Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 15 Stimmen
\nDagegen .... 16 Stimmen
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\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, erster Vizepr\u00e4sident): Das Weihnachtskonzert des Berner Musikkollegiums findet um 19.10 Uhr - also zehn Minuten sp\u00e4ter als vorgesehen - in der Eingangshalle des Parlamentsgeb\u00e4udes statt. Im Einvernehmen mit Frau Langenberger wird die Behandlung der Motion 05.3563 deshalb auf einen anderen Tag verschoben.
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\nSchluss der Sitzung um 19.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 10
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\nIl y a des domaines o\u00f9 les choses ne sont pas aussi simples, et je ne crois pas qu'on puisse appliquer des principes absolus. Ces temps-ci, on parle beaucoup, dans un autre domaine, du probl\u00e8me des chiens, de l'interdiction de certaines races, de la mani\u00e8re de se comporter. On voit que, dans l'ensemble de la Suisse, il y a une tr\u00e8s grande diversit\u00e9 qui correspond aux moeurs, aux habitudes et aussi \u00e0 l'attitude \u00e0 l'\u00e9gard des chiens.
\nIci, on parle de l'attitude \u00e0 l'\u00e9gard du tabac: il y a une grande diversit\u00e9. Le Tessin vient de prendre des mesures assez strictes pour lutter contre le tabac dans les lieux publics. Le Tessin est exactement dans la situation qu'\u00e9voquait Monsieur Hess, par rapport \u00e0 l'Italie: \u00e0 quelques pas, il y a l'Italie; dans le nord, il y a les montagnes, et on ne peut pas aller chercher du tabac \u00e0 Uri; par contre, les gens d'Italie viennent au Tessin, les Tessinois vont en Italie et tout naturellement, les r\u00e8gles qui s'appliquent dans cette r\u00e9gion ont une influence aussi sur la l\u00e9gislation du Tessin. Alors faudrait-il, au nom d'une \u00e9galit\u00e9 th\u00e9orique, interdire au Tessin de faire ce qui correspond aux besoins de cette r\u00e9gion, qui est orient\u00e9e vers la Lombardie et la V\u00e9n\u00e9tie? Je ne le crois pas.
\nJe crois qu'il s'agit de domaines fins o\u00f9 on doit laisser une certaine autonomie aux cantons et ne pas se venger du fait que la Conf\u00e9d\u00e9ration intervient trop dans certains domaines, au go\u00fbt de Monsieur Schmid - c'est un peu le ton de son intervention -, en disant, tout d'un coup: \"Vous allez intervenir 'totalement' dans ce domaine, et vous allez devoir fixer des normes que les cantons n'ont pas le droit de d\u00e9passer.\" Oui, nous voulons fixer des normes minimales, mais les cantons doivent pouvoir aller plus loin. Comme dans beaucoup d'autres domaines, on a une harmonisation formelle, ici, et il y a quand m\u00eame une harmonisation mat\u00e9rielle minimale parce que la loi sur l'assurance-maladie est une loi f\u00e9d\u00e9rale, et on est convaincu que le tabac a un rapport \u00e9troit avec la sant\u00e9 et avec les d\u00e9g\u00e2ts occasionn\u00e9s \u00e0 la sant\u00e9. Donc, les cantons, s'ils ont la possibilit\u00e9 d'aller plus loin, doivent pouvoir le faire.
\nNaturellement, quand j'ai lu cette intervention, je me suis dit dans un premier temps qu'on voulait forcer des cantons \u00e0 aller plus loin. Mais vu l'explication de Monsieur Hess - et aussi en fonction de sa d\u00e9claration d'int\u00e9r\u00eats -, il est \u00e9vident que le but de la motion, c'est d'emp\u00eacher certains cantons d'aller plus vite. Je crois que ce n'est pas conforme \u00e0 la politique de la sant\u00e9 qu'on souhaite mener. Laissons le Tessin s'adapter \u00e0 son environnement et d'autres cantons aller peut-\u00eatre un peu moins vite. Bien s\u00fbr, il y a aussi des d\u00e9savantages, mais ceux-ci sont compens\u00e9s par une meilleure acceptation des r\u00e8gles cantonales dans ce domaine.
