate solcher Gr\u00f6sse \u00fcberhaupt einigermassen akzeptabel? Bringen sie das, was sie bringen sollten? Es ist f\u00fcr mich schlicht unverst\u00e4ndlich, dass Rechnungen da sind - von grossen und renommierten Revisionsgesellschaften abgenommen -, die sich innerhalb von Monaten als Lug und Trug erweisen. Lug und Trug nicht in subjektivem Sinn - ich will niemandem etwas unterstellen -, aber in objektivem Sinn.
\nIch will Ihnen im gleichen Zusammenhang auch sagen, dass wir hier nicht nur einen normativen, sondern auch einen exekutiven Handlungsbedarf haben. Wenn ich lese, dass in Artikel 27 des Luftfahrtgesetzes (LFG) Nachfolgendes geschrieben steht und das dann mit dem vergleiche, was passiert ist, dann begreife ich die Welt nicht mehr: Artikel 27 Absatz 2 Litera c LFG sagt zur Betriebsbewilligung: \"Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Unternehmen in bezug auf die beabsichtigte Betriebsart wirtschaftlich leistungsf\u00e4hig ist und \u00fcber ein zuverl\u00e4ssiges Finanz- und Rechnungswesen verf\u00fcgt.\" Es entspricht allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Gesetzgebung, dass Betriebsbewilligungsgrunds\u00e4tze einzuhalten sind, und die Betriebsbewilligung zu entziehen ist, wenn sie nicht mehr gegeben sind.
\nDas ist eine Frage der Aufsicht. Es ist hier mit Sicherheit ein Fehler gemacht worden. Wenn ich daran denke, dass in Artikel 103 Absatz 1 Litera i Luftfahrtverordnung detailliert geschrieben steht, dass eine Betriebsbewilligung nur so lange erteilt werde, als \"das Unternehmen glaubhaft machen kann, dass es seinen Verpflichtungen w\u00e4hrend eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit jederzeit nachkommen kann und dass es f\u00fcr die fixen und variablen Kosten gem\u00e4ss seinem Wirtschaftsplan w\u00e4hrend drei Monaten nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit ohne Ber\u00fccksichtigung von Betriebseinnahmen aufkommen kann\", muss ich Ihnen die Frage stellen: Wer hat das \u00fcberpr\u00fcft? W\u00e4re das \u00fcberpr\u00fcft worden, h\u00e4tte es diesen Crash gar nicht geben k\u00f6nnen! Dann h\u00e4tte fr\u00fchzeitig festgestellt werden m\u00fcssen: Diese Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen in den n\u00e4chsten 24 Monaten uneingeschr\u00e4nkt nachzukommen. Man h\u00e4tte den geordneten und geplanten Sinkflug bzw. Landeanflug dieser Gesellschaft einleiten m\u00fcssen.
\nWenn ich sage, wir sollten den Primat der Politik gegen\u00fcber der Wirtschaft geltend machen, dann ist es auch im Bereich der Aufsichtspflicht so. Wir m\u00fcssen den Mut haben, diese Aufsichtspflichten wahrzunehmen und durchzusetzen. Es ist mir v\u00f6llig klar: Stellen Sie sich vor, das Bazl h\u00e4tte vor einem Jahr gest\u00fctzt auf Artikel 103 der Swissair die Betriebsbewilligung entzogen! Aber es h\u00e4tte das tun sollen.
\nDer letzte Dienstag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der Schweiz eingehen, und zwar sozial, im Tourismus und in all den Bereichen, die in diesem Saal in der letzten halben Stunde angesprochen worden sind. Ich habe mich auch gefragt: Woran liegt es, dass der Bundesrat hier relativ sp\u00e4t gehandelt hat? Herr Schiesser hat in seinem Forderungskatalog auch die Forderung aufgestellt, es sollte gepr\u00fcft werden, ob die Verfahren und Kompetenzen des Bundesrates in Notstandssituationen richtig seien.
\nIch glaube, darum geht es nicht so sehr. Es geht viel mehr um den Willen, hier t\u00e4tig zu werden. Ich muss Ihnen sagen, wenn ich mich selbst pr\u00fcfe, dann w\u00e4re mein Wille bis zum letzten Dienstag nicht unbedingt ausgepr\u00e4gt gewesen, mit einer Exekutivveranstaltung hier irgendjemandem aus der Wirtschaft in die Parade zu fahren. Denn wir leben in einem wirtschaftspolitischen Umfeld, das eben unseren Wirtschaftssubjekten eine grosse Autonomie l\u00e4sst. Zu Recht! Aber damit sind auch Hemmungen zu \u00fcberwinden und dort, wo es sich nicht mehr rechtfertigen l\u00e4sst, nichts zu tun, ist in die Wirtschaft einzugreifen. Dabei haben wir Vorbilder, wie der Bundesrat fr\u00fcher reagiert hat. Ich kann nicht sagen, ich erinnerte Sie an etwas. Das was ich Ihnen jetzt sage, das hat keiner von uns erlebt, ich habe es aus der Literatur.
\nAnfang der Dreissigerjahre ist die Schweizerische Volksbank am Ende gewesen. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Schweizerischen Volksbank hat der Bundesrat mit einem einfachen Bundesratsbeschluss den Verwaltungsrat der Schweizerischen Volksbank durch einen einzigen Verwaltungsrat namens Dr. Robert Haab, ehemaliger Bundesrat aus Z\u00fcrich, ersetzt und beschlossen, alle notwendigen Mittel bereitzustellen, welche f\u00fcr die Sanierung dieser Bank durch Dr. Haab notwendig waren. Damals wurde noch regiert!
