Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIn diesem Gesetz geht es ja darum, ein Finanzreferendum in R\u00fcstungsfragen einzuf\u00fchren. Das war ein Bundesratsentscheid, mehr eigentlich nicht. Interessanterweise lehnte das Parlament im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe - ich habe es bereits erw\u00e4hnt - genau ein solches Referendum ab. Nun, der Bundesrat hat so entschieden und m\u00f6chte eigentlich nach dem R\u00fcckzug der Volksinitiative die M\u00f6glichkeit geben, mit einem Referendum das Volk dar\u00fcber entscheiden zu lassen.
\nEs wurde erw\u00e4hnt: Dieser Gripen-Fonds ist auf den Betrag f\u00fcr die Beschaffung des Gripens beschr\u00e4nkt. Es gibt keinen Handlungsspielraum, mehr auszugeben oder das Geld f\u00fcr etwas anderes zu verwenden. Die Speisung erfolgt aus dem normalen Armeebudget, es gibt keine Budgeterh\u00f6hung. Herr Flach, Sie sagen, Geld von einer Tasche in die andere zu tun w\u00e4re gut. Genau das machen wir hier. Wenn Sie die Tranchen ansehen, die wir f\u00fcr diese Beschaffung geplant haben, sehen Sie, dass sie so klein sind, dass man das Geld eigentlich aus den normalen R\u00fcstungsprogrammen aufbringen k\u00f6nnte - man br\u00e4uchte diesen Fonds nicht. Dieser Fonds ist einzig dazu da, eine Volksabstimmung zuzulassen.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nNous sommes ici en pr\u00e9sence d'une proposition de minorit\u00e9 Fischer Roland qui veut inscrire dans la loi le montant maximal du fonds. La majorit\u00e9 de la commission, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, estime que cette pr\u00e9cision n'est pas n\u00e9cessaire.
\nLe cr\u00e9dit d'engagement octroy\u00e9 par l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral fixe d\u00e9j\u00e0 ce montant maximal de 3,126 milliards de francs. Cela signifie que le DDPS ne pourra pas affecter davantage de moyens \u00e0 l'acquisition du Gripen. De plus, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, le Parlement aura \u00e0 se prononcer quant aux versements \u00e0 effectuer dans le fonds. L'ajout souhait\u00e9 par la minorit\u00e9 n'apporte donc aucun \u00e9l\u00e9ment suppl\u00e9mentaire et doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9.
\nLa commission vous propose, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Fischer Roland.
\nDer Antrag der Minderheit Fischer Roland ist aus drei Gr\u00fcnden nicht notwendig: Zum Ersten ist dieses Gesetz ausschliesslich f\u00fcr die Beschaffung des Gripen geschaffen. Das sehen Sie in Absatz 1. Wir haben also keine M\u00f6glichkeit, mit diesen Fondsgeldern etwas [PAGE 1310] anderes als den Gripen zu bezahlen. Damit ist diese Angst unbegr\u00fcndet. Zum Zweiten bewilligen Sie einen Kredit, der genau bestimmt ist. Wir haben also keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, mehr Geld in diesen Fonds zu legen, als verpflichtet ist. Zum Dritten verf\u00fcgen Sie in jedem Fall immer \u00fcber die Budgethoheit, Sie legen sich hier also selbst Fesseln an. Der Antrag ist auch aus dieser Optik nicht notwendig.
\nEs braucht diesen Zusatz also nicht. Wenn Sie den H\u00f6chstbetrag ins Gesetz schreiben, ist es ein \"weisser Schimmel\", notwendig ist es aber nicht.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die SVP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Fischer Roland, weil wir der \u00dcberzeugung sind, dass es richtig ist, diesen Fonds zu deckeln und im Gesetz festzuhalten, dass wir ihn nicht als Sparfonds f\u00fcr andere Beschaffungen als jene des Kampfjets verwenden wollen.
\nWir warnen vor folgendem Szenario: Wir wissen ja, dass das VBS immer wieder Kreditreste produziert; diese sind unterschiedlich gross, teilweise sehr gross. Es wird auch in Zukunft solche Kreditreste geben. K\u00f6nnte das VBS diese ohne Weiteres in den Gripen-Fonds verschieben, w\u00fcrden die Gesamteinlagen pl\u00f6tzlich den Kaufpreis von 3,126 Milliarden Franken \u00fcbersteigen. Das wollen wir verhindern. Dies zuzulassen ist ja die Absicht jener, die den neuen Kampfjet kaufen wollen - sie wollen diese Deckelung deshalb nicht wirklich so im Gesetz festhalten. Wir sind aber der \u00dcberzeugung, dass das wichtig ist und dass das auch ein wichtiges Zeichen ist, damit dieser Gripen-Fonds wirklich f\u00fcr den Gripen gebraucht wird und damit nicht pl\u00f6tzlich irgendwelche Zusatzw\u00fcnsche damit finanziert werden, beispielsweise zus\u00e4tzliche Bewaffnungssysteme oder eine Erg\u00e4nzung der Avionik oder was auch immer. Das m\u00fcssen wir heute so beschliessen und diesen Deckel draufsetzen.
\nAusgaben des Fonds werden direkt \u00fcber die Bilanz abgewickelt. Obschon es sich um Geldabfl\u00fcsse handelt, unterliegen solche Ausgaben weder der j\u00e4hrlichen Budgethoheit des Parlamentes, noch sind sie der Schuldenbremse unterstellt. Entnahmen aus dem Fonds sind kein Gegenstand des durch das Parlament zu bewilligenden j\u00e4hrlichen Voranschlages. Darum ist es f\u00fcr uns so wichtig, dass man die Gesamteinlagen plafoniert und diesen Deckel draufsetzt.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Fischer Roland zuzustimmen.
\nIch mache jetzt einmal das, was mein Kollege Hans Fehr schon gemacht hat, ich appelliere vor allen Dingen an die B\u00fcrgerlichen: Meine lieben b\u00fcrgerlichen Kolleginnen und Kollegen, rufen Sie Ihr finanzpolitisches Gewissen an, wenn Sie die Frage beantworten, ob dieser Gripen-Fonds nicht einen Oberdeckel haben soll! Fragen Sie sich, ob es aus finanzpolitischer Sicht nicht wirklich klug und weise w\u00e4re, einen Deckel auf den Fonds zu setzen! Wenn Sie schon ein Gesch\u00e4ft mit so einem Fonds versehen, bei dem Sie sagen, Sie wollten \u00fcber die Jahre hinweg eine Kasse \u00e4ufnen, um grosse Zahlungen, verteilt \u00fcber ein ganzes Projekt hinweg, dann vorzunehmen, wenn sie f\u00e4llig sind, dann sollten Sie auch schauen, dass dann in dieser Kasse nicht pl\u00f6tzlich zu viel Geld vorhanden ist.
\nSie sollten schauen, dass die Kasse nicht f\u00fcr einen Zweck verwendet wird, der eigentlich nicht Ihrem Willen entspricht. Sie m\u00f6chten ja, dass Sie damit den Gripen kaufen k\u00f6nnen. Sie m\u00f6chten nicht, dass andere Dinge quersubventioniert werden. Nat\u00fcrlich reden wir immer von linker Hosentasche, rechter Hosentasche. Es ist wie zu Hause: Sie nehmen das Haushaltsgeld in der einen Tasche ein, tun es in die andere und geben es aus. Aber hier machen Sie es ja eben nicht so. Hier machen Sie eine separate Kasse f\u00fcr einen separaten Kauf. Darum sollten Sie auch in diesem Bereich wirklich finanzpolitisch sauber bleiben und sagen: Jawohl, wir wollen diesen Fonds - wenn Sie ihn denn wollen! Ich m\u00f6chte ihn eigentlich nicht; ich will ihn nur deswegen, weil wir dann das Referendum ergreifen k\u00f6nnen und so das gesamte Gesch\u00e4ft vielleicht bodigen k\u00f6nnen. Aber wenn Sie diesen Fonds wollen, dann sollten Sie ihn mit einem Deckel versehen, und zwar in der H\u00f6he, die den Kosten entspricht, von denen gesprochen worden ist.
\nIch bitte Sie daher, die Minderheit Fischer Roland unbedingt zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zu den Antr\u00e4gen der Minderheiten Fischer Roland und Flach beim Gripen-Fondsgesetz. Der St\u00e4nderat hat ein gutes Gesetz beschlossen, das uns auch die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr die Finanzierung der Luftwaffe sichert. Dieser Fonds sichert uns die Finanzen f\u00fcr die Bezahlung der Luftwaffe. Wir wissen, dass diese Bezahlung in Tranchen stattfinden wird. Das haben wir heute Morgen mehrfach geh\u00f6rt. Wir wissen aber auch, dass die Armee in den letzten Jahren ihr sogenannt Erspartes f\u00fcr die Luftwaffe immer wieder in die Bundeskasse zur\u00fcckgeben musste. Wir hatten kleinere R\u00fcstungsprogramme, aber das Fazit war: Wir haben bei der Ausr\u00fcstung zwar gespart; es wurde weniger Material eingekauft, aber das Geld war schlussendlich bei der Armee nicht mehr vorhanden. Die lachende Dritte war dann die Bundeskasse. Dieser Fonds wird dies verhindern, denn das Geld im Fonds ist ausschliesslich f\u00fcr die Luftwaffe vorgesehen; es ist gebunden. Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge wollen das Geld im Fonds beschr\u00e4nken, und sie wollen zus\u00e4tzliche Einlagen in den Fonds verhindern.
\nDie CVP/EVP-Fraktion findet das Gesetz zum Fonds gut, sie findet es zielgerichtet. Wir werden daher die beiden Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Wir bitten Sie, den Fonds so, wie ihn der St\u00e4nderat beschlossen hat, zu unterst\u00fctzen.
\nMeine Minderheit beantragt bei Artikel 2 des Gripen-Fondsgesetzes eine Obergrenze f\u00fcr den Fonds.
\nDie Finanzierung von grossen Infrastrukturvorhaben und -investitionen via Fonds hat seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse Hochkonjunktur. Mit regelm\u00e4ssigen Einlagen in einen Fonds lassen sich quasi Investitionsspitzen gl\u00e4tten. Hohe, unregelm\u00e4ssige Ausgaben, die im Rahmen der Schuldenbremse Einsparungen in anderen Aufgabengebieten nach sich ziehen w\u00fcrden, k\u00f6nnen so vermieden werden. So ist es auch beim Gripen-Fonds: J\u00e4hrlich werden rund 300 Millionen Franken in den Fonds eingelegt, aus welchem die unregelm\u00e4ssigen Zahlungen gem\u00e4ss Zahlungsplan get\u00e4tigt werden. Unter die Schuldenbremse fallen dabei nur noch die regelm\u00e4ssigen, ordentlichen j\u00e4hrlichen Einlagen in den Fonds, nicht jedoch die unregelm\u00e4ssigen Entnahmen.
\nDie Errichtung von immer mehr Fonds ist finanzpolitisch fragw\u00fcrdig. Diese Fonds reduzieren die Transparenz, und es besteht die Gefahr, dass die Schuldenbremse ausgehebelt [PAGE 1309] wird. Aus rein finanzpolitischer Sicht m\u00fcsste man deshalb den Gripen-Fonds ablehnen.
\nDer Gripen-Fonds ist jedoch im Kontext dieser Beschaffung durch die Armee zugegebenermassen ein intelligentes Konstrukt, welches mehrere Fliegen mit einer Klappe schl\u00e4gt. Die Gl\u00e4ttung der Ausgaben habe ich bereits angesprochen; das f\u00e4llt jedoch vor dem Hintergrund des Zahlungsplans gar nicht mehr so stark ins Gewicht. Da wir aber auf Bundesebene kein Finanzreferendum kennen, erm\u00f6glicht das Gesetz im Weiteren, gegen die Beschaffung des Kampfflugzeugs das Referendum zu ergreifen, was wir auch tun werden.
\nWeniger gl\u00fccklich sind wir hingegen mit weiteren Eigenschaften dieses Fonds. So sehen z. B. die Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel 2 vor, dass Kreditreste aus anderen Bereichen des Armeeplafonds tempor\u00e4r im Gripen-Fonds parkiert und somit auf zuk\u00fcnftige Jahre \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Die Armee verf\u00fcgt deshalb, solange die Beschaffung andauert, \u00fcber ein finanzpolitisches Instrument, welches anderen Departementen mit Ausnahme der Verkehrsfonds nicht zusteht. So hat das Parlament die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Nachtragskredite allf\u00e4llige absehbare Kreditreste, die sich z. B. aufgrund von Projektverz\u00f6gerungen ergeben, im Verteidigungsbudget eines bestimmten Jahres in den Gripen-Fonds einzulegen.
\nIn den Folgejahren k\u00f6nnen sodann die Mehreinlagen mit einer Reduktion der ordentlichen Einlagen wieder kompensiert werden. Dadurch stehen im Budget mehr Mittel f\u00fcr die nunmehr ausf\u00fchrungsreifen Projekte in anderen Ausgabenbereichen zur Verf\u00fcgung. Die Kreditreste k\u00f6nnen somit auf elegante Weise in die folgenden Jahre \u00fcbertragen werden.
\nAngesichts des Umstandes, dass die Einrichtung des Fonds eine Volksabstimmung erm\u00f6glicht, sind wir bereit, diese finanzpolitisch fragw\u00fcrdigen zus\u00e4tzlichen Instrumente zu akzeptieren. Wir verlangen jedoch, dass eine Obergrenze in der H\u00f6he des Verpflichtungskredites festgelegt und somit von vornherein vermieden wird, dass der Gripen-Fonds im grossen Stil zur \u00dcbertragung von Kreditresten des Verteidigungsbereichs benutzt wird. Sollte das neue Flugzeug wider Erwarten doch teurer werden, als urspr\u00fcnglich vorgesehen - wir wissen, dass solche finanziellen Risiken bestehen -, so muss neben der blossen Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites auch das Gripen-Fondsgesetz ge\u00e4ndert werden, was dann eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde darstellt.
\nIch bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen und den Gripen-Fonds mit einer Obergrenze auszustatten.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 113 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le fonds d'acquisition de l'avion de combat Gripen
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fischer Roland, Allemann, Flach, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nAbs. 1
\n...ge\u00e4ufnet. Die Einlagen in den Gripen-Fonds betragen h\u00f6chstens 3126 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Flach, Allemann, Fischer Roland, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nAbs. 2 Bst. b; 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fischer Roland, Allemann, Flach, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nAl. 1
\n... (d\u00e9penses d'armement). Les attributions au fonds Gripen s'\u00e9l\u00e8vent au plus \u00e0 3126 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Flach, Allemann, Fischer Roland, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nAl. 2 let. b; 3
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 114 Stimmen
\nDagegen ... 70 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nNous sommes ici en pr\u00e9sence d'une minorit\u00e9 Allemann qui souhaite renoncer \u00e0 la capacit\u00e9 air-sol. La majorit\u00e9 de la commission estime, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats, que la capacit\u00e9 air-sol doit faire partie du portefeuille de prestations que les Forces a\u00e9riennes doivent \u00eatre en mesure d'offrir.
\nLa Constitution f\u00e9d\u00e9rale et la loi militaire stipulent clairement que l'une des missions de l'arm\u00e9e est la d\u00e9fense. Dans ce domaine, la capacit\u00e9 de frapper un adversaire \u00e0 distance a quasiment disparu avec l'\u00e9limination des munitions cargo. La majorit\u00e9 de la commission retient qu'il est pr\u00e9vu d'acqu\u00e9rir de nouveau, avec un petit nombre d'avions modernes, un savoir-faire sous la forme d'une capacit\u00e9 de base et ceci afin de pouvoir pr\u00e9server et d\u00e9velopper les connaissances dans ce domaine \u00e0 l'avenir.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous propose, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Allemann.
\nZuerst darf ich Herrn Fridez beruhigen: Es geht nicht darum, unsere eigenen H\u00e4user und unsere eigenen Kinder zu bombardieren. Das System unserer Armee f\u00fchrt ja dazu, dass es Leute sind, die Kinder haben und in diesen H\u00e4usern wohnen, die die Befehle geben. Unser System heisst ja: \"Der B\u00fcrger in Uniform\". Der B\u00fcrger in Uniform wird verantwortlich handeln. Daher ist eine solche Bef\u00fcrchtung und solche Schwarzmalerei unangebracht.
\nIch habe vorher versucht, Ihnen zu sagen, dass die Armee ein Gesamtsystem ist. Die verschiedenen F\u00e4higkeiten sind vorhanden, sie m\u00fcssen aufeinander abgestimmt sein. Ein Flugzeug, das die Luft-Boden-Kampff\u00e4higkeit hat, kann diese nie allein einsetzen; es kommt immer im Zusammenspiel mit anderen Waffengattungen zum Einsatz. Diese Waffe ist im \u00dcbrigen, falls sie einmal eingesetzt werden sollte, \u00e4usserst pr\u00e4zis: Sie kann punktgenau eingesetzt werden. [PAGE 1308]
\nWir bereiten uns vor, die Sicherheit der Schweiz f\u00fcr die n\u00e4chsten dreissig oder vierzig Jahre zu garantieren. Da m\u00fcssen wir verschiedene M\u00f6glichkeiten haben. Wir m\u00fcssen zum Beispiel die M\u00f6glichkeit haben, diese F\u00e4higkeit allenfalls mit anderen Truppengattungen zu \u00fcben. In einem solchen Fall fliegt nicht einfach ein einzelner Flieger herum, vielmehr ist ein Gesamtsystem vorhanden. Die verschiedenen Truppen m\u00fcssen deshalb vorher miteinander \u00fcben k\u00f6nnen, sie m\u00fcssen aufeinander abgestimmt sein, damit Waffen, wenn sie eingesetzt werden, das Ziel treffen, das getroffen werden soll, und nicht sonst irgendetwas. Ich hoffe wie Sie, dass wir diese F\u00e4higkeit nie brauchen, aber es w\u00e4re wohl eine Unterlassung, bei einer neuen Beschaffung diese F\u00e4higkeit nicht wieder herzustellen, um sie mit anderen Waffengattungen trainieren zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Allemann abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nDie CVP/EVP-Fraktion lehnt alle Minderheitsantr\u00e4ge ab. Die Luftwaffe hat einen Verteidigungsauftrag, das haben wir vom Herrn Bundespr\u00e4sidenten geh\u00f6rt. Ich bitte Sie, diese Minderheitsantr\u00e4ge ebenfalls abzulehnen; in der Kommission hatten sie keine Chance.
\nLa minorit\u00e9 Allemann vise \u00e0 retrancher du projet une acquisition suppl\u00e9mentaire d\u00e9nu\u00e9e de sens dans le contexte de l'aviation militaire suisse: la capacit\u00e9 de combattre des objectifs au sol. Pays neutre, la Suisse dispose d'une arm\u00e9e pour d\u00e9fendre son territoire contre une \u00e9ventuelle agression ext\u00e9rieure. Ce type de risque nous para\u00eet clairement, par les temps qui courent, du domaine de la science-fiction; mais passons!
\nNotre arm\u00e9e, notre aviation en l'occurrence, n'est pas cens\u00e9e se d\u00e9ployer en territoire \u00e9tranger, mais plut\u00f4t assurer la s\u00e9curit\u00e9 de notre territoire, de nos campagnes, de nos villes et villages. Alors \u00e0 quoi bon doter un tiers de la flotte des Gripen d'armes permettant d'effectuer des tirs air-sol, soit d'attaquer des objectifs au sol? Car le sol en question correspond par d\u00e9finition, dans notre cas, \u00e0 une portion du territoire suisse, avec \u00e0 l'\u00e9vidence un fort risque de destructions et de d\u00e9g\u00e2ts bilat\u00e9raux: bombarder nos maisons, blesser, tuer nos enfants, nos femmes, nos vieillards, ces personnes qualifi\u00e9es de faibles, que veut pr\u00e9cis\u00e9ment prot\u00e9ger le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration Ueli Maurer selon des d\u00e9clarations r\u00e9centes \u00e0 la T\u00e9l\u00e9vision suisse romande! Une guerre n'est jamais propre. Les accidents sont toujours possibles, m\u00eame avec la meilleure des technologies.
\nLe d\u00e9bat sur la pertinence pour notre arm\u00e9e de disposer des moyens de pilonner notre territoire est r\u00e9current. Il en a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 largement question lors du d\u00e9bat sur les armes \u00e0 sous-munitions et les lance-mines de forteresse. De notre point de vue, ce type d'armes n'a pas sa place dans notre arsenal de d\u00e9fense car elles pr\u00e9sentent trop de risques pour la population civile suisse, pour la vie et les biens de nos concitoyennes et concitoyens. Notre pays pr\u00e9sente une forte densit\u00e9 de population, sur le Plateau en particulier. Utiliser de telles armes sur notre territoire serait insens\u00e9 et criminel.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Allemann est sage et logique. Au nom du groupe socialiste, je vous prie de bien vouloir la soutenir.
\nIm Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 1 der Mehrheit zu folgen.
\nWir haben uns im Rahmen der Eintretensdebatte und mit dem R\u00fcckweisungsantrag meiner Minderheit II erfolglos dagegen gewehrt, dass wir mit dem Kauf des Gripen ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Luftwaffe schaffen, bevor wir im Rahmen der Weiterentwicklung \u00fcber die zuk\u00fcnftige Strategie und die zuk\u00fcnftigen Aufgaben diskutiert haben. Gleichermassen wollen wir aber an dieser Stelle, im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses, auch nicht ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Einsatzm\u00f6glichkeiten eines neuen Flugzeugs schaffen; dies, obwohl wir auch daran zweifeln, ob es in der Zukunft die Erdkampff\u00e4higkeit wirklich braucht. Aber es ist aus unserer Sicht nicht zielf\u00fchrend, hier einzelne strategische Entscheidungen \u00fcber den Einsatz der Luftwaffe zu f\u00e4llen. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber diskutieren, wir m\u00fcssen die Frage aufwerfen, ob es diese Funktion der Luftwaffe in der heutigen Zeit, im heutigen Bedrohungsumfeld tats\u00e4chlich noch braucht. Aber wir sollten dies im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee vertieft diskutieren.
\nIch bitte Sie deshalb, bei diesem Artikel der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs wurde heute schon gesagt: Seit der Ausmusterung der Hunterflotte verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber keine Luft-Boden-Kampff\u00e4higkeit mehr. Das ist meines Erachtens auch gut so. Niemand hat diese F\u00e4higkeit vermisst, denn die Szenarien der Luftpolizei erfordern sie gar nicht.
\nNun soll ein Teil der 22 neuen Kampfjets f\u00fcr diese Luft-Boden-Kampff\u00e4higkeit ausger\u00fcstet werden. Das ist sicherheitspolitisch nicht sinnvoll. Wo liegen denn die Bodenziele, die der Gripen mit Flugzeugbomben bek\u00e4mpfen soll? Auf diese F\u00e4higkeit kann ohne Sicherheitseinbussen verzichtet werden. Das Risiko von Kollateralsch\u00e4den ist f\u00fcr den Luft-Boden-Kampf viel zu gross, sowohl f\u00fcr Ziele in der Schweiz als auch f\u00fcr jene im operativen Vorfeld unserer Nachbarstaaten.
\nDer Bundesrat hat vor den Sommerferien den Entwurf f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee in die Vernehmlassung geschickt. Darin schreibt er vern\u00fcnftigerweise: \"Im Lichte der geringen Wahrscheinlichkeit eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikts in Mitteleuropa h\u00e4lt es der Bundesrat sicherheitspolitisch f\u00fcr vertretbar und mit Blick auf die Ressourcen f\u00fcr unvermeidlich, die F\u00e4higkeit zur Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der Verteidigungskompetenz - in einigen Schl\u00fcsselbereichen mit hoher Qualit\u00e4t, aber im kleinstm\u00f6glichen Umfang - zu beschr\u00e4nken.\" Diese Aussage korreliert mit dem starken Fokus auf die luftpolizeilichen Aufgaben im Leistungsprofil. Von Erdkampf, Bodenzielen oder Bombardierungen ist keine Rede, im ganzen Dokument nicht, und das zu Recht: Eine weiterentwickelte Armee braucht diese F\u00e4higkeit nicht.
