1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 141 Stimmen
\nDagegen ... 41 Stimmen
\nWir sind am Schluss der Beratung der Agrarpolitik 2014-2017 angelangt. Wir haben Hunderte von Antr\u00e4gen beraten - im St\u00e4nderat, im Nationalrat, in den Kommissionen. Die Beratung war lang, intensiv, aber effizient. Wir haben jetzt mit dem St\u00e4nderat eine gemeinsame Linie gefunden. Mit dieser L\u00f6sung gibt es durchaus positive Perspektiven f\u00fcr die b\u00e4uerlichen Familien.
\nDie meisten Ziele haben wir erreicht, die meisten Ziele der Bauern wie auch unsere Ziele: Die Souver\u00e4nit\u00e4t bei der Ern\u00e4hrungssicherheit wurde verankert; die Verk\u00e4sungs- und Siloverbotszulagen wurden aufrechterhalten; der Futtergetreideanbau wird gef\u00f6rdert, was gut ist f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit; die Anrechnung der Inlandleistung beim Fleisch wurde wieder eingef\u00fchrt. Wir haben 160 Millionen Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Zahlungsrahmen gesprochen, und wir haben auch die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Versorgungssicherheit erh\u00f6ht, dies zulasten der \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge.
\nDas heisst, dass den Forderungen der Landwirtschaft nachgekommen worden ist. Darum f\u00e4llt die W\u00fcrdigung seitens des Bauernverbandes auch positiv aus. Gestern hat er sich, dies mit 19 zu 1 Stimmen, gegen das Referendum und mit 15 zu 2 Stimmen f\u00fcr eine Zustimmung zur Vorlage ausgesprochen. Das heisst, dass die Dachorganisation der schweizerischen Landwirtschaft die Vorlage wohl kaum so schlecht findet, wie das hier zum Teil gesagt worden ist.
\nDie Vorlage darf aber nicht zu einer zus\u00e4tzlichen B\u00fcrokratisierung f\u00fchren. Wir sind f\u00fcr die \u00d6kologisierung - dazu sagen wir Ja -, aber wir sagen entschieden Nein zur B\u00fcrokratisierung. Es d\u00fcrfen also keine zus\u00e4tzlichen Verwaltungsstellen auf Bundes- oder Kantonsebene entstehen. Wir wollen sehen, dass man das Postulat 10.3156, das wir damals angenommen haben und wonach es bei der Landwirtschaft 30 Prozent weniger B\u00fcrokratie und Papierkrieg geben soll, auch konsequent umsetzt. Die Zahl der Kontrollen darf nicht ansteigen. Hier w\u00e4re weniger sicher mehr.
\nDer Bundesrat hat sehr viele Versprechungen gemacht. Wir erwarten, dass diese Versprechungen bei der Erarbeitung der Verordnung auch eingel\u00f6st werden.
\nWir sind nach wie vor von der Bedeutung der schweizerischen Landwirtschaft f\u00fcr unsere Sicherheit und auch f\u00fcr unsere Lebensqualit\u00e4t \u00fcberzeugt. Es braucht aber Planungssicherheit, es braucht eine gewisse Kontinuit\u00e4t f\u00fcr die b\u00e4uerlichen Familien. Man darf sicher nicht davon ausgehen, dass man jedes vierte Jahr eine so umfassende Reform vornehmen kann. Wir sagen Ja zu diesem Schritt. Wir m\u00fcssen aber auch den b\u00e4uerlichen Familien den R\u00fccken st\u00e4rken. Wir \u00fcbernehmen hier Verantwortung.
\nEs ist eine ausgewogene und gute Vorlage. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen.
\n[VS]
\nDie Gr\u00fcnliberalen haben sich von dieser Reform mehr erhofft. Sie ist aber immerhin ein erster Schritt. Die gr\u00f6ssten Widersinnigkeiten des bestehenden Systems konnten mit der Abschaffung der Tierbeitr\u00e4ge korrigiert werden.
\nWir k\u00f6nnen nun aber schlicht nicht nachvollziehen, weshalb sich die SVP gegen diesen Reformschritt wehrt. Die Reform erh\u00f6ht die b\u00e4uerlichen Einkommen, sie bringt mehr Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die Landwirtschaft, und sie gilt die Leistungen derjenigen Bauernfamilien st\u00e4rker ab, welche heute ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielen, aber unter harten Bedingungen im Berg- und H\u00fcgelgebiet arbeiten. Wollen Sie denn so weitermachen wie bisher, n\u00e4mlich mit sinkenden b\u00e4uerlichen Einkommen, einer Wertsch\u00f6pfung von nahezu Null und betr\u00e4chtlichen Ziell\u00fccken im Umweltbereich? Das k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen, zumal Sie mit Ihrer Ablehnung auch in Kauf nehmen, dass sich die Betriebe nicht neu ausrichten k\u00f6nnen, weil Unsicherheiten bestehen, f\u00fcr welche Leistungen sie