Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nIch vertrete hier wegen der K\u00fcrze der Zeit drei Minderheitsantr\u00e4ge.
\nDer erste betrifft Artikel 15 Abs\u00e4tze 6 und 7. Da geht es um die Sistierung von Nutzungsbeschr\u00e4nkungen. Eine Zweitwohnung kann unter bestimmten Bedingungen als Erstwohnung gelten und muss dann nicht ausgeschrieben werden. Das ist der Fall, wenn ein besonderer Umstand eingetreten ist, also ein Todesfall oder ein Wohnungswechsel, oder aber dann, wenn die \u00f6ffentliche Ausschreibung nicht funktioniert hat, wenn erfolglos nach Personen gesucht wurde. Weil wir glauben, dass dies T\u00fcr und Tor f\u00fcr Ausnahmen \u00f6ffnet, m\u00f6chte ich mit meinem Antrag erreichen, dass diese beiden Punkte kumulativ gelten, dass also einerseits der besondere Umstand und andererseits zus\u00e4tzlich die Tatsache, dass man die Wohnung nicht vermieten konnte, gelten m\u00fcssen, damit die Nutzungsbeschr\u00e4nkungen sistiert werden.
\nBei Artikel 24a bitte ich Sie, die \u00c4nderung des St\u00e4nderates gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates zu streichen. Hier hat der St\u00e4nderat etwas eingef\u00fcgt, was sehr schwer verdaulich ist. Aus meiner Sicht geht es hier um einen extremen Spezialfall. Wenn Sie also vor Dezember 2007 bei einer Vorabkl\u00e4rung eine positive Antwort der Beh\u00f6rde erhalten haben, k\u00f6nnen Sie allenfalls Ihre Baubewilligung, auch wenn sie nach dem Jahr 2012 erteilt wird, geltend machen. Hier wird also die Vorabkl\u00e4rung durch die Baubeh\u00f6rde quasi zu einem Rechtstatbestand erhoben, und uns ist v\u00f6llig unklar, welche F\u00e4lle hier \u00fcberhaupt gemeint sind. Das ist also mitnichten selbsterkl\u00e4rend. Man schafft hier Ausnahmen auf Vorrat, unn\u00f6tige Gesetzesartikel nach dem Motto, das ein Kommissionsmitglied bei der Begr\u00fcndung tats\u00e4chlich so gesagt hat: \"Wenn es nichts n\u00fctzt, dann schadet es nichts.\" Das ist, mit Verlaub, keine seri\u00f6se Gesetzgebung.
\nSchliesslich zu Artikel 28: Hier geht es um die Dringlichkeit. Ich meine, dass das eine wichtige Frage ist. Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von den R\u00e4ten f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden. Wir wissen das, wir haben das auch schon getan. Hier beantragt nun die Kommissionsmehrheit diese Dringlichkeit, und wir bitten Sie, das abzulehnen. Aus unserer Sicht w\u00e4re das klar eine Praxis\u00e4nderung, denn die Dringlicherkl\u00e4rung wird \u00fcblicherweise dann gemacht, wenn sich erstens alle einig sind und wenn es zweitens um eine provisorische L\u00f6sung geht. Die Idee der Dringlicherkl\u00e4rung ist f\u00fcr F\u00e4lle, in denen man sagen muss: Wir m\u00fcssen sofort handeln - das Ganze ist befristet, es wird hier nach dem Antrag der Mehrheit auf zehn Jahre befristet -, wir m\u00fcssen kurzfristig etwas machen und haben dann Zeit, um etwas Besseres zu bringen. Hier ist das aber anders, man will irgendetwas durchdr\u00fccken, in der Hoffnung, damit Rechtssicherheit zu schaffen.
\nLeider wird man damit wahrscheinlich das Gegenteil erreichen. Denn solange die Referendumsfrist nicht abgelaufen ist, haben Sie diese Rechtssicherheit nicht. Es w\u00e4re m\u00f6glich, dass wir ein Gesetz f\u00fcr dringlich erkl\u00e4ren und es in Kraft treten lassen k\u00f6nnten, gegen das dann das Referendum ergriffen werden k\u00f6nnte. Es w\u00fcrde dann quasi wieder auf den Haufen geworfen. Damit dienen Sie niemandem - damit schaffen Sie die Rechtssicherheit, um die es in diesem Gesetz eben geht, gerade nicht. Wir haben jetzt eine geltende Verordnung. Die w\u00fcrde im schlimmsten Fall, wenn das Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt w\u00fcrde, weiterhin gelten. Diese Verordnung ist nicht optimal, sie ist eben auch aus Sicht der Rechtssicherheit nicht ideal.
\nSehen Sie also bitte davon ab, dieses Gesetz f\u00fcr dringlich zu erkl\u00e4ren. Es w\u00e4re eine Art Zw\u00e4ngerei, die gar nicht n\u00f6tig ist. Ich meine, dass wir mit dem Kompromiss mehr Rechtssicherheit schaffen, weil das Referendum wahrscheinlich abgewendet werden kann.
\n[VS]
\nMein Minderheitsantrag bezog sich auf die Plattformwohnungen. Nachdem jene Bestimmung gestrichen wurde, ist er nicht mehr aktuell, und ich ziehe ihn zur\u00fcck. Ich m\u00f6chte aber die Gelegenheit nutzen, hier etwas zum zentralen Thema dieses Blocks zu sagen, n\u00e4mlich zur Umwandlung von Erst- in Zweitwohnungen. Das ist der blinde Fleck des Kompromisses. Mit dieser Umwandlung ist das Risiko verbunden, dass gerade auch die Bergbev\u00f6lkerung unter diesem Gesetz leiden wird. Die Ecoplan-Studie, die das Gesetz beurteilte, zeigt es klar: Es besteht die Gefahr, dass aus der Umwandlung von Erst- in Zweitwohnungen sogar zus\u00e4tzlicher Druck auf den Erstwohnungsmarkt resultiert und dass dieser somit in Bedr\u00e4ngnis kommt. Das kann ja nicht das sein, was wir hier wollen. Deshalb w\u00e4re es wichtig, auch dort Massnahmen vorzusehen, wenn wir schon diese Versch\u00e4rfung verursachen. Die Massnahmen, die Artikel 13 enth\u00e4lt, sind sehr schwach formuliert: Sie sind nicht verbindlich. Es ist den Kantonen \u00fcberlassen, sie zu treffen, notabene jenen, die das Problem, welches die Initiative aufgriff, zu sp\u00e4t erkannt haben und zu sp\u00e4t angegangen sind.
\nSchliesslich bitte ich Sie auch, die Dringlicherkl\u00e4rung abzulehnen. Es gibt keinen Grund, einen solchen Beschluss zu fassen. Der Antrag auf Dringlicherkl\u00e4rung ist gewissermassen aus dem Hochmut der Kommission geboren. Das sieht man insbesondere, wenn man die alte Version ansieht. Es kann doch nicht sein, dass ein Gesetz, welches eine Initiative verw\u00e4ssert, auch noch f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt wird, sodass es in Kraft tritt, noch bevor dar\u00fcber abgestimmt werden kann.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten Thorens Goumaz und Semadeni sind f\u00fcr uns Gr\u00fcne so wichtig, dass wir das Gesetz nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn sie nicht angenommen und somit keine griffigen Massnahmen beschlossen werden, um die Umwandlung von Erst- in Zweitwohnungen zu verhindern. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie diese Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nIch habe zwei Minderheiten zu vertreten. Ich probiere, das ganz schnell zu machen.
\nZuerst zur Frage der Erweiterungen von altrechtlichen Wohnungen und damit zum Antrag meiner Minderheit III zu Artikel 12: Obwohl die konsequente Haltung des Bundesrates in diesem Zusammenhang verst\u00e4ndlich und verfassungsm\u00e4ssig gerechtfertigt ist, kann die Minderheit III nachvollziehen, dass eine Nutzungsbeschr\u00e4nkung nicht schon bei einer massvollen Erweiterung im Grundbuch festgehalten werden soll - dies f\u00fcr altrechtliche Erstwohnungen. Die vom St\u00e4nderat beschlossene Regelung kann aber nur akzeptiert werden, wenn sie auf die altrechtlichen Erstwohnungen beschr\u00e4nkt bleibt; darum die Unterscheidung zwischen altrechtlichen Erst- und Zweitwohnungen im Antrag meiner Minderheit III. Die Bundesverfassung beschr\u00e4nkt n\u00e4mlich nicht nur den Zweitwohnungsanteil am Gesamtbestand der Wohneinheiten auf 20 Prozent, sondern auch den Anteil der f\u00fcr Wohnzwecke benutzten Bruttogeschossfl\u00e4che einer Gemeinde; deshalb der Antrag der Minderheit III.
\nNun zum Antrag meiner Minderheit IV: Hier geht es um die uneingeschr\u00e4nkte Umnutzungsfreiheit f\u00fcr altrechtliche Wohnungen, die direkt die beabsichtigte Wirkung des neuen Verfassungsartikels 75b unterl\u00e4uft. Es entstehen dabei n\u00e4mlich neue kalte Betten, und diese w\u00fcrden sich r\u00e4umlich genau dort konzentrieren, wo man sie am wenigsten w\u00fcnscht, n\u00e4mlich dort, wo die Erstwohnungen sind: in den historischen Ortskernen der Berggemeinden.
\nDies stellt einen Anreiz f\u00fcr Ortsans\u00e4ssige dar, ihre Erstwohnungen zu verkaufen und an einem anderen Ort neu zu bauen - nicht in derselben Gemeinde, aber in der Nachbargemeinde oder in einer anderen Gemeinde. Die Missbrauchsbek\u00e4mpfung nach Artikel 13 wird dies nicht verhindern k\u00f6nnen. Und das Risiko, dass die Dorfkerne ver\u00f6den, ist gross. Der Bundesrat selber hat die Problematik erkannt, wenn er in seiner Botschaft zum Zweitwohnungsgesetz festh\u00e4lt: \"K\u00f6nnten ... bestehende Wohnungen beliebig zu Zweitwohnungen umgenutzt werden, w\u00fcrde eine Entwicklung beg\u00fcnstigt, die der Zielrichtung des Verfassungsartikels entgegenl\u00e4uft.\"
\nDie Besitzstandgarantie, die hier zur Diskussion steht, gilt f\u00fcr die bestehenden Zweitwohnungen, die frei in Erstwohnungen umgewandelt werden k\u00f6nnen, aber nicht unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Umnutzung von Erstwohnungen. Die Besitzstandgarantie sch\u00fctzt n\u00e4mlich die Umwandlung einer rechtm\u00e4ssigen in eine inzwischen rechtswidrig gewordene Nutzung nicht absolut. Der Wertverlust infolge nicht mehr zul\u00e4ssiger Umnutzung stellt grunds\u00e4tzlich keine materielle Enteignung dar, wie das auch bei raumplanerischen Massnahmen nicht der Fall ist.
\nDie Minderheit IV schl\u00e4gt darum eine moderate und gezielte Regelung vor, die ich nicht zusammenfassen kann, weil ich die Zeit dazu nicht habe. Ich bitte Sie, in der Fahne nachzusehen. Der Antrag der Minderheit IV senkt in jedem Fall in den Tourismuszentren die obengenannten Risiken. Sie schr\u00e4nkt aber die peripheren, von Abwanderung betroffenen Regionen nicht ein. Es ist ganz wichtig, dass ich das hier sagen kann: Der unerw\u00fcnschte Anreiz dazu, Erstwohnungen als Zweitwohnungen zu ver\u00e4ussern und an einem anderen Ort neue Erstwohnungen zu bauen, wird in Tourismuszentren minimiert. Die Nutzungsbeschr\u00e4nkung macht Erstwohnungen f\u00fcr Ortsans\u00e4ssige wieder erschwinglich. Dies war ebenfalls ein Ziel der Zweitwohnungs-Initiative. Denn die Ortsans\u00e4ssigen finden in den touristischen Hotspots heute kaum bezahlbaren Wohnraum, sie werden zum Teil regelrecht vertrieben und m\u00fcssen \u00fcber weite Strecken zur Arbeit pendeln. Es gibt zu wenig bezahlbare Erstwohnungen. Zudem wird die Erbteilung durch diesen Minderheitsantrag erleichtert. In Tourismuszentren muss das Elternhaus in vielen F\u00e4llen verkauft werden, weil keines der Geschwister sich die [PAGE 65] Auszahlung bei den hohen Preisen leisten kann. Ersatzneubauten sind dann auch hier wieder die Folge.
\nDer Antrag reduziert also unerw\u00fcnschte Entwicklungen und respektiert weitgehend die Verfassung, auch die Eigentumsgarantie. Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit IV zuzustimmen.
\nBeim Antrag meiner Minderheit II zu Artikel 12 Absatz 2bis geht es um die Frage, wieweit in bestehenden altrechtlichen Wohnungen Erweiterungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat hier eine klare Begrenzung eingef\u00fchrt, indem er einerseits sagt, solche altrechtlichen Wohnungen innerhalb der Bauzone d\u00fcrften maximal um 30 Prozent erweitert werden bzw. um maximal 30 Quadratmeter und es d\u00fcrften andererseits keine zus\u00e4tzlichen Wohnungen geschaffen werden. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, hier dem St\u00e4nderat zu folgen, weil er hier eine Pr\u00e4zisierung vornimmt, die meiner Ansicht nach wichtig ist, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
\nDie Mehrheit beantragt Ihnen, die 30 Prozent zu belassen, aber die Fl\u00e4che nicht zu begrenzen. Ohne diese Begrenzung sind wir jedoch wieder an derjenigen Grenze, an der die Verfassungsm\u00e4ssigkeit zumindest geritzt, wenn nicht verletzt wird. In diesem Sinne ist der Antrag der Mehrheit abzulehnen.
\nDer Einzelantrag Candinas versucht, einen Kompromiss zu schaffen, indem er zwar die 30 Prozent und die 30 Quadratmeter - gleich wie im Beschluss des St\u00e4nderates und im Antrag meiner Minderheit - beibeh\u00e4lt, aber die Beschr\u00e4nkung, dass es keine zus\u00e4tzliche Wohnung geben darf, streichen will. Das k\u00f6nnte eine kleine Ausweichm\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen; diese k\u00f6nnte aber allenfalls sinnvoll sein.
\nIch beantrage Ihnen also, in erster Linie meiner Minderheit II und dem St\u00e4nderat zu folgen, in zweiter Linie den Antrag Candinas zu unterst\u00fctzen, in dritter Linie der Minderheit III zuzustimmen und mit letzter Priorit\u00e4t der Mehrheit zu folgen.
\nJe d\u00e9fends maintenant ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 1. Nous parlons ici de la possibilit\u00e9 de vendre des r\u00e9sidences principales en tant que r\u00e9sidences secondaires. Cette possibilit\u00e9 g\u00e9n\u00e8re un risque important. Des propri\u00e9taires de r\u00e9sidences principales au coeur des villages touristiques pourraient vendre leur logement comme r\u00e9sidence secondaire, puis se construire une nouvelle r\u00e9sidence principale en p\u00e9riph\u00e9rie des localit\u00e9s. Cet enjeu n'a pas \u00e9t\u00e9 abord\u00e9 dans le cadre des n\u00e9gociations de compromis entre la fondation Weber, le groupe UDC et le groupe lib\u00e9ral-radical. Pourtant, il pourrait \u00eatre un s\u00e9rieux probl\u00e8me.
\nSi ce ph\u00e9nom\u00e8ne se confirmait, voire prenait de l'ampleur, nous pourrions assister au fameux effet \"donut\", \u00e0 savoir la transformation des centres de villages touristiques en quartiers fant\u00f4mes via la vente d'anciennes r\u00e9sidences principales et leur transformation en lits froids. Parall\u00e8lement \u00e0 cela, de nouvelles constructions, les r\u00e9sidences principales de remplacement, appara\u00eetraient en p\u00e9riph\u00e9rie des localit\u00e9s, suscitant un mitage du territoire qui irait, tout comme la cr\u00e9ation de nouveaux lits froids, \u00e0 l'oppos\u00e9 des objectifs du nouvel article constitutionnel.
\nMa proposition de minorit\u00e9 ne vise pas \u00e0 emp\u00eacher tout changement d'affectation des r\u00e9sidences principales actuelles. Il s'agit d'une proposition de compromis qui demande seulement que ces transformations soient planifi\u00e9es territorialement. Une telle mesure est d'ailleurs cit\u00e9e dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui dit: \"Les cantons et les communes sont tenus de prendre des mesures d'am\u00e9nagement n\u00e9cessaires pour emp\u00eacher de telles \u00e9volutions.\" C'est-\u00e0-dire le fameux effet \"donut\". \"Ils peuvent par exemple d\u00e9limiter dans un plan d'affectation un p\u00e9rim\u00e8tre \u00e0 l'int\u00e9rieur duquel les changements d'affectation de r\u00e9sidence principale en r\u00e9sidence secondaire ne sont autoris\u00e9s que lorsque des raisons particuli\u00e8res l'exigent, notamment un d\u00e9c\u00e8s ou un changement d'\u00e9tat civil ou si un contingent de changements d'affectation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fini \u00e0 l'avance.\" En l'\u00e9tat, cette disposition ne figure que dans le message sous la forme que je viens de vous citer, mais pas dans la loi.
\nJe vous demande de l'y ajouter en toutes lettres, afin d'\u00e9viter toute d\u00e9rive qui viderait les villages de leur attractivit\u00e9 et g\u00e9n\u00e9rerait de nouvelles constructions \u00e0 leur p\u00e9riph\u00e9rie.
\nBlock 3 - Bloc 3
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 172 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 64]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 77 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Huber/Amstutz ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 63 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 II (F\u00e4ssler Daniel) \u00e0 l'alin\u00e9a 1 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Huber/Amstutz ... 154 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vogler ... 37 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Huber/Amstutz ... 156 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 36 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nAusserhalb der Bauzonen beurteilt sich die Zul\u00e4ssigkeit von neuen Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Semadeni)
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(F\u00e4ssler Daniel, B\u00e4umle, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Vogler)
\nAbs. 1
\n... innerhalb der Bauzonen in gesch\u00fctzten Baudenkm\u00e4lern sowie in gesch\u00fctzten, ortsbildpr\u00e4genden Bauten oder Bauteilen neue Wohnungen ...
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Vogler
\nAbs. 1
\n... innerhalb der Bauzonen in gesch\u00fctzten Baudenkm\u00e4lern sowie in ortsbildpr\u00e4genden Bauten oder Bauteilen neue Wohnungen ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit den vorgeschlagenen Konkretisierungen wird gewichtigen Bedenken der Initianten Rechnung getragen, womit sie die Grundlage f\u00fcr einen tragf\u00e4higen Kompromiss bilden. Gegebenenfalls kann der St\u00e4nderat im Rahmen der Differenzbereinigung noch zus\u00e4tzliche Optimierungen vornehmen. Vorzuziehen ist der Begriff \"ortsbildpr\u00e4gend\". Ortsbildpr\u00e4gend sind Bauten oder Bauteile dann, wenn sie zahlreich vorkommen und so f\u00fcr den Ort und die Region charakteristisch sind (z. B. Stallbauten in Gemeinden des Obergoms). Solche Bauten oder Bauteile pr\u00e4gen das Ortsbild, womit sie zugleich erhaltenswert sind. Damit wird auch verdeutlicht, dass \"erhaltenswert\" eine Folge von \"ortsbildpr\u00e4gend\" ist. Nicht ortsbildpr\u00e4gend und somit auch nicht erhaltenswert sind hingegen Einzelbauten, die f\u00fcr das Ortsbild weder architektonisch noch historisch, noch von der Dorfstruktur her bedeutend sind.
\n[VS]
\nAntrag Huber/Amstutz
\nAbs. 1
\n... innerhalb der Bauzonen in gesch\u00fctzten oder ortsbildpr\u00e4genden Bauten neue Wohnungen ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nNeue Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkungen, also \"klassische\" Zweitwohnungen mit kalten Betten, d\u00fcrfen gem\u00e4ss St\u00e4nderat nicht nur in gesch\u00fctzten, sondern auch in \"erhaltenswerten\" Bauten bewilligt werden. Der Begriff \"erhaltenswert\" ist unbestimmt und kann von jeder Gemeinde selber definiert werden. Ist eine Ausnahmeregelung f\u00fcr gesch\u00fctzte Bauten gerechtfertigt, wird nun durch den Begriff \"erhaltenswert\" praktisch der gesamte sanierungsbed\u00fcrftige Geb\u00e4udepark von den Bestimmungen \u00fcber den Zweitwohnungsbau ausgenommen. Mit dem alternativen Begriff \"ortsbildpr\u00e4gend\" wird eine deutlich st\u00e4rkere Eingrenzung gemacht.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nEn dehors des zones \u00e0 b\u00e2tir, la construction de nouveaux logements sans restriction d'utilisation au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1 est soumise aux dispositions du droit sur l'am\u00e9nagement du territoire.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Semadeni)
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(F\u00e4ssler Daniel, B\u00e4umle, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Vogler)
\nAl. 1
\n... \u00e0 l'int\u00e9rieur des zones \u00e0 b\u00e2tir, \u00eatre autoris\u00e9s dans des monuments prot\u00e9g\u00e9s ainsi que dans des b\u00e2timents ou parties de b\u00e2timent qui sont prot\u00e9g\u00e9s et caract\u00e9ristiques du site, si ...
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Vogler
\nAl. 1
\n... \u00e0 l'int\u00e9rieur des zones \u00e0 b\u00e2tir, \u00eatre autoris\u00e9s dans des monuments prot\u00e9g\u00e9s ainsi que dans des b\u00e2timents ou parties de b\u00e2timent qui sont caract\u00e9ristiques du site, si ...
\n[VS]
\nProposition Huber/Amstutz
\nAl. 1
\n... \u00e0 l'int\u00e9rieur des zones \u00e0 b\u00e2tir, \u00eatre autoris\u00e9s dans des b\u00e2timents prot\u00e9g\u00e9s ou des b\u00e2timents caract\u00e9ristiques du site ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Huber/Amstutz ... 145 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 44 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. a-d - Al. 2 let. a-d
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 63]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Semadeni) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbs. 2 Einleitung - Al. 2 introduction
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Les propositions des minorit\u00e9s I (Semadeni) et II (B\u00e4umle) ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nAbs. 1bis, 1ter - Al. 1bis, 1ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Jans a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Candinas ... 35 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n2. Abschnitt Titel
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Thorens Goumaz)
\nNeue Wohnungen
\n[VS]
\nSection 2 titre
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Thorens Goumaz)
\nNouveaux logements
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Jans a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\ne. keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen.
\nAbs. 1bis, 1ter
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:
\nd. keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Thorens Goumaz)
\nAbs. 1
\nIn Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent darf strukturierten Beherbergungsbetrieben die Erstellung von Wohnungen nach Artikel 7 Absatz 1 bewilligt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Rytz Regula, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nAbs. 1bis, 1ter
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Thorens Goumaz)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 62]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:
\n... kann erst und nur in dem Umfang zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung ...
\n...
\nabis. er nicht in andere zul\u00e4ssige Nutzungen \u00fcberf\u00fchrt werden kann;
\n...
\n[VS]
\nAntrag Candinas
\nAbs. 1 Bst. e
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie unter den Buchstaben a bis d geltend gemachten Bedingungen, um in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent die Erstellung von Wohnungen im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben zu erm\u00f6glichen, sind ausreichend. G\u00e4be es tats\u00e4chlich \u00fcberwiegende Interessen, die einem solchen Vorhaben im Sinne des vorliegenden Artikels widersprechen k\u00f6nnten, h\u00e4tte der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit gehabt, diese in den vorliegenden Gesetzestext zu integrieren. Formulierungen wie die nun vorliegende f\u00f6rdern jedoch die Rechtsunklarheit und damit unn\u00f6tige Rechtsstreitigkeiten. Mit diesem Gesetz soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Weiter steht es den Kantonen und Gemeinden offen, wenn wirklich \u00fcberwiegende Interessen entgegenstehen sollten, gest\u00fctzt auf Artikel 3 Absatz 3 strengere Vorschriften zu erlassen.
\n[VS]
\nAntrag Huber/Amstutz
\nAbs. 2 Einleitung
\nEin strukturierter Beherbergungsbetrieb, der am 11. M\u00e4rz 2012 schon bestanden hat, kann zu maximal 50 Prozent der Bruttogeschossfl\u00e4che zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 7 Absatz 1 umgenutzt werden ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie vom Bundesrat vorgesehene vollst\u00e4ndige Umnutzung von Hotels wurde zwar vom St\u00e4nderat gestrichen, aber von der UREK-NR wieder aufgenommen. \u00c4ltere Hotels k\u00f6nnen mit dieser Ausstiegshilfe als klassische Zweitwohnungen umgenutzt werden. Oft stehen diese Hotels an zentraler Lage und sind nicht nur f\u00fcr das Ortsbild, sondern auch f\u00fcr das \u00f6ffentliche Leben wichtig. Durch diese Ausnahmeregelung werden Dorfkerne entleert, und die Anzahl Hotelbetten sinkt weiter. Der Tourismus und die Hotellerie werden damit unn\u00f6tig gef\u00e4hrdet.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\ne. si aucun int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant ne s'y oppose.
\nAl. 1bis, 1ter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\nd. aucun int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant ne s'y oppose.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Thorens Goumaz)
\nAl. 1
\nDans les communes qui comptent une proportion de r\u00e9sidences secondaires sup\u00e9rieure \u00e0 20 pour cent, des entreprises d'h\u00e9bergement organis\u00e9es peuvent \u00eatre autoris\u00e9es \u00e0 cr\u00e9er des logements au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Rytz Regula, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nAl. 1bis, 1ter
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Thorens Goumaz)
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n... peut \u00eatre r\u00e9affect\u00e9e en logements sans restriction d'utilisation au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1 uniquement dans la mesure o\u00f9:
\n...
\nabis. elle ne peut \u00eatre utilis\u00e9e \u00e0 d'autres fins autoris\u00e9es;
\n...
\n[VS]
\nProposition Candinas
\nAl. 1 let. e
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Huber/Amstutz
\nAl. 2 introduction
\n... peut \u00eatre r\u00e9affect\u00e9e en logements sans restriction d'utilisation au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1 \u00e0 hauteur de 50 pour cent de sa surface brute au sol au maximum ...
\nIch denke, das ist eine rhetorische Frage. Sie wissen auch, dass es vielleicht sehr theoretisch ist, wenn man sagt, ein Hotel sei nicht mehr rentabel. Aber mit Ihrem Antrag muss der Hotelier selber eine L\u00f6sung finden, um nur die H\u00e4lfte umzubauen und mit der anderen H\u00e4lfte irgendetwas zu machen.
\nIn Block 1 werden die Begriffe geregelt, die Aufgaben und Kompetenzen der Kantone sowie die Verpflichtung der Gemeinden zur Erstellung von Wohnungsinventaren. Es ist im Interesse einer klaren Anwendung f\u00fcr alle Beteiligten wichtig und richtig, zu definieren, was im Sinne dieser Gesetzgebung \u00fcber Zweitwohnungen unter einer Zweitwohnung grunds\u00e4tzlich zu verstehen ist.
\nArtikel 2 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates definiert dies recht detailliert. Wir von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzen die st\u00e4nder\u00e4tliche \u00c4nderung von Absatz 3 Buchstabe d und die Kommissionsversion von Buchstabe e, gem\u00e4ss der das Kriterium der ganzj\u00e4hrigen Erreichbarkeit einer eher abgelegenen Baute zu landwirtschaftlichen Zwecken massgebend sein soll. Die Wohnung soll also neu, gem\u00e4ss Kommission, eine Erstwohnung bleiben, auch wenn dort nicht ganzj\u00e4hrig Landwirtschaft betrieben werden kann. In diesem Sinne ist es logisch, dass wir auch in Absatz 4 von Artikel 2 die Mehrheit unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Jans ablehnen.
\nZu Artikel 4 zum Wohnungsinventar: Das j\u00e4hrliche Erstellen und Aktuellhalten eines solchen Inventars erfordert von den Gemeinden einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Administrativaufwand. Hier m\u00f6chte die Mehrheit der Kommission mit Absatz 1bis jene Gemeinden davon entlasten, welche klar unterhalb der 20-Prozent-Limite liegen. Das ist im Sinne eines verwaltungs\u00f6konomischen Vorgehens sicher sinnvoll und zu unterst\u00fctzen. Im Sinne der Mehrheitsantr\u00e4ge zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d ist es ebenfalls logisch, die Mehrheitsl\u00f6sung gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 3 zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Jans auch hier abzulehnen.
\nArtikel 5 zur Feststellung des Zweitwohnungsanteils in der Version des Bundesrates und Artikel 6 zum Verbot neuer Zweitwohnungen in der Version des St\u00e4nderates tragen wir mit.
\nIn Artikel 7 zu den Nutzungsbeschr\u00e4nkungen geht es um eine haupts\u00e4chliche Grundsatzfrage, um eine Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance! Es ist relativ unbestritten, dass Wohnungen, welche dauernd bewirtschaftet, also auch m\u00f6glichst oft vermietet und belegt sind, nicht zu den Logis mit kalten Betten zu rechnen sind. Insofern ist die Formulierung von Absatz 1 unbestritten. Der kritische Ermessensspielraum beginnt bei Absatz 2. Da ist in Buchstabe c sehr viel Unsicherheit bzw. Unklarheit enthalten, welche jede Menge juristische Aktivit\u00e4ten und gerichtliche Entscheide nach sich ziehen wird. Im Interesse einer raschen definitiven Umsetzung dieser Zweitwohnungsgesetzgebung und einer raschen Inkraftsetzung haben, wie wir geh\u00f6rt haben, Kontakte mit Vertretern des Initiativkomitees stattgefunden. Dabei hat man sich \u00fcber die kritischen Differenzpunkte bei den Vorstellungen gem\u00e4ss Initiative und den Vorschl\u00e4gen an das Parlament ausgetauscht. Sie haben von den Einzelantr\u00e4gen Amstutz und Huber zu diesem Thema Kenntnis genommen. Dies bedeutet, dass Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c gestrichen w\u00fcrde, da die Wirkung und Kontrollierbarkeit der dort aufgef\u00fchrten Vermietungsplattform nicht gesichert ist.
\nDas blosse Vorhandensein einer Wohnung auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform bietet keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr eine verbesserte Belegung dieser Wohnung. Diese Haltung f\u00fchrt dazu, dass der Antrag der Minderheit Semadeni zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c von uns unterst\u00fctzt wird.
\nFalls diese Minderheit obsiegt, m\u00fcsste als logische Folge in Absatz 5 Buchstabe a die Formulierung \"und an die Wohnungen nach Absatz 2 Buchstabe c\" gestrichen werden. Es m\u00fcsste ebenfalls der Minderheitsantrag Badran Jacqueline abgelehnt werden, der nun aber zur\u00fcckgezogen worden ist. Das gilt in der Konsequenz auch f\u00fcr Artikel 8, der allein auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c basiert. Bei der Streichung der Basisbestimmung, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c, ist Artikel 8 als Ganzes unn\u00f6tig, ob nun in der Fassung der Mehrheit oder in der Fassung der Minderheit Jans. Also m\u00fcssen wir bei der Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c sowohl den Mehrheitsantrag wie auch den Antrag der Minderheit Jans ablehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Badran Jacqueline zu Artikel 7 Absatz 6 wurde zur\u00fcckgezogen.
\nQuesto articolo \u00e8 importante per gli autori dell'iniziativa - l'hanno detto un paio di volte e oggi ha dato origine a una parte del compromesso.
\nBewirtschaftete Zweitwohnungen d\u00fcrfen auch bei \u00dcberschreitung der 20-Prozent-Grenze gebaut werden. Dies soll weiterhin so sein, damit sind wir auch einverstanden. Was sind aber bewirtschaftete Zweitwohnungen? Das Zweitwohnungsgesetz sieht in Artikel 7 Absatz 2 drei Kategorien vor: Einliegerwohnungen, die von Ortsans\u00e4ssigen als Ferienwohnungen vermietet werden - das ist problemlos, diese Wohnungen d\u00fcrfen weiterhin gebaut werden; Zweitwohnungen, die professionell durch Beherbergungsbetriebe vermietet werden - das ist auch in Ordnung, es sollen m\u00f6glichst warme Betten sein. Es stellt sich aber die Frage, ob neue Zweitwohnungen erlaubt sein sollen, wenn sie nur auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform angeboten und individuell vermietet werden. Die Minderheit, die ich vertrete, sagt Nein und beantragt darum die Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c und als logische Folge auch die Streichung von Artikel 8.
\nDass die im Entwurf des Bundesrates in Artikel 8 vorgesehenen einschr\u00e4nkenden Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Plattformwohnungen laut St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit fast g\u00e4nzlich wegfallen sollen, macht die [PAGE 47] Ausnahmeregelung noch problematischer. Dasselbe gilt f\u00fcr die Sistierungsm\u00f6glichkeit bez\u00fcglich der Nutzungsbeschr\u00e4nkungen in Artikel 15, die auch f\u00fcr Plattformwohnungen gilt. Die Streichung ist also ein wichtiger Punkt.
\nZuerst stellt sich die Frage, ob Plattformwohnungen wirklich bewirtschaftet werden k\u00f6nnen, denn die Vermietung solcher Zweitwohnungen kann weder sichergestellt noch kontrolliert werden. Wer \u00fcberpr\u00fcft beispielsweise Jahr f\u00fcr Jahr, ob sie \"aufgrund ihrer Charakteristik\" tats\u00e4chlich vermietbar sind? Die Besitzer bieten sie auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform an, und dies birgt anerkanntermassen ein grosses Missbrauchspotenzial. Die kommerzielle Absicht muss ja nicht im Vordergrund stehen. Man kann eine solche Wohnung auch nur kaufen, um zu einer neuen Zweitwohnung zu kommen. Es gibt gen\u00fcgend Rezepte, um die Vermietung \u00fcber die kommerziell bewirtschaftete Plattform individuell zu verunm\u00f6glichen. Es kommt hinzu, dass der Ferienwohnungsgast in der Tendenz immer anspruchsvoller wird und die verlangten Leistungen daher nur durch eine professionelle Vermietung gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.
\nDie Bewirtschaftung der Plattformwohnungen ist schwierig und kaum kontrollierbar. Die Ausnahmeregelung wird so auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent zu weiteren unerw\u00fcnschten kalten Betten auf der gr\u00fcnen Wiese und so zu weiterer Zersiedelung f\u00fchren.
\nEs gibt zudem auch sozio\u00f6konomische Gr\u00fcnde gegen die Plattformwohnungen. In der touristischen Wirklichkeit besteht kein Bedarf nach zus\u00e4tzlichen vermietbaren Betten. Das Segment der Zweitwohnungen verf\u00fcgt im alpinen Schweizer Tourismus \u00fcber ein riesiges Potenzial, das bis heute nur zu einem bescheidenen Teil ausgesch\u00f6pft wird. Auch die heute privat vermietbaren Wohnungen sind ungen\u00fcgend ausgelastet. Ein Beispiel aus meinem Kanton: In Silvaplana wird seit vier Jahren die Belegung der privat vermietbaren Ferienwohnungen erhoben. Resultat: Die Belegung betr\u00e4gt durchschnittlich 50 Prozent, von Dezember bis M\u00e4rz sind es 60 Prozent. Das Potenzial wird also nicht einmal im touristischen Hotspot Oberengadin w\u00e4hrend der Hochsaison ausgesch\u00f6pft. Plattformwohnungen konkurrenzieren zudem die Ferienwohnungen der ortsans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung, die auf einen Nebenerwerb angewiesen ist.
\nGanz allgemein gilt, was der ehemalige Walliser Kantonsarchitekt Bernard Attinger sagt: \"Es fehlt nicht an Betten, sondern an G\u00e4sten, selbst in den besten Wochen im Winter.\" Es braucht mehr Touristen, nicht mehr Betten. Das wissen wir nicht erst seit dem letzten Entscheid der Nationalbank.