\nEs geht mir nicht um die 67 Millionen Franken, die wir einsparen. Das ist ein sch\u00f6ner Nebeneffekt, aber das ist nicht mein Hauptargument. Die Luft-Boden-Kampff\u00e4higkeit kostet, das ist richtig, und dieses Geld ist schlicht zum Fenster hinausgeworfen. Aber mein Hauptargument ist: Sicherheitspolitisch ist diese F\u00e4higkeit unn\u00f6tig.
\nIch bitte Sie im Namen meiner Minderheit, unseren Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 75 Stimmen
\nDagegen ... 118 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1307]
\nAntrag der Minderheit
\n(Allemann, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nAbs. 2
\n... von 3059 Millionen ...
\nAbs. 3
\nAuf technische Vorkehrungen f\u00fcr Luft-Boden-Kampff\u00e4higkeit wird zum Zeitpunkt der Beschaffung verzichtet.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Allemann, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nAl. 2
\n... de 3059 millions de francs ...
\nAl. 3
\nLors de l'acquisition, l'on renoncera aux mesures techniques destin\u00e9es \u00e0 l'acquisition de la capacit\u00e9 de combattre des objectifs au sol (capacit\u00e9 air-sol).
\nWir Gr\u00fcnen lehnen den Gripen-Kauf ab, und wir werden ihn notfalls auch mit einem Referendum bek\u00e4mpfen. Was unsere Schweiz f\u00fcr mehr Sicherheit, f\u00fcr eine bessere Neutralit\u00e4t, f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit braucht, sind nicht teure Kampfflugzeuge. Die Schlacht der Zukunft ist eine Anbauschlacht auf unseren D\u00e4chern, um mehr Solarw\u00e4rme und Solarstrom zu ernten. Sicherheitspolitik darf nicht bei mit gl\u00e4nzenden Augen betrachteten Waffenprospekten aufh\u00f6ren.
\nViele Kriege in der Welt werden um \u00d6l gef\u00fchrt. F\u00fchren wir einen friedlichen Krieg hier in der Schweiz gegen unsere Erd\u00f6labh\u00e4ngigkeit! Das hat auch mit milit\u00e4rischen Bedrohungen zu tun. Heute fliesst ein grosser Teil des Geldes f\u00fcr \u00d6l in L\u00e4nder, die nichts dazu beitragen, die Situation in ihrer Gegend sicherer zu machen, die im Gegenteil Waffen dorthin exportieren, wo sie zu neuen Konflikten f\u00fchren, deren Folge wir dann bei uns an den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men sehen.
\nDer Kauf des Gripen mindert oder bek\u00e4mpft nicht ein Risiko, nein, er ist selbst ein Risiko. Viele haben es gesagt.
\nIch habe mir die M\u00fche genommen, den damaligen Bericht zur Mirage-Aff\u00e4re hervorzunehmen und zu lesen. Wenn man diesen Bericht anschaut, dann sieht man die Differenz zwischen den Zusicherungen in einer Botschaft - wie gut und beinahe serienreif der Flieger eigentlich sei - und der Situation drei Jahre sp\u00e4ter, wenn man um Milliarden an Nachtragskrediten ersuchen muss. Das Fazit haben viele erw\u00e4hnt, aber ich glaube, man muss es noch einmal erw\u00e4hnen: Kaufen wir nie mehr einen Flieger, der noch nicht geflogen ist!
\nNat\u00fcrlich, \"Wir haben einen Demonstrator\", sagen Sie jetzt. Nat\u00fcrlich, \"Wir haben Zusicherungen\". Nat\u00fcrlich, \"Vielleicht k\u00f6nnten wir sogar irgendwann vom Vertrag zur\u00fccktreten\". Ich sage Ihnen, was bei uns in der Kommission die Begr\u00fcndung daf\u00fcr war, dass wir eine un\u00fcblich hohe Vorauszahlung von 40 Prozent leisten m\u00fcssen: Die Begr\u00fcndung war klipp und klar die, dass es hier um die Finanzierung einer Entwicklung geht, und dieses Risiko k\u00f6nnen Schweden und Saab nicht allein tragen. Das war die Auskunft, und damit ist f\u00fcr mich klar, worum es geht: Es ist nicht ein fertiges Produkt.
\nZum Schluss noch: Ja, wir brauchen eine Luftpolizei, auch das wurde gesagt. Wir haben aber eine Luftpolizei, und wir haben die dazu notwendigen Flugzeuge. Andere meinten, was uns fehle, sei dann allenfalls noch das Bereitschaftsdispositiv; aber etwas anderes fehlt uns noch viel mehr: n\u00e4mlich der politische Wille dieser Regierung, dieser Armee, die Courage, die Neutralit\u00e4t unseres Luftraums beispielsweise auch dann durchzusetzen, wenn CIA-Fl\u00fcge mit illegalen Gefangenentransporten \u00fcber unserem Land stattfinden. Dann fehlt es uns nicht an Waffen, sondern schlicht an Mumm und Standfestigkeit. Wenn Sie diese nicht haben, dann k\u00f6nnen Sie zu teure und falsche Flieger kaufen, so viele Sie wollen, Sie werden nichts gewinnen.
\nMonsieur Grin, si j'habitais en Isra\u00ebl, en Inde ou au Pakistan, je serais probablement [PAGE 1298] favorable \u00e0 l'achat de tr\u00e8s nombreux avions de combat, et des plus modernes. Mais nous habitons en Suisse, dans un pays entour\u00e9 de pays amis, dans une Europe pacifi\u00e9e. Comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, il n'est pas pr\u00e9visible que dans ces prochaines d\u00e9cennies un conflit militaire classique \u00e9clate pr\u00e8s de notre pays. D'ailleurs, les sc\u00e9narios que nous pr\u00e9sente notre arm\u00e9e, telle une invasion de cohortes venant de Gr\u00e8ce ou d'autres pays o\u00f9 il y aurait des troubles, nous montrent bien que c'est tout \u00e0 fait invraisemblable et que l'achat d'avions de combat aujourd'hui n'augmenterait pas la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays.
\nMonsieur van Singer, vous admettez au d\u00e9but de votre expos\u00e9 qu'il y a quand m\u00eame une menace, si petite soit-elle, pour la Suisse. Comme l'on dit, \"gouverner, c'est pr\u00e9voir\": ne pensez-vous donc pas que ne pas moderniser notre arm\u00e9e, ne pas avoir un \u00e9quilibre entre les Forces a\u00e9riennes et les Forces terrestres, peut \u00eatre dommageable \u00e0 terme pour notre pays?
\n\"Les menaces militaires restent \u00e0 l'arri\u00e8re-plan ... La menace militaire classique reste faible pour notre pays ... Si une nouvelle menace de guerre devait se d\u00e9velopper en Europe centrale, on peut s'attendre \u00e0 une p\u00e9riode de pr\u00e9alerte d'environ dix ans.\" Ce n'est pas moi qui l'affirme, mais le rapport de situation 2013 du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration intitul\u00e9 \"La s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse\".
\nLe groupe des Verts vous demande de tirer les conclusions qui s'imposent au vu de l'\u00e9volution de la situation internationale. L'URSS a \u00e9clat\u00e9, le rideau de fer est tomb\u00e9, nous sommes entour\u00e9s de pays amis avec lesquels nous collaborons aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne civile et militaire. Nous n'avons donc pas besoin, dans un avenir proche, d'un avion de combat. Les 33 F/A-18 suffisent amplement \u00e0 assurer la police du ciel; nous ne devons donc pas gaspiller des milliards de francs dans un achat inutile.
\nJe vous rappelle qu'aujourd'hui nous prenons un engagement financier pour plus de 9 milliards de francs: 3,126 milliards de francs pour l'achat, plus de 3 milliards de francs pour la mise \u00e0 jour pendant la dur\u00e9e de vie de l'appareil et plus de 3 milliards de francs pour son exploitation.
\nLes sp\u00e9cialistes de RUAG nous l'ont affirm\u00e9: un avion de combat revient en fin de compte \u00e0 trois fois son prix d'achat. Engager ces milliards de francs pour un avion de combat dont nous n'avons pas besoin nous emp\u00eache de faire d'autres d\u00e9penses importantes non seulement pour le civil, comme le renouvellement et le d\u00e9veloppement des infrastructures, des transports, de l'\u00e9nergie, le soutien \u00e0 la recherche, \u00e0 l'agriculture, etc., mais aussi pour d'autres domaines importants de l'arm\u00e9e. Les dirigeants militaires nous pr\u00e9parent aujourd'hui pour une guerre qui n'aura jamais lieu. Ils me font penser aux g\u00e9n\u00e9raux fran\u00e7ais qui, dans l'entre-deux-guerres, construisaient la ligne Maginot et se vantaient d'avoir la meilleure cavalerie du monde.
\nAujourd'hui, c'est la m\u00eame chose avec cet avion de combat. Si vous lisez les revues militaires, vous voyez que dans dix ans, les drones supplanteront probablement en grande partie les avions de combat. Le simple bon sens nous dit que les d\u00e9penses que nous faisons aujourd'hui pour renouveler l'artillerie, les chars, les avions de combat sont des d\u00e9penses en pure perte. Les sommes qu'investit notre arm\u00e9e pour se d\u00e9fendre contre le terrorisme, contre la cyberguerre, pour se pr\u00e9parer \u00e0 affronter des p\u00e9nuries de mati\u00e8res premi\u00e8res - toutes ces menaces r\u00e9elles d'aujourd'hui - sont tr\u00e8s r\u00e9duites, en comparaison avec ce que nous gaspillons pour des d\u00e9penses militaires dont on n'aura pas besoin. Les risques ont chang\u00e9; il faut que l'arm\u00e9e \u00e9volue! Mais m\u00eame si l'on arrivait \u00e0 la conclusion qu'on devait aujourd'hui acheter un avion de combat, l'achat du Gripen ne serait pas le plus appropri\u00e9.
\nApr\u00e8s la d\u00e9b\u00e2cle financi\u00e8re de l'achat du Mirage III S, le Parlement s'\u00e9tait promis de ne plus jamais acheter un appareil qui ne soit d\u00e9j\u00e0 op\u00e9rationnel dans une arm\u00e9e. Oubli\u00e9es, ces sages d\u00e9cisions! La commission avait fix\u00e9 deux conditions: ne pas verser plus de 15 pour cent du prix avant de recevoir le premier avion et limiter les risques de change, car le prix d'achat est fortement li\u00e9 \u00e0 l'inflation su\u00e9doise. Aucune de ces conditions n'est remplie. Nous allons verser 1 milliard de francs, donc 40 pour cent de ce que nous allons payer aux Su\u00e9dois pour l'achat, avant de toucher le premier avion. Le risque d'inflation en Su\u00e8de est toujours l\u00e0; ces derni\u00e8res d\u00e9cennies, il y a eu des p\u00e9riodes o\u00f9 l'inflation entre la Su\u00e8de et la Suisse \u00e9tait tr\u00e8s diff\u00e9rente. Le prix d'achat risque d'augmenter du tiers, voire de la moiti\u00e9, suivant l'\u00e9volution sur quinze ans. Nous ne devons pas poursuivre dans cette ligne.
\nL'achat des Gripen ne profiterait ni \u00e0 la Suisse dans son ensemble ni \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays, mais uniquement aux marchands de canons, \u00e0 l'industrie de l'armement et \u00e0 ses agences tel le Groupe romand pour le mat\u00e9riel de d\u00e9fense et de s\u00e9curit\u00e9.
\nLe groupe des Verts vous demande donc de soutenir la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Allemann, ainsi que les propositions de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral des minorit\u00e9s I (M\u00fcller Walter) et II (Fischer Roland), et de rejeter l'achat de cet avion ou de repousser cette d\u00e9cision.
\nSi vous ne deviez pas soutenir ces propositions, il est \u00e9vident que les Verts lanceraient un r\u00e9f\u00e9rendum, car ils sont convaincus que le peuple ne va pas soutenir un achat inutile.
\nJa, selbstverst\u00e4ndlich, ich war in der Subkommission. Wir haben uns vom Armeechef, vom Luftwaffenchef, vom Chef VBS und von anderen eingehend informieren lassen. Wir erhielten zum Teil Einblick in Unterlagen, die nicht \u00f6ffentlich sind. Ich kann Sie beruhigen: Der Gripen kann auch in der Nacht fliegen und k\u00e4mpfen, er kann noch viel mehr: Er kann Luftpolizeiaufgaben wahrnehmen, er kann die Bodenunterst\u00fctzung sicherstellen, er ist ein Garant f\u00fcr einen sicheren Luftschirm.
\nIch danke f\u00fcr die Frage.
\nSind Sie in der Lage, die Frage zu beantworten, ob der Gripen in der Nacht fliegen kann oder nicht?
\nHeute kommt die Stunde der Wahrheit, die Stunde des Tatbeweises und auch die Stunde der Glaubw\u00fcrdigkeit, vor allem f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Kolleginnen und Kollegen, oder f\u00fcr jene, die sich dazu z\u00e4hlen, z. B. die Kolleginnen und Kollegen der sogenannten Mitte, der gr\u00fcnliberalen Fraktion. Wissen Sie, heute schaut die Schweiz auf Sie: Heute m\u00fcssen Sie Farbe bekennen, zeigen, ob Sie ohne Wenn und Aber f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes einstehen oder ob Sie als B\u00fcrgerliche allenfalls Wassertr\u00e4ger der Linken sind, die keine Flugzeuge und letztlich auch keine Armee will. Heute stellt sich die Grundsatzfrage, Herr Walter M\u00fcller, Herr Beat Flach, Herr Roland Fischer und wen es noch betreffen mag: Sind Sie Verfechter einer einsatzf\u00e4higen, tauglichen Milizarmee mit einem soliden Luftschirm, die den Auftrag gem\u00e4ss Artikel 58 der Bundesverfassung erf\u00fcllen kann, ja oder nein? Wenn Sie daf\u00fcr sind, sind Sie auch zus\u00e4tzlich bereit, im Minimum 5 Milliarden Franken pro Jahr f\u00fcr die Armee zu sprechen?
\nIch wende mich bewusst an die Ratsmitte; die linke Seite hat sowieso andere Vorstellungen. Ich zitiere einen Titel, der vor ein paar Tagen in der Innerschweizer Presse - der \"Neuen Luzerner Zeitung\", der \"Neuen Zuger Zeitung\" usw. - erschienen ist, da hiess es: \"B\u00fcrgerliches Gezerre hinterl\u00e4sst Spuren.\" Es war eine unglaubliche Vorstellung, die zum Teil von sogenannt B\u00fcrgerlichen geboten wurde. Ich glaube, es geht heute nicht darum, eine Predigt gegen gewisse Meinungen zu halten - die sind ja erlaubt -, aber wenn es je darauf angekommen ist, bei den B\u00fcrgerlichen, bei der Mitte die Reihen zu schliessen, dann heute.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Das ist Schnee von gestern, das wurde alles l\u00e4ngst diskutiert. So wurde z. B. auch die Konzeption Luftwaffe l\u00e4ngst diskutiert. Wir sind bei der Weiterentwicklung der Armee l\u00e4ngst [PAGE 1297] einen Schritt vorangekommen. Tun Sie nicht so, als w\u00e4ren wir noch bei Adam und Eva - die h\u00e4tten es wahrscheinlich kl\u00fcger gemacht!
\nJene auf der b\u00fcrgerlichen Seite, die jetzt noch schwanken, k\u00f6nnen \u00fcberall mit Stolz verk\u00fcnden, dass der Gripen f\u00fcr die Schweiz massgeschneidert ist, dass er die Anforderungen erf\u00fcllt und dass er auch noch bezahlbar ist, sofern der St\u00e4nderat die 5 Milliarden Franken auch noch spricht. Wir haben sogar eine Staatsgarantie des schwedischen Staates f\u00fcr den Gripen. Das gab es meines Erachtens bei einem solchen Gesch\u00e4ft noch nie.
\nFrau Gallad\u00e9, wenn Sie von \"Hochrisikoprojekt\" sprechen, m\u00fcsste man vielleicht die Frage stellen, wer oder was in diesem Saal und in unserem Land tats\u00e4chlich ein Hochrisiko ist. Der Gripen jedenfalls ist keines. Ich appelliere vor allem an die B\u00fcrgerlichen und an die Mitte und sage es noch einmal: Stimmen Sie diesem Projekt, dieser Vorlage, zu! Sie haben sogar Verbesserungen erreicht, Sie k\u00f6nnen das f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, Frau Gallad\u00e9, Herr Hurter und andere. Das d\u00fcrfen Sie auf Ihre Fahne schreiben, so oft Sie wollen. Man hat Fortschritte und Verbesserungen erzielt bei der Bewaffnung, Stichwort Meteor-Rakete, wir haben den Anteil der Vorauszahlung von 67 auf 40 Prozent senken k\u00f6nnen, es gibt einen R\u00fcckbehalt, es gibt eine Art Vertragsstrafe im Sinne einer Konventionalstrafe, und es gibt Kompensationsgesch\u00e4fte, sogenannte Offset-Gesch\u00e4fte, die auf sehr gutem Weg sind.
\nIch appelliere nochmals an die B\u00fcrgerlichen und an die Mitte: Senden Sie heute ein verantwortbares Signal nach aussen, ein Signal, das gezeichnet ist von Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes. Setzen Sie sich nicht ins gleiche Boot mit den Linken, die andere Ziele haben, irgendetwas anderes vorgeben, aber am Schluss keine Armee wollen. Und ich bitte Sie, in einem zweiten Schritt auch noch die Schuldenbremse zu l\u00f6sen.
\nMeine Damen und Herren, noch nie wurde in unserem Land ein Grossprojekt derart umfassend mit Vertr\u00e4gen, Staatsgarantien und Vereinbarungen abgesichert, nicht beim F/A-18, nicht beim Tiger und schon gar nicht bei der Mirage. Ich bitte Sie, nehmen Sie heute Ihre Verantwortung f\u00fcr unser Land wahr!
\nEs ist unverzichtbar, bei der Beschaffung der 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen auch einen Blick auf die Bundes- und die Armeefinanzen zu werfen, denn es gibt klare finanzpolitische Gr\u00fcnde, auf dieses Milliarden-Beschaffungsgesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nSeit 2006 steigen die Milit\u00e4rausgaben wieder an. 4,216 Milliarden Franken gaben wir im Jahr 2006 f\u00fcr die Armee aus. Im Voranschlag 2014 weist nun das VBS unter dem Stichwort Landesverteidigung bereits 4,914 Milliarden aus, das ist eine Steigerung von mehr als 16 Prozent. Diese massiven Erh\u00f6hungen des Milit\u00e4rbudgets haben auch stark mit der Kampfjetfinanzierung zu tun. J\u00e4hrlich sollen rund 300 Millionen Franken f\u00fcr den Gripen eingesetzt werden, im Jahr 2014 sogar 340 Millionen.
\nNoch in den Jahren 2009 und 2010 haben die b\u00fcrgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP betont, dass 4,1 Milliarden f\u00fcr die Armee gen\u00fcgten. Der Armeeplafond 2009-2011 war auf 4,1 Milliarden j\u00e4hrlich festgesetzt, ab 2015 will der Bundesrat den Armeeplafond im Sparpaket, das besch\u00f6nigend \"Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014\" heisst, dauerhaft auf 4,7 Milliarden festgelegen. Eine Mehrheit dieses Rates will sogar 5 Milliarden und hat dazu eine Motion angenommen.
\nDie Erh\u00f6hung des Armeeplafonds und somit der Kauf neuer Kampfjets m\u00fcssen \u00fcber harte Sparmassnahmen in anderen Bereichen teuer erkauft werden, denn die Armee kann und will diesen Kampfjetkauf nicht intern kompensieren. Folglich m\u00fcssen andere Politikbereiche bluten. Das Sparpaket ist nicht vom Tisch. Es ist doch grotesk, dass wir f\u00fcr den Gripen etwa den AHV-Fonds schr\u00f6pfen, die indirekte Pressef\u00f6rderung kappen, im ETH-Bereich k\u00fcrzen oder auch die Wohnbauf\u00f6rderung oder die Entwicklungszusammenarbeit massiv zur\u00fcckfahren m\u00fcssen. Es kann doch nicht sein, dass wir mit K\u00fcrzungen in diesen Bereichen die Kampfjets teuer erkaufen m\u00fcssen! Wir k\u00f6nnen uns diese Jets jetzt nicht leisten.
\nIch bitte Sie darum, auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nL'achat de 22 Gripen repr\u00e9sente une erreur de casting tant sur le fond que sur la forme. Sur le fond, car nous n'avons pas besoin de nouveaux avions de combat. Les avions de combat sophistiqu\u00e9s avec les nouvelles trouvailles technologiques dernier cri, c'est bon pour une guerre conventionnelle, pour repousser un envahisseur, en l'occurrence th\u00e9oriquement l'un de nos voisins. Et disposer d'armes d'attaque air-sol sur nos avions, pour quoi faire, sinon risquer bombarder notre territoire et tuer ou blesser nos concitoyennes et concitoyens? Tout cela est ridicule. Car 1989 est pass\u00e9 par l\u00e0, avec la chute du mur de Berlin et la fin de la guerre froide. L'Europe est pacifi\u00e9e. Imaginer la survenue d'un conflit arm\u00e9 au centre de l'Europe para\u00eet quasiment impossible, et pour longtemps, selon le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Et de toute mani\u00e8re, si l'on souhaitait se pr\u00e9munir en vue d'une bataille a\u00e9rienne conventionnelle, alors 22 avions, ce n'est pas assez. Cela serait une force ridicule, et en plus avec un avion de second rang, dot\u00e9 d'un seul r\u00e9acteur et qui devrait encore faire ses preuves.
\nNous avons besoin d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 de notre espace a\u00e9rien, c'est vrai. Mais nous devons le faire avec les pays qui nous entourent, en collaboration, en partenariat. En l'\u00e9tat actuel, les avions dont nous disposons, renforc\u00e9s par des drones, suffisent.
\nReprenons l'histoire de cette acquisition hasardeuse et aventureuse. Trois avions au d\u00e9part, r\u00e9sultat: deux avions bien not\u00e9s, le Rafale et l'Eurofighter, et le troisi\u00e8me, le Gripen C/D \u00e0 la tra\u00eene. Alors nos amis su\u00e9dois nous ont propos\u00e9 en remplacement le fameux Gripen E/F, \u00e0 l'\u00e9poque encore dans les limbes du d\u00e9veloppement technologique, un nouvel avion avec 98 am\u00e9liorations technologiques par rapport \u00e0 la version C/D. Mais vu qu'il n'existait pas encore, on n'a pas pu le tester. Armasuisse a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 de savants calculs par rapport aux r\u00e9sultats du Gripen C/D pour arriver \u00e0 noter le Gripen E/F: fumeux, l\u00e9ger. R\u00e9sultats: une note tr\u00e8s moyenne en d\u00e9finitive. Et tout cela, semble-t-il, s'est r\u00e9alis\u00e9 dans le dos de Dassault et d'EADS, peu au fait de ces combines et peu \u00e9l\u00e9gamment \u00e9cart\u00e9s, c'est le moins que l'on puisse dire.
\nFin 2011, press\u00e9 par le Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a en effet choisi l'avion le moins cher, le Gripen, pas encore achet\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque par la Su\u00e8de, au grand dam de certains qui ont organis\u00e9 les fuites que l'on conna\u00eet dans la presse, le pr\u00e9sentant comme l'avion le moins performant et un avion n'existant pas. La sous-commission d'enqu\u00eate a parl\u00e9 d'un choix risqu\u00e9 d'un point de vue technique, financier et politique. Les critiques de la sous-commission ont mis en exergue les faiblesses du choix du Gripen E. Depuis lors, les porteurs du dossier s'emploient \u00e0 nous rassurer pour nous faire croire que tout est sous contr\u00f4le.