\nNur kurz: Herr Kollege Hess, wenn ich die Rauchwarenproduzenten vertreten m\u00fcsste, bin ich mir nicht sicher, ob ich diese Motion eingereicht h\u00e4tte, angesichts des Umstandes, dass das BAG mit seinem manich\u00e4ischen, flammenblickbewehrten Racheengel namens Zeltner nat\u00fcrlich ganz anders \u00fcber die Lande fahren wird als 26 Sanit\u00e4tsdirektoren. (Heiterkeit)
\nAber abgesehen davon hat Herr Hess nat\u00fcrlich Recht. Denn es geht hier um Wirtschaftspolitik; und da sprechen wir immer von Binnenmarkt; wir sprechen von Harmonisierung von kantonalen Normen und Standards und - wenn es nicht gelingt - von Zentralisierung auf Bundesebene; wir sprechen vom Abbau von kantonalen Handels- und Dienstleistungsschranken. Ich verstehe deshalb den Bundesrat nicht, weswegen er hier die kantonale Hoheit so hochh\u00e4lt, in einem Punkt, in dem selbst eingefleischte F\u00f6deralisten langsam - mindestens seit 1848 - merken, dass hier der F\u00f6deralismus eigentlich wenig zu suchen hat. Die ganze Geschichte - ein Wirtschaftsraum \u00fcber alle 26 Kantone - m\u00fcsste eigentlich den Bundesrat dazu f\u00fchren, diese Motion anzunehmen, auch wenn sie im Ergebnis Herrn Hess allenfalls zuwiderlaufen w\u00fcrde.
\nIch beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen. Bevor ich aber diesen Antrag begr\u00fcnde, lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin Pr\u00e4sident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels.
\nIch bin mir an sich bewusst, dass unser Rat nicht die ideale Plattform f\u00fcr die Behandlung dieser Motion ist. Ich kenne die meisten Kolleginnen und Kollegen als Verfechter des F\u00f6deralismus. Zu diesen z\u00e4hle ich mich auch, und ich werde das auch in Zukunft so halten. In meiner Motion greife ich aber ein Thema auf, in dem zurzeit - wie wohl in keinem anderen - ausserordentlich unterschiedliche Geschwindigkeiten in der Gesetzgebung zu verzeichnen sind. Der daraus entstehende Wildwuchs an unterschiedlichen Regelungen in Themen von nationaler gesellschafts-, gesundheits- und wirtschaftspolitischer Dimension ist dem Ruf unseres f\u00f6deralistischen Systems letztlich abtr\u00e4glich.
\nMir geht es in meinem Vorstoss nicht darum, den Sch\u00e4rfegrad der Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung des Tabakkonsums zu definieren; vielmehr geht es darum, dass Themen wie die Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr den Verkauf von Tabakwaren, Rauchverbote, die Einf\u00fchrung von Altersidentifikationssystemen bei Tabakautomaten oder auch die Einschr\u00e4nkung der Werbung nur landes\u00fcbergreifend sinnvoll geregelt werden k\u00f6nnen.
\nDurch Vorst\u00f6sse in fast allen Kantonen - ich bitte Sie, diesem Umstand Rechnung zu tragen - und laufende Gesetzesrevisionen entstehen heute kantonal unterschiedlichste Pr\u00e4ventionspolitiken. Gibt es in diesem Bereich nicht rasch koordinierende Massnahmen, werden wir in zwei bis drei Jahren ganz unterschiedliche L\u00f6sungen in der Tabakpr\u00e4vention haben, die sich teilweise massiv voneinander unterscheiden werden. So w\u00e4re es dann m\u00f6glich, dass die Alterslimite f\u00fcr den Verkauf von Tabakwaren im Kanton Bern bei 18 Jahren und im Kanton Luzern bei 16 Jahren l\u00e4ge oder dass es in wenigen Kantonen gar keine entsprechenden Einschr\u00e4nkungen g\u00e4be. Was dies f\u00fcr den Vollzug solcher Regeln im Bereich des Handels bedeutet, brauche ich nicht n\u00e4her zu erl\u00e4utern, ganz zu schweigen davon, dass solche Unterschiede innerhalb von wenigen Kilometern auch die Wirkung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen untergraben.