\nIch sage Ihnen klar, das w\u00e4re heute in dieser Form nicht mehr m\u00f6glich. Aber wir haben nicht einmal mehr den Ansatz des Willens dazu. Hier meine ich schon: Wenn wir den Primat der Politik hochhalten wollen, dann sollten wir auch bereit sein, in Krisenzeiten der Exekutive eine freie Hand zu geben, das zu tun, was f\u00fcr das Wohl und den Nutzen dieses Landes notwendig ist.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder \"Kapuzinerpredigten\" von Wirtschaftsf\u00fchrern geh\u00f6rt. Ich glaube, diese Zeiten sind ziemlich vorbei. Am 7. September dieses Jahres hat Dr. Andres Leuenberger am Tag der Wirtschaft der Economiesuisse in seiner Pr\u00e4sidialansprache im Zusammenhang mit den Globalisierungsgegnern den wunderbaren Satz gepr\u00e4gt: \"Armut ist keine Entschuldigung f\u00fcr Rechtlosigkeit, Korruption und Misswirtschaft.\" Mit Verlaub: \"Reichtum auch nicht!\" (Beifall)
\nIn welchem Klima wir die heutige Debatte f\u00fchren, das hat uns die Demonstration vor dem Bundeshaus vor Augen gef\u00fchrt. Sie ist in den letzten Minuten etwas abgeebbt. Ich hoffe, Sie haben Kollege Schmid Carlo zugeh\u00f6rt. Diese Leute stehen ebenfalls unter dem Eindruck, dass ein Schock \u00fcber die Schweiz hereingebrochen ist. Sie machen sich auf ihre Art Luft, sie suchen auf ihre Art wieder Orientierung und Halt.
\nSie stehen wie wir unter dem Eindruck, dass unsere nationale Fluggesellschaft am Boden festgehalten wurde, nicht mehr in die Luft kam, weil Benzinrechnungen offen, Flughafengeb\u00fchren nicht bezahlt worden waren. Sie mussten zur Kenntnis nehmen: Die Swissair ist pleite, ihre Flugzeuge steigen wieder f\u00fcr einige Tage auf, aber es wird ein endg\u00fcltiges Aus geben, wenn es nicht gelingt, die Swissair mit einer Sonderaktion am Leben zu erhalten.
\nWas wir noch von keinem Entwicklungsland geh\u00f6rt haben, ist f\u00fcr uns seit zwei Tagen Tatsache. Die Schweizer Flagge an der Heckflosse und der Name Swissair - Schweiz im Namen der Firma - sind Symbole der Schweiz und all unserer Qualit\u00e4ten. Am Boden stehen also nicht bloss Flugzeuge, sondern die Schweiz als Finanzplatz, die Schweiz als Qualit\u00e4tszeichen, unser Land mit seiner P\u00fcnktlichkeit, Zuverl\u00e4ssigkeit und wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
\nDie Krise ist nicht nur jene eines Unternehmens, sondern die Krise eines Symbols der Schweiz im Ausland. Unser Land selber ist direkt in die Krise geworfen worden. Wir kennen zwar den \u00e4usseren Grund, der zum Letzten gef\u00fchrt hat: [PAGE 696] Die K\u00e4ufer der Crossair, die beiden Grossbanken, haben die n\u00f6tigen fl\u00fcssigen Betriebsmittel als Teilzahlung an die alte Swissair nicht geleistet, obwohl sie am Dienstag wussten, dass die Flotte so am Boden bleiben w\u00fcrde.
\nDie genauen Motive k\u00f6nnen wir nicht eruieren. Es ist nicht an uns, in dieser Debatte die Schuld zuzuweisen. Aber wir glauben zu wissen, dass es eine recht unselige Mischung aus Arroganz, Zynismus und Unverm\u00f6gen war, die Wirkung des eigenen Tuns abzusch\u00e4tzen. Die kurzfristige betriebswirtschaftliche Beurteilung einer Grossbank hat die langfristigen Folgen ganz klar \u00fcbersehen. Ich sage es offen: Ich sehe heute die Banken zumindest in der Rolle des fahrl\u00e4ssigen Brandstifters, der dar\u00fcber staunt, dass das ganze Quartier brennt. Die Wirkungen sind erheblich:
\n1. Die finanziellen Wirkungen: Es ist unsagbar, wie viel Verm\u00f6gen, das in Jahrzehnten erarbeitet wurde, vernichtet ist - Verm\u00f6gen der Sparer, der \u00d6ffentlichkeit, der Mitarbeiter im Unternehmen selber. Und das nicht erst seit einem Monat. Die Implosion fand statt, aber der Schaden wurde schon vor Jahren verursacht.
\n2. Der Verlust der Arbeitspl\u00e4tze, der ein nachhaltiger Schaden f\u00fcr die Schweiz ist.
\n3. Die Marke \"Schweiz\" hat gelitten. Das ist f\u00fcr uns in diesem Haus mitentscheidend. Die Marke \"Schweiz\" hat wirtschaftlich erheblich an Wert verloren, weil das Symbol unserer Wirtschaft am Boden steht und wahrscheinlich, nach einigen kurzen Zwischenfl\u00fcgen, am Boden bleiben wird. Die Marke \"Schweiz\" hat im Ausland auch politisch Schaden genommen, und ihr Wiederaufbau wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Wir werden sie wieder aufbauen, aber wir sind zur\u00fcckgeworfen.
