Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 134 Stimmen
\nDagegen ... 38 Stimmen
\n(13 Enthaltungen)
\nNous avons saisi l'occasion de cette motion pour indiquer \u00e0 quelles conditions et dans quel cadre une telle discussion pourrait se d\u00e9velopper. Ce sont des r\u00e9flexions qui sont en cours. Je n'arrive ainsi pas \u00e0 vous donner, de mani\u00e8re spontan\u00e9e, un d\u00e9lai dans lequel il vous serait possible de vous prononcer sur la question.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte da schon ein bisschen nachfragen. Wir haben eigentlich grosse Sympathie f\u00fcr diese Motion. Sie erw\u00e4hnen nun die Problematik mit den getrennten F\u00fctterungslinien und den Toleranzregelungen. Wieweit bieten Sie Hand dazu, dass wir im Sinne des Motionstextes eine schnelle L\u00f6sung haben, sodass wir diese tierischen Abf\u00e4lle wirklich verwerten k\u00f6nnen? K\u00f6nnen Sie uns in Aussicht stellen, dass da etwas geht - unter den Bedingungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen - und dass der Bundesrat da wirklich vorw\u00e4rtsmacht?
\nDans sa r\u00e9ponse \u00e0 la motion Knecht, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a affich\u00e9 une certaine ouverture sur le principe d'une lev\u00e9e partielle et prudente de l'interdiction d'affourrager des prot\u00e9ines animales transform\u00e9es \u00e0 des non-ruminants. Cependant, cet assouplissement ne serait acceptable que si un certain nombre de conditions cumulatives \u00e9taient remplies:
\n1. Seuls les sous-produits d'abattage de porc et de volaille sans risque pour la sant\u00e9 pourraient entrer en ligne de compte pour alimenter les animaux de rente.
\n2. L'interdiction de cannibalisme, soit l'affouragement des animaux de rente avec des sous-produits d'abattage des animaux de la m\u00eame esp\u00e8ce, doit \u00eatre maintenue.
\n3. Il doit \u00eatre exclu que des sous-produits d'abattage de ruminants entrent dans l'alimentation des animaux de rente et que des farines d'origine animale entrent dans l'alimentation des herbivores.
\n4. Un quatri\u00e8me point est essentiel pour que les exigences pr\u00e9c\u00e9dentes puissent \u00eatre satisfaites: il faut qu'il y ait une stricte s\u00e9paration entre les fili\u00e8res de transformation \u00e0 tous les stades.
\n5. Il est indispensable de disposer d'une m\u00e9thode praticable permettant de d\u00e9terminer l'esp\u00e8ce animale dont sont issues les prot\u00e9ines contenues dans tel ou tel aliment pour animaux.
\nIl convient enfin de relever que, vu les engagements que la Suisse a pris dans l'accord v\u00e9t\u00e9rinaire avec l'Union europ\u00e9enne, nous ne pourrons assouplir ces dispositions qu'en accord avec l'\u00e9volution de la r\u00e9glementation europ\u00e9enne en la mati\u00e8re.
\nAu vu de ces consid\u00e9rations, il faut donc conclure que la pr\u00e9sente motion ne peut pas \u00eatre adopt\u00e9e \u00e0 ce stade. C'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 la rejeter.
\nDie Eiweissversorgung ist in der Ern\u00e4hrungswirtschaft ein zentrales Element. Sp\u00e4testens seit dem Preisanstieg an den internationalen Futtermittelm\u00e4rkten im letzten Jahr ist die Eiweissversorgung zu einem dringlichen Dauerthema geworden. Die Versorgungslage d\u00fcrfte auch l\u00e4ngerfristig weltweit angespannt bleiben. Alleine in der Schweiz wird der Einsatz von Import-Sojaschrot bei den Schweinen auf rund 100 000 Tonnen pro Jahr gesch\u00e4tzt. Dabei wird es insbesondere immer schwieriger und teurer, GVO-freies Soja zu beschaffen. Das Verf\u00fctterungsverbot f\u00fcr tierische Eiweisse und Speiseresten hat die Abh\u00e4ngigkeit von diesen Importen weiter versch\u00e4rft. Auch europaweit macht man sich Gedanken, wie die Abh\u00e4ngigkeit von Importsoja und damit von dieser Eiweissquelle zur\u00fcckgehen kann. In Deutschland und Frankreich wurden F\u00f6rderprogramme f\u00fcr die Z\u00fcchtung und den Anbau von K\u00f6rnerleguminosen gestartet. In \u00d6sterreich hat sich ein privater Verein unter dem Namen Donau-Soja das Ziel gesetzt, den Anbau von GVO-freiem Soja zu f\u00f6rdern. Langfristig soll so im konstruktiven Schulterschluss von Wirtschaft, Wissenschaft und Konsumenten die regionale Eiweissstrategie ausgebaut werden. Auch die Schweiz beteiligt sich an diesem Projekt Donau-Soja.