\nIch bitte Sie darum, der Minderheit zu folgen und die Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Litera c zu unterst\u00fctzen. Folgerichtig muss auch Artikel 8 gestrichen werden.
\nNon, je ne pense pas que ce soit un volume de travail suppl\u00e9mentaire cons\u00e9quent. Je pense que c'est n\u00e9cessaire pour conserver un bon suivi de la loi. Je souhaite que les communes dont la proportion de r\u00e9sidences secondaires est nettement inf\u00e9rieure \u00e0 20 pour cent puissent faire \u00e9galement cet inventaire.
\nL'enjeu de cet article constitutionnel est de limiter les lits froids ainsi que la prolif\u00e9ration des r\u00e9sidences secondaires. C'est un probl\u00e8me qui touche l'entier de la zone alpine ainsi que des communes n'\u00e9tant pas soumise \u00e0 la loi Weber. Ma proposition vise seulement le suivi, le monitorage de la situation pour observer l'\u00e9volution des constructions, y compris dans les zones o\u00f9 il y a actuellement moins de r\u00e9sidences secondaires. Il faut pouvoir \u00e9viter que cette loi ait des effets qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 souhait\u00e9s.
\nMadame Thorens Goumaz, ne pensez-vous pas que cela engendrerait un volume de travail administratif suppl\u00e9mentaire pour les communes qui auraient une proportion de r\u00e9sidences secondaires nettement inf\u00e9rieure \u00e0 20 pour cent?
\nJe d\u00e9fends ici ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1bis. Cette proposition demande d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous parlons ici de l'inventaire des logements que les communes sont tenues d'\u00e9tablir chaque ann\u00e9e. Cette disposition est indispensable pour deux raisons.
\nTout d'abord, il s'agit de savoir quelles sont les communes soumises \u00e0 des restrictions, dans la mesure o\u00f9 plus de 20 pour cent de leur parc immobilier est constitu\u00e9 de r\u00e9sidences secondaires. Ensuite, il s'agit aussi de disposer d'informations pour le suivi des effets de la loi. L'inventaire des logements permettra de v\u00e9rifier si la loi est efficace dans les communes qui y sont soumises, \u00e0 savoir si le nombre de r\u00e9sidences secondaires ne continue pas d'augmenter sur leur territoire. Il permettra aussi de contr\u00f4ler l'\u00e9volution de la construction de r\u00e9sidences secondaires dans les communes qui se situent en dessous de la limite de 20 pour cent. Or, la majorit\u00e9 de la commission demande que celles-ci soient lib\u00e9r\u00e9es de cette obligation. Il est pourtant int\u00e9ressant de pouvoir r\u00e9aliser un suivi de l'\u00e9volution des constructions dans ces r\u00e9gions. L'initiative Weber visait \u00e0 lutter contre le b\u00e9tonnage des Alpes et contre les lits froids. Pour ce faire, elle a inscrit dans la Constitution une limitation des constructions dans les communes o\u00f9 les r\u00e9sidences secondaires sont d\u00e9j\u00e0 nombreuses, laissant cependant les mains libres aux communes qui ont \u00e9t\u00e9 jusqu'ici moins touch\u00e9es par ce ph\u00e9nom\u00e8ne.
\nPendant la campagne d\u00e9j\u00e0, des critiques ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises \u00e0 ce propos. En effet, il existe un risque de pur et simple d\u00e9placement des constructions depuis les communes soumises aux restrictions - parce qu'elles ont d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pass\u00e9 la limite de 20 pour cent de r\u00e9sidences secondaires - vers les communes qui se situent encore en dessous de ce chiffre. La prolif\u00e9ration des constructions et des lits froids se poursuivrait donc, mais simplement en d'autres lieux. La protection du paysage n'y gagnerait pas grand-chose et le probl\u00e8me des lits froids resterait entier.
\nC'est pour cette raison que nous avons besoin d'un inventaire complet de l'\u00e9volution de la construction des r\u00e9sidences secondaires dans les communes, dans toutes les communes, y compris dans celles qui ne disposent actuellement que d'un nombre restreint de tels logements. Cet inventaire complet nous permettrait de d\u00e9tecter d'\u00e9ventuels effets ind\u00e9sirables de la loi et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de prendre de nouvelles mesures visant \u00e0 favoriser une utilisation plus rationnelle du sol et une meilleure exploitation des infrastructures existantes.
\nJe vous prie donc d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'approuver la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\nIch bitte Sie mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 2 Absatz 4, der Formulierung des Bundesrates bzw. des St\u00e4nderates zu folgen. Die Mehrheit liefert hier eine Definition des Begriffs \"Erstwohnung\", die nicht brauchbar ist. Es geht also um die Frage: Wie definiert man \"Zweitwohnung\" und \"Erstwohnung\"? Der St\u00e4nderat und der Bundesrat haben gesagt: Es gibt zwei Kategorien von Zweitwohnungen. Die Mehrheit sagt nun: \"Wir schaufeln alles, bei dem sich das irgendwie machen l\u00e4sst, in die Kategorie 'Erstwohnung'.\" Das geht nicht.
\nZun\u00e4chst einmal widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, dass eine touristisch bewirtschaftete Zweitwohnung eine Erstwohnung sein soll. Es widerspricht dem Sprachgef\u00fchl der Menschen. Wenn Sie hingehen und fragen: \"Ist das jetzt eine Zweitwohnung oder eine Erstwohnung, wenn jede Woche neue Touristen ein und aus gehen?\", dann werden alle sagen: \"Nat\u00fcrlich ist das eine Zweitwohnung.\" Schon deshalb geht das eigentlich nicht.
\nDer zweite Grund ist nat\u00fcrlich der, dass Sie mit dieser neuen Definition in andere Gesetze eingreifen. Wenn Sie pl\u00f6tzlich sagen: \"Touristisch bewirtschaftete Wohnungen sind Erstwohnungen\", tangiert das auch das Raumplanungsgesetz. Dort sind wir von etwas anderem ausgegangen.
\nDie Absicht ist klar: Da von der Bundesverfassung gefordert wird, dass man ein Inventar der Erstwohnungen erstellen muss, will man m\u00f6glichst viele Wohnungen in dieses Inventar aufnehmen. Das erreicht man nat\u00fcrlich, indem man die touristisch bewirtschafteten Wohnungen ebenfalls zu Erstwohnungen deklariert. Das ist aber ein Eigentor. Man soll die Gegner zwar nicht unbedingt daran hindern, dass sie Eigentore schiessen, aber man k\u00f6nnte sie vielleicht darauf aufmerksam, dass sie es tun. In der Umsetzungspraxis kommt es in etwa aufs Gleiche heraus, aber es wird bei der Umsetzung in den Gemeinden und den Kantonen einen relativ grossen Aufwand bewirken. Denken Sie daran, dass der Bundesverfassungsartikel zu den Zweitwohnungen auch die Pflicht enth\u00e4lt, ein Inventar der Erstwohnungen zu erstellen. Es wird f\u00fcr die betroffenen Gemeinden sehr viel aufwendiger, wenn man die touristisch bewirtschafteten Wohnungen dazuz\u00e4hlen muss. Dieses Inventar wird komplizierter, die Gemeinden haben einen gr\u00f6sseren Aufwand. Das bringt \u00fcberhaupt nichts. Mit der Idee, dass diese Zweitwohnungen auch als Erstwohnungen gelten sollen, wird dieser Auftrag f\u00fcr die Gemeinden aufwendig, kompliziert und absurd.
\nDer Antrag der Mehrheit ist schlicht und einfach nicht durchdacht. Er \u00e4ndert an der Umsetzung eigentlich nichts, schafft aber grosse Verwirrung und Unklarheit. Um es klar zu sagen: Das ist ein typisches Beispiel f\u00fcr schlechte Gesetzgebung.
\nBitte folgen Sie der Minderheit!
\nBlock 1 - Bloc 1
\nBundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les r\u00e9sidences secondaires
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 46]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 134 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 43 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 37 Stimmen
\n(114 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Les propositions de renvoi des minorit\u00e9s I (Girod) et II (Nordmann) ne sont pas compatibles. Dans un premier vote, la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 I sera donc oppos\u00e9e \u00e0 la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 II. La proposition qui aura alors obtenu le plus de suffrages sera oppos\u00e9e dans un second vote \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 qui, elle, s'oppose au renvoi du projet.
\nApr\u00e8s avoir entendu les justifications enflamm\u00e9es des positions des uns et des autres ainsi que les prises de conscience tardives de certains qui, esp\u00e9rons-le, n'auront pas de nouveaux doutes sur leurs positions, je tiens \u00e0 rappeler ici que la majorit\u00e9 de la commission a travaill\u00e9 dans le respect absolu de la volont\u00e9 populaire et de la norme constitutionnelle ainsi que dans le but de g\u00e9n\u00e9rer des lits chauds et de favoriser un tourisme durable. La question de la s\u00e9curit\u00e9 juridique a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e et prise au s\u00e9rieux par la commission, du moins par la majorit\u00e9 de celle-ci. La volont\u00e9, dans ce dossier, est de parvenir \u00e0 une d\u00e9cision rapide suivant une ligne claire et fid\u00e8le.
\nMonsieur R\u00f6sti a dit que l'on en arrivait \u00e0 des compromis. C'est vrai, et il s'agit ensuite pour vous toutes et vous tous de d\u00e9cider si les compromis sont bons ou mauvais et si un compromis b\u00e2ti uniquement sur la peur du peuple est un bon compromis. La majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9velopp\u00e9 un projet en tenant compte de tous ces \u00e9l\u00e9ments. Je vous remercie de soutenir la position de la majorit\u00e9 pour l'ensemble du projet, en particulier en ce qui concerne le rejet des deux demandes de renvoi.
\n[VS]
\nHerr Kollege F\u00e4ssler, ich habe hier als Kommissionssprecher klar gesagt - bei Bedarf kann man es ja dann abh\u00f6ren -, man solle auf die Vorlage eintreten und die Mehrheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen. Ich vertrete diese Haltung auch. Ich habe nicht gesagt, dass es ein Kompromiss der Kommissionsmehrheit sei. So etwas zu sagen w\u00fcrde mir selbstverst\u00e4ndlich nicht einfallen, ich habe es auch nicht so gesagt. Ich habe mich vielmehr gegen den Vorwurf gewehrt, den man der Kommissionsmehrheit, zu der ich geh\u00f6re, hier mehrfach gemacht hat, indem man fragte, weshalb es der Mehrheit nicht in den Sinn gekommen sei, einen Kompromiss zu schliessen. Ich nenne Ihnen meine Begr\u00fcndung nochmals: Wir haben in der Kommission intensiv diskutiert; bei der Gegenseite, die keine Entwicklungsm\u00f6glichkeit im Berggebiet will, bestand keinerlei Kompromissbereitschaft. Deshalb haben wir zu dieser Vorlage, die ich selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctze, jetzt diese Antr\u00e4ge gestellt.
\nHerr Kollege R\u00f6sti, Sie haben in Ihrem Votum ausgef\u00fchrt, dass die Kommissionsmehrheit nun nach den Kommissionsverhandlungen zu einem Kompromiss bereit sei, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben den ausgehandelten Kompromiss angesprochen. Wie k\u00f6nnen Sie als Kommissionssprecher f\u00fcr eine Kommissionsmehrheit, der ich als CVP-Vertreter zusammen mit meinen Kollegen ebenfalls angeh\u00f6re, heute sagen, dass der Kompromiss, der gestern ausgehandelt wurde, ein Kompromiss der Kommissionsmehrheit sei? Das ist es nicht. Es ist ein Kompromiss, der von SVP und FDP aus irgendwelchen Gr\u00fcnden ausgehandelt wurde.
\nIch m\u00f6chte Ihnen namens der Kommission nochmals empfehlen, auf alle F\u00e4lle auf diese Vorlage einzutreten. Das Berg- und Tourismusgebiet braucht jetzt Rechtssicherheit. Sie wissen alle, dass der Tourismus aufgrund verschiedener Faktoren unter Druck ist, in j\u00fcngster Zeit nat\u00fcrlich speziell aufgrund der Frankenst\u00e4rke, aber auch aufgrund der aktuell geltenden [PAGE 45] bundesr\u00e4tlichen Verordnung zur Zweitwohnungs-Initiative. Diese Verordnung hat n\u00e4mlich dazu gef\u00fchrt, dass insbesondere auch bei bestehenden Geb\u00e4uden praktisch kein Handlungsspielraum mehr besteht. Ich glaube, dass es nie die Meinung der Initianten war, dass sich das Berggebiet nicht mehr entwickeln k\u00f6nnen sollte und einfach zur Schutzzone degradiert und letztlich, am Schluss, als Folge davon, auch entv\u00f6lkert w\u00fcrde. Heute ist aber keinerlei Handlungsspielraum gegeben.
\nGenau vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine L\u00f6sung gefunden. Damit wird einerseits klar die Verfassungsbestimmung umgesetzt, n\u00e4mlich dass keine Zweitwohnungen gebaut werden d\u00fcrfen in Gemeinden, in welchen der Zweitwohnungsanteil bei \u00fcber 20 Prozent liegt, und andererseits wird ebenso der haush\u00e4lterischen Bodennutzung und den notwendigen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten im Berggebiet Rechnung getragen. Da geht es um ganz einfache Dinge: um den Bau eines Vordaches oder eines gesch\u00fctzten Eingangs bei einem alten Haus, um den Ausbau eines Badezimmers, das etwas gr\u00f6sser werden soll, der eben einer Bestimmung zur Zulassung der Vergr\u00f6sserung der Fl\u00e4che in altrechtlichen Bauten bedarf - daf\u00fcr braucht das Berggebiet dringend L\u00f6sungen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Grundsatz der Mehrheit der Kommission beachtet wird, wonach gerade die Besitzer altrechtlicher Bauten bei deren Nutzung frei sind. Es wurde jetzt auch in der Eintretensdebatte schon sehr stark kritisiert: Es kann ja nicht sein, dass hundertj\u00e4hrige oder noch \u00e4ltere H\u00e4user, die nie zum Zweitwohnungsanteil beigetragen haben, pl\u00f6tzlich einer Nutzungsbeschr\u00e4nkung unterliegen, w\u00e4hrend jene Personen, die vor zehn oder zwanzig Jahren Zweitwohnungen gebaut haben, machen k\u00f6nnen, was sie wollen. Das ist eine sehr zentrale Bestimmung, auch was die Eigentumsgarantie und die haush\u00e4lterische Bodennutzung betrifft.
\nIch gestatte mir noch eine Bemerkung zum Vorwurf, auch an die Kommissionsmehrheit, dass wir nicht bereits in der Kommission Kompromisse eingegangen seien: Klar ist, dass Kompromisse am Schluss kommen, das wissen alle; das h\u00e4ngt letztlich von Ihnen ab. Wir sind auch noch nicht in der Differenzbereinigung. Und eines sage ich jetzt auch: Diese Kompromissvariante ist ja nicht so weit weg vom Kommissionsvorschlag.
\nEs ist klar, dass die Kommission auch keine Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite gefunden hat. Schauen Sie die grosse Zahl von Minderheitsantr\u00e4gen an. Wenn wir diese Minderheitsantr\u00e4ge, die ich im Namen der Kommissionsmehrheit nat\u00fcrlich klar ablehne, als Kompromiss nehmen w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir gar keine Entwicklungsm\u00f6glichkeit im Berggebiet. Deshalb war es nicht an der Mehrheit der Kommission, hier auf einen Kompromiss einzuschwenken.
\nIch bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und entsprechend den Antr\u00e4gen der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch bedanke mich f\u00fcr die Eintretensdebatte zu diesem Gesetz und m\u00f6chte vielleicht nochmals dort beginnen, wo wir standen, als wir vor einigen Jahren das Raumplanungsgesetz als Reaktion auf die Entwicklung in gewissen Tourismusregionen gezimmert haben. Wir wussten alle, dass das Gesch\u00e4ft mit Ferienwohnungen jahrelang sehr lukrativ gewesen war. Es f\u00fchrte aber dazu, dass wir vermehrt Zersiedelung hatten, dass es ein \u00dcberangebot gab. Es f\u00fchrte zu vielen kalten Betten und zu hohen Preisen in diesen Regionen, die sich die einheimische Bev\u00f6lkerung oftmals nicht mehr leisten konnte, es sei denn, sie verkaufte wieder Land oder finanzierte ihre eigenen Wohnungen mit der Vermietung von Zweitwohnungen. Vor diesem Hintergrund haben Bundesrat und Parlament gesagt, dass diese Entwicklung so nicht weitergehen k\u00f6nne. Wir haben Einschr\u00e4nkungen in baulicher Hinsicht vorgesehen und auch so in Kraft gesetzt.
\nDann kam diese Lex Weber. Bundesrat und Parlament haben die Initiative abgelehnt. Wir haben dem Volk auch gesagt: Wenn man das annimmt, hat das weitreichende Folgen f\u00fcr die Bergregionen; es hat zur Folge, dass es in vielen Gemeinden, wo die 20-Prozent-Grenze \u00fcberschritten ist, quasi \u00fcber Nacht zu einem Baustopp kommt. Wir haben auch dargelegt, dass damit der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in diesen Regionen verbunden sein w\u00fcrde. Das war der Bev\u00f6lkerung klar; das haben wir so kommuniziert. Sie k\u00f6nnen das im Abstimmungsb\u00fcchlein nachlesen. Dennoch hat das Schweizervolk Ja zur Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" gesagt. Wir haben somit diesen Volksauftrag umzusetzen, und auch das in einer Art und Weise - da muss ich auch nochmals die Verfassung hochhalten -, bei der man die Verfassungsbestimmungen nicht einfach vollkommen uminterpretieren kann. Vielmehr gilt das, was in der Verfassung steht. Man kann interpretieren, pragmatisch umsetzen, aber z. B. die Zahl von 20 Prozent l\u00e4sst sich schlichtweg nicht interpretieren. Es l\u00e4sst sich auch nicht interpretieren, dass der Verfassungsartikel einen Baustopp in Gemeinden verf\u00fcgt, wo ebendiese Zahl von 20 Prozent bereits \u00fcberschritten ist. Es l\u00e4sst sich auch nicht interpretieren, dass diese Grenze eines Anteils von 20 Prozent Zweitwohnungen auch die Bruttogeschossfl\u00e4che betrifft.
\nIm Wissen darum, wie stark die Tourismusgebiete betroffen sind, im Wissen darum, dass der Tourismus auch ein wichtiger Pfeiler f\u00fcr die Schweiz ist und dass es auch um die Koh\u00e4sion unseres Landes geht, hat der Bundesrat eine Umsetzung gezimmert und vorgelegt, die im Rahmen von Pragmatismus und verfassungsrechtlicher Interpretation m\u00f6glich ist. Wie zu Recht gesagt wurde, hat schon der St\u00e4nderat gewisse Elemente \u00fcberdehnt. Ich habe im St\u00e4nderat schon gesagt, dass das die Verfassungskonformit\u00e4t ritzt. Auch Verfassungsrechtler haben das gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Kommission best\u00e4tigt, wenn nicht sogar \u00fcberdeutlich best\u00e4tigt. Dennoch, dennoch hat Ihre Kommission nochmals \u00fcbertrieben und nochmals bei der Umsetzung diesen Verfassungsartikel in einer Art und Weise ausgelegt, die vor der Verfassung nicht standh\u00e4lt.
\nDie Sorge um die Tourismusregionen verstehe ich sehr gut - und Sie befinden sich auch in einem Wahljahr. Dennoch k\u00f6nnen wir nicht von Fall zu Fall die Verfassung anders auslegen, einmal H\u00e4rte verlangen und dann wieder sehr, sehr, sehr viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Auslegungen zeigen, bei welchen Verfassungsrechtler der Meinung sind, dass das so nicht geht. Das ist die Problematik einiger Initiativen, die wir haben: Sie sind gut gemeint, sie sollen Signale sein. Aber der Bundesrat und Sie als Gesetzgeber k\u00f6nnen solche Initiativen schlussendlich nicht einmal ein bisschen locker, einmal ein bisschen hart, einmal konstruktiv und einmal wortgetreu auslegen. Wir m\u00fcssen einen Umgang mit Verfassungsbestimmungen finden, der eben den Volkswillen ernst nimmt, ihn aber nicht von Fall zu Fall anders interpretiert. Ich bin sehr froh, wenn man L\u00f6sungen findet, die verfassungskonform sind und die die Rechtsunsicherheit in den Gebieten, die betroffen sind, stoppen. Rechtsunsicherheit, das wissen wir alle, ist das Schlimmste f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr Investoren und auch f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung.
\nIch h\u00e4tte es eigentlich lieber, wenn man den Kompromiss in den Kommissionen suchen w\u00fcrde. Die Legislativkommissionen sind n\u00e4mlich dazu da, dass man sich mit der Materie auseinandersetzt, dass man diskutiert, wo die Grenzen sind und was man tun kann. Es w\u00e4re der Wunsch des Bundesrates, dass man dort miteinander um eine m\u00f6gliche L\u00f6sung fightet. Das hat jetzt hier nicht stattgefunden. Ich bin aber froh, wenn es am Schluss im Rahmen der parlamentarischen Debatte Kompromisse gibt. Wenn das vielleicht der Start f\u00fcr eine neue Politkultur im Nationalrat ist - das heisst, dass man einander auch noch im Plenum die Hand reichen kann und L\u00f6sungen findet -, dann ist der Bundesrat \u00fcber diese Entwicklung sicher nicht traurig. Ich hoffe allerdings, dass das dann nicht ein Einzelfall ist, sondern dass man vielleicht bei wichtigen Gesch\u00e4ften, bei denen diese Gr\u00e4ben zwischen rechts und links oder Stadt und Land einfach nichts bringen, im Sinne der Sache wieder zu einer Politkultur des Konsenses und Dialoges findet. Ich w\u00fcnschte mir aber, dass das, so, wie es sein sollte, in den Kommissionen stattfindet und nicht in irgendwelchen Hotelzimmern oder [PAGE 44] was weiss ich wo, unter Ausschluss gewisser auch am demokratischen Prozess beteiligter Kr\u00e4fte.
\nIch bin froh, wenn es eine L\u00f6sung gibt, weil ein Referendum - ein solches w\u00fcrden Sie wahrscheinlich gew\u00e4rtigen, wenn Sie der Linie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen w\u00fcrden - tats\u00e4chlich nur noch mehr Rechtsunsicherheit und jahrelange Streitigkeiten bringen w\u00fcrde. Das ist dann wirklich nicht im Interesse der betroffenen Regionen.
\nDer Bundesrat hat bei der Umsetzung dieses Gesetzes den Willen des Verfassunggebers, des Volkes, ernst genommen. Er hat auch die Interessen der betroffenen Regionen bestm\u00f6glich umgesetzt und daf\u00fcr einen gangbaren Weg gesucht. Wir m\u00fcssen in diesem Gesetz vieles definieren. Es ist ein schwerf\u00e4lliges Gesetz, es ist sehr viel an Interpretation n\u00f6tig gewesen. Ich w\u00fcnschte mir schlankere Gesetze, aber alles andere war nicht m\u00f6glich, weil der Verfassungsartikel einiges an juristischer Klarheit zu w\u00fcnschen \u00fcbrigl\u00e4sst.
\nIn welchen Gemeinden die 20 Prozent Zweitwohnungsanteil \u00fcberschritten sind, ist klar. Die Rechtsfolge, dass dann dort grunds\u00e4tzlich keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden d\u00fcrfen, ist ebenso klar. Alles, was wir beschliessen, sind Ausnahmen von dieser Verfassungsvorgabe. Trotz des \u00dcberschreitens der 20-Prozent-Grenze - sei es an Anzahl Wohnungen, sei es gemessen an der Bruttogeschossfl\u00e4che - gibt es Ausnahmen, die wir gesetzgeberisch zugunsten der betroffenen Gebiete anbieten, um die Bauvorhaben nicht komplett zum Erliegen zu bringen und um auch dort wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen zu erm\u00f6glichen.
\nDer Bundesrat hat Wert darauf gelegt, dass man streng ist beim Neubau von Zweitwohnungen, egal in welcher Form, dass man aber pragmatisch, grossz\u00fcgig ist bei den bestehenden Bauten. Diese standen nicht im Fokus der Initiative, sind aber eben, weil die 20 Prozent auch die Bruttogeschossfl\u00e4che der bestehenden Bauten erfassen, trotzdem indirekt betroffen.
\nDas hat dazu gef\u00fchrt, dass etwa bei der Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen der Bundesrat eine komplette Umnutzung unter bestimmten Bedingungen bef\u00fcrwortet. Da bin ich dann gespannt auf die Detailberatung: Was macht ein Hotelier, wenn er die H\u00e4lfte seines Geb\u00e4udes umnutzen kann, w\u00e4hrend die andere H\u00e4lfte dann irgendwo leer steht? Das m\u00fcssen Sie mir dann schon noch erkl\u00e4ren, wie das f\u00fcr einen Hotelier funktionieren soll. Da war der Bundesrat der Meinung, dass hier strukturelle Probleme bestehen. Wir wissen, dass wir einige Hotels haben, bei denen es wahrscheinlich sinnvoll w\u00e4re, dass sie schliessen w\u00fcrden und sich nicht noch weiter durchsiechen w\u00fcrden: ohne Rendite und ohne dass es auch ein gutes Angebot w\u00e4re. Wenn wir ihnen Perspektiven geben im Sinne von Umnutzungen, verbrauchen wir ja nicht mehr Boden, es sind bestehende Bauten. Aber diese Hotelbetriebe h\u00e4tten eine Wahl. 50 Prozent sind besser als gar nichts, aber hier m\u00fcssen wir uns vielleicht im Detail noch unterhalten.
\nIn diesem Sinne sehen wir eben auch die Plattformwohnungen. Auch hier gibt es die M\u00f6glichkeit, dass sich touristische Gebiete entwickeln k\u00f6nnen, aber eben unter einer strengen Auflage, damit wir schlussendlich nicht noch mehr kalte Betten haben, sondern damit diese eben durch ein professionelles Management, durch professionelle Vermietung besser an den Mann und die Frau gebracht werden k\u00f6nnen.
\nDie Ausnahmeregelungen sind deshalb Regelungen f\u00fcr Spezialf\u00e4lle, um den wirtschafts- und tourismuspolitischen Anliegen Rechnung zu tragen, aber es sind eben auch Ausnahmen, die in den verfassungsrechtlichen Gesamtkontext eingebettet sind. Mit wichtigen wirtschafts- und tourismuspolitischen Anliegen haben wir im Bereich der Hotelfinanzierung und der Umnutzung unsere Auslegung von Artikel 9 begr\u00fcndet. Dies ist ebenso bei Artikel 10, bei der Umnutzung von gesch\u00fctzten Baudenkm\u00e4lern, der Fall. Auch die Zulassung von Zweitwohnungen im Rahmen von Sondernutzungspl\u00e4nen, die vor dem 11. M\u00e4rz 2012 rechtskr\u00e4ftig genehmigt wurden, haben wir mit dem Vertrauensprinzip in Bezug auf die damalige Verfassungs- und Gesetzesgrundlage gut begr\u00fcnden k\u00f6nnen.
\nBei den altrechtlichen Wohnungen haben wir sicherzustellen, dass solche Wohnungen keinen Wertverlust erleiden. Wir haben sicherzustellen, dass die ortsans\u00e4ssigen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Erstwohnungen - ein Personenkreis, der durch den Zweitwohnungsartikel bestimmt nicht benachteiligt, sondern vielmehr gef\u00f6rdert werden sollte - hier unterst\u00fctzt werden. Wir haben auch die Erweiterbarkeit altrechtlicher Wohnungen begr\u00fcsst, aber eben in begrenztem Rahmen, weil der Verfassungsartikel bestimmt, dass nicht nur die Zahl neuer Zweitwohnungen beschr\u00e4nkt wird, sondern auch die Gr\u00f6sse der durch Zweitwohnungen beanspruchten Wohnfl\u00e4che, indem im Verfassungstext selber die h\u00f6chstens 20 Prozent Bruttogeschossfl\u00e4che genannt werden.
\nDie Ergebnisse der Vernehmlassung und auch die Beratungen haben immer wieder diesen Kampf zwischen betroffenen Regionen, Verfassungsrecht und dem Ziel, die Zersiedelung zu stoppen, aufgezeigt. Ich meine deshalb nach wie vor: Die L\u00f6sung des Bundesrates ist ein gut austarierter Vorschlag. Die Linie des St\u00e4nderates kann man verfolgen - bis auf die Vorschl\u00e4ge, dass auch Bauten, die sogenannt erhaltenswert sind, neu ausgebaut werden k\u00f6nnen. Hier bin ich froh, wenn man bei diesem Artikel entweder auf die Linie der Minderheit II (F\u00e4ssler Daniel) einschwenkt oder auf den Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckkommt. Denn hier haben wir sonst schlichtweg einen Rechtsbegriff, der T\u00fcr und Tor f\u00fcr Willk\u00fcr \u00f6ffnet. Ich habe mindestens gelesen, dass das auch Bestandteil des Kompromisses sein soll, dass man den Begriff der \"erhaltenswerten Bauten\" fallenl\u00e4sst und hier ein gewisses Kriterium f\u00fcr die Schutzw\u00fcrdigkeit, den Ortsbildschutz, aufnimmt. Dann kann der Bundesrat an dieser Stelle sicher zustimmen, sodass man eine L\u00f6sung f\u00fcr die Umnutzung solcher Bauten findet.
\nIch rufe Sie deshalb dazu auf zu bedenken: Masshalten ist hier wichtig, Masshalten im Sinne des Volkswillens. Das Volk wollte nicht, dass man in den betroffenen Regionen gar nichts mehr bauen k\u00f6nnte. Aber man hatte prim\u00e4r den Fokus, das Bestehende besser zu nutzen, hier auch umnutzen zu k\u00f6nnen, jedoch beim Neubau von Zweitwohnungen effektiv masszuhalten.
\nEinzelanliegen sind f\u00fcr sich allein betrachtet sicher begr\u00fcndet, aber sie m\u00fcssen eben auch im Lichte der Bundesverfassung begr\u00fcndet sein. Der Wortlaut der Verfassungsbestimmung ist enorm einengend: \"20 Prozent\" k\u00f6nnen Sie nicht interpretieren, das ist f\u00fcr die Kantone und Gemeinden eine direkt anwendbare Vorgabe.
\nEine R\u00fcckweisung der Vorlage erachte ich f\u00fcr ebenso unangebracht. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen und klar begrenzten Ausnahmebestimmungen beruhen auf Interessenabw\u00e4gungen, bei denen der verfassungsrechtlich gesetzte Rahmen ber\u00fccksichtigt wird. Die Tatbest\u00e4nde f\u00fcr die Zulassung von touristisch bewirtschafteten Wohnungen sind im Gesetz klar und detailliert umschrieben. Die Entwicklung eines zukunftstr\u00e4chtigen Tourismus im Berggebiet ist wichtig, und eine solche Entwicklung ist auch mit diesen engen Grenzen weiterhin m\u00f6glich.
\nIch bin froh, wenn rechts und links sich finden und wenn Sie verhindern, dass wir weiterhin eine Zersiedelung haben und ein \u00dcberangebot kreieren, das in diesen Gebieten zu hohen Preisen f\u00fchrt, schlussendlich aber nicht der Bev\u00f6lkerung und auch nicht dem Tourismus in der Schweiz der Zukunft dient. Halten Sie mass, dann machen Sie das Richtige.
\nIch bitte Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und eher der Linie von Bundesrat und St\u00e4nderat zu folgen, doch ja nicht den \u00dcbertreibungen Ihrer vorberatenden Kommission.
\nDie CVP/EVP-Fraktion ist geschlossen f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage und ebenso geschlossen gegen eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat.
\nAls der Souver\u00e4n in der Volksabstimmung vom 11. M\u00e4rz 2012 die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" angenommen hatte, war dies f\u00fcr die betroffenen Kantone ein veritabler Schock. Nicht anders erging es uns von der CVP. Wir hatten uns mit aller Kraft dagegen gewehrt, dass den Tourismusregionen vorgeschrieben wird, was sie tun d\u00fcrfen und was nicht. Dass eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten und der St\u00e4nde eine andere Meinung vertrat, nahmen wir mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Als Demokraten war und ist uns aber auch klar, dass es den neuen Verfassungsartikel, Artikel 75b Absatz 1 der Bundesverfassung, umzusetzen gilt.
\nNur - und das ist entscheidend -: Auch dieser neue Verfassungsartikel ist auszulegen und in das Gesamtkonzept unserer Bundesverfassung einzubetten. Das heisst Folgendes: Auch beim Erlass des Ausf\u00fchrungsgesetzes ist dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip Rechnung zu tragen, gilt es den Vertrauensschutz zu beachten, ist die Eigentumsgarantie zu sch\u00fctzen, ist die bei der Raumplanung bestehende Kompetenzordnung zu beachten, ist die Autonomie der Kantone und Gemeinden zu sch\u00fctzen, ist das Ziel der dezentralen Besiedlung zu verfolgen und so weiter und so fort. In diesen [PAGE 43] Schranken soll mit dem Zweitwohnungsgesetz das umgesetzt werden, was die Initianten effektiv wollten, nicht mehr und nicht weniger, n\u00e4mlich: keine neuen kalten Betten. Das war und ist das Ziel.
\nMit dieser Haltung hat unsere Fraktion die Gesetzesarbeit begleitet und, wie ich sagen darf, auch gepr\u00e4gt. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Tourismusregionen, f\u00fcr Tourismusregionen, die vor allem in den strukturschwachen Berggebieten nicht ohne Not st\u00e4rker unter Druck geraten d\u00fcrfen. Diese Haltung geben wir nicht unter Referendumsdruck \u00fcber Nacht auf. Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank zum Mindestkurs des Schweizerfrankens gegen\u00fcber dem Euro vom 15. Januar dieses Jahres hat es gezeigt: Die Situation des auslandabh\u00e4ngigen Schweizer Tourismus ist fragil. Wir sind daher gefordert, diesen Regionen Perspektiven aufzuzeigen, auch im Bereich der Zweitwohnungen. Dass wir dabei seit gestern Abend nicht mehr auf die anderen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte von SVP und FDP z\u00e4hlen k\u00f6nnen, ist f\u00fcr uns \u00fcberraschend. Offenbar ist die CVP bei diesem Thema noch die einzige politische Kraft, die sich f\u00fcr den Tourismus in den Berggebieten einsetzt - dies ohne Wenn und Aber. Den gestern in letzter Minute geschlossenen Kompromiss zwischen SVP und FDP auf der einen Seite und einer Vertreterin der Initianten andererseits tragen wir nicht mit. Die Bereitschaft, auf die M\u00f6glichkeit von sogenannten Plattformwohnungen zu verzichten und die Umnutzung von altrechtlichen Hotels zu beschr\u00e4nken, wie uns heute mit den Einzelantr\u00e4gen Huber und Amstutz vorgeschlagen wird, ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich.
\nDieses Spiel machen wir von der CVP/EVP-Fraktion nicht mit. Wir haben keine kalten F\u00fcsse bekommen, sondern stehen weiterhin mit beiden F\u00fcssen auf gesundem und gutem Boden. Wir sind f\u00fcr die Tourismusregionen, gerade f\u00fcr jene in den Berggebieten, ein verl\u00e4sslicher Partner und wollen dies auch bleiben. Wenn die SVP mit Blick auf eigene Initiativen ein Problem damit hat, dass ihrer Auffassung nach eine Initiative nicht dem Wortlaut entsprechend umgesetzt wird, ist das ihr Problem. Das darf unsere Arbeit als Gesetzgeber nicht beeinflussen. Wir haben den Auftrag des Stimmvolkes umzusetzen, und wir m\u00fcssen und d\u00fcrfen dabei den \u00fcbrigen verfassungsrechtlich verankerten Grunds\u00e4tzen Rechnung tragen. Dieser Pr\u00e4misse folgen wir.