\nIn dieser Situation m\u00f6chte ich meinen Dank an den Bundesrat aussprechen. Im Chaos und bei einem F\u00fchrungsvakuum braucht es ein Gremium, das die F\u00fchrung \u00fcbernimmt und handelt. Der Bundesrat hat das getan. Er hat gestern den allergr\u00f6ssten Schaden verhindert. Er hat geholfen, den geordneten \u00dcbergang in die Liquidation vorzubereiten, und hat die Spareinlagen der Mitarbeiter - als Nebenwirkung, aber gezielt - retten k\u00f6nnen.
\nWas liegt dieser Situation zugrunde? Sehen wir nicht nur das Ereignis; sehen wir auch, was die tiefere Ursache ist. Ich glaube, gestern ist ein politischer Vertrauensbruch manifest geworden. Wir sind heute versucht zu sagen: Wollen wir das Primat der Politik \u00fcber die Wirtschaft errichten? Wir sind faktisch in ein Primat der Wirtschaft \u00fcber die Politik hineingelaufen. Wir haben uns im Zeitgeist dahin man\u00f6vrieren lassen. Wir wissen, wie wir von Wirtschaftsexponenten teilweise sogar verh\u00f6hnt wurden. Wir sehen heute, dass wir selber nichts Kurzfristiges f\u00fcr die Rettung tun k\u00f6nnen; wir sehen, dass die Wirtschaft den Schaden selber angerichtet hat, in diesem Ausmass anrichten konnte.
\nIch will heute der Versuchung nicht erliegen, das Primat der Politik \u00fcber die Wirtschaft zu verlangen. In der Schweiz leben Wirtschaft und Politik in einem partnerschaftlichen Verh\u00e4ltnis. Partnerschaft setzt gegenseitigen Respekt und Vertrauen voraus. In diesem Verh\u00e4ltnis setzt die Politik den Rahmen, damit die Unternehmen unter g\u00fcnstigsten Bedingungen wirtschaften k\u00f6nnen.
\nWir gingen aber auch immer davon aus, dass die Wirtschaftsf\u00fchrer in ihrer Freiheit des Wirtschaftens ihre soziale Verantwortung und ihre Verantwortung gegen\u00fcber der Gemeinschaft wahrnehmen. Ich kenne Dutzende, Hunderte von Unternehmern, die sich f\u00fcr ihre Gemeinschaft, f\u00fcr ihr Umfeld verantwortlich f\u00fchlen. Sie wollen in einem erfolgreichen Umfeld produzieren und f\u00fchlen sich nicht bloss f\u00fcr ihr Produkt verantwortlich. Das ist das Unternehmerbild, welches wir in der Schweiz anstreben; wir haben keinen Grund, heute \u00fcber die Unternehmer herzuziehen.
\nAber wir haben die Kaltschn\u00e4uzigkeit und Arroganz ohnegleichen von zwei grossen Banken erlebt. Das Ereignis ist zu wichtig, die Banken sind zu gross, der Schaden ist zu immens, als dass wir das einfach als Einzelfall abtun und zum Tagesgesch\u00e4ft \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Diese Banken haben auch - wir haben es erlebt - F\u00fchrungsschw\u00e4che erster G\u00fcte auf oberster Stufe, bewiesen. Wer als Chef in entscheidenden Phasen und Stunden abtaucht, verdient das Vertrauen weder seiner Mitarbeiter noch der \u00d6ffentlichkeit.
\nWas k\u00f6nnen wir tun? Ethische Appelle gen\u00fcgen hier nicht. Das Schadenrisiko, wie es heute vorliegt und wie es sich bewahrheitet hat, ist zu gross. Ich meine, dass uns die Ereignisse und die Trag\u00f6die um die Swissair einige wichtige Punkte zeigen.
\n1. Es ist uns bewusst geworden, dass Verantwortliche der Wirtschaft auf h\u00f6chster Stufe Entscheide gr\u00f6sster Tragweite auch ohne die n\u00f6tige Weitsicht f\u00e4llen k\u00f6nnen und es leider auch getan haben.
\n2. Es ist uns bewusst geworden, dass Fehlentscheide einzelner Personen unermesslichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und das Ansehen der Schweiz wirtschaftlich und politisch nachhaltig sch\u00e4digen. Das kann sich wiederholen. Wer h\u00e4tte vor zwei Jahren gedacht, dass es die Swissair ist? Es kann in einigen Jahren ein anderes Unternehmen sein. Gott bewahre uns davor, aber es k\u00f6nnte sogar eine Grossbank sein.
\n3. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat \u00fcber bevorstehende Schadenereignisse dieser Art nicht einmal informiert werden muss.
\n4. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat keine Instrumente und Kompetenzen besitzt, solche Entscheide zu beeinflussen oder mindestens zu verhindern zu versuchen. Aber die Allgemeinheit und die \u00fcbrige Wirtschaft tragen dann den Schaden.
\n5. Ich sehe keine rechtliche M\u00f6glichkeit, die Verantwortlichen f\u00fcr den angerichteten Schaden zur Rechenschaft zu ziehen, den Schaden, den sie in der \u00d6ffentlichkeit, auch f\u00fcr ihre Wirtschaftspartner, angerichtet haben.
\n6. Mir ist aufgefallen, dass die Verwendung der Landesbezeichnung in der Firma bzw. in der Marke Swissair und die Verwendung des Schweizerkreuzes als Hoheitszeichen den Schaden erheblich vergr\u00f6ssert haben.
\nAus diesen Punkten m\u00fcssten wir Folgerungen ziehen. Es darf nicht sein, dass wir einfach 450 Millionen Franken bezahlen und daf\u00fcr keinen Gegenwert erhalten. Wir erm\u00f6glichen nur den geregelten Niedergang und die Liquidation der Swissair. Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Zukunft handeln. Wir m\u00fcssen eine Informationspflicht der Wirtschaft einf\u00fchren, wenn Entscheide mit ausserordentlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des ganzen Landes getroffen werden.