\nEine Bemerkung dazu: Es ist aus meiner Sicht doch etwas erstaunlich, dass wir in der EU ein Sojaprojekt unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend in der Schweiz keine Eiweissstrategie existiert und die Futtergetreideproduktion vernachl\u00e4ssigt wird. Denn die offizielle Agrarpolitik will auch weiterhin keine Kehrtwende und nimmt in Kauf, dass so riesige Ackerfl\u00e4chen an die europ\u00e4ische Konkurrenz abgetreten werden.
\nEine substanzielle Verbesserung der Eiweisssituation ist also weit und breit nicht in Sicht. Die Eiweissl\u00fccke wird sich weder in der Schweiz noch in der EU mittelfristig aus der Welt schaffen lassen. Daher wird man nicht darum herumkommen, vern\u00fcnftigerweise das Verbot der Verf\u00fctterung von tierischen Eiweissen zu lockern. In Europa st\u00e4nden dadurch etwa 3 bis 5 Millionen Tonnen Eiweiss f\u00fcr die Nutztierf\u00fctterung wieder zur Verf\u00fcgung. Speziell in der Schweine-, Eier- und Gefl\u00fcgelproduktion ist eine bedarfsgerechte Versorgung unerl\u00e4sslich.
\nLeider tut man sich in der EU und in der Schweiz mit der Wiederzulassung weiterhin schwer, dies im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern ausserhalb der EU. Weltweit werden n\u00e4mlich tierische Eiweisse in grossen Mengen in der F\u00fctterung eingesetzt. Das Paradoxe ist, dass kein Mensch danach fragt, wenn Nahrungsmittel in die Schweiz importiert und hier verspiesen werden. Die Diskussion muss deshalb gef\u00fchrt werden. Es ist dringend an der Zeit, die eigenen Eiweisse zu nutzen, statt diese zu vernichten. Der Bund richtet heute noch Beitr\u00e4ge von beinahe 50 Millionen Franken j\u00e4hrlich zur Entsorgung aus. Da gilt es zu analysieren, inwiefern sich eine Beteiligung bei einer Wiederzulassung reduzieren liesse.
\nIch habe wirklich kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Bundesrat die Motion ablehnt, schreibt er doch in seinen Ausf\u00fchrungen, dass auch er sich eine teilweise Aufhebung vorstellen kann. In seiner Stellungnahme verweist er als Grund f\u00fcr die Ablehnung auf eine Textspalte in meiner Begr\u00fcndung. Kernpunkt [PAGE 1361] f\u00fcr die Beurteilung f\u00fcr Ablehnung oder Zustimmung eines Vorstosses ist aber meines Erachtens immer noch der eigentliche Wortlaut einer Motion und nicht die Begr\u00fcndung. Bei diesem Wortlaut haben wir - so meine ich, Herr Bundesrat - keine Differenz. Auch mir ist klar, dass nur gesundheitlich unbedenkliche Schlachtnebenprodukte infrage kommen. Gegen die vorgesehenen Restriktionen habe ich aber Vorbehalte, da diese teilweise gar nicht umsetzbar sind und somit einen Einsatz verunm\u00f6glichen w\u00fcrden. Auch findet die Kannibalismusdiskussion nur in der EU und der Schweiz statt, und die Einteilung der Schlachtabf\u00e4lle in drei Kategorien gibt es auch nur in der EU und in der Schweiz. Diese Aspekte sollten meines Erachtens einmal emotionslos diskutiert werden k\u00f6nnen.
\nIch werde den Eindruck nicht los, dass man eine Zulassung seitens der Verwaltung gar nicht m\u00f6chte und dass man sich mit Begr\u00fcndungen wie der fehlenden Kompatibilit\u00e4t zur EU und mit teilweise unsinnigen Restriktionen aus dem Problem herauszuwinden versucht. Dabei f\u00fchren verschiedene internationale Gutachten wissenschaftlich aus, dass eine Lockerung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein wird. Auch wurde in der Analytik viel Wissen erarbeitet, um tierische Nebenprodukte bestimmter Tierarten in Futtermitteln nachzuweisen.
\nIch bitte Sie daher, meiner Motion zuzustimmen, auch im Sinne des Ressourcenschutzes, des Schutzes hochwertiger Eiweisse.
\n