Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 90 Stimmen
\nDagegen ... 90 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird Eintreten beschlossen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nl'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 19.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 05
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\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous allons voter sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Si la majorit\u00e9 l'emporte, l'objet ira au Conseil des Etats, qui se prononcera uniquement sur le fait d'entrer ou de ne pas entrer en mati\u00e8re. Si la minorit\u00e9 l'emporte, nous proc\u00e9derons \u00e0 la discussion par article lors d'une prochaine session.
\nEs g\u00e4be noch einiges zu berichten, aber ich mache es sehr kurz, weil die Zeit um ist.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat gesagt, die Umweltbilanz der Schweiz sei gut, und daraus ergibt sich die Frage, ob eine zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelung zu mehr Innovation f\u00fchrt oder ob sie auch sonst stattfindet. Ich glaube, dass Sie diese Frage beantworten m\u00fcssen: Braucht es einen gesetzlichen Nachdruck und Zusatz, oder findet die gr\u00fcne Wirtschaft in der Schweiz auch ohne zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelungen statt?
\nDie UREK-NR empfiehlt Ihnen Nichteintreten.
\nSchauen Sie, ich weiss, dass das Gew\u00e4sserschutzgesetz f\u00fcr viele Bauern ein \u00c4rgernis ist, aber wir haben zusammen mit den Kantonen genau das [PAGE 1259] gemacht, was im Gesetz und im Parlament vorgegeben wurde. Man kann nicht immer der Verwaltung die Schuld in die Schuhe schieben.
\nSie kontrollieren heute jede Verordnung, und Sie k\u00f6nnen auch diese Verordnung hier dann einmal kontrollieren. Ich bin immer f\u00fcr Transparenz. Aber hier geht es nur um eine Frage: Besteht Handlungsbedarf - ja oder nein? Das bitte ich Sie zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr die Landwirtschaft werden mit diesem abgespeckten Gesetz keine Kosten entstehen, aber es wird viele Vorteile haben.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, als b\u00fcrgerlicher Politiker mit einer Affinit\u00e4t zu Umweltanliegen m\u00f6chte ich Sie fragen: K\u00f6nnen Sie nachvollziehen, dass ich aufgrund der Erfahrungen, die wir mit der ideologischen und praxisfernen Umsetzung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes gemacht haben und noch machen m\u00fcssen, Hemmungen habe, Ihrem Bundesamt f\u00fcr Umwelt den Ball erneut zuzuspielen?
\nSie sind m\u00fcde; ich weiss, Sie hatten eine strenge Session. Trotzdem ist auch diese Vorlage wichtig. Auch hier geht es um Sicherheit, vielleicht weniger um jene der Schweiz als um jene des ganzen Planeten, und das ist vielleicht ja auch nicht ganz unbedeutend.
\nIch habe Ihre Debatte mit Spannung verfolgt und herausgeh\u00f6rt, dass es im Wesentlichen zwei Argumente gibt, die gegen diese Vorlage des Bundesrates und den Beschluss des St\u00e4nderates eingewendet werden. Erstens sagen Sie: Wir sind schon so gut, es besteht gar kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine Gesetzesanpassung. Das zweite Argument lautet: Es ist der falsche Zeitpunkt - in Zeiten des starken Schweizerfrankens wollen wir keine neuen Belastungen f\u00fcr die Unternehmen. Beide Argumente nehme ich ernst, aber sie sind zu relativieren.
\nDas heutige Umweltschutzgesetz ist dreissig Jahre alt. Es trat in jenem Jahr in Kraft, als wir die Autobahnvignette eingef\u00fchrt haben, als Ronald Reagan Pr\u00e4sident der USA war und Michail Gorbatschow Generalsekret\u00e4r der KPdSU oder als Windows 1.01 vorgestellt wurde. Das ist lange her! Was damals richtig war, was damals als richtig erachtet wurde, ist heute vollst\u00e4ndig \u00fcberholt - das wissen wir alle. Man sprach damals nicht von Ressourceneffizienz. Das war kein Ziel, kein Thema, keine Vorgabe. Entsprechend finden Sie dieses Wort bis heute im Umweltschutzgesetz nicht.
\nDer heutige Zeitpunkt ist f\u00fcr eine Revision richtig. So schrieb im M\u00e4rz 2012 auch Economiesuisse in ihrem Positionspapier zur gr\u00fcnen Wirtschaft: \"Die Schweiz muss sich daf\u00fcr starkmachen und so auch die Positionierung der Schweizer [PAGE 1258] Wirtschaft st\u00e4rken. Der Lebenszyklusansatz hilft, verborgene Chancen aufzusp\u00fcren, und ber\u00fccksichtigt unbeabsichtigte Folgen, externe Effekte und den Wettbewerb um Ressourcen. Wir m\u00fcssen den \u00f6kologischen Fussabdruck minimieren. Eine Green Economy anerkennt, dass die globalen Ressourcen begrenzt sind und in diesem Bewusstsein genutzt werden m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen die Effizienz steigern und mehr aus weniger machen.\" Drei Jahre sp\u00e4ter ist das noch genauso g\u00fcltig.
\nAn dieser Art und Weise zu denken und zu handeln und das Wirtschaften danach auszurichten hat sich nichts ge\u00e4ndert, weil es absolut n\u00f6tig ist. So zeigt auch eine im Mai dieses Jahres ver\u00f6ffentlichte Studie des United Nations Environment Programme (UNEP) und der Universit\u00e4t Genf auf, dass sich die Schweiz mit ihrem Konsum klar ausserhalb des langfristig sicheren Spielraums von Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten bewegt. Klimawandel, Versauerung der Ozeane, Biodiversit\u00e4tsverlust und Stickstoffverlust sind gem\u00e4ss dieser wissenschaftlichen Studie f\u00fcr die Schweiz mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t zu behandeln.
\nAbfalldeponien, meist unkontrolliert, waren bis in die Siebzigerjahre die Regel. Heute m\u00fcssen wir rund 3300 mit Altlasten verseuchte Gebiete sanieren. In jedem Kanton haben wir solche Probleme, bis hin zur Trinkwasserverschmutzung. Viele toxische Stoffe wie etwa Schwermetalle sind nicht abbaubar, und wir riskieren, dass sie in die Umwelt gelangen - oft Jahre sp\u00e4ter, wie z. B. das Quecksilber im Wallis.
\nJa, die Schweiz hat eine gute Umweltbilanz, aber eben nicht, weil wir geschlafen haben, sondern weil wir immer gehandelt haben: weil wir vom Staat aus Kehrichtverbrennungsanlagen statt Abfalldeponien gefordert und gef\u00f6rdert haben, weil wir betreffend die Verunreinigung von Grundwasser reguliert haben, weil wir die Verschmutzung der Seen angepackt haben, weil wir Sonderm\u00fclldeponievorschriften erlassen haben, weil wir Asbest, PCB usw. verboten haben. Von selber passiert nichts oder nicht viel, das wissen wir doch alle. Daher geht es bei der Revision darum, ein programmatisches Ziel der Schweiz zur Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen zu verankern und der Ressourceneffizienz im heutigen Gesetz ein Gewicht zu geben, die Wirtschaft zu sensibilisieren und Eigenverantwortung einzufordern. Staatliche Regulierung findet ja erst subsidi\u00e4r statt - subsidi\u00e4r, wenn die Kaskade von freiwilligen Massnahmen, Branchenl\u00f6sungen usw. versagt.
\nDie Modernisierung der Umweltpolitik ist n\u00f6tig, weil \"business as usual\" keine Alternative darstellt, um den aktuellen und kommenden \u00f6kologischen Herausforderungen begegnen zu k\u00f6nnen. Economiesuisse zitiert zwar zusammen mit den Verb\u00e4nden eine Grafik der europ\u00e4ischen Umweltagentur, leider aber nicht deren Aussage.
\nWenn die Weltbev\u00f6lkerung von heute 7,6 auf 9 Milliarden w\u00e4chst, werden weitere Verbesserungen des Lebensstandards nur mit einem \u00dcbergang zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft m\u00f6glich sein. Es ist daher in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse, dass wir unsere Abh\u00e4ngigkeit von Rohstoffen verringern.
\nIch weiss, gr\u00fcne Wirtschaft wird bei uns noch von vielen als Anliegen der Linken und Gr\u00fcnen wahrgenommen. Das ist komplett falsch. Es steckt keine Ideologie und keine politische F\u00e4rbung dahinter. Schauen Sie doch bitte auch auf die Studien der OECD, des wichtigsten Wirtschaftsclubs der Welt, in denen man seit Jahren von \"green jobs\" und \"green development\" spricht. Man tut das sicher nicht aus einer politischen Warte, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass sich die Ressourcen minimieren und die Preise steigen und dass somit gerade ressourcenarme L\u00e4nder, Industriestaaten wie die Schweiz, in Probleme geraten. Dasselbe finden Sie in Studien der G-20 und der G-7, und das sind auch nicht gerade Organisationen des linken Fl\u00fcgels.
\nNat\u00fcrlich ist die Schweiz bereits gut: Viele Unternehmen leisten Hervorragendes und Eindr\u00fcckliches. Sie tun dies in Kenntnis der globalen Ressourcensituation. In Gespr\u00e4chen haben sie denn auch immer gesagt: Wir wollen jetzt klare Rahmenbedingungen; wir wollen eine klare Orientierung durch das Gesetz, sodass diejenigen, die nichts tun, und diejenigen, die viel tun, in Zukunft die gleichen Spielregeln und gleich lange Spiesse haben.
\nDer Hinweis der Wirtschaftsverb\u00e4nde zum kleinen inl\u00e4ndischen Materialverbrauch ist ziemlich wacklig, da er die Materialfl\u00fcsse entlang der Wertsch\u00f6pfungskette v\u00f6llig ausser Acht l\u00e4sst. In einer Gesamtsicht - auch da gibt es internationale Statistiken - landet die Schweiz bei den zehn schlechtesten L\u00e4ndern der Welt, so, wie wir leider mit unserem Abfallvolumen pro Kopf europaweit Spitzenreiter sind. Auch wenn wir von den 710 Kilo Abfall pro Kopf die H\u00e4lfte rezyklieren, bleibt gesamthaft viel mehr, als in vielen anderen Staaten im Total anf\u00e4llt. Diese Fakten muss man schon auch zur Kenntnis nehmen.
\nLetzte Woche fand die Generalversammlung des Netzwerkes Ressourceneffizienz Schweiz (Reffnet) statt. Reffnet unterst\u00fctzt Unternehmen, die Material, Energie und Kosten sparen wollen. Die Zahlen, die dieses Netzwerk nach nur einem Jahr vorlegen kann, beziehungsweise die Resultate, die es mit f\u00fcnfzig Unternehmen erreicht hat, sind eindr\u00fccklich. Darunter ist etwa die Firmengruppe Franke mit dem Industriellen Michael Pieper an der Spitze, welche mit konkreten Massnahmen in den acht Unternehmen allein in einem Jahr 2,5 Millionen Franken gespart und dabei die Umweltbelastung in der Gr\u00f6sse eines Fussabdruckes eines Dorfes von 2500 Einwohnern reduziert hat. Beim Materialeinsatz gibt es erhebliche Einsparpotenziale. Es geht um Geld, das man sparen kann - und das ist Wirtschaftspolitik! Reffnet bietet genau so eine Aktivit\u00e4t an, die wir vom Bund her unterst\u00fctzen, n\u00e4mlich mit der Beratung und mit der Koordination gem\u00e4ss dem Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft des Gesamtbundesrates - eine gute Sache, dank welcher man Geld spart.