\nWir m\u00fcssen auch ein Instrument schaffen, eine Art Begleit- oder Koordinationsorgan, damit der Bundesrat kurzfristig angemessene Massnahmen treffen kann. Der Entscheid, wie er 1930 f\u00fcr die Schweizerische Volksbank gef\u00e4llt wurde, ist im heutigen politischen Umfeld in dieser Art nicht m\u00f6glich.
\nIch frage mich weiter, ob wir nicht eine straf- und verm\u00f6gensrechtliche Haftbarkeit einf\u00fchren m\u00fcssten, wenn derart gravierend gegen eine partnerschaftliche Pflicht der \u00f6ffentlichen Information verstossen wird. Ich frage mich auch, ob das Hoheitszeichen der Schweiz noch ohne weiteres verwendet werden darf. Auch hier m\u00fcssen wir \u00fcber die B\u00fccher.
\nWir k\u00f6nnen dem Bundesrat nicht vorwerfen, er h\u00e4tte fr\u00fcher handeln k\u00f6nnen. Die retrospektive Betrachtung ist zu einfach. In der Situation von Montagabend, in der Situation der letzten Woche hat das niemand von uns verlangt. Wir waren alle froh, dass der Bundesrat zu jenem Zeitpunkt nicht handeln musste. Aber wir m\u00fcssen die Instrumente schaffen, damit solches in Zukunft verhindert werden kann, damit der Bundesrat die M\u00f6glichkeit und die Instrumente hat, fr\u00fchzeitiger zu handeln.
\nIch werde daher in diesem Sinn eine Motion einreichen und bin \u00fcberzeugt, dass wir handeln m\u00fcssen, um derartige Schadenf\u00e4lle in Zukunft vermeiden zu helfen.
\nAujourd'hui, comme socialiste, je n'ai dans le fond rien besoin de dire. Je n'ai qu'\u00e0 \u00e9couter et puis \u00e0 hocher la t\u00eate, parce que ce sont mes coll\u00e8gues des partis bourgeois qui ont fait l'analyse de ce que repr\u00e9sente maintenant le pouvoir des banques en Suisse. Dans le fond, je pourrais v\u00e9ritablement me taire ou dire: \"Oui [PAGE 697] exactement, voil\u00e0 ce qu'on dit depuis un certain nombre d'ann\u00e9es, et ils l'ont enfin r\u00e9alis\u00e9.\"
\nJ'aimerais quand m\u00eame revenir sur le dernier point qui a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9 par M. Frick et par d'autres intervenants, selon lequel il faut tirer les le\u00e7ons de ces derniers \u00e9v\u00e9nements pour ne pas faire la m\u00eame chose dans le futur. J'attends v\u00e9ritablement que le politique, nous, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, prennent en main la situation et se donnent les moyens de la g\u00e9rer aussi \u00e0 l'avenir. Je ne crois pas, Monsieur Villiger, que vous en avez termin\u00e9 maintenant; d'ailleurs, vous ne le croyez pas non plus. Maintenant, nous sommes dans le cadre d'une interpellation, nous discutons, nous ne d\u00e9cidons rien. Je crois que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait nous inviter, nous rassembler \u00e0 une s\u00e9ance extraordinaire de notre Parlement, parce que \u00e7a ne peut pas attendre jusqu'au mois de d\u00e9cembre, et nous proposer un paquet de mesures sp\u00e9ciales pour g\u00e9rer maintenant la situation, pour ne pas se faire finalement \u00e0 nouveau d\u00e9border par le temps.
\nIl faut des mesures sp\u00e9ciales tout d'abord en ce qui concerne le d\u00e9roulement du sursis concordataire en lui-m\u00eame, puisqu'on nous a d\u00e9j\u00e0 fait maintenant la d\u00e9monstration que \u00e7a n'\u00e9tait en tout cas pas \u00e9vident. J'ai l'impression qu'on a assist\u00e9 \u00e0 une guerre des clans, comme \u00e0 une autre \u00e9poque; des clans entre banques et des clans entre compagnies a\u00e9riennes. Alors, quand m\u00eame, une guerre des clans \u00e0 notre \u00e9poque, \u00e7a suppose que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral contr\u00f4le, veille au grain, dise: \"Arr\u00eatez! Maintenant, c'est nous qui d\u00e9cidons et nous d\u00e9cidons de telle mani\u00e8re.\"
\nJe dois dire que j'\u00e9tais aussi extr\u00eamement surprise tout \u00e0 l'heure \u00e0 la manifestation. Pour la premi\u00e8re fois de ma vie, dans une manifestation, j'ai entendu le nom d'un manager qui a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9, je vous le rappelle, pour restructurer enti\u00e8rement cette soci\u00e9t\u00e9, et qu'on appelait au secours. Pratiquement on disait: \"C'est lui qui voulait nous sauver, et c'est lui qui n'a pas pu le faire.\" C'est la premi\u00e8re fois dans ma vie que \u00e7a m'arrive dans une manifestation!