\nHerr Amstutz, auch wir wollen Rechtssicherheit. Deshalb bleiben wir unserer Linie treu und betreiben keine H\u00fcst-und-Hott-Politik. Der gestern Abend kommunizierte Kompromiss mit einer Vertreterin der Initianten steht auf wackligen F\u00fcssen, zumal gleichzeitig festzustellen ist, dass die rot-gr\u00fcne Seite ihre R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge nicht zur\u00fcckzieht. Diese beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge lehnen wir im \u00dcbrigen ab. Dass sie eingereicht wurden und aufrechterhalten bleiben, ist f\u00fcr uns nicht verst\u00e4ndlich. Zu den Detailfragen \u00e4ussern wir uns im Rahmen der Voten zu den einzelnen Bl\u00f6cken. Ich ersuche Sie dort weitgehend, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte nochmals kurz zur Ausgangslage zur\u00fcckkommen. Die Volksinitiative wurde mit 50,6 Prozent angenommen. Die Gr\u00fcnliberalen waren dagegen, weil die Initiative ihnen zu starr war. Aber dass sie angenommen wurde, hatte klare Ursachen. Mit der Initiative wollte man die Zersiedelung vermeiden, man wollte kalte Betten vermeiden, man wollte die Ausw\u00fcchse, die bei den Zweitwohnungen geschehen sind, zur\u00fcckbuchstabieren. Hier hat das Parlament, hier haben wir hier drin zu lange gar nichts gemacht, diese Interessen ignoriert und zu Boden geschlagen. Wir haben mit einem indirekten Gegenentwurf legiferiert und auch dort nichts bis fast nichts gemacht. So war es kein Wunder, dass das Volk dieser Initiative zwar knapp, aber doch zugestimmt hat, um ein Zeichen zu setzen.
\nDieses Zeichen hat einiges ausgel\u00f6st. Davon wurde heute noch nicht so viel gesprochen. Es gab n\u00e4mlich eine zweite Initiative im Rahmen dieser Debatte, die Landschafts-Initiative. Auch bei dieser Initiative wurde in diesem Parlament lange versucht, sie nicht umzusetzen, schwach umzusetzen, m\u00f6glichst wenig zu machen und keinen sauberen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren. Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative hat aufgeschreckt. Erst nach der Annahme waren pl\u00f6tzlich hier drin Legiferierungen im Raumplanungsgesetz m\u00f6glich, die endlich in der Raumplanung gewisse positive Effekte gebracht haben. Diese \u00c4nderungen haben wir am Ende klar verabschiedet, mit guten Vorgaben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, das Gesetz wurde aber vom Volk ganz, ganz deutlich angenommen. Das heisst, das Volk hat gesagt: Jawohl, in der Raumplanung muss mehr geschehen. Es hat dort, im Gegensatz zum Entscheid bei der Zweitwohnungs-Initiative, ein sehr klares Ja eingelegt. Das heisst, gest\u00fctzt auf diese beiden Volksentscheide kann man auch Interpretationen vornehmen, wie die Umsetzung erfolgen k\u00f6nnte.
\nZur Verfassung: Wir kennen keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Ich habe das mehrfach auch in der Kommission erw\u00e4hnt. Damit haben wir eine h\u00f6here Verpflichtung, bei der Umsetzung von Verfassungsinitiativen sicherzustellen, dass die Verfassung nicht krass missachtet oder gebrochen wird. Es war aber klar: Die Vorlage, die uns unterbreitet wurde, war in mehreren Punkten ein klarer Verfassungsbruch. Dies haben der St\u00e4nderat und die UREK-NR noch verschlimmert. Lange haben in der Kommission, das wurde jetzt von vielen Referenten gesagt, die Vertreter der SVP zusammen mit jenen der FDP/die Liberalen, teilweise auch der CVP und der [PAGE 42] BDP ganz klar diese verfassungswidrige Umsetzung propagiert, vertreten und jegliche Kritik daran zur\u00fcckgewiesen.
\nIch habe in der Kommission darauf hingewiesen, dass man eine solche Umsetzung, wie sie hier vorliegt, auch bei anderen Initiativen, z. B. bei der Masseneinwanderungs-Initiative, machen k\u00f6nnte. Dann w\u00e4re die Umsetzung ebenfalls extra pragmatisch verfassungswidrig. Ob das die SVP will, habe ich damals gefragt; sie hat darauf nicht reagiert. Auch die Drohung des Referendums hat lange nichts bewirkt, obwohl diese schon l\u00e4nger bekannt war. Dass ein Nein zu einem Scherbenhaufen f\u00fchren w\u00fcrde, war auch klar. Trotzdem ist betreffend Verfassungsm\u00e4ssigkeit wenig geschehen.
\nIch komme nun zu den Zielen der GLP - diese waren von Anfang an da, sie sind es nicht erst seit gestern Abend:
\n1. Diese Volksinitiative pragmatisch umsetzen.
\n2. Den Kern umsetzen und damit Volksrechte einhalten.
\n3. Die Verfassung einhalten und sie nicht krass brechen.
\n4. Rasch Rechtssicherheit f\u00fcr alle und insbesondere f\u00fcr die Bergkantone und Tourismusgebiete schaffen, weil das wirtschaftlich ganz wichtig ist.
\n5. Ein Referendum vermeiden, weil das Referendum dazu f\u00fchrt, dass das Ganze nur verz\u00f6gert wird. Ein Nein w\u00fcrde zu einem Scherbenhaufen, zu einem Neuanfang f\u00fchren.
\nDas Fazit dieser Punkte ist eigentlich eine Quadratur des Zirkels. Wir hatten schon nach der Annahme dieser Initiative unsere Zweifel, wie die Umsetzung erfolgen k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat dann eine Vorlage pr\u00e4sentiert. Ich sage: Bundesrat und Verwaltung haben nicht schlecht gearbeitet. Sie haben es im Grundsatz mit wenigen Ausnahmen geschafft, eine solche Umsetzung zu zimmern. Die Vorlage ist zwar sehr detailliert, sehr gesetzestechnisch, sehr kompliziert und mit viel Administration versehen - das tut uns allen noch weh. Trotzdem, der Bundesrat hat es versucht. Der St\u00e4nderat hat dann bereits gesagt: \"Das interessiert uns nicht.\" Er hat in mehreren Punkten auf egoistische Weise den Verfassungsbruch in Kauf genommen. Das ist meiner Ansicht nach f\u00fcr den St\u00e4nderat pitoyabel.
\nDann kam die UREK-NR und hat das Ganze noch verschlimmbessert. Sie hat fast jeden Antrag, der eine Aufweichung darstellte, angenommen und jeden Verfassungsbruch einfach schlicht ignoriert und gesagt: \"Das geht uns nichts an.\" So sind wir in die heutige Debatte gestartet. Die UREK-NR hat hier einen schlechten Job gemacht. Dann kamen die Bergkantone, die gemerkt haben, dass sie nur Rechtssicherheit erhalten, wenn sie Kompromisse machen. Sie haben in letzter Minute versucht, einzelne Minderheitsantr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen - verdankenswerterweise einige sehr gute Antr\u00e4ge, die wir auch unterst\u00fctzen werden, denn teilweise handelt es sich um Antr\u00e4ge aus unserer Fraktion.
\nDann kamen gestern Nachmittag die SVP-Fraktion - wir haben es jetzt geh\u00f6rt - und die FDP-Liberale Fraktion zusammen und haben in Absprache mit den Initianten Einzelantr\u00e4ge eingereicht. Ob diese Antr\u00e4ge im Detail seri\u00f6s sind und ob alle Punkte umsetzbar sind, ist heute gar nicht beurteilbar, weil die Zeit etwas knapp geworden ist.
\nAber Lernf\u00e4higkeit darf man jedem attestieren. Die Einsicht der SVP und eines Teils der FDP kam sp\u00e4t, ich w\u00fcrde sagen: sehr sp\u00e4t. Aber besser sp\u00e4t als nie! Ob es nun Taktik der SVP war, so vorzugehen, oder ob es um die Vermeidung des Referendums geht, kann man heute eigentlich ausser Acht lassen. Und die Verschnupftheit anderer Parteien, weil sie nicht in den Deal einbezogen sind, bringt uns hier in der Sache auch nicht weiter. Wir waren auch nicht in den Deal einbezogen, wir haben auch geh\u00f6rt, was diskutiert wird. Aber ich habe einen Analogieschluss: Bei der Masseneinwanderungs-Initiative w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass wir etwas fr\u00fcher auf eine solche pragmatische Umsetzung gehen und nicht erst hier in der Ratsdebatte, morgens um sieben, erfahren, wie der Kompromiss aussehen k\u00f6nnte. Es wird auch schwieriger, weil die SVP dann vielleicht nicht ganz so verhandlungsbereit ist.
\nWo stehen wir nun am Ende? Die Einsicht w\u00e4re besser in der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie gekommen. Der St\u00e4nderat kann bei den Differenzen noch optimieren. Ich muss offen und neidlos zugestehen: Was Herr Amstutz hier mit seinen Leuten heute fabriziert hat, ist nicht schlecht. In den einzelnen Punkten werden wir aber nicht nur diese drei Punkte einfordern, wir werden auch bei anderen Bereichen die h\u00e4rteren Formulierungen, die verfassungsm\u00e4ssig korrekter sind, einfordern. Insbesondere die Anliegen der Bergkantone sind uns hier noch sehr wichtig. Ich werde in der Detailberatung noch auf diese einzelnen Punkte zur\u00fcckkommen.
\nNoch kurz zu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen: Die GLP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, sie ist gegen die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge. Der Antrag der Minderheit I (Girod) bringt nichts mehr, weil diese Minderheit eine andere Umsetzung der Initiative will. Das ist erstens nicht mehrheitsf\u00e4hig und w\u00fcrde zweitens eine reine Verz\u00f6gerung bringen. Das bringt uns heute nicht weiter und nach dem Kompromiss von gestern Abend bzw. heute Morgen sowieso nicht mehr. Der Antrag der Minderheit II (Nordmann) ist ebenfalls abzulehnen. Diese Minderheit m\u00f6chte eigentlich die Verfassung \u00e4ndern; dies ist meiner Ansicht nach ein problematischer Ansatz. Diese Ans\u00e4tze, dass man einfach die Verfassung wieder \u00e4ndert, um das Problem zu l\u00f6sen, gibt es ja auch bei anderen Initiativen. Das kann nicht die L\u00f6sung daf\u00fcr sein, wie man mit Volksrechten umgeht.
\nWenn wir also rasch Rechtssicherheit wollen, eine pragmatische Umsetzung, um den Volkswillen ernst zu nehmen, bleibt uns nichts anderes, als heute einzutreten und die Debatte zu f\u00fchren. Und dann beantrage ich Ihnen, die Antr\u00e4ge der Minderheiten, die wir zum Teil unterst\u00fctzen, und insbesondere die Anliegen der Bergkantone mitzutragen. Zus\u00e4tzlich werden wir die Kompromissantr\u00e4ge von Herrn Amstutz und Frau Huber mittragen, die auch die Initianten bef\u00fcrworten, und wir werden die Beurteilung der Vorlage am Ende vornehmen. Falls dieser Kompromiss, wie er sich jetzt abzeichnet, auch in diesem Saal eine Mehrheit findet - was man rechnerisch eigentlich annehmen m\u00fcsste -, werden die Gr\u00fcnliberalen dieser Vorlage zustimmen, um eben ihre Grundbedingungen, die ich am Anfang erw\u00e4hnt habe, einzuhalten und um rasch Rechtssicherheit, auch im Interesse der Wirtschaft und der Tourismusregionen, zu erhalten. Ich m\u00f6chte nicht \u00fcber die Frankenst\u00e4rke jammern - eine solche Umsetzung der Initiative ist generell notwendig. Der St\u00e4nderat kann in Einzelpunkten auch die vielleicht noch nicht ganz ausgegorenen Sieben- oder F\u00fcnf-Uhr-Antr\u00e4ge noch einmal anschauen und vielleicht die eine oder andere Retusche - nicht \u00c4nderung - vornehmen, damit eben der Deal, wie Herr Amstutz gesagt hat, tats\u00e4chlich bestehen bleibt.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nEs ist schon interessant: Da wird uns von der SVP jeden Tag um die Ohren geschlagen, wir seien nicht kompromissbereit, wir seien nicht lernf\u00e4hig, wir seien sture B\u00f6cke. Und wenn wir das einmal nicht sind, ist es auch nicht gut. Also, wir k\u00f6nnen machen, was wir wollen - Hauptsache ist, dass wir es recht machen. (Teilweise Heiterkeit)
\nGesch\u00e4tzter Kollege Amstutz, das war ein wenig zu sehr ein Werbespot f\u00fcr die Einhaltung der Volksrechte, insbesondere deshalb, weil Sie in der anderthalb Jahre w\u00e4hrenden Kommissionsarbeit nichts anderes getan haben, als diese Volksrechte - ich sage es nett - mit F\u00fcssen zu treten. Geben Sie zu, Herr Amstutz, dass es Ihnen jetzt eigentlich nur darum geht, ein Referendum zu verhindern. In einem solchen w\u00e4re es n\u00e4mlich einer breiten Bev\u00f6lkerung klargeworden, dass Sie eine Politik der Volksrechte \u00e0 la carte betreiben.
\nLieber Kollege, Sie wissen, dass in der Politik Taktik eine relativ grosse Rolle spielt. Es besteht eine wesentlich h\u00f6here Chance, gegen ein Referendum erfolgreich anzutreten, das von einer anderen Gruppierung lanciert w\u00fcrde und gegen das sich die Initianten stellen w\u00fcrden - weil sie n\u00e4mlich diesem Kompromiss zustimmen und daher weder ein Referendum lancieren noch unterst\u00fctzen -, als wenn die Initianten in diesem Referendumskampf an vorderster Front aktiv w\u00e4ren. Es besteht nat\u00fcrlich noch ein gewisses Risiko, aber ich w\u00fcrde meinen, es ist sehr klein.
\nHerr Amstutz, ich habe auch eine Frage, und zwar bez\u00fcglich der Unterschrift von Frau Weber. Welche Garantien haben Sie von den \u00fcbrigen Initianten? Es gab ja nebst der Familie Weber noch andere wie die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Pro Natura. Welche Garantien haben Sie von dieser Seite, damit Sie festhalten k\u00f6nnen, dass das, was Sie gestern verhandelt haben, auch eine gewisse Verl\u00e4sslichkeit hat?
\nEs gibt eine Parallele, indem es einen Auftrag des Volkes gibt, der gilt - das ist ganz klar. Dem haben wir - ich wiederhole mich - nachzuleben, ob uns das passt oder nicht.
\nHier geht es darum, dass wir mit den Initianten eine L\u00f6sung gefunden haben. Im Gegensatz zur Frau Bundesr\u00e4tin, die bei der Masseneinwanderungs-Initiative mit allen in diesem Land spricht, ausser mit den Initianten, haben wir den direkten Kontakt zu den Initianten gesucht, mit diesen verhandelt und eine L\u00f6sung gefunden, die von beiden Seiten akzeptiert ist.
\nIch habe hier ein unterschriebenes Dokument, wonach sich die Initianten mit der Abmachung einverstanden erkl\u00e4ren. Unterzeichnet hat es Frau Weber, wobei ich davon ausgehe, Herr Grunder, dass ihr Wort auch gilt; bei ihr bin ich mir sicher, dass es gilt, bei Ihnen nicht immer. Ich lese aus dem Dokument vor. Unter dem Titel \"Abmachung\" steht: \"Vorausgesetzt, dass diese drei Einzelantr\u00e4ge sowohl vom Nationalrat als auch vom St\u00e4nderat verabschiedet werden und dass es keine weitere Aufweichung der Gesetzesvorlage gibt, verzichten die Initianten\" - und jetzt kommt es - \"auf das Ergreifen und die Unterst\u00fctzung eines Referendums.\" Das ist unterzeichnet von Frau Weber, von Frau Gabi Huber und von meiner Wenigkeit. Ich vertraue darauf, dass sich Frau Weber an diese Abmachung h\u00e4lt. Es gibt jetzt keinen Grund, Frau Weber nicht zu trauen.
\nDie Fraktion der SVP wird auf die Vorlage zu dieser Gesetzesregelung eintreten.
\nEs ist dringend n\u00f6tig, dass nach Annahme des Verfassungsartikels zum Thema \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" definitiv Rechtssicherheit geschaffen wird. Kaum ein anderes bevorstehendes Gesetz hat bei den betroffenen Kreisen derart grosse Bedenken und Bef\u00fcrchtungen ausgel\u00f6st wie dieses hier. Die Auswirkungen f\u00fcr viele Tourismusregionen in unserem Land - diese Auswirkungen basieren auf der sehr schnell erlassenen dringlichen Verordnung - liessen in Bezug auf die definitive Gesetzesregelung in vielen Gegenden die Alarmglocken l\u00e4uten. Die Angst vor diesen Konsequenzen war nicht unbegr\u00fcndet!
\nNicht die Tatsache, dass die Mehrheit des Stimmvolkes eine Beschr\u00e4nkung der Zweitwohnungsbauten will, beunruhigt diese Kreise, sondern die nun in die Gesetzesvorlage eingeflossene Absolutheit. Es wird aus dieser Sicht nicht verstanden, warum bei bestehenden Wohnungen eine zeitgem\u00e4sse Erneuerung mit bescheidener Grundrisserweiterung nicht erlaubt sein soll. Auch die Tatsache, dass gewisse Kreise unrentable und daher stillgelegte Hotelgeb\u00e4ude nicht weiternutzen lassen wollen und damit solche Bauten dem Verfall \u00fcberlassen, macht in Gemeinden und Regionen Angst. Es sind in die Gesetzesvorlage zu dieser Initiative Sachen hineininterpretiert worden, die nicht Kerninhalt der Initiative sind. Es wird das Besitzstandsrecht f\u00fcr bestehende Wohnungen infrage gestellt. Das geht klar \u00fcber die Forderungen des Verfassungsartikels hinaus.
\nMan darf sich zweifellos fragen, ob die Mehrheit derer, die der Initiative zugestimmt haben, der Meinung war, dass f\u00fcr gewisse Tourismusregionen jegliche Entwicklungsm\u00f6glichkeit zu unterbinden sei. Wo n\u00e4mlich keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden d\u00fcrfen, ist auch der Bedarf an Erstwohnungen nicht mehr vorhanden. Wenn aber dem Bauhandwerk die Basis genommen wird, fehlen auch den anderen Wirtschaftsbereichen wie Handel und Gewerbe die Perspektiven. Arbeit gibt Arbeitspl\u00e4tze, gibt Einkommen, Ausbildung und Zukunft. Wo dies nicht mehr der Fall ist, droht Abwanderung wegen fehlender Perspektiven. Die gesamte Bauwirtschaft - Hauptgewerbe und Ausbaugewerbe, Handwerker - sieht in vielen T\u00e4lern und Regionen eine absolut d\u00fcstere Zukunft, und dies, obwohl sie sich in der Vergangenheit immer ohne staatliche Programme zu helfen und anzupassen wusste. Arbeitspl\u00e4tze werden wegfallen, die entsprechenden Berufsleute werden abwandern. Es ist ja nicht so, dass die betroffenen Gemeinden \u00fcber die in der Vergangenheit gemachte Entwicklung ungl\u00fccklich sind. Viele sehen darin auch die positive Seite, dass in den Tourismus-Saisons viel Betrieb, Umsatz und Ertrag f\u00fcr das \u00f6rtliche Gewerbe und den Handel entstanden sind.
\nAuch f\u00fcr die Hotellerie sind die Zukunftsperspektiven schlecht: Diese Branche sorgt sich um die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr betrieblich notwendige Investitionen einen Anteil an Wohnungen erstellen zu k\u00f6nnen, welche die Finanzierung der Hotelinvestitionen mittragen. Mit den angesprochenen Restriktionen wird zweifellos vielen Hotelbetrieben die finanzielle Basis f\u00fcr Investitionen in ihre Betriebe geschm\u00e4lert und werden allf\u00e4llige Erneuerungen in den Hotelbetrieben infrage gestellt. Aus der dargestellten Sicht ist es dringend n\u00f6tig, rasch und abschliessend Rechtssicherheit zu schaffen, aber auch schonungslos aufzuzeigen, welche Konsequenzen diese neuen und einschneidenden Regelungen haben.
\nWenn es innerhalb der Beratungen zu diesem neuen Gesetz M\u00f6glichkeiten gibt, die zu einer L\u00f6sung f\u00fchren, mit welcher auch die Initianten einverstanden sein k\u00f6nnen, sodass diese auf ein allf\u00e4lliges Referendum verzichten w\u00fcrden - die nun vorliegenden Einzelantr\u00e4ge deuten ja klar in diese Richtung, und entsprechende Signale wurden gegeben -, werden wir uns diesen Diskussionen nicht verschliessen und diesen Vorschl\u00e4gen zustimmen. Das w\u00fcrden wir vor allem im Sinne einer m\u00f6glichst rasch zu erreichenden Rechtssicherheit tun. Eine solche Einvernehmlichkeit w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, dass das Gesetz schon etwa ab Januar n\u00e4chsten Jahres definitiv rechtskr\u00e4ftig sein k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie also im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsantr\u00e4ge auf R\u00fcckweisung abzulehnen und den \u00c4nderungen gem\u00e4ss den Einzelantr\u00e4gen Amstutz und Huber zuzustimmen.
\nWir diskutieren heute \u00fcber den Ausverkauf der Bergwelt, \u00fcber Landschaftsverschleiss und \u00fcber die Verst\u00e4dterung der Alpengebiete durch den uferlosen Bau von Zweitwohnungen. Wir diskutieren heute aber auch \u00fcber die Zukunft der direkten Demokratie. Bez\u00fcglich der Verw\u00e4sserung von Volksentscheiden sind gerade wir Gr\u00fcnen uns ja schon einiges gewohnt. So reitet der Bundesrat mit dem Bau einer zweiten Gotthardr\u00f6hre und mit der geplanten Aufweichung des Verlagerungszieles gleich einen doppelten Angriff auf die Alpen-Initiative. Verw\u00e4ssert wurde auch die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes, und dies blockiert z. B. die Umsetzung der Kulturland-Initiative im Kanton Z\u00fcrich. Doch was heute mit der Zweitwohnungs-Initiative passiert, ist eine veritable Demontage der Volksrechte mit langfristigem Schadenpotenzial.
\nDie Umsetzung der Initiative stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Die Kantone bremsten, wo sie nur konnten, und der Bundesrat hat am Schluss ein Gesetz mit zahlreichen Hintert\u00fcren vorgelegt. Und das war lange vor der Frankenkrise; das hat \u00fcberhaupt nichts mit der aktuellen Situation zu tun. Man versuchte von Anfang an, diese Initiative zu verw\u00e4ssern, wo immer es ging. Der St\u00e4nderat hat die Hintert\u00fcren in ein ganzes Garagentor umgewandelt. Er l\u00e4sst z. B. die Umnutzung bisheriger Erstwohnungen in Zweitwohnungen unbegrenzt zu, unter abstruser Berufung auf die Besitzstandgarantie. Damit wird ein v\u00f6llig neuer [PAGE 39] Zweitwohnungsmarkt entstehen, und dies wird dazu f\u00fchren, dass die Erstwohnungen raumplanerisch absurd in die peripheren Lagen verschoben werden. Weiter d\u00fcrfen in \"erhaltenswerten\" Bauten - dies eine Erfindung des St\u00e4nderates - praktisch uneingeschr\u00e4nkt neue Zweitwohnungen mit kalten Betten errichtet werden. Das ist ganz offensichtlich verfassungswidrig.
\nSelten haben namhafte Staatsrechtler das Parlament so scharf kritisiert wie bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Von schamlosem Verfassungsbruch ist die Rede und von gesetzgeberischem Pfuschwerk. Obwohl Bundesr\u00e4tin Leuthard in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte wiederholt darauf hinwies, dass der verfassungsrechtliche Spielraum bereits mehr als ausgereizt sei, setzten sich die obersten Verfassungsh\u00fcter achselzuckend \u00fcber den Initiativtext hinweg. Die nationalr\u00e4tliche Kommission war noch dreister. Sie hat den Initiativtext in sein Gegenteil verkehrt. Aus einem Gesetz gegen den \u00fcberbordenden Bau von Zweitwohnungen ist ein Gesetz zur F\u00f6rderung des Zweitwohnungsbaus geworden. Schlimmer wurde eine Volksabstimmung noch nie mit F\u00fcssen getreten - und dies mit g\u00fctiger Mithilfe einer Partei, die sich sonst die Heiligsprechung von Volksinitiativen auf die Fahne schreibt. Da gehe ich mit meinem Vorredner Hans Grunder vollst\u00e4ndig einig: Dieses Man\u00f6ver, das wir jetzt gerade erleben, ist h\u00f6chst eigenartig.
\nIn den letzten zwei Wochen haben sich die Parteistrategen offenbar doch noch ein paar Gedanken gemacht und gemerkt, dass zwischen ihren Wahlkampfversprechen und der konkreten Politik ein schon fast transatlantischer Graben klafft. Deshalb ist in letzter Sekunde noch ein Deal mit der Fondation Franz Weber zustande gekommen.
\nWir sind nat\u00fcrlich froh, dass FDP und SVP nun doch noch kalte F\u00fcsse bekommen haben. Doch die angebotenen \"Pfl\u00e4sterli\" reichen f\u00fcr uns Gr\u00fcne bei Weitem nicht aus. Das Zweitwohnungsgesetz ist und bleibt trotz der Schlechte-Gewissen-Antr\u00e4ge von SVP und FDP verw\u00e4ssert wie ein billiger \"Cassis de Dijon\"-Sirup. Es hat mit dem urspr\u00fcnglichen Ziel dieser Initiative gar nichts mehr zu tun.
\nDamit wird die Bev\u00f6lkerung an der Nase herumgef\u00fchrt. Es fehlen nach wie vor griffige Massnahmen, um die Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Es fehlen griffige Massnahmen, um die Zubetonierung der Landschaften zu verhindern. Es fehlen Massnahmen, um zu verhindern, dass aus Tourismusorten Geisterst\u00e4dte werden, die nur drei Wochen im Jahr bewohnt sind.
\nNachdem Bundesrat, St\u00e4nderat und die nationalr\u00e4tliche Kommission die Initiative bis zur Unkenntlichkeit verw\u00e4ssert haben, liegen heute noch f\u00fcnfzehn Einzelantr\u00e4ge auf dem Tisch. Das ist einzigartig, und so geht das nicht. Die vielen Einzelantr\u00e4ge zeigen, dass das Gesch\u00e4ft heute nicht reif ist und nicht behandelt und verabschiedet werden kann.
\nDer einzig vern\u00fcnftige Antrag, der auf dem Tisch liegt, ist deshalb der Antrag der Minderheit I (Girod), der das Gesetz an den Bundesrat zur\u00fcckweisen will. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und eine seri\u00f6se Beratung dieses wichtigen Gesetzes zu erm\u00f6glichen. Wir sind kein \"Sponticlub\", der nach Lust und Laune legiferieren kann. Nein, wir sind an die Verfassung gebunden und haben den Auftrag, den Volksentscheid umzusetzen.
\nAus diesem Grund lehnen wir auch den Antrag der Minderheit II (Nordmann) ab, der sogar noch die Verfassung \u00e4ndern will. So geht es nicht. Wir machen diese Spielchen nicht mit und bitten Sie, wieder auf den Pfad der gesetzgeberischen Tugend zur\u00fcckzufinden.
\nEn mars 2012, le peuple acceptait l'initiative populaire \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\". Il s'agissait, d'une part, de prot\u00e9ger le paysage, en particulier alpin, face \u00e0 la prolif\u00e9ration des constructions et, d'autre part, de lutter contre les lits froids, ces logements qui se trouvent vides la plus grande partie de l'ann\u00e9e. Un mod\u00e8le de d\u00e9veloppement \u00e9conomique principalement ax\u00e9 sur la vente de terrains et la construction de logements, dont on ne sait pas s'ils seront occup\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement, est certes lucratif dans un premier temps, mais n'est pas viable sur le long terme. Ce dont a t\u00f4t ou tard besoin une r\u00e9gion \u00e0 vocation touristique pour fonctionner \u00e9conomiquement, c'est d'un paysage intact, d'une offre d'activit\u00e9s et de d\u00e9lassement attractive et, surtout, de touristes qui consomment sur place, qui animent et font vivre la station.
\nAu lendemain du vote populaire, les Verts ont fait des propositions pour une application constructive du nouvel article constitutionnel. Nous nous \u00e9tions montr\u00e9s ouverts \u00e0 la transformation de b\u00e2timents prot\u00e9g\u00e9s, afin d'assurer leur maintien en \u00e9tat, voire \u00e0 la soustraction, lors du calcul de la proportion de r\u00e9sidences secondaires dans le b\u00e2ti existant, des logements dont on aurait pu prouver qu'ils \u00e9taient occup\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement. Nous avions aussi demand\u00e9 des mesures d'accompagnement afin de soutenir le secteur de la construction via un programme de r\u00e9novation et d'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents dans les r\u00e9gions concern\u00e9es. Enfin, nous avions propos\u00e9 de mettre en oeuvre des mesures cibl\u00e9es pour renforcer le secteur h\u00f4telier et favoriser les lits chauds.
\nAujourd'hui, nous devons d\u00e9chanter. Les mesures d'accompagnement, dans le domaine de la construction, de l'h\u00f4tellerie et du tourisme, n'ont pas \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9es s\u00e9rieusement. Pire, la loi d'application est une longue liste d'exceptions, pr\u00e9cisant dans quelles conditions il reste possible de construire des r\u00e9sidences secondaires dans les communes en poss\u00e9dant d\u00e9j\u00e0 plus de 20 pour cent, au m\u00e9pris du nouvel article constitutionnel. Certaines d\u00e9rogations sont particuli\u00e8rement choquantes, comme la possibilit\u00e9 de ne plus consid\u00e9rer comme des r\u00e9sidences secondaires des logements qui seraient simplement propos\u00e9s \u00e0 la location sur des plates-formes ad hoc, sans garantie aucune qu'ils soient effectivement lou\u00e9s. Ou encore celle de revendre toute r\u00e9sidence principale comme r\u00e9sidence secondaire, puis d'aller se construire une nouvelle r\u00e9sidence principale un peu plus loin.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 aux chambres un projet de loi tr\u00e8s flexible. Le Conseil des Etats lui a ajout\u00e9 des d\u00e9rogations suppl\u00e9mentaires, puis notre commission, qui avait pourtant consult\u00e9 des experts en droit constitutionnel dont les avertissements furent tr\u00e8s clairs, lui a embo\u00eet\u00e9 le pas.
\nLe r\u00e9sultat est d'un laxisme coupable, alors que notre Parlement est cens\u00e9 donner suite \u00e0 une d\u00e9cision d\u00e9mocratique de la population.
\nIl faudrait \u00eatre na\u00eff pour croire que la loi, dans son \u00e9tat actuel, permettra d'atteindre les objectifs vis\u00e9s par le nouvel article constitutionnel. Ce n'est pourtant pas de lits froids suppl\u00e9mentaires et de plus de b\u00e9ton dans les Alpes dont nous avons besoin, en particulier aujourd'hui! La r\u00e9ponse aux d\u00e9fis du franc fort est dans un surcro\u00eet d'innovation et de qualit\u00e9 de notre offre touristique, et certainement pas dans la destruction de nos paysages alpins ou dans la cr\u00e9ation de nouveaux quartiers fant\u00f4mes. C'est pourquoi le groupe des Verts vous demande de reconsid\u00e9rer la liste d'exceptions, qui constitue cette loi, et de soutenir les propositions de minorit\u00e9 permettant de respecter la d\u00e9cision populaire, et, ainsi, d'offrir aux r\u00e9gions concern\u00e9es un avenir \u00e9conomique durable, ax\u00e9 sur le tourisme plut\u00f4t que sur la construction.
\nA ce stade du d\u00e9bat, nous sommes en pr\u00e9sence de deux propositions de renvoi. Nous vous recommandons de soutenir la minorit\u00e9 I (Girod) et de rejeter la minorit\u00e9 II (Nordmann). La minorit\u00e9 I demande le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en le priant de nous soumettre une proposition d'application cr\u00e9dible de l'article constitutionnel sur les r\u00e9sidences secondaires. La minorit\u00e9 II exige une nouvelle modification de la Constitution. Le peuple se serait-il tromp\u00e9 en soutenant l'initiative Weber? Faut-il le faire voter \u00e0 nouveau parce qu'une majorit\u00e9 de ce Parlement ne souhaite pas appliquer sa d\u00e9cision afin de favoriser le secteur de la construction? Certainement pas. Nous sommes convaincus qu'il est possible d'appliquer de mani\u00e8re \u00e0 la fois coh\u00e9rente et raisonnable l'article constitutionnel dans son \u00e9tat actuel, dans le respect de la d\u00e9cision populaire comme des r\u00e9gions concern\u00e9es. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce que le groupe des Verts vous demande de faire aujourd'hui.
\nDer nun dem Nationalrat als Zweitrat vorliegende Gesetzentwurf entspricht nach der Beurteilung der Fraktion der BDP in den wichtigsten Punkten dem Willen und der Absicht der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, die der Volksinitiative zugestimmt haben, und sollte eigentlich auch die Initianten gl\u00fccklich machen. Die UREK-NR hat sich bekanntlich noch einmal eingehend mit der Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit auseinandergesetzt und sich dem Vorwurf gestellt, sowohl der Entwurf des Bundesrates wie der Beschluss des St\u00e4nderates seien nicht verfassungskonform.
\nWir wissen es: Professor Griffel von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und Professor Waldmann von der Universit\u00e4t Freiburg wurden zur Anh\u00f6rung geladen. Auch wenn sich der Z\u00fcrcher Professor nach der Anh\u00f6rung vor Kurzem sehr despektierlich \u00fcber die Anh\u00f6rung und das Verhalten der UREK-Mitglieder und das Gesetzeswerk in einer Tageszeitung aufgehalten hat - \u00fcber Anstand l\u00e4sst sich ja bekanntlich auch bei Professoren streiten -, war diese Auslegeordnung doch sehr interessant und auch aufschlussreich. Nicht \u00fcberraschend war nat\u00fcrlich auch, dass zwei Juristen nicht in allen Teilen zum gleichen Schluss kommen. Immerhin hat die Kommissionsmehrheit aufgrund dieser Anh\u00f6rungen gewisse Modifikationen am Entwurf vorgenommen. Erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich hier Artikel 9, der aufgrund der Experteneinsch\u00e4tzung entsprechend erg\u00e4nzt wurde, damit er eben verfassungskonform ist.
\nMan sagt, dass viele Tourismusgemeinden \u00fcberbordet h\u00e4tten und selber schuld seien, dass sie in diese Situation geraten seien. Das trifft teilweise zu, aber eben nur teilweise. Eine betr\u00e4chtliche Zahl von Tourismusgemeinden hat schon lange vor der Abstimmung \u00fcber die Zweitwohnungs-Initiative Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung bei den Zweitwohnungen ergriffen. Zur Umsetzung w\u00e4re daher der eigentliche Gegenvorschlag im Rahmen des Raumplanungsgesetzes ganz sicher eher zielgerichtet gewesen. Er h\u00e4tte auch stufengerecht L\u00f6sungen erm\u00f6glicht. Man muss sich deshalb bewusst sein: Die vorliegende Gesetzgebung ist enorm kompliziert, die Kontrolle der Umsetzung sehr aufwendig. Das d\u00fcrfte sehr viel Arbeit f\u00fcr Juristen und auch Gerichte verursachen.