\nIch sehe, dass die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates schon dem St\u00e4nderat zu weit gehen. Ich bin nicht gl\u00fccklich dar\u00fcber, kann mich aber mit der heute sehr gestrafften und verk\u00fcrzten Version einverstanden erkl\u00e4ren. Die Vorlage setzt stark auf Dialog und Beratung und wo immer m\u00f6glich auf freiwillige Massnahmen.
\nDie Artikel zur Produkteinformation sind gestrichen, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Und auch die Berichterstattungspflicht f\u00fcr die Unternehmen ist wesentlich vereinfacht worden. Ich glaube, es war den Wirtschaftsverb\u00e4nden einfach nicht klar, dass wir heute eine andere Vorlage haben. Ich bin mir bewusst, dass Sie in einem Wahljahr stehen und dass der Frankenkurs die Unternehmen stark besch\u00e4ftigt, aber wir k\u00f6nnen ja jetzt nicht wegen der St\u00e4rke des Schweizerfrankens auf Jahre alle Reformen in den Papierkorb schmeissen. Sie wissen auch, dass dieses neue Gesetz wohl kaum vor 2018 in Kraft treten wird, und dann werden Sie wohl nicht mehr mit dem Schweizerfranken als Begr\u00fcndung operieren k\u00f6nnen.
\nIch lade Sie deshalb ein, wie der St\u00e4nderat auf die Vorlage einzutreten. Die Kosten infolge Nichtstuns und Zuwartens werden nicht kleiner. Die ersten ermutigenden Schritte werden nicht ausreichen, um den hohen Ressourcenverbrauch der Schweiz massgeblich zu senken. Daf\u00fcr brauchen wir die Revision des Umweltschutzgesetzes und ein klares Signal des Parlamentes, wohin die Reise gehen soll. Langfristig f\u00fchrt kein Weg an der Ressourceneffizienz vorbei.
\nJe eher wir uns als Gesellschaft und als Wirtschaft darauf einstellen, desto fr\u00fcher werden wir zu den Gewinnern geh\u00f6ren und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz st\u00e4rken.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Frau Bertschy, Herr Giezendanner hat eine Frage an Sie.
\nDie Vorlage tr\u00e4gt den Titel \"Gegenvorschlag zur Gr\u00fcnen Wirtschaft\". Sie k\u00f6nnte aber genauso gut \"Innovation st\u00e4rken und wirtschaftliche Effizienz\" lauten. Die nat\u00fcrlichen Ressourcen werden knapp, Preise steigen, Firmen, die sich fr\u00fchzeitig an diese neuen Bedingungen anpassen, werden zu den Gewinnern geh\u00f6ren. Es ist schlicht betriebswirtschaftlich relevant. Materialkosten bilden h\u00e4ufig einen grossen Kostenfaktor. Ressourceneffizienz ist immer mehr auch Teil der Wirtschaftspolitik. Und es gibt noch einen anderen Grund: Wenn wir intakte \u00d6kosysteme und Landschaften erhalten und dem Anstieg der Rohstoffpreise vorbeugen wollen, dann sind wir gefordert, die Ressourceneffizienz zu verbessern. Das sind wir auch den kommenden Generationen schuldig.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden auf die Vorlage eintreten. Warum braucht es diese Vorlage? Ich nenne ein Beispiel: Vielerorts werden Rohstoffe unter zerst\u00f6rerischen Bedingungen abgebaut und landen in Importprodukten. Unsere einheimische Wirtschaft bem\u00fcht sich, hohe Standards einzuhalten. Es gibt dann aber leider Trittbrettfahrer, die diese nicht einhalten - und das stellt betroffene Branchen vor grosse Herausforderungen. Die Kosten des Nichtstuns, die Kosten der Freiwilligkeit fallen f\u00fcr die Volkswirtschaft weiterhin konstant an. Mit dieser Revision k\u00f6nnen wir ein Regulierungsdach schaffen. Wir k\u00f6nnen Einzell\u00f6sungen und B\u00fcrokratie vermeiden, die sonst auf uns zukommen. Es ist ein wirtschaftsfreundlicher Ansatz, weil freiwillige Massnahmen der Wirtschaft immer zuerst kommen. Erst dann, wenn die betroffene Branche nicht von selber aktiv wird, gibt es eine - immer noch freiwillige - Zusammenarbeit zwischen der Branche und dem Bund, mit dem Ziel einer Branchenvereinbarung.
\nWie wertvoll diese Branchenvereinbarungen sein k\u00f6nnen, sehen Sie in der EU, die dieses Instrument schon l\u00e4nger kennt. Das sind Win-win-Situationen. Es sind massive Einsparungen von Ressourcen m\u00f6glich, z. B. bei Set-Top-Boxen oder bei Druckerger\u00e4ten. Man kann massive finanzielle und CO2-Einsparungen machen, was f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr die Volkswirtschaft und f\u00fcr die Umwelt von grosser Bedeutung ist. Erst dann, wenn diese freiwilligen Massnahmen und Branchenvereinbarungen nichts bringen, ist vorgesehen - und auch das nur bei \u00f6kologisch besonders kritischen Rohstoffen wie Fisch, Palm\u00f6l, Soja -, dass man Mindeststandards einf\u00fchren kann, aber auch nur dann, wenn es einen internationalen Standard gibt. Das ist die Kaskade.
\nIch hatte gestern diesen Pr\u00e4sidentenbrief auf dem Pult, mit den Logos von 24 Unternehmen und Branchenverb\u00e4nden, die uns auffordern, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie begr\u00fcnden ihre Haltung mit Schlagw\u00f6rtern wie Handelshemmnisse, Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der KMU. Das war mir zu wenig konkret, und ich habe nicht verstanden, inwiefern diese Branchen \u00fcberhaupt betroffen sind. Was sucht der Fotoverband in diesem Schreiben? Ich hatte den Eindruck, es sei etwa so, wie wenn man den Apothekerverband fragen w\u00fcrde, was seine Haltung zum Landwirtschaftsgesetz sei. Sie sind zum einen nicht betroffen, und zum andern habe ich nicht verstanden, welche Artikel in dieser Vorlage ihnen Sorge bereiten, wenn wir eintreten.
\nIch habe die H\u00e4lfte dieser Verb\u00e4nde gestern noch angeschrieben und sie gefragt. Darauf erhielt ich zwei differenzierte Antworten, das war aber schon alles. Sie stimmten zu: Das Heikle sei in der Tat vom St\u00e4nderat gestrichen worden, aber der Gesetzentwurf falle halt in die Kategorie von Vorlagen, die in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage keinen Platz h\u00e4tten.
\nEine andere Antwort lautete: \"Unser Gewerbe ist von keinem bestimmten Artikel unmittelbar betroffen. Vielmehr sorgt die ganze Vorlage f\u00fcr eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen\" - ich weiss jedoch nicht, welche Rahmenbedingungen gemeint sind. Eine weitere Antwort lautete: \"Als stark in Mitleidenschaft gezogene Branche ...\" Dann kommt ein Beispiel ohne jeglichen Bezug, aber ich bin jetzt nicht unfair und sage nicht, wer das geschrieben hat. Es geht weiter: \"... sind wir gegen jede unn\u00f6tige staatliche Regulierung. Das ist jetzt zwar ein ganz anderes Thema, es macht aber vielleicht klar, warum wir gegen zu viel Staat sind und uns solidarisch mit anderen betroffenen Branchen zeigen.\"
\nEiner mochte sich nicht an den Brief erinnern, den er unterzeichnet hat. Konkrete Antworten auf der Basis von Gesetzesartikeln, die sie betreffen, habe ich zwei gefunden. Jemand beklagte sich zudem, dass man die Angabe der Umweltbelastungen unter Miteinbezug der im Ausland verursachten Belastungen auf dem Produkt aufdrucken m\u00fcsse. Das stimmt aber einfach nicht! Produktumweltinformationen sind nicht Teil der Vorlage, der St\u00e4nderat hat das gestrichen, und es gibt auch keinen Antrag, darauf zur\u00fcckzukommen. Bei den Umweltbelastungen im Ausland ist es der Bund, der die \u00d6kobilanzen berechnet: Das funktioniert genauso wie bei einer Berechnung des BIP. Neu w\u00e4re einzig, dass man die Belastung im Ausland mitzuber\u00fccksichtigen h\u00e4tte. Das k\u00f6nnen Sie ablehnen, wenn Sie das nicht wollen; aber zu behaupten, dass es die Unternehmen seien, die diese Arbeit durchf\u00fchren m\u00fcssten, ist einfach falsch. Erst recht ist es auch nicht so, dass sie auf ihren Produkten irgendwelche Angaben aufdrucken m\u00fcssten.
\nIn diesem Gesch\u00e4ft gibt es jede Menge gezielt gestreuter Fehlinformationen. Viele, die uns beliebt machen wollen, nicht einzutreten, sind \u00fcberhaupt nicht betroffen, oder sie lehnen Artikel ab, die gar nicht Teil der Vorlage sind. Diese gezielte Desinformation, die hier im Vorfeld betrieben wird, schadet unserem Betrieb und nutzt das Milizsystem schamlos aus. Diese Revision des Umweltschutzgesetzes ist erw\u00fcnscht, die Branchen, die betroffen sind, bef\u00fcrworten sie.
\nIch bitte Sie einzutreten.
\nAusl\u00f6ser f\u00fcr die heutige Diskussion ist die Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft\", kurz \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" genannt. Diese Initiative stellt extreme Forderungen. So sollen unter anderem die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten das Potenzial der nat\u00fcrlichen Ressourcen nicht beeintr\u00e4chtigen. Als langfristiges Ziel wird der sogenannte \u00f6kologische Fussabdruck der Schweiz angepeilt, das heisst, dass dieser auf die Weltbev\u00f6lkerung hochgerechnet eine Erde nicht \u00fcberschreiten darf.
\nStatt diese Initiative nun aber direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament wieder einmal einen Gegenvorschlag. Dieser indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates, zwar etwas abgeschw\u00e4cht durch den St\u00e4nderat, ist mehr oder weniger die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung f\u00fcr die Initiative. Denn das von der Initiative gewollte Ziel wird mit leicht anderen Mitteln auf einer etwas st\u00e4rker gestreckten Zeitachse realisiert. Selbst der Bundesrat steht offen zu dieser Salamitaktik. Dies unterstreicht er in seiner Medienmitteilung vom 12. Februar 2014 mit folgenden Worten: \"Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Initiative zwar grunds\u00e4tzlich einverstanden, er lehnt sie aber dennoch ab, weil er die Auffassung vertritt, dass es sinnvoller sei, schrittweise vorzugehen.\"
\nWir wissen noch nicht, wohin die Reise geht, sofern wir auf die Vorlage eintreten. Die Bef\u00fcrworter beschwichtigen zwar und sagen, die st\u00e4nder\u00e4tliche Version sei ja gar nicht so schlimm. Von solchen \u00c4usserungen sollten wir uns aber nicht t\u00e4uschen lassen - der Druck f\u00fcr weitere Versch\u00e4rfungen wird unvermindert weitergehen. Es wird ja schon offen deklariert, dass diese Gesetzesrevision nur ein erster z\u00f6gerlicher Schritt sei. Die Forderungen von gewissen Organisationen kennen wir, wie etwa den Ruf nach einem Erlass eines Ressourcengesetzes. Darin sollen unter anderem f\u00fcr alle Produkte R\u00fccknahmepflichten definiert werden. Wenn man nun noch ber\u00fccksichtigt, wie aufnahmef\u00e4hig die Verwaltung f\u00fcr Vorschl\u00e4ge solcher Organisationen ist, schwant einem Schlimmes.