\nJe crois que c'est aussi significatif de l'appui que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit donner dans ce genre de situation. J'aimerais que, dans un premier stade, la Conf\u00e9d\u00e9ration acqui\u00e8re la majorit\u00e9 de la nouvelle soci\u00e9t\u00e9. On va dire: \"Ah non, surtout pas, on ne va pas se lancer dans ce business, on a d\u00e9j\u00e0 assez de probl\u00e8mes comme \u00e7a!\" Mais franchement, le 70 pour cent des actions, je ne sais pas exactement, qui en est v\u00e9ritablement maintenant propri\u00e9taire? Est-ce qu'il y a un propri\u00e9taire? Parce qu'on pourrait aussi dire que la mani\u00e8re dont s'est pass\u00e9e la transaction nuit aux autres cr\u00e9anciers. Par cons\u00e9quent, on peut attaquer cette transaction. Je crois que, m\u00eame si c'est \u00e0 titre provisoire, l\u00e0 aussi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a un r\u00f4le \u00e0 jouer pour la mise en place de cette nouvelle soci\u00e9t\u00e9, dans le sens qu'on ne peut pas ensuite se livrer \u00e0 une action judiciaire et dire: \"De toute fa\u00e7on, cette transaction, dans le fond, n'\u00e9tait pas valable parce qu'elle nuit fortement aux autres cr\u00e9anciers\", ce qui est probablement le cas.
\nDonc, j'attends du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il poursuive sa d\u00e9marche comme maintenant il l'a entreprise - un peu tard, mais heureusement entreprise - et qu'il nous pr\u00e9sente un paquet de mesures qui nous permette de faire une analyse des responsabilit\u00e9s plus rapide que par les voies judiciaires normales; qui permette de savoir aussi ce qui s'est pass\u00e9 ces derniers jours au niveau des responsabilit\u00e9s des uns et des autres; qui nous permette de v\u00e9ritablement lancer le sursis concordataire qui tienne compte des int\u00e9r\u00eats g\u00e9n\u00e9raux de notre pays, qui tienne compte des int\u00e9r\u00eats des travailleurs et des travailleuses concern\u00e9es et qui tienne compte aussi des clients de cette soci\u00e9t\u00e9.
\nEnfin, j'aimerais que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral exerce d'une mani\u00e8re ou d'une autre sa mainmise sur la cr\u00e9ation de cette nouvelle soci\u00e9t\u00e9, pour \u00eatre s\u00fbr qu'on ne se retrouve pas dans une guerre des clans comme jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent.
\nDernier point, Monsieur Reimann: les excuses! Cela me fait une belle jambe, les excuses! Je n'attends pas des excuses. Cela ne va pas am\u00e9liorer l'image de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger parce, que le mal est fait; et puis le dommage est consid\u00e9rable et il est financier. Ce n'est pas une atteinte \u00e0 l'honneur! Alors, on n'attend pas des excuses, mais on attend, effectivement, une toute autre attitude en monnaie, je ne veux pas dire sonnante et tr\u00e9buchante parce que ce sont des billets qu'il faut allonger. Mais, enfin, le dommage est financier et des excuses simplement, comme \u00e7a, ne suffisent pas. C'est vraiment une mani\u00e8re de se d\u00e9barrasser du probl\u00e8me qui me para\u00eet beaucoup trop \u00e9l\u00e9gante.
\nDer totale und unkoordinierte Stillstand der gesamten Swissairflotte in den letzten 48 Stunden hat nachhaltigen Schaden verursacht: f\u00fcr das Image der Schweiz im Ausland, f\u00fcr den Bund, die Volkswirtschaft, auch f\u00fcr die Banken, auch f\u00fcr eine k\u00fcnftige Marke Swissair. Zehntausende von Angestellten sind durch ein emotionales Wechselbad und die totale Ungewissheit geschockt worden; wir haben es heute geh\u00f6rt, auch hier auf dem Bundesplatz.
\nUnsere dringliche Interpellation und die heutige Diskussion gelten, so meine ich, dieser momentanen Situation, sie gelten dem kurzfristigen Moment, sie gelten dem Augenblick. Wir sind, mit anderen Worten, noch nicht bereit f\u00fcr die langfristige Optik, es fehlen hier noch die Fakten.
\nIch schliesse, Frau Brunner, eine Sondersession in dieser Situation nicht aus. Aber zurzeit hilft dies nicht weiter. Wir m\u00fcssen nicht Schnellsch\u00fcsse veranstalten, wir m\u00fcssen zuerst Klarheit schaffen. Klarheit zu schaffen in einer verwirrten Situation ist h\u00f6chst notwendig.
\nWas hat zu diesem Super-GAU innert zwei Tagen gef\u00fchrt? Es ging um die Liquidit\u00e4tsfrage, sagt man uns - ich betone: sagt man uns. Gem\u00e4ss Aussagen des Bundesrates hat er den Kapitalgebern der k\u00fcnftigen Auffanggesellschaft auf Montag 125 Millionen Franken zur \u00dcberbr\u00fcckung der \u00dcbergangsphase zur Verf\u00fcgung stellen wollen. Die Kapitalgeber haben auf dieses Angebot verzichtet. Es wird gesagt, es h\u00e4tten st\u00e4ndig gegen 10 Millionen Franken Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestanden. Die neuen Kapitalgeber haben auch auf eine Beteiligung des Bundes an der neuen Auffanggesellschaft verzichtet; ich meine: mit einiger Arroganz verzichtet. Nachdem es dann auf dem Flughafen Kloten zum Chaos gekommen war, musste der Bund gestern die 450 Millionen einschiessen. Der Bund hat durch die Vorg\u00e4nge also massive Mehrkosten zu tragen. Der Bundesrat musste im \u00dcbrigen zur Aufrechterhaltung des zivilen Luftverkehrs - auch das eine Sofortmassnahme - ausserordentlich und kurzfristig die notwendigen Streckenkonzessionen und Bewilligungen an die Crossair erteilen.