\nNehmen Sie die Umr\u00fcstung von Zigarettenautomaten mit Altersidentifikationssystemen, welche notabene erst in einigen Jahren zur Verf\u00fcgung stehen werden, weil insbesondere Probleme des Datenschutzes zu l\u00f6sen sind: Diese werden nun in verschiedenen kantonalen Gesetzesvorlagen bereits heute festgeschrieben. Die \u00dcbergangsfristen f\u00fcr die Umr\u00fcstung reichen von wenigen Wochen bis zu mehreren Jahren. Was dies f\u00fcr die Rechtssicherheit und Planbarkeit in der betroffenen Automatenbranche bedeutet, muss auch nicht weiter erl\u00e4utert werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr Werbeverbote. Soll nun ein Lastwagenchauffeur der Firma Villiger auf der Fahrt durch die Schweiz bei der \u00dcberquerung von Kantonsgrenzen in einem Kanton einen Schriftzug auf dem Lastwagenverdeck zeigen d\u00fcrfen und ihn im anderen Kanton abdecken m\u00fcssen? Das macht doch keinen Sinn.
\nDa es sich bei all diesen Fragen unbestrittenermassen um Themen von nationaler Dimension handelt, kann nur der Bund eine entsprechende Koordination \u00fcbernehmen, am besten, indem er selbst eine Stossrichtung und einen Zeithorizont f\u00fcr eine entsprechende Legiferierung auf Bundesebene bekannt gibt. In all diesen Bereichen sind ja Massnahmen auf Bundesebene angek\u00fcndigt. Es geht letztlich f\u00fcr alle um Planbarkeit und Verl\u00e4sslichkeit: Die Konsumenten m\u00f6chten wissen, was nun gilt. Die Wirtschaft braucht einen Investitionshorizont. Die Kantone wollen ihre Gesetzgebung nicht in K\u00fcrze wieder anpassen. Der Verweis auf interkantonale Koordinationsorgane in der Antwort des Bundesrates auf meinen Vorstoss reicht hier nicht aus. Die Realit\u00e4t zeigt, dass diese Funktionalit\u00e4t leider offensichtlich nicht greift. Das Gegenteil ist der Fall: Die Koordination unter den Kantonen spielt \u00fcberhaupt nicht. Es ist mir auch nicht bekannt, dass sich die KdK des Themas angenommen h\u00e4tte.
\nEs sprechen folgende Gr\u00fcnde eindeutig f\u00fcr eine nationale Vorgabe: Die Tabaksteuer ist eidgen\u00f6ssisch. Sie hat im Gegensatz zu anderen Steuern \u00fcberhaupt keine kantonalen Komponenten. Das sogenannte Warning auf den Packungen ist ebenfalls eidgen\u00f6ssisch vorgegeben. Es w\u00e4re m\u00f6glich, dass gewisse Hinweise als Warning auf die Packungen aufgedruckt w\u00fcrden, zum Beispiel: \"Zigaretten d\u00fcrfen nicht an Minderj\u00e4hrige unter 16 Jahren verkauft werden.\" Bei einem solchen Warning m\u00fcssten die Bestimmungen nat\u00fcrlich in allen Kantonen einheitlich sein. Ich frage mich wirklich, weshalb in der Schweiz verschiedene kantonale Gesetze zur Anwendung kommen sollen. Dies ist aufgrund der grossen Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung von einem Kanton zum anderen besonders stossend und st\u00f6rend. S\u00e4mtliche Fragen im Zusammenhang mit Tabakkonsum und Tabakverkauf m\u00fcssen meiner Meinung nach national geregelt sein.
\nIch kann nicht verstehen, weshalb der Bundesrat nicht dazu Hand bietet, bei der Tabakpr\u00e4vention eine landesweite L\u00f6sung anzustreben. Es liegt der Vergleich mit der Regelung der Abgabe von alkoholischen Getr\u00e4nken an Jugendliche nahe. Es ist unvorstellbar - zumindest heutzutage ist es so -, dass hier in jedem Kanton eine eigene L\u00f6sung bestehen k\u00f6nnte. Der Bund hat bez\u00fcglich Alkohol und dessen Abgabe an Jugendliche in Artikel 41 Absatz 1 Litera i des [PAGE 1104] Alkoholgesetzes bzw. in Artikel 37a Absatz 2 der Lebensmittelverordnung einfache L\u00f6sungen formuliert, die f\u00fcr die ganze Schweiz gelten. Eine ebenso einfache L\u00f6sung, die heute wohl von allen akzeptiert w\u00fcrde, m\u00fcsste doch auch bez\u00fcglich Tabak m\u00f6glich sein. Auf keinen Fall kann es im Interesse des Bundesrates sein, dass bei der Tabakpr\u00e4vention bzw. beim Schutz der Jugend in diesem Bereich das Chaos herrscht.
\nIch bitte Sie aus all diesen \u00dcberlegungen heraus, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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