\nLe choix du Parlement, l'acquisition \u00e9ventuelle d'un avion de deuxi\u00e8me choix, a un prix: pas 3 mais en fait 9 \u00e0 10 milliards de francs, car aux frais d'acquisition, il faut ajouter les frais de d\u00e9veloppement et les frais d'entretien. Les gens de ce pays ont besoin d'autre chose que d'avions de combat; les besoins sociaux sont immenses. Et que dire de la contrainte de privil\u00e9gier la collaboration militaire a\u00e9rienne avec la Su\u00e8de qui, comme chacun le sait, se trouve \u00eatre notre plus proche voisin? C'est ridicule!
\nCe dossier est mal ficel\u00e9. Pouss\u00e9 par les contraintes du frein \u00e0 l'endettement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a opt\u00e9 pour un avion de deuxi\u00e8me choix, encore \u00e0 d\u00e9velopper. C'est un choix risqu\u00e9 et une acquisition inutile.
\nJe vous remercie de soutenir les diverses propositions de minorit\u00e9, notamment la minorit\u00e9 Allemann.
\nHerr Aebi, auch Ihnen danke ich f\u00fcr diese Frage, ich musste n\u00e4mlich diese Thematik aus Zeitgr\u00fcnden aus meiner Rede herausstreichen. (Heiterkeit)
\nIch stehe zur Schweizer Armee, und ich bin stolz darauf, Pr\u00e4sidentin der Sicherheitspolitischen Kommission zu sein; ich habe das \u00fcberall und immer wieder gesagt. Hier an [PAGE 1296] dieser Stelle sage ich Ihnen ganz deutlich Folgendes: Wer Nein zum Gripen sagt, sagt nicht Nein zur Armee. Ich stehe zur Armee und sage heute Nein zu diesem Gesch\u00e4ft - aus den Gr\u00fcnden, die ich aufgez\u00e4hlt habe. Das ist ganz sicher kein Nein zur Armee. Die zuk\u00fcnftige Armee soll meiner Meinung nach aber anders aussehen als die heutige Armee. Wir brauchen dringend Reformen, wir brauchen eine kleinere, schlagkr\u00e4ftige Armee, die gegen die Gefahren der Gegenwart und vor allem gegen jene der Zukunft gewappnet ist. Ich freue mich sehr, wenn sich hier im Saal eine Mehrheit finden l\u00e4sst, sodass wir zusammen Armeereformen anstreben und umsetzen k\u00f6nnen; daf\u00fcr wurden wir gew\u00e4hlt, das ist unsere Aufgabe.
\nFrau Kollegin Gallad\u00e9, brauchen wir aus Ihrer Sicht in Zukunft noch eine Armee? Ja oder Nein, und wenn Ja, welche?
\nIch danke Ihnen f\u00fcr diese Frage, Herr M\u00fcller, ich bin froh, dass Sie sie mir stellen und ich Stellung dazu nehmen darf - vielen Dank! Ich bin als Kommissionspr\u00e4sidentin dran, wenn ich vor den Medien den Kommissionsentscheid kommuniziere. Das ist meine Aufgabe, so steht es in meinem Aufgabenheft. Das ist richtig, dass wissen Sie auch. Das habe ich offenbar so gut gemacht, dass nun sehr viele glauben, ich wolle diesen Flieger beschaffen. Ich habe mich da total loyal verhalten, weil es richtig ist, die Institution \u00fcber die eigene Meinung zu stellen.
\nHeute aber vertrete ich hier, zusammen mit anderen, die SP-Fraktion. Es ist Ihnen vielleicht bekannt, dass es ein Weisungsverbot gibt, dass also jedes Mitglied dieses Rates frei gew\u00e4hlt ist und seine Meinung frei \u00e4ussern darf. Wir haben die Rollen heute anders verteilt, wie das bei jedem Gesch\u00e4ft gemacht wird. Die Kommissionsmehrheit wird heute durch die Herren Hurter und Hiltpold vertreten, sie sind heute Kommissionssprecher. Es gibt zahlreiche Gesch\u00e4fte, bei denen die Kommissionspr\u00e4sidentin oder der Kommissionspr\u00e4sident hier vorne steht und die eigene Meinung vertritt.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den Vorlagen 1 und 2.
\nIch stelle Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit den Antrag, auf die Vorlage 1 einzutreten.
\nMit dem R\u00fcstungsprogramm 2012 wird die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen E beantragt. F\u00fcr diese Beschaffung ist ein Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu beschliessen. Die Finanzierung soll mittels eines Spezialfonds geschehen, der mit dem Gripen-Fondsgesetz geschaffen werden soll. Die Einlagen in diesen Fonds werden im Rahmen des Ausgabenplafonds der Armee get\u00e4tigt und sind \u00fcber zehn Jahre verteilt. Das Gripen-Fondsgesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nDie Kommission hat im April 2013 mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten. Gleichzeitig hat die Kommission dem VBS den Auftrag erteilt, die Fragen und offenen Punkte rund um Garantien und Absicherungen konkret vertraglich zu regeln. Als Verhandlungsziel definierte die Kommission verschiedene Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Die Beratungen wurden am 26./27. August 2013 wiederaufgenommen.
\nMit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, der Vorlage 1 zuzustimmen.
\nIch erlaube mir, kurz auf die Entstehungsgeschichte einzugehen. Im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2008 sprach sich die Sicherheitspolitische Kommission f\u00fcr einen Planungskredit von 8 Millionen Franken aus. Bei der Beschaffung des leichten Transport- und Schulungshelikopters im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2005 wurden von einer Subkommission im Nachhinein verschiedene M\u00e4ngel festgestellt. Vor diesem Hintergrund fasste die Sicherheitspolitische Kommission im Januar 2008 den Grundsatzentscheid, das Verfahren zur Kampfflugzeugbeschaffung eng mit einer Subkommission, der Subkommission TTE, zu begleiten. Diese stellte in einem Bericht vom 20. August 2012 fest, dass es ein korrektes Evaluationsverfahren gegeben habe, und sie stellte fest, dass es aus ihrer Sicht vier Risiken gebe:
\n1. Es bestehe ein technisches Risiko, da die erste Flugzeuglieferung erst 2018 vorgesehen sei, die Entwicklung des [PAGE 1290] Gripen E ein grosses Unterfangen sei und die operationelle Einsatzf\u00e4higkeit aus Sicht der Kommission erst zwischen 2023 und 2026 erreicht werde.
\n2. Es bestehe ein finanzielles Risiko, da die M\u00f6glichkeit in Betracht gezogen werden m\u00fcsse, dass technische oder zeitliche Verz\u00f6gerungen eintreten k\u00f6nnten - sp\u00e4tere Upgrades -, und da die geplante Anzahl Flugzeuge eine kritische Produktionsgr\u00f6sse darstelle.
\n3. Es bestehe ein politisches Risiko, weil zum Zeitpunkt der Untersuchung der Kommission die vertraglichen Verh\u00e4ltnisse noch nicht ganz klar gewesen seien. Deshalb hat die Kommission damals auch den Wunsch ge\u00e4ussert, \u00fcber einen Staatsvertrag zu verhandeln.
\n4. Es bestehe ein zeitliches Risiko, da der Lieferbeginn 2018 f\u00fcr den Gripen E einen Kompromiss darstelle und eine \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung vorgesehen werde.
\nDer Bundesrat antwortete am 28. September 2012, dass diese Risiken erkannt und in den Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium Schwedens und seiner R\u00fcstungsexportagentur ber\u00fccksichtigt worden seien. Dies habe in einer sogenannten Rahmenvereinbarung resultiert, die unter anderem den Ausstattungsumfang, den Preis, den Lieferzeitpunkt und die Lieferkadenz regelt.
\nAm 25. August 2010 beschloss der Bundesrat, die Beschaffung \u00fcber 2015 hinaus zu verschieben, und beauftragte das VBS und das EFD, verschiedene Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen.
\nIm September 2011 beschloss das Parlament, den Ausgabenplafond der Armee ab 2014 auf 5 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen und die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes vorzunehmen. Am 30. November im selben Jahr traf der Bundesrat den Entscheid zugunsten des Saab Gripen. Der Entscheid des Bundesrates zur Typenwahl orientierte sich daran, ein geeignetes Kampfflugzeug zu beschaffen, ohne maximale Leistungen anzustreben. Am 25. April 2012 entschied sich der Bundesrat f\u00fcr einen Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden statt 5 Milliarden Franken ab 2015.
\nDie Subkommission TTE war dann noch einmal im Einsatz und verfasste einen Zusatzbericht, der vor allem die Rahmenvereinbarung, also diesen Staatsvertrag, pr\u00fcfte sowie die Offset-Gesch\u00e4fte beurteilte. Die Subommission stellte damals fest, dass die Garantien der schwedischen Seite noch sehr allgemein gehalten waren, dies aber erst definitiv mit dem Vorliegen des Beschaffungsvertrages vollst\u00e4ndig beurteilt werden k\u00f6nne. Bei den Offset-Gesch\u00e4ften wurde festgestellt, dass der Beginn eher harzig war, sich die Beteiligten aber bem\u00fchten, die Situation zu verbessern.
\nAm 5. M\u00e4rz 2013 wurde das Gesch\u00e4ft, wie Sie wissen, im St\u00e4nderat behandelt. Mit 22 zu 20 Stimmen wurde der Beschaffung zugestimmt, allerdings wurde die Ausgabenbremse damals nicht gel\u00f6st.
\nZur Beratung in der Kommission: F\u00fcr eine Mehrheit in der Kommission ist die Luftwaffe ein Teil der Armee; sie kontrolliert, sichert und unterst\u00fctzt sowohl in Friedenszeiten als auch bei einem eingeschr\u00e4nkten Luftraum oder im Verteidigungsfall. Sie stellt die Luftmobilit\u00e4t sicher, beschafft Nachrichten f\u00fcr die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung und unterst\u00fctzt unsere Armee aus der Luft.
\nDie Armee - Heer und Luftwaffe - leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilit\u00e4t in unserem Land. Kein souver\u00e4nes, neutrales Land verzichtet auf eine eigene Luftwaffe. Die Durchhaltef\u00e4higkeit betr\u00e4gt mit unseren jetzigen Flugzeugen, den F/A-18, je nach Einsatz nur etwa zwei bis vier Wochen; mit einem neuen Kampfflugzeug k\u00f6nnte sie eben verbessert werden. Der Tiger F-5 wird heute nur noch als Trainingsflugzeug benutzt und ist vor allem bei schlechtem Wetter oder bei Nacht nur sehr beschr\u00e4nkt einsetzbar. Deshalb ist eine Mehrheit der Kommission der Meinung, dass diese Flugzeuge aus den Siebzigerjahren dringend ersetzt werden m\u00fcssen.
\nEs wurde aber auch immer wieder erw\u00e4hnt, dass der in der Bundesverfassung verankerte Leistungsauftrag der Armee und die dazu zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel in keinem Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Dies m\u00fcsse in Zukunft wieder korrigiert werden. Die Armee, inklusive Erneuerung der Luftwaffe, ben\u00f6tige dringend einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden und nicht einen von 4,7 Milliarden Franken, wie ihn der Bundesrat beschlossen hat. In der Kommission wurde noch einmal erkl\u00e4rt, dass die von der Luftwaffe urspr\u00fcnglich geforderte Zahl von 33 Flugzeugen aus finanziellen Gr\u00fcnden auf 22 reduziert werden musste. Die mit der Aufgabe des Mirage-Kampfflugzeugs verlorengegangene F\u00e4higkeit der Aufkl\u00e4rung sowie die mit dem Hunter verlorengegangene Luft-Boden-Tauglichkeit m\u00f6chte man mit dem neuen Kampfflugzeug wiederherstellen.
\nWir haben in der Kommission in verschiedenen Bl\u00f6cken wieder einmal alle Themen diskutiert: Strategie, Stationierungskonzept, \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sungen, Unterhaltskosten, Vertragsbedingungen und Garantien, m\u00f6gliche Risiken sowie die Frage, ob man den Tiger F-5 weiterbetreiben k\u00f6nnte.
\nEine Minderheit der Kommission war der Meinung, dass die bestehende F/A-18-Flotte gen\u00fcge und es kein Szenario gebe, das es n\u00f6tig mache, neue Flugzeuge zu beschaffen.
\nMit 16 zu 9 Stimmen wurde im April 2013 Eintreten beschlossen, und gleichzeitig wurde mit 20 zu 3 Stimmen beschlossen, das Gesch\u00e4ft zu sistieren, da noch einige Antworten auf Fragen betreffend Absicherung der Risiken und Garantien ausstehend waren. Da so oder so in den n\u00e4chsten Monaten der definitive Beschaffungsvertrag ausgehandelt werden musste, war es f\u00fcr die Kommission der richtige Zeitpunkt, folgende Forderungen einzubringen:
\n1. Der Zahlungsplan folgt dem Ablieferungsplan der Flugzeuge.
\n2. Die maximale Anzahlung ist auf 15 Prozent zu reduzieren.
\n3. Es m\u00fcssen finanzielle R\u00fcckbehalte bei jeder Zahlung sowie am Schluss des Gesch\u00e4ftes m\u00f6glich sein.
\n4. Garantien und Absicherungen sollen vertraglich geregelt werden.
\nDabei ging es der Kommission darum, allf\u00e4llige Risiken weiter abzusichern.
\nIn der Kommissionssitzung vom 26./27. August 2013 wurden wir \u00fcber die entsprechenden Fortschritte orientiert, zum Beispiel \u00fcber Teile aus dem Beschaffungs- und dem Staatsvertrag, \u00fcber die Vertragsverh\u00e4ltnisse, \u00fcber die Frage, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, den Tiger F-5 weiterzubetreiben und was das kosten w\u00fcrde, \u00fcber die Mietvariante f\u00fcr den Gripen als \u00dcbergangsl\u00f6sung sowie \u00fcber eine allf\u00e4llige R\u00fcckabwicklung bei Nichterf\u00fcllen des Vertrages. Dabei best\u00e4tigte der Departementsvorsteher VBS, dass dank der Subkommission, des Drucks des Parlamentes und der Antr\u00e4ge der Kommission eine bessere Einsicht in die verschiedenen Vertr\u00e4ge sowie ein verbesserter Beschaffungsertrag erreicht werden konnten.
\nDer Staat Schweden ist Vertragspartner der Schweiz und m\u00fcsste bei Zahlungsschwierigkeiten von Saab bezahlen. Neben dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Schweden, der f\u00fcr die 22 Gripen einen Fixpreis beinhaltet, besteht ein Beschaffungsvertrag zwischen Armasuisse und der Schwedischen Verteidigungs- und Sicherheitsexportagentur FXM. In diesem Vertrag konnte dank der Forderungen der Kommission in den Bereichen Anzahlung, finanzielle R\u00fcckbehalte pro Flugzeug sowie finanzielle R\u00fcckbehalte bis zum Projektabschluss einiges erreicht werden. Die urspr\u00fcnglich massiv h\u00f6here Anzahlung konnte reduziert werden, liegt aber immer noch \u00fcber dem Durchschnitt der Industrie. Das wurde uns damit erkl\u00e4rt, dass die Anzahlungen in Tranchen geleistet werden.
\nAufgrund der Forderung der Kommission konnte ein Jurist der Armasuisse den Vertrag zwischen der Schwedischen Verteidigungsmaterialverwaltung FMV und Saab einsehen. Das ist der Vertrag, der auch die schweizerischen Flugzeuge beinhaltet. Der Mehrheit der Kommission gen\u00fcgte die Best\u00e4tigung, dass der F\u00fcrsprecher der Armasuisse die von uns verlangten Klauseln zu Verzug, Vertragsstrafe, Haftung, Sachgew\u00e4hrleistung, Vertragsaufhebung, Rechtswahl und Gerichtsstand zu 100 Prozent einsehen konnte. Er best\u00e4tigte auch die juristisch pr\u00e4zise Formulierung. In diesem Vertrag sind f\u00fcr uns die gleichen R\u00fccktritts- bzw. K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten wie f\u00fcr die Schweden vorgesehen. [PAGE 1291]
\nEs wurde der Kommission mitgeteilt, dass ein \u00dcberpr\u00fcfungsteam aus verschiedenen Spezialisten die Produktion und die Ablieferung begleiten werde. Sollte bereits w\u00e4hrend der Produktion festgestellt werden, dass Abweichungen gegen\u00fcber der vertraglichen Zusicherung bestehen, kann es sein, dass diese Flugzeuge zur\u00fcckgewiesen werden, dass ein Lieferverzug entsteht und dann die neu vereinbarten R\u00fcckbehalte zum Tragen kommen. Sollte sich im November 2018 zeigen, dass die Flugzeuge die Spezifikation nicht erf\u00fcllen, so w\u00fcrde ein Jahr Zeit einger\u00e4umt, um die entsprechenden Verbesserungen vorzunehmen. Anschliessend w\u00e4re die Schweiz frei, den Vertrag zu k\u00fcndigen, und h\u00e4tte Anspruch auf volle R\u00fcckerstattung.
\nDer Weiterbetrieb des Tiger F-5 war f\u00fcr die Kommission keine Option. Ein Antrag, die Miete der Gripen C/D als \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung nicht zuzulassen, wurde zur\u00fcckgezogen, da man diese Option offenlassen m\u00f6chte, um ein vorzeitiges Training oder die Schulung zuzulassen, und da die Finanzierung dieser \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung so oder so noch im Budget eingestellt werden m\u00fcsste. Die Kommission beurteilte aufgrund der finanziellen R\u00fcckbehalte und der Strafzahlungen den Druck zur rechtzeitigen Lieferung als gen\u00fcgend gross, sodass sie die Mietvariante nicht ausschliessen m\u00f6chte. Es wurde auch \u00fcber alternative Angebote gesprochen, da verschiedene Schreiben der anderen Hersteller eingegangen waren. Da der Typenentscheid und das Offertverfahren abgeschlossen waren und diese Briefe keine eigentlichen Offerten waren, wurde aber nicht weiter darauf eingegangen.
\nDer Antrag, der uns jetzt als Antrag der Minderheit I (M\u00fcller Walter) vorliegt, wurde knapp, mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. Die knappe Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass eine Pr\u00fcfung alternativer Angebote bedeute, dass das Verfahren zu beenden und anschliessend neu auszuschreiben sei. Der Antrag, der uns jetzt als Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) vorliegt, wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass mit dem sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeebericht gen\u00fcgend Informationen und Grundlagen f\u00fcr ein Gesamtkonzept f\u00fcr den Einsatz der Luftwaffe vorhanden seien. Mit dem Entscheid, nur 22 statt 33 Flugzeuge zu beschaffen, h\u00e4tte man auch etwas Luft f\u00fcr neue Entwicklungen gelassen. Eine Sistierung der Zahlungen - bis die definitive Version des Gripen E in einer Kurzevaluation \u00fcberpr\u00fcft werden kann - bei gleichzeitiger \u00c4ufnung eines Fonds wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Aufgrund der vertraglichen Verbesserungen, der zuk\u00fcnftig engen Begleitung durch verschiedene Spezialisten und der regelm\u00e4ssigen Berichterstattung war eine Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die Risiken reduziert werden konnten. Die Mehrheit will die Erneuerung der Luftwaffe jetzt angehen. Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen angenommen.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und den Antrag der Minderheit Allemann auf Nichteintreten sowie die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (M\u00fcller Walter) und II (Fischer Roland) abzulehnen.
\nHerr Kollege Hurter, was passiert mit den zahlreichen f\u00fcr die Schweizer Industrie abgeschlossenen Offset-Gesch\u00e4ften, wenn der Gripen-Vertrag aus den Gr\u00fcnden, die Sie erw\u00e4hnt haben, nicht erf\u00fcllt werden kann?
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist es so, dass s\u00e4mtliche Offset-Gesch\u00e4fte, die bereits abgeschlossen wurden, abgeschlossen bleiben. Nat\u00fcrlich ist es so, dass der Grossteil der Offset-Gesch\u00e4fte eigentlich erst zum Tragen kommt, wenn auch das Gesch\u00e4ft \u00fcber den Gripen E abgeschlossen werden kann. Es ist so, dass bis jetzt f\u00fcr rund 200 Millionen Franken Offset-Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt worden sind; in diesem Jahr f\u00fcr etwa 70 Millionen; bis Mitte 2014 sollten Gesch\u00e4fte f\u00fcr etwa 300 Millionen Franken abgeschlossen sein. Diese bleiben abgeschlossen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 son message le 14 novembre 2012, lequel pr\u00e9voit l'acquisition de 22 avions de combat du type Gripen E monoplace pour un montant total et maximum de 3,126 milliards de francs, ceci afin de remplacer les F-5 Tiger devenus obsol\u00e8tes.
\nLe message pr\u00e9voit \u00e9galement d'autres \u00e9l\u00e9ments sur lesquels je reviendrai plus tard.
\nLa Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 au d\u00e9but de 2008 qu'elle accompagnerait de pr\u00e8s l'acquisition du nouvel avion de combat en instituant une sous-commission. En janvier 2012, son mandat a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 et \u00e9largi. Elle a alors \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de v\u00e9rifier un certain nombre de points afin de s'assurer que la proc\u00e9dure d'\u00e9valuation s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e de mani\u00e8re correcte.
\nApr\u00e8s de nombreuses s\u00e9ances, la sous-commission rendait son rapport le 20 ao\u00fbt 2012 et arrivait aux conclusions suivantes.
\nD'abord, le choix de l'appareil op\u00e9r\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est celui qui comporte le plus de risques - qu'ils soient de nature technique, commerciale, politique, financi\u00e8re ou en lien avec le respect du calendrier -, contre lesquels il importe de se pr\u00e9munir suffisamment. Ces risques ont \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9s, je tiens \u00e0 le pr\u00e9ciser, diff\u00e9remment par Armasuisse et par les Forces a\u00e9riennes.
\nDe plus, il est tr\u00e8s important que la Suisse obtienne de la Su\u00e8de des garanties concernant la livraison du Gripen, les co\u00fbts de d\u00e9veloppement, le calendrier de livraison et les d\u00e9cisions politiques en suspens. Il importe que ces garanties soient fix\u00e9es de mani\u00e8re contractuelle, si possible par le biais d'une garantie de l'Etat su\u00e9dois.
\nLe 9 octobre 2012, la commission a donn\u00e9 \u00e0 la sous-commission charg\u00e9e du suivi du remplacement partiel de la flotte de Tiger (sous-commission TTE) le mandat d'examiner les points suivants: d'abord, l'accord-cadre sign\u00e9 le 24 ao\u00fbt 2012 par Armasuisse et l'agence d'exportation du Minist\u00e8re su\u00e9dois de la d\u00e9fense FXM; ensuite, les affaires compensatoires, les fameux \"offset\"; enfin, l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La sous-commission a rendu son rapport final le 12 f\u00e9vrier 2013.
\nJe souhaiterais aussi rappeler que le Conseil des Etats a examin\u00e9 le projet d'acquisition et de financement du nouvel avion de combat le 5 mars dernier. Apr\u00e8s un long d\u00e9bat, le conseil acceptait l'acquisition des avions, par 22 voix contre 20, et la cr\u00e9ation du fonds Gripen, par 23 voix contre 15 et 3 abstentions. En revanche, la majorit\u00e9 absolue n'a pas \u00e9t\u00e9 acquise pour lever le frein aux d\u00e9penses, la d\u00e9pense n'ayant \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e que par 23 voix, alors qu'il en aurait fallu 24.