\nDiese Ausgangslage kann zweierlei bedeuten: Entweder sind die neuen Kapitalgeber, das Crossair- und das Swissair-Management mit der Komplexit\u00e4t der anfallenden Probleme \u00fcberfordert und nicht in der Lage, ihr Versprechen der \u00fcbergangsweisen Aufrechterhaltung der Swissair-Flugverbindungen einzul\u00f6sen. Oder die neuen Kapitalgeber und das Management haben den Stillstand der Swissair-Flotte bewusst in Kauf genommen, einerseits, um den Verpflichtungen aus ausgestellten Tickets zu entgehen, und anderseits zum Zweck der m\u00f6glichst schnellen \u00dcbernahme von Swissair-Flugstrecken durch die Crossair.
\nCrossair war die erste Airline, welche keine Swissair-Flugscheine mehr akzeptierte. Ich m\u00f6chte hier ganz klar keine Vermutungen aussprechen. Sollte der komplette Flottenstillstand der Swissair aber tats\u00e4chlich bewusst provoziert worden sein, so w\u00fcrde es sich bei der neuen Auffanggesellschaft in Tat und Wahrheit nicht um die gerettete nationale Airline, sondern um die unfreundliche \u00dcbernahme der Swissair durch die Crossair handeln. Mir geht es mit diesen Ausf\u00fchrungen nur um eines: um das Wort Vertrauen. Es stehen heute widerspr\u00fcchliche Aussagen im Raum: Aussagen von Herrn Corti, von Herrn Ospel und vom Bundesrat. Ich meine, diese Widerspr\u00fcche sind sofort zu kl\u00e4ren. Klarheit zu schaffen ist ein erstes Ziel.
\nWas ist heute im \u00dcbrigen zwingend notwendig? Wir wollen geordnete, transparente und vorhersehbare Prozesse in der aktuellen \u00dcbergangsphase. Der entstandene Schaden der letzten Tage zeigt, wie wichtig die Aufrechterhaltung der Flugoperation f\u00fcr unser Land ist, welches die Auswirkungen [PAGE 698] sind, wenn unsere Flugverbindungen nicht mehr spielen. Der Bund behindert nicht freies Unternehmertum, sondern er nimmt seine Aufsicht wahr, wenn er sich einbringt. Wir wollen einen Luftverkehr mit Direktverbindungen zu den Zentren der Gesch\u00e4ftswelt in Europa und weltweit. Ein zuk\u00fcnftiges Business-Modell der Auffanggesellschaft muss diesen Zielen Rechnung tragen. Angesichts der aktuellen und zuk\u00fcnftigen Bedeutung eines funktionierenden Luftverkehrs in die Schweiz und aus der Schweiz ist der Bund in diesen Prozessen gefordert.
\nMit der Vergabe von Konzessionen hat er zudem ein zentrales Steuerungselement zur Verf\u00fcgung.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt \u00fcbt nach dem Gesetz eine Aufsichtspflicht aus - zumindest kommt sie ihm zu. Die Konzessionen an eine k\u00fcnftige Auffanggesellschaft sind an ein weiteres Kriterium zu binden, wonach eine Mehrheit des Kapitals von Inhabern von Interkontinentalkonzessionen aus der Schweiz stammen muss. F\u00fcr Konzessionen innerhalb Europas gelten einmal die entsprechenden Bestimmungen aus dem Luftverkehrsabkommen. Ich will nicht, dass Crossair auch noch mit Gewinn ans Ausland verschachert werden kann, nachdem der Bund hier die Unkosten \u00fcbernommen hat. Ich will aber keine Mehrheitsbeteiligung der \u00f6ffentlichen Hand und des Bundes - das ist an meine Vorrednerin gerichtet.
\nWir haben heute Morgen in diesem Saal ein v\u00f6llig anderes Thema behandelt, n\u00e4mlich die Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Die \u00dcbernahme einer Mehrheit des Kapitals der k\u00fcnftigen Auffanggesellschaft f\u00fchrt zu einer Vermengung von Aufsicht und Unternehmensf\u00fchrung. Wohin das f\u00fchrt, ist uns bei den \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern plastisch vor Augen gef\u00fchrt worden. Wir bekommen hier nur Probleme und sollten daher diesen Weg nicht gehen.
\nAber wir haben es geh\u00f6rt, Herr Schmid Carlo hat auf Artikel 27 des Luftfahrtgesetzes hingewiesen: Wir haben Aufsichtspflichten, und der Bundesrat legt nach dem gleichen Artikel auch fest, in welchem Umfang Unternehmungen der gewerbsm\u00e4ssigen Luftfahrt im Eigentum und unter Kontrolle von schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen stehen m\u00fcssen. Wir haben das Instrumentarium. Wir m\u00fcssen es aber nun auch zur Anwendung bringen. Es geht darum, dass nun die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Staates wahrgenommen und ausge\u00fcbt werden. Ein \u00fcberbordender Staatsinterventionismus kann nicht die Antwort auf die Swissair-Krise sein, aber die letzten zwei Tage zeigen deutlich auf, dass jetzt tats\u00e4chlich das Primat der Politik gelten muss. Der Bund hat mit seinen Aufsichts- und Bewilligungspflichten und -kompetenzen zentrale Steuerungselemente hierzu.
\nDie Krise der Swissair hat sich seit Monaten abgezeichnet. Ich stelle aber fest, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden offenbar recht unvorbereitet von der Krise \u00fcberrascht worden sind. Dies hat unsere Landesregierung in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit in den ersten Tagen der Eskalation geschw\u00e4cht. Egal mit welchem Szenario sich die schweizerische Zivilluftfahrt letztendlich in die Zukunft begibt, dieser Prozess muss gef\u00fchrt und \u00fcberwacht werden, um die chaotischen Zust\u00e4nde der letzten Tage und ein weiteres Debakel zu verhindern.