\nDie Vermutung liegt somit nahe, dass sich der Bundesrat \u00fcber kurz oder lang umfassende Kompetenzen f\u00fcr einschneidende Staatsinterventionen wie die Festlegung mengenm\u00e4ssiger Ressourcenziele, Produktionsauflagen oder neue Bewilligungs- und Sammelverpflichtungen verschaffen will. Wie sonst sind die Antr\u00e4ge des Bundesrates in der Vorlage zu erkl\u00e4ren? Ich frage mich auch, ob dem Bundesrat bewusst ist, welche Auswirkungen eine solche weitreichende Revision des Umweltschutzgesetzes auf unsere KMU-Landschaft h\u00e4tte. Ich denke da besonders an den Antrag zur Produktumweltdeklaration.
\nGerade diese Produktumweltdeklaration w\u00e4re f\u00fcr die KMU-Betriebe administrativ und kostenm\u00e4ssig doch kaum zu bew\u00e4ltigen. Ihre Produkte w\u00fcrden doch mehr und mehr vom Markt verdr\u00e4ngt. Denn grosse und marktm\u00e4chtige Konzerne k\u00f6nnten die Belastung durch solche H\u00fcrden doch viel einfacher ausgleichen. Wir tun deshalb gut daran, jetzt den Schuh in den T\u00fcrspalt zu halten und auf die Revision des Umweltschutzgesetzes nicht einzutreten. Denn sonst sind zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische und finanzielle Belastungen f\u00fcr die Unternehmen h\u00e4ppchenweise vorprogrammiert.
\nDazu gibt es keinen Grund, denn die Schweizer Wirtschaft ist im internationalen Vergleich ganz vorne dabei, wenn es um die effiziente Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und der Energie geht. Die Unternehmen und die Konsumenten haben ein offensichtliches Interesse am Recycling von Material, das Sinn macht. Ich erw\u00e4hne als Beispiel die hohen Recyclingquoten bei Glas, Aluminium, PET oder weiteren Getr\u00e4nkeverpackungen, welche \u00fcber 80, teilweise gar \u00fcber 90, 95 Prozent liegen. Das ist Realit\u00e4t, und das zeigt doch, dass die freiwilligen Massnahmen, die von verschiedenen Branchen ergriffen wurden, positive Effekte erzielt haben. Auch die Europ\u00e4ische Umweltagentur setzt unser Land bez\u00fcglich Ressourceneffizienz im Zeitraum 2000 bis 2012 auf den ersten Rang. Im Vergleich mit anderen Industriel\u00e4ndern gehen wir also sparsam mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen um. Auch die Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigen, dass unser Land w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnfzehn Jahre seinen Bedarf an Rohstoffen, im Vergleich zum BIP, gesenkt hat.
\nDiese Position haben wir auf der Basis des bisherigen Gesetzes erreicht. Wir m\u00fcssen also langsam aufpassen, dass sich die Wirtschaft \u00fcberhaupt noch entwickeln kann. Wenn laufend Vorschriften mit entsprechenden Kostenfolgen erlassen werden, wie mit dieser vorgesehenen \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes, wird die Wirtschaft mehr und mehr abgew\u00fcrgt. Nach dem Entscheid der Nationalbank zur Frankenst\u00e4rke ist ja ohnehin angesagt, die Rahmenbedingungen zu verbessern, so, wie es auch Bundesrat Schneider-Ammann in diesem Fr\u00fchjahr verlauten liess. Scheinbar gehen aber nicht alle Exekutivmitglieder im Bundesrat in die gleiche Richtung.
\nSt\u00f6rend sind auch die personellen und finanziellen Konsequenzen bei der Verwaltung: Gem\u00e4ss Vorlage des Bundesrates ist mit rund einem Dutzend zus\u00e4tzlicher Stellen und 10 bis 14 Millionen Franken Kosten zu rechnen. Dazu kommt der Aufwand f\u00fcr den Vollzug bei den Kantonen. Auch mit der abgespeckten Variante des St\u00e4nderates w\u00fcrde der Staat munter weiterwachsen. Dabei m\u00fcsste die Entwicklung unseres Erachtens in die gegens\u00e4tzliche Richtung gehen.
\nZusammenfassend halte ich fest, dass aus Sicht der SVP-Fraktion, gerade auch in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine Revision des Umweltschutzgesetzes besteht. Es ist falsch, den Schweizer Unternehmen zus\u00e4tzliche Restriktionen und Abgaben aufzub\u00fcrden, insbesondere f\u00fcr ein Ziel, das sie bereits erf\u00fcllt haben. Die \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes als indirekten [PAGE 1254] Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" lehnt die SVP-Fraktion daher ab.
\nMan darf schon festhalten, da teile ich die Meinung meines Vorredners nicht, dass wir heute ein hochtechnologisiertes Land sind und punkto Ressourcenschonung und Ressourcenverbrauch vorbildlich dastehen - und das nicht nur bescheiden, sondern an der Weltspitze. Es gibt zig verschiedene internationale Rankings, seien sie vom World Energy Council, der OECD, aber auch der Yale- oder der Columbia-Universit\u00e4t - sie haben alle Rankings erstellt, k\u00fcrzlich \u00fcbrigens auch das World Economic Forum. Und welches Land steht an der Spitze? Die Schweiz! Es ist eben nicht so, dass man Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Produktivit\u00e4t und Ressourcenschonung gegeneinander ausspielen kann. Nein, es ist eine Symbiose, und ja, die Wirtschaft in der Schweiz ist bereits gr\u00fcn, sonst w\u00fcrden wir bei diesen internationalen Rankings nicht \u00fcberall an der Spitze stehen. Wie ist es dazu gekommen? Es ist dazu gekommen, weil das Umweltschutzgesetz so schlank wie m\u00f6glich gehalten wurde. Es ist dazu gekommen, weil die Wirtschaft eben im Driver Seat ist und nicht einfach simpel Regulierungen nachvollziehen muss, welche ihr die Verwaltung aufoktroyiert. Deshalb ist die Regulierungsdichte f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion im Umweltschutzgesetz mehr als gen\u00fcgend.
\nIch darf daran erinnern, dass wir mit dem sogenannten \u00f6kologischen Fussabdruck in die Diskussion eingestiegen sind. Was ist der \u00f6kologische Fussabdruck? Die Verwaltung weiss es nicht, die Welt weiss es nicht, der Nationalrat weiss es nicht, aber man muss es unbedingt versuchen. Ressourcenverbrauch ist nicht gleich Umweltverschmutzung. Das wird oftmals verwechselt bei der Diskussion \u00fcber diesen \u00f6kologischen Fussabdruck, und deshalb ist es so, dass man hier schon die Grundlagen dieser Vorlage in Zweifel ziehen muss.
\nDer Kommissionssprecher deutscher Sprache hat auch gesagt, was wir alles f\u00fcr Projekte in der Pipeline haben. Wir haben die Agrarpolitik 2014-2017, wir haben die Biodiversit\u00e4tsstrategie, ein neues CO2-Gesetz, \u00f6kologische Steuerreform, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung, Masterplan Cleantech, Energiestrategie und, und, und. Jetzt kommen wir noch mit dem Umweltschutzgesetz daher. Und deshalb muss man eben doch - entgegen dem, was mein Vorredner gesagt hat - auch die praktische Umsetzung dieser Gesetze in der Realit\u00e4t ins Auge fassen. Was bedeutet das exakt f\u00fcr die Wirtschaft? Ich nehme einige Beispiele dazu: Wenn man versucht, den Eingriff in Stoffkreisl\u00e4ufe durch quantitative Ressourcenziele des Bundes einfach so festzulegen, dann muss man am Ende oder am Anfang des Jahres die Frage beantworten k\u00f6nnen, wie viel Metall, Kunststoff, Textilien, Holz usw. die Schweiz verwenden und importieren darf.
\nDie Frage, wie man das quantifizieren will, hat mir niemand beantworten k\u00f6nnen. Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage, wie man dann genau bemisst, wann eine Wirtschaftsleistung in der Schweiz im einen Jahr steigt und im anderen Jahr vielleicht dann sinkt. Das hat einen direkten Einfluss darauf, wie viele Ressourcen die Wirtschaft braucht. Ich nenne zwei Beispiele. Erstens Kunststoffe: Da k\u00f6nnen Sie nicht einfach per Verordnung definieren, was recycelt werden muss und was nicht. Es gibt Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche, M\u00e4rkte, es muss bezahlbar sein - das bliebe alles ausser Acht. Zweitens: Wenn man davon ausgeht, dass die Schweiz ein hochtechnologisiertes Land ist, was sie zum Gl\u00fcck ist, dann haben wir mehr Infrastruktur zu unterhalten als andere L\u00e4nder. Allein die ICT-Infrastruktur braucht etwa 120 000 Tonnen Material in Form von Stahl usw. Ist das dann schlecht oder nicht schlecht? Das ist die Frage, die man sich am Ende des Jahres dann immer stellen muss.
\nDer Bund will eine Plattform Gr\u00fcne Wirtschaft betreiben, welche schon halb aktiv ist, obwohl die Gesetzesgrundlage dazu noch gar nicht vorhanden ist. Der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt hat einmal gesagt: Genauso wie die Nationalbank die Geldmenge steuern will, muss man vom Bund aus k\u00fcnftig die Ressourcenmengen steuern. Daneben gibt es auch noch so sch\u00f6ne Dinge wie Berichterstattungs- und Informationsverpflichtungen f\u00fcr Hersteller, Importeure und H\u00e4ndler von Produkten. Es gibt Anforderungen und Verbote zum Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten. Das betrifft Artikel 35f. Dann m\u00fcssen die Lieferanten der gesamten Lieferkette f\u00fcr Rohstoffe und Produkte R\u00fcckverfolgbarkeiten definieren. Das w\u00fcrde dann in Artikel 35h verlangt.
\nJetzt komme ich zu Kollege M\u00fcller-Altermatt: Es gibt Wirtschaftsunternehmen, deren Margen sind in einem Augenblick von Fr. 1.50 auf Fr. 1.20, von Fr. 1.20 auf Fr. 1.00 gesunken. Es gibt heute Wirtschaftsunternehmen, die [PAGE 1253] produzieren mit sechzig Mitarbeitenden hochpr\u00e4zise Werkzeugmaschinen f\u00fcr den globalen Markt. Diesen Unternehmen wollen Sie mit der R\u00fcckverfolgbarkeit ihrer ganzen Lieferkette Verpflichtungen aufb\u00fcrden, sodass sie m\u00f6glichst viel Backoffice machen m\u00fcssen, anstatt zu produzieren, zu vereinfachen, zu verschlanken und neue M\u00e4rkte zu erschliessen. \u00dcberlegen Sie sich einmal, was das bedeutet, f\u00fcnfzig oder sechzig Mitarbeitende, und da machen Sie eine solche Regulierungsdichte. Dazu m\u00fcssen sie heute Fragen beantworten, zu keinen anderen Themen.