\nWenn man ganz kritisch ist, muss man eigentlich sagen, dass dieses Gesetz ein Unding ist. Eigentlich regeln wir hier etwas auf Bundesebene, was man auf Bundesebene gar nicht regeln kann oder sollte. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, die Verfassungsm\u00e4ssigkeit unter Respekt vor dem Willen des Volkes zu interpretieren. Und hier verstehe ich die Gegner dieser Vorlage nicht. Nach der Interpretation des Volkswillens und auch nach den Willenskundgebungen der Initianten - leider eben nur bis zur Abstimmung - ging es doch darum, unsere Berglandschaft dort nicht weiter zu verbetonieren, wo dies geschehen ist. Nie ging es aber darum, die bestehende Bausubstanz nicht mehr nutzen zu d\u00fcrfen oder Nutzungen zu verhindern. Ist es im Interesse der Gegner dieser Vorlage, Bauruinen zu produzieren und das Verdichten zu verunm\u00f6glichen? Mit ihren Antr\u00e4gen tun sie aber gerade dies, und das wollen wir nicht. Gerade in der jetzigen Zeit tragen wir eine grosse Verantwortung, dass die Berg- und Tourismusgebiete nicht noch zus\u00e4tzlich benachteiligt werden und dass dringend notwendige Entwicklungen nicht abgew\u00fcrgt werden.
\nDie BDP-Fraktion \u00fcbernimmt Verantwortung f\u00fcr diese Regionen und unterst\u00fctzt deshalb in praktisch allen Punkten die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit. Die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der Ratslinken kann sie nicht nachvollziehen. Diese Verz\u00f6gerungstaktik ist absolut fehl am Platz. Die betroffenen Regionen brauchen jetzt m\u00f6glichst schnell Klarheit und nicht Blockaden mit unbekannten Folgen. Deshalb lehnt die [PAGE 38] BDP-Fraktion eine R\u00fcckweisung klar ab. Die Fakten liegen auf dem Tisch.
\nNun noch zum emsigen Treiben gewisser SVP- und auch FDP-Exponenten, die gestern mit der Hauptinitiantin der Zweitwohnungs-Initiative verhandelt haben: Ich erkenne da ganz neue Seiten des Fraktionschefs der SVP. Auch wenn es etwas gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig ist, die Resultate am Abend sp\u00e4t online in einer FDP-Zeitung zu lesen, finde ich das Ganze in einer ersten Betrachtung doch sehr bemerkenswert. Das Resultat erscheint noch bemerkenswerter, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass sowohl der SVP-Pr\u00e4sident als auch der Wahlkampfleiter dieser Partei in der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates sitzen.
\nSo kann man mit der SVP nun wieder Kompromisse finden und damit L\u00f6sungen. Wenn dem so ist - Herr Amstutz, h\u00f6ren Sie mir mal schnell zu -, freue ich mich herzhaft, mit Ihnen zusammen rasch einen guteidgen\u00f6ssischen Kompromiss f\u00fcr die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative unter Beibehaltung der bilateralen Vertr\u00e4ge zu finden. Den Tatbeweis m\u00fcssen Sie mir aber noch erbringen, und zwar heute, wenn es geht. Denn bei der zweiten Betrachtung k\u00f6nnte man ja auch auf den Gedanken kommen, dass es sich lediglich um ein Man\u00f6ver handelt, damit Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass Sie Gleiches nicht gleich behandeln. Wenn dem so w\u00e4re - und wahrscheinlich ist es so -, staune ich einmal mehr ob dem SVP-Juniorpartner, wie er sich hier hineinziehen l\u00e4sst. Und noch etwas, Herr Amstutz und Frau Huber: Ist Frau Weber f\u00fcr die Initianten unterschriftsberechtigt? Das w\u00fcrde mich dann noch interessieren. Die BDP-Fraktion wird nicht dabei mitmachen, hier auf dem Buckel der Bergregionen taktische Spiele auszutragen.
\nZum Schluss zu Frau Semadeni: Auch K\u00e4se mit L\u00f6chern ist gut, und beim Raclettek\u00e4se habe ich den \"Rouft\", wie man auf Berndeutsch f\u00fcr die K\u00e4serinde sagt, am liebsten.
\nDie SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten, aber auch f\u00fcr R\u00fcckweisung an den Bundesrat, so, wie es die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Girod) und - etwas radikaler - der Minderheit II (Nordmann) verlangen. Falls keinem dieser R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge zugestimmt wird, setzen wir uns f\u00fcr die Verbesserung der Vorlage ein. Wir wollen eine sorgf\u00e4ltige, berggebietsfreundliche, aber auch verfassungskonforme Umsetzung des Volksentscheids. Ich hoffe, dass der Nationalrat heute in wichtigen Punkten Verbesserungen beschliessen wird.
\nWir brauchen ein gutes Gesetz, denn der Bau von Zweitwohnungen ohne Ende ist keine Perspektive f\u00fcr den Schweizer Tourismus und f\u00fcr die Schweizer Berggebiete. Die Zersiedelung durch den Zweitwohnungsbau frisst sichtbar die Attraktivit\u00e4t der Ferienregionen auf, und die Fehler der Vergangenheit belasten die Zukunft der Tourismusregionen. Die Fachleute warnen seit Jahrzehnten vor dem Bumerangeffekt dieser Art von Tourismuspolitik. Ich darf hier J\u00fcrg Schmid zitieren, den Direktor von Schweiz Tourismus. Er hat vor einem Jahr in der \"Engadiner Post\" klar gesagt: \"Die Marketinguntersuchungen zeigen, dass der Hauptgrund f\u00fcr Reisen in die Schweiz\" - was denn sonst? - \"die Sch\u00f6nheiten der Natur sind! Es sind nie die verbauten H\u00e4nge, welche die G\u00e4ste anlocken. Darum hat man im richtigen Moment einen Stopp gemacht. Sp\u00e4testens in zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren wird man sehen, dass die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative richtig war.\"
\nEs geht bei diesem Zweitwohnungsgesetz also um ein Gut, das dem Schweizervolk sehr wichtig ist, um ein Gut, das auch f\u00fcr den Tourismus sehr wichtig ist, n\u00e4mlich um die Landschaft. Es geht um unsere Natur- und Kulturlandschaft. Das Parlament hat gegen die Ausw\u00fcchse im Zweitwohnungsbau leider nie wirksame Regelungen treffen k\u00f6nnen. Mit dem Raumplanungsgesetz wird nur ein nicht genauer definiertes \"ausgewogenes\" Verh\u00e4ltnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen angestrebt. In vielen Tourismusgemeinden ist die Zweitwohnungsquote aber sichtbar unausgewogen. Sie betr\u00e4gt nicht selten 50, 60, 70, 80 Prozent! So haben Volk und St\u00e4nde am 11. M\u00e4rz 2012 die Notbremse gezogen und die Weber-Initiative angenommen. In meinem Kanton, dem Bergkanton Graub\u00fcnden, haben trotz massiver Gegenpropaganda 43 Prozent Ja gesagt. Das ist nicht nichts.
\nAuch der Bundesrat anerkennt in seinem Bericht \u00fcber die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die k\u00fcnftige Tourismusstrategie des Bundesrates vom Juni 2013, dass die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative dem Schweizer Tourismus Chancen bietet. Sie erh\u00f6ht n\u00e4mlich den Anreiz, andere und bessere Gesch\u00e4ftsmodelle umzusetzen, welche nicht auf die bauliche Expansion, sondern auf die Erneuerung und bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur setzen. Das Zweitwohnungsgesetz kann sich langfristig also positiv auf die Entwicklung des Schweizer Tourismus im Berggebiet auswirken; dies lese ich auch im erw\u00e4hnten Bericht des Bundesrates.
\nVoraussetzung ist allerdings, dass bei den Verantwortlichen in den Tourismusregionen ein strategisches Umdenken stattfindet. Genau diese haben aber daf\u00fcr gesorgt, dass in den Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz alle nur denkbaren Ausnahmeregelungen Eingang gefunden haben und dass er Schlupfl\u00f6cher aufweist. \"Das Heulen lohnte sich\", kommentierte die Zeitung \"S\u00fcdostschweiz\" schon beim Start der Vernehmlassung zum l\u00f6chrigen Gesetzentwurf des Bundesrates. \"Schamloser Verfassungsbruch\" betitelte im Oktober 2014 der Z\u00fcrcher Rechtsprofessor Alain Griffel seinen Kommentar zum Zweitwohnungsgesetz nach der Behandlung im St\u00e4nderat. \"Die verfassungswidrigen Ausnahmen werden [PAGE 37] Nachbarn und Umweltorganisationen in zahllosen F\u00e4llen dazu zwingen, den Rechtsweg bis ans Bundesgericht zu beschreiten\", warnte er. Auch Bundesr\u00e4tin Leuthard gab im St\u00e4nderat zu, dass der Bundesrat den verfassungsrechtlichen Spielraum bereits ausgereizt h\u00e4tte. Alles umsonst - vergleicht man den bundesr\u00e4tlichen Entwurf mit einem durchl\u00f6cherten Emmentaler K\u00e4se, ist dazu zu sagen: Vom K\u00e4se ist nach den Beratungen des St\u00e4nderates und der UREK-NR kaum mehr als die Rinde \u00fcbrig geblieben.
\nDie Vorlage zum Zweitwohnungsgesetz enth\u00e4lt zu viele Ausnahmen. Die Kernbestimmung des Zweitwohnungsartikels in der Verfassung ist die Grenze von 20 Prozent an kalten Betten in einer Gemeinde. Sowohl der Gesamtwohnungsbestand wie auch die Wohnnutzfl\u00e4che von Zweitwohnungen sind auf 20 Prozent begrenzt. Das in Artikel 8a des Raumplanungsgesetzes nur vage definierte \"ausgewogene Verh\u00e4ltnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen\" ist nun in der Verfassung klar festgelegt: Das H\u00f6chstmass sind 20 Prozent Zweitwohnungen. Wo die 20-Prozent-Quote \u00fcberschritten wird, d\u00fcrfen keine neuen kalten Betten erstellt werden. Eigentlich ist es einfach, weil es die Verfassung sagt. Auch das Bundesgericht hat klargemacht, dass die Vorschrift, dass es in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen keine neuen kalten Betten geben darf, der harte Kern des Verfassungsartikels ist.
\nWir als Gesetzgeber m\u00fcssen nun die Ausf\u00fchrungsvorschriften konkretisieren. Das Bundesgericht meinte, dies gelte insbesondere f\u00fcr Baubewilligungen f\u00fcr bestimmte intensiv genutzte Arten von Zweitwohnungen - das sind die warmen Betten, neu \"touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen\" genannt - wie auch bei Umnutzungen von Erst- in Zweitwohnungen sowie bei Erweiterungen altrechtlicher Geb\u00e4ude.
\nIm Zweitwohnungsgesetz sind Bundesrat, St\u00e4nderat und die UREK des Nationalrates leider sehr weit gegangen und haben auch den harten Kern des Verfassungsartikels durchl\u00f6chert. Ich z\u00e4hle drei Beispiele auf: Neue Zweitwohnungen sind laut Artikel 7 des Entwurfes zum Zweitwohnungsgesetz auch bei \u00dcberschreitung der 20-Prozent-Grenze erlaubt, wenn sie auf einer kommerziellen Vertriebsplattform zur Vermietung angeboten werden. So k\u00f6nnen weitere Zweitwohnungen auf der gr\u00fcnen Wiese entstehen, f\u00fcr die es kaum eine Nachfrage gibt und die somit kalte Betten darstellen.
\nWas f\u00fcr mich noch schlimmer ist: Angeblich unrentable Hotels k\u00f6nnen auch in Gemeinden mit einer Zweitwohnungsquote von \u00fcber 20 Prozent vollumf\u00e4nglich zu Zweitwohnungszwecken umgenutzt werden - verfassungswidrig! Renovationsbed\u00fcrftige Hotels - die nicht selten historisch wertvoll und oft an prominenter Lage sind - f\u00fchren dann zu neuen Parzellen f\u00fcr Zweitwohnungen. Die Verfassung wird verletzt, das Hotelsterben dadurch gef\u00f6rdert, die Tourismusregionen werden geschw\u00e4cht. Sie sind schon geschw\u00e4cht, sie sind es aber nicht erst seit dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank zur Freigabe des Frankenkurses.
\nUnd weiter: Darf man Erstwohnungen uneingeschr\u00e4nkt zu Zweitwohnungen umnutzen? Das ist ein weiterer Punkt. Gegen eine Umnutzung unter klar umschriebenen Voraussetzungen, z. B. beim Erbgang oder als Massnahme zur Erhaltung von Dorfkernen, ist nichts einzuwenden. Die generelle Freiheit zur Umnutzung von Erst- zu Zweitwohnungen verletzt aber den harten Kern des Verfassungsartikels, und diese Freiheit ist durch die Eigentums- bzw. Bestandesgarantie nicht absolut gesch\u00fctzt. Wir werden sp\u00e4ter noch dar\u00fcber diskutieren.
\nZudem d\u00fcrfen Tourismuszentren und periphere Gemeinden, die unter Abwanderung leiden und keine Nachfrage nach Erstwohnungen aufweisen, nicht in denselben Topf geworfen werden; das macht aber dieser Gesetzentwurf. F\u00fcr die Randregionen ist die freie Umnutzung wie auch die freie Erweiterung altrechtlicher Geb\u00e4ude gerechtfertigt. Die Vertreter der alpinen Kantone k\u00e4mpfen aber stur f\u00fcr die uneingeschr\u00e4nkte Umnutzungsfreiheit f\u00fcr alle Regionen. In den Tourismuszentren ist dann das Risiko gross, dass es zu einer Verknappung von Erstwohnungen, zur Ver\u00f6dung der Dorfkerne und zu unerw\u00fcnschten raumplanerischen Entwicklungen kommt.
\n\u00c8 per questo che il PS voter\u00e0 l'entrata in materia, ma appogger\u00e0 anche l'una o l'altra proposta di rinvio. Se non verranno accettate, il PS si impegner\u00e0 nel dibattito per migliorare la legge nei punti principali. Se oggi si presenta la possibilit\u00e0 di trovare almeno in alcuni punti un compromesso accettabile lo sosterremo. Le regioni di montagna meritano una legge ben fatta.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird auf die Gesetzesvorlage eintreten und dem vorliegenden Entwurf der UREK-NR weitgehend folgen.
\nUnseres Erachtens ist es zentral und wichtig, dass der im Jahre 2012 vom Volk beschlossene Verfassungsartikel nun im entsprechenden Bundesgesetz eine Umsetzung findet. Die seit der Abstimmung vergangenen Jahre brachten dem Tourismus und den Feriendestinationen eine grosse Unsicherheit. Investitionen wurden auf Eis gelegt, was auch die Binnenwirtschaft der Bergregionen belastete. Die Reduktion von Arbeitspl\u00e4tzen und damit Abwanderungen aus den Bergt\u00e4lern sind eine Folge davon. Die vorhandene Rechtsunsicherheit k\u00f6nnen wir mit der anstehenden Gesetzesberatung und einer baldigen Verabschiedung der Vorlage beenden. Die touristisch orientierten Bergregionen werden uns f\u00fcr die Kl\u00e4rung dieser offenen Fragen dankbar sein, denn die Frankenst\u00e4rke und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stellen diese Regionen vor noch weitere Herausforderungen.
\nWir stehen daf\u00fcr ein, dass die Initiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" eine vern\u00fcnftige und pragmatische gesetzliche Umsetzung erf\u00e4hrt. Wir sind klar der Meinung, dass es einen Unterschied macht, ob Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent und mehr eine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Realisierung weiterer Zweitwohnungszentren erhalten oder ob die Nutzung und Weiterentwicklung von bestehendem Wohnraum akribisch reguliert und entsprechend eigentumseinschr\u00e4nkend verunm\u00f6glicht wird.
\nDie Initiative will den \"uferlosen\" Bau von Zweitwohnungen stoppen. Die Initiative will damit keine weiteren Bergd\u00f6rfer, welche durch Neubauquartiere des Typus \"kalte Betten\" gepr\u00e4gt werden. Bergd\u00f6rfer und Tourismusregionen sollen leben, dies bedeutet jedoch auch, dass bestehender Wohnraum m\u00f6glichst flexibel weitergenutzt werden kann. Dass bestehende H\u00e4user leer stehen sollen, dient den Bergd\u00f6rfern nicht und entspricht auch nicht den Anliegen der Initianten selbst.
\nDie FDP-Liberale Fraktion steht ebenso f\u00fcr eine eigentumsrechtliche Bestandesgarantie ein. So darf die Nutzung altrechtlicher Erst- und Zweitwohnungen durch das neue Bundesgesetz weder eingeschr\u00e4nkt noch mit neuen Nutzungsbeschr\u00e4nkungen belastet werden. Dies w\u00fcrde sowohl unseren Vorstellungen eines Eigentumsschutzes wie auch den Anliegen der Initianten widersprechen.
\nAuch stehen wir ein f\u00fcr die Verhinderung unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie. Der entsprechende Antrag der Mehrheit der UREK geht in die richtige Richtung, denn er befreit Gemeinden, deren Zweitwohnungsanteil wesentlich unter 20 Prozent liegt, von der Deklarationspflicht. Zwei Drittel aller Gemeinden und die Bundesverwaltung - denken Sie an die Kosten - werden uns daf\u00fcr dankbar sein.
\nEs liegen zwei R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge vor. Sie verlangen eine strengere Deklaration von Zweitwohnungen bzw. mehr Restriktionen f\u00fcr den Besitzstand an altrechtlichen Wohnungen. Die Minderheiten bevorzugen ein Gesetz, welches in Gemeinden, die mit Zweitwohnungen belastet sind, jeden Quadratmeter regelt; damit w\u00e4re eine vern\u00fcnftige und zeitgem\u00e4sse Anpassung nicht mehr m\u00f6glich. Solche Denkans\u00e4tze reduzieren jedoch auch die Motivation f\u00fcr energetische Sanierungen; dass den Antragstellern diese Auswirkung bewusst ist, bezweifle ich. Meinen vorangehenden Ausf\u00fchrungen ist zu entnehmen, dass aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion die Ablehnung dieser R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge die logische Folge ist.
\nUnsere Fraktion akzeptiert einen Volksbeschluss, akzeptiert den Volkswillen. Sie ist bereit, eine Initiative pragmatisch und mit Vernunft umzusetzen. Wir sind auch bereit, Kompromisse einzugehen, um baldige rechtliche Sicherheit zu erhalten. Aus diesem Grunde wurden gestern von unserer Fraktionspr\u00e4sidentin entsprechende Einzelantr\u00e4ge eingereicht. Die erfolgreiche schweizerische Politik ist von Kompromissen und Rechtssicherheit gepr\u00e4gt. Die Umsetzung anderer Initiativen wird eine \u00e4hnliche politische Bereitschaft erfordern.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, auf den Gesetzentwurf einzutreten, die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen, eine Beschlussfassung im Sinne der Mehrheit zu unterst\u00fctzen und die Kompromissantr\u00e4ge Huber und Amstutz zu unterst\u00fctzen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical s'est oppos\u00e9 \u00e0 l'initiative, qui apporte une mauvaise r\u00e9ponse, bien trop stricte et lin\u00e9aire, \u00e0 un vrai probl\u00e8me: le d\u00e9veloppement de lits froids dans les r\u00e9gions touristiques. Monsieur Nordmann vient de le rappeler: cette initiative est stricte, elle a des d\u00e9fauts, elle cr\u00e9e \u00e9galement des perversit\u00e9s quant au mitage du territoire, que l'on ne veut pas. Dans ce sens, l'initiative est mal fagot\u00e9e; nous devons l\u00e9gif\u00e9rer.
\nIl y a d\u00e9j\u00e0 trois ans que le peuple, par une infime majorit\u00e9, a accept\u00e9 cette initiative. Trois longues ann\u00e9es d'ins\u00e9curit\u00e9 juridique, qui correspondent \u00e0 un blocage dans la construction, trois ans d'incertitude \u00e9conomique pour les entreprises et les collaborateurs de ces entreprises dans les r\u00e9gions concern\u00e9es. A ces trois ans, il faudra peut-\u00eatre ajouter deux ans pour que la loi soit v\u00e9ritablement en vigueur, et donc attendre jusqu'en 2017, selon le processus l\u00e9gislatif que nous d\u00e9ciderons. Les licenciements dans certaines PME ont d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9. De plus, en ce d\u00e9but d'ann\u00e9e, la situation conjoncturelle s'est brusquement d\u00e9t\u00e9rior\u00e9e, apportant de nombreuses incertitudes pour l'emploi dans ces r\u00e9gions.
\nLe 12 mars 2012, le 50 pour cent et quelques poussi\u00e8res du peuple suisse n'a pas souhait\u00e9 un blocage g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 des constructions dans les r\u00e9gions touristiques. Le peuple s'est prononc\u00e9 en faveur d'un plafonnement des r\u00e9sidences secondaires \u00e0 un taux de 20 pour cent par commune, et ce de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale et lin\u00e9aire sur l'ensemble du territoire. Mais il a surtout vot\u00e9 contre le ph\u00e9nom\u00e8ne des volets clos et des lits froids.
\nLe peuple suisse s'est prononc\u00e9 sur la base de la propagande faite par les initiants contre le d\u00e9veloppement de la construction de r\u00e9sidences secondaires. La communication de la fondation Weber \u00e9tait claire: \"Les r\u00e9sidences secondaires existantes restent des r\u00e9sidences secondaires. Elles peuvent \u00eatre r\u00e9nov\u00e9es ou vendues \u00e0 n'importe qui en tant que telles. L'initiative vise la construction de nouvelles r\u00e9sidences secondaires, l'acquis est ainsi garanti.\"
\nDans cette publicit\u00e9, on lit aussi que \"les logements de vacances qui sont lou\u00e9s \u00e0 des fins commerciales (parah\u00f4tellerie) ne sont pas consid\u00e9r\u00e9s comme des r\u00e9sidences secondaires. La construction de nouveaux logements mis en location est autoris\u00e9e. Elle n'est pas concern\u00e9e par le 20 pour cent. De m\u00eame, des r\u00e9sidences secondaires mises en location ne sont plus des r\u00e9sidences secondaires.\"
\nCe sont les intentions exprim\u00e9es par les auteurs de l'initiative, sur laquelle le peuple a vot\u00e9. Aujourd'hui, nous traitons la loi de mise en oeuvre, qui respecte ce qui a \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9 dans la campagne.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous demande d'entrer en mati\u00e8re et de faire en sorte que la loi soit en vigueur le plus rapidement possible. Notre groupe est favorable \u00e0 des solutions pragmatiques, qui permettront de sortir de la situation actuelle. Des propositions de compromis visant \u00e0 r\u00e9examiner certaines dispositions seront \u00e9valu\u00e9es.
\nL'annonce d'un renoncement au r\u00e9f\u00e9rendum a donc retenu toute notre attention. Comme nous l'avons d\u00e9cid\u00e9 en groupe, nous vous demandons d'accepter, hormis ce qui concerne la proposition Huber, toutes les propositions de la majorit\u00e9 de la commission, dont le travail a abouti \u00e0 une loi de mise en oeuvre respectant la volont\u00e9 exprim\u00e9e par les initiants.
\nL'interdiction de construire des r\u00e9sidences secondaires dans les communes qui en comptent d\u00e9j\u00e0 20 pour cent est clairement inscrite dans la loi, en conformit\u00e9 avec l'article constitutionnel. La d\u00e9finition des logements, selon la version de la majorit\u00e9 de la commission et du Conseil des Etats, permet le d\u00e9veloppement d'h\u00e9bergements touristiques et la construction de nouveaux logements destin\u00e9s \u00e0 la location. Certaines dispositions facilitent le d\u00e9veloppement de complexes de type h\u00f4telier destin\u00e9s \u00e0 la location. C'est un minimum pour maintenir l'activit\u00e9 des r\u00e9gions touch\u00e9es et cela va dans le sens d'une augmentation des lits chauds, qui doit \u00eatre encourag\u00e9e. [PAGE 36]
\nNous vous demandons donc d'entrer en mati\u00e8re et de rejeter, \u00e9videmment, les deux propositions de renvoi.
\nNous sommes aujourd'hui face \u00e0 un dilemme dont il n'est pas facile de sortir. Nous avons, d'un c\u00f4t\u00e9, ma minorit\u00e9 qui souhaite renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le projet de loi, consid\u00e9rant que celui-ci constitue une mise en oeuvre insuffisante du texte constitutionnel. Monsieur Girod, quant \u00e0 lui, a r\u00e9dig\u00e9 sa proposition de renvoi sur la base du texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous avons, de l'autre c\u00f4t\u00e9, le projet de la majorit\u00e9 apr\u00e8s le passage au Conseil des Etats et \u00e0 la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil: on ne peut plus gu\u00e8re utiliser l'expression de \"l\u00e9gislation d'application\", car il s'agit d\u00e9sormais d'une \"l\u00e9gislation de contournement\" de l'article constitutionnel. [PAGE 35]
\nSur le terrain, cette l\u00e9gislation de contournement ne r\u00e9soudra cependant pas grand-chose. Deux probl\u00e8mes subsisteront. D'une part, l'effondrement de la demande d'achat de r\u00e9sidences secondaires et, d'autre part, la pl\u00e9thore de r\u00e9sidences secondaires peu utilis\u00e9es. Le projet de loi du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 difficilement compr\u00e9hensible. Au cours de ma carri\u00e8re parlementaire, je n'ai jamais vu un texte aussi alambiqu\u00e9. Apr\u00e8s les deux interventions chirurgicales subies, il est difficile d'y reconna\u00eetre un texte l\u00e9gal. S'il est adopt\u00e9 sous cette forme, ce texte cr\u00e9era un boom conjoncturel, mais pas celui que l'on attend. Au lieu de relancer la construction de r\u00e9sidences secondaires, il fera l'affaire des bureaux d'avocats sp\u00e9cialis\u00e9s des r\u00e9gions de montagne et engorgera les tribunaux. La contradiction entre l'article constitutionnel et le texte l\u00e9gal est telle que tous les juristes nous ont assur\u00e9 qu'une bonne partie des permis de construire octroy\u00e9s sous ce r\u00e9gime pourraient \u00eatre contest\u00e9s jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, avec une issue tr\u00e8s incertaine. Le bricolage - il n'y a pas d'autre mot -, consistant \u00e0 d\u00e9clarer urgente cette loi et \u00e0 ne la soumettre au r\u00e9f\u00e9rendum abrogatoire qu'apr\u00e8s une ann\u00e9e, constitue l'ultime ingr\u00e9dient du chaos juridique qui s'annonce.
\nQue fera-t-on des permis de construire octroy\u00e9s sous l'emprise du nouveau droit provisoirement en vigueur au cas o\u00f9 la loi serait rejet\u00e9e par le peuple?
\nLe travail que nous faisons ici n'est pas s\u00e9rieux, et pas seulement en raison du lobbying des milieux de la construction, mais aussi - il faut le dire clairement - en raison de la mauvaise qualit\u00e9 du texte constitutionnel. Si l'objectif de Monsieur Weber est absolument l\u00e9gitime, \u00e0 savoir prot\u00e9ger les paysages de montagne contre l'exc\u00e8s de nouvelles constructions, le moyen choisi est compl\u00e8tement inad\u00e9quat. Tout d'abord, parce que le chiffre de vingt pour cent incite \u00e0 construire des b\u00e2timents l\u00e0 o\u00f9 ce seuil n'est pas encore atteint, \u00e0 la p\u00e9riph\u00e9rie des zones touristiques actuelles, ce qui aura par exemple pour effet que les skieurs parcourront 20 kilom\u00e8tres en voiture pour se rendre aux t\u00e9l\u00e9cabines. C'est ce que l'on appelle l'effet \"donut\", et il est d'une absurdit\u00e9 totale. Le deuxi\u00e8me probl\u00e8me est que, sur les plans de l'\u00e9cologie et du paysage, le fait qu'un b\u00e2timent soit une r\u00e9sidence principale ou secondaire ne joue pas un grand r\u00f4le. Ce qui est d\u00e9cisif, c'est de ne pas construire des b\u00e2timents n'importe o\u00f9, de r\u00e9utiliser les surfaces d\u00e9j\u00e0 construites en rempla\u00e7ant des vieilles constructions par des nouvelles, de limiter les trajets inutiles, etc. En termes \u00e9conomiques, l'important serait de reconvertir l'\u00e9conomie des zones touristiques en la faisant passer d'une \u00e9conomie de la construction vers une \u00e9conomie de la prestation de services.
\nFace \u00e0 un texte constitutionnel aussi mal r\u00e9dig\u00e9 et adopt\u00e9 par une tr\u00e8s mince majorit\u00e9 de 50,6 pour cent de la population, les opposants \u00e0 toute r\u00e9gulation de la construction en zone touristique n'ont eu aucune difficult\u00e9 \u00e0 justifier un nombre incalculable d'exceptions, comme le montre le d\u00e9pliant que nous avons sous les yeux.
\nJ'en appelle \u00e0 la dignit\u00e9 de notre Parlement: adopter cette loi, telle qu'elle est sortie de la commission, n'est pas s\u00e9rieux. Si nous le faisons, des g\u00e9n\u00e9rations de juristes riront de notre travail. Mais je suis conscient qu'il n'y a pas dans ce Parlement de majorit\u00e9 en faveur d'une application \u00e0 la lettre de l'article constitutionnel, parce que certains d'entre vous le consid\u00e8rent comme extr\u00e9miste, et d'autres, comme mal con\u00e7u et impraticable.
\nJe vous l'accorde, nous sommes dans une situation difficile. L'honn\u00eatet\u00e9 et la lucidit\u00e9 doivent nous donner aujourd'hui le courage de remettre compl\u00e8tement l'ouvrage sur le m\u00e9tier, en renvoyant le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il reformule l'article constitutionnel et qu'il pr\u00e9sente simultan\u00e9ment la l\u00e9gislation d'application. Il sera alors \u00e9ventuellement possible d'adopter un texte raisonnable et praticable, qui pr\u00e9serve efficacement les r\u00e9gions de montagne contre la prolif\u00e9ration incontr\u00f4l\u00e9e des r\u00e9sidences secondaires, mais qui permette aussi \u00e0 ces r\u00e9gions de b\u00e9n\u00e9ficier d'un tourisme dynamique. Je vous invite donc \u00e0 soutenir ma proposition de renvoi.
\nSachant que la proposition de renvoi de Monsieur Girod n'a de toute fa\u00e7on aucune chance dans ce Parlement, je vous propose de choisir plut\u00f4t la mienne lorsqu'elles seront oppos\u00e9es. Je vous remercie.
\nEs ist schwierig, in Worten zu fassen, wie skandal\u00f6s das Parlament hier Volksrechte und Verfassung mit F\u00fcssen getreten hat. Am besten gelingt das wohl mit einem Vergleich mit einer anderen Initiative: Nehmen wir an, bei der Umsetzung der Minarett-Initiative w\u00fcrden wir ein Gesetz machen und sagen, Minarette d\u00fcrften weiterhin gebaut werden, wenn sie auf einer Online-Plattform ausgeschrieben w\u00fcrden und festgehalten w\u00fcrde, dass sie auch als Kirchen genutzt werden d\u00fcrften. Oder man w\u00fcrde sagen, bestehende T\u00fcrme oder Kirchen d\u00fcrften in Minarette umgewandelt werden, weil sie ja altrechtlich seien. Das ist etwa das, was das Parlament mit der Zweitwohnungs-Initiative macht, und das Ganze wird man am Schluss dann auch noch f\u00fcr dringlich erkl\u00e4ren. Bei den Minaretten leuchtet das klar ein, bei den Zweitwohnungen scheint man auf dem demokratischen Ohr taub zu sein.
\nDie Verw\u00e4sserungsgeschichte hat schon im Bundesrat begonnen. Schon der Bundesrat hat mit den Plattformwohnungen, aber auch bei den Hotels und den altrechtlichen Wohnungen eine Verw\u00e4sserung vorgeschlagen. Statt diese Verw\u00e4sserung zu korrigieren, wurde sie im St\u00e4nderat und jetzt von der Mehrheit der Kommission verschlimmert. Die Vorlage ist schlussendlich kein gutes Rezept gegen die Frankenkrise, nein, sie ist ein Geschenk f\u00fcr Immobilienspekulanten und die Bauwirtschaft. Der Tourismus und die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden unter dieser Vorlage leiden, denn weitere kalte Betten sind nicht das, was unser Tourismus braucht. Der Tourismus braucht warme Betten, und durch den Bau weiterer kalter Betten zerst\u00f6rt man eigentlich das wichtigste Kapital, die wichtigste Qualit\u00e4t des Tourismus, n\u00e4mlich die intakten Berglandschaften. Gleichzeitig f\u00fchrt die Vorlage auch dazu, dass ein erh\u00f6hter Druck entsteht, dass die einheimische Bev\u00f6lkerung ihre Wohnungen verkauft, in Zweitwohnungen umwandelt und sich in der Peripherie ansiedelt. Dieser sogenannte Dominoeffekt ist \u00fcbrigens nun auch im mittels einer Notoperation vorgeschlagenen Kompromiss nicht ber\u00fccksichtigt.
\nZu dieser Notoperation: Wissen Sie, wenn man einer Vorlage alle Z\u00e4hne ausschl\u00e4gt und dann in einer Notoperation wieder gewisse Z\u00e4hne einf\u00fcgt, dann hat die Vorlage sicher keinen gesunden Biss. Das ist jetzt auch beim Kompromissvorschlag der Fall. Schlussendlich w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung darunter leiden: Diese ist vergessen gegangen, ihre Anliegen sind durch die Maschen gefallen. Das Anliegen der Bev\u00f6lkerung, die Umwandlung der altrechtlichen Wohnungen, ist nicht aufgenommen worden. Hier besteht wirklich die Gefahr, dass ein Verdr\u00e4ngungseffekt stattfindet. Artikel 13 ist ungen\u00fcgend und l\u00e4sst vieles - zu vieles - offen.
\nIch bitte Sie deshalb, wenn Sie die Volksrechte und den Volksentscheid wirklich ernst nehmen wollen, meinen R\u00fcckweisungsantrag zu unterst\u00fctzen. Dann bekommt der Bundesrat in Anbetracht dieser neuen Mehrheiten, die das pl\u00f6tzlich ernst nehmen - das war ja vor der Erstellung der Vorlage des Bundesrates nicht so! -, die M\u00f6glichkeit, eine Vorlage zu erarbeiten, welche den harten Kern dieser Verfassungsbestimmung, den auch das Bundesgericht best\u00e4tigt hat, wirklich ernst nimmt. Mit dieser Vorlage w\u00fcrden die notwendigen raumplanerischen Massnahmen zur Umsetzung und zum Schutz der Berglandschaft ergriffen. Mit dieser Vorlage w\u00fcrde genau beschrieben, wo man Ausnahmebestimmungen - und nicht irgendwelche fl\u00e4chendeckende Bestimmungen, welche \u00fcberall angewendet werden k\u00f6nnen - braucht: Das w\u00e4re dort, wo es sich um warme Betten handelt, der Fall, also bei Zweitwohnungen, die nachweislich so gut touristisch bewirtschaftet sind, dass man ihre Betten als warme Betten bezeichnen kann. Das w\u00e4re in jenen Regionen der Fall, wo man Abwanderung hat. Dort braucht es Ausnahmen, aber es braucht sie nicht fl\u00e4chendeckend f\u00fcr alle Regionen.
\nIch bitte Sie deshalb: Nehmen Sie den Volkswillen ernst! Unterst\u00fctzen Sie meinen Minderheitsantrag auf R\u00fcckweisung!
\nWir debattieren heute und morgen als Zweitrat \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen.
\nAm 11. M\u00e4rz 2012 haben 50,6 Prozent der Stimmberechtigten und 13,5 St\u00e4nde die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" angenommen. Gem\u00e4ss dem neuen Artikel 75b Absatz 1 der Bundesverfassung ist der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der f\u00fcr Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfl\u00e4che einer Gemeinde auf h\u00f6chstens 20 Prozent beschr\u00e4nkt. F\u00fcr den Erlass der erforderlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen ist eine Frist von zwei Jahren einger\u00e4umt worden.
\nIm vorliegenden Gesetzentwurf werden die Vorgaben von Artikel 75b der Bundesverfassung in erster Linie dadurch umgesetzt, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden d\u00fcrfen. Damit wird dem sogenannt harten, nichtinterpretierbaren Kern der Verfassungsbestimmung vollumf\u00e4nglich Rechnung getragen. Zul\u00e4ssig bleibt die Erstellung von Erstwohnungen, von den Erstwohnungen gleichgestellten Wohnungen wie beispielsweise Wohnungen zu Ausbildungs- und Erwerbszwecken sowie von Wohnungen, die touristisch bewirtschaftet werden. Touristisch bewirtschaftete Wohnungen k\u00f6nnen im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs erstellt werden, worunter Hotels und hotelm\u00e4ssige Residenzen zu verstehen sind. Weiter k\u00f6nnen Ortsans\u00e4ssige zusammen mit dem Neubau einer Erstwohnung eine Einliegerwohnung erstellen.
\nFerner l\u00e4sst der Gesetzentwurf touristisch bewirtschaftete Wohnungen einer dritten Kategorie zu, Wohnungen, die auf kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattformen angeboten werden m\u00fcssen. Diese sind jedoch nur in Gebieten zul\u00e4ssig, die im Richtplan entsprechend bezeichnet sind. In einzelnen Spezialf\u00e4llen d\u00fcrfen neue Wohnungen auch ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung bewilligt werden, das heisst, sie k\u00f6nnen auch als Zweitwohnung verwendet werden. Dies trifft bei Wohnungen im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben, bei Wohnungen in gesch\u00fctzten Bauten sowie bei Wohnungen zu, die Gegenstand eines projektbezogenen, auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichteten Sondernutzungsplans sind. F\u00fcr altrechtliche Wohnungen, also Wohnungen, die am 11. M\u00e4rz 2012, dem Datum der Abstimmung, schon bestanden oder rechtskr\u00e4ftig bewilligt waren, wird festgelegt, dass diese frei umgenutzt werden d\u00fcrfen.
\nDiese Grunds\u00e4tze wurden vom Bundesrat in seinem Entwurf zuhanden des Parlamentes am 19. Februar 2014 verabschiedet. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage des Bundesrates dann in zwei Punkten versch\u00e4rft: Bei Artikel 9 wurde die Regelung gestrichen, wonach seit mindestens 25 Jahren bewirtschaftete Hotels in Zweitwohnungen umgewandelt werden k\u00f6nnen, und bei Artikel 6 wurde ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, dass Gemeinden Bauvorhaben bewilligen k\u00f6nnen, die zu einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent f\u00fchren w\u00fcrden. In anderen Punkten beschloss der St\u00e4nderat eine Lockerung der Bedingungen. Der Entwurf des Bundesrates erlaubt bei Artikel 12 keine Vergr\u00f6sserung der als Zweitwohnungen genutzten altrechtlichen Wohnungen. Der St\u00e4nderat will eine Vergr\u00f6sserung um maximal 30 Prozent der Bruttogeschossfl\u00e4che bzw. um 30 Quadratmeter bewilligt sehen, sofern keine zus\u00e4tzliche Wohnung gebaut wird.
\nDer St\u00e4nderat entschied auch, dass der Anteil der in Hotelbetrieben zur Selbstfinanzierung neuerstellten Wohnungen an der gesamten Nutzfl\u00e4che von 20 auf 33 Prozent erh\u00f6ht wird. Bei der Ausnahme f\u00fcr den Bau touristisch bewirtschafteter Wohnungen will der St\u00e4nderat den Kantonen bei der Bezeichnung der Gebiete, in denen solche Wohnungen zul\u00e4ssig sind, gr\u00f6sseren Handlungsspielraum geben und diese Gebiete nicht auf touristisch schwach genutzte Regionen beschr\u00e4nken. Zudem hat der St\u00e4nderat die Bewilligung neuer Wohnungen ohne Nutzungseinschr\u00e4nkung in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent von \"sch\u00fctzenswerten\" auf \"erhaltenswerte\" Bauten ausgedehnt.
\nDer vorliegende Mehrheitsantrag aus der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie sieht vor, die vom St\u00e4nderat gemachte Einschr\u00e4nkung, dass seit 25 Jahren bewirtschaftete Hotels nicht in Zweitwohnungen umgewandelt werden k\u00f6nnen, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und in Artikel 9 auf den Entwurf des Bundesrates einzuschwenken. In Erg\u00e4nzung zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates beantragt die Mehrheit der UREK schliesslich, dass touristisch bewirtschaftete Wohnungen, das heisst Wohnungen, die dauerhaft zur ausschliesslichen Nutzung durch G\u00e4ste zu markt- und orts\u00fcblichen Bedingungen angeboten werden, den Erstwohnungen angeh\u00f6ren. Es handelt sich hier nicht um kalte Betten. Weiter beantragt die Mehrheit, dass der Ausbau altrechtlicher Wohnungen nicht auf 30 Quadratmeter, sondern lediglich auf 30 Prozent der jeweiligen Bruttogeschossfl\u00e4che [PAGE 34] beschr\u00e4nkt wird. Schliesslich beantragt Ihnen die Mehrheit, dass das Gesetz als dringlich erkl\u00e4rt werden soll.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass mit diesen Beschl\u00fcssen dem harten Kern der Zweitwohnungs-Initiative, wonach in Gemeinden mit einem Anteil von \u00fcber 20 Prozent Zweitwohnungen keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden d\u00fcrfen, Rechnung getragen wird. Gleichzeitig wurde aber mit den Bestimmungen zur Nutzung altrechtlicher Bauten und zu strukturierten Beherbergungsbetrieben der haush\u00e4lterischen Bodennutzung und, soweit zul\u00e4ssig, auch den touristischen Bed\u00fcrfnissen ausreichend Rechnung getragen.
\nDieser letzte Punkt wird von einer Kommissionsminderheit anders beurteilt. Mit zwei Minderheitsantr\u00e4gen wird eine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat gefordert. Die Minderheit I bef\u00fcrchtet, es g\u00e4be neue kalte Betten, und verlangt vom Bundesrat eine \u00dcberarbeitung der Vorlage mit einer genauen Beschreibung der Umsetzbarkeit allf\u00e4lliger Ausnahmebestimmungen zur Sicherstellung des harten Kerns der Verfassungsbestimmung. Die Minderheit II verlangt eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, dem Parlament eine neue Vorlage zu unterbreiten, in der sowohl der Verfassungsartikel als auch die Umsetzungsgesetzgebung neu formuliert sind.
\nZur Beurteilung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Gesetzentwurfes hat die Kommission vor der Detailberatung zwei Verfassungsrechtler angeh\u00f6rt, Professor Alain Griffel von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und Professor Bernhard Waldmann von der Universit\u00e4t Freiburg. Sie hat vom m\u00f6glichen Handlungsspielraum Kenntnis genommen und insbesondere Artikel 9 Absatz 1 betreffend die Erstellung von Wohnungen im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben durch einen neuen Buchstaben e mit einer zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkung erg\u00e4nzt, wonach solchen Wohnungen keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen d\u00fcrfen. Vor diesem Hintergrund ist f\u00fcr die Kommissionsmehrheit der Sinn und Zweck der Quote bzw. der Plafonierung der Anzahl Zweitwohnungen, n\u00e4mlich Landschaftsschutz und haush\u00e4lterische Bodennutzung, erf\u00fcllt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz in Artikel 13 zus\u00e4tzliche Massnahmen vorsieht, sollten sich durch die Nutzung altrechtlicher Wohnungen Missbr\u00e4uche und unerw\u00fcnschte Entwicklungen ergeben. Auch wird gem\u00e4ss Artikel 20 regelm\u00e4ssig die Wirkung des Gesetzes \u00fcberpr\u00fcft.
\nGest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie namens der Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten. Der m\u00f6gliche Gestaltungsrahmen zur Umsetzung des Verfassungsartikels wurde ausreichend abgesteckt, eine R\u00fcckweisung wird keine neuen Erkenntnisse bringen. Es ist am Parlament, nun zu entscheiden; dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation in den Tourismusgebieten sehr wichtig: Die Frankenst\u00e4rke belastet die Tourismusbranche \u00e4usserst stark. In diesem Umfeld ist es zentral, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes rasch Rechtssicherheit geschaffen wird. Eine Aufschiebung der Diskussion bringt niemandem etwas. Ich sage dies auch in Kenntnis der zahlreichen Einzelantr\u00e4ge, die inzwischen eingereicht worden sind und die hier auch noch eine Debatte \u00fcber alle Einzelheiten verlangen. Es liegt alles Notwendige auf dem Tisch.
\nIch ersuche Sie namens der Mehrheit der Kommission, auf den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen einzutreten.
\nContre toute attente, le peuple suisse a accept\u00e9, le 11 mars 2012, l'initiative populaire \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\" freinant ainsi de fa\u00e7on \u00e9nergique le d\u00e9veloppement de la construction dans les r\u00e9gions de montagne. Le Conseil des Etats s'est pench\u00e9 en premier sur la loi d'application de cette norme constitutionnelle, en date du 25 septembre 2014. Il a apport\u00e9 divers amendements au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil a ensuite examin\u00e9 durant trois s\u00e9ances ce projet de loi. Elle a notamment effectu\u00e9 des auditions au sujet de la constitutionnalit\u00e9 des [PAGE 33] mesures propos\u00e9es. Le r\u00e9sultat des travaux de la commission est un projet reprenant en grande partie la position du Conseil des Etats. Comme rapporteur de la commission, je vous pr\u00e9sente la position de la majorit\u00e9 de la commission sur ce projet \u00e9quilibr\u00e9.
\nDurant le traitement de cet objet, les \u00e9l\u00e9ments suivants ont guid\u00e9 nos r\u00e9flexions.
\nLe respect de la volont\u00e9 populaire, d'abord. Il ne saurait \u00eatre question pour notre Parlement de se permettre de ne pas appliquer les dispositions souhait\u00e9es par la population. Ainsi, le double objectif des initiants de faire cesser le mitage du territoire tout en g\u00e9n\u00e9rant des lits chauds, garants de stations mieux g\u00e9r\u00e9es dans la dur\u00e9e, est rest\u00e9 au coeur de nos d\u00e9bats.
\nLe projet qui vous est soumis respecte pleinement cette volont\u00e9 populaire.
\nLa possibilit\u00e9 de maintenir une activit\u00e9 \u00e9conomique dans les r\u00e9gions de montagne, ensuite. En effet, lors de la campagne sur ce scrutin populaire, les initiants ont mis en avant l'importance de maintenir et de d\u00e9velopper un tourisme de qualit\u00e9 et de ne pas \u00e9touffer les r\u00e9gions concern\u00e9es. Cette position a \u00e9t\u00e9 reprise par la majorit\u00e9 de la commission et int\u00e9gr\u00e9e aux diff\u00e9rentes dispositions.
\nLe projet qui vous est finalement soumis permet aux r\u00e9gions de montagne d'envisager l'avenir avec de nouveaux mod\u00e8les de tourisme tout en rel\u00e9guant aux souvenirs du pass\u00e9 le b\u00e9tonnage d\u00e9plac\u00e9 des Alpes.
\nMalgr\u00e9 cette position mod\u00e9r\u00e9e, si personne ne demande le rejet de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, deux propositions de minorit\u00e9 demandent le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa minorit\u00e9 I (Girod) revendique une variante stricte de la loi d'application de l'initiative sur les r\u00e9sidences secondaires. Cette intransigeance se concr\u00e9tise par une volont\u00e9 de ne laisser aucune possibilit\u00e9 de souplesse dans l'application de l'article constitutionnel, en demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de restreindre les options soumises au Parlement d'un corset tr\u00e8s serr\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 II (Nordmann), quant \u00e0 elle, reconna\u00eet que l'article constitutionnel souffre d'un probl\u00e8me de conception et que son application, vu le flou entourant ce texte constitutionnel, pourrait g\u00e9n\u00e9rer des effets contradictoires. Les tenants de cette minorit\u00e9 soulignent par ailleurs leur difficult\u00e9 \u00e0 comprendre le texte qui vous est soumis, du fait de dispositions techniques aux effets peu perceptibles au premier abord.
\nLa commission vous recommande de rejeter les deux propositions de renvoi. A titre pr\u00e9liminaire, elle s'est prononc\u00e9e par 6 voix en faveur de la proposition de la minorit\u00e9 II, par 3 voix en faveur de la proposition de la minorit\u00e9 I et 16 abstentions. Outre les raisons \u00e9voqu\u00e9es plus haut quant \u00e0 la sensibilit\u00e9 du projet, la commission veut faire cesser au plus t\u00f4t l'ins\u00e9curit\u00e9 juridique qui pr\u00e9vaut et permettre une mise en oeuvre rapide de la l\u00e9gislation d'application, ce qu'emp\u00eachent les deux propositions de minorit\u00e9, en pr\u00f4nant le renvoi.
\nJe vous remercie d\u00e8s lors, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, de rejeter toute proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAntrag der Minderheit I
\n(Girod, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit folgenden Auftr\u00e4gen:
\n- keine Zulassung von neuen kalten Betten in Gemeinden, welche einen Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent klar \u00fcberschritten haben, entsprechend dem vom Bundesgericht definierten \"harten Kern\" von Artikel 75b der Bundesverfassung (BGE 139 II 243, S. 256);
\n- notwendige raumplanerische Massnahmen zur Umsetzung von Artikel 75b der Bundesverfassung;
\n- genaue Beschreibung der Umsetzbarkeit von allf\u00e4lligen Ausnahmebestimmungen zur Sicherstellung des \"harten Kerns\" von Artikel 75b der Bundesverfassung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Nordmann, Chopard-Acklin, Jans, Nussbaumer)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine neue Vorlage zu unterbreiten, in der sowohl der Verfassungsartikel als auch die Umsetzungsgesetzgebung neu formuliert sind. Die Vorlage ist nach einem umfassenden Ansatz auszuarbeiten und soll eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und wirksame L\u00f6sung zur Begrenzung des Zweitwohnungsbaus vorschlagen. Sie soll eine Reihe von Massnahmen vorschlagen und verst\u00e4ndlich sein. Die Vorlage soll Massnahmen enthalten, die zur Entwicklung von einem auf die Bauwirtschaft gest\u00fctzten Tourismus hin zu einem nachhaltigen, auf Dienstleistungen basierenden Tourismus beitragen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Girod, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat:
\n- de n'autoriser aucun lit froid dans les communes qui ont clairement d\u00e9pass\u00e9 la proportion de r\u00e9sidences secondaires de 20 pour cent, conform\u00e9ment \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 \u00eatre le \"noyau dur\" de l'article 75b de la Constitution (ATF 139 II 243, p. 256);
\n- de pr\u00e9voir les mesures d'am\u00e9nagement du territoire n\u00e9cessaires \u00e0 la mise en oeuvre de l'article 75b de la Constitution;
\n- de d\u00e9crire pr\u00e9cis\u00e9ment l'applicabilit\u00e9 d'\u00e9ventuelles dispositions d\u00e9rogatoires visant \u00e0 garantir le \"noyau dur\" de l'article 75b de la Constitution.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Nordmann, Chopard-Acklin, Jans, Nussbaumer)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter un nouveau projet contenant simultan\u00e9ment une reformulation de l'article constitutionnel et de sa l\u00e9gislation d'application. Pourvu d'une approche globale, le projet devra proposer une solution proportionn\u00e9e et efficace pour limiter la construction de r\u00e9sidences secondaires. Elle proposera un ensemble de mesures et sera r\u00e9dig\u00e9e de mani\u00e8re compr\u00e9hensible. Le projet inclura des mesures de soutien \u00e0 l'\u00e9volution du mod\u00e8le \u00e9conomique du tourisme vers un fonctionnement durable bas\u00e9 sur la prestation de service plut\u00f4t que sur l'\u00e9conomie de la construction.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je vous informe que le d\u00e9bat sur cet objet devrait nous occuper environ sept heures et que la discussion a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e par blocs. Apr\u00e8s le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re et les votes sur les propositions de renvoi, nous proc\u00e9derons \u00e0 la discussion par article, qui a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e en trois blocs.
\nEs geht hier darum, den Volkswillen umzusetzen. Herr Grunder, die SVP ist eben die Partei, die das Volk ernst nimmt und nicht nur so tut, als ob. Das Volk hat einer Abstimmungsvorlage mit dem Titel \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" zugestimmt und nicht einer Vorlage mit dem Titel \"Schluss mit irgendeinem Ufer!\", [PAGE 40] Herr Grunder. Darum gilt es, hier jetzt eine L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren, die nicht nur in diesem Rat mehrheitsf\u00e4hig ist, sondern auch bei unseren Chefinnen und Chefs in diesem Land. Das sind nicht wir, das ist nicht der Bundesrat, sondern das Volk.
\nNun zur Sache: Wir wollen Rechtssicherheit herstellen, und das ist matchentscheidend f\u00fcr die Bergregionen und f\u00fcr das Gewerbe dort. Es n\u00fctzt nichts, wenn wir jetzt noch zwei, drei Jahre herumeiern, Herr Grunder. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit. Es geht auch darum - wie uns das zusammen mit den Initianten gelungen ist -, mit einem Kompromiss eine L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren, die Hand und Fuss hat und eben dem Titel \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" Rechnung tr\u00e4gt.
\nIch empfehle Ihnen - im Interesse der Mehrheit des Schweizervolkes, das so entschieden hat, und im Interesse einer raschen Herstellung von Rechtssicherheit in den betroffenen Regionen -, erstens auf die Vorlage einzutreten und zweitens \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, ausser bei den je drei Einzelantr\u00e4gen Huber und Amstutz und bei der Frage der Dringlichkeit. Die Dringlicherkl\u00e4rung ist abzulehnen. Wir brauchen keine Dringlichkeit, die einem Referendum Auftrieb gibt und die Volksseele kochen l\u00e4sst; das geht nicht. Es gibt hier einen Volksentscheid, der umzusetzen ist, und zwar in einem absolut ordentlichen Verfahren.
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen, erstens: Die Bestimmung zu den Plattformwohnungen - das wissen Sie so gut wie ich - \u00f6ffnet diversen Folgen T\u00fcr und Tor. Ich bin in diesem Gewerbe t\u00e4tig und mache auch gerade meine Interessenbindung klar: Ich baue Zweitwohnungen. Diese Bestimmung hat nichts mit dem Initiativtext zu tun. Wenn wir Plattformwohnungen zulassen, die - wie wir genau wissen - zum grossen Teil nicht vermietet werden k\u00f6nnen, f\u00fchrt dies zu folgenden Alternativen: Entweder werden diese Wohnungen zu Bauruinen, oder es kommt zum Konkurs, oder es geschieht beides zusammen. Irgendwann ist der Druck so gross, dass sie als Zweitwohnungen verkauft werden m\u00fcssen, weil das die einzige L\u00f6sung ist, die bleibt. Das ist also eine Schlaumeierei.
\nZweitens zu den Beherbergungsbetrieben: Gerade die Hoteliers in den Tourismusgebieten, die uns f\u00fcr heute einen Brief geschrieben haben, in dem steht, dass sie daran interessiert seien, dass voll umgenutzt werden k\u00f6nne, m\u00fcssen ein Interesse daran haben, dass keine H\u00e4user mehr gebaut werden, die dann tote H\u00e4user sind. Es sollen keine H\u00e4user gebaut werden, bei denen w\u00e4hrend eines Zeitraums von drei Vierteln oder vier F\u00fcnfteln des Jahres die Fensterl\u00e4den zu sind. Die H\u00e4user m\u00fcssen leben.
\nDarum schl\u00e4gt man hier einen Kompromiss von f\u00fcnfzig zu f\u00fcnfzig vor. Wir brauchen keine toten Tourismusorte. Gehen Sie dort in die Ferien? Nein, und wenn doch, dann bleiben Sie nicht dort, Sie ziehen am zweiten Tag weiter an einen Ort, wo wenigstens die H\u00e4lfte der H\u00e4user offene Fensterl\u00e4den hat.
\nDann zum dritten Punkt bzw. zum Thema \"gesch\u00fctzte oder erhaltenswerte Bauten\". (Zeigt ein dickes Buch) Hier drin sind nicht die erhaltenswerten Geb\u00e4ude der Schweiz oder des Kantons Bern verzeichnet, sondern bloss jene der Gemeinde Sigriswil. Ein Blatt, ein Geb\u00e4ude; es sind nahezu 400. Also, wollen Sie einfach T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, um entsprechend alles umzubauen? In diesem Buch hat es Geb\u00e4ude, die sollte man sprengen und nicht Zweitwohnungen daraus machen.
\nZuerst eine kurze Vorbemerkung, Herr Kollege Amstutz: Ich will nicht verz\u00f6gern, das w\u00fcssten Sie, wenn Sie meinem Referat zugeh\u00f6rt h\u00e4tten. Aber jetzt zur Frage: Waren die sieben UREK-Mitglieder der SVP falsch instruiert? Sie haben ja all diesen Antr\u00e4gen der Mehrheit zugestimmt. Haben diese sieben Mitglieder nach Ihrer Logik, wie Sie mir das jetzt weismachen wollten, demzufolge in der Kommission den Volkswillen missachtet?
\nEs geht darum, dass die Kommission ihre Arbeit zu leisten hat. Und es geht auch darum, dass genau diese Gesch\u00e4fte ins Parlament kommen, damit dann noch Korrekturen angebracht werden k\u00f6nnen, nachdem die Fraktionen beraten haben. So funktioniert zumindest in der SVP die demokratische Legitimation. Da bestimmt nicht einfach eine K\u00f6nigin alles, und die anderen parieren. (Teilweise Heiterkeit)
\nWerter Kollege, ich habe noch M\u00fche, diesen Deal der FDP und der SVP mit Vera Weber nachzuvollziehen. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wieso ein Hotel, das nicht mehr rentabel ist, mit 50 Prozent Zweitwohnungen rentabel sein soll?
\nMan muss zwei Dinge auseinanderhalten: Das eine ist ein bestehender Hotelbetrieb, der Investitionen machen muss und soll - das ist zwingend - und der Refinanzierungen macht \u00fcber Zweitwohnungen, die er erstellen darf. Ein solcher Hotelbetrieb ist von diesem Artikel nicht betroffen. Betroffen sind hier hingegen \u00fcber 25-j\u00e4hrige Hotelbauten, die nicht mehr zum \"Fliegen\" gebracht werden k\u00f6nnen, die also verlottern. Denen gibt man jetzt die Chance, 50 Prozent Zweitwohnungen und 50 Prozent Erstwohnungen - das kann auch Gewerbe sein - zu bauen und zu nutzen, damit wir keine toten H\u00e4user haben.
\nDas ist auch ein Kompromiss mit dem St\u00e4nderat. Der St\u00e4nderat hat hier gesagt: null Prozent. Die Kommission des Nationalrates sagt jetzt: 100 Prozent. Wir haben uns in der Mitte gefunden und auf 50 Prozent geeinigt. Aber das macht nicht nur wegen des arithmetischen Mittels Sinn. Es macht in einem Tourismusort eben auch von der Nutzung her, von der Wahrnehmung her Sinn, dass ein alter Hotelkasten so instand gesetzt werden kann, dass er nicht nur sch\u00f6n aussieht, sondern auch lebt. Das ist im Interesse des Tourismus.
\nWir sind nat\u00fcrlich erfreut \u00fcber Ihren Meinungsumschwung. (Zwischenruf Amstutz: Das ist kein Meinungsumschwung!) Zum Buch, das Sie gezeigt haben: Das sind ja alles auch altrechtliche Bauten. Es gibt die Gefahr, dass Erstwohnungen in Zweitwohnungen umgebaut werden, man eigentlich einen leeren Dorfkern hat, die Bauaktivit\u00e4t in der Peripherie stattfindet und die einheimische Bev\u00f6lkerung in die Peripherie ziehen muss. Wie lange braucht es noch, bis auch Sie dieses Problem anpacken?
\nDieses Problem ist gel\u00f6st, es gibt einen Missbrauchsartikel - Irrtum vorbehalten, Artikel 13 -, und dort ist das klar geregelt. Sie m\u00fcssen aber wissen: Es wird nicht vorkommen, dass ganze Dorfkerne verlagert werden, wie Sie das dramatisieren. Die Bergler sind nicht so geldgetrieben wie gewisse andere Leute. Sie werden ihren Besitz halten, sie wollen in ihrem Dorfkern weiterleben. Im Einzelfall gibt es sicher immer M\u00f6glichkeiten. Aber was man verhindern will, weil es ein Missbrauch w\u00e4re, ist die Freigabe ganzer Quartiere f\u00fcr Zweitwohnungen bei gleichzeitiger Einzonung von neuem Land, um den Leuten wieder Wohnraum zu schaffen. Das will aber die Initiative nicht, das will der Gesetzestext nicht, und das will auch ich nicht.
\nEn vous entendant aujourd'hui, Monsieur Amstutz, j'ai l'impression que vous avez soutenu l'initiative populaire \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\" lors de la campagne de votation et que vous avez soutenu une mise en oeuvre stricte de l'article constitutionnel en commission, ce qui n'a pas \u00e9t\u00e9 le cas. Tenez-vous ce discours parce que nous sommes en pleine saison de slalom sp\u00e9cial?
\nWissen Sie, das ist eine typische Frage, die nur jemand stellen kann, der die Hierarchie in diesem Land nicht begriffen hat. Ich erkl\u00e4re es Ihnen noch einmal: Wenn das Volk entschieden hat, hat man sich danach zu richten, ob es einem passt oder nicht. Daran halten wir uns. [PAGE 41]
\nHerr Amstutz, Sie sagen, man m\u00fcsse das machen, was das Volk entschieden hat. Wieso haben Sie in der Vernehmlassungsantwort der SVP-Fraktion, zumindest in der Medienmitteilung, Folgendes geschrieben? \"Ebenso muss der Bau von touristisch bewirtschafteten Wohnungen weiterhin m\u00f6glich bleiben, da es einzig um das Verbot von kalten Betten geht. Mit der Ausnahmekategorie in Artikel 7 Absatz 2 wird von diesem Grundsatz jedoch wieder abgewichen. Die Auflistung der Nutzungsgr\u00fcnde bzw. deren Beschr\u00e4nkungen sind deshalb zu streichen.\" Das geht ja noch weiter als die Vorlage des Bundesrates. Wie erkl\u00e4ren Sie diesen Meinungswechsel?
\nDas ist relativ einfach. (Heiterkeit) Ja, es ist so! Wir haben in den letzten vierzehn Tagen intensiv nach einem Kompromiss gesucht, mit dem sowohl die Initianten wie auch wir leben k\u00f6nnen, und zwar auch ich als Direktbetroffener im Baugewerbe, der notabene Zweitwohnungen baut. Es geht darum, in der Gesamtbilanz dieses Gesetzes eine G\u00fcterabw\u00e4gung zu machen und nicht einzelne Artikel hochzuspielen und es dabei zu versuchen und weiter zu versuchen, bis es nicht mehr geht. Meine Aufgabe in diesen Verhandlungen war, einen Kompromiss zu finden, mit dem es geht. Den haben wir gefunden. Das ist etwas, was wir respektieren. Ich stehe auch dahinter.
\nNoch etwas: Selbstverst\u00e4ndlich hat man manchmal etwas gesagt, selbstverst\u00e4ndlich hat man manchmal auch etwas geschrieben. Aber, Herr Candinas, ich f\u00fcr meine Person muss Ihnen sagen: Ich kann mir nicht verbieten, gescheiter zu werden.
\nIch stelle die Frage auf Deutsch. Sie bef\u00fcrworten jetzt eine wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Entspricht es nicht dem Wunsch der SVP-Fraktion, dass auch die Masseneinwanderungs-Initiative wortgetreu umgesetzt wird? Gibt es hierzu eine analoge \u00dcberlegung?
\nDer Bundesrat hat aus dem Volkswillen und dem Verfassungsauftrag gem\u00e4ss dem Zweitwohnungsartikel einen l\u00f6chrigen K\u00e4se, einen Emmentaler, gemacht. Der St\u00e4nderat hat daraus einen Appenzellerk\u00e4se gemacht. Und die Kommission des Nationalrates hat den K\u00e4se ganz eliminiert und vom Volkswillen ein einziges grosses Loch gelassen, bestehend aus Rechtsunsicherheit und B\u00fcrokratie. Sie haben jetzt die Gelegenheit, aus dem verbliebenen Loch beim Volkswillen durch die ersatzlose Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Litera c und Artikel 8 - also zu diesen omin\u00f6sen Plattformwohnungen - einen Gruy\u00e8re zu machen, auch wenn die SP-Fraktion lieber einen lochlosen Vacherin gehabt h\u00e4tte.
\nIn Artikel 7 werden die drei Ausnahmen aufgelistet, bei denen der Bau von spezifischen Zweitwohnungen zul\u00e4ssig ist. Das sind erstens die Einliegerwohnungen, zweitens die Wohnungen mit strukturierter Beherbergung - also warme Betten - und drittens die sogenannten Plattformwohnungen. Dies sind Wohnungen, die, nicht genauer umschrieben, auf [PAGE 48] irgendeiner Vertriebsplattform ausgeschrieben werden sollen - eine plumpe Formalie ohne jegliche Kontrolle und, schlimmer noch, ohne bestehende Nachfrage, wie Kollegin Semadeni vorhin pr\u00e4zis ausgef\u00fchrt hat. Die Folge: H\u00e4tte ein Zweitwohnungseigent\u00fcmer nicht vermieten wollen, h\u00e4tte er es auch nicht gemusst. H\u00e4tte er jedoch vermieten wollen, h\u00e4tte er nicht gekonnt. Es sind also kalte Betten auf kaltem Weg.
\nSie haben nun in letzter Sekunde den \"Rank\" doch noch gefunden. Artikel 7 Absatz 2 Litera c anzunehmen h\u00e4tte bedeutet, die Zweitwohnungs-Initiative und damit den Volkswillen nicht nur auszutricksen, sondern regelrecht mit F\u00fcssen zu treten. Wir sind froh, dass Sie mit der ersatzlosen Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Litera c und des Folgeartikels 8 - wenn auch zu sp\u00e4t und nur aus Imagegr\u00fcnden - unserer Verfassung ein klein wenig mehr Achtung verschaffen. Aber erlauben Sie mir die Bemerkung: Eine saubere, unsere Verfassung und den Volkswillen respektierende, verantwortungsbewusste Legiferierung geht anders. Denn sagen wir es klar: Artikel 7 Absatz 2 Litera c h\u00e4tte vor dem Bundesgericht keine Sekunde Bestand gehabt. Sie haben also auch keinen Kompromiss gemacht, wie verk\u00fcndet, sondern ein Entlastungsprogramm f\u00fcr unser Bundesgericht.
\nDie SP-Fraktion bittet das Parlament, nachdem wir einige Kr\u00f6ten schlucken mussten und viel Kompromissbereitschaft und Flexibilit\u00e4t gezeigt haben, konsequenterweise auch bei Artikel 2 Absatz 4 dem St\u00e4nderat zu folgen, weil wir sonst v\u00f6llig unn\u00f6tigerweise ein rechtssystematisches \"Chr\u00fcsim\u00fcsi\" produzieren. Namentlich genau dort, wo wir noch intakte D\u00f6rfer haben, haben wir mit dieser Regelung, dass eigentlich bewirtschaftete Betten den Erstwohnungen gleichgestellt werden, ein Problem, das die Initianten und das Volk nicht wollten, n\u00e4mlich dass genau dort weiter gebaut werden kann.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr Artikel 4, \"Wohnungsinventar\", bei dem die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit die Dinge ohne Not komplizieren.
\nEbenso bittet Sie die SP-Fraktion, s\u00e4mtliche Einzelantr\u00e4ge, die diesen Block betreffen, abzulehnen, da sie noch mehr Schlupfl\u00f6cher und zus\u00e4tzliche Rechtsunsicherheit schaffen.
\nDer wichtigste Punkt in diesem Block sind die Plattformwohnungen. Mit den Plattformwohnungen wurde dem Bau neuer Zweitwohnungen wohl die gr\u00f6sste T\u00fcre ge\u00f6ffnet. Es hat mit der Vorlage des Bundesrates begonnen, im St\u00e4nderat wurde eine Ausweitung gemacht, und die Mehrheit der UREK hat diese best\u00e4tigt. Man h\u00e4tte bei diesen Plattformwohnungen aber keine Garantie, warme Betten zu haben. Es w\u00fcrde reichen, die Wohnung auf irgendeiner Internetplattform auszuschreiben. Sie k\u00f6nnte auch gebaut werden, wenn keine Garantie besteht, dass sie wirklich genutzt wird. Deshalb liegt hier das gr\u00f6sste Umgehungspotenzial. Schlussendlich w\u00fcrde man auch Juristenfutter produzieren, da man im Einzelfall dann immer noch Einsprache erheben k\u00f6nnte. Man k\u00f6nnte zum Beispiel die Umsetzung in Bezug auf die Charakteristik, die vom St\u00e4nderat genannt wird, infrage stellen und vom Bundesgericht pr\u00fcfen lassen, ob diese mit der Verfassung im Einklang steht oder nicht. Hier w\u00fcrde man viel juristische Arbeit produzieren und viel Unklarheit schaffen.
\nDeshalb ist es sehr erfreulich und ein Erfolg f\u00fcr die Initianten, aber auch ein Erfolg f\u00fcr alle, die die Initiative unterst\u00fctzt haben, dass jetzt hier die Einsicht gekommen ist, dass es nicht geht, dieses Tor so weit zu \u00f6ffnen und diese Plattformwohnungen aufzunehmen. Die Einsicht, dass Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c gestrichen werden muss, hilft, einen wichtigen Kritikpunkt zumindest bei dieser Umsetzungsvorlage aufzunehmen, und daf\u00fcr danke ich Ihnen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 suivre, sur presque tous les articles, la majorit\u00e9 de la commission. Les quelques exceptions concernent un compromis que j'\u00e9voquerai dans mon intervention.
\nNous rejetons presque toutes les propositions de minorit\u00e9 parce que, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, elles pr\u00e9voient un surplus de bureaucratie et surtout, elles apportent des solutions plus restrictives que ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par le peuple.
\nS'agissant du bloc 1, il faut relever que le principe du 20 pour cent de r\u00e9sidences secondaires est clairement inscrit dans la loi, comme en a d\u00e9cid\u00e9 la population. Comme l'ont toujours affirm\u00e9 les initiants, les logements destin\u00e9s \u00e0 la location touristique commerciale ne doivent pas \u00eatre touch\u00e9s par l'initiative. Les d\u00e9finitions de ce qu'est une r\u00e9sidence secondaire sont \u00e9num\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'article 2. Il \u00e9tait important de pr\u00e9ciser \u00e0 nouveau ce qui doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme r\u00e9sidence secondaire, et il ne serait pas juste de se limiter \u00e0 la d\u00e9finition selon laquelle la r\u00e9sidence secondaire ne serait simplement pas une r\u00e9sidence principale. Il faut donc clairement rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Jans \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 3 et suivre la commission en se r\u00e9f\u00e9rant aux d\u00e9finitions et aux principes de restriction d'utilisation qui sont \u00e9num\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'article 7. Tout ce qui n'est pas principal n'est pas obligatoirement secondaire, il y a lieu d'en tenir compte lors de l'inventaire des r\u00e9sidences.
\nL'article 7 est tr\u00e8s important, car il fixe les restrictions d'utilisation. C'est dans cet article qu'est clairement exprim\u00e9 le fait qu'un logement affect\u00e9 \u00e0 l'h\u00e9bergement touristique n'est pas une r\u00e9sidence secondaire, que des logements destin\u00e9s \u00e0 la location ne sont pas pris en compte dans le d\u00e9compte des r\u00e9sidences secondaires, que des logements peuvent \u00eatre construits - cela avait \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 - s'ils sont destin\u00e9s \u00e0 la location. L'article 7 doit permettre le d\u00e9veloppement de lits chauds dans les r\u00e9gions touristiques.
\nLa proposition de compromis, d\u00e9fendue par Madame Huber, n'a pas pu \u00eatre discut\u00e9e en groupe puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e tr\u00e8s tard. Le groupe lib\u00e9ral-radical souhaite trouver des solutions pragmatiques pour \u00e9viter le lancement d'un r\u00e9f\u00e9rendum. C'est la raison pour laquelle une bonne partie de notre groupe acceptera la proposition Huber qui pr\u00e9voit de biffer l'article 7 alin\u00e9a 2 lettre c et de supprimer la possibilit\u00e9 de passer par une plate-forme de location pour des projets qui sont destin\u00e9s \u00e0 l'h\u00e9bergement touristique. Cette disposition a pourtant \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour que soit possible la construction de logements destin\u00e9s \u00e0 la location. Le Conseil des Etats pourra r\u00e9examiner ce point par la suite.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 cette exception pr\u00e8s.
\nBei diesem Block k\u00f6nnen wir festhalten, dass sich die Situation markant entspannt hat. Grunds\u00e4tzlich werden die Gr\u00fcnliberalen den Antr\u00e4gen der Mehrheit zustimmen, aber mit Ausnahmen: Wir werden bei Artikel 2 Absatz 4 der Minderheit Jans folgen, die hier eine etwas st\u00e4rker einschr\u00e4nkende Formulierung w\u00fcnscht.
\nAus unserer Sicht ist dies kein Kernpunkt in diesem Block 1 und auch kein Killerkriterium. Entscheidend ist eigentlich Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c, verbunden mit Artikel 8. Artikel 8, wie er vom St\u00e4nderat formuliert worden war, wurde zumindest als latent verfassungswidrig oder, je nach Umsetzung, sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Es gibt ein Problem mit den Plattformwohnungen, die genauer zu definieren w\u00e4ren; man versucht, in Artikel 8 zu definieren, was gilt und wie es gelten soll. In diesem Sinne ist der Kompromiss, der gefunden wurde, indem man Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c streicht, ein guter Kompromiss. Er f\u00fchrt zu einer Klarifizierung und zur Entfernung eines verfassungsrechtlichen Problems. Zusammen mit der Streichung von Artikel 8 f\u00fchrt dies auch zu einer deutlichen Entschlackung.
\nIch m\u00f6chte aber an dieser Stelle noch eine Lanze f\u00fcr den Einzelantrag Vogler brechen. Wir werden diesen Antrag nicht unterst\u00fctzen; es w\u00e4re ein Weg gewesen, eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen, damit in diesem verfassungskritischen Punkt das Thema der Bergkantone nochmals h\u00e4tte aufgegriffen werden k\u00f6nnen. Herr Vogler hat sich bem\u00fcht, hier einen Kompromiss zu suchen. Er ist jetzt nat\u00fcrlich quasi von der Realit\u00e4t \u00fcberholt worden. Trotzdem m\u00f6chte ich ihm an dieser Stelle danken. Er versucht das, was wir in der Kommission auch versucht haben: Er will einen Weg aufzeigen. Vielleicht hat auch sein Antrag dazu gef\u00fchrt, dass der Druck so gross wurde, dass die SVP-Fraktion jetzt den [PAGE 49] Schluss gezogen und gesagt hat: \"Streichen wir das Ganze, und unterst\u00fctzen wir die Antr\u00e4ge der Minderheiten Badran Jacqueline und Semadeni.\" Es ist in diesem Rat ja eher eine Seltenheit, dass sich links und rechts finden.
\nIn diesem Sinne denke ich: Wenn Sie in diesem Block den Antr\u00e4gen Amstutz, Huber bzw. der Minderheit folgen, ist die Lage bei diesem Block weitgehend entspannt. Ich bitte Sie trotzdem, die Minderheit Jans noch zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig bitte ich Sie, die \u00fcbrigen Einzelantr\u00e4ge klar abzulehnen. Sie bringen keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen, es sind zum Teil unn\u00f6tige Aufweichungen, die wir in diesem Gesetz nicht mehr machen sollten. Es wurde schon einiges aufgeweicht, und das Gesetz ist im Vollzug sowieso schon problematisch. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu votieren.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt in allen Punkten die Mehrheit. Bei Artikel 4 verlangt die Mehrheit, dass kein j\u00e4hrliches Wohnungsinventar erstellt werden muss, wenn die Grenze von 20 Prozent klar unterschritten wird. Das bringt eine Verminderung der B\u00fcrokratie. Deshalb werden wir den Antrag der Minderheit Thorens Goumaz, welche diese Bestimmung streichen will, ablehnen.
\nJetzt komme ich zu den Antr\u00e4gen Huber und Amstutz bzw. Amstutz und Huber, welche die Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 8 vorsehen. Diese Antr\u00e4ge lehnen wir ab, das habe ich schon in meinem Eintretensvotum gesagt. Wir finden auch die schriftliche Begr\u00fcndung sehr fadenscheinig. Es wird da gesagt, dass diese Regelungen T\u00fcr und Tor f\u00fcr Kapitalanlagen usw. \u00f6ffnen w\u00fcrden. Ich weiss nicht, ob die Antragsteller Artikel 8 wirklich gelesen haben. Ich verweise insbesondere auf die Buchstaben d und e. Dort sind ganz klare Rahmenbedingungen vorgegeben, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Es werden also nicht T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, sondern es sind ganz klare Bedingungen einzuhalten, damit solche Vermarktungsplattformen benutzt werden k\u00f6nnen. Von daher ist das ein wichtiges Instrument.
\nWir bitten Sie deshalb, diese Kompromissantr\u00e4ge abzulehnen.
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, in Block 1 mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 4 bzw. Artikel 4 Absatz 3 den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ich bitte Sie zudem, bei den Artikeln 7 und 8 meinen Einzelantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nIch beginne mit Artikel 2 Absatz 4: Hier geht es um die Frage, was eine Zweitwohnung bzw. eine Erstwohnung ist. Aus der Definition der Erstwohnung gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 2 und derjenigen der Erstwohnungen gleichgestellten Wohnungen gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 3 folgt ergo die Definition der Zweitwohnung in Absatz 4. Nun, gem\u00e4ss der Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes, die vom St\u00e4nderat weitgehend angenommen worden ist, ist eine Zweitwohnung eine Wohnung, die weder eine Erstwohnung ist noch einer solchen gleichgestellt ist. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte, dass auch touristisch bewirtschaftete Wohnungen gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2 nicht als Zweitwohnungen gelten. Konkret bedeutet das, dass Einliegerwohnungen, die vermietet werden, Wohnungen in strukturierten Beherbergungsbetrieben und alle Wohnungen, die auf kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattformen angeboten werden, nicht als Zweitwohnungen gelten. Sollte nun aber Artikel 7 Absatz 2 Litera c gestrichen werden, w\u00fcrde das wegfallen.
\nDie Kommissionsmehrheit argumentiert, die Initianten h\u00e4tten im Rahmen des Abstimmungskampfes gesagt, es gehe um die Vermeidung von kalten Betten, w\u00e4hrend bewirtschaftete Betten von der 20-Prozent-Klausel ausgeschlossen seien. Die Mehrheit unserer Fraktion teilt diese Haltung nicht. Sie ist der Meinung, dass hier die Kommissionsmehrheit zu weit gehe und den Volkswillen \u00fcberstrapaziere. Es geht nicht an, dass man Volksabstimmungen nach Belieben biegt und uminterpretiert, wenn einem das Ergebnis nicht passt. Solches zu verhindern ist zentrale Aufgabe des Parlamentes. Andernfalls muss man sich nicht wundern, wenn der Ruf nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit wieder lautwird.
\nNamens der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie somit, bei Artikel 2 Absatz 4 und damit auch bei Artikel 4 Absatz 3 dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nWas Artikel 4 Absatz 1 bzw. 1bis betrifft, unterst\u00fctzt die Mehrheit unserer Fraktion die Kommissionsmehrheit, und zwar aus der \u00dcberlegung, dass es sich hier nicht um ein Kernanliegen der Initianten handelt, wonach nur Gemeinden von der Erstellung des Wohnungsinventars befreit werden k\u00f6nnen, die beim Zweitwohnungsanteil klar unter der 20-Prozent-Limite liegen, und damit hoffentlich unn\u00f6tige B\u00fcrokratie vermieden werden kann. Ob sich dann diese Hoffnung als richtig herausstellt, wird sich weisen.
\nIch komme damit zu den Artikeln 7 und 8. Das sind zentrale Artikel dieser Vorlage. Hier sind die sogenannten Plattformwohnungen umstritten. Gem\u00e4ss Kompromiss der FDP und der SVP mit den Initianten sollen diese Bestimmungen nun gestrichen werden mit der Begr\u00fcndung, solche Wohnungen w\u00fcrden Missbrauchspotenzial enthalten. Sie w\u00fcrden nur angeboten, aber nicht vermietet. Das ist sehr wohl m\u00f6glich. Aber warum ist das m\u00f6glich? Weil n\u00e4mlich genau die Kreise, die jetzt diesen Kompromiss ausgehandelt haben, mitgeholfen haben, Artikel 8, in dem die Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr solche Plattformwohnungen in einem detaillierten Katalog aufgelistet wurden, derart abzuschw\u00e4chen, dass nun tats\u00e4chlich Umgehungstatbest\u00e4nde m\u00f6glich sind. Und jetzt kommen diese Leute wieder und sagen, die Bestimmungen \u00fcber die Plattformwohnungen seien zu streichen, diese enthielten Missbrauchspotenzial. Sie beklagen also genau das, was sie letztlich verursacht haben. Widerspr\u00fcchlicher und scheinheiliger kann man sich tats\u00e4chlich nicht verhalten, und das letztendlich zulasten der Tourismus- und Berggebiete. Bei solchen Spielen macht unsere Fraktion nicht mit. Oder sagen Sie mir, warum beispielsweise in strukturschwachen Tourismusgebieten, wenn tats\u00e4chlich eine Nachfrage nach bewirtschafteten Plattformwohnungen besteht und keine solchen existieren, ebensolche Wohnungen innerhalb eines klar bestimmten Rahmens nicht m\u00f6glich sein sollen!
\nIch ersuche Sie daher, wenn Ihnen tats\u00e4chlich Berggebiets- und Tourismusf\u00f6rderung ein wichtiges Anliegen ist, meinen Einzelantr\u00e4gen zu den Artikeln 7 und 8 zuzustimmen und es damit m\u00f6glich zu machen, im Interesse des Berggebietes und des Tourismus einen Kompromiss zu finden, damit Plattformwohnungen m\u00f6glich sind, aber ohne Missbrauchsm\u00f6glichkeit. Das muss unser Ziel sein.
\nIch m\u00f6chte nur kurz erkl\u00e4ren, dass ich den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 8 zur\u00fcckziehe. Wir werden ja zuerst die Artikel 7 und 8 bereinigen und dann der Frage nachgehen, ob wir die Antr\u00e4ge Amstutz und Huber unterst\u00fctzen oder nicht. Ich ziehe den Minderheitsantrag zur\u00fcck und glaube, dass die Antr\u00e4ge Amstutz und Huber die richtige L\u00f6sung sind.
\nDamit m\u00f6chte ich aber auch ganz klar signalisieren, dass es hier um einen Kompromiss geht. Auch unsere Seite schluckt hier grosse Kr\u00f6ten, Herr Amstutz. Wenn Sie einen Kompromiss gefunden haben, ist das im Sinne aller. Wir haben die grosse Hoffnung, dass es auch bei anderen Volksinitiativen so sein wird, dass man eben auf alle Seiten R\u00fccksicht nimmt, dass der Kompromiss einer ist, der von beiden Seiten gesucht wird. Sie haben hier nicht einfach die Verfassung und den Volkswillen umgesetzt, sondern im Parlament letztlich eine L\u00f6sung angestrebt, die f\u00fcr alle besser ist. Ich hoffe, das gilt dann auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
\nIch ziehe daher den Minderheitsantrag im Sinne eines Kompromisses zur\u00fcck.
\nZu Artikel 1 liegt ein Einzelantrag Candinas vor, der diese Zweitwohnungsgesetzgebung auf das Gebiet innerhalb der Bauzone beschr\u00e4nken will. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Dieselbe Forderung lag schon im St\u00e4nderat vor. Ich habe schon dort erkl\u00e4rt, dass eine solche Einschr\u00e4nkung der Vorgaben f\u00fcr [PAGE 50] Zweitwohnungen im Verfassungsartikel keine St\u00fctze findet. Auch materiell ist es nicht gerechtfertigt, hier eine Unterscheidung zwischen Zweitwohnungen innerhalb und solchen ausserhalb des Baugebietes vorzusehen. Zweitwohnungen ausserhalb der Bauzonen f\u00fchren ja h\u00e4ufig zu einer anderen Gestaltung der Umgebung sowie zu einer ver\u00e4nderten Erschliessung und k\u00f6nnen das Landschaftsbild dadurch erheblich beeintr\u00e4chtigen. Wenn man die Zweitwohnungsgesetzgebung jetzt auf das Gebiet innerhalb der Bauzonen beschr\u00e4nken w\u00fcrde, k\u00f6nnte das dazu f\u00fchren, dass die Nachfrage nach bestehenden Wohngeb\u00e4uden ausserhalb der Bauzonen zwecks Umnutzung zu Zweitwohnungen deutlich zun\u00e4hme. Somit g\u00e4be es einen Verlagerungseffekt, und die negativen Auswirkungen auf die Landschaft w\u00fcrden sogar noch akzentuiert.
\nZu Artikel 2 Absatz 4 liegt neben dem Antrag der Kommissionsmehrheit auch ein Antrag der Minderheit Jans vor, welche die Fassung gem\u00e4ss St\u00e4nderat und damit gem\u00e4ss Bundesrat unterst\u00fctzt. Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen. Eine in diesem Absatz vorgenommene Unterscheidung zwischen warmen und kalten Betten h\u00e4tte sonst grosse Vollzugsprobleme zur Folge. Wollte eine Gemeinde die Kategorie der touristisch bewirtschafteten Wohnungen separat erfassen, st\u00fcnden ihr keine entsprechenden fl\u00e4chendeckenden statistischen Grundlagen zur Verf\u00fcgung. Sie m\u00fcsste also in jedem Einzelfall entscheiden, ob die Voraussetzungen einer touristisch bewirtschafteten Wohnung erf\u00fcllt w\u00e4ren oder nicht. Was f\u00fcr Grundlagen die Gemeinde dabei heranz\u00f6ge, bliebe ihr selbst \u00fcberlassen. Deshalb ist eine Unterscheidung, wie die Mehrheit der Kommission sie beantragt, nicht praktikabel. Ein so enger Zweitwohnungsbegriff ist auch in der Sache nicht gerechtfertigt, denn damit werden ja zum Beispiel Einliegerwohnungen oder Wohnungen im Rahmen von strukturierten Beherbergungsbetrieben anders behandelt, obwohl sie vielleicht mehr genutzt werden. Es sind und bleiben aber Zweitwohnungen.
\nDeshalb ist die pragmatische L\u00f6sung von Bundesrat und St\u00e4nderat hier vorzuziehen. Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit und damit dem St\u00e4nderat zuzustimmen; damit haben Sie eine Differenz weniger.
\nBei Artikel 3 Absatz 3 gibt es noch einen Einzelantrag Walti. Herr Walti will an sich dasselbe wie der Bundesrat, n\u00e4mlich hier den F\u00f6deralismus aufrechterhalten und das zuordnen, was in der Kompetenz der Kantone bleibt. Das ist eine richtige Absicht. Die Problematik ist, dass mit dem Verfassungsartikel einige Teile der Baurechtskompetenz an den Bund \u00fcbertragen wurden. Es ist daher umso wichtiger, dass wir in diesem Artikel genau definieren, was in der Restkompetenz der Kantone verbleibt. Vor allem die Hoheit in Bezug auf die Steuern und Lenkungsabgaben bleibt bei den Kantonen. Es ist f\u00fcr uns sogar sehr wichtig, dass die Kantone frei sind, Abgaben zu erheben, soweit sie im Rahmen der Steuerharmonisierung dazu berechtigt sind. Deshalb meinen wir, dass die Formulierung von Bundesrat und St\u00e4nderat in dieser Hinsicht pr\u00e4ziser ist als die von Herrn Walti vorgeschlagene Formulierung. Wir lehnen deshalb auch den Einzelantrag Walti ab.
\nIch komme zu Artikel 4. Hier geht es um Absatz 1bis und damit um die Frage: Soll tats\u00e4chlich jede Gemeinde j\u00e4hrlich ein Wohnungsinventar erstellen? Auf den ersten Blick k\u00f6nnte man meinen, dieser Absatz f\u00fchre zu einer b\u00fcrokratischen Entlastung; das hat auch Herr Nationalrat Schilliger gesagt. Hier muss ich Sie ein bisschen entt\u00e4uschen. Wir haben heute die Pflicht, Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister zu f\u00fchren; wir haben auch die harmonisierten Daten des Einwohnerregisters. Es gen\u00fcgt eine ganz einfache Verkn\u00fcpfung dieser beiden Register; das ist ohne Mehraufwand machbar. Auch hier muss ich auf die Verfassung hinweisen. Im Verfassungstext gem\u00e4ss Artikel 75a Absatz 2 finden Sie die Vorgabe: \"Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilsplan ... allj\u00e4hrlich zu ver\u00f6ffentlichen.\"
\nAuch hier haben Sie eine Verfassungsvorgabe, die Sie nicht einfach umgehen k\u00f6nnen. Aber wir sind uns einig: Wir machen es so schlank und effizient wie m\u00f6glich. Deshalb erstellen wir nicht ein Erstwohnungsregister, sondern bauen auf die vorhandenen Register, die wir haben; diese sind einfach zu verkn\u00fcpfen. Dann wird auch diese Auflage an die Gemeinden relativ einfach umzusetzen sein. Ich bitte Sie deshalb, hier dem Streichungsantrag der Minderheit Thorens Goumaz zu folgen und damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat. Das w\u00e4re eine Differenz weniger. Das ist auch im Sinne des Kompromisses.
\nDann kommen wir zu Absatz 3. Auch hier haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Auch hier lautet die Frage, ob diese Formulierung richtig ist: \"die Kategorie der touristisch bewirtschafteten Wohnungen auff\u00fchren und diese Wohnungskategorien den Erstwohnungen zurechnen\". Auch hier bitte ich Sie, der Minderheit Jans und damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen. Denn der Bundesrat schl\u00e4gt wieder eine pragmatische L\u00f6sung vor, wonach wir bei der Ermittlung des Zweitwohnungsanteils einer Gemeinde keinen Unterschied zwischen Zweitwohnungen mit kalten und solchen mit warmen Betten machen. Auch hier k\u00f6nnten Sie eine Differenz erledigen.
\nDann zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c: Jetzt gibt es den offenbar neuen Ansatz, dass man das streicht. Nochmals: Die Verfassung sieht grunds\u00e4tzlich bei Gemeinden mit einem Anteil von \u00fcber 20 Prozent an Zweitwohnungen vor, dass man nichts mehr bauen darf. Der Bundesrat hat mit Artikel 7 Ausnahmen geschaffen. Es sind Ausnahmen f\u00fcr Erstwohnungen, also f\u00fcr Wohnungen, die man selber oder die die eigene Familie bewohnt. Dann gibt es Ausnahmen f\u00fcr Einliegerwohnungen, die ja auch nicht immer das ganze Jahr bewohnt werden. Es sind ferner Ausnahmen f\u00fcr die strukturierten Beherbergungsbetriebe. Eine weitere Ausnahme stellen die bewirtschafteten Vertriebsplattformen dar.
\nIn der Vernehmlassung wurde gerade von den Tourismusregionen und den Kantonen \u00e4usserst deutlich gefordert, dass wir hier mit Blick auf die warmen Betten eine Ausnahme schaffen, damit solche Wohnungen anders als heute nicht unbewirtschaftet sind, sondern es beim Management und bei der Verwaltung einen qualitativen Sprung gibt, indem sie professionell betreut und betrieben werden. Die Anforderungen an solche Vertriebsplattformen sind nach der Version des Bundesrates und jener des St\u00e4nderates hoch. Es gen\u00fcgt nicht, eine Wohnung einfach dem Verkehrs- oder Tourismusverein zu melden, sondern es braucht eine Bewirtschaftung. In einigen Tourismusregionen gibt es bereits solche Plattformen. Im Gespr\u00e4ch ist jetzt auch Airbnb. Auch das ist eine kommerzielle, professionell gef\u00fchrte Plattform; dass diese benutzt wird, ist denkbar. Nicht zuletzt m\u00fcssen Sie die Verbindung mit Artikel 8 sehen; der Kanton muss im Richtplan also solche M\u00f6glichkeiten schaffen. Erst wenn all diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, darf man den Bau solcher Ferienwohnungen an die Hand nehmen.
\nWenn Sie das jetzt streichen, bleiben den Tourismusregionen noch Einliegerwohnungen, also Wohnungen im Haus der Eigent\u00fcmer, und man kann noch die Hotelbetriebe umstrukturieren, aber damit hat es sich dann. Das ist eine massive Einschr\u00e4nkung, mit entsprechenden Einbussen f\u00fcr die Bauwirtschaft, die nat\u00fcrlich auch nach M\u00f6glichkeiten verlangt hat.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass das, was er und der St\u00e4nderat vorschlagen, verfassungskonform ist. Das hat auch kein Verfassungsrechtler bestritten. Insofern bin ich schon erstaunt, dass man vonseiten der b\u00fcrgerlichen Parteien diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Berggebiete opfern will. Aber dar\u00fcber m\u00fcssen Sie im Rahmen Ihrer politischen Mehrheitsfindung entscheiden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt hier die Mehrheit und h\u00e4lt an der Version von St\u00e4nderat und Bundesrat fest.
\nNoch zum Einzelantrag Vogler zu Artikel 7: Hier bitte ich Sie auch, den Einzelantrag abzulehnen. Sie haben sich, Herr Nationalrat, sicher bem\u00fcht, nochmals Klarheit zu schaffen. Mit einer Bed\u00fcrfnisabkl\u00e4rung gem\u00e4ss Ihrer Fassung von Artikel 8 Absatz 1 erreichen Sie aber wohl das Gegenteil. Das ist ein neues Element; auch hier w\u00e4re zuerst auszulegen, was eine solche Bed\u00fcrfnisabkl\u00e4rung w\u00e4re. Gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf w\u00fcrden wir nat\u00fcrlich ebenfalls Angebot und Nachfrage im Rahmen dieser touristischen [PAGE 51] Entwicklungskonzepte untersuchen. Ich bitte Sie deshalb auch hier, auf der Linie von St\u00e4nderat und Bundesrat zu bleiben.
\nCe premier bloc comporte, en plus des questions de d\u00e9finition d'une r\u00e9sidence secondaire, la question centrale des conditions permettant de b\u00e2tir de nouveaux logements soumis \u00e0 des restrictions d'utilisation dans les communes comportant plus de 20 pour cent de r\u00e9sidences secondaires. Aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, il s'agit ici de tenir les promesses faites au peuple lors de la campagne de votation.
\nA l'article 2 alin\u00e9a 4, la proposition de la minorit\u00e9 Jans pr\u00e9voit que les r\u00e9sidences mises \u00e0 la disposition d'h\u00f4tes pour des s\u00e9jours de courte dur\u00e9e, aux conditions usuelles du march\u00e9 et conformes \u00e0 l'usage local, restent consid\u00e9r\u00e9es comme des r\u00e9sidences secondaires. La majorit\u00e9 de la commission ne partage pas cet avis et cette position est d'ailleurs en contradiction \u00e9vidente avec les engagements des initiants durant la campagne de votation.
\nC'est pour imposer le respect de la parole donn\u00e9e que la commission, par 14 voix contre 11, vous propose de ne pas consid\u00e9rer ces logements comme des r\u00e9sidences secondaires.
\nA l'article 4, qui traite de l'inventaire des logements, deux propositions de minorit\u00e9 sont soumises au vote. La proposition de la minorit\u00e9 Thorens Goumaz, \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1bis, veut imposer aux communes \u00e9tant tr\u00e8s \u00e9loign\u00e9es des 20 pour cent de r\u00e9sidences secondaires d'\u00e9tablir malgr\u00e9 tout un inventaire annuel de leurs r\u00e9sidences secondaires. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'il s'agit l\u00e0 de chicanes et de charges administratives inutiles.
\nAinsi, par 12 voix contre 11, la commission vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Thorens Goumaz.
\nA l'article 4 alin\u00e9a 3, la proposition de la minorit\u00e9 Jans refuse d'imputer les logements destin\u00e9s \u00e0 des fins touristiques aux logements assimil\u00e9s \u00e0 des r\u00e9sidences principales. Les arguments \u00e9tant tr\u00e8s proches de ceux d\u00e9velopp\u00e9s \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 4, la CEATE vous recommande, par 12 voix contre 10 et 1 abstention, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Jans.
\nA l'article 7, deux propositions de minorit\u00e9 visent \u00e0 augmenter les exigences permettant \u00e0 un logement d'\u00eatre reconnu comme affect\u00e9 \u00e0 l'h\u00e9bergement touristique. A l'article 7 alin\u00e9a 2 lettre c, la proposition de la minorit\u00e9 Semadeni souhaite exclure des logements reconnus comme affect\u00e9s \u00e0 l'h\u00e9bergement touristique les logements qui peuvent effectivement \u00eatre lou\u00e9s, compte tenu de leurs caract\u00e9ristiques, et qui sont mis \u00e0 disposition sur une plate-forme de placement. Les tenants de cette proposition de minorit\u00e9 mettent en avant l'impossibilit\u00e9 de contr\u00f4ler la mise en location de ces nouveaux logements pour contester la possibilit\u00e9 de les b\u00e2tir. C'est oublier que l'article 8 fixe les conditions permettant cette reconnaissance.
\nC'est dans ce sens que, par 16 voix contre 7 et 1 abstention, votre commission vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Semadeni et, par cons\u00e9quent, les propositions Huber et Amstutz qui la reprennent.
\nA l'article 7 alin\u00e9a 6, la proposition de la minorit\u00e9 Badran Jacqueline vise \u00e0 fixer dans la loi une obligation d'annonce annuelle de l'organisation commerciale d'organismes mettant \u00e0 disposition des logements sur une plate-forme. Cette exigence, visant \u00e0 contr\u00f4ler le respect de l'article 7 alin\u00e9a 2 lettre c, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la commission, par 16 voix contre 7. Celle-ci a jug\u00e9 que cette exigence g\u00e9n\u00e9rait trop de bureaucratie et qu'il revenait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de trouver le meilleur moyen de contr\u00f4le et de le fixer par voie d'ordonnance.
\nEnfin, \u00e0 l'article 8, qui est fortement li\u00e9 \u00e0 l'article 7, la proposition de la minorit\u00e9 Jans, aux alin\u00e9as 2 et 3, avait pour but de durcir les conditions \u00e0 remplir afin de pouvoir construire de nouveaux logements touristiques, en particulier en demandant des preuves exag\u00e9r\u00e9es de l'impossibilit\u00e9 de se passer de nouvelles constructions dans le cadre de l'exploitation touristique. La proposition de la minorit\u00e9 Jans a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nJe vous remercie de soutenir la majorit\u00e9 de votre commission pour tous les votes de ce premier bloc.
\nIch bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, alle Mehrheiten auf der Fahne zu unterst\u00fctzen.
\nMit dem Mehrheitsantrag zu Artikel 2 Absatz 4 wird festgelegt, dass touristisch genutzte Wohnungen nicht als Zweitwohnungen gelten. Dies liegt in der Logik des Gesetzes, das insbesondere kalte Betten verhindern will. Auch von den Initianten wurde im Vorfeld darauf hingewiesen, dass dauernd - und hier ist das Wort \"dauernd\" wichtig - bewirtschaftete Wohnungen nicht zu den Zweitwohnungen gez\u00e4hlt werden. Ich bitte Sie, in Artikel 2 Absatz 4 der Kommissionsmehrheit, die mit 14 zu 11 Stimmen zustande gekommen ist, zu folgen.
\nArtikel 4 Absatz 1 betrifft die j\u00e4hrliche Erstellung des Wohnungsinventars durch die Gemeinden. Im Sinne einer Einschr\u00e4nkung der Aufwendungen in jenen Gemeinden, die den Zweitwohnungsanteil deutlich unterschreiten und deshalb klar vom vorliegenden Gesetz nicht betroffen sind, beantragt die Kommissionsmehrheit, einen Absatz 1bis einzuf\u00fcgen, wonach die besagten Gemeinden von der Erstellung eines Wohnungsinventars befreit werden. Wir sprechen hier im Parlament sehr oft von einer m\u00f6glichen Senkung des administrativen Aufwands. Wir sind deshalb gut beraten, insbesondere keine zus\u00e4tzlichen, unn\u00f6tigen administrativen Aufwendungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere Gemeinden, die vom vorliegenden Gesetz nie betroffen sein werden. Ich bitte Sie deshalb, diesem Absatz 1bis zuzustimmen. Er wurde in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen knapp gutgeheissen.
\nZum bedeutenden Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c: Er beinhaltet die M\u00f6glichkeiten, neue Wohnungen f\u00fcr die touristische Nutzung zu bewilligen, die nicht auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Eigent\u00fcmers zugeschnitten, f\u00fcr ihre Qualit\u00e4tskategorie zertifiziert, in der Hauptsaison gr\u00f6sstenteils verf\u00fcgbar sind und auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform angeboten werden. Es wird hier nicht T\u00fcr und Tor f\u00fcr Kapitalanlagen ge\u00f6ffnet, denn es werden diverse Bedingungen an diese Bestimmung gekn\u00fcpft. Dieser Buchstabe c wird schliesslich in Artikel 8 pr\u00e4zisiert, wonach f\u00fcr diese sogenannten Plattformwohnungen besondere Voraussetzungen gelten m\u00fcssen: Im kantonalen Richtplan k\u00f6nnen, gest\u00fctzt auf eine kantonale Raumentwicklungsstrategie und ein kantonales touristisches Entwicklungskonzept, Gebiete bezeichnet werden, in welchen Wohnungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c zul\u00e4ssig sind.
\nHier wird der f\u00f6deralen Struktur Rechnung getragen, wonach es insbesondere in Gebieten, die Entwicklung n\u00f6tig haben, m\u00f6glich sein soll, touristische Wohnungen zu erstellen. Der Bundesrat wird hier die entsprechenden Kriterien festzulegen haben. Er beh\u00e4lt auch die Oberkontrolle, indem ja die Richtpl\u00e4ne genehmigt werden m\u00fcssen. Auch hier gibt es einen Strauss von Rahmenbedingungen, die auch im Lichte der Verfassungsm\u00e4ssigkeit m\u00f6glich sind.
\nObwohl unsere Kommission den Antrag auf Streichung klar mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt hat, wurde diese M\u00f6glichkeit in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ich m\u00f6chte hier aber betonen, dass auch f\u00fcr die Mehrheit der Kommission deutlich war, dass im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen klare Bedingungen an das touristische Entwicklungskonzept zu kn\u00fcpfen sein werden. Die Definition dieser Bedingungen soll gem\u00e4ss Absatz 5 der Fassung, wie sie von der Kommission verabschiedet wurde, im Ermessen des Bundesrates liegen. Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen.
\nNamens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Badran Jacqueline zu Artikel 7 Absatz 6 abzulehnen. Es ist am Bundesrat, hier die entsprechenden Kontrollmechanismen, wie ich bereits ausgef\u00fchrt habe, in der Verordnung festzulegen. Die Kommission hat den Antrag Badran Jacqueline mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. [PAGE 52]
\nDer Antrag der Minderheit Jans zu Artikel 8 wurde zur\u00fcckgezogen. Wenn Sie der Kommissionsmehrheit zustimmen, bleibt als Grundlage, dass die Detailbestimmungen, die urspr\u00fcnglich zum Entwurf zu Artikel 8 geh\u00f6rt haben, vom Bundesrat festgelegt werden.
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Candinas
\n... bestehender Wohnungen innerhalb der Bauzone in Gemeinden mit einem ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDas Raumplanungsrecht geht bislang von einer strikten Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet aus. Diesem Grundsatz sollte auch im Zweitwohnungsgesetz Rechnung getragen werden. Umso mehr, als das RPG und insbesondere Artikel 39 RPV bereits heute nur unter sehr restriktiven Bedingungen bauliche Ver\u00e4nderungen an bestehenden Bauten ausserhalb der Bauzone (Maiens\u00e4sse und dergleichen) zulassen. Verschiedene Gemeinden im Berggebiet, die nicht sehr touristisch sind oder nur einen sanften Tourismus haben, erreichen den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent nur wegen diesen Maiens\u00e4ssen. Vielfach sind die Maiens\u00e4sse sogar im Besitze der Einheimischen. Es w\u00e4ren somit viele Erstwohnungsbesitzer, die nach der vorgesehenen Regelung eine Zweitwohnung in der eigenen Wohngemeinde h\u00e4tten. Das ist absurd. Dazu kommt, dass viele Maiens\u00e4sse im Winter gar nicht zug\u00e4nglich sind und so auch nicht ganzj\u00e4hrig genutzt werden k\u00f6nnen. In vielen Gemeinden entstand der hohe Zweitwohnungsanteil nicht wegen dem \"uferlosen Bau von Zweitwohnungen\", sondern wegen der Abwanderung. Werden die Maiens\u00e4sse im Zweitwohnungsgesetz nicht ber\u00fccksichtigt, ist dies eine Massnahme zugunsten der tourismusschwachen Gemeinden. F\u00fcr die touristischen Gemeinden mit einem sehr hohen Anteil an Zweitwohnungen ist diese Frage unbedeutend, da sie, unabh\u00e4ngig von der Ber\u00fccksichtigung der Bauten ausserhalb der Bauzone, einen Zweitwohnungsanteil von weit \u00fcber 20 Prozent haben. Im Abstimmungskampf zur Zweitwohnungs-Initiative wurde seitens der Initianten immer wieder gesagt, dass Ausnahmen f\u00fcr die tourismusschwachen und von der Abwanderung betroffenen Regionen vorgenommen werden m\u00fcssen. Dies w\u00e4re eine vern\u00fcnftige M\u00f6glichkeit dazu.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Candinas
\n... de logements existants \u00e0 l'int\u00e9rieur des zones \u00e0 b\u00e2tir des communes qui ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 162 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Candinas ... 29 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n...
\ne. ... nicht ganzj\u00e4hrig f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke zug\u00e4nglich sind;
\n...
\nAbs. 4
\n... die weder die Voraussetzungen der Abs\u00e4tze 2 und 3 noch jene von Artikel 7 Absatz 2 erf\u00fcllt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n...
\ne. ... toute l'ann\u00e9e \u00e0 des fins agricoles en raison de leur altitude;
\n...
\nAl. 4
\n... tout logement qui ne remplit ni les conditions fix\u00e9es aux alin\u00e9as 2 et 3 ni celles fix\u00e9es \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Walti
\nAbs. 3
\nDie Kantone k\u00f6nnen Vorschriften erlassen, die die Erstellung und Umnutzung von Wohnungen st\u00e4rker einschr\u00e4nken als dieses Gesetz.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie beantragte Formulierung entspricht der Terminologie, wie sie in den Erl\u00e4uterungen der Botschaft verwendet wird (vgl. BBl 2014 2299, letzter Absatz). Mit dem vorliegenden Antrag soll klargestellt werden, dass die Nutzung altrechtlicher Erst- und Zweitwohnungen in bisheriger Art und Weise auch zuk\u00fcnftig uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein soll (eigentumsrechtliche Bestandesgarantie) und kantonale Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ausschliesslich an Ver\u00e4nderungen dieser Nutzungen ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Diese Bestandesgarantie bildet eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr, dass auch weiterhin in bestehende Zweitwohnungen investiert wird (Erneuerung, Sanierung).
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Walti
\nAl. 3
\nLes cantons peuvent \u00e9dicter des dispositions qui limitent davantage que la pr\u00e9sente loi la construction et la r\u00e9affectation de logements.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 153 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Walti ... 41 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 53]
\nAbs. 1bis
\nGemeinden, welche den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent klar unterschreiten, werden davon befreit.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n... gleichgestellten Wohnungen sowie die Kategorie der touristisch bewirtschafteten Wohnungen auff\u00fchren und diese Wohnungskategorien den Erstwohnungen zurechnen.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Vogler)
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Badran Jacqueline, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Semadeni)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Candinas
\nAbs. 1
\nJede Gemeinde erstellt j\u00e4hrlich ein Inventar der in der Bauzone gelegenen Wohnungen.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis
\nLes communes dont la proportion de r\u00e9sidences secondaires est nettement inf\u00e9rieure \u00e0 20 pour cent sont lib\u00e9r\u00e9es de cette obligation.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n... assimil\u00e9s \u00e0 des r\u00e9sidences principales ainsi que la cat\u00e9gorie des logements affect\u00e9s \u00e0 l'h\u00e9bergement touristique et imputer ces cat\u00e9gories de logements aux r\u00e9sidences principales.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Vogler)
\nAl. 1bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Badran Jacqueline, Nordmann, Nussbaumer, Rytz Regula, Semadeni)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Candinas
\nAl. 1
\nToute commune \u00e9tablit une fois par ann\u00e9e un inventaire des logements sis dans les zones \u00e0 b\u00e2tir.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 161 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Candinas ... 31 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 5, 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Vogler)
\nAbs. 2
\n...
\na. Ein auf den kantonalen Richtplan abgestimmtes kantonales touristisches Entwicklungskonzept weist ...
\nb. Das Beherbergungspotenzial bestehender Zweitwohnungen ist gepr\u00fcft worden, und Massnahmen zu deren besserer Auslastung sind, soweit m\u00f6glich, ergriffen worden oder werden im Richtplan mittels verbindlicher Auftr\u00e4ge angeordnet.
\n...
\nd. Streichen
\ne. Streichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Vogler
\nAbs. 1
\n... kantonales touristisches Entwicklungskonzept sowie gest\u00fctzt auf eine Bed\u00fcrfnisabkl\u00e4rung Gebiete bezeichnet werden ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit den vorgeschlagenen Versch\u00e4rfungen wird gewichtigen Bedenken der Initianten Rechnung getragen, womit sie Grundlage f\u00fcr einen tragf\u00e4higen Kompromiss bilden. Gegebenenfalls kann der St\u00e4nderat im Rahmen der Differenzbereinigung noch zus\u00e4tzliche Optimierungen vornehmen. Mit einer solchen Anpassung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c in Kombination mit Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 1 werden die Anforderungen an die k\u00fcnftige Erstellung touristisch bewirtschafteter Wohnungen versch\u00e4rft. Zum einen wird die Bezeichnung der Gebiete im kantonalen Richtplan nicht nur von einem touristischen Entwicklungskonzept abh\u00e4ngig gemacht, sondern zus\u00e4tzlich auch von einem Bed\u00fcrfnisnachweis (Art. 8 Abs. 1). Zum andern muss der Bundesrat in der Verordnung die Anforderungen an die \"kommerzielle Vertriebsplattform\" festlegen, womit er es in der Hand hat, diesbez\u00fcglich strenge Anforderungen zu definieren (Art. 7 Abs. 5 Bst. b).
\n[VS]
\nAntrag Huber/Amstutz
\nStreichen [PAGE 54]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Ausnahmeregel f\u00fcr Plattformwohnungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. c und Art. 8) birgt ein Missbrauchspotenzial, da diese Wohnungen lediglich angeboten, aber nicht tats\u00e4chlich vermietet werden m\u00fcssen. Im erl\u00e4uternden Bericht zur Verordnung \u00fcber Zweitwohnungen wurde noch ausgef\u00fchrt, dass eine solche Bestimmung dem Bau von Zweitwohnungen als blosse Kapitalanlage T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen w\u00fcrde.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Vogler)
\nAl. 2
\n...
\na. un concept cantonal de d\u00e9veloppement touristique conforme au plan directeur cantonal met en \u00e9vidence ...
\nb. le potentiel d'h\u00e9bergement des r\u00e9sidences secondaires existantes a \u00e9t\u00e9 analys\u00e9 et des mesures visant \u00e0 am\u00e9liorer le taux d'occupation des r\u00e9sidences secondaires ont, dans la mesure du possible, \u00e9t\u00e9 prises ou \u00e9dict\u00e9es comme mandats contraignants dans le plan directeur;
\n...
\nd. Biffer
\ne. Biffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Vogler
\nAl. 1
\n... concept cantonal de d\u00e9veloppement touristique ainsi que sur la base d'une d\u00e9finition des besoins, des territoires dans lesquels ...
\n[VS]
\nProposition Huber/Amstutz
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Avant de voter sur l'article 7, nous devons nous prononcer sur l'article 8 \u00e0 titre subsidiaire. La proposition de la minorit\u00e9 Jans \u00e0 l'article 8 alin\u00e9as 2 et 3 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vogler ... 95 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): En ce qui concerne la proposition Huber/Amstutz, nous en d\u00e9ciderons \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2 lettre c.
\nArt. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz)
\nAbs. 2 Bst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAbs. 6
\nEigent\u00fcmer von Wohnungen nach Absatz 2 Buchstabe c reichen der f\u00fcr die Baubewilligungen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde j\u00e4hrlich die Abrechnungen mit der Vertriebsorganisation ein.
\n[VS]
\nAntrag Vogler
\nAbs. 2 Bst. c
\nc. aufgrund ihrer Charakteristik tats\u00e4chlich vermietbar ist, f\u00fcr ihre Qualit\u00e4tskategorie zertifiziert ist, auf einer kommerziell ...
\nAbs. 5
\n...
\na. die Anforderungen an den strukturierten Beherbergungsbetrieb nach Absatz 2 Buchstabe b;
\nabis. die Anforderungen an die Wohnungen und die kommerziell bewirtschaftete Vertriebsplattform nach Absatz 2 Buchstabe c;
\n...
\n[VS]
\nAntrag Huber/Amstutz
\nAbs. 2 Bst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz)
\nAl. 2 let. c
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAl. 6
\nLes propri\u00e9taires de logements vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre c remettent chaque ann\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 charg\u00e9e de d\u00e9livrer l'autorisation de construire les d\u00e9comptes faisant appara\u00eetre leur organisation commerciale.
\n[VS]
\nAntrag Vogler
\nAl. 2 let. c
\nc. s'il peut effectivement \u00eatre lou\u00e9, compte tenu de ses caract\u00e9ristiques, est certifi\u00e9 pour sa classification, est propos\u00e9 ...
\nAl. 5
\n...
\na. les exigences concernant l'entreprise d'h\u00e9bergement organis\u00e9e selon l'alin\u00e9a 2 lettre b;
\nabis. les exigences concernant les logements et la plate-forme de placement exploit\u00e9e commercialement selon l'alin\u00e9a 2 lettre c;
\n...
\n[VS]
\nProposition Huber/Amstutz
\nAl. 2 let. c
\nBiffer
\nAbs. 2 Bst. c - Al. 2 let. c
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Vogler ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr die Antr\u00e4ge der Minderheit/Huber/Amstutz ... 146 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vogler ... 42 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): A la suite de ce vote, l'article 8 est adopt\u00e9 selon la proposition Huber/Amstutz et donc biff\u00e9.
\n[VS] [PAGE 55]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): A la suite des votes pr\u00e9c\u00e9dents, la proposition Vogler \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 5 est devenue caduque.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 6 - Al. 6
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Badran Jacqueline \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 6 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2
\nEs zeichnet sich hier ein Kompromiss ab. Das haben die Abstimmungen von vorhin deutlich gezeigt. Ich hoffe, dass es auch bei den Artikeln 9 und 10 zum Kompromiss kommt. In diesem Sinne ziehe ich den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 9 Absatz 1 zur\u00fcck und bitte um Unterst\u00fctzung der Kompromissantr\u00e4ge Huber und Amstutz.
\nAuch hier, bei Artikel 9, haben wir wieder zwei Abs\u00e4tze, die nat\u00fcrlich auf die Durchl\u00f6cherung der Vorlage abzielen. Wir begr\u00fcssen das nicht. Es sind auch sehr b\u00fcrokratische Regelungen, mit denen die Hauptnutzfl\u00e4che auf eine komische Art ausgeweitet werden soll.
\nWir beantragen Ihnen ganz klar, die Abs\u00e4tze 1bis und 1ter von Artikel 9 zu streichen und somit dem Bundesrat zu folgen.
\nMit der vollumf\u00e4nglichen Umnutzung von unrentablen Hotels zu Zweitwohnungen d\u00fcrfen auch in Gemeinden mit einer Zweitwohnungsquote von \u00fcber 20 Prozent neue kalte Betten entstehen. Das heisst, dass der harte Kern des Verfassungsartikels - so wurde er vom Bundesgericht genannt - ausgeh\u00f6hlt wird.
\nDaher beantragt Ihnen die Minderheit I, hier dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Der St\u00e4nderat hat die Streichung von Artikel 9 Absatz 2 beschlossen, um so Hotels gegen\u00fcber anderen Gewerbebranchen nicht zu privilegieren.
\nDie Umnutzung von Hotels zu Zweitwohnungen widerspricht nicht nur der Verfassungsbestimmung, sondern entspricht auch nicht der grossen Bedeutung der Hotellerie f\u00fcr den Tourismus. Viele Hotelbetriebe sind, gerade im Berggebiet, einem starken Druck ausgesetzt. W\u00e4hrend die Hotellerie in den St\u00e4dten floriert - was uns nat\u00fcrlich freut! -, schrumpft sie in den alpinen Regionen. Gegen\u00fcber 1992 ist 2014 die Zahl der Hotellogiern\u00e4chte im Wallis um 13 Prozent, im Tessin um 26 Prozent und in Graub\u00fcnden um 27 Prozent gesunken.
\nGegen eine gesunde Strukturbereinigung ist nichts einzuwenden. Mit der Umnutzungsm\u00f6glichkeit gem\u00e4ss Artikel 9 werden aber aus renovationsbed\u00fcrftigen Hotels, die nicht selten an prominenter Lage liegen, neue Parzellen f\u00fcr Zweitwohnungen. Es entsteht sogar ein Umwandlungsanreiz, denn eine Umnutzung zu Zweitwohnungen in Tourismusregionen verspricht kurzfristig einen grossen Gewinn. Viele Hotels im Berggebiet sind veraltet und m\u00fcssten dringend modernisiert werden. Das erkl\u00e4rt zum Teil den seit zwei Jahrzehnten anhaltenden R\u00fcckgang bei den Hotel\u00fcbernachtungen. Die Umwandlung in Zweitwohnungen ist aber kontraproduktiv und m\u00fcndet in einen Teufelskreis: Wo n\u00e4mlich Zweitwohnungen gedeihen, gehen Hotels ein - das zeigt die Statistik. Wenn Hotels schliessen, gehen Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung verloren, die Tourismusgemeinden werden geschw\u00e4cht. Ein Gegentrend ist n\u00f6tig; dies stellen auch Tourismusexperten fest.
\nDie aktuelle Hotelf\u00f6rderung mit den strengen Bedingungen gen\u00fcgt leider nicht. Die Realit\u00e4t zeigt: F\u00fcr die Periode 2011-2014 standen der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit 100 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, aber nur 27 Millionen Franken wurden beansprucht. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich den Spielraum der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit immerhin ausgeweitet, und auch einige Kantone wollen in Zukunft die Hotels besser unterst\u00fctzen. Dies ist dringend n\u00f6tig. Unsere Nachbarl\u00e4nder f\u00f6rdern die Hotellerie viel intensiver als wir. Hier besteht Handlungsbedarf - bei der Finanzierung der Hotellerie.
\nSie sehen, mein Herz schl\u00e4gt f\u00fcr die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung. Ich bitte Sie, die Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel 9 zu streichen. Die SP-Fraktion wird aber den gerade geborenen Kompromiss nicht mit einem Festhalten an diesem Minderheitsantrag infrage stellen. Der St\u00e4nderat soll hier die Lage gr\u00fcndlich kl\u00e4ren.
\nWir befinden uns hier bei Artikel 9 bei einem Artikel, der verfassungsm\u00e4ssig zumindest heikel ist. Je nach Auslegung w\u00e4re er verfassungswidrig. Es geht um die ganze Frage der Umstrukturierung der Beherbergungsbetriebe, und hier ist eigentlich der Entwurf des Bundesrates, wie er vorgelegen hat, nach Meinung der Experten klar verfassungswidrig. Das gilt auch f\u00fcr die Fassung, die die UREK-NR beschlossen hat.
\nDer Antrag der Minderheit I (Semadeni), die die Fassung des St\u00e4nderates \u00fcbernehmen und diesen Artikel streichen wollte, h\u00e4tte dieses Problem beseitigt, weil dann diese Frage nicht mehr so im Raum gestanden w\u00e4re. In der Kommission war aber in der Diskussion bereits bekannt, dass bez\u00fcglich der Beherbergungsbetriebe ein Handlungsbedarf besteht und dass wir eben nicht eine absolute Regelung suchen sollten, sondern eine individuell m\u00f6gliche. In diesem Sinne habe ich damals meinen Antrag der Minderheit II eingereicht, indem ich versucht habe, grunds\u00e4tzlich einen Weg zwischen St\u00e4nderat, der n\u00e4mlich die komplette Streichung von Absatz 2 will, und dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission, deren Fassung n\u00e4mlich Verfassungswidrigkeit bedeutet, zu \u00f6ffnen. Ich wollte insbesondere auch eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Dieser Antrag ist eigentlich mit dem neuen Antrag Huber/Amstutz im Wesentlichen \u00fcberholt. Da geht es mir \u00e4hnlich wie Herrn Vogler: Man kann etwas versuchen, und dann kommen andere, die etwas mehr Gewicht in die Waage legen.
\nIm Sinne auch dieses Kompromisses - auch wenn es mich dann noch interessieren wird, wie man diese F\u00fcnfzig-f\u00fcnfzig-Regel umsetzen wird - ziehe ich meinen Antrag der Minderheit II zur\u00fcck, auch im Sinn und Geist, der heute oder gestern Abend oder wie auch immer entstanden ist, um eine Mehrheit zu finden. Ich bitte Sie, ebenfalls in diesem Sinne, dieser L\u00f6sung dann zuzustimmen. Ich werde sp\u00e4ter noch dazu sprechen.
\nJe d\u00e9fends ici la proposition de la minorit\u00e9 I \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1. Il s'agit d'autoriser la transformation de logements en r\u00e9sidences secondaires dans des b\u00e2timents prot\u00e9g\u00e9s. C'est du moins ce qu'avait propos\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Dans sa version, la notion de \"b\u00e2timents prot\u00e9g\u00e9s\" est clairement d\u00e9finie. Comme cela est pr\u00e9cis\u00e9 dans le message, il s'agit \"d'une part des monuments et des objets culturels jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent non affect\u00e9s \u00e0 l'habitation qui ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9s sous protection aux termes d'une d\u00e9cision de protection concr\u00e8te. D'autre part cette disposition s'applique \u00e9galement aux constructions caract\u00e9ristiques du site du paysage qui ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9es sous protection dans le cadre d'un plan d'affectation.\"
\nLes Verts l'ont dit au lendemain du vote populaire d\u00e9j\u00e0: ils soutiennent une application constructive de l'article constitutionnel. Des d\u00e9rogations peuvent \u00eatre possibles, et la question du maintien en l'\u00e9tat de b\u00e2timents prot\u00e9g\u00e9s, par une occupation sous la forme de r\u00e9sidences secondaires, avait alors \u00e9t\u00e9 cit\u00e9e par notre groupe parmi les d\u00e9rogations acceptables. Cela dit, pour que cette d\u00e9rogation soit acceptable, il faut qu'elle soit formul\u00e9e pr\u00e9cis\u00e9ment. C'\u00e9tait le cas [PAGE 56] dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui limite les exceptions \u00e0 des b\u00e2timents formellement mis sous protection. Cela ne l'est par contre pas dans la version du Conseil des Etats. En effet, elle permet des d\u00e9rogations, \u00e0 savoir la construction de nouveaux logements de type r\u00e9sidences secondaires dans tous les objets dignes d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9s ou conserv\u00e9s.
\nCette disposition ouvre la porte \u00e0 l'arbitraire. En effet, il n'existe pas de d\u00e9finition claire et reconnue des b\u00e2timents dignes d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9s ou conserv\u00e9s. Les communes pourraient d\u00e8s lors d\u00e9clarer toute sorte de constructions dignes d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9es ou conserv\u00e9es selon des crit\u00e8res qui leur seraient propres et les transformer en r\u00e9sidences secondaires.
\nJe vous demande d\u00e8s lors d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui permet une application pragmatique mais n\u00e9anmoins respectueuse des objectifs de l'article constitutionnel.
\nPlusieurs propositions de compromis sont pr\u00e9sent\u00e9es, dont l'un des fameux chapitres du compromis n\u00e9goci\u00e9 par la fondation Weber avec l'UDC et le PLR. Ces propositions incluent notamment les \"b\u00e2timents caract\u00e9ristiques du site\". Ces formulations sont clairement pr\u00e9f\u00e9rables \u00e0 celle du Conseil des Etats, et les Verts les soutiendront face \u00e0 cette derni\u00e8re dans un esprit de compromis.
\nSi l'une de ces formulations obtenait une majorit\u00e9, nous demanderions au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'en pr\u00e9ciser le contenu dans l'ordonnance, de mani\u00e8re \u00e0 assurer que cette d\u00e9rogation ne constitue pas une entrave, parmi bien d'autres, \u00e0 l'application du nouvel article constitutionnel.
\nDer Antrag der von mir vertretenen Minderheit II betrifft Artikel 10 und damit das Thema \"neue Wohnungen in gesch\u00fctzten Bauten\". Damit der Blick auf das Ganze nicht verlorengeht, m\u00f6chte ich den Minderheitsantrag in das gesamte Konzept einbetten.
\nDie Vorlage des Bundesrates, die durch den St\u00e4nderat konzeptionell \u00fcbernommen wurde, unterscheidet zwischen neuen Wohnungen in Baudenkm\u00e4lern, denen der St\u00e4nderat die erhaltenswerten Bauten gleichgestellt hat, neuen Wohnungen in ortsbildpr\u00e4genden Bauten in als bedeutend gesch\u00fctzten Ortsbildern sowie neuen Wohnungen in als landschaftspr\u00e4gend gesch\u00fctzten Bauten ausserhalb der Bauzonen. Bei den als landschaftspr\u00e4gend gesch\u00fctzten Bauten ausserhalb der Bauzonen hat sich die Kommission auf eine neue, einfachere Formulierung geeinigt; es liegt dazu kein Minderheitsantrag vor. Bei den Baudenkm\u00e4lern bzw. ortsbildpr\u00e4genden Bauten hat der Bundesrat eine Differenzierung vorgeschlagen, die der St\u00e4nderat unver\u00e4ndert \u00fcbernommen hat. Gem\u00e4ss Bundesrat sollen ortsbildpr\u00e4gende, bisher nicht zu Wohnzwecken genutzte Bauten nur umgenutzt werden d\u00fcrfen, wenn das betreffende Ortsbild bedeutend ist und im Rahmen der Nutzungsplanung unter Schutz gestellt wurde. Was dies heissen soll, macht der Bundesrat in der Botschaft klar: Ein Ortsbild ist nach dem Willen des Bundesrates nur dann bedeutend, wenn es im Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung, im Isos, aufgef\u00fchrt ist. Dieses Inventar - ich sage das an die Adresse von Herrn Amstutz, der jetzt allerdings nicht im Saal ist - ist noch viel umfangreicher als die entsprechende Liste seiner Gemeinde Sigriswil.
\nIm Umkehrschluss heisst dies, dass in allen anderen F\u00e4llen eine Umnutzung von ortsbildpr\u00e4genden Bauten nicht m\u00f6glich sein soll. Diese Vorgabe des Bundesrates und des St\u00e4nderates schr\u00e4nkt zu stark ein. Weil der Beschluss des St\u00e4nderates, \"erhaltenswerte Bauten\" den Baudenkm\u00e4lern gleichzusetzen, das Konzept definitiv unsinnig macht, schlage ich mit dem Minderheitsantrag II vor, Baudenkm\u00e4ler und ortsbildpr\u00e4gende Bauten gleichzubehandeln. Die Kommission hat diesen Antrag mit 13 zu 12 Stimmen sehr knapp abgelehnt und sich damit f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates entschieden.
\nDie Situation hat sich nun seit gestern Abend etwas ge\u00e4ndert. Die heute vorliegenden Einzelantr\u00e4ge Vogler sowie Huber und Amstutz \u00fcbernehmen meinen Ansatz, sie haben aber einen Sch\u00f6nheitsfehler: Alle drei Antragsteller haben vergessen, konsequenterweise auch die Streichung von Absatz 2 zu beantragen.
\nIch bin gerne bereit, die noch liberaleren Vorschl\u00e4ge der Einzelantr\u00e4ge Vogler sowie Huber und Amstutz zu unterst\u00fctzen. Dabei ziehe ich den Einzelantrag Vogler vor, weil dieser klarstellt, dass es bei den ortsbildpr\u00e4genden Bauten auch um Bauteile gehen kann, z. B. um einen an ein Wohnhaus angebauten fr\u00fcheren Stall. Diese Klarstellung ist in den Einzelantr\u00e4gen Huber und Amstutz nicht enthalten. In diesem Sinne ziehe ich den Minderheitsantrag II in Bezug auf Absatz 1 zur\u00fcck, dies f\u00fcr den Fall, dass der Einzelantrag Vogler oder die Einzelantr\u00e4ge Huber und Amstutz gegen\u00fcber der Mehrheit den Vorzug erhalten. Den Antrag, Absatz 2 sei aufgrund der Neufassung von Absatz 1 zu streichen, erhalte ich ausdr\u00fccklich aufrecht. Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller Vogler bzw. Huber und Amstutz diesen Teil des Minderheitsantrages II unterst\u00fctzen und Absatz 2 ebenfalls streichen wollten, es aber unterlassen haben, ihre Antr\u00e4ge entsprechend zu formulieren.
\nIch muss Herrn B\u00e4umle korrigieren. Er hat gesagt, dass Artikel 9 verfassungswidrig sei. Ich m\u00f6chte ihn daran erinnern, dass wir diese Experten ja angeh\u00f6rt haben. Die Mehrheit der Kommission hat zu Artikel 9 Absatz 1 einen Buchstaben e beschlossen, der lautet, eine Bewilligung sei m\u00f6glich, wenn \"keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen\". Diese Formulierung haben wir auf Anregung der Experten eingef\u00fcgt. Dabei wurde auch die Aussage gemacht - das ist so protokolliert -, dass damit dieser Artikel verfassungsgem\u00e4ss sei. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich weiss nicht genau, ob dies bei den Verhandlungen mit den Initianten auch entsprechend gew\u00fcrdigt worden ist. W\u00e4re das n\u00e4mlich der Fall gewesen, m\u00fcsste man, denke ich, \u00fcber die Reduktion auf 50 Prozent nicht diskutieren, denn diese Bestimmung ist verfassungskonform.
\nDie BDP-Fraktion lehnt den neuen Antrag, mit Absatz 2 die zul\u00e4ssig umnutzbare Bruttogeschossfl\u00e4che auf 50 Prozent zu reduzieren, ganz deutlich ab. Es ist unklar, wie das dann vonstattengehen sollte.
\nFrau Semadeni sagte vorhin, ihr Herz schlage f\u00fcr die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung. Sch\u00f6ner w\u00e4re es noch, wenn ihr Herz f\u00fcr die gebeutelte Hotelleriebranche schlagen w\u00fcrde. Dort besteht n\u00e4mlich im Moment dringender Handlungsbedarf. Schon beim Eintreten habe ich gesagt, dass wir Bauruinen produzieren werden, wenn wir dort keine guten Rahmenbedingungen schaffen.
\nDiese 50 Prozent sind m\u00f6glicherweise gut gemeint. Doch was sind 50 Prozent? Ist damit die Anzahl der Wohnungen gemeint, oder ist damit die Fl\u00e4che gemeint? Das ist noch unklar. Wie die Gaststube oder die Esss\u00e4le z\u00e4hlen werden, ist nicht gesagt. Insofern werden mit einer solchen Bestimmung nur B\u00fcrokratie und Rechtsunsicherheit geschaffen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag Huber/Amstutz klar abzulehnen.
\nAuch bei Artikel 10 bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben. Die Begriffe, die wir diskutieren, sind kantonal zum Teil sehr verschieden. Ich muss sagen, der Kanton Bern kennt nun halt einfach den Begriff \"erhaltenswert\". Wenn Herr Amstutz da dieses Buch \u00fcber die erhaltenswerten Geb\u00e4ude der Gemeinde Sigriswil schwingt, dann verhindert er, dass bei sehr vielen Bauten, die eben erhaltenswert sind, noch etwas gemacht werden kann. Und das ist jetzt wirklich nicht im Sinne des Erfinders, dass dort nicht umgenutzt werden kann. Auch dort gibt es wieder die gleiche Folge: Wenn das nicht gemacht werden kann, haben wir die Situation, dass eben Bauruinen entstehen. Deshalb bitte ich Sie, beim Begriff \"erhaltenswert\" zu bleiben. Die Kantone k\u00f6nnten ja sonst erfinderisch sein und irgendwie andere Kategorien einf\u00fchren und damit das Gesetz umgehen. Aber das wollen wir ja alle nicht, wir wollen vielmehr Klarheit schaffen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.
\nEs geschehen noch Zeichen und Wunder. Bei der SVP ist der Groschen gefallen, die SVP sucht den Kompromiss. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter Tag; wir [PAGE 57] sollten ihn historisch w\u00fcrdigen. Herr Amstutz, das, was Sie vorhin gesagt haben, h\u00e4tte von uns sein k\u00f6nnen - oder besser gesagt: Das haben wir die ganze Zeit gesagt. Genau das, was Sie vorhin zu den erhaltenswerten Wohnungen, zu den Hotelumbauten und zu den Plattformwohnungen gesagt haben, haben wir in der Kommissionssitzung die ganze Zeit vorgebracht. Jetzt haben Sie es begriffen. Uns freut das. Das ist ein Fortschritt. Es ist aus unserer Sicht auch ein Standard daf\u00fcr, wie man k\u00fcnftig mit solchen schwierigen Verfassungsauftr\u00e4gen umgehen soll: Man soll sich gemeinsam hinsetzen; man soll versuchen, auch die Minderheiten ernst zu nehmen; man soll versuchen, gemeinsam eine L\u00f6sung zu finden, und nicht eine sture Linie fahren. Insofern finde ich: Das ist ein erfreulicher Tag. Vielen Dank an die Mitglieder der SVP-Fraktion, dass Sie diesen Schritt machen.
\nNun zur Sache: Es geht bei den Artikeln 9 und 10 um Ausnahmen - um Ausnahmen von dieser rigorosen Verfassungsbestimmung mit der Grenze von 20 Prozent Zweitwohnungsanteil. Diese Ausnahmen sind im Grunde genommen sehr st\u00f6rend. Es geht um die Ausnahmen f\u00fcr Hotels; wenn die Zweitwohnungen von Hotels gebaut werden, sind sie so pl\u00f6tzlich zul\u00e4ssig. Der St\u00e4nderat w\u00fcrde hierf\u00fcr sogar die 20 Prozent in 33 Prozent umwandeln; das ist sehr st\u00f6rend, wie man merkt, wenn man den Verfassungsartikel ansieht. Bei Artikel 10 geht es um die Frage, was man bei der Umnutzung von bestehenden Bauten macht, wenn sie erhaltenswert oder sch\u00fctzenswert sind.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 9 Absatz 2 dem Kompromiss gem\u00e4ss den Einzelantr\u00e4gen Huber und Amstutz zu folgen. Wir m\u00f6chten hier aber deutlich sagen: Aus unserer Sicht ist das ein klares Entgegenkommen. Denn erstens ist das auch mit Blick auf die Bundesverfassung immer noch eine Ausnahme - ich halte sie f\u00fcr problematisch -, und zweitens kann das aus unserer Sicht ganz klar nicht die L\u00f6sung sein.
\nHerr Grunder, nat\u00fcrlich haben die Hotels Probleme, da haben Sie Recht. Aber die L\u00f6sung dieser Probleme kann doch nicht sein, dass man kalte Betten in die Hotels stellt. Das ist nicht nachhaltig, das ist kein lebendiger Tourismus, damit wird man \u00fcber kurz oder lang scheitern. Das war das Tourismusmodell der letzten Jahrzehnte - bauen, bauen, bauen. Das ist vorbei, weil das Volk das Zeichen gesetzt hat und weil wir im Tourismus umdenken m\u00fcssen. Lebendige Hotels - das ist die Zukunft, nicht kalte Betten und leere Wohnungen, die sich aneinanderreihen. In diesem Sinn ist der Kompromiss mit diesen 50 Prozent ein Ausweg. Das ist eben so ein Deal; wir gehen darauf ein.
\nBei den Abs\u00e4tzen 1bis und 1ter geht es ja der Minderheit Badran Jacqueline darum, dass diese gestrichen werden sollen. Dabei bleiben wir. Der St\u00e4nderat hat hier eine unm\u00f6gliche Bestimmung gemacht. Sie m\u00fcssen sich diesen Absatz 1ter in der Fassung des St\u00e4nderates mal auf der Zunge zergehen lassen: \"Erstellt der Betrieb\" - gemeint sind Hotels - \"sowohl Wohnungen nach Absatz 1 wie auch solche nach Absatz 1bis, so wird der H\u00f6chstanteil von 33 Prozent reduziert um den Wert, der sich daraus ergibt, dass der Quotient aus der Fl\u00e4che der Wohnungen nach Absatz 1 und der Summe der Fl\u00e4chen der Wohnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis mit 13 Prozent multipliziert wird.\" Ich verstehe das einfach nicht; solche Gesetzgebung ist ein Horror. Das m\u00fcssen wir ablehnen.
\nBei Artikel 10 Absatz 1 lehnen wir den Beschluss des St\u00e4nderates auch klar ab. Er will die Umnutzung f\u00fcr kalte Betten bei \"erhaltenswerten\" Wohnungen. Herr Amstutz hat es mit seiner Liste von Sigriswil auf den Punkt gebracht: Da wird jetzt wirklich T\u00fcr und Tor f\u00fcr die Schaffung von viel zu vielen zus\u00e4tzlichen Zweitwohnungen ge\u00f6ffnet. Das ist sicher nicht in unserem Sinn, und auch hier unterst\u00fctzen wir den Kompromiss.
\nBei Artikel 10 Absatz 2 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Thorens Goumaz.
\nWir haben jetzt durch die Streichung der Plattformwohnungen beim Neubau von Zweitwohnungen ein wichtiges Tor geschlossen. Jetzt geht es noch um die Umgehungsgefahr und den sogenannten Donut-Effekt.
\nIch habe gemerkt, dass nicht alle mit diesem Geb\u00e4ck vertraut sind. (Zeigt die Abbildung eines Donuts) Der Donut-Effekt besagt, das sieht man auch, dass das wirklich Interessante am Rand ist; in der Mitte ist ein Loch. Genau diese Gefahr besteht jetzt in Bergregionen: Im Kern werden die Wohnungen, die Hotels, die erhaltenswerten Bauten verkauft und als Zweitwohnungen genutzt. Jene, die in Erstwohnungen wohnen, m\u00fcssen dann an den Rand ziehen, sodass sich der Rand immer mehr ausdehnt. Dieser Donut-Effekt ist nat\u00fcrlich ein Problem f\u00fcr das Dorfleben. In allen Berggemeinden, in denen man noch ein funktionierendes Dorfleben hat, besteht jetzt die Gefahr, dass ein neuer Zweitwohnungsmarkt entsteht. So versuchen beispielsweise junge Leute, in diesen Bergd\u00f6rfern eine Erstwohnung zu kaufen. Sie schaffen es aber nicht, weil jeder, der seine Erstwohnung verkauft, diese als Zweitwohnung verkauft, weil er damit viel mehr Geld verdient. Diesen Effekt gilt es sowohl in diesem Block wie auch im n\u00e4chsten zu verhindern. Im n\u00e4chsten Block geht es um die Umwandlung von Erstwohnungen in Zweitwohnungen, hier geht es um Hotels und erhaltenswerte Bauten.
\nWas Hotels betrifft, gibt es ein zus\u00e4tzliches Argument: Wenn man ein Hotel verliert, dann verliert mit Ausnahme der Bauwirtschaft auch die Wirtschaft vor Ort. Im Unterschied zu Zweitwohnungen rufen Hotels nach G\u00e4sten und versuchen, eine m\u00f6glichst ausgeglichene Auslastung zu haben. Sie tragen damit entscheidend dazu bei, dass auch in der Nebensaison mehr G\u00e4ste kommen. Wenn man jetzt nat\u00fcrlich damit beginnt, Hotels in Zweitwohnungen umzuwandeln, dann verst\u00e4rkt man die Saisonalit\u00e4t, welche f\u00fcr den Tourismus eher eine Belastung ist, noch mehr. Man verliert diese f\u00fcr die lokale Wertsch\u00f6pfung viel wichtigeren Hotels, die auch in der Nebensaison f\u00fcr Aktivit\u00e4ten sorgen. Das war ja immer ein grosses Anliegen, wir haben entsprechende Antr\u00e4ge gestellt. Wir sind jetzt froh zu sehen, dass mit dem Kompromiss dieses Anliegen auch aufgenommen wird und Hotels nicht einfach vollst\u00e4ndig in Zweitwohnungen umgewandelt werden k\u00f6nnen.
\nBez\u00fcglich des Kriteriums \"erhaltenswert\" w\u00fcrde die R\u00fcckfrage lauten, welches Geb\u00e4ude denn nicht erhaltenswert ist. Von dem her ist es sicher richtig, hier zu pr\u00e4zisieren, dass es nicht einfach um erhaltenswerte Bauten geht. Das h\u00e4tte auch nochmals zu juristischen Unklarheiten gef\u00fchrt. Schlussendlich h\u00e4tte diese dann das Bundesgericht im Einzelfall kl\u00e4ren m\u00fcssen. Da ist die Pr\u00e4zisierung, die jetzt gefunden wurde, mit \"gesch\u00fctzt\" und \"ortsbildpr\u00e4gend\" sicher richtig und schr\u00e4nkt den Donut-Effekt ein. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie diesen Kompromiss auch unterst\u00fctzen.
\nEs geht in Block 2 bei den Artikeln 9 und 10 um die neuen Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkungen.
\nIn Artikel 9 wird der Bereich der Wohnungen im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben definiert. Bei den Abs\u00e4tzen 1, 1bis und 1ter unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.
\nZu Artikel 9 Absatz 2: Auch hier steht als Basis einer einvernehmlichen L\u00f6sung mit der Seite der Initianten ein Kompromissvorschlag im Raum. Wir unterst\u00fctzen bei diesem Thema die Einzelantr\u00e4ge Amstutz und Huber. Statt einer vollumf\u00e4nglichen Nutzung als Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung wird hier vorgeschlagen: \"Ein strukturierter Beherbergungsbetrieb, der am 11. M\u00e4rz 2012 schon bestanden hat, kann zu maximal 50 Prozent der Bruttogeschossfl\u00e4che zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 7 Absatz 1 umgenutzt werden.\" So weit diese neue Formulierung; es geht um eine Beschr\u00e4nkung auf 50 Prozent.
\nBeim neuen Buchstaben d von Artikel 9 Absatz 2 folgen wir der Kommissionsmehrheit. Bei Absatz 3 folgen wir ebenfalls der Kommissionsmehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates.
\nArtikel 10 regelt den Umgang mit neuen Wohnungen in gesch\u00fctzten Bauten. Auch hier ergaben die intensiven [PAGE 58] Diskussionen in unserer Fraktion, dass m\u00f6glichst keine Unsicherheit geschaffen werden soll. Mit dem Begriff, den der St\u00e4nderat und die Mehrheit der Kommission in Artikel 10 Absatz 1 verwenden, \u00f6ffnen wir aber ein Tummelfeld f\u00fcr Interpretationen und legen die Basis f\u00fcr Rechtsstreitereien. Was sind \"erhaltenswerte\" Bauten? Wer definiert dies und auf welcher Basis? Braucht es qualifizierte Inventare dazu, oder reicht die Beurteilung durch die kommunale Beh\u00f6rde aus?
\nIn der Beurteilung der verschiedenen Varianten scheint uns nun in Absatz 1 der Vorschlag der Einzelantr\u00e4ge Huber und Amstutz richtig, welcher ebenfalls im Sinne der Initianten ist und von jenen akzeptiert wird. Er will statt der ungenauen Definition mit dem Begriff \"erhaltenswert\" neu den h\u00f6herrangigen Begriff \"in gesch\u00fctzten oder ortsbildpr\u00e4genden Bauten\" einf\u00fcgen. Wir werden aber auch der Streichung von Absatz 2 zustimmen, da die Regelung neu in Absatz 1 abschliessend erfolgt ist.
\nIm \u00dcbrigen lehnen wir hier den Antrag der Minderheit I (Thorens Goumaz) ab und folgen nebst den Einzelantr\u00e4gen bei Artikel 10 Abs\u00e4tze 1 und 2 den Antr\u00e4gen der Mehrheit der UREK.
\nUnd letztlich noch zu Artikel 10 Absatz 3: Die Erg\u00e4nzung, wie sie die Kommission des Nationalrates zum Umgang mit der Bewilligungsf\u00e4higkeit von neuen Wohnungen ausserhalb der Bauzone vorgenommen hat, scheint uns sinnvoll und ist ja auch nicht umstritten.
\nA l'article 9 alin\u00e9a 1, qui traite de la possibilit\u00e9 de cr\u00e9ation de nouveaux logements sans restriction, et tout particuli\u00e8rement \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis, le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Ceci permet de prendre en compte le fait que la construction de nouveaux h\u00f4tels puisse \u00eatre assortie de la construction de nouvelles r\u00e9sidences secondaires dans une unit\u00e9 de projet. C'est en effet bien souvent la seule possibilit\u00e9 de faire d\u00e9marrer un projet h\u00f4telier. Sans un financement crois\u00e9, il est tr\u00e8s difficile de trouver l'argent pour un tel projet.
\nNous soutenons ce concept, qui autorise la cr\u00e9ation de r\u00e9sidences secondaires pour un tiers des surfaces totales, afin de d\u00e9velopper des lits chauds pour les deux tiers du complexe h\u00f4telier. Ces r\u00e9sidences li\u00e9es au complexe h\u00f4telier pourraient \u00e9galement b\u00e9n\u00e9ficier de services. Elles pourraient ainsi \u00eatre lou\u00e9es par l'h\u00f4tel pour de courtes p\u00e9riodes; elles seraient vraiment des lits chauds. C'est une bonne formule pour encourager ce d\u00e9veloppement. Ce serait aussi une possibilit\u00e9 d'amener des touristes dans nos Alpes.
\nA l'article 9 alin\u00e9a 2 se pose le probl\u00e8me des anciens \u00e9tablissements h\u00f4teliers qui ne sont plus rentables et qui ne correspondent plus aux standards actuels. Le risque de voir des b\u00e2timents abandonn\u00e9s au centre des villages est r\u00e9el. Il est pr\u00e9vu qu'ils puissent \u00eatre r\u00e9affect\u00e9s en r\u00e9sidences secondaires s'il n'y a pas d'autre issue. Une bonne partie de notre groupe soutiendra la proposition Huber, qui souhaite que 50 pour cent seulement des surfaces puissent \u00eatre attribu\u00e9s \u00e0 des r\u00e9sidences secondaires. Ce serait un moindre mal, et cela permettrait de financer des r\u00e9novations d'h\u00f4tels. Ceci fait partie du compromis rapidement arriv\u00e9 sur le tard - je r\u00e9p\u00e8te cette expression puisqu'elle est digne du prix Champignac; il permettra certainement d'\u00e9viter le r\u00e9f\u00e9rendum.
\nA l'article 10, notre groupe soutiendra aussi la proposition Huber, qui apporte une nouvelle formule de compromis en parlant de \"b\u00e2timents caract\u00e9ristiques du site\", plut\u00f4t que d'\"objets dignes d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9s\", comme l'avait d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats. Cette nuance doit permettre d'autoriser de nouveaux logements sans restriction pour des b\u00e2timents qui doivent \u00eatre conserv\u00e9s. Les b\u00e2timents caract\u00e9ristiques du site ne sont pas touch\u00e9s par l'initiative. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a voulu limiter la possibilit\u00e9 aux monuments prot\u00e9g\u00e9s. Il ne faut pas que les vieux b\u00e2timents, qui ont souvent du cachet, restent en friche, car ils sont souvent l'\u00e2me d'un village. Ces vieux b\u00e2timents se trouvent dans de petites stations et ils repr\u00e9sentent la substance m\u00eame de certaines localit\u00e9s. Il pourrait s'agir d'anciennes \u00e9curies ou de b\u00e2timents d'une autre \u00e9poque. Dans les grands lieux touristiques, ils ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 valoris\u00e9s et transform\u00e9s. Il ne s'agit pas d'aller dans le d\u00e9tail, mais avec cet article, on \u00e9vite une application qui exclurait le b\u00e2ti existant. L'initiative vot\u00e9e n'a d'ailleurs pas pr\u00e9vu d'exclure le b\u00e2ti existant.
\nL'article 10 alin\u00e9a 3 est important pour les r\u00e9gions connaissant la tradition du mayen, souvent sis sur le territoire de la commune de r\u00e9sidence. Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient le fait que ces mayens, tout comme les autres constructions, ne soient pas pris en compte s'ils se situent hors des zones \u00e0 b\u00e2tir. Pour les constructions existantes, hors zone \u00e0 b\u00e2tir, il y a lieu de s'en tenir aux dispositions du droit sur l'am\u00e9nagement du territoire et de maintenir la libert\u00e9 actuelle, qui a fait ses preuves.
\nBei Block 2, das heisst bei den Artikeln 9 und 10, unterst\u00fctzt die CVP/EVP-Fraktion mit einer Ausnahme konsequent die Mehrheit. Die Ausnahme betrifft Artikel 10 und damit das Thema \"neue Wohnungen in gesch\u00fctzten Bauten\".
\nIch habe bei der Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages II zu den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bereits dargelegt, weshalb wir die Konzepte des Bundesrates und des St\u00e4nderates ablehnen und eine Gleichbehandlung von Baudenkm\u00e4lern und ortsbildpr\u00e4genden Bauten fordern. Nachdem dieser Minderheitsantrag II zu Artikel 10 Absatz 1 zur\u00fcckgezogen ist, unterst\u00fctzt die CVP/EVP-Fraktion in diesem Punkt den Einzelantrag Vogler. Wir ziehen den Einzelantrag Vogler den Einzelantr\u00e4gen Huber und Amstutz vor, weil der Einzelantrag Vogler klarstellt, dass es bei den ortsbildpr\u00e4genden Bauten auch um Bauteile gehen kann, das heisst zum Beispiel um einen an ein Wohnhaus angebauten fr\u00fcheren Stall. Diese Klarstellung ist in den Einzelantr\u00e4gen Huber und Amstutz nicht enthalten, die wir aus diesen \u00dcberlegungen auf Platz 2 unserer Rangliste setzen. Bei Absatz 2 wird die Minderheit II unterst\u00fctzt. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr habe ich Ihnen bei meinen Ausf\u00fchrungen zu diesem Minderheitsantrag bereits dargelegt.
\nNun zu Artikel 9: Dort lehnen wir alle Minderheitsantr\u00e4ge und alle Einzelantr\u00e4ge aus \u00dcberzeugung ab. Dies gilt explizit auch f\u00fcr die Einzelantr\u00e4ge Huber und Amstutz. Diese beiden Antr\u00e4ge wollen die M\u00f6glichkeit, altrechtlich strukturierte Beherbergungsbetriebe, also Hotels, zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkungen umzunutzen, auf 50 Prozent der Bruttogeschossfl\u00e4che beschr\u00e4nken. Das ist unn\u00f6tig und unsinnig. Wir sind mit dem Bundesrat der Meinung, dass nicht der altrechtliche Baubestand im Fokus der Initianten stand, sondern der Bau von neuen Wohnungen. Vor diesem Hintergrund unterst\u00fctzen wir den Bundesrat in seinem Bestreben, den Marktaustritt nicht mehr rentabler Hotels weiterhin zu erm\u00f6glichen. Ein sinnvoller Strukturwandel muss weiterhin m\u00f6glich sein. Es macht definitiv absolut keinen Sinn, ein nicht mehr rentables Hotel auf der halben Fl\u00e4che weiterzubetreiben und auf der anderen H\u00e4lfte der Fl\u00e4che neue Zweitwohnungen zu erstellen.
\nMit der L\u00f6sung gem\u00e4ss den Einzelantr\u00e4gen Huber und Amstutz, der ich beim besten Willen nicht einmal das Pr\u00e4dikat \"Kompromiss\" geben kann, wird letztlich nur neuen Zweitwohnungen der Boden geebnet. Entweder kann ein Hotel fortbestehen, weil es noch wirtschaftlich betrieben werden kann, oder es muss schliessen. Wenn es geschlossen werden muss, soll eine Umnutzung ohne Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich sein. Damit werden Bauruinen und unn\u00f6tiger Kulturverlust verhindert, und zwar vollst\u00e4ndig und nicht nur zu 50 Prozent. Wer es mit der Tourismusf\u00f6rderung und dem Schutz der strukturschwachen Berggebiete ernst meint, unterst\u00fctzt bei Artikel 9 konsequent die Mehrheit.
\nWenn Sie die Plattformwohnungen streichen und damit den zwischen SVP, FDP und einer Vertreterin der Initianten vereinbarten Kuhhandel unterst\u00fctzen, opfern Sie ohne Not die berechtigten Interessen der Tourismusgebiete im Berggebiet. Bei der SVP kommt dies leider nicht v\u00f6llig \u00fcberraschend. Schon die Vox-Analyse zur Abstimmung \u00fcber die Zweitwohnungs-Initiative hat gezeigt, dass es die [PAGE 59] SVP-W\u00e4hler waren, die der Initiative mit fast 50 Prozent Jastimmen zusammen mit Rot-Gr\u00fcn zum Erfolg verhalfen.
\nIn Block 2 sind wir bei den Kernartikeln 9 und 10 angelangt, und zwar sind es auch Kernartikel in Bezug auf die Verfassungsproblematik. Man kann hier ebenfalls festhalten, dass der Kompromissantrag ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist und auch die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Artikel 9 und 10 massiv verbessert. Etwas erstaunt bin ich dar\u00fcber, dass vonseiten der BDP und der CVP immer noch die gleichen Voten kommen wie in der Kommission: Offenbar schaffen sie es irgendwie nicht, rechtzeitig - wie beim Segeln - die Wende einzuleiten und zu merken, wann das Spiel gelaufen ist. In diesem Sinne sollte man, auch wenn man nicht im Spiel war, am Ende trotzdem einem Kompromiss zustimmen k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 9 Absatz 2 muss ich festhalten, dass ich nicht zu beurteilen wage, ob der Ansatz von Frau Huber und Herrn Amstutz besser ist als der meiner Minderheit. Der Antrag Huber/Amstutz ist aber chancenreicher, und er ist ein Kompromiss mit den Initianten. Deshalb habe ich meinen Minderheitsantrag II zur\u00fcckgezogen und bitte Sie, diesem Kompromissantrag Huber/Amstutz zuzustimmen, der notabene noch in den St\u00e4nderat geht. Dieser kann die Frage der 50 Prozent der Bruttogeschossfl\u00e4che, die berechtigterweise auch von verschiedenen Rednern angesprochen wurde, noch einmal genau pr\u00fcfen.
\nZuhanden von Herrn Grunder m\u00f6chte ich betreffend Verfassungswidrigkeit nochmals festhalten, dass die Vorlage des Bundesrates klar verfassungswidrig war. Ob der Vorschlag der UREK-NR mit dieser kleinen Erg\u00e4nzung in Buchstabe d, die eigentlich sowieso selbstverst\u00e4ndlich ist, deshalb verfassungsm\u00e4ssig korrekt ist, bezweifle ich. Ich denke, Herr Grunder und ich k\u00f6nnen uns darauf einigen, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit m\u00f6glicherweise problematisch sein k\u00f6nnte.
\nZu Artikel 10 Absatz 1 liegen auch verschiedene Antr\u00e4ge vor. Herr F\u00e4ssler hat versucht zu sagen, warum der Antrag seiner Minderheit II und der Einzelantrag Vogler noch etwas besser w\u00e4ren. Ich sage offen, dass der Antrag Huber/Amstutz hier besser ist und den Initianten entgegenkommt. Er ist deshalb dem Minderheitsantrag II (F\u00e4ssler Daniel) und dem Einzelantrag Vogler vorzuziehen.
\nHier ist die Fassung des St\u00e4nderates im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates, der damit eigentlich eine gute L\u00f6sung vorgeschlagen hat, wiederum klar verfassungswidrig. Auch hier gilt: Les jeux sont faits. Es bringt eigentlich nichts, wenn man an einem Artikel festh\u00e4lt, der vielleicht noch etwas komplizierter w\u00e4re; es bringt nichts, weil er einfach keine Mehrheit findet.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie auch hier, bei der Frage der \"ortsbildpr\u00e4genden\" und \"gesch\u00fctzten\" Bauten, einzulenken. Das sind zwei Begriffe, die man diskutieren kann, aber, wie gesagt, am Ende wird dann die Interpretation wieder zeigen, ob der Minderheitsantrag F\u00e4ssler Daniel auch funktioniert. Aber eben, lieber Daniel F\u00e4ssler, manchmal muss man zur\u00fcckstecken, wenn man nicht die Mehrheit der Stimmen hat.
\nZum letzten Punkt - ich m\u00f6chte noch einmal an das Votum von Herrn Jans ankn\u00fcpfen -: Bei Artikel 9 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter bitte ich Sie wirklich, die Minderheit Badran Jacqueline zu unterst\u00fctzen und damit auch den Empfehlungen der Berggebiete zu folgen, die uns ja entsprechend auch noch informiert haben und von welchen heute ja niemand mehr gesprochen hat. Die Kantone haben uns empfohlen, hier der Minderheit zu folgen. Ich bitte Sie, diese beiden Bestimmungen zu streichen, dies auch, um eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Ich lese Ihnen noch einmal diesen Absatz 1ter vor: \"Erstellt der Betrieb sowohl Wohnungen nach Absatz 1 wie auch solche nach Absatz 1bis, so wird der H\u00f6chstanteil von 33 Prozent reduziert um den Wert, der sich daraus ergibt, dass der Quotient aus der Fl\u00e4che der Wohnungen nach Absatz 1 und der Summe der Fl\u00e4chen der Wohnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis mit 13 Prozent multipliziert wird.\" Meine Damen und Herren, wer hier drin versteht diesen Absatz? Wer ihn versteht, darf ihm zustimmen! Wer ihn aber nicht versteht - so geht es mir, und ich bin ja nicht der schlechteste Rechner -, darf das nicht tun, denn es w\u00e4re unverantwortlich, einer Bestimmung zuzustimmen, die man schlicht nicht verstehen kann. Es konnte uns auch in der Kommission niemand erkl\u00e4ren, wie das gemeint ist; leider ist das m\u00f6glicherweise wieder so.
\nIch kann ja versuchen, jetzt noch an die SVP zu appellieren: Diesen Absatz - oder sagen wir einmal: dieses kleine Monster - hat die BDP erfunden. In diesem Sinne k\u00f6nnte es der SVP ja leichtfallen, heute noch der Minderheit zuzustimmen und diesen Absatz 1ter einmal zu streichen. Dann soll der St\u00e4nderat noch einmal versuchen, eine Formulierung zu finden, die auch der Normalb\u00fcrger versteht und nicht Gesetzeslawinen und Bundesgerichtsentscheide und entsprechende Administration ausl\u00f6st, die Sie sonst nie wollen.
\nIch bitte Sie also, uns hier im Sinne der Gesetzeseffizienz und der Verst\u00e4ndlichkeit noch einmal eine Chance zu geben, die Minderheit Badran Jacqueline zu unterst\u00fctzen, den Anliegen der Bergkantone zu folgen und damit eine Differenz zu schaffen - damit wir das noch einmal ein bisschen schlauer formulieren k\u00f6nnen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je donne la parole \u00e0 Madame Semadeni pour une d\u00e9claration personnelle.
\nEs tut mir leid, aber ich m\u00f6chte Ihnen bekanntgeben, dass ich den Antrag der Minderheit I zu Artikel 9 Absatz 2 zur\u00fcckziehe. Die Minderheit I m\u00f6chte hier die Regelung von Artikel 9 Absatz 2 gem\u00e4ss St\u00e4nderat haben. Ich habe vorhin gesagt, dass mir diese Regelung am Herzen liegt. Aber ich m\u00f6chte nicht, dass der junge Kompromissvorschlag schon hier zu scheitern droht. Deswegen ziehe ich diesen Minderheitsantrag zur\u00fcck. Der St\u00e4nderat wird somit die M\u00f6glichkeit haben, diesen Vorschlag intensiv zu beraten. Er kann dann pr\u00fcfen, wie gut er ist. Er kann dann entscheiden, ob er an seinem Beschluss festh\u00e4lt.
\nJe l\u00e4nger ich Ihrer Diskussion zuh\u00f6re, muss ich sagen, desto weniger verstehe ich den Kompromiss; ich verstehe nach wie vor nicht die Logik, die er verfolgt. Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten den Neubau von Wohnungen im Rahmen von Vertriebsplattformen nicht, okay, aber dem Neubau von Wohnungen in Hotelbetrieben stimmen Sie zu. Gut, das kann man ja auch noch wollen; der Neubau von solchen Wohnungen ist besser als der Neubau von Wohnungen \u00fcber Betriebsplattformen. Jetzt sagen Sie aber bei Artikel 9 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter sogar - da verstehe ich die FDP und SVP noch nicht -, man d\u00fcrfe nicht nur neu bauen, sondern dabei sogar noch \u00fcber die 20 Prozent gem\u00e4ss Fassung des St\u00e4nderates gehen. Bei bestehenden Hotels beziehungsweise bestehenden Bauten gem\u00e4ss Absatz 2 wollen Sie jetzt restriktiver werden. Also, Neubau ist gut, Neubau bef\u00fcrworten Sie sogar \u00fcberm\u00e4ssig - nicht die Linke, aber FDP und die SVP bei diesem Artikel -, aber bei bestehenden Bauten ohne zus\u00e4tzlichen Landverschleiss sind Sie jetzt restriktiv. Ich weiss also einfach noch nicht genau, wo hier der Kompromiss ist; das m\u00fcssen Sie mir irgendwann noch erkl\u00e4ren.
\nHier geht es ja um das Gleiche wie beim Neubau von Plattformwohnungen, das w\u00e4re noch in sich koh\u00e4rent. Aber hier bef\u00fcrworten Sie zuerst den Neubau von Wohnungen, wenn ein Hotel diese vertreibt, und sagen bei Artikel 9 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter, dass, wenn dann eine solche neugebaute Ferienwohnung vermietet wird, sie sogar 20 Prozent der Hauptnutzfl\u00e4che \u00fcbersteigen darf. Das ist im Moment das Konzept - da staune ich! Die Linke ist hier wenigstens koh\u00e4rent, indem sie sagt, sie lehne die Abs\u00e4tze 1bis und 1ter der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung ab. Aber grunds\u00e4tzlich haben Sie die Divergenz, dass der Neubau von Wohnungen bei Hotels zul\u00e4ssig ist, aber nicht, wenn sie \u00fcber Plattformen vertrieben werden. Bestehende Hotels sollen aber nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umgebaut werden d\u00fcrfen. Das ist f\u00fcr mich im Lichte der Zersiedelung und des Landverschleisses nicht logisch - aber ich war bei diesem Kompromiss ja nicht [PAGE 60] dabei, und deshalb muss er nur f\u00fcr diejenigen, die dabei waren, logisch sein.
\nDer Bundesrat ist einverstanden mit dem Streichungsantrag Candinas zu Litera e von Artikel 9 Absatz 1, weil bei der Frage, wann Wohnungen im Zusammenhang mit Hotelbetrieben, mit den strukturierten Beherbergungsbetrieben, neu gebaut werden d\u00fcrfen, schon eine Interessenabw\u00e4gung stattfand. Insofern ist Litera e eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig.
\nBei den neuen Wohnungen im Hotelbereich plus der Hauptnutzfl\u00e4che, die daf\u00fcr m\u00f6glich ist, folgen wir nat\u00fcrlich auch den Streichungsantr\u00e4gen der Minderheit Badran Jacqueline, die wiederum dem Konzept des Bundesrates folgen; denn nur das ist eigentlich konsequent.
\nJetzt komme ich zu Artikel 9 Absatz 2 zu den vorhandenen Hotelbetrieben; es geht also um vorhandene Bauten - nicht um neue Einzonungen, nicht um Neubauten, sondern um vorhandene Bauten. Hier war es f\u00fcr den Bundesrat und auch f\u00fcr die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer und die Mehrheit der Branche logisch: Es ist gescheiter, bestehende Bauten umzunutzen, als Neubauten zuzulassen. Wir wissen, dass wir im Moment zu viele Hotels haben; es gibt ein paar Hotels, die effektiv wirtschaftliche Probleme haben. Wenn man diesen Hotels mit den Umnutzungen eine Perspektive gibt, ist das unter Ber\u00fccksichtigung der Zersiedelung und auch unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass diese Betriebe, bei denen es sich sehr oft um Familienbetriebe handelt, eine geregelte Nachfolge haben, eine sinnvolle Sache.
\nJetzt sagen Sie: \"Das soll noch zu 50 Prozent zul\u00e4ssig sein.\" Ich weiss einfach nicht, wie Sie das in der Umsetzung regeln k\u00f6nnen, wenn ein solcher Hotelier zur Gemeinde kommt und sagt: \"Ich m\u00f6chte jetzt umnutzen, es rentiert mir nicht mehr; es ist wirtschaftlich nicht mehr m\u00f6glich, den Hotelbetrieb weiterzuf\u00fchren.\" Dann sagt die Gemeinde: \"Okay, aus 50 Prozent des Betriebes darfst du Wohnungen machen.\" Was macht dieser Hotelier mit den anderen 50 Prozent? Der Hotelbetrieb rentiert ja schon bei 100 Prozent nicht. Weshalb soll es dann bei 50 Prozent besser sein? In der Praxis m\u00fcsste man das umsetzen k\u00f6nnen. Hier sehe ich ein Problem.
\nWenn Sie hier das Mass der Umnutzung bei 50 Prozent der Bruttogeschossfl\u00e4che einpendeln wollen, dann wird sowieso der St\u00e4nderat dar\u00fcber diskutieren. Ich sehe die Logik Ihres Kompromisses nicht, wenn Sie zu Neubauten Ja sagen, bei der Umnutzung der bestehenden Bauten aber restriktiv sind. Insofern glaube ich eben immer noch, dass das Konzept des Bundesrates in sich koh\u00e4rent ist. Vor allem entsteht bei Ihrem Kompromiss dann auch die Situation, dass eine fixe Zahl im Gesetz erhebliche Sachzw\u00e4nge schafft und unflexibel ist. Wenn das ein Kompromiss w\u00e4re, w\u00fcrde ich sicher Hand dazu bieten. Ich verstehe aber, ehrlich gesagt, von der Logik her und auch aus Sicht der rot-gr\u00fcnen Seite nicht, was daran der Kompromiss sein soll - aber na ja.
\nBei Artikel 10 stelle ich fest, dass es hier Bewegung gibt. Ich bin dar\u00fcber sehr froh, weil der vom St\u00e4nderat eingebrachte Begriff der \"erhaltenswerten Bauten\" nicht definiert ist. Es mag im Kanton Bern eine Definition geben, in der ganzen restlichen Schweiz aber nicht. Ebenso ist auf Bundesebene nicht definiert, was eine erhaltenswerte Baute ist. Wir haben deshalb schon gesagt, dass man damit der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen w\u00fcrde. Die betroffene Gemeindebeh\u00f6rde oder vielleicht noch die Gemeindeversammlung m\u00fcsste n\u00e4mlich im Einzelfall bestimmen, was eine erhaltenswerte Baute ist und wo eine solche Umnutzung stattfinden darf.
\nDie bundesr\u00e4tliche Version und die Version der Minderheit II (F\u00e4ssler Daniel) enthalten Begriffe, die wir eher kennen. \"Gesch\u00fctzt\" und \"ortsbildpr\u00e4gend\" sind Begriffe, die wir eben eher kennen. Wir haben einen sehr ausgepr\u00e4gten Ortsbildschutz, zu dem es ein Verfahren gibt. Es ist uns sehr wichtig, dass nicht irgendeine Einzelbeh\u00f6rde definieren kann, was sch\u00fctzenswert ist, sondern dass es ein Prozedere nach bestimmten Kriterien gibt.
\nWenn Sie jetzt dem Antrag Huber/Amstutz folgen wollen, dann k\u00f6nnen wir damit leben. Allerdings muss dann, wie auch Herr F\u00e4ssler zu Recht gesagt hat, nat\u00fcrlich Absatz 2 aufrechterhalten bleiben. Wenn es in der Folge in der Nutzungsplanung, also auf Ebene der Gemeinden, ein Verfahren gibt, mit dem ausgemehrt wird, was sch\u00fctzenswert und ortsbildpr\u00e4gend ist, dann hat man meines Erachtens hier eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung gefunden. Auch gesch\u00fctzte oder ortsbildpr\u00e4gende Bauten k\u00f6nnen dann umgenutzt werden, wenn das im Rahmen der Nutzungsplanung ausgeschieden und so festgelegt wurde. So k\u00f6nnen wir in beiden R\u00e4ten eine L\u00f6sung in der Formulierung finden. Der Antrag Huber/Amstutz, erg\u00e4nzt durch Absatz 2, w\u00e4re aus unserer Sicht ein sinnvoller Weg f\u00fcr den St\u00e4nderat, um auch diese Differenz hier aufzuheben - voil\u00e0!
\nIch bitte Sie also, hier zu entscheiden, wie Sie wollen. Logisch ist es f\u00fcr mich nicht, aber Sie sind der Gesetzgeber.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, bei Artikel 9 Absatz 2 sprechen wir ja immer von Umnutzung. Was mich jetzt interessiert, ist Folgendes: Kann ich ein Hotel auch abreissen und neu Wohnungen bauen, oder kann ich es eben nur umnutzen?
\nEine Umnutzung beinhaltet in der Regel, dass Sie auch alte Teile abreissen, und Sie m\u00fcssen die Baute mit derselben Fl\u00e4che und Kubatur wieder erstellen. Die Baute kann aber auch abbrennen, und dann d\u00fcrfen Sie sie auch neu erstellen. Umnutzung heisst aber prim\u00e4r schon, die bestehende Baute umzubauen. Wenn es gar nicht anders geht und das kantonale Recht es zul\u00e4sst - das trifft in der Regel innerhalb der Bauzone auch zu -, k\u00f6nnte man die Baute auch abbrechen. Sie muss aber nach den engen Erfordernissen der vorbestehenden Kubatur wieder aufgebaut werden.
\nEs ist mir ein Anliegen, seitens der Mehrheit der Kommission noch einmal auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinzuweisen. Sie haben es bereits in den Fraktionsvoten geh\u00f6rt. Es ist so, dass wir in Artikel 9 Absatz 1 einen Buchstaben e eingef\u00fcgt haben, wonach der Bewilligung von Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen d\u00fcrfen. Das war die Formulierung des Verfassungsrechtlers. Ich m\u00f6chte das nochmals klarlegen, weil das hier bestritten wurde. Wir bewegen uns hier f\u00fcr die Entscheide, die wir zu f\u00e4llen haben, innerhalb des Rahmens der bestehenden Verfassung. Die Kommissionsmehrheit beantragt, analog zum Beschluss des St\u00e4nderates, dass die Hauptnutzungsfl\u00e4che der Wohnungen in einem strukturierten Beherbergungsbetrieb h\u00f6chstens 33 Prozent anstelle von 20 Prozent betragen d\u00fcrfe. Dies erm\u00f6glicht einen gr\u00f6sseren Handlungsspielraum und hilft dem Fortkommen der Hotellerie.
\nNamens der Mehrheit bitte ich Sie, deren Antrag zuzustimmen. Dieser wurde in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen verabschiedet.
\nBei Artikel 9 Absatz 2 beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, wonach ein strukturierter Beherbergungsbetrieb vollumf\u00e4nglich zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung umgenutzt werden darf. Wichtig sind hier die Bedingung einer minimalen vorherigen Bewirtschaftungsdauer von 25 Jahren und die fehlende Wirtschaftlichkeit bei der Weiterf\u00fchrung des Betriebes.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist von Bedeutung, dass es besser ist, einen nicht mehr wirtschaftlich betreibbaren strukturierten Beherbergungsbetrieb umzunutzen, als ihn leer stehen zu lassen. Diesem Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 7 Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit will Absatz 2 mit einem Buchstaben e erg\u00e4nzen, wonach der Umnutzung keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen d\u00fcrfen.
\nIm Sinne einer haush\u00e4lterischen Bodennutzung beantragt eine Mehrheit der Kommission, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent innerhalb der Bauzone in gesch\u00fctzten oder erhaltenswerten Bauten neue Wohnungen bewilligt werden d\u00fcrfen. In der Kommission wurde die Problematik der fehlenden Definition von [PAGE 61] \"erhaltenswerten\" Bauten intensiv diskutiert. Der Antrag, anstelle von \"erhaltenswert\" den Begriff \"ortsbildpr\u00e4gend\" einzuf\u00fcgen, der jetzt als Einzelantrag Vogler vorliegt, wurde auch bereits in der Kommission diskutiert, ist aber gegen\u00fcber dem Antrag, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen, mit 13 zu 12 Stimmen knapp unterlegen.
\nIch bitte Sie, entsprechend der Mehrheit zu folgen und insbesondere die Einzelantr\u00e4ge, wonach nur in sch\u00fctzenswerten Baudenkm\u00e4lern ein Ausbau m\u00f6glich ist, abzulehnen. Dies w\u00fcrde sonst einer optimalen Innenaufstockung zuwiderlaufen.
\nCe deuxi\u00e8me bloc contient deux articles qui constituent un pan central de la nouvelle l\u00e9gislation. Il s'agit de fixer les crit\u00e8res et conditions permettant de b\u00e2tir de nouveaux logements sans restriction d'utilisation dans les communes, avec une proportion de r\u00e9sidences secondaires sup\u00e9rieure \u00e0 20 pour cent. Ceci ne s'applique qu'aux logements en lien avec des entreprises d'h\u00e9bergement organis\u00e9es et aux logements dans des b\u00e2timents dignes d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9s ou conserv\u00e9s.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Badran Jacqueline vise \u00e0 biffer, \u00e0 l'article 9 de la loi sur les r\u00e9sidences secondaires, les alin\u00e9as 1bis et 1ter que le Conseil des Etats a introduits dans le projet. Il s'agit, pour cette proposition de minorit\u00e9, de supprimer les \u00e9l\u00e9ments permettant de pr\u00e9ciser les modalit\u00e9s de construction de logements sans restriction, pour autant que ces logements servent au financement d'une entreprise d'h\u00e9bergement organis\u00e9e. Pour cet article, la commission vous invite \u00e0 suivre sa proposition par 13 voix contre 10 et 1 abstention.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 touch\u00e9 par la d\u00e9claration d'amour faite \u00e0 notre h\u00f4tellerie par tous les intervenants \u00e0 la tribune. Je suis moins convaincu de la sinc\u00e9rit\u00e9 de ces sentiments, puisqu'il s'agit plut\u00f4t d'expliquer aux h\u00f4teliers qu'ils font fausse route. Les propositions individuelles Huber et Amstutz, \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 2, n'ayant \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es en commission, je ne m'exprimerai pas sur ces derni\u00e8res qui, finalement, laissent les h\u00f4teliers seuls avec leurs probl\u00e8mes de rentabilit\u00e9. Quand on dit vouloir soutenir les lits chauds ... L'article 9 alin\u00e9a 2 vise \u00e0 permettre aux h\u00f4tels exploit\u00e9s depuis plus de 25 ans, et qui ne sont plus rentables, de se muer en r\u00e9sidences secondaires. Cette possibilit\u00e9 est essentielle pour que les h\u00f4teliers puissent trouver de nouveaux d\u00e9bouch\u00e9s \u00e0 leur bien immobilier si leur commerce n'est plus rentable. C'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission souhaite autoriser une transformation \u00e0 100 pour cent en cas de non-rentabilit\u00e9.
\nAu m\u00eame article, la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle) veut formuler une caut\u00e8le suppl\u00e9mentaire quant \u00e0 la transformation des h\u00f4tels, en proposant que toutes les autres possibilit\u00e9s d'utilisation soient exclues.
\nDevant la difficult\u00e9 d'obtenir cette garantie, la commission vous recommande, par 15 voix contre 6 et 3 abstentions, de soutenir la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9.
\nA l'article 10, deux minorit\u00e9s visent \u00e0 restreindre la possibilit\u00e9 de transformer, \u00e0 l'int\u00e9rieur des zones \u00e0 b\u00e2tir, d'anciens b\u00e2timents en nouveaux logements. En clair, il s'agit de fixer les crit\u00e8res permettant de r\u00e9nover les anciennes granges et autres vestiges du pass\u00e9 tombant en ruines au coeur de nos villages. Pour la minorit\u00e9 I (Thorens Goumaz), cette possibilit\u00e9 doit \u00eatre limit\u00e9e aux monuments prot\u00e9g\u00e9s. A cette minorit\u00e9, la commission a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (F\u00e4ssler Daniel), qui impose cette limite aux b\u00e2timents ou parties de b\u00e2timents prot\u00e9g\u00e9s et caract\u00e9ristiques du site.
\nAfin de ne pas limiter de mani\u00e8re trop stricte ces possibilit\u00e9s de r\u00e9novation et d'\u00e9viter le maintien de ruines au milieu du b\u00e2ti, la commission vous recommande, par 13 voix contre 12, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II.
\nJe tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que cette proposition de minorit\u00e9 contient les m\u00eames dispositions que les propositions Huber et Amstutz.
\nAu bloc 2, je vous remercie de soutenir \u00e0 tous les votes les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nHerr Kollege, sind Sie sich bewusst, dass eine Umnutzung zu 50 Prozent bedeutet, dass dieses alte Hotel, das nicht mehr als Hotel weitergef\u00fchrt werden kann, 50 Prozent Zweitwohnungen und 50 Prozent Erstwohnungen haben darf und dass damit die Nutzung sichergestellt wird? Sind Sie sich dessen bewusst?
\n