\nSeit Tagen fordert die CVP deshalb, dass ein Monitoring-Organ, ein F\u00fchrungs- und Koordinationsorgan, eingesetzt wird. Probleme von nationaler Bedeutung wurden in der Vergangenheit ebenfalls mit solchen Instrumenten angegangen. Hier muss der Bundesrat das Heft noch vermehrt in die Hand nehmen, Koordination und Begleitung sind notwendig.
\nDer Einsatz der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, welchen der Bundesrat gestern angek\u00fcndigt hat, ist f\u00fcr mich ein erster Schritt. Es muss nun aber weiter gehen. Es geht darum, dass alle Beteiligten - Kapitalgeber, Gl\u00e4ubiger, Crossair und Swissair - in eine Runde gebracht werden; die geben sich ja zurzeit die Hand nur unter sehr vielen Bedingungen. Diese Beteiligten m\u00fcssen an einen Tisch kommen. Auch alle beteiligten Amtsstellen von Bundesseite und seitens der Kantone - Finanzverwaltung und Finanzkontrolle - m\u00fcssen teilnehmen. Es geht darum, hierin Vertrauen zu schaffen, Vertrauen durch F\u00fchrung. Wir m\u00fcssen F\u00fchrung in diesem Vakuum aufzeigen.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er den ersten Schritt hiezu getan hat, ich erwarte weitere Schritte.
\nEckwerte unserer schweizerischen Gesellschaft und unseres Landes - Verl\u00e4sslichkeit, Solidit\u00e4t, Vertrauen, Qualit\u00e4t - wurden durch die bedenklichen Vorkommnisse untersp\u00fclt. Ein weiterer Standortvorteil unseres Landes, n\u00e4mlich die Kultur von Treu und Glauben zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft, wurde diese Woche in diesem Umfeld auf dramatisch unw\u00fcrdige Weise verscherbelt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist nicht absehbar.
\nIch weiss nicht, wie klug es ist, heute Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wir kennen die Fakten zu wenig. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung. Da bin ich der Meinung, dass der Bundesrat bei dieser Ausgangslage und vor dem Hintergrund der \u00dcbungsanlage, wie er sie vorfand, \u00fcberlegt und \u00fcberzeugend gehandelt und das Heft in die Hand genommen hat.
\nNun muss es aber darum gehen, dass sichergestellt werden kann, dass es auch nach dem 28. Oktober weitergeht und dass die Schweiz nie mehr als Hub gestrandeter Touristen und Gesch\u00e4ftsleute \u00fcber die Bildschirme der Welt flackert. Die Problemstellung beschr\u00e4nkt sich leider nicht auf diese zwar besonders kritische Zwischenphase, die offensichtlich f\u00fchrungsm\u00e4ssig, organisatorisch und menschlich-emotional vollkommen verkannt worden ist. Da gibt es ja noch folgende drei Gefahren- oder Problempotenziale:
\n1. den geordneten Ablauf der Liquidation;
\n2. die Fragen um das Los der Arbeitnehmerschaft - Sozialpl\u00e4ne usw.;
\n3. die aussenpolitischen Implikationen - nicht nur \u00fcber die Ratifizierung der bilateralen Vertr\u00e4ge in den L\u00e4ndern, in denen diese noch aussteht, sondern auch \u00fcber die Tochtergesellschaften in \u00dcbersee.
\nDie Abwicklung auch dieser Herausforderungen ist mit den entsprechenden F\u00fchrungs- und Aufsichtsinstrumenten zu begleiten. Das Schweizer Volk will und muss wieder Vertrauen fassen k\u00f6nnen. Gegenw\u00e4rtig kann das am besten erreicht werden, wenn der Bundesrat in dieser Phase eine starke Koordinationsfunktion \u00fcbernimmt.
\nLe drame que vivent les collaboratrices et les collaborateurs de Swissair est une occasion unique, non seulement de d\u00e9plorer que nos banquiers sont m\u00e9diocres par mauvais temps, mais encore d'\u00e9largir le champ de nos interrogations. Depuis quelques ann\u00e9es, Monsieur Villiger, l'Etat a failli \u00e0 sa t\u00e2che. Le dieu actionnaire l'a t\u00e9tanis\u00e9!
\nSuite \u00e0 la chute du mur de Berlin, l'av\u00e8nement de la mondialisation, l'explosion des d\u00e9ficits publics, le besoin de concurrence, devant le manque de flexibilit\u00e9 au sein de l'administration, face \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de s'adapter aux crit\u00e8res de convergence de Maastricht ou devant la n\u00e9cessit\u00e9 de s'adapter \u00e0 l'\u00e9volution technique, l'Etat a d\u00fb, avec raison, se remettre en question. Mais il a manqu\u00e9 \u00e0 son devoir de garant, de d\u00e9positaire de la coh\u00e9sion nationale et sociale. Il a laiss\u00e9, cet Etat, l'\u00e9conomie lib\u00e9rale \u00e9voluer avec le profit comme seul credo, sans fixer de v\u00e9ritables r\u00e8gles du jeu. Les ap\u00f4tres du n\u00e9olib\u00e9ralisme ont non seulement contamin\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais ils l'ont encore investi en alimentant le feu des lib\u00e9ralisations \u00e0 outrance, \u00e0 tous les niveaux.
\nCes pyromanes du service public se r\u00e9veillent aujourd'hui \u00e9tonn\u00e9s, ayant encore l'outrecuidance de s'\u00e9riger en sauveurs, alors qu'ils ont \u00e9t\u00e9 ceux qui ont mis le feu.