\nIch muss es wirklich nochmals festhalten: Die Branchenvereinbarungen funktionieren sehr gut. Wir haben mit Branchenvereinbarungen - entgegen dem, was man hier machen will, man will die Massnahmen einfach ins Gesetz \u00fcbernehmen - die Erfahrung gemacht, dass Recyclingquoten auf einem internationalen Toplevel installiert werden k\u00f6nnen. H\u00e4tte der Bund Verordnungen eingef\u00fchrt, Gesetze erlassen, Pfandsysteme eingef\u00fchrt usw., w\u00e4ren wir in Bezug auf die Recyclingquoten j\u00e4mmerlich im Ressourcenschonen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Alle L\u00e4nder, die es bis heute auf dem regulatorischen Weg versucht haben, sind auf diesem Gebiet schlechter als die Schweiz. Warum ist die Schweiz so ressourcenoptimal und produktiv? Weil wir liberale Gesetzgebungen haben, welche die Unternehmen innerhalb der Umweltschutzgesetzgebung verpflichten, aktiv zu werden - und nicht, weil man \u00fcberreguliert. Genau diese \u00dcberregulierung droht hier eingef\u00fchrt zu werden.
\nIm gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Umfeld w\u00e4re dies fatal. Man kann im Parlament nicht allen Ernstes \u00fcber Optimierungen, B\u00fcrokratieabbau, Selbstregulierung usw. diskutieren und dann gleichzeitig die Schatulle der Regulierungen \u00f6ffnen und sie ins Umweltschutzgesetz einf\u00fchren. Vor der entsprechenden Verordnung haben wir am meisten Angst. Vor der Verordnung, die dann vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt erlassen wird, graut uns effektiv. Ich denke, mit dieser Verordnung wird die Wirtschaft auch nicht gr\u00fcner.
\nDarum h\u00e4lt es die FDP-Liberale Fraktion mit Montesquieu: \"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.\" Die Schweizer Wirtschaft ist bereits heute gr\u00fcn. Sie sollte sich aber vor lauter neuen Regulierungen nicht gr\u00fcn und blau \u00e4rgern.
\nDeshalb sind wir f\u00fcr Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag. Wir danken Ihnen, dies in schweren Zeiten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, wenn Sie ebenfalls nicht darauf eintreten.
\nEs g\u00e4be eine ganze Reihe von Verb\u00e4nden, die ich Ihnen aufz\u00e4hlen k\u00f6nnte, aber da Sie diese ja ohnehin als Pseudo-Verb\u00e4nde abstempeln w\u00fcrden, erspare ich Ihnen den \u00c4rger, den Sie mit ihnen nachher h\u00e4tten.
\nKollege M\u00fcller-Altermatt, sagen Sie mir ganz genau, welche Wirtschaftsverb\u00e4nde - ich meine wirkliche Wirtschaftsverb\u00e4nde, nicht Pseudo-Wirtschaftsverb\u00e4nde - f\u00fcr diese Vorlage sind.
\nIch nenne zwei Punkte, Kollege R\u00f6sti:
\n1. Ich bin mir dieser Kritik der Wirtschaftsverb\u00e4nde bewusst. Aber ich hoffe, Sie sind sich auch bewusst, dass es sehr viele Wirtschaftsverb\u00e4nde gibt, die f\u00fcr diese Vorlage sind - vor allem diejenigen Verb\u00e4nde, welche von der Vorlage betroffen sind -, und dass es auch in denjenigen Wirtschaftsverb\u00e4nden, welche sich dagegen aussprechen, sehr viele Firmen und Teilverb\u00e4nde gibt, die ebenfalls daf\u00fcr sind.
\n2. Zum Totschlagargument mit der Frankenst\u00e4rke: Es ist einfach ganz grunds\u00e4tzliches Wirtschaftswissen, dass von der Frankenst\u00e4rke diejenigen Firmen betroffen sind, die exportieren. Ressourcen sind aber eine Frage des Imports. Da reden wir also schon mal nicht von der gleichen Geschichte. Und zur weiteren Frage, was wir angesichts der Frankenst\u00e4rke machen m\u00fcssten: Alle haben es gesagt, wir m\u00fcssten optimieren, wir m\u00fcssten effizienter werden. Und das macht man z. B. mittels Ressourceneffizienz, welche dieses Gesetz f\u00f6rdern wird.
\nHerr Kollege M\u00fcller-Altermatt, ich gehe davon aus, dass Sie die Aussagen der x Wirtschaftsverb\u00e4nde, von Economiesuisse \u00fcber den Schweizerischen Gewerbeverband und Gastrosuisse bis zu Hotelleriesuisse, welche die grosse Bef\u00fcrchtung haben, noch mehr an Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verlieren, kaum bestreiten. Liegt Ihnen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht auch am Herzen? Ist sie Ihnen egal, wenn Sie jetzt noch mehr Regulierung und noch mehr Kosten f\u00fcr die Wirtschaft, die aufgrund der aktuellen Frankenst\u00e4rke arg gebeutelt ist, einf\u00fchren wollen?
\nDie Schweiz ist ein ressourcenarmes Land, unter dem Strich ein Nettoimporteur von Rohstoffen. Nur schon aus dieser Betrachtung heraus ist es ein volkswirtschaftliches Gebot, dass wir die Ressourceneffizienz steigern und uns damit von hohen Kostenbl\u00f6cken und von Versorgungsrisiken trennen. Eine Umweltschutzgesetzgebung, welche die Ressourcenfragen mit einbezieht, ist eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung. Anders gesagt: Die Gr\u00fcnde, welche f\u00fcr eine Revision des Umweltschutzgesetzes sprechen, sind prim\u00e4r nicht \u00f6kologischer, sondern volkswirtschaftlicher Natur.
\nWorum geht es bei der Revision, wie sie Bundesrat und St\u00e4nderat vorschlagen? Es geht darum, die Leistungsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft langfristig zu erhalten, indem die nat\u00fcrlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Rohstoffe geschont und effizient genutzt werden. Der Gegenvorschlag des Bundesrates, massgeblich optimiert durch den St\u00e4nderat, zielt auf eine schrittweise, flexible St\u00e4rkung der Ressourceneffizienz und des Recyclings ab, immer unter Wahrung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahme. Darin unterscheidet er sich wesentlich von der Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft\", welche ich pers\u00f6nlich auch ablehne. Auch auf geringer Flugh\u00f6he gibt es gewichtige Gr\u00fcnde, welche aus wirtschaftlicher Optik f\u00fcr die Vorlage sprechen.
\n1. Was jammern wir hier immer \u00fcber die Komplexit\u00e4t unserer eigenen Gesetzgebung, \u00fcber erratische Einzelmassnahmen, die vom Plastiks\u00e4ckliverbot bis hin zu Littering-Bussen reichen! Viel intelligenter als diese einzelnen hoheitlichen Massnahmen am Ende eines Lebenszyklus eines Produktes w\u00e4re es doch, wenn wir eine ressourcenorientierte Umweltpolitik betreiben w\u00fcrden, welche am Anfang eines Lebenszyklus steht - eben dort, wo Handlungsm\u00f6glichkeiten bestehen.
\n2. Wir haben die M\u00f6glichkeit, durch Eintreten auf diese Gesetzesrevision ein liberales, modernes Umweltschutzgesetz zu beraten und zu schaffen, ein Gesetz, welches von Freiwilligkeit spricht, von Subsidiarit\u00e4t, von Wirkungseffizienz, von Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und ja, auch von der wirtschaftlichen Tragf\u00e4higkeit seiner Massnahmen. Es ist ein Chance f\u00fcr den Umweltschutz, ganz sicher aber auch eine Chance f\u00fcr die Wirtschaft der Schweiz.
\n3. Die zwei wesentlichen Bestandteile der Revision sind das Recycling und die kritischen Rohstoffe. Beim Recycling erkl\u00e4rt sich der volkswirtschaftliche Nutzen schon von alleine. Die Wertsch\u00f6pfung bleibt in der Schweiz, und die Versorgungssicherheit wird erh\u00f6ht. Das Thema der kritischen Rohstoffe erl\u00e4utere ich gerne aufgrund des Beispiels von Holz.
\nHolz unterliegt weltweit einer gewaltigen Nachfrage, und um diese zu decken, verschleissen wir jedes Jahr weltweit 13 Millionen Hektar Wald, etwa die Fl\u00e4che Griechenlands oder 30 Fussballfelder pro Minute. In der Schweiz wird viel Wert auf eine nachhaltige Holzproduktion gelegt. Ein grosser Teil des Holzes, das wir in der Schweiz brauchen, wird aber importiert, und zwar aus L\u00e4ndern, in denen eine nachhaltige Holzproduktion wie in der Schweiz keinesfalls gesichert ist. Dort reden wir von Tropenwaldabholzung, von Biodiversit\u00e4tsverlust, von F\u00f6rderung des Klimawandels, von Konflikten um Landrechte. Es gibt in der Schweiz keine Gesetzgebung, mit welcher der Import von illegalem Holz verboten werden k\u00f6nnte. Das dr\u00fcckt schon mal auf den Preis des Schweizer Holzes. Gleichzeitig f\u00fchrt der Umstand sogar dazu, dass es Handelshemmnisse mit der EU gibt, weil diese n\u00e4mlich den Import von Holzprodukten aus illegalem Holzeinschlag l\u00e4ngstens verboten hat und wir ihn nicht nachvollziehen k\u00f6nnen - von wegen wir seien Vorbilder! Unter dieser Situation leiden diejenigen Schreinereien, M\u00f6belh\u00e4ndler usw., welche auf nachhaltiges Schweizer Holz setzen. Diejenigen, die das nicht tun, haben den Marktvorteil. [PAGE 1252] Das sind die Trittbrettfahrer, welche unter dem guten Ruf der Branche mitfahren.
\n4. Der St\u00e4nderat hat wirklich gute Arbeit geleistet. Er hat alles, was b\u00fcrokratisch und wirtschaftssch\u00e4dlich sein k\u00f6nnte, aus der Vorlage gestrichen. Die nationalr\u00e4tliche Kommission hat nachgedoppelt. Sie hat mitnichten nach links korrigiert, sondern sie hat weiterhin in Richtung Wirtschaftsfreundlichkeit korrigiert. Sie hat die Kann-Formulierung bei der Unterst\u00fctzung einer Plattform Gr\u00fcne Wirtschaft eingef\u00fchrt, sie hat in der Bestimmung zur Sammlung die wirtschaftlichen Auswirkungen eingef\u00fchrt und, und, und. Die Vorlage ist wirklich nicht nur wirtschaftsvertr\u00e4glich, sie ist wirtschaftsfreundlich. Das sind die Gr\u00fcnde, welche f\u00fcr Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft sprechen.