\nLa Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement inform\u00e9e par sa sous-commission de l'\u00e9tat des travaux et a formellement d\u00e9marr\u00e9 l'examen du pr\u00e9sent message le 8 avril dernier. Elle a d\u00e9marr\u00e9 ses travaux par l'analyse d'une s\u00e9rie de questions suite \u00e0 la d\u00e9cision prise par le Conseil des Etats. Elle s'est ensuite pench\u00e9e sur la question de la strat\u00e9gie future et le concept de stationnement des Forces a\u00e9riennes. Elle s'est \u00e9galement int\u00e9ress\u00e9e de pr\u00e8s au d\u00e9roulement du projet, y compris aux questions ayant trait au calendrier de livraison, aux performances de l'avion et aux co\u00fbts de fonctionnement et d'exploitation de l'appareil, \u00e0 la coop\u00e9ration avec la Su\u00e8de et \u00e0 la question des \u00e9missions sonores. Elle a \u00e9galement examin\u00e9 les affaires compensatoires, la solution transitoire ainsi que le mod\u00e8le de financement propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle a cependant consacr\u00e9 le gros de ses travaux \u00e0 l'analyse des risques que comporte ce dossier et \u00e0 la coop\u00e9ration strat\u00e9gique avec le partenaire su\u00e9dois. Elle a notamment examin\u00e9 en d\u00e9tail l'accord-cadre pass\u00e9 avec la Su\u00e8de.
\nA l'issue de ses travaux, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre ceux-ci jusqu'en ao\u00fbt de cette ann\u00e9e, de mandater le DDPS de clarifier la question des garanties apport\u00e9es par l'Etat su\u00e9dois et de r\u00e9gler notamment la question des peines conventionnelles de mani\u00e8re contractuelle ainsi que de mettre sur pied une proc\u00e9dure de r\u00e8glement des diff\u00e9rends qui soit claire. [PAGE 1292]
\nLa commission a d\u00e9fini une s\u00e9rie de points \u00e0 int\u00e9grer dans les n\u00e9gociations avec la Su\u00e8de: tout d'abord, le calendrier de paiements devrait \u00eatre calqu\u00e9 sur celui de livraison des appareils. Puis, un acompte maximal de 15 pour cent de la somme totale devrait \u00eatre vers\u00e9. Ensuite, lors de chaque paiement, un montant de l'ordre de 8 pour cent de la somme totale serait retenu; si les appareils remplissaient les exigences, la moiti\u00e9 de cette somme serait alors lib\u00e9r\u00e9e. Enfin, le DDPS \u00e9tait \u00e9galement charg\u00e9 de minimiser les risques li\u00e9s au fait que le prix d'achat \u00e9tait fix\u00e9 en francs suisses alors que le taux d'inflation serait index\u00e9 en couronnes su\u00e9doises.
\nCe sont les 26 et 27 ao\u00fbt dernier que la commission s'est pench\u00e9e sur les r\u00e9sultats des n\u00e9gociations entreprises durant l'\u00e9t\u00e9 par le DDPS. Aujourd'hui, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'entrer en mati\u00e8re sur les deux projets, de rejeter les propositions d\u00e9fendues par la minorit\u00e9 I (M\u00fcller Walter) et la minorit\u00e9 II (Fischer Roland) - qui ont pour but de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et d'approuver aussi bien l'acquisition du Gripen E que la cr\u00e9ation du fonds Gripen. Cela pour les raisons suivantes.
\nConcernant le besoin, apr\u00e8s plus de trente ans de service, les F-5 Tiger ne remplissent plus les exigences minimales qu'un avion de combat moderne doit remplir. La technique est d\u00e9su\u00e8te, et ces appareils ne sont utilisables que par beau temps et de jour. Les 33 F/A-18 de la flotte ne suffisent pas \u00e0 assurer \u00e0 long terme une pr\u00e9sence dans l'espace a\u00e9rien. En cas d'\u00e9v\u00e9nement particulier n\u00e9cessitant une pr\u00e9sence continue de 4 appareils dans les airs, ces 33 F/A-18 permettent de couvrir une p\u00e9riode de deux semaines. 22 appareils suppl\u00e9mentaires permettent de porter la dur\u00e9e de cette p\u00e9riode \u00e0 sept semaines. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'une telle pr\u00e9sence constitue un seuil minimal qu'il convient de ne pas d\u00e9passer, faute de quoi la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'ensemble de l'instrument serait alors remise en question.
\nAvec l'acquisition du Gripen E, les Forces a\u00e9riennes retrouveront leur savoir-faire en mati\u00e8re de reconnaissance a\u00e9rienne et d'appui au sol, comp\u00e9tences cl\u00e9s qui ont disparu. Pour la majorit\u00e9, il est opportun de r\u00e9tablir ces capacit\u00e9s op\u00e9rationnelles de base.
\nLes alternatives ont-elles \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es? Oui. L'achat de F/A-18 d'occasion n'a pas pu se concr\u00e9tiser, faute d'une offre existante. En ce qui concerne la mise \u00e0 niveau des F-5 Tiger, il est techniquement possible d'am\u00e9liorer leurs performances de fa\u00e7on \u00e0 ce qu'ils puissent \u00eatre utilis\u00e9s de nuit et par mauvais temps pour des op\u00e9rations de police du ciel. On gagnerait quinze ans certes, mais cela co\u00fbterait 1 milliard de francs. L'utilisation de drones, d'h\u00e9licopt\u00e8res ou d'engins de d\u00e9fense antia\u00e9rienne ne constitue pas de r\u00e9elles alternatives; en effet, ils ne disposent pas des m\u00eames capacit\u00e9s qu'un avion de combat et ne peuvent pas op\u00e9rer en milieu hostile. La solution propos\u00e9e permet de moderniser les Forces a\u00e9riennes tout en ne mettant pas en danger les autres composantes de l'arm\u00e9e.
\nConcernant les risques, sur la base des travaux de sa sous-commission, la commission estimait en ao\u00fbt 2012 que le Gripen repr\u00e9sentait la solution comportant le plus de risques, ceci principalement parce que l'avion \u00e9tait en train d'\u00eatre modernis\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que les pressions exerc\u00e9es sur le DDPS ont port\u00e9 leurs fruits. Ainsi une partie des exigences pos\u00e9es en avril dernier par votre commission ont \u00e9t\u00e9 remplies. Les acomptes sont fortement diminu\u00e9s: on est pass\u00e9 de deux tiers \u00e0 un peu plus d'un tiers. Nous avons la possibilit\u00e9 de bloquer une partie de la somme jusqu'\u00e0 la livraison du dernier appareil et la possibilit\u00e9 de tester de fond en comble les premiers appareils livr\u00e9s en 2018 et, si n\u00e9cessaire, de d\u00e9noncer le contrat sans perte financi\u00e8re. Un m\u00e9canisme de r\u00e8glement des diff\u00e9rends est inscrit dans le contrat pass\u00e9 entre l'Etat su\u00e9dois et la firme Saab.
\nSi toutes les exigences n'ont pas pu \u00eatre remplies, la majorit\u00e9 de la commission estime, d'apr\u00e8s les informations re\u00e7ues, que les progr\u00e8s r\u00e9alis\u00e9s sont substantiels. L'acquisition est garantie par l'Etat su\u00e9dois, ce qui en la mati\u00e8re est une nouveaut\u00e9. Dans l'intervalle, je tiens \u00e0 le rappeler, le Parlement su\u00e9dois a accept\u00e9 l'acquisition d'un premier lot de 60 Gripen E, en d\u00e9cembre 2012. Un m\u00e9canisme de suivi tr\u00e8s serr\u00e9 est pr\u00e9vu pour \u00e9valuer les progr\u00e8s techniques r\u00e9alis\u00e9s sur le Gripen E. De l'avis de la majorit\u00e9, il s'agit d'une mesure essentielle pour limiter les surprises. Ainsi, Armasuisse et les Forces a\u00e9riennes ne d\u00e9couvriront pas le Gripen E en 2018, lors de la livraison des trois premiers appareils, mais seront au courant des r\u00e9sultats du d\u00e9veloppement et des \u00e9ventuels probl\u00e8mes rencontr\u00e9s en cours de route. Lors de la livraison des trois premiers avions, il sera minutieusement contr\u00f4l\u00e9 que l'appareil remplit toutes les sp\u00e9cifications et il ne sera pris en main que si les sp\u00e9cifications sont remplies.
\nLa question des commandes compensatoires a fait l'objet d'une attention toute particuli\u00e8re lors des travaux de notre sous-commission.
\nLa cl\u00e9 de r\u00e9partition entre les r\u00e9gions linguistiques du pays n'a pas encore \u00e9t\u00e9 atteinte, mais de nets progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s. Ainsi, l'objectif consistant \u00e0 conclure des contrats pour un montant total de 300 millions de francs d'ici \u00e0 mi-2014 devrait, selon Armasuisse et les renseignements que nous avons, \u00eatre atteint.
\nJe tiens \u00e0 rappeler qu'il faut ici distinguer deux phases: la phase pr\u00e9c\u00e9dant la signature du contrat d'acquisition et durant laquelle les \u00e9l\u00e9ments ayant trait aux affaires compensatoires reposent sur un engagement volontaire; la phase qui succ\u00e8de \u00e0 la signature du contrat d'acquisition et o\u00f9 l'obligation de r\u00e9aliser des affaires compensatoires fait partie int\u00e9grante du contrat.
\nLa commission est consciente que l'objectif de r\u00e9partition r\u00e9gionale des affaires compensatoires ne peut pas \u00eatre atteint durant la phase actuelle du projet. En revanche, elle attend que cela soit le cas durant la phase qui suivra la signature du contrat.
\nJ'en viens au mod\u00e8le de financement. Le financement de l'acquisition de cet avion doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 au travers de la cr\u00e9ation d'un fonds sp\u00e9cial. La solution choisie apporte une plus grande souplesse \u00e0 l'arm\u00e9e: gr\u00e2ce au fonds, il est possible de planifier les d\u00e9penses d'armement pour les prochaines ann\u00e9es et d'attribuer chaque ann\u00e9e un montant stable pour l'\u00e9quipement du reste de l'arm\u00e9e. Le fonds permet ainsi une politique d'acquisition stable.
\nDe plus, le fonds contient une r\u00e8gle concernant les reports de cr\u00e9dits. A l'article 2 de la loi sur le fonds Gripen, il est stipul\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut transf\u00e9rer des restes de cr\u00e9dits dans le fonds Gripen. Cette possibilit\u00e9, qui requiert l'approbation du Parlement, devrait apporter une plus grande souplesse au DDPS.
\nAu final, la majorit\u00e9 de votre commission estime que le Gripen remplit les exigences militaires, que, comparativement \u00e0 ses concurrents, le Gripen pr\u00e9sente clairement les co\u00fbts d'acquisition et d'exploitation les plus bas, qu'il offre le meilleur rapport co\u00fbts/utilit\u00e9, qu'il est financi\u00e8rement supportable pour l'arm\u00e9e, c'est-\u00e0-dire que l'acquisition et l'exploitation du Gripen permettent de maintenir \u00e0 un niveau appropri\u00e9 \u00e9galement d'autres parties de l'arm\u00e9e, et enfin que les risques li\u00e9s \u00e0 l'acquisition ont \u00e9t\u00e9 minimis\u00e9s.
\nNous sommes en pr\u00e9sence d'une proposition de la minorit\u00e9 Allemann qui souhaite ne pas entrer en mati\u00e8re. Je viens cependant de vous \u00e9voquer les raisons qui poussent la commission \u00e0 vous proposer, par 16 voix contre 9, d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn cas d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, nous sommes \u00e9galement en pr\u00e9sence de deux propositions de minorit\u00e9: la minorit\u00e9 I (M\u00fcller Walter) veut renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec mandat d'examiner les offres alternatives, la minorit\u00e9 II (Fischer Roland) veut renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec mandat de d\u00e9velopper une strat\u00e9gie globale pour l'engagement des Forces a\u00e9riennes, laquelle servira de base pour les prochaines acquisitions et mises hors service d'avions et de syst\u00e8mes de d\u00e9fense contre avions.
\nPour ce qui est de la minorit\u00e9 I: durant ses travaux, la commission a re\u00e7u plusieurs lettres de Dassault et de EADS l'informant de l'existence de soi-disant nouvelles offres. De quoi s'agit-il? Il s'agit pour l'essentiel de lettres de 3 \u00e0 8 pages [PAGE 1293] indiquant - pour Dassault - la possibilit\u00e9 d'acqu\u00e9rir un nombre d'appareils inf\u00e9rieur \u00e0 22 unit\u00e9s pour un montant de 2,2 milliards de francs, voire - pour EADS - la possibilit\u00e9 d'acqu\u00e9rir des appareils de la premi\u00e8re s\u00e9rie, soit ceux produits en 2004. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il ne s'agit pas d'offres alternatives. La proc\u00e9dure d'\u00e9valuation, tax\u00e9e d'excellente par les trois constructeurs, s'est \u00e9tal\u00e9e sur pr\u00e8s d'une ann\u00e9e et demie, entre ao\u00fbt 2008 et fin 2009. Les dossiers soumis par les trois constructeurs contiennent plusieurs centaines de pages de donn\u00e9es techniques; celles-ci ont \u00e9t\u00e9 v\u00e9rifi\u00e9es lors des essais en vol ainsi que de mani\u00e8re analytique pour les am\u00e9liorations annonc\u00e9es. De l'avis de la majorit\u00e9, de telles offres ne peuvent \u00eatre mises sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 avec une lettre de quelques pages; elles ne peuvent tout simplement pas \u00eatre compar\u00e9es.
\nD\u00e8s lors, la cons\u00e9quence logique d'une adoption de la proposition de la minorit\u00e9 I (M\u00fcller Walter) serait l'abandon de la proc\u00e9dure actuelle et le retour \u00e0 la case d\u00e9part. Afin de garantir une \u00e9galit\u00e9 de traitement, il conviendrait de refaire un appel d'offres, \u00e9ventuellement de consid\u00e9rer d'autres constructeurs et de red\u00e9marrer ainsi la proc\u00e9dure. Ceci, la majorit\u00e9 de la commission ne le souhaite pas.
\nLa commission tient \u00e9galement \u00e0 souligner que c'est le Parlement lui-m\u00eame qui, par son arr\u00eat\u00e9 de septembre 2011, a press\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proc\u00e9der au choix de l'appareil. Il avait \u00e0 juste titre estim\u00e9 que le remplacement des Tiger devait s'op\u00e9rer rapidement. La situation n'a aujourd'hui pas chang\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission estime que ce remplacement doit s'op\u00e9rer sur la base de la proc\u00e9dure ouverte en 2008. Les premiers Gripen seraient livr\u00e9s en 2018 et la livraison s'ach\u00e8verait en 2021. La flotte des Gripen serait pleinement op\u00e9rationnelle d'ici 2023. De l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, il serait dangereux de repousser ce calendrier. C'est d'un renouvellement complet de la flotte qu'il faudrait alors parler. Ceci, la majorit\u00e9 de la commission ne le souhaite pas.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous propose, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions, de rejeter la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 I (M\u00fcller Walter).
\nLa minorit\u00e9 II (Fischer Roland) veut, quant \u00e0 elle, mandater le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tablir une strat\u00e9gie globale pour les Forces a\u00e9riennes. La majorit\u00e9 de la commission estime que les bases sont suffisantes. Il y a tout d'abord le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 2010 qui fixe le cadre de l'action de l'arm\u00e9e et des Forces a\u00e9riennes. Il y a ensuite le rapport sur l'arm\u00e9e 2010 qui d\u00e9finit les missions de l'arm\u00e9e et dont une vingtaine de pages sont consacr\u00e9es au volet a\u00e9rien. Le Parlement a pris acte de ces deux rapports. Dans son arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au rapport sur l'arm\u00e9e 2010, il a confirm\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'effectuer un remplacement de la flotte, en enjoignant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'acqu\u00e9rir de nouveaux avions de combat.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la n\u00e9cessit\u00e9 d'une arm\u00e9e n'est pas \u00e0 d\u00e9montrer. D\u00e8s lors, il est n\u00e9cessaire de disposer d'une couverture a\u00e9rienne suffisante. Comme je l'ai expliqu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, les 22 appareils propos\u00e9s ne permettront que de combler partiellement le d\u00e9ficit issu de la forte r\u00e9duction du nombre d'avions de combat durant les 50 derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nCe renouvellement est n\u00e9cessaire quelles que soient les orientations futures des Forces a\u00e9riennes. Les exp\u00e9riences des derni\u00e8res ann\u00e9es ont d\u00e9montr\u00e9 que la composante a\u00e9rienne n'a rien perdu de son importance; au contraire, celle-ci s'est renforc\u00e9e. Un renouvellement de la flotte est in\u00e9vitable. Il n'y a d\u00e8s lors pas de raison de le repousser et de risquer, \u00e0 l'horizon 2025, de devoir proc\u00e9der \u00e0 un renouvellement complet.
\nPar 16 voix contre 9, la commission vous invite d\u00e8s lors \u00e0 rejeter la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 II (Fischer Roland).
\nUnz\u00e4hlige Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, die Finger vom Kauf neuer Kampfjets zu lassen. Es sind sicherheitspolitische Gr\u00fcnde, es sind aber auch finanzpolitische Gr\u00fcnde. Der Kauf neuer Kampfjets ist meines Erachtens reine Geldverschwendung. Das Geld, das wir f\u00fcr neue Kampfjets ausgeben, fehlt dann sp\u00e4ter anderswo. Man kann einen Franken nur einmal ausgeben. Er wird bei der Bildung, im \u00f6ffentlichen Verkehr, bei den Sozialwerken, in der Landwirtschaft und in der Entwicklungszusammenarbeit fehlen - \u00fcberall dort, wo wir ungebundene Ausgaben haben.
\nUnsere Armee schanzt sich entgegen aller Rhetorik immer gr\u00f6ssere Finanzmittel zu, sie bietet aufgrund fehlender Reformbereitschaft aber eine immer weniger taugliche Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. 2009 bis 2011 verf\u00fcgte die Armee \u00fcber einen Plafond von j\u00e4hrlich 4,1 Milliarden Franken. 2014 bis 2016 sollen es nun 4,7 Milliarden Franken sein. Auf der Wunschliste steht ein noch h\u00f6herer Betrag, die magische Zahl von 5 Milliarden Franken. Dies ist nicht haltbar und ohne eine Gigabeschaffung auch kaum zu rechtfertigen. Der Gripen kommt in dieser Situation gerade recht. So unsinnig der Kauf ist, so gelegen kommt er, um ein \u00fcberbordendes Armeebudget zu rechtfertigen. Ein wirksamer Luftschirm ist auch ohne neue Jets gew\u00e4hrleistet.
\nDie Schweizer Luftwaffe ist im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der Tiger F-5 sehr gut ger\u00fcstet. Zur Erf\u00fcllung des Luftpolizeiauftrages gen\u00fcgen die vorhandenen F/A-18, von denen wir 33 St\u00fcck haben, l\u00e4ngst, zumal wir \"von Freunden umzingelt\" sind. Ein Luftkriegsszenario ist derart unwahrscheinlich, dass es sich nicht lohnt, daf\u00fcr Milliarden aufzuwenden. Die F/A-18-Flotte haben wir ausserdem erst k\u00fcrzlich mit dem R\u00fcstungsprogramm 2008 f\u00fcr 400 Millionen Franken kampfwertgesteigert.
\nWir haben also eine gut ausger\u00fcstete Luftwaffe, und die 22 neuen Jets sind purer Luxus. Da lohnt es sich nicht, all die Risiken einzugehen, die mit dem Kauf des Gripen verbunden sind. Nach dem Mirage-Skandal wurde gesagt: Wir kaufen nie mehr ein Flugzeug, das nicht fertig entwickelt ist! Wir kaufen nur noch R\u00fcstungsmaterial ab Stange, wir wollen keine Papierflieger. Genau das ist es, wor\u00fcber wir heute diskutieren: Der Gripen ist nicht fertig entwickelt. Der Gripen ist ein Papierflugzeug. Er existiert erst auf dem Papier; das ist ein riesiges Risiko. Wenn es schon nicht n\u00f6tig ist, die Luftwaffe mit zus\u00e4tzlichen Jets auszustatten, dann d\u00fcrfen wir dieses Risiko erst recht nicht eingehen.
\nDie Schweiz ist keine Insel der Gl\u00fcckseligkeit. Es gibt durchaus Bedrohungen und Risiken, denen wir begegnen m\u00fcssen, aber die allermeisten dieser Risiken sind nicht milit\u00e4rischer Natur. Wir sind \"von Freunden umzingelt\", und der Gripen soll in einem grossen Krieg in Europa eine autonome Verteidigung unseres kleinen Landes sicherstellen. Das entbehrt jeder vern\u00fcnftigen Grundlage. Ein solches Szenario ist derart unwahrscheinlich, dass es sich nicht lohnt, daf\u00fcr ein derart hohes Risiko einzugehen und so viel Geld zu investieren.
\nEin zentrales Argument der Luftwaffe f\u00fcr die Erg\u00e4nzung um 22 Gripen ist die Erh\u00f6hung der Durchhalte- und Reaktionsf\u00e4higkeit. Das t\u00f6nt gut, denn wer hat schon etwas gegen Bedingungen, die der Luftwaffe ein effizientes Arbeiten erm\u00f6glichen? Die Frage ist nur, in welchen Szenarien die Luftwaffe reaktionsf\u00e4higer werden muss. Es ist nicht das Luftverteidigungsszenario, es sind ganz im Gegenteil luftpolizeiliche Szenarien, und daf\u00fcr braucht es keinen Jet, der ausgerechnet bei der Luftpolizei die schlechtesten Noten einflog.
\nDie neuen Jets machen L\u00e4rm - viel L\u00e4rm um nichts! Beim Start weist der Gripen eine rund dreimal so hohe Schallintensit\u00e4t auf wie der Tiger F-5. Das ist f\u00fcr die betroffenen Standorte unertr\u00e4glich. Auf dem Spiel stehen neben der Lebensqualit\u00e4t der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung auch Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen im Tourismus.
\nIch m\u00f6chte klar festhalten: Ich stehe hinter der Luftwaffe, und ich stehe hinter dem luftpolizeilichen Auftrag der Armee. Diesen soll und kann die Luftwaffe mit den bestehenden F/A-18 erledigen. Daf\u00fcr brauchen wir keinen neuen Jet, der, ausgestattet mit der Erdkampff\u00e4higkeit, zwar in einem Krieg Bodenziele bombardieren k\u00f6nnte, beim Start f\u00fcr die luftpolizeilichen Aufgaben aber zu langsam ist und deshalb in der Evaluation gerade im entscheidenden Punkt schlecht, allzu schlecht abschnitt. Wollen wir f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Armee [PAGE 1294] mit einer starken Luftwaffe votieren, m\u00fcssen wir genau hinsehen und d\u00fcrfen uns nicht von der Pro-Armee-Rhetorik blenden oder einseifen lassen.
\nDer einzig richtige Schluss ist deshalb, nicht einzutreten.
\nLassen Sie mich zuerst einige Fragen und Punkte kl\u00e4ren.
\nZur Interessenbindung: Ich bin den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, dem Steuerzahler, der Sicherheit von und in unserem Land und damit der Armee verpflichtet. Das heisst nichts anderes, als dass ich f\u00fcr die investierten Steuerfranken den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Gegenwert in Form von Sicherheit f\u00fcr unser Land erzielen will. Es versteht sich von selbst, dass dabei grosse Risiken vermieden werden sollen. Zu keiner der an der Ausschreibung beteiligten Firmen habe ich irgendwelche Beziehungen.
\nZum Vorwurf \"Armeegegner\": In der Presse wurde von verschiedenen Politikern die Behauptung aufgestellt, wer gegen den Gripen sei, sei auch gegen die Armee. Das ist eine ungeheuer perfide Unterstellung. Nat\u00fcrlich gibt es Armeegegner, die logischerweise auch keine Waffen kaufen wollen. Dies nun aber auf alle Gegner des Gripen zu \u00fcbertragen, zeugt von wenig Demokratieverst\u00e4ndnis. Unser Bundespr\u00e4sident hat k\u00fcrzlich am Eidgen\u00f6ssischen Schwingfest Wurzeln, Werte und Weitsicht als Basis f\u00fcr unser Denken und Handeln, aber auch als Basis f\u00fcr unseren Erfolg hervorgehoben. Unser Demokratieverst\u00e4ndnis geh\u00f6rt zweifelsohne zu diesen Werten. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn diese Unterstellung heute in echter Schwingertradition zur\u00fcckgenommen w\u00fcrde, wenn sozusagen das S\u00e4gemehl, das da aufgeworfen wurde, abgewischt w\u00fcrde.