\nEt les banquiers ont \u00e9t\u00e9 encourag\u00e9s dans cette politique. Vous avez \u00e9t\u00e9, beaucoup d'entre vous, leurs complices, les instruments de leur politique. Et nous avons toutes et tous cautionn\u00e9 un syst\u00e8me qui va finir par substituer aux monopoles publics des monopoles priv\u00e9s. Demain, nous serons les otages des pr\u00e9dateurs du service public et nous ferons de grands discours sur la d\u00e9fense nationale, alors que les op\u00e9rateurs \u00e9trangers nous auront impos\u00e9 leurs prix, leur politique, les horaires de voyage, leurs produits agricoles, le [PAGE 699] co\u00fbt des t\u00e9l\u00e9communications, les heures de passage des trains, les coupures de courant ou encore le bien-fond\u00e9 de leur politique dans leur pays.
\nEn effet, il sera trop tard, lorsque Jacques Brel chantera \"Au suivant\", nous n'aurons que vu passer le train. L'exp\u00e9rience Swissair risque malheureusement d'\u00eatre le pr\u00e9lude \u00e0 ce qui nous attend dans le futur. L'exp\u00e9rience \u00e9lectrique de la Californie n'\u00e9tait pas un incident de parcours. C'\u00e9tait pr\u00e9monitoire de ce qui va se passer dans le futur, dans tout ce qui touche le service au public.
\nEn d'autres termes, nous avons toutes et tous failli \u00e0 notre t\u00e2che. J'esp\u00e8re que l'exemple de Swissair emp\u00eachera de futurs drames de ce type.
\nIn den verschiedenen Voten meiner Vorredner ist viel Richtiges gesagt worden, das ich nicht wiederholen will. Deshalb beschr\u00e4nke ich mich auf einige Stichworte und Fragen in kurzer Form.
\n1. Gestern wurde uns mitgeteilt, dass der Bundesrat notgedrungen und in dieser Situation wohl auch richtigerweise den Flugbetrieb der Swissair durch \"einen Kredit des Bundes im Betrage von maximal 450 Millionen Franken mit Bedingungen\" - so die Pressemitteilung - gesichert hat. Daher meine Frage: Wie lauten diese Bedingungen?
\nMeine Forderung: Ich bef\u00fcrchte, dass der Bund die 450 Millionen, die er als Kredit, wie es heisst, also als Darlehen gibt, nie mehr zur\u00fcckerhalten wird. Daher verlange ich eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung \u00fcber den ganzen Werdegang dieser missgl\u00fcckten Rettungsaktion, die ganz klar das Image der Schweiz gesch\u00e4digt hat.
\n2. Kollege Schmid Carlo hat mit Recht auf die Bestimmungen der Luftfahrtverordnung aufmerksam gemacht. Ich frage den Bundesrat: Ab welchem Zeitpunkt war man sich in der Bundesverwaltung bewusst, dass es diese rechtlichen Bestimmungen \u00fcberhaupt gibt?
\n3. Aus dem Swissair-Debakel und vor allem aus den Ereignissen der letzten 48 Stunden muss insbesondere folgende Lehre gezogen werden: Zwischen Unternehmertum und politischer Verantwortung darf kein Trennungsstrich sein. Der Wahlspruch \"Ich bin Unternehmer, und mich interessiert die Politik nicht\" hat gestern sein gr\u00f6sstes Fiasko erlebt. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde uns ein politisches \"Kochbuch\" ins Haus geschickt, das so genannte Weissbuch - vier der Autoren dieses Manifestes sassen im Verwaltungsrat der SAir-Group. Ich warte nun auf die zweite Auflage, die wohl eher den Titel \"Schwarzbuch\" tragen wird.
\n4. Gefordert sind heute nebst uns allen meines Erachtens auch zwei Institutionen: Erstens ist die Stiftung Zukunft Schweiz als Think Tank gefordert. Diese Stiftung will Analysen und L\u00f6sungsans\u00e4tze zu wichtigen Themen in Aussicht stellen. Es ist eine Stiftung, die aus Kreisen der Wirtschaft sehr hoch dotiert wurde. Von ihr erwarte ich, dass sie uns hilft in diesem Dilemma, in diesem Fiasko, in dem wir stehen.
\nZweitens ist \"Pr\u00e4senz Schweiz\" gefordert. Wir haben ja die Stiftung \"Pr\u00e4senz Schweiz\" errichtet. Wir haben dort einen Chef bestellt. Heute lese ich in einer Zeitung seine Aussage, das seien gestern Bilder wie sonst in einer Bananenrepublik gewesen. Wenn der Chef von \"Pr\u00e4senz Schweiz\" das so sagt, dann muss es schlimm sein. Gerade deshalb, gerade in dieser Situation ist die Institution \"Pr\u00e4senz Schweiz\", die das gute Bild der Schweiz ins Ausland tragen sollte, gefordert.
\nNoch ein Letztes sage ich Ihnen als Realist. Der Bundesrat hat nun diese 450 Millionen Franken f\u00fcr den Luftverkehr gestiftet. Viele andere Wirtschaftskreise k\u00f6nnten das Geld des Staates auch gut gebrauchen. Mit seiner Finanzspritze will der Bundesrat Vertrauen schaffen, und ich stehe hinter dieser Finanzspritze. Aber es ist jetzt Aufgabe des Bundesrates und der Politik allgemein, allen jenen Kreisen, die auch Appetit haben oder zu Recht vorher schon hatten, zu sagen, warum man jetzt hier Geld gibt. Das Stichwort \"\u00f6ffentliche Aufgabe\" f\u00fcr den Luftverkehr muss man wirklich nennen, denn wir wollen Vertrauen schaffen, nicht neue Gr\u00e4ben auftun.
\n