\nDamit erh\u00f6he ich als Fazit die Flugh\u00f6he wieder. Die Wirtschaft wird global in eine Transitionsphase eintreten. Zuk\u00fcnftig werden nicht mehr diejenigen L\u00e4nder erfolgreich sein, welche eine hohe Produktivit\u00e4t aufweisen, sondern diejenigen, welche das mit wenig Ressourcen und hoher Effizienz schaffen. Ich will eine erfolgreiche Schweiz, nicht nur im Regenwetter der Frankenst\u00e4rke, sondern auch im kommenden globalen Gewittersturm, welcher um die Ressourcen unseres Planeten toben wird. Deshalb m\u00fcssen wir auf diesen Gesetzentwurf eintreten.
\nDie eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\" will eine ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen und geschlossene Stoffkreisl\u00e4ufe f\u00f6rdern. Die Initiative fordert f\u00fcr 2050 einen \u00f6kologischen Fussabdruck, der auf die Weltbev\u00f6lkerung hochgerechnet eine Erde nicht \u00fcberschreitet.
\nDer Bundesrat ist mit dem Initiativkomitee einig, dass der heutige Verbrauch von nat\u00fcrlichen Ressourcen nicht nachhaltig ist. W\u00fcrden weltweit alle Bewohner so leben wie die Schweizer Bev\u00f6lkerung, w\u00e4ren etwa 2,8 Erden n\u00f6tig. Der Bundesrat unterst\u00fctzt daher die Stossrichtung der Volksinitiative, geht aber davon aus, dass die Forderung nach einem \u00f6kologischen Fussabdruck von einer Erde bis zum Jahre 2050 nicht umsetzbar ist. Als indirekten Gegenvorschlag schl\u00e4gt der Bundesrat eine Revision des Umweltschutzgesetzes vor.
\nEntgegen dem Antrag der UREK des St\u00e4nderates hat der St\u00e4nderat am 18. September 2014 mit 24 zu 20 Stimmen entschieden, auf den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" einzutreten und anschliessend diesen Gegenentwurf zur Entschlackung an die Kommission zur\u00fcckzuweisen. Am 25. November 2014 hat dann der St\u00e4nderat den entschlackten Gegenentwurf in der Gesamtabstimmung mit 26 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Volksinitiative wurde mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.
\nIhre UREK hat die Initiative und den Gegenvorschlag beraten und empfiehlt dem Rat die Ablehnung der Initiative und mit einer knappen Mehrheit das Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag. Da heute und in dieser Session ausschliesslich \u00fcber das Eintreten auf die Vorlage 2, das ist der Gegenvorschlag, beraten wird, erlaube ich mir als Berichterstatter, inhaltlich ausschliesslich auf dieses Thema einzugehen. [PAGE 1251]
\nDie Kommission hat am 27. Januar dieses Jahres die Beratung der Vorlage 2 gestartet.
\nAnl\u00e4sslich der Eintretensdebatte wurde von Bef\u00fcrworterseite argumentiert, dass trotz vieler freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Ziele zur Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen fehle und dass die Revision des Umweltschutzgesetzes sich vor allem auf den Bereich Abfall und dessen Recycling fokussieren solle. Ein Streitpunkt blieb die Frage, ob nur die Umweltbelastung der Schweiz relevant sei oder ob man auch bei den importierten oder teilimportierten Produkten die Umweltbelastung im Ausland ber\u00fccksichtigen solle.
\nDaran angekn\u00fcpft wurde dann auch die Frage, welche Signale oder Antworten wir an Staaten wie Indien senden, wenn diese pro Kopf nur die H\u00e4lfte der Ressourcen verbrauchen m\u00f6chten, die wir verbrauchen, w\u00e4hrend die Gegner des Eintretens darauf hinwiesen, dass die Schweizer Wirtschaft schon heute im internationalen Vergleich grosse Leistungen erbringe und sich damit vorbildlich im Umgang mit Ressourcen verhalte. Denn gerade im Verbrauch von Stoffen wie Aluminium, Glas, PET etc. werden auf freiwilliger Basis sehr hohe Recycling-Quoten erreicht. Branchen wie die Zementindustrie haben ohne gesetzliche Vorgaben Vereinbarungen mit hohen \u00f6kologischen Zielwerten unterzeichnet.
\nAuch stellt sich die Frage, ob es eine Plattform Gr\u00fcne Wirtschaft \u00fcberhaupt braucht, denn andere \u00f6kologische Vorgaben wie der Masterplan Cleantech, die Agrarpolitik 2014-2017 oder die Biodiversit\u00e4tsstrategie decken schon viele Teilbereiche ab. Die Umsetzung der Revision des Umweltschutzgesetzes wird auf Stufe Bund wie auf Stufe Wirtschaft einen Zusatzaufwand ausl\u00f6sen. Ist denn eine Not vorhanden, ist der Leidensdruck da, um diesen Mehraufwand zu rechtfertigen? Kann man der Wirtschaft, welche mehr als auch schon unter internationalem Wettbewerbsdruck steht, wirklich noch weitere, nicht zwingend notwendige Mehrbelastungen zumuten?
\nBeim Start der Kommissionsberatungen am 27. Januar hat die Abstimmung bez\u00fcglich Eintreten auf die Vorlage eine Zustimmung mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ergeben.
\nIn der darauffolgenden Detailberatung wurden \u00fcber f\u00fcnfzig Antr\u00e4ge diskutiert und entschieden. Zus\u00e4tzlich wurde eine Studie der Neosys AG vorgestellt. Diese Studie mit dem Titel \"Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft\" zeigte auf, dass die Massnahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes kaum positive Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz h\u00e4tten, und wenn, dann nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten. Massnahmen, die einen positiven Effekt auf die Effizienz h\u00e4tten, k\u00f6nnten bereits mit dem bestehenden Umweltschutzgesetz realisiert werden.
\nNach Abschluss der Detailberatung, die entsprechende Fahne liegt Ihnen vor, resultierte aus der Gesamtabstimmung ein anderes Mehrheitsbild: Ihre Kommission lehnte den Entwurf des Gegenvorschlages mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten ab. Ausschlaggebend f\u00fcr diese Ablehnung nach der Beratung war die Erkenntnis, dass f\u00fcr diese Revision des Umweltschutzgesetzes das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und erzieltem Mehrwert ung\u00fcnstig w\u00e4re. Nicht nur die Wirtschaft w\u00fcrde belastet, sondern auch die mit einem Sparauftrag versehene Bundesverwaltung.
\nDie Ablehnung hat zur Folge, dass formell ein Nichteintretensentscheid seitens Ihrer Kommission vorliegt. F\u00fcr die weitere Beratung ergeben sich nun zwei Varianten:
\n1. Sie treten gem\u00e4ss Empfehlung der UREK-NR nicht auf die Vorlage ein. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat, der nochmals \u00fcber das Eintreten beschliessen wird. Im Falle eines ebenfalls ablehnenden Beschlusses des St\u00e4nderates ist die Vorlage erledigt; im Falle der Best\u00e4tigung des Eintretens erfolgt eine zweite und abschliessende Beratung \u00fcber das Eintreten im Nationalrat.
\n2. Sie treten entgegen der Empfehlung der UREK-NR auf das Gesch\u00e4ft sein. Die Detailberatung erfolgt dann vermutlich in der Herbstsession. F\u00fcr diese Beratung hat die UREK als Berichterstatter Nationalrat M\u00fcller-Altermatt und Nationalr\u00e4tin Thorens Goumaz bestimmt.
\nIm Namen der UREK empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage 2, den indirekten Gegenvorschlag, nicht einzutreten.
\nComme vous avez pu vous en rendre compte \u00e0 la lecture de la premi\u00e8re page du d\u00e9pliant, c'est au vote sur l'ensemble que le contre-projet indirect consistant en une r\u00e9vision partielle de la loi sur la protection de l'environnement (LPE) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident de la commission. Cela signifie que nous avons malgr\u00e9 tout accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re dans un premier temps, par 14 voix contre 10 et 1 abstention. Puis, apr\u00e8s avoir \u00e9tudi\u00e9 et modifi\u00e9 le projet issu du Conseil des Etats, la majorit\u00e9 a d\u00e9cid\u00e9 en quelque sorte que le r\u00e9sultat de ces travaux n'\u00e9tait pas satisfaisant.
\nMon rapport portera donc essentiellement sur les arguments principaux, \u00e9voqu\u00e9s aussi bien lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re men\u00e9 en commission que lors de la discussion par article, mais in globo.
\nIl est important de savoir que la commission a tenu le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re le 27 janvier dernier. Elle a ensuite approuv\u00e9 sans contestation une prolongation du d\u00e9lai de traitement de l'initiative populaire \"pour une \u00e9conomie durable et fond\u00e9e sur une gestion efficiente des ressources (Economie verte)\", jusqu'en mars 2016, de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir proc\u00e9der correctement \u00e0 la discussion par article sur la proposition de modification de la LPE.
\nLe 23 f\u00e9vrier dernier, saisie d'une motion d'ordre, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 l'audition des partisans d'une \u00e9tude sur l'efficacit\u00e9 en mati\u00e8re de ressources au sein des entreprises suisses. La commission a simultan\u00e9ment entendu les repr\u00e9sentants d'autres milieux directement concern\u00e9s par la r\u00e9vision de loi et a pris connaissance par la m\u00eame occasion de la prise de position et l'analyse de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, en relation avec le contenu de l'\u00e9tude pr\u00e9cit\u00e9e. Ce n'est qu'ensuite qu'elle a entam\u00e9 la discussion par article du projet de modification de la loi sur la protection de l'environnement, qui s'est achev\u00e9e en mai 2015 par un rejet au vote sur l'ensemble.
\nRevenons maintenant quelques mois en arri\u00e8re, lors du \"vrai\" d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Pour faire court, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage dans les grandes lignes l'analyse faite par les auteurs de l'initiative, \u00e0 savoir qu'une meilleure gestion des ressources sera indispensable \u00e0 l'avenir, ce qui est d\u00e9j\u00e0 une \u00e9vidence sur le plan international pour de nombreuses organisations \u00e9conomiques, telle l'OCDE pour ne citer que celle-ci.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet n\u00e9anmoins que l'\u00e9conomie suisse s'est d\u00e9j\u00e0, pour ce qui est de certains secteurs, librement et volontairement engag\u00e9e dans cette voie prometteuse d'une efficience renforc\u00e9e. Ce sont par contre les moyens propos\u00e9s par les auteurs de l'initiative qui ne lui conviennent pas. Et si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 une r\u00e9vision de la loi sur la protection de l'environnement comme contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire des Verts, c'est qu'il juge que dans certains secteurs \u00e0 tout le moins la Suisse doit faire mieux. Ainsi en va-t-il par exemple de la probl\u00e9matique des d\u00e9chets pour laquelle notre pays, s'il est champion toutes cat\u00e9gories du recyclage, ne peut pas en dire autant en ce qui concerne la production de ces d\u00e9chets avec 700 kilogrammes par personne et par ann\u00e9e.
\nLe projet se concentre donc avant tout sur des mesures \u00e0 appliquer \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays. L'institution d'une plate-forme sur l'\u00e9conomie verte visant \u00e0 instituer une collaboration avec les cantons, les organisations \u00e9conomiques et scientifiques actives sur les plans national et international, doit ainsi surtout aider l'\u00e9conomie \u00e0 progresser dans la bonne direction. Elle mise sur l'optimisation de l'utilisation des ressources et, du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comble une lacune de la loi actuelle qui ne fait nulle part mention de cette notion d'efficience des ressources.
\nDu c\u00f4t\u00e9 de la majorit\u00e9 de la commission, on s'est d'embl\u00e9e interrog\u00e9 sur l'utilit\u00e9 d'une telle plate-forme alors que de nombreux objectifs ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 assign\u00e9s aux entreprises et particuliers par le biais de diff\u00e9rents canaux ou instruments, tels le Masterplan Cleantech, la Politique agricole 2014-2017, les strat\u00e9gies en mati\u00e8re de biodiversit\u00e9, sans oublier la future Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 et la r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9e.
\nCertains membres de la commission regrettent qu'une initiative populaire qu'ils consid\u00e8rent comme excessive ne soit pas tout simplement soumise au verdict du peuple et des cantons sans contre-projet direct ou indirect. Le projet leur para\u00eet inutile, superflu et contre-productif, favorisant un interventionnisme accru de l'Etat central dans la gestion \u00e9conomique des entreprises. Ils rel\u00e8vent d'ailleurs que le premier conseil a d\u00e9j\u00e0 fortement redimensionn\u00e9 la r\u00e9vision de la loi sur la protection de l'environnement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a fait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le reproche de recourir une fois de plus \u00e0 la tactique du salami. La majorit\u00e9 rel\u00e8ve aussi que l'\u00e9conomie a d\u00e9j\u00e0 entrepris depuis longtemps librement des mesures d'optimisation qui ont des effets tr\u00e8s positifs. Certains affirment m\u00eame que c'est une mission imp\u00e9rative pour n'importe quelle entreprise dans le climat \u00e9conomique actuel que de porter une attention toute particuli\u00e8re \u00e0 l'emploi efficient des ressources \u00e0 disposition. D'ailleurs, de nombreux secteurs ont d\u00e9j\u00e0 privil\u00e9gi\u00e9 et int\u00e9gr\u00e9 certains param\u00e8tres de l'\u00e9conomie verte dans leur culture d'entreprise, aussi bien par conviction que par n\u00e9cessit\u00e9 \u00e9conomique, vu que tout doit \u00eatre mis en oeuvre pour gagner en comp\u00e9titivit\u00e9. Ce qui braque certains et ce que redoute surtout une partie des milieux \u00e9conomiques, tout particuli\u00e8rement dans le monde des PME, ce sont les effets collat\u00e9raux ind\u00e9sirables en termes de co\u00fbts susceptibles de les toucher directement ou indirectement.
\nDe l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, ce projet de loi, du fait des nombreuses mesures, prescriptions et autres obligations qu'il contient, respire le dirigisme et l'interventionnisme de la Berne f\u00e9d\u00e9rale. Malgr\u00e9 le fait que le Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 adouci la teneur du texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, malgr\u00e9 le fait que les travaux de la commission de notre conseil ont encore r\u00e9duit la port\u00e9e de certains articles, au vote sur l'ensemble le projet n'a pas trouv\u00e9 gr\u00e2ce devant la commission, puisque c'est par 11 voix contre 11 et 2 abstentions avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident qu'il a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9.
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bertschy, Chopard-Acklin, Friedl, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bertschy, Chopard-Acklin, Friedl, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Si la majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas entrer en mati\u00e8re, c'est parce que le projet a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la commission lors du vote sur l'ensemble. Au cas o\u00f9 le conseil entrerait [PAGE 1250] n\u00e9anmoins en mati\u00e8re, nous proc\u00e9derions \u00e0 la discussion par article lors d'une prochaine session.
\nSie filibustern heute schon den ganzen Tag. Ich werde keine Fragen beantworten. Ich bitte die anderen, dasselbe zu tun. Wir k\u00f6nnen das dann stundenlang in der Detailberatung machen. Heute kommen wir sonst schlicht nicht durch! (Zwischenruf Giezendanner: Ha, ha, ha!)
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Pr\u00e4sident des Gewerbeverbandes, Herr Rime, verlangt das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nMadame Bertschy, je trouve inadmissible d'attaquer, dans le cadre du d\u00e9bat, les organisations professionnelles sans leur donner la possibilit\u00e9 de poser une question. Je trouve cela absolument antid\u00e9mocratique! (Applaudissements partiels)
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Herr Rime, es ist das gute Recht eines jeden Ratsmitglieds, eine Zwischenfrage nicht zu beantworten.
\nQue contient exactement le projet de r\u00e9vision qui nous est soumis? Il s'agit de moderniser la loi sur la protection de l'environnement, qui date de 1983, et qui ne traite \u00e0 ce jour pas d'une utilisation efficace des ressources. Il s'agit d'am\u00e9liorer nos m\u00e9thodes de recyclage et de revaloriser les mat\u00e9riaux dans le sens d'une \u00e9conomie circulaire.
\nLe projet de loi qui nous est soumis permet par exemple de revaloriser le phosphore contenu dans les boues d'\u00e9puration. Le phosphore, utilis\u00e9 comme intrant par nos agriculteurs, est disponible en quantit\u00e9 limit\u00e9e. Nous sommes actuellement d\u00e9pendants des importations et nous aurons des probl\u00e8mes d'approvisionnement dans quelques d\u00e9cennies d\u00e9j\u00e0. Il est donc tr\u00e8s important de revaloriser le phosphore qui se trouve sur notre territoire.
\nLa loi permettrait aussi de revaloriser les m\u00e9taux qui finissent dans les scories des usines d'incin\u00e9ration. Deux tiers [PAGE 1255] des d\u00e9chets m\u00e9talliques passent \u00e0 la poubelle, ce qui \u00e9quivaut \u00e0 jeter chaque ann\u00e9e 100 millions de francs - dont 10 millions de francs rien que pour l'or - et des mat\u00e9riaux dont notre \u00e9conomie a besoin et que nous devons ensuite importer \u00e0 grands frais.
\nEnfin, il s'agit de mieux revaloriser les mat\u00e9riaux de chantier. Cemsuisse, association de l'industrie du ciment, s'est d'ailleurs prononc\u00e9e positivement dans le cadre de la proc\u00e9dure de consultation.
\nPourquoi refuser d'am\u00e9liorer nos processus de recyclage au nom du franc fort? C'est pr\u00e9cis\u00e9ment parce que notre \u00e9conomie est sous pression que nous devons \u00e9viter le gaspillage. En outre, d\u00e9velopper notre savoir-faire dans le domaine de la revalorisation des mat\u00e9riaux fait partie de la politique d'innovation dont notre pays a besoin aujourd'hui.
\nLa loi permet par ailleurs \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de conclure des conventions d'objectifs avec l'\u00e9conomie pour r\u00e9duire l'impact \u00e9cologique de certaines ressources que nous importons. Plus de 70 pour cent de notre impact \u00e9cologique a en effet lieu \u00e0 l'\u00e9tranger. Il s'agit d'un nombre restreint de produits \u00e0 haut impact environnemental pour lesquels des standards \u00e9cologiques internationaux existent: bois, coton, tourbe ou encore huile de palme. L\u00e0 aussi, l'\u00e9conomie suisse est gagnante. L'industrie du bois soutient la r\u00e9vision parce qu'elle aboutirait en effet \u00e0 diminuer la concurrence d\u00e9loyale caus\u00e9e par l'importation de bois issu de coupes ill\u00e9gales, dont l'Union europ\u00e9enne a justement interdit judicieusement l'importation.
\nCoop et Migros, des entreprises qui seraient \u00e0 coup s\u00fbr concern\u00e9es par les conventions d'objectifs, y sont enfin favorables. Pourtant, toutes deux subissent les effets du franc fort au travers du tourisme d'achat. Mais ces grands distributeurs ont compris que l'assurance d'une bonne qualit\u00e9 de l'assortiment, notamment \u00e9cologique, est une arme efficace contre ces difficult\u00e9s de concurrence.
\nLe Conseil des Etats a d'ores et d\u00e9j\u00e0 tenu compte des critiques d'Economiesuisse, notamment l'article cit\u00e9 par Monsieur Knecht relatif \u00e0 l'information sur les produits a \u00e9t\u00e9 biff\u00e9 de la loi. Il n'y a m\u00eame pas de proposition de minorit\u00e9 pour r\u00e9introduire cet article; il n'entre plus en discussion. La loi a \u00e9t\u00e9 all\u00e9g\u00e9e, elle est maintenant tr\u00e8s lib\u00e9rale et bas\u00e9e sur des mesures volontaires. Les principes de subsidiarit\u00e9, de rapport entre les co\u00fbts et l'utilit\u00e9 ainsi que la prise en compte des contraintes \u00e9conomiques y sont formellement inscrits. C'est pour cela que les milieux \u00e9conomiques directement touch\u00e9s par la loi la soutiennent.
\nJe vous prie d'en faire de m\u00eame et d'entrer en mati\u00e8re.
\nEs handelt sich hier um einen wichtigen Entscheid f\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr die Wirtschaft und die Umweltpolitik. Ich bitte Sie, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Wir m\u00fcssen die \u00f6kologischen Herausforderungen anpacken. Ich bitte Sie, die Vorteile f\u00fcr die Wirtschaft zu erkennen und zu ergreifen und Ja zum Eintreten zu sagen.
\nUns muss doch bewusst sein, dass Handlungsbedarf besteht: Klimaerw\u00e4rmung, \u00dcberfischung der Meere, Zerst\u00f6rung von Urw\u00e4ldern, \u00dcbernutzung von Ressourcen. Der Handlungsbedarf sollte unbestritten sein.
\nDer Bundesrat steckt den Kopf nicht in den Sand, hat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, und hat einen Gegenvorschlag gemacht. Dieser beinhaltet insbesondere eine Modernisierung unseres Umweltschutzgesetzes. Die Ressourceneffizienz, die international sehr anerkannt ist, wird darin endlich aufgenommen. Es wird ein gewisser Nachvollzug von dem gemacht, was in der EU auch l\u00e4uft. Und es wird st\u00e4rker auf Wirkungseffizienz fokussiert. Es bringt also nichts, wenn wir nur die Umweltbelastung in der Schweiz anschauen. Gerade f\u00fcr die Schweizer Unternehmen ist es wichtig, dass wir auch bei den Importen ansetzen und ebenfalls das \u00d6kodumping unterbinden. Konkret geht es um Ressourceneffizienz, es geht ums Schliessen von Kreisl\u00e4ufen - beim Phosphor, bei Metallen, bei Aushub von Kies, bei Plastik. Es geht nicht um irgendwelche neuen Standards, sondern um anerkannte Standards. Die EU hat sie schon eingef\u00fchrt. Wenn wir sie nicht einf\u00fchren, haben wir eine Diskriminierung der Holzwirtschaft, weil nicht klar ist, woher das Holz kommt, das die Schweiz exportiert. Die Idee w\u00e4re, dass man das auch bei den anderen Produkten macht, die \u00f6kologisch kritisch sind.
\nWeiter geht es darum, dass das Gesetz prim\u00e4r auf Freiwilligkeit setzt. Es ist ein Gesetz, das sehr moderat daherkommt. Die betroffene Wirtschaft ist f\u00fcr dieses Gesetz. Die grossen Schweizer Detailh\u00e4ndler sind f\u00fcr dieses Gesetz. Alle - alle - Kantone bis auf einen sind f\u00fcr dieses Gesetz, weil es Arbeitspl\u00e4tze schafft, weil es uns weniger abh\u00e4ngig vom Ausland macht und weil es f\u00fcr die Zukunft der Wirtschaft gut ist. Die einzigen, die eigentlich hier den Kopf tief in den Sand stecken, sind die Leute von Economiesuisse und die Parlamentarier, die ihnen blind vertrauen. Das ist, muss ich sagen, die Idee eines PR-Coups: Man versucht, hier aus einer harmlosen Vorlage ein grosses Ungeheuer, ein grosses Gespenst zu machen. So kann man nachher den Mitgliedern sagen: Wir haben es geschafft, euch vor diesem grossen Ungeheuer zu bewahren! Das ist doch der Ansatz, den man w\u00e4hlt, weil man bei anderen Vorlagen, die vielleicht wichtiger gewesen w\u00e4ren, nicht so erfolgreich war.
\nDas zeigt auch die Studie, welche Economiesuisse in Auftrag gegeben hatte. Wir haben die Studie in der Kommission gepr\u00fcft. Es ist klar - die Pr\u00fcfung wurde von Bef\u00fcrchtungen der verschiedenen Mitgliedern geleitet. Man hat alles angeschaut, was auf diesen Bef\u00fcrchtungen gr\u00fcndete. Der ern\u00fcchternde Schluss dieser Studie aber ist derjenige - das war in der Kommission ganz klar -, dass die bef\u00fcrchteten Auswirkungen eben nicht eintreten. Von den 33 Massnahmen, die gepr\u00fcft worden sind, sind f\u00fcr diese Vorlage nur drei relevant. Diese drei relevanten Massnahmen zu ergreifen ist aus \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden sinnvoll, darauf kam sogar diese Studie. Nun wird versucht, aus einer moderaten Vorlage ein Ungeheuer zu machen, damit man dann den Verb\u00e4nden vorgaukeln kann, man habe etwas verhindert, was in Wirklichkeit gar nie eine Gefahr darstellte. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass gewisse Lobbyisten von Economiesuisse in der SVP beheimatet sind und es nicht gerne sehen, dass das World Economic Forum, nicht gerade eine gr\u00fcne Veranstaltung, zum Schluss kommt, dass die gr\u00fcne Wirtschaft eine Chance ist, auch f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Es heisst klar: Die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr die Wirtschaft ist die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nach starrer SVP-Manier. Das ist die gr\u00f6sste Herausforderung, das ist eine unangenehme Wahrheit. Hier versucht man in einem Ablenkungsman\u00f6ver etwas abzuschiessen, das eigentlich harmlos und eine Chance f\u00fcr die Wirtschaft ist.
\nAuch bez\u00fcglich Frankenkrise muss ich sagen: Wir sind beim Recycling schon weit voran; das Recycling in der Schweiz ist nicht das Produkt von Laisser-faire und von Nichtstun, das haben auch die betroffenen Stahl- und Papierunternehmen ganz klar gesagt. Das Recycling g\u00e4be es nicht, wenn es nicht auch Vorschriften und Pflichten g\u00e4be. Dann w\u00fcrde man alles deponieren und nicht wiederverwerten. Ohne Kreislaufwirtschaft haben wir auch die lokalen Arbeitspl\u00e4tze, die lokale Wertsch\u00f6pfung nicht.
\nIch bitte Sie deshalb wirklich: Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand. Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um die Zukunft unserer Wirtschaft und der Wirtschaft unserer Kinder. Bitte treten Sie auf die Vorlage ein.
\nHerr Kollege Girod, bei Ihnen weiss ich, dass Sie nicht etwas ablesen wie Frau Bertschy. Sie verstehen Ihre Sache. Das ist schon sch\u00f6n.
\nJetzt frage ich Sie aber: Sie haben gesagt, man k\u00f6nne mit gr\u00fcner Wirtschaft Geld verdienen. Nennen Sie mir einen Betrieb in der Schweiz, der diesbez\u00fcglich nicht subventioniert worden ist und Geld verdient hat!
\nVielen Dank f\u00fcr das Kompliment, Herr Giezendanner. Ich halte es aber mit Frau Bertschy und will hier nicht noch verl\u00e4ngern. Es wurde schon stark verl\u00e4ngert; wir m\u00fcssen jetzt vorw\u00e4rtsmachen. [PAGE 1256]
\nIch bin aber gerne bereit, diese Diskussion zu f\u00fchren. Diskutieren wir doch in der Detailberatung. Haben Sie keine Angst, wir werden in der Detailberatung nicht pl\u00f6tzlich eine gr\u00fcne Mehrheit haben, die das alles anders entscheidet, als Sie das wollen. Auch in der Kommission gab es keine unfreundliche \u00dcbernahme durch die Gr\u00fcnen. Die B\u00fcrgerlichen haben die Mehrheit. In der Detailberatung k\u00f6nnen wir dann Punkt f\u00fcr Punkt diskutieren. Dort zeige ich dann gerne auch die Vorteile auf.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Herr Regazzi, Herr Girod beantwortet keine Fragen mehr.
\nDie BDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" ab, m\u00f6chte aber auf die Vorlage zur \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes eintreten und unterst\u00fctzt deshalb die Minderheit M\u00fcller-Altermatt. Wir sehen in Bezug auf die Volksinitiative keine zwingende Notwendigkeit f\u00fcr einen Gegenvorschlag und betrachten deshalb diese Vorlage auch nicht als solchen. Es handelt sich um eine sinnvolle und vern\u00fcnftige Revision des Umweltschutzgesetzes, um die Modernisierung eines Gesetzes, das aus dem Jahre 1983 stammt und damit etwa gleich alt sein d\u00fcrfte wie die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin.
\nNun haben wir in den letzten Tagen auff\u00e4llig viele Papiere mit auff\u00e4llig vielen farbigen Logos erhalten, die einen waren f\u00fcr die Revision, die anderen gegen die Revision. Daraus schliessen wir, dass es sich durchaus lohnen k\u00f6nnte, \u00fcber die Revision zu diskutieren. Dazu muss man auf sie eintreten, deshalb will die BDP-Fraktion das tun. Wir wollen uns nicht einer Diskussion entziehen, die offenbar von grossem Interesse ist. Wir wollen das Gesetz so gestalten, dass es schlank und modern ist, damit wir ihm dann auch zustimmen k\u00f6nnen. Damit ist auch gesagt, dass wir dieses Gesetz noch lange nicht verabschiedet haben, nur weil wir darauf eintreten. Es ist durchaus legitim, das Endergebnis der Detailberatung zu gegebener Zeit kritisch zu beurteilen und dann einen definitiven Entscheid zu f\u00e4llen.
\nAuch wenn wir also auf die Vorlage eintreten wollen, sind wir mit dem Inhalt der \u00c4nderungen deswegen noch lange nicht vollumf\u00e4nglich einverstanden. Es ist absehbar, dass die BDP-Fraktion bei der Gestaltung der Revision die eine oder andere Minderheit unterst\u00fctzen wird, welche die Vorlage noch mehr entschlacken will, als dies der St\u00e4nderat schon getan hat. Das klare Ziel ist ein Gesetz, das die Subsidiarit\u00e4t hoch und den Ball der B\u00fcrokratie flach h\u00e4lt. Nochmals: Dazu m\u00fcssen wir auf die Vorlage eintreten, deshalb will die BDP-Fraktion das tun.
\nDie Stossrichtung der Vorlage tr\u00e4gt nicht nur den Realit\u00e4ten in Bezug auf die globale Ressourcensituation Rechnung, sondern vor allem auch den Realit\u00e4ten in Bezug auf die grossmehrheitlich f\u00fchrende Position der Schweizer Wirtschaft bei diesen Fragestellungen. Die vielen verantwortungsvollen Unternehmen in diesem Land - f\u00fcr diese setzt sich die BDP ein - werden feststellen, dass das, was dieses Gesetz von ihnen verlangen wird, f\u00fcr sie eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Die wenigen schwarzen Schafe - f\u00fcr diese setzt sich die BDP eben nicht ein - werden den G\u00fcrtel enger schnallen oder ihre Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche erh\u00f6hen m\u00fcssen. Wer die Schlechten schont, straft die Guten.
\nNat\u00fcrlich wird der Tropenwald nicht in der Schweiz abgeholzt, nat\u00fcrlich werden in der Schweiz keine Meere \u00fcberfischt - aber es kann f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen in der Schweiz kein nachhaltiges Gesch\u00e4ftsmodell sein, gegen Standards zu verstossen, welche sich die grosse Mehrheit der jeweiligen Branche in Zukunft selber setzen wird.
\nEs \u00fcberrascht uns deshalb nicht, dass namentlich die unmittelbar betroffenen Wirtschaftskreise diese Revision begr\u00fcssen. Wir wollen auch nicht ignorieren, dass mit einer einzigen Ausnahme alle Kantone diese USG-Revision begr\u00fcssen. Wirtschaftlicher Erfolg und Standortattraktivit\u00e4t haben eben auch sehr viel mit Reputation zu tun, und wenn wir in diese Reputation investieren, dann investieren wir auch in unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ich kann darin beim besten Willen keine Gef\u00e4hrdung der Wirtschaft und keine Gef\u00e4hrdung des Wohlstandes erkennen - im Gegenteil.
\nNat\u00fcrlich ist ein liberales und unb\u00fcrokratisches Umfeld f\u00fcr unsere Unternehmen wichtig. Aber das darf nicht dazu f\u00fchren, dass sich dahinter auch Unsinniges verstecken darf. Ein liberales Umfeld ist nicht gef\u00e4hrdet, wenn schlanke staatliche Rahmenbedingungen die Sorgfalt und die Verantwortung sicherstellen, die wir alle als Imagetreiber unseres Wirtschaftsstandorts von den Unternehmen erwarten d\u00fcrfen und erwarten m\u00fcssen. Wer nichts ver\u00e4ndern will, wird auch das verlieren, was er bewahren m\u00f6chte.
\nIch bitte Sie deshalb namens der BDP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten bzw. den Antrag der Minderheit M\u00fcller-Altermatt zu unterst\u00fctzen.
\nVorab: Namens der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diese Vorlage ist wichtig f\u00fcr unsere Umwelt, genauso wichtig ist sie aber auch f\u00fcr unsere Wirtschaft. Nat\u00fcrliche Ressourcen sind eine zentrale Grundlage f\u00fcr die Wohlfahrt unserer Gesellschaft. Wenn Ressourcen wie Boden, Wasser, saubere Luft oder Energierohstoffe und Metalle nicht mehr ausreichend zur Verf\u00fcgung stehen, so ist unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, so ist unsere Wohlfahrt gef\u00e4hrdet.
\nNun wird gesagt, wir machten ja schon sehr viel in der Schweiz, was den sorgf\u00e4ltigen Umgang mit unseren Ressourcen betrifft. Das stimmt in vielen Bereichen, in anderen wichtigen Bereichen stimmt es aber nicht. Das zeigt unser deutlich zu grosser \u00f6kologischer Fussabdruck von fast drei Erden. Diesen bis zum Jahre 2050 auf den Faktor 1 zu reduzieren, wie das die Initiative verlangt, ist unrealistisch, weshalb sie abzulehnen ist.
\nDer Initiative aber mit einem indirekten Gegenvorschlag zu begegnen, aufbauend auf freiwilligen Initiativen, Branchenvereinbarungen und, als Ultima Ratio, mittels Vorschriften, ist ein Zeichen verantwortungsvoller, vorausschauender Politik. Dieser Gegenvorschlag kommt notabene gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf deutlich abgespeckt daher. Ich erinnere etwa an den Verzicht auf die Produktumweltinformationen oder der R\u00fcckverfolgbarkeit der Rohstoffe - berechtigte Anliegen der Wirtschaft, die ber\u00fccksichtigt wurden.
\nWo liegen die Chancen dieser Initiative, nicht zuletzt auch f\u00fcr die Wirtschaft? Der Sprecher der Minderheit hat am Beispiel des Rohstoffs Holz aufgezeigt, dass die vorgeschlagene Revision des Umweltschutzgesetzes klar im Interesse unserer Holzbranche ist. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen: Phosphor. Dieser Rohstoff ist unter anderem ein essenzieller D\u00fcngestoff in der Landwirtschaft - es ist D\u00fcnger, der importiert werden muss und dessen Gewinnung massive Umweltsch\u00e4den hinterl\u00e4sst. Der meiste bei uns anfallende Phosphor landet dann im Kl\u00e4rschlamm oder im Tier- und Knochenmehl. Wenn es uns gelingt, diesen D\u00fcnger zur\u00fcckzugewinnen, dann k\u00f6nnen wir damit den j\u00e4hrlichen Bedarf der Schweizer Landwirtschaft abdecken. Aktuell werden diese Abf\u00e4lle aber verbrannt. Bis heute wurden von der Wirtschaft rund dreissig entsprechende R\u00fcckgewinnungsverfahren entwickelt, einzelne Verfahren stehen kurz vor der Marktreife. Ich verweise auf die \"NZZ\" vom 6. Mai dieses Jahres.
\nDiese Entwicklung unterst\u00fctzt die Revision des USG, indem die stoffliche der energetischen Verwertung vorgezogen wird. Hier liegt letztlich die Essenz dieser Vorlage: Es geht darum, die Verschwendung wertvoller Rohstoffe zu vermeiden, unn\u00f6tige Umweltsch\u00e4den zu verhindern und einen Paradigmenwechsel hin zu geschlossenen Stoffkreisl\u00e4ufen zu machen.
\nUnd wenn wir beim Thema \"Abfall\" und \"geschlossene Kreisl\u00e4ufe\" bleiben, so gilt es festzustellen, dass die Schweiz mit 700 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr alles andere als vorbildlich ist: Wir produzieren europaweit mit Abstand die gr\u00f6sste Abfallmenge, und diesen Abfall verbrennen wir mit entsprechendem CO2-Ausstoss. Und wenn man mehr ins Detail geht, erkennt man: Von den heute 3,8 Millionen Tonnen brennbaren Abf\u00e4llen sind ein grosser Teil Kunststoffabf\u00e4lle. Wir wissen alle, dass es die geschickteste [PAGE 1257] L\u00f6sung w\u00e4re, wenn man diese Kunststoffabf\u00e4lle in einem Kreislauf stofflich verwerten w\u00fcrde. Wir verbrennen aber 85 Prozent dieser Kunststoffabf\u00e4lle. Auch hier gilt: Pro Tonne verbrannter Kunststoffabf\u00e4lle fallen 1,26 Tonnen CO2 an. Die Liste dieser Beispiele liesse sich ohne Weiteres verl\u00e4ngern.
\nIn alten, in der Schweiz irgendwo herumliegenden Handys beispielsweise lagern 240 Kilogramm Gold. Eine weitere Zahl: Rund 100 Millionen Franken betr\u00e4gt der Wert der pro Jahr \u00fcber den Hauskehricht entsorgten Altmetalle. Eine solche Wertvernichtung k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten!
\nUnd wenn gesagt wird, die Vorlage sei mit Kosten f\u00fcr die Wirtschaft verbunden, so trifft das in der Konsequenz zu, aber es gilt auch, die genannten und andere Gegenwerte nicht einfach auszublenden. Ein kleines Beispiel: Vor einem Jahr wurde mit Unterst\u00fctzung des Bundes Reffnet.ch, das Netzwerk Ressourceneffizienz Schweiz, gegr\u00fcndet, ein Pilotprojekt, das aufzeigt, wie Schweizer Unternehmen von mehr Ressourceneffizienz profitieren k\u00f6nnen. Wenn Sie die ersten Resultate verfolgen, so stellen Sie ein grosses Potenzial fest: Acht Unternehmen, die konkrete Massnahmen umgesetzt haben, haben innerhalb des ersten Jahres Einsparungen von 2,5 Millionen Franken erzielt - Entlastungen, die in Zeiten des starken Frankens hochwillkommen sind.
\nDiese ersten Schritte sind ermutigend, aber sie reichen nicht aus. Es braucht die Reform des Umweltschutzgesetzes, damit im Rahmen der Plattform Gr\u00fcne Wirtschaft gem\u00e4ss Artikel 10h Absatz 2 USG die brachliegenden Effizienzziele systematisch ausgesch\u00f6pft werden und damit ein Beitrag zur Verkleinerung des \u00f6kologischen Fussabdrucks und zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit geleistet wird.
\nZusammengefasst: Geschlossene Stoffkreisl\u00e4ufe lohnen sich finanziell und \u00f6kologisch, und wir helfen damit neuen Technologien zum Durchbruch. Dazu braucht es ein modernes Umweltschutzgesetz, ein Gesetz, dass nicht nur wie bis anhin von Schutz und Nutzen gepr\u00e4gt ist, sondern in welchem neu der Gedanke der Ressourceneffizienz verankert ist. Darum geht es.
\nNun hat ja ein Teil der Wirtschaft - und ich sage bewusst \"ein Teil\", weil es bei Weitem nicht die Wirtschaft als Ganzes ist, sondern ein Teil der Verb\u00e4nde -, angef\u00fchrt von Economiesuisse, intensiv und seit Monaten, und zwar bereits vor dem 15. Januar, gegen diese Vorlage lobbyiert. Da staune ich schon: Vor ziemlich genau drei Jahren hat Economiesuisse ein Dossier zum Thema \"Green Economy\" publiziert, n\u00e4mlich die Nummer 5 vom 19. M\u00e4rz 2012, die ich hier in der Hand habe. Da schreibt Economiesuisse betreffend ihrer Positionierung unter dem Titel \"Green Economy: Voraussetzungen f\u00fcr einen erfolgreichen Wandel. Dossierpolitik\": \"Die Schweiz muss sich f\u00fcr Green Economy starkmachen und so auch die Positionierung der Schweizer Wirtschaft st\u00e4rken.\" Und unter dem Fazit \"Green Economy als Erfolgsmodell - auch f\u00fcr die Wirtschaft\" steht: \"F\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ergibt sich unter dem Stichwort Green Economy ein Wachstumsfeld ...\" So weit dieses Positionspapier. Jetzt wird das, was die Schweizer Wirtschaft noch vor Kurzem als Wachstumspfad propagiert und unterst\u00fctzt hat und was nun vom Bundesrat mit einer Vorlage umgesetzt wurde, von eben dieser Wirtschaft massiv bek\u00e4mpft. Ich denke, es w\u00fcrde sich lohnen, wenn Economiesuisse ihr Dossier \"Green Economy\" wieder hervorholen w\u00fcrde, sich auf den Pfad der Tugend, n\u00e4mlich auf den vor ihr selber vorgeschlagenen Weg, begeben und mithelfen w\u00fcrde, ein zeitgem\u00e4sses Umweltschutzgesetz, selbstverst\u00e4ndlich frei von unn\u00f6tigem b\u00fcrokratischem Aufwand, umzusetzen.
\nOder um es wiederum mit den Worten von Economiesuisse zu sagen: \"Die Schweiz muss sich f\u00fcr Green Economy starkmachen.\"
\nEine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist nur in einer gesunden Umwelt mit vern\u00fcnftigem Ressourcenmanagement m\u00f6glich. Denken wir daran, dass wir nur eine Erde und keine zweite in Reserve haben. Es gilt, die vorhandenen Ressourcen zu schonen und deren Nutzung zu optimieren. Dazu m\u00fcssen wir die Stoffkreisl\u00e4ufe verbessern. Genau darum - genau darum! - geht es bei dieser Vorlage, auf die wir heute eintreten sollten.
\nRessourcenschonender zu produzieren und zu konsumieren ist nicht nur \u00f6kologisch sinnvoll, es ist auch \u00f6konomisch interessant. Ein grosser Teil der Kosten in der industriellen Produktion beispielsweise geht auf den Materialverbrauch zur\u00fcck. Effizienzverbesserungen und bewusster Umgang mit den vorhandenen Ressourcen k\u00f6nnen folglich betriebliche und externe Kosten senken und gleichzeitig auch die Auslandabh\u00e4ngigkeit reduzieren. Und optimiertes Recycling in der Schweiz f\u00fchrt auch zu mehr Wertsch\u00f6pfung im eigenen Land. Das schafft Arbeit, und das schafft wiederum Arbeitspl\u00e4tze.
\nAuch der Bundesrat begr\u00fcsst das Kernanliegen der Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft\" im Grundsatz. Er ging mit seinem nun vorliegenden Gegenvorschlag aber wesentlich weniger weit als die Initianten und orientierte sich am realpolitisch Machbaren. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates in Form einer Revision des Umweltschutzgesetzes ist ein guter Ansatz, denn bisher fehlt im Umweltschutzgesetz eine langfristig verankerte Zielsetzung zur Schonung der Ressourcen und zur Verbesserung der Ressourceneffizienz.
\nWas heute nach den Debatten im St\u00e4nderat und der Vorberatung in der nationalr\u00e4tlichen UREK vorliegt, ist absolut wirtschaftsvertr\u00e4glich. Auch zahlreiche Unternehmen haben den Wert und die Chancen einer ressourceneffizienten Wirtschaft erkannt. Sie investieren in Innovationen und erbringen grosse Leistungen hinsichtlich der Rohstoff- und Energieeffizienz. Auch die Resonanz der Vernehmlassung l\u00e4sst aufhorchen: Sie zeigt auf, dass die Akzeptanz einer Weichenstellung Richtung ressourcenschonender Wirtschaft in der Schweiz hoch ist. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass 25 von 26 Kantonen die Stossrichtung des Bundesrates in der Vernehmlassung begr\u00fcssten. Und mehrere Wirtschaftsverb\u00e4nde und Detaillisten wie Coop und Migros sowie auch Vertreter der Waldwirtschaft, n\u00e4mlich deren drei, \u00e4usserten sich positiv zur Vorlage.
\nDie hier angestrebte Revision des jetzt \u00fcberholten und in die Jahre gekommenen Umweltschutzgesetzes von 1983 ist zeitgem\u00e4ss, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und zielf\u00fchrend. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft und wird dem Antrag auf Eintreten auf diese Vorlage zustimmen.
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