\nZur Frage eines R\u00fcckzugs meines Antrages: Ich kann Sie beruhigen, das werde ich nicht machen. Ich will, dass das Parlament zu den Fragen der Risiken und der Nichterf\u00fcllung der eigenen Vorgaben Stellung nimmt und in Kenntnis von attraktiven Angeboten Ja oder Nein sagt. Ich weiss, es w\u00e4re f\u00fcr mich und einige hier im Saal bequemer ohne diesen Antrag. Aber Politik soll in erster Linie dem Volk dienen und nicht uns gefallen respektive bequem sein.
\nWas sind denn die Risiken, und warum stehe ich der Beschaffung des Gripen trotz vertraglicher Verbesserungen sehr kritisch gegen\u00fcber? Wir machen bis 2016 eine Vorauszahlung in drei Tranchen von einer Milliarde Franken. Fr\u00fchestens Ende 2018 sollen die ersten drei Flugzeuge geliefert werden. Wenn wir mal eine Milliarde in Schweden deponiert haben, k\u00f6nnen wir aus diesem Gesch\u00e4ft trotz einer theoretischen M\u00f6glichkeit kaum mehr aussteigen.
\nDazu bleiben die technischen Risiken unver\u00e4ndert hoch. So kann man im Bericht der Subkommission der SiK in den Schlussfolgerungen Folgendes nachlesen: \"Der vom Bundesrat gef\u00e4llte Typenentscheid beinhaltet das gr\u00f6sste Risiko.\" Interessant ist auch der folgende Punkt: Die Subkommission wurde erst im Fr\u00fchjahr 2012 \u00fcber den Wechsel vom Gripen C/D auf den Gripen E/F informiert. Besonders interessant und bedeutsam f\u00fcr die Akzeptanz der alternativen Angebote ist aber der Satz: \"Dieser Wechsel war auch den unterlegenen Anbietern nicht bekannt.\" Man hat also mit Saab eine Nachevaluation gemacht, ohne die anderen Anbieter. Schwerer noch wiegt, dass man von den urspr\u00fcnglichen Beschaffungsvorgaben zugunsten des Gripen abgewichen ist: Verzicht auf Doppelsitzer, Verzicht auf die Vorgabe, ein Flugzeug zu beschaffen, das zum Zeitpunkt der Lieferung bereits bei einer Luftwaffe im Einsatz ist, und als Option auch die Endmontage.
\nNach dem Mirage-Skandal wollte man eigentlich nur noch Flugzeuge kaufen, die operationell sind. Dieses Ziel wird mit dem Gripen klar verfehlt. Zur operationellen Wirksamkeit kann man im Bericht der Subkommission lesen, dass trotz 98 technischen Verbesserungen der Gripen im Bereich Luftpolizeidienst nur die Note \"knapp befriedigend\" erhielt. Wir k\u00f6nnen doch nicht einen neuen Kampfjet kaufen, der genau in unserem Kernbereich des Luftpolizeidienstes nicht gen\u00fcgt! Ein neues Flugzeug ist eine Investition f\u00fcr die n\u00e4chsten vierzig Jahre, und es durchl\u00e4uft in dieser Zeit mehrere Upgrades. Kleine St\u00fcckzahlen f\u00fchren zu sehr teuren Nachr\u00fcstungen. Der Gripen k\u00f6nnte am Ende der Laufzeit zu einer sehr teuren L\u00f6sung werden, besonders wenn die kostspielige Mietvariante noch dazugerechnet wird.
\nAll diese Gr\u00fcnde und Unw\u00e4gbarkeiten f\u00fchren mich zur \u00dcberzeugung, dass die Alternativangebote gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Wir verlieren damit auch keine Zeit, da die Flugzeuge die Tests bestanden haben und noch vor dem Gripen geliefert werden k\u00f6nnen. Beim Angebot von EADS k\u00f6nnten wir dazu noch eine Milliarde Franken sparen.
\nMeine Minderheit beantragt Ihnen, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen; dies mit dem Auftrag, die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu sistieren. W\u00e4hrend dieser Sistierung sollen im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee die Strategie und die Aufgaben der Luftwaffe vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage und der Wahrscheinlichkeit von Bedrohungsrisiken neu definiert werden. Basierend auf dieser neuen Strategie und den davon abgeleiteten neuen Aufgaben der Luftwaffe soll ein Gesamtkonzept f\u00fcr den Einsatz der Luftwaffe erarbeitet werden, welches als Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beschaffungen und Ausserdienststellungen von Flugzeugen und Fliegerabwehrsystemen dient.
\nDiesen R\u00fcckweisungsantrag begr\u00fcnden wir wie folgt:
\n1. Zun\u00e4chst setzen uns die knappen Finanzen Bedingungen in Bezug auf das Setzen von Priorit\u00e4ten. Angesichts der begrenzten finanziellen M\u00f6glichkeiten sind auch in der Armee Priorit\u00e4ten zu setzen und die Beschaffungen neu konsequent auf die aktuell wahrscheinlichsten Bedrohungen auszurichten. Zurzeit sehen wir die Bedingungen f\u00fcr die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs als nicht gegeben; neue Jets sind aus unserer Sicht nicht priorit\u00e4r.
\n2. Die konventionellen Bedrohungen haben stark abgenommen. Die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Luftkrieges ist heute sehr klein. Gem\u00e4ss Armeebericht reichen die 33 F/A-18 f\u00fcr den Luftpolizeidienst. Zudem wurden die F/A-18 erst k\u00fcrzlich mit einer technischen Nachr\u00fcstung aufgewertet und f\u00fcr viele weitere Jahre ert\u00fcchtigt, was wir Gr\u00fcnliberalen auch unterst\u00fctzt haben. Bei der vorliegenden Beschaffung spielen unter anderem auch andere Funktionen wie z. B. die Aufkl\u00e4rung und die Luft-Boden-Kampff\u00e4higkeit eine Rolle. Das sind Funktionen, die den konventionellen Verteidigungsfall betreffen, der heute aber wie gesagt wenig wahrscheinlich ist. Wir zweifeln deshalb daran, dass die 3 Milliarden, beziehungsweise die j\u00e4hrlich 300 Millionen in den n\u00e4chsten zehn Jahren, mit dem Kauf von neuen Kampfflugzeugen wirklich effizient eingesetzt werden, zumal ja bei anderen Truppengattungen Ausr\u00fcstungsl\u00fccken bestehen.
\n3. Die Gr\u00f6sse unseres Landes oder, zutreffender, die Kleinheit unseres Landes verlangt die \u00dcberpr\u00fcfung des Konzepts einer eigenst\u00e4ndigen Luftverteidigung. Die Schweiz ist f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Luftraum\u00fcberwachung und -verteidigung zusehends zu klein. Die kleine Fl\u00e4che der Schweiz hat unter anderem zur Folge, dass wir gemessen an der Fl\u00e4che mehr Flugzeuge brauchen als gr\u00f6ssere Staaten. Je moderner und teurer die Flugzeuge, desto mehr wird unsere kleine Landesfl\u00e4che also zu einem zus\u00e4tzlichen Kostenfaktor. Auch k\u00f6nnen wir die Abwehr anderer Bedrohungen aus der Luft, zum Beispiel Raketen, gar nicht selbstst\u00e4ndig erf\u00fcllen, weil die dazu notwendige Fr\u00fchwarnung weit ausserhalb der Landesgrenze erfolgen m\u00fcsste. Wir sind deshalb \u00fcberzeugt, dass wir gerade im Bereich der Luftwaffe vermehrt die Kooperation mit unseren Nachbarstaaten suchen m\u00fcssen. Wir w\u00fcnschen uns daher zuerst eine neue Strategie f\u00fcr die Luftwaffe, die auch die Fliegerabwehr mit einbezieht und allenfalls eine Strategie f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit dem Ausland definiert.
\n4. Zu guter Letzt besteht keine Dringlichkeit, vor der Weiterentwicklung der Armee den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs zu beschliessen. Die Weiterentwicklung der Armee steht bekanntlich vor der T\u00fcr - ein grosses, sinnvolles Reformprojekt, das die Armee entscheidend umbauen wird. Es besteht die Gefahr, dass wir mit dem Kauf des Gripen ein Pr\u00e4judiz schaffen, ohne vorher die Entwicklung der Armee und somit auch der Luftwaffe diskutiert und beschlossen zu [PAGE 1295] haben. Der Gripen ist eine grosse Investition, und er ist eine, wie wir bereits geh\u00f6rt haben, mit Risiken behaftete Investition; zumal wir ja nicht einfach ein Flugzeug kaufen, sondern zusammen mit Schweden quasi eines entwickeln. Ein Marschhalt w\u00e4re deshalb angebracht.
\nIch stehe hinter der Armee und auch hinter der Luftwaffe. Die R\u00fcckweisung gef\u00e4hrdet aus meiner Sicht den Auftrag der Armee nicht. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen und das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nIch spreche heute nicht als Kommissionspr\u00e4sidentin, sondern f\u00fcr die SP-Fraktion, und vertrete dabei meine eigene Meinung.
\nEs gibt drei Punkte, welche die SP-Fraktion zur Ablehnung dieser Vorlage veranlassen:
\n1. Die Schweiz braucht zurzeit keine neuen Kampfjets.
\n2. Es braucht ein Konzept zur Sicherung des Flugraums, und zwar ein Konzept, das diesen Namen verdient und auch in die Zukunft blickt, also langfristig angelegt ist.
\n3. Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt.
\nDie Schweiz braucht erstens keine neuen Kampfjets. Deshalb werden wir auch nicht auf die Vorlage eintreten und den Antrag der Minderheit Allemann unterst\u00fctzen. Ich frage mich ausserdem, wie Sie dem Volk erkl\u00e4ren wollen, dass wir neue Kampfjets beschaffen wollen, gleichzeitig aber unseren Luftraum nur zu B\u00fcrozeiten und unter der Woche verteidigen. Ich glaube, dass es hier vorher einige andere L\u00fccken zu schliessen gilt.
\nDie Kampfjetbeschaffung soll zweitens in ein Konzept eingebettet sein. Das macht Sinn, denn es ist ein langfristiges und teures Projekt. Ein Konzept, wie ich mir es vorstelle und in einem Postulat fordere und wie es die gr\u00fcnliberale Fraktion heute mit dem Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) fordert, den wir unterst\u00fctzen werden, enth\u00e4lt eine Gefahrenanalyse, die gegenseitige Abstimmung des in Zukunft zu beschaffenden Materials, die Kooperation mit umliegenden L\u00e4ndern, die Einbettung in die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur, in die luftpolizeiliche und milit\u00e4rische Sicherheit, die Zusammenarbeit in der europ\u00e4ischen Luftraum\u00fcberwachung und die Schnittstellen zwischen zivilem und milit\u00e4rischem Bereich. All das w\u00fcrde ich erwarten, bevor wir \u00fcber diese Beschaffung sprechen.
\nVergessen wir eines nicht: 2020 werden wir \u00fcber eine Erneuerung der Fliegerabwehr diskutieren; bald werden wir auch \u00fcber die Beschaffung neuer Drohnen entscheiden. Wenn Sie bedenken, dass eine Flugzeugbeschaffung etwa zehn Jahre dauert, sehen Sie, dass bald der Ersatz des F/A-18 zur Diskussion steht. Wir haben nicht gekl\u00e4rt, was damit geschehen soll, ob wir weiterhin eine Zweiflottenpolitik betreiben wollen, und wie das Ganze aussehen soll. Hier wird im Moment einfach geschwiegen, wahrscheinlich bewusst.
\nIch komme noch zum dritten und letzten Punkt. Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt. Der Gripen ist ein Papierflieger: Er existiert so, wie wir ihn beschaffen wollen, noch gar nicht. Sie k\u00f6nnten also sagen: \"Le Gripen E n'existe pas.\" Bis zuletzt wurde nicht klar, ob es sich um eine Weiterentwicklung oder um einen neuen Flieger handelt. Vergessen wir auch nicht, dass wir uns f\u00fcr Jahrzehnte, im Moment als Einzige, sehr eng an das Schicksal Schwedens und der Firma Saab kn\u00fcpfen. Der Gripen E hat in der Evaluation durch Armasuisse und die Luftwaffe ein schlechtes Zeugnis bekommen, mit anderen Flugzeugtypen verglichen. Auch wurden w\u00e4hrend der Evaluation die Bedingungen ge\u00e4ndert, so zum Beispiel die Endmontage in der Schweiz. An diese Bedingung haben sich die anderen Anbieter gehalten, w\u00e4hrend Schweden sich nicht daran halten musste, schlussendlich uns im Preis aber nicht entgegenkam.
\nDie SP-Fraktion wird deshalb auch den Antrag der Minderheit I (M\u00fcller Walter) unterst\u00fctzen.
\nWir werden heute geschlossen Nein sagen zu diesem Beschaffungsprojekt, das nicht ausgereift ist, das ein Risiko f\u00fcr unser Land darstellt, das sicherheitspolitisch falsch ist. Diese Beschaffung ist im Moment so nicht notwendig, und sie ist in meinen Augen auch nicht gen\u00fcgend seri\u00f6s aufgegleist. Wir werden zusammen mit anderen Kr\u00e4ften das Referendum ergreifen und freuen uns auf den Abstimmungskampf. Es ist wichtig und richtig, dass am Schluss das Volk entscheiden kann.
\nEs ist mir nicht ganz klar, ob Sie wirklich keinen Flieger m\u00f6chten oder ob es Sie st\u00f6rt, dass es ein sogenannter Papierflieger ist. Schliesslich w\u00fcrde mich interessieren: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass beim neuen Konzept, bei der neuen Analyse, die gemacht werden m\u00fcsste, herausk\u00e4me, dass man keinen neuen Kampfjet br\u00e4uchte? Oder vermischen Sie hier Ihre T\u00e4tigkeit als Kommissionspr\u00e4sidentin und Ihre Aussagen als Fraktionssprecherin ein bisschen?
\nIch denke nicht, dass ich das vermische. Ich bin der Meinung, dass es zum heutigen Zeitpunkt keine neuen Kampfjets braucht, dass es zuerst eine Analyse braucht, ein seri\u00f6ses Konzept \"Luft\". Dieses Konzept soll einen Blick in die Zukunft erm\u00f6glichen, es soll der heutigen und der k\u00fcnftigen sicherheitspolitischen Lage bzw. den Gefahren Rechnung tragen und die anstehenden Beschaffungen, die ich aufgez\u00e4hlt habe, aufeinander abstimmen. Meiner Meinung nach stehen diese im Moment viel zu wenig im Fokus. Ein Konzept \"Luft\" ist etwas, was wir wirklich br\u00e4uchten. Ich bin mir nicht sicher, ob bei dieser Analyse nicht herausk\u00e4me, dass wir keine neuen Kampfjets brauchen; da haben Sie Recht, vielleicht kommt das bei der Analyse heraus. Vielleicht kommt dabei aber auch heraus, dass wir andere Kampfjets brauchen, dass wir weniger Jets brauchen oder dass wir mehr Kooperation brauchen. Ich m\u00f6chte das zuerst in ein Konzept eingebettet sehen. Dann werden wir wissen, wor\u00fcber wir diskutieren, und dann k\u00f6nnen wir seri\u00f6s Ja oder Nein sagen. Aber so - einfach ohne Konzept, mit den Risiken, die wir tragen - kann ich heute nicht Ja sagen.
\nWie k\u00f6nnen Sie Ihre T\u00e4tigkeit als Pr\u00e4sidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, die dieses Gesch\u00e4ft mit Mehrheitsbeschluss unterst\u00fctzt, vereinbaren mit Ihrer Funktion als Fraktionssprecherin der SP, die dieses Gesch\u00e4ft bek\u00e4mpft? Untergr\u00e4bt das nicht die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kommissionst\u00e4tigkeit?
\nLieber Kollege Gl\u00e4ttli, Herr van Singer hat das Kampfflugzeug und die Luftwaffe mit der Kavallerie verglichen, um zu zeigen, wie obsolet sie seien. Sie zerreissen den Gripen wie einen Papierflieger, nat\u00fcrlich mit fadenscheinigen Argumenten.
\nIch frage Sie: Sind Sie gegen das Kampfflugzeug, oder sind Sie gegen die Armee?
\nIch bin pers\u00f6nlich gegen diese Armee, weil ich finde, dass sie nicht die richtige Antwort auf die grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist. Meiner Meinung nach sind unsere gr\u00f6ssten Sicherheitsrisiken in der Schweiz heute die Atomminen, die wir in Form von AKW in diesem Land haben und die durch jedes gr\u00f6ssere Passagierflugzeug zur Explosion gebracht werden k\u00f6nnen.
\nHier aber geht es darum, etwas zu kaufen, das im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 noch nicht einmal vom Bundesrat selbst vorgeschlagen wurde. Es geht mir also nicht um die Armeeabschaffung in Raten, sondern schlicht darum, eine unn\u00f6tige und falsche Ausgabe zu vermeiden.
\nEin altes Sprichwort heisst: \"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut.\" Ob dies hier, bei dieser Vorlage, auch gilt, ist heute kaum zu beurteilen, denn neben den beiden R\u00e4ten muss dann schlussendlich ziemlich sicher auch das Volk sein Okay zu unserer neuen Luftwaffe geben.
\nUnserer Debatte geht ein langer Weg voraus. Herr Gl\u00e4ttli, schon Bundesrat Samuel Schmid wies uns jeweils darauf hin, dass die Tiger F-5 nachts und bei schlechtem Wetter nicht flugf\u00e4hig sind und wir so nur eine kurze Zeit den Luftraum gen\u00fcgend sichern k\u00f6nnen. Es ist nicht ein Problem, das erst gestern auftauchte. Er lancierte dann auch die Evaluation f\u00fcr die neuen Kampfflugzeuge mit den Firmen EADS, Dassault und Saab bzw. den Flugzeugtypen Eurofighter, Rafale und Gripen.
\nDie Subkommission unserer nationalr\u00e4tlichen Kommission, die diese Evaluation begleitete, wurde oft kritisiert. Dennoch war der Bericht zur Evaluation f\u00fcr uns sehr wichtig, weil daraus ersichtlich war, dass eine gute Arbeit abgeliefert wurde und der Bundesrat eine gute Entscheidungsgrundlage hatte.
\nIm Sicherheitspolitischen Bericht 2010, der \u00fcbrigens hier im Rat auch beraten wurde, wurde darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung der Souver\u00e4nit\u00e4t im Luftraum - also \u00dcberwachung, Luftpolizeidienst und notfalls Luftraumverteidigung - eine erstrangige staatliche Aufgabe ist. Um dieser gerecht zu werden, braucht es die Erneuerung der Kampfflugzeuge.
\nDer Bundesrat hat im letzten Jahr entschieden, mit dem Gripen ein kosteng\u00fcnstiges Flugzeug zu kaufen. Dass der Typenentscheid Sache des Bundesrates ist und war, ist f\u00fcr viele Leute schwer zu verstehen. Vor- und Nachteile konnten dank der Entscheidungsgrundlage und den durchgef\u00fchrten Testfl\u00fcgen abgewogen werden. Nicht nur die Beschaffungskosten, nein, auch die Unterhaltskosten der neuen Flugzeuge waren letztendlich massgebend f\u00fcr diesen Entscheid. Und was soll daran schlecht sein, wenn die Armee bei ihren Entscheidungen wirtschaftliche Aspekte mit einbezieht? Mit dem Entscheid f\u00fcr den Gripen hat die Schweiz auch den Verhandlungspartner Schweden definiert. Der Vertrag wurde mit Schweden unterzeichnet; Schweden selber hat den Vertrag mit Saab ausgehandelt.
\nNach vielen R\u00fcckfragen und Antr\u00e4gen in der Kommission, dem grossen Katalog mit Fragen der Parteipr\u00e4sidenten an den Bundesrat und den wirklich intensiven Diskussionen in der Kommission kann sich die CVP/EVP-Fraktion dem Entscheid zum Gripen-Kauf anschliessen.
\nDer Gripen-Fonds wurde im St\u00e4nderat auf Anregung unserer Fraktion eingebracht. Wir finden es richtig, dass mit diesem Fonds die Grundlage geschaffen wird, um die Zahlungen im Rahmen von 3,126 Milliarden Franken wie vorgesehen zu leisten. Die ausgehandelten Zahlungstranchen sind aus unserer Sicht gut; mit dem Fonds wird dieses Geld wirklich f\u00fcr die Flugzeugbeschaffung reserviert. Dieser Fonds h\u00e4ngt aber mit dem Armeebudget von 5 Milliarden Franken zusammen. Wir hoffen doch, dass der Bundesrat zur Kenntnis nimmt, dass das Parlament diesen Betrag schon mehrere Male best\u00e4tigt hat. Leider legt uns der Bundesrat immer wieder Berechnungen mit tieferen Zahlen vor.
\nWichtig sind f\u00fcr uns bei diesem Flugzeugkauf die Kompensationsgesch\u00e4fte mit der Schweizer Industrie. Diese werden laufend ausgehandelt. Der Pr\u00e4sident von Swissmem hat darauf hingewiesen, dass schon einige Auftr\u00e4ge in Aussicht [PAGE 1299] gestellt worden sind respektive dass in dieser Frage mit Saab Verhandlungen gef\u00fchrt werden. Wir finden es wichtig, dass der Unterhalt der Flugzeuge und der Komponenten in der Schweiz durchgef\u00fchrt und in die Verhandlungen mit einbezogen wird. Heute sind rund 150 Arbeitnehmende f\u00fcr den Unterhalt der Tiger F-5 zust\u00e4ndig. Das Know-how dieser Leute soll auch in Zukunft genutzt werden k\u00f6nnen.
\nWir k\u00f6nnten in der Eintretensdebatte stundenlang \u00fcber alle Details berichten, die wir in der Kommission erfahren haben, aber schlussendlich haben wir nur zwei Fragen zu beantworten. Erstens: Wollen wir die Kampfflugzeugflotte erneuern und damit die Armee bei ihren Aufgaben st\u00e4rken? Zweitens: Wollen wir die dazu n\u00f6tigen Finanzmittel sprechen? Auf diese zwei Fragen antwortet die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich mit Ja. Der R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit I (M\u00fcller Walter) mit dem Auftrag, nochmals Alternativangebote zu pr\u00fcfen, ist aus unserer Sicht unseri\u00f6s. Die Angebote waren auf dem Tisch, der Bundesrat hat entschieden. Dieser Entscheid sollte auch von den Firmen, die nicht zum Zug kommen, respektiert werden. Auch den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit II (Fischer Roland) lehnen wir ab. Er br\u00e4chte eine erneute Verz\u00f6gerung des Gesch\u00e4ftes, das k\u00f6nnen wir uns mit unserem Vertragspartner nicht leisten: Schweden will endlich wissen, was die Schweiz bei diesem Gesch\u00e4ft macht.
\nDie CVP/EVP-Fraktion will eine zukunftstaugliche Luftwaffe. Sie ist f\u00fcr Eintreten und lehnt die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab.
\nZu Herrn Gl\u00e4ttli: Ich bin total mit Ihnen einverstanden, Sicherheit ist im Energiebereich sehr wichtig. Aber, sehr geehrter Herr Gl\u00e4ttli, falls die Sicherheit im Energiebereich versagt, sind Sie dann vielleicht froh, wenn wir eine gute Armee haben.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Glanzmann, Sie haben einmal mehr auf diese 5 Milliarden Franken verwiesen. Es ist uns allen klar, dass auch die 300 Millionen Franken gegenfinanziert sein m\u00fcssen, wenn der Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee aufgestockt wird. Das ist im Moment nicht der Fall. Wo wollen Sie diese zus\u00e4tzlichen 300 Millionen Franken zus\u00e4tzlich einsparen?
\nIch glaube, es ist in der heutigen Debatte nicht vorgesehen, dass wir \u00fcber das Sparprogramm sprechen. Wir haben das hier schon mehrere Male bekr\u00e4ftigt, wir halten daran fest. Sogar der St\u00e4nderat wird daran festhalten, und wir werden im Finanzplan dann sicher aufzeigen, wo das eingespart wird.
\nHeute entscheiden wir \u00fcber die Schweizer Armee und ihren verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag, \u00fcber den Auftrag f\u00fcr die Zukunft. Eine glaubw\u00fcrdige Armee setzt sich zusammen aus dem Heer und der Luftwaffe. Der Verteidigungsauftrag gilt nicht nur am Boden, sondern auch in der dritten Dimension, in der Luft. Darum brauchen wir neue Kampfflugzeuge. Die alten Tiger F-5 m\u00fcssen aus dem Verkehr gezogen werden, sie stammen aus dem Jahr 1978 und sind deshalb nicht mehr einsatzf\u00e4hig. Ein neutrales Land wie die Schweiz braucht eine eigene Luftwaffe f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Armee. Wir k\u00f6nnen uns nicht auf ein Verteidigungsb\u00fcndnis abst\u00fctzen, wie das andere Staaten tun k\u00f6nnen.
\nHeute geht es nicht mehr um den Typenentscheid, denn diese Kompetenz hat der Bundesrat, und er hat diese Entscheidung schon lange gef\u00e4llt. Wir haben in der Subkommission und in der SiK lange dar\u00fcber gesprochen. \u00dcber den Typenentscheid m\u00fcssen wir heute also nicht mehr reden.
\nIch bitte Sie, heute auf die Vorlage einzutreten und ihr wuchtig zuzustimmen, und zwar f\u00fcr die Zukunft unserer Armee auch in der dritten Dimension.
\nDie FDP-Liberale Fraktion steht zur Armee und zur Erneuerung der Luftwaffe und damit auch zu neuen Kampfflugzeugen. Namens der einstimmigen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf das R\u00fcstungsprogramm 2012 sowie das Gripen-Fondsgesetz einzutreten.
\nF\u00fcr die FDP ist klar und unabdingbar, dass unser Land den Luftraum selbst kontrollieren k\u00f6nnen muss und die Luftwaffe deshalb mit modernen Mitteln auszustatten ist. Die Schweiz ist ein neutrales, b\u00fcndnisfreies Land, weshalb die Wahrung der absoluten Souver\u00e4nit\u00e4t im Luftraum durch den Luftpolizeidienst mit modernsten technischen Ausstattungen zentral ist.
\nDie Anzahl Flugzeuge wird mit dem Kauf des Gripen zwar erheblich reduziert - 22 Gripen ersetzen 54 Tiger -, aber der technologische Fortschritt, also die modernen F\u00e4higkeiten der neuen Flugzeuge, heben die zahlenm\u00e4ssige Reduktion auf. Die 22 Gripen erg\u00e4nzen die bereits heute seit etwa zwanzig Jahren eingesetzten F/A-18. Auch diese kommen trotz Upgrade allm\u00e4hlich in ein Alter, in dem Ersatzteile nur noch bedingt zu haben sind und das Lebensende absehbar wird. Eine kontinuierliche Erneuerung der Luftwaffe ist deshalb wichtig und richtig f\u00fcr die Sicherheit und damit auch f\u00fcr den Wohlstand unseres Landes.
\nDie FDP-Liberale Fraktion sagt auch Ja zur Komplettierung der Ausr\u00fcstung der neuen Flugzeuge, damit die Gripen nicht nur Luftpolizeidienste erf\u00fcllen k\u00f6nnen, sondern auch f\u00fcr Eins\u00e4tze in Luftaufkl\u00e4rung, Luftkampf und Luft-Boden-Eins\u00e4tzen gewappnet sind. Diese Kompetenzen werden wieder aufgebaut.
\nSehr umstritten war schon die Evaluation und alsdann der Typenentscheid des Bundesrates. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind es gewohnt, \u00fcberall immer nur das Beste in Bezug auf Qualit\u00e4t zu kaufen. Mit der Wahl des Gripen kaufen wir das Optimale. Das heisst, wir kaufen keinen Ferrari, sondern ein solides Auto mit Vierradantrieb, das die geforderten F\u00e4higkeiten hat. Es braucht nicht das schnellste Flugzeug zu sein und auch nicht dasjenige, das innerhalb der k\u00fcrzesten Zeit beschleunigen kann. Vielmehr brauchen wir ein Flugzeug, das den Bed\u00fcrfnissen unseres Landes angepasst ist. Mich wundert im \u00dcbrigen, dass die Flugzeuggegner hier im Saal auch die Typenwahl bem\u00e4ngeln. Die Evaluation wurde von der Subkommission der SiK, pr\u00e4sidiert von einem Fachmann, begleitet und \u00fcberpr\u00fcft. Dieses Vorgehen war aus Sicht der FDP/die Liberalen richtig und vertrauensbildend. Dabei wurde auch die Entwicklung der Offset-Gesch\u00e4fte \u00fcberpr\u00fcft, die auf gutem Weg sind und die Vorgaben zurzeit erf\u00fcllen. Auch dort stecken im \u00dcbrigen Arbeitspl\u00e4tze dahinter.
\nNun wird stark kritisiert, dass es sich beim Gripen E um einen sogenannten Papierflieger handelt, also um ein Flugzeug, das erst auf Pl\u00e4nen existiert und noch nie real in den Himmel gestochen ist. Bedenken bestehen, ob das Flugzeug in seiner gegenw\u00e4rtig stattfindenden Entwicklung je fliegen werde.
\nAus diesem Grund waren die vertraglichen Abmachungen mit dem Staat Schweden und mit der Produzentin Saab von entscheidender Bedeutung. Um sicher zu sein, dass dieses Flugzeug dann auch mit den geforderten und von Saab und vom schwedischen Staat zugesicherten Eigenschaften fliegen wird, waren zahlreiche vertragliche, das Risiko reduzierende Bedingungen notwendig. F\u00fcr die Freisinnig-Liberalen war deshalb absolut entscheidend, dass die Schweiz bei den Konventionalstrafen und dem R\u00fccktrittsrecht die gleich guten Vertragsbedingungen wie Schweden erh\u00e4lt und die vertraglichen Absicherungen damit klar und wasserdicht ausgestaltet sind. Ein Expertenteam der Armasuisse wird im Beschaffungsverfahren unmittelbar involviert sein und so \u00fcber Vertragsverz\u00f6gerungen und technische Schwierigkeiten unmittelbar informiert. Damit kann die Schweiz rechtzeitig intervenieren beziehungsweise die Abnahme der Flugzeuge bei Vertragsm\u00e4ngeln blockieren. Damit werden auch die im Voraus fixierten harten Bedingungen der Konventionalstrafen in Kraft treten. Reicht das nicht aus, so hat die Schweiz eine Staatsgarantie von Schweden. Als letzte Sicherheit k\u00f6nnen die Zahlungen sistiert werden. Bei schwersten M\u00e4ngeln ist ein R\u00fccktritt vom Vertrag samt R\u00fcckabwicklung m\u00f6glich. Damit sind die von der FDP gestellten Bedingungen erf\u00fcllt. [PAGE 1300]
\nHinzu kommen der Zahlungsr\u00fcckbehalt pro Flugzeug und ein Gesamtr\u00fcckbehalt von 4 Prozent bis zum Abschluss des Gesch\u00e4ftes sowie die Bedingungen der Anzahlungen, womit im Gesamten die Risiken des Gesch\u00e4ftes \u00fcberschaubar sind.
\nDie Erf\u00fcllung dieser Bedingungen ist n\u00f6tig, damit das Volk im anstehenden Referendumskampf von der qualitativ notwendigen Verst\u00e4rkung der Schweizer Luftwaffe mit dem Gripen \u00fcberzeugt werden kann.
\nZu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen der Minderheit I (M\u00fcller Walter) und der Minderheit II (Fischer Roland): Die FDP-Liberale Fraktion lehnt sowohl die Minderheit I als auch die Minderheit II geschlossen ab. Mit der R\u00fcckweisung gem\u00e4ss Minderheit I m\u00fcsste das laufende Verfahren nach der zehn Jahre dauernden Evaluation und der Auswahl des Flugzeugtyps gestoppt werden. Das Verfahren m\u00fcsste unter Ber\u00fccksichtigung der vorliegenden Briefe oder sogenannten Offerten wieder ge\u00f6ffnet werden. Mit anderen Worten: Wir w\u00e4ren zur\u00fcck auf Platz 1. Damit ginge wertvolle Zeit verloren, und vor allem w\u00fcrde die Schweiz als Kundin bei grossen Beschaffungen ihren guten Ruf verlieren. Die R\u00fcckweisung der Minderheit II beantrage ich Ihnen, weil es eine reine Verz\u00f6gerungstaktik ist. Wir lehnen auch den Minderheitsantrag Allemann zu Artikel 1 ab, der den Aufbau der F\u00e4higkeit zum Luft-Boden-Kampf vermeiden will.
\nDas Gripen-Fondsgesetz, bei dem ich Sie bitte, f\u00fcr Eintreten zu stimmen, dient zur \u00c4ufnung der Mittel, bis das letzte Flugzeug ausgeliefert ist, und stimmt mit dem Zahlungsplan \u00fcberein.
\nIch beantrage Ihnen namens der einstimmigen FDP-Liberalen Fraktion, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und das Gesch\u00e4ft am Schluss zu genehmigen.
\nWir Gr\u00fcnliberalen lehnen die Beschaffung des Gripen ab; dies nicht, weil wir die Armee schw\u00e4chen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass die Armee im Rahmen des schweizerischen Sicherheitsdispositivs die Aufgaben erf\u00fcllen kann, die ihr zugedacht sind und die im Rahmen der finanziellen und personellen Ressourcen erf\u00fcllbar sind. Dass wir Gr\u00fcnliberalen nicht gegen die Armee sind, sehen Sie auch daran, dass wir uns gegen die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen und sogar f\u00fcr eine allgemeine Dienstpflicht k\u00e4mpfen.
\n\u00dcber welche Aufgaben und \u00fcber welche Bedrohungen sprechen wir? M\u00fcssen wir der Armee jetzt diese Flugzeuge geben? Zun\u00e4chst ist zu sagen, dass die Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt zu fr\u00fch angesetzt ist. Es ist n\u00e4mlich so, dass die Aussage aus dem Armeebericht 2010 noch immer aktuell und korrekt ist, wonach die bestehende Flotte der 33 F/A-18 f\u00fcr den Luftpolizeieinsatz ausreicht. Seit Jahren gelten bei der Luftpolizei B\u00fcrozeiten, sodass man dort von Montagmorgen bis Freitagabend arbeitet und nicht etwa eine 24-Stunden-Bewachung durchf\u00fchrt - nein, man \u00fcberwacht den Luftraum w\u00e4hrend der meisten Zeit nur, die Flugzeuge stehen im Hangar.
\nDann ist zu \u00fcberlegen, f\u00fcr welche Eins\u00e4tze und Bedrohungslagen der Gripen denn gebraucht wird. Offenbar ist die Armee gewillt, neue oder in den vergangenen Jahrzehnten verlorene Kampff\u00e4higkeiten zu erlangen, so insbesondere die F\u00e4higkeit, Ziele am Boden aus der Luft zu jeder Tageszeit und bei jeder Wetterlage angreifen zu k\u00f6nnen. Ich frage mich, was das f\u00fcr Ziele sein k\u00f6nnten und ob so eine Situation innerhalb der n\u00e4chsten Jahre real eintreten k\u00f6nnte.
\nDiese \u00dcberlegungen f\u00fchren mich wieder zur\u00fcck zur Frage nach der Bedrohung und nach der Aufgabe. Es ist in der Tat so, dass es Bedrohungen gibt, gegen die sich unser Land wappnen muss. Darunter gibt es auch solche, die die Armee mit schweren Mitteln robust bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen muss. Die gr\u00f6ssten Gefahren aber liegen heute nicht mehr im Luftkampf \u00fcber der Schweiz; die letzten Luftgefechte gr\u00f6sseren Ausmasses, an die ich mich erinnern kann, fanden vor dreissig Jahren im Falklandkrieg statt. Die Gefahren liegen vielmehr bei Cyberangriffen, bei Naturkatastrophen, bei Pandemien und beim Terrorismus.
\nCyberwar und Terrorismus und damit die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung sind die Konflikte und Bedrohungen, die uns aktuell und auch in Zukunft besch\u00e4ftigen. Ausserdem: Es droht Gefahr durch die Proliferation von Atomwaffen - es sind z. B. schmutzige Atombomben denkbar - oder auch durch chemische oder biologische Angriffe.
\nGegen all diese Gefahren n\u00fctzen uns Flugzeuge \u00fcberhaupt nichts. Es ist wie bei der Fabel \"Der L\u00f6we und die M\u00fccke\" von La Fontaine. Der grosse, starke L\u00f6we wird die M\u00fccke nicht los; er k\u00e4mpft gegen sie, bis er vor Ersch\u00f6pfung stirbt. Gegen Ende der Fabel steht der Satz: \"Der kleinste Feind uns macht die gr\u00f6sste Qual.\" La Fontaine schliesst die Fabel mit dem Satz: \"Wer der Gefahren gr\u00f6sste schon bestand, oft in der kleinsten seinen Meister fand.\" Z\u00e4hne und Krallen n\u00fctzen uns also nicht viel oder gar nichts. Vielmehr muss die Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn in Bezug auf die Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Gerade f\u00fcr die Luftwaffe ist dies von gr\u00f6sster Bedeutung, denn falls der unwahrscheinliche Fall eines realen Angriffs aus der Luft eintreten w\u00fcrde, w\u00e4re die Vorwarnzeit derart kurz, dass unsere Flugzeuge wom\u00f6glich nutzlos w\u00e4ren. Auch beim Tagesgesch\u00e4ft der Luftpolizei ist eine vermehrte Zusammenarbeit anzustreben. Wir erh\u00f6hen damit nicht nur die Effizienz unserer eigenen Mittel, sondern schaffen ohne Milliardenausgaben sogar etwas mehr Sicherheit.
\nDamit wir die Mittel, die wir haben, sinnvoll einsetzen k\u00f6nnen, ist es eben n\u00f6tig, heute auf die Beschaffung der neuen Flugzeuge zu verzichten und daf\u00fcr sp\u00e4ter einen Ersatz der Luftwaffenmittel an die Hand zu nehmen, wenn alle Flugzeuge ersetzt werden m\u00fcssen und die neue Ausrichtung der Sicherheitspolitik und der Armee als integraler Bestandteil eines Gesamtsystems gekl\u00e4rt ist.
\nDamit lehnen wir das Eintreten auf den Beschaffungsbeschluss ab. Falls Sie doch eintreten sollten, fragt es sich, ob es nicht klug w\u00e4re, die Auswahl der Flugzeuge nochmals zu pr\u00fcfen. Entgegen einer normalen Beschaffung durch die \u00f6ffentliche Hand hat n\u00e4mlich die Spezifikation dieses Beschaffungswerkes nicht von Anfang an festgestanden, sondern sie wurde im Laufe des Verfahrens angepasst. Man hat also mit einer quasi funktionalen Ausschreibung nach einem System respektive nach einem Flugzeug gesucht und die funktionalen Anforderungen w\u00e4hrend des Verfahrens an die Anbieter angepasst. Letztlich w\u00e4re vielleicht ein anderes Flugzeug besser geeignet oder sogar g\u00fcnstiger, in der Anschaffung wie im Unterhalt, allenfalls w\u00e4re es auch f\u00fcr die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn und den weiter entfernten Staaten besser; wir wissen es nicht.
\nDie Risiken bei dieser Beschaffung sind gross; das haben wir geh\u00f6rt, das hat auch die Subkommission festgehalten. Da wir keine Not haben und Zeit f\u00fcr die Beschaffung vorhanden ist, k\u00f6nnen wir gut einen Marschhalt machen und die Minderheit I (M\u00fcller Walter) und die Minderheit II (Fischer Roland) unterst\u00fctzen; das werden wir tun. Wir verlieren mit einer R\u00fcckweisung keine Sicherheit, wir gewinnen aber Gewissheit und einen klaren Auftrag. Mit der Minderheit II w\u00fcrden wir auch das Tor \u00f6ffnen f\u00fcr eine Gesamtschau und f\u00fcr die Neuausrichtung einer integralen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
\nDie Beschaffung der Flugzeuge soll, wie Sie wissen, \u00fcber einen Fonds finanziert werden. Aus finanzpolitischer Sicht ist ein solcher Fonds nat\u00fcrlich immer zu hinterfragen. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, dass solche Fonds f\u00fcr Einmalanschaffungen eigentlich auf stossende Weise falsch sind in unserem Finanzhaushalt. Insbesondere das finanztechnische \"Buebetrickli\" mit der Querverschiebung von Mitteln von den Immobilienprojekten in den Fonds st\u00f6sst mir sauer auf. Allerdings gebe ich zu, dass die Ausgaben von 3 Milliarden Franken hoch sind - f\u00fcr etwas, was der Sicherheit der Schweiz letztlich nicht in dem Rahmen n\u00fctzt, wie es sie etwas kostet, und was eine Richtung vorspurt, die mit aller Wahrscheinlichkeit nicht der Bedrohungslage der kommenden Jahre entspricht.
\nEs ist deshalb sinnvoll und demokratisch korrekt, wenn das Volk allenfalls dar\u00fcber abstimmen kann. Darum werden wir [PAGE 1301] auf das Fondsgesetz eintreten, massgebliche Verbesserungen fordern und im Falle einer Annahme bereit und gewillt sein, das Referendum gegen diese Beschaffung zu ergreifen; dies, um aufzuzeigen, dass unsere Ablehnung nicht gegen die Armee gerichtet ist, sondern dass wir f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Armee einstehen, die f\u00fcr die kommenden Herausforderungen gewappnet ist und unser Budget trotzdem nicht \u00fcberm\u00e4ssig belastet.
\nIch bitte Sie daher, die Vorlage abzulehnen und mit uns zusammen \u00fcber die k\u00fcnftige Sicherheitspolitik unserer Schweiz und die Finanzierbarkeit ebendieser Sicherheitspolitik nachzudenken.
\nDie BDP hat sich seit Beginn der Diskussion f\u00fcr die Beschaffung neuer Kampfjets ausgesprochen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass auch in Zukunft ein verl\u00e4sslicher Luftschirm notwendig ist, um die Armee am Boden zu sch\u00fctzen, um luftpolizeiliche Aufgaben zu erf\u00fcllen, um eine optimale Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten und - vergessen wir das nicht! - um unsere hochsensiblen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen zu sch\u00fctzen. Diese sind, notabene, ein wichtiger Motor f\u00fcr unsere Wirtschaft und damit auch f\u00fcr unseren Wohlstand. Zuhanden der Sozialdemokratischen Partei: Wohlstand heisst, dass ein prosperierender Staat nur dann auch ein sozial handelnder Staat sein kann, wenn er die notwendigen F\u00e4higkeiten hat, und dazu braucht es diese Infrastrukturen.
\nDer Bundesrat hat am 30. November 2011 die Typenwahl TTE zugunsten des Saab Gripen getroffen; dies mit der Begr\u00fcndung, dass der Gripen die milit\u00e4rischen Anforderungen am besten erf\u00fclle, mit Abstand g\u00fcnstiger als die anderen Kandidaten sei, das klar beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweise und die geringsten Betriebskosten verursache. Die BDP will dieser Beurteilung Glauben schenken - nicht naiv und un\u00fcberlegt. Als Vertreterin der Sicherheitspolitischen Kommission habe ich seit Beginn der Diskussion immer eine konstruktiv-kritische Haltung eingenommen, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auch diverse Vorst\u00f6sse eingereicht, um sicherzugehen, dass unsere Meinung f\u00fcr eine vertiefte Meinungsbildung schlussendlich auch ... Sehen Sie, man kann auch als altgediente Politikerin irgendeinmal nerv\u00f6s werden, m\u00f6glicherweise, weil eben doch die ganze oder zumindest nur die halbe Nation zuschaut.
\nIch glaube f\u00fcr die ganze Kommission sagen zu d\u00fcrfen, ob bef\u00fcrwortend oder ablehnend, alle haben wir uns bem\u00fcht, der Sache auf den Grund zu gehen. Denn wir sind uns alle sehr wohl bewusst, dass wir einen Entscheid treffen wollen, der auch in Zukunft noch sehr viel zu reden geben wird. Zu reden und zu schreiben gegeben hat das Gesch\u00e4ft aber auch in der Vergangenheit! Kiloweise liegen Berichte, Subkommissionsberichte, Factsheets, Studien, Protokolle usw. vor. Stundenlang haben wir diskutiert, haben wir Fachleute angeh\u00f6rt, liessen wir uns vom VBS, von der Armasuisse, von Aviatikspezialisten, von Spezialisten aus vielen Departementen informieren. Wir haben eigens f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft eine Subkommission eingesetzt und ihr im Jahr 2008 den Auftrag erteilt, das Evaluationsverfahren zu begleiten. Sie wissen, wir haben gefragt, nachgefragt, hinterfragt: Fragen gestellt zur Bed\u00fcrfnisabkl\u00e4rung, zur Typenwahl, zur Finanzierung, zu den Betriebs- und Unterhaltskosten, zu den Zahlungsmodalit\u00e4ten, zur Sistierung der Zahlungen, zu m\u00f6glichen Konventionalstrafen usw. - die Details hierzu hat Ihnen vorhin Frau Nationalr\u00e4tin Eichenberger genau er\u00f6rtert. Wir haben tagelang diskutiert, wir liessen uns von Spezialisten Einblick in die Vertr\u00e4ge geben, auch in vertrauliche Vertr\u00e4ge. Wir wurden aber auch gedr\u00e4ngt, Farbe zu bekennen, und dies m\u00fcssen wir auch heute tun. Denn schlussendlich geht es um die Frage von Treu und Glauben. Wir vertrauen, dass Bundespr\u00e4sident Maurer und sein grosses Team aus Fachleuten und Beratern nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Wir glauben aber auch, dass die Bev\u00f6lkerung sich davon wird \u00fcberzeugen lassen, dass der Kauf der 22 Kampfjets f\u00fcr sie, die Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die Wirtschaft sinnvoll ist.
\nVorhin wurde ein Zitat angef\u00fchrt. Auch ich m\u00f6chte ein Zitat vortragen, n\u00e4mlich eines von Johann Wolfgang von Goethe: \"Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!\" Die BDP-Fraktion wird der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen, aber auch der Schaffung dieses Fonds einstimmig zustimmen.
\nWir werden die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit I (M\u00fcller Walter) und der Minderheit II (Fischer Roland) ablehnen; das nicht, weil wir suggerieren wollen, dass Personen, die eine andere Meinung haben als die Sprechende, kein gutes Verh\u00e4ltnis zur Armee h\u00e4tten - das w\u00e4re falsch und eine infame Unterstellung -, sondern weil wir finden, es sei genug evaluiert worden, die Evaluation sei seri\u00f6s gemacht worden. Zum Antrag der Minderheit erinnere ich daran: Thomas Hurter, der Pr\u00e4sident der Subkommission, ist selbst Berufspilot. Ihm darf man zutrauen, dass er sich durchaus bewusst war, was es heisst, eine Evaluation mit drei Anbietern durchzuf\u00fchren. Die Anbieter haben alle ein gutes, ein tolles Produkt pr\u00e4sentiert, aber schlussendlich konnte nur einer siegen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt im Nachhinein - ich w\u00fcrde fast sagen: w\u00e4hrend des Spiels - die Regeln \u00e4ndern. So w\u00fcrde recht schnell der Eindruck entstehen: Im Nachhinein weiss man alles besser.
\nZum Antrag der Minderheit II: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil es aus unserer Sicht nicht richtig ist, wenn hier behauptet wird, man h\u00e4tte keine Strategie, man h\u00e4tte keine Visionen f\u00fcr die luftpolizeilichen Aufgaben der zuk\u00fcnftigen Armee. Sie wissen: Wir haben einen sicherheitspolitischen Bericht, wir haben einen Armeebericht, wir haben aber auch eine sicherheitspolitische Analyse. Ganz wichtig scheint mir: Wir haben einen Masterplan und schliesslich auch eine Gesamtdarstellung der dritten Dimension, datiert notabene vom 22. August 2013. Es handelt sich also nicht um ein veraltetes, sondern um ein topaktuelles Papier.
\nIch habe es bereits eingangs erw\u00e4hnt: Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir auf die Vorlage eintreten und sowohl den Nichteintretensantrag als auch die beiden Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II ablehnen sollten.
\nErlauben Sie mir noch ein Wort zur Aussage, wir seien \"von Freunden umzingelt\". Diesen Ausspruch h\u00f6ren wir immer wieder. Er wird zu passenden und leider auch zu unpassenden Zeiten zitiert. Darf ich Sie einfach daran erinnern, ohne irgendwie emotional zu werden: zweieinhalb - m\u00f6glicherweise sind es drei - Flugstunden von hier entfernt tobt ein ganz f\u00fcrchterlicher Krieg. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Es ist eine humanit\u00e4re Trag\u00f6die, die sich da abspielt. Hand aufs Herz, wer von Ihnen h\u00e4tte vor f\u00fcnf Jahren gedacht, dass es einmal so weit kommt? Dies soll auch meine Aussage best\u00e4tigen: Wir k\u00f6nnen nicht wissen, was heute richtig ist, wenn wir nicht auch in die Zukunft schauen und eben die Risiken der Zukunft richtig einkalkulieren.
\nWenn man die Diskussion etwas zusammenfasst, konzentriert sie sich auf die Frage: Braucht es neue Flugzeuge, und wird das Geld richtig eingesetzt?
\nF\u00fcr die Beantwortung ist es, denke ich, notwendig, einen Schritt zur\u00fcckzutreten und die Entwicklung der letzten 20 bis 25 Jahre etwas zu betrachten. Dann stellen wir ganz n\u00fcchtern fest, dass das, was Sie zum Teil hier gefordert haben, in den letzten 25 Jahren bereits stattgefunden hat, n\u00e4mlich die Umlagerung von Ressourcen vom Sicherheitsinstrument Armee in andere Instrumente, die f\u00fcr die Schweiz und ihren Wohlstand wichtig sind: in die Bildung, in die Energie, in das Gesundheitswesen. Wenn wir die letzten 25 Jahre Revue passieren lassen, sehen wir, dass der Anteil der Armee an den Bundesausgaben von gut 20 Prozent auf jetzt unter 7 Prozent gesunken ist. Wenn wir den Finanzplan bis 2017 anschauen, sehen wir, dass da die gleiche Entwicklung stattfindet. Die Armee wird, im Gegensatz zu anderen Politikbereichen, nicht an den Mehreinnahmen des Bundes partizipieren, sondern sie wird auf dem bisherigen Stand verharren. Mit anderen Worten: Das, was Sie fordern - Investieren [PAGE 1302] in andere Sicherheitsbereiche, in andere Politikbereiche -, hat stattgefunden und findet laufend statt. Im Gegensatz zu anderen Politikbereichen ist die Armee eigentlich nicht gewachsen, sie ist der einzige Bereich, der auf seinem Niveau verharrt hat und in den letzten 25 Jahren auch real Einsparungsleistungen erbracht hat.
\nEs ist auch nicht so, dass andere Politikbereiche wegen der Armee Sparprogramme zu absolvieren hatten; das Gegenteil ist richtig, das sehen Sie, wenn Sie die effektiven Zahlen nehmen: Die Armee hat immer wieder mit Sparmassnahmen dazu beigetragen, dass Wachstum in anderen Bereichen stattfinden konnte. Also wenn man es global betrachtet, ist das, was Sie in dieser Debatte eigentlich gefordert haben - eine Konzentration auf andere Bereiche -, bereits erfolgt und wird auch in Zukunft weiter erfolgen. Die Ausgaben f\u00fcr die Armee verharren heute auf einem Niveau von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets und liegen damit, wenn wir vergleichbare europ\u00e4ische L\u00e4nder als Massstab nehmen, im unteren Bereich.
\nDamit komme ich zu einem andern Aspekt der Armee: Die Armee ist das einzige strategische Mittel des Bundes zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit. Wir m\u00fcssen uns im Klaren sein, dass wir hier heute \u00fcber einen Teilaspekt der Sicherheit diskutieren - der Gripen ist ein Teilaspekt -, aber es geht um das ganze Paket Sicherheit, das der Bund in seiner Hand hat.
\nHier m\u00fcssen wir wieder feststellen, dass die Armee als Ganzes ein System ist, das in sich geschlossen ist. Sie k\u00f6nnen einzelne Bereiche herausnehmen, und dann haben Sie, etwas vereinfacht gesagt, ein Auto mit nur drei R\u00e4dern; das wird nicht funktionieren. Wenn wir Armeen betrachten, dann sehen wir, dass sie Mittel auf dem Boden und in der Luft haben, andere Armeen haben noch Mittel auf dem Wasser, was wir nicht brauchen. Zunehmend wird auch in die Abwehr technologischer Angriffe investiert, Cyberwar ist ein solcher Bereich.
\nWir haben ein Gesamtsystem Armee, das aus Truppen besteht, die zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehen. Ich denke an Genie- und Rettungstruppen, an Sanit\u00e4tstruppen, an die Infanterie. Weiter haben wir Kampftruppen. Ein wichtiger Aspekt in diesem Paket Armee ist zudem der Luftschirm, die Luftwaffe. Die Luftwaffe besteht nicht nur aus Kampfjets, Sie wissen das, sie besteht auch aus Aufkl\u00e4rungsdrohnen, die wir demn\u00e4chst ebenfalls ersetzen werden. Sie besteht auch aus der Sensortechnik, Florako heisst dieses System bei uns. Sie besteht auch aus Helikoptern. Die Luftwaffe besteht also aus Lufttransportmitteln und aus Fl\u00e4chenflugzeugen zum Training, PC-7 und PC-21 sind hier die Stichworte. Sie sehen, dass es ein ganzes Paket ist.
\nIn diesem Gesamtpaket geht es jetzt darum, mit diesem R\u00fcstungsprogramm die Kampfjetflotte zu erneuern. Das ist eine Daueraufgabe. Wir konfrontieren Sie im Rahmen der R\u00fcstungsprogramme immer wieder mit Erneuerungen, weil Waffensysteme an das Ende ihrer Lebensdauer kommen und dann ersetzt werden m\u00fcssen. Flugzeugbeschaffungen sind offenbar etwas ganz Emotionales, sie reihen sich aber durchaus in die Kette \u00fcblicher Beschaffungen ein. Wir haben dieses Gesamtsystem Armee so zu pflegen und weiterzuentwickeln, dass es der Forderung nach Sicherheit entsprechend gerecht werden kann.
\nWir ersetzen heute einen Teil dieser Flugzeuge, TTE heisst denn auch das ganze Projekt, Tiger-Teilersatz. Es ist insgesamt eine bescheidene L\u00f6sung, was auch der Vergleich mit dem Ausland zeigt. Die Schweiz hatte einmal einige Hundert Kampfflugzeuge. Unsere Flotte bestand aus 33 F/A-18 und 110 F-5. Von diesen haben wir 56 bereits verkauft und haben jetzt noch 54. 54 solcher Kampfflugzeuge, inzwischen gut dreissig Jahre alt, ersetzen wir mit 22; wir gehen also von 54 Kampfflugzeugen auf 22 Ersatzkampfflugzeuge. Die ganze Flotte der Schweiz wird dann noch aus 55 Kampfjets bestehen, n\u00e4mlich aus 33 F/A-18 und diesen 22 Gripen, die wir neu kaufen.
\nWo liegt die Gefahr? Weshalb brauchen wir \u00fcberhaupt Kampfflugzeuge? Hier ist zu beachten, dass wir diese Beschaffung f\u00fcr die n\u00e4chsten dreissig, vierzig Jahre machen; wir m\u00fcssen also in dieser Gr\u00f6ssenordnung auf der Zeitachse vorw\u00e4rtsblicken. Hier heute Prognosen abzugeben, was passieren kann oder was nicht passieren kann, ist wohl ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man immer bereit sein muss. 9/11 kann ja durchaus als Tag in der Geschichte gelten, an dem etwas Unvorhergesehenes passiert ist, an das niemand gedacht hat. Es ist Aufgabe des Bundes, sich in der Sicherheitspolitik auf Ereignisse auszurichten, an die niemand denkt. Im Gesamtsystem der Armee der Schweiz besteht eine L\u00fccke, wenn keine Luftwaffe vorhanden ist.
\nHier m\u00f6chte ich Ihnen noch etwas anderes in Erinnerung rufen: Sie haben mehrmals gesagt, wir seien \"von Freunden umzingelt\". Ich w\u00fcrde das etwas pr\u00e4zisieren und sagen: Wir sind von Freunden umzingelt, die auch ihre Interessen vertreten. Wir erleben das in anderen Bereichen. Jetzt m\u00f6chte ich Sie doch fragen: M\u00f6chten Sie dann diese Freunde im Stich lassen? M\u00f6chten Sie, dass diese Freunde in die Sicherheit investieren - alle umliegenden L\u00e4nder investieren in eine Luftabwehr und in Kampfflugzeuge, alle, ausnahmslos - und wir davon profitieren? Ich denke, dass die Schweiz - das gilt gerade auch, wenn man international und an die Sicherheit Europas denkt - die wichtige Aufgabe hat, ihren Luftraum im Herzen Europas zu sch\u00fctzen und zu garantieren, dass er nicht missbraucht werden kann. Der Kauf von Kampfflugzeugen dient nicht nur direkt der Sicherheit der Schweiz, sondern leistet auch einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit Europas. Gerade weil wir von Freunden umgeben sind, sind wir dazu verpflichtet, f\u00fcr diese Freunde auch eine Beitrag zu leisten. Das Gef\u00e4hrlichste, das hat die Geschichte immer bewiesen, ist die Entstehung von Sicherheitsvakuen. Sie werden gef\u00fcllt, das hat die Geschichte immer wieder gelehrt. Die Schweiz ist als neutraler Staat mit ihrem Luftraum im Herzen Europas gerade mit Blick auf Europa dazu verpflichtet, diesen Luftraum so zu sch\u00fctzen, dass er nicht missbraucht werden kann.
\nUnd wenn Sie schon \"von Freunden umzingelt\" sein wollen, dann, denke ich, m\u00fcssen wir so solidarisch sein, dass wir bereit sind, f\u00fcr diese Freunde auch einen Beitrag zu leisten. Wir werden, wenn wir als reiche Schweiz unseren Beitrag zur Sicherheit leisten wollen, nicht darum herumkommen, auch im Luftraum gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, sodass wir diese Sicherheit notfalls garantieren k\u00f6nnen. Das mag der eigenen Bev\u00f6lkerung dienen, das dient der Sicherheit Europas, und zu dieser Verpflichtung stehen wir. Wir werden nicht darum herumkommen, alle unsere Nachbarn tun das. Und wer w\u00e4re bereit, der Schweiz zu Hilfe zu eilen, der reichen Schweiz, wenn alle ihr Geld ausgegeben h\u00e4tten und wir darauf warten w\u00fcrden, auf das Trittbrett des fahrenden Zugs aufzuspringen?
\nDeshalb, meine ich, ist der Nichteintretensantrag abzulehnen. Die Schweiz kann sich nicht aus der Solidarit\u00e4t stehlen, und wohl niemand in diesem Saal kann eine Garantie abgeben, dass wir in den n\u00e4chsten dreissig, vierzig Jahren - so lange werden diese Flugzeuge ab heute fliegen, wenn sie eintreffen - weiter auf der Insel der Gl\u00fcckseligen leben und nicht von irgendwelchen Konflikten direkt oder indirekt betroffen sein werden. Mit den 7 Prozent, die wir heute im Budget f\u00fcr die Sicherheit noch haben, haben wir diesen Beitrag zu leisten - f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Sicherheit Europas.
\nEs ist, wie ich schon gesagt habe, ein bescheidener Ersatz, den wir uns leisten. Wir kaufen ein Flugzeug, das nicht zu den teuersten geh\u00f6rt, das technisch nicht zu den allerbesten geh\u00f6rt, aber es ist technisch ein gutes Flugzeug, das unser Pflichtenheft erf\u00fcllt. Und wir ersetzen 54 Flugzeuge durch 22. Mit diesen Flugzeugen k\u00f6nnen wir nicht den vaterl\u00e4ndischen Krieg gewinnen, sollte er denn einmal losgehen, aber wir haben in einem Konflikt- oder Spannungsfall eine minimale Durchhaltef\u00e4higkeit von etwa vier oder f\u00fcnf Wochen. Wir k\u00f6nnen also w\u00e4hrend f\u00fcnf Wochen unseren Luftraum st\u00e4ndig sch\u00fctzen. F\u00fcr eine grosse Luftschlacht, wie das hier eingeworfen worden ist, w\u00fcrde es nicht gen\u00fcgen. Wir haben mit den vorhandenen Mitteln also eine bescheidene L\u00f6sung angestrebt. [PAGE 1303]
\nGestatten Sie mir, dass ich die Kosten noch etwas relativiere. Ich bin, wie Sie, der Meinung, dass 3 Milliarden viel Geld sind. Wenn Sie schauen, wie wir sie im Budget einstellen, sehen Sie: Es sind w\u00e4hrend zehn Jahren rund 300 Millionen Franken. Das ist immer noch viel Geld. Wenn Sie es in den Gesamtzusammenhang des Bundesbudgets stellen, stellen Sie fest, dass wir in den n\u00e4chsten zehn Jahren - wenn wir es auf die n\u00e4chsten zehn Jahre verteilen - weniger als 0,5 Prozent des Bundesbudgets f\u00fcr diese Flugzeuge ausgeben werden. Es liesse sich noch anders sagen: Es ist eine Investition f\u00fcr dreissig Jahre. Wir investieren also, wenn wir es auf dreissig Jahre verteilen, jedes Jahr 100 Millionen Franken.
\nSie k\u00f6nnen selber beurteilen, wie viel Geld das ist. Das ist viel Geld, aber beachten Sie bitte auch die Relationen. Die Schweiz geht deswegen nicht unter, und, auch um diese Kosten zu relativieren: Es ist nicht zus\u00e4tzliches Geld, das die Armee erh\u00e4lt. Vielmehr investiert jetzt die Armee in diese Flugzeuge, wof\u00fcr sie in den n\u00e4chsten zehn Jahren an anderen Orten Einschr\u00e4nkungen vorzunehmen haben wird, so, wie wir das seit l\u00e4ngerer Zeit planen. Es geht also nicht mehr Geld, da wir innerhalb der Armee diese Summe zu kompensieren haben. Es wurde vorhin gesagt, wir w\u00fcrden nicht kompensieren m\u00fcssen. Doch, wir haben das intern zu kompensieren. Wir tangieren damit die Leistungsf\u00e4higkeit des Gesamtsystems. Doch diese Kampfflugzeuge sind f\u00fcr uns wichtig.
\nZum Gripen: Der Gripen hat ein hervorragendes Kosten-Leistungs-Verh\u00e4ltnis, das beste der von uns gepr\u00fcften Flugzeuge. Er stammt von einem soliden Hersteller, der grosse Erfahrung in diesem Bereich hat. Es ist also auch nicht so, dass hier ein Risiko besteht, das unberechenbar w\u00e4re. Ganz im Gegenteil: Wir haben im Laufe dieses Prozesses die Risiken st\u00e4ndig minimiert. Wir sind \u00fcberzeugt - die Fachleute sind es auch -, dass der Gripen ein hochklassiges, modernes Flugzeug der neuesten Generation ist, das alle Aufgaben, die wir an es stellen, auch entsprechend erf\u00fcllen wird.
\nZur Industriebeteiligung vielleicht noch ein paar Worte: Wir haben vorgesehen, dass 30 Prozent dieser Kompensationsgesch\u00e4fte in der Westschweiz zu t\u00e4tigen sind, 5 Prozent im Kanton Tessin und der Rest in der Deutschschweiz. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, welche das Unternehmen Saab eingehen wird. Man wird diese Vorgaben zu den Kompensationsgesch\u00e4ften erf\u00fcllen k\u00f6nnen - 5 Prozent im Tessin, 30 Prozent in der Westschweiz und folglich 65 Prozent in der Deutschschweiz. Diese Kompensationsgesch\u00e4fte sind angelaufen, es sind bis zu 300 Millionen Franken bis Mitte des n\u00e4chsten Jahres. Wenn dann dieses Gesch\u00e4ft auch eine Volksabstimmung gewinnen sollte, k\u00f6nnte der Rest ausgel\u00f6st werden.
\nZu den Vertragsbedingungen: Wir k\u00f6nnen heute feststellen, dass die langen Verhandlungen zu einem ausserordentlich g\u00fcnstigen Vertrag gef\u00fchrt haben. Das betrifft zum einen den Kaufpreis, der gleich geblieben ist, obwohl wir im Laufe der Verhandlungen verschiedene zus\u00e4tzliche Pakete bzw. Verbesserungen eingekauft haben. Wir haben beispielsweise modernere und bessere Lenkwaffen, als urspr\u00fcnglich in der Offerte vorgesehen war; wir haben ein besseres elektronisches System, als urspr\u00fcnglich in der Offerte vorgesehen war - das alles zu gleichen Preisen. Das Zusammengehen mit Schweden hat sich also gelohnt, da wir zum gleichen Preis mehr Technologie erhalten. Diese Technologie ist auch mit jener anderer Anbieter absolut vergleichbar.
\nWir haben, das ist ebenfalls neu und wurde bereits erw\u00e4hnt, eine Garantie des schwedischen Staates. Wir sind also nicht einem R\u00fcstungsunternehmen ausgeliefert. Vielmehr garantiert uns der schwedische Staat diese Leistungen, sowohl in Bezug auf die Qualit\u00e4t als auch in Bezug auf die Einhaltung der Fristen. Es gibt auch R\u00fccktrittsrechte. Sollten alle Stricke reissen, sollte es technologische M\u00e4ngel geben, k\u00f6nnte die Schweiz bei der ersten Ablieferung vom Vertrag zur\u00fccktreten, und der schwedische Staat w\u00e4re haftbar. Der schwedische Staat nagt nicht am Hungertuch - wir auch nicht -, sondern ist ein Staat, der wirtschaftlich sehr gut aufgestellt ist.
\nIm Rahmen dieser langen Gespr\u00e4che und auch unter dem Druck, den Ihre Kommission entwickelt hat, ist es auch gelungen, sehr viele Details ausf\u00fchrlich festzuhalten. Wir haben heute ein Vertragswerk, das durchleuchtet ist, das keine \u00dcberraschungen mehr enth\u00e4lt, in welchem alle Absicherungen vorgenommen worden sind. Indem unsere Ingenieure und Piloten von Anfang an an dieser Entwicklung mitbeteiligt sein werden, ist auch das Risiko, das hier mehrmals angesprochen worden ist, minimiert. Das Risiko ist heute nicht h\u00f6her als bei einer normalen R\u00fcstungsbeschaffung. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
\nWenn Sie hier schon mit dem Bericht \u00fcber die Mirage-Aff\u00e4re kommen, dann bitte ich Sie - wenn Sie diesen wirklich gelesen haben -, auch die Berichte \u00fcber dieses Gripen-Flugzeug zu lesen und das zu vergleichen. Dann stellen Sie fest, dass das zwei Welten sind. Die Beschaffung damals war v\u00f6llig anders und l\u00e4sst sich nicht mit der jetzigen Beschaffung vergleichen.
\nDas Parlament hat mit seinen Kommissionen - ich habe es erw\u00e4hnt - sehr ausf\u00fchrlich mitgearbeitet, viel weiter gehend als sonst. Dieser st\u00e4ndige Druck hat dazu gef\u00fchrt, dass wir in Schweden auch entsprechenden Druck ausl\u00f6sen konnten und - ich habe es erw\u00e4hnt - dass viele Details, die vielleicht nicht in dieser Klarheit h\u00e4tten festgelegt werden k\u00f6nnen, heute feststehen. Wir haben in Bezug auf die technologische Entwicklung dieses Flugzeugs, auf die \u00dcbernahme dieser Flugzeuge, auf die Fristen sowie auf die Kosten entsprechende Garantien. Damit ist das angesprochene Risiko eigentlich kaum mehr vorhanden. Es ist das \u00fcbliche Risiko, das man bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften hat und das wir jeweils in der Botschaft auch ausweisen.
\nZusammengefasst: Es ist ein R\u00fcstungsgesch\u00e4ft, das abgekl\u00e4rt ist, ein R\u00fcstungsgesch\u00e4ft, das der Sicherheit der Schweiz dient und das es der Schweiz erm\u00f6glicht und erlaubt, ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten. Der Nichteintretensantrag der Minderheit Allemann ist damit aus unserer Sicht klar abzulehnen.
\nNun m\u00f6chte ich noch auf den Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) betreffend die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Luftwaffe eingehen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir dieses Konzept im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 aufgezeigt haben, ebenso im Armeebericht. Wir haben der Kommission zus\u00e4tzliche Papiere abgegeben, und dieses Konzept erscheint auch noch einmal bei der \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes, die zurzeit in der Vernehmlassung ist. Das Konzept Luftwaffe wird nicht v\u00f6llig anders aussehen. Das heisst, es ist im Grundsatz immer das gleiche: Sie brauchen Mittel in der Luft, Sie m\u00fcssen aufkl\u00e4ren, Sie m\u00fcssen m\u00f6glicherweise einen Luftkampf f\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu brauchen Sie im Moment Kampfjets. Drohnen, wie sie hier erw\u00e4hnt wurden und wie Sie sich das vorstellen, wird es daf\u00fcr in zehn Jahren noch nicht geben und wahrscheinlich auch in f\u00fcnfzehn und zwanzig Jahren nicht. Was wir Ihnen dann als N\u00e4chstes einmal beantragen, sind Aufkl\u00e4rungsdrohnen. Das ist m\u00f6glich. Solche Drohnen erg\u00e4nzen die Kampfjets, die wir kaufen, und daher k\u00f6nnen wir auch etwas weniger kaufen. Es wird auch in Zukunft Sensortechnik in der Luft brauchen, also das heutige Florako-System. Es wird auch in Zukunft Helikopter brauchen, also Lufttransport. Und es wird auch in Zukunft eine Luftabwehr brauchen, also die Flab, wie man sie in der Armee nennt. Diese Systeme sind eigentlich klar.
\nWas wir in den n\u00e4chsten Jahren entscheiden m\u00fcssen, ist, mit welchen Systemen wir welches System ersetzen. Da brauchen wir immer noch einen endg\u00fcltigen finanziellen Rahmen, denn der gibt uns etwa vor, was wir beschaffen k\u00f6nnen. Aber ein neues Konzept f\u00fcr die Luftwaffe, das alles auf den Kopf stellt, braucht es nicht, weil auch umliegende L\u00e4nder sich in diesem Bereich bewegen. Hier macht die Technik keine Quantenspr\u00fcnge. Es gibt leichte Verschiebungen, und darauf haben wir uns l\u00e4ngst eingestellt. Wir sind der Meinung, dass Ihnen dazu die Grundlagen zur Verf\u00fcgung stehen. Im Masterplan, der auch durch die SiK jeweils eingesehen wird, sehen Sie die Mutationen dann auf der Zeitachse, aber es ist nicht etwas Neues, was wir hier erfinden. [PAGE 1304]
\nDann m\u00f6chte ich noch etwas sagen zum Antrag der Minderheit I (M\u00fcller Walter) auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, Alternativangebote zu pr\u00fcfen. Da bitte ich Sie um etwas Aufmerksamkeit. Denn hier st\u00fcnden wir in einer verfahrenstechnisch heiklen Situation, wenn Sie diesem Antrag zustimmen w\u00fcrden. Verfahrenstechnisch wurde mit der Typenwahl der Zuschlag an Saab erteilt, unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung und einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung. Ausstehend ist nur noch der Vertragsschluss.
\nWenn die Schweiz jetzt nachtr\u00e4glich von den Beschaffungskriterien abweichen wollte, unter denen die Anbieter eingeladen wurden, ihre Angebote zu unterbreiten, w\u00e4re dies nur in einem sehr engen Rahmen zul\u00e4ssig. Das heisst, es w\u00e4ren nur Pr\u00e4zisierungen und redaktionelle Anpassungen m\u00f6glich, wobei immer das Gebot der Gleichbehandlung aller eingeladenen Anbieter zu befolgen w\u00e4re. Substanzielle \u00c4nderungen bez\u00fcglich des Beschaffungsgegenstandes w\u00fcrden unweigerlich zu einer Projekt\u00e4nderung und somit zum Abbruch des Beschaffungsverfahrens f\u00fchren. Ein anderes Vorgehen w\u00fcrde klar gegen nationales und internationales Beschaffungsrecht verstossen.
\nBei der laufenden Beschaffung des Gripen besteht beschaffungsrechtlich kein Raum f\u00fcr neue Angebote. Ein Widerruf des Zuschlages an Saab bzw. der Abbruch des Beschaffungsverfahrens f\u00fcr den Gripen w\u00fcrde unweigerlich zu kostspieligen Schadenersatzforderungen vonseiten Schwedens und zu einem kaum wiedergutzumachenden Reputationsschaden f\u00fcr die Schweiz als Beschaffungs- und Kooperationspartnerin f\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass alle drei Anbieter im Evaluationsverfahren mehrmals die M\u00f6glichkeit hatten, ihr Angebot aufzudatieren. Sie haben das auch getan, und zwar alle drei. Alle drei haben ihre technischen Verbesserungen angeboten, ausgewiesen und in ihren Offerten entsprechend nachgetragen. Die letzte M\u00f6glichkeit zur Aufdatierung wurde allen Anbietern im September 2011 gegeben, also vor dem Typenentscheid des Bundesrates. Jetzt darauf zur\u00fcckzukommen w\u00fcrde eben zum Abbruch dieses Beschaffungsverfahrens - mit m\u00f6glichen rechtlichen Konsequenzen - und zu einer v\u00f6llig neuen Ausschreibung f\u00fchren.
\nDaher bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I nicht zuzustimmen. Wir haben ja - Sie wissen es, sie wurden den Medien meist zugestellt, bevor wir davon Kenntnis hatten - sowohl vom Anbieter des Rafale wie vom Anbieter des Eurofighter nachtr\u00e4glich Briefe erhalten; Briefe, keine Angebote. Diese Briefe umfassten eine bis acht Seiten. In Anbetracht der technischen Komplexit\u00e4t eines solchen Flugzeugs darf die Schweiz einfach aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen nicht auf solche Briefe eingehen, weil sie sonst ihre ganze Reputation als Land aufgeben w\u00fcrde, das sorgf\u00e4ltige Evaluationsverfahren durchf\u00fchrt. Wir k\u00f6nnen nicht auf solche Schreiben eingehen, die, um Druck auszu\u00fcben, zuerst den Medien zugestellt und uns dann gn\u00e4digerweise auch noch \u00fcbermittelt wurden.
\nIch bitte Sie also, den Antrag der Minderheit I abzulehnen, weil er weitreichende Konsequenzen h\u00e4tte.
\nDamit ist die Ausgangslage f\u00fcr den Bundesrat klar. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass wir Ihnen ein ausgereiftes Projekt vorschlagen, dessen Notwendigkeit in der Sicherheit der Schweiz und in unserem Beitrag zu einem sicheren Europa begr\u00fcndet liegt; ein Gesch\u00e4ft, das finanziell verkraftbar ist, das zu keinerlei Sparmassnahmen f\u00fchrt, sondern das intern, im Beschaffungssystem der Armee, vollst\u00e4ndig kompensiert und ausgewiesen wird; ein Projekt, das technisch auf einem guten Stand ist und das \u00fcber Garantien verf\u00fcgt, sowohl in technischer Hinsicht als auch bez\u00fcglich Frist und Finanzen.
\nDamit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Nichteintretensantrag abzulehnen, den Antrag der Minderheit II auf R\u00fcckweisung, um ein Konzept zu entwerfen, das in verschiedenen Berichten bereits besteht, ebenfalls abzulehnen und auch nicht dem Antrag der Minderheit I zu folgen, noch einmal - das w\u00e4re eigentlich die Konsequenz - ein neues Beschaffungsverfahren durchzuf\u00fchren. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir auch - ich sage das angesichts des angedrohten Referendums - in einer Volksabstimmung mit diesem Gesch\u00e4ft gute Chancen haben, weil das Bed\u00fcrfnis technologisch ausgewiesen ist. Und wir haben keine Luxusl\u00f6sung, sondern wir haben uns darauf beschr\u00e4nkt, eine bescheidene, aber gute L\u00f6sung vorzuschlagen, die auch vor dem Volk Bestand hat, wenn sie dort diskutiert wird.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, j'ai de la peine \u00e0 d\u00e9couvrir quelles sont les performances r\u00e9elles du Gripen. Pourriez-vous simplement nous donner deux chiffres: quelle est la vitesse de pointe du Gripen compar\u00e9e \u00e0 la vitesse de pointe de l'avion le plus performant sur le march\u00e9?
\nIch m\u00fcsste mir diese Zahl jetzt schnell geben lassen, damit Sie die genaue Geschwindigkeit kennen.
\nDer Unterschied liegt darin, dass der Gripen ein Triebwerk hat und andere Flugzeuge zwei Triebwerke haben. Wir haben in der Flugzeugtechnologie eine Entwicklung erlebt: Die Flugzeuge mussten immer schneller werden - die Mirage war ein Kampfflugzeug mit doppelter Schallgeschwindigkeit. Weil die Technologie nicht so gut war, musste man, um ein Flugzeug zu bek\u00e4mpfen, ganz nahe heran. Das erforderte, dass ein Flugzeug schnell beschleunigen und schnell fliegen konnte. Jetzt ist ein Flugzeug eher eine Waffenplattform. Die Technologie, die Waffen haben entscheidend an Bedeutung gewonnen, und damit ist nicht mehr die Geschwindigkeit das massgebende Element eines Flugzeugs, sondern die Sensortechnik und die Bewaffnung. Daher kommen wir heute mit einem Triebwerk aus. Auch die neusten Entwicklungen in Amerika gehen in Richtung ein Triebwerk. Hier findet also eine \u00c4nderung in der Technologie statt.
\nIch kann Ihnen sagen, dass die Geschwindigkeit des Gripen gen\u00fcgt, dass die Technologie f\u00fcr die Anforderungen, die wir haben, gen\u00fcgt. Die Geschwindigkeit ist, anders als vor zwanzig Jahren, nicht mehr das entscheidende Element. Entscheidend ist heute, dass wir die richtige Bewaffnung haben und die richtige Sensortechnik, weil wir Flugzeuge auf 100 Kilometer Distanz oder mehr bek\u00e4mpfen und nicht mehr auf Sichtweite heranfliegen m\u00fcssen, damit wir es bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, vous avez parl\u00e9 de compensations, mais pas tous les cantons ont la possibilit\u00e9 d'avoir des technologies li\u00e9es \u00e0 l'aviation. Ces compensations peuvent-elles \u00eatre diff\u00e9rentes et non strictement li\u00e9es \u00e0 la technologie de l'aviation?
\nWir haben in diesem Vertrag vorgesehen, 30 Prozent in der Westschweiz zu kompensieren, also in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz, 5 Prozent im Tessin und 65 Prozent in der Deutschschweiz. Es gibt heute keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass das m\u00f6glich sein wird. Es ist aber tats\u00e4chlich so, dass das Tessin und die Westschweiz im Bereich der R\u00fcstungsindustrie keine so lange Tradition haben wie die Deutschschweiz. Wir sind jedoch - auch aufgrund bisheriger Kompensationsgesch\u00e4fte in diesem Bereich - \u00fcberzeugt, dass es m\u00f6glich sein wird.
\nIch w\u00fcrde Ihnen heute eigentlich die Garantie abgeben, dass die von uns gestellten Bedingungen dann auch eingehalten werden, wobei es selbstverst\u00e4ndlich auch im Tessin Firmen braucht, die entsprechende konkurrenzf\u00e4hige Angebote machen k\u00f6nnen. Kompensationsgesch\u00e4fte sind keine Geschenke; sie werden im Rahmen von WTO-Verfahren vergeben.
\nSehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident, wie mehrmals gesagt wurde - und Sie haben das heute vor einigen Minuten best\u00e4tigt -, sind 5 Prozent der Offset-Auftr\u00e4ge f\u00fcr das Tessin vorgesehen. Ich m\u00f6chte einen Schritt weiter gehen und Sie pers\u00f6nlich fragen, ob Sie sich im Namen des Bundesrates engagieren werden, dass dieser Verteilschl\u00fcssel tats\u00e4chlich auch eingehalten wird. [PAGE 1305]
\nDas ist die Aufgabe des Bundesrates; das entspricht meiner pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung. Ich bin pers\u00f6nlich \u00fcberzeugt, dass wir dem Kanton Tessin in allen Bereichen Sorge tragen m\u00fcssen. Er ist eine Randregion, zu der wir gerade auch in diesen Bereichen Sorge tragen m\u00fcssen.
\nEs sind interessante Gesch\u00e4fte, die hier get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Sie st\u00e4rken den Wirtschaftsstandort Schweiz, weil sie in einem interessanten Technologiebereich stattfinden. F\u00fcr uns ist das entscheidende Element bei diesen Kompensationsgesch\u00e4ften eigentlich, dass m\u00f6glichst nicht nur ein einmaliges Gesch\u00e4ft abgeschlossen wird, sondern Gesch\u00e4ftsbeziehungen aufgebaut werden, die dann auch im Tessin langfristig Arbeitspl\u00e4tze generieren k\u00f6nnen.
\nDa der schwedische Botschafter auf der Trib\u00fcne sitzt, kann er das auch in Schweden wieder entsprechend deponieren. Wir werden das selbstverst\u00e4ndlich auch tun.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, parmi les soucis de la population et plus particuli\u00e8rement de celle d'o\u00f9 je viens, \u00e0 savoir le Valais central, figure la question du bruit \u00e9mis par ces nouveaux avions. Pouvez-vous nous confirmer le fait que ces nouveaux avions, notamment au d\u00e9collage, \u00e9mettent un bruit trois fois plus \u00e9lev\u00e9 que celui des Tiger actuellement?
\nDie drei Mal gr\u00f6ssere L\u00e4rmbelastung ist wohl eine Frage der Wahrnehmung. Wenn man die Dezibel misst, dann kommt man, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, f\u00fcr den F-5 auf 106 Dezibel und f\u00fcr den Gripen auf 112 Dezibel. In der Wahrnehmung ist der Gripen aber lauter, das ist so. Der Gripen t\u00f6nt in der Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung etwa gleich wie der F/A-18. Damit steigt die L\u00e4rmbelastung pro Start. Da wir aber weniger Flugzeuge haben, werden wir tendenziell auch weniger Bewegungen haben. Wir sehen auch vor, einen Teil der Flugbewegungen, insbesondere auch am Anfang einer Pilotenausbildung, in Schweden zu absolvieren. Aber bez\u00fcglich L\u00e4rmbelastung darf ich nicht zu viel versprechen, denn ein Kampfflugzeug macht per definitionem L\u00e4rm. Im Gegensatz zur zivilen Aviatik, wo der L\u00e4rm st\u00e4ndig verringert wird, haben wir diese Entwicklung bei Kampfjets nicht. Der Gripen wird in der einzelnen Bewegung mehr L\u00e4rm verursachen als der F-5. Wegen der tendenziell eher geringeren Zahl an Bewegungen d\u00fcrfte die L\u00e4rmbelastung gesamthaft aber in etwa gleich bleiben. Wir bem\u00fchen uns, mit allen Standortgemeinden, Flugpl\u00e4tzen und Schutzverb\u00e4nden entsprechende L\u00f6sungen zu finden. Aber auch hier kann ich nicht mehr viel versprechen, weil wir schon mit Sommerferien, Nachtflugverboten usw. viel eingespart haben. Wir werden uns bem\u00fchen, aber ich kann nicht sagen, dass der Gripen leiser fliegt; das w\u00fcrde nicht stimmen.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, vous nous avez dit plusieurs fois qu'un \u00e9l\u00e9ment important qui parle en faveur de l'acquisition de cet avion de combat est que l'arm\u00e9e suisse r\u00e9acquerrait la capacit\u00e9 de bombarder depuis le ciel. Pouvez-vous nous dire lequel des pays proches vous voulez bombarder: la France, l'Allemagne, l'Autriche, l'Italie ou bien la Suisse elle-m\u00eame?
\nNein, ich w\u00fcrde \u00fcberhaupt nirgends gerne bombardieren, ich bin \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr den Krieg! Die Armee dient ja vor allem der Kriegsverhinderung - das ist die Aufgabe der Armee. Wir haben nicht eine Armee, um Krieg zu f\u00fchren, sondern um Krieg zu verhindern. Die F\u00e4higkeit, in der Luft Feuer zu transportieren, ist eine Notwendigkeit, weil wir sie an anderen Orten verloren haben. Wir hatten sie in der Luft bis und mit dem Hunter. Wir haben mit der heutigen Artillerie keine M\u00f6glichkeit mehr, einen m\u00f6glichen Gegner irgendwo zu bek\u00e4mpfen; wir kommen ja noch zu diesem Antrag. Aber eine Armee, die nicht mehr die F\u00e4higkeit hat, Feuer notfalls weit zu transportieren, erf\u00fcllt diesen Auftrag nicht. All jenen, die mit dem Rafale lieb\u00e4ugeln, kann ich sagen: Das w\u00e4re ein Flugzeug, das f\u00fcr Bombardemente vorgesehen ist - Frankreich ist eine Nuklearnation und hat Nuklearbomben. Mit dem Gripen haben wir prim\u00e4r ein Flugzeug zur Luftkampfverteidigung. Wir m\u00f6chten gleichzeitig aber auch die Luft-Boden-F\u00e4higkeit wieder aufbauen k\u00f6nnen, die im Moment fehlt - in der Hoffnung, dass wir sie nie brauchen. Solange uns Frankreich, \u00d6sterreich und Liechtenstein nicht bombardieren, haben wir selbstverst\u00e4ndlich keinen Grund, sie zu bombardieren.
\nEs geht ja um die Armee und um die Erneuerung der Luftwaffe. Trotzdem m\u00f6chte ich hier noch einzelne Aussagen aus Sicht der Kommission kommentieren. Zuerst zu Herrn Neirynck: Wenn Sie die Geschwindigkeit des Flugzeugs nachschauen m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie Seite 9307 der deutschen Fassung der Botschaft aufschlagen. Dort finden Sie alle technischen Daten. Aber viel wichtiger ist eben, was dieses Flugzeug bzw. was ein Kampfflugzeug sonst noch leisten kann. Die Geschwindigkeit ist nur ein Teil der Leistung.
\nErlauben Sie mir, noch auf ein paar andere Punkte einzugehen. Es wurde erw\u00e4hnt, dass man ja die Flugzeuge langsam durch Drohnen ersetzen k\u00f6nnte. Dazu muss ich Ihnen sagen, das stimmt nat\u00fcrlich nur beschr\u00e4nkt. Drohnen sind unbemannte Flugobjekte. Man kann sie an der Grenze, zur Aufkl\u00e4rung usw. einsetzen. Aber Sie k\u00f6nnen sie heute nicht f\u00fcr die Luftwaffe einsetzen. Denken Sie zum Beispiel daran, was die Luftwaffe heute f\u00fcr einen Auftrag hat. Sie macht Luftpolizeidienst. Die Luftwaffe ist in Friedenszeiten nichts anderes als die Polizei der L\u00fcfte. Sie macht Stichproben, unterst\u00fctzt und kontrolliert. Das k\u00f6nnen Sie weiss Gott nicht mit Drohnen machen, nur schon wegen der Flugh\u00f6he, aber auch wegen der Verkehrsflugzeuge. Ich glaube, Sie h\u00e4tten keine Freude, wenn man Ihren Ferienflieger mit einer Drohne abfangen w\u00fcrde.
\nDann komme ich zum zweiten Punkt. Der L\u00e4rm wurde immer wieder angesprochen. Selbstverst\u00e4ndlich ist dieses Flugzeug lauter als der F-5. Das ist auch eine total andere Technologie, das muss man einfach anerkennen; sie ist im Bereich des F/A-18. Denken Sie aber daran, dass ein Flugzeug, das leistungsst\u00e4rker ist, auch sehr viel k\u00fcrzere Startzeiten hat und auch schnell h\u00f6her fliegt und dadurch die Gegend weniger beschallt. Denken Sie auch daran - das wurde vom Bundespr\u00e4sidenten erw\u00e4hnt -: Die Luftwaffe trainiert mehr im Ausland. Ich selber bin zwar nicht immer ein Freund dieser Trainings, denn je weniger wir die Armee in der Schweiz zeigen, desto weniger wird sie eben wahrgenommen. Trotzdem, wir exportieren einen gewissen L\u00e4rm, das muss hier auch gesagt werden, und man ist ja in der Region Meiringen auch der Bev\u00f6lkerung entgegengekommen; ich glaube, das ist auch richtig so.
\nZu den Risiken: Sie haben geh\u00f6rt, wir haben Risiken festgestellt. Diese Risiken konnten nach Meinung der Kommission reduziert werden. Das Projekt wird ja weiter durch Spezialisten sehr eng begleitet. Ich w\u00fcrde es einmal so sagen: Es sind gen\u00fcgend Notbremsen eingebaut worden, um hier entsprechend zu reagieren.
\nZu den Finanzen: Frau Gysi, Sie haben gefragt, wo denn etwas eingespart werde. Ich w\u00fcrde Sie gerne fragen: Wo haben Sie etwas eingespart, als Sie letztes Jahr hier in diesem Rat die Entwicklungshilfe um 600 Millionen Franken aufgestockt haben, notabene ohne Finanzreferendum? Bei diesem Gesch\u00e4ft haben wir jetzt einen Fonds, und dank dieses Fonds ist die Vorlage referendumsf\u00e4hig. Wir machen hier ordnungspolitisch etwas Schlechtes, sage ich einmal: Das Volk wird in Zukunft \u00fcber die Beschaffung von Material f\u00fcr die Armee abstimmen, es wird also \u00fcber die Beschaffung diskutieren statt dar\u00fcber, ob es eine Armee m\u00f6chte und wof\u00fcr es sie braucht. Wir f\u00fchren hier eigentlich ein Finanzreferendum ein, das in diesem Saal notabene nie gew\u00fcnscht wurde.
\nVielleicht noch zu den \"B\u00fcrozeiten\": Sie alle wissen, die Luftwaffe fliegt am Tag, in der Nacht wird der Luftraum aber trotzdem \u00fcberwacht, nat\u00fcrlich durch Radar. Helfen Sie doch mit, wenn die entsprechenden Finanzen gesprochen werden m\u00fcssen. Wenn wir eine erh\u00f6hte Bereitschaft wollen, dann m\u00fcssen wir auch zu den Finanzen Ja sagen. [PAGE 1306]
\nEin weiteres Thema, das angesprochen wurde, ist die Inflation. Bei der Preisberechnung sind acht Indizes ber\u00fccksichtigt worden: f\u00fcnf Indizes entsprechen internationalen Standards f\u00fcr Flugzeugbeschaffungen, und drei kommen vor allem aus Schweden.
\nDann noch zur Anzahlung: Ich habe es bereits gesagt, wir haben nicht ganz erreicht, was wir wollten. Wir wollten auf etwa einen Drittel zur\u00fcckgehen. Wir haben die Anzahlung aber stark reduzieren k\u00f6nnen. Sie wissen alle, sie war massiv h\u00f6her. Als Grund wurde uns genannt, sie sei etwas h\u00f6her als in der Industrie \u00fcblich, weil wir diese Anzahlung in Tranchen leisten.
\nZum Schluss komme ich zur Frage \"Armee bzw. Luftwaffe - ja oder nein?\": Es wurde immer wieder gesagt, wir h\u00e4tten kein Konzept. Deshalb gibt es dazu ja auch den einen Minderheitsantrag. Wir haben einen sicherheitspolitischen Bericht, wir haben einen Armeebericht, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben in der Subkommission stundenlang \u00fcber das Konzept der Luftwaffe gesprochen. Ich glaube, dieses Diskussionsthema ist jetzt wirklich ausgesch\u00f6pft. Die Grundlagen sind erarbeitet, man kann hier also entscheiden.
\nDenken Sie daran, die Luftwaffe ist nicht nur f\u00fcr den Luftkrieg gedacht - ich hoffe, wir ben\u00f6tigen Sie nie daf\u00fcr -, wir ben\u00f6tigen die Luftwaffe aber heute schon: Ich habe es Ihnen gesagt, wir machen Stichproben und Kontrollen, wir \u00fcberwachen, wir unterst\u00fctzen. Wir brauchen die Luftwaffe aber auch bei einem eingeschr\u00e4nkten Luftraum. Denken Sie an die Situationen beim WEF in Davos, bei den Gipfeltreffen in Genf usw. Da wird von uns verlangt, dass wir den Luftraum entsprechend streng kontrollieren.
\nDie Frage betreffend die Freunde um uns herum ist, so glaube ich, zur Gen\u00fcge beantwortet worden. Schauen Sie doch einmal, was in der Welt abgeht. Und vergessen Sie bitte nicht: Die Leistungen einer Luftwaffe k\u00f6nnen Sie nicht einfach so einkaufen - die m\u00fcssen Sie selbst bereitstellen. Es geht lange, bis Sie die n\u00f6tige Qualit\u00e4t haben, die k\u00f6nnen Sie nicht von heute auf morgen beschaffen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, die Antr\u00e4ge der Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, diesen Aufwand zu betreiben und diese Versicherungspr\u00e4mie aufzuwerfen - in der Hoffnung, dass wir die Versicherung nie werden beanspruchen m\u00fcssen.
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (R\u00fcstungsprogramm 2012)
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de l'avion de combat Gripen (Programme d'armement 2012)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Allemann, Flach, Fischer Roland, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(M\u00fcller Walter, Allemann, Borer, Flach, Fischer Roland, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, Alternativangebote zu pr\u00fcfen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Fischer Roland, Allemann, Flach, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, basierend auf der neuen Strategie und den neuen Aufgaben der Luftwaffe ein Gesamtkonzept f\u00fcr den Einsatz der Luftwaffe zu erarbeiten, welches als Basis f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Beschaffung und Ausserdienststellung von Flugzeugen und Fliegerabwehrsystemen dient.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Allemann, Flach, Fischer Roland, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(M\u00fcller Walter, Allemann, Borer, Flach, Fischer Roland, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat d'examiner des offres alternatives.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Fischer Roland, Allemann, Flach, Fridez, Gallad\u00e9, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, van Singer, Voruz)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de d\u00e9velopper, en se fondant sur la nouvelle strat\u00e9gie et les nouvelles missions en question, une strat\u00e9gie globale pour l'engagement des Forces a\u00e9riennes, laquelle servira de base pour les prochaines acquisitions et mises hors service d'avions et de syst\u00e8mes de d\u00e9fense contre avions.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen zuerst \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Allemann ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 119 Stimmen
\nDagegen ... 70 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun nacheinander \u00fcber die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der Minderheit I (M\u00fcller Walter) und der Minderheit II (Fischer Roland) ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 72 Stimmen
\nDagegen ... 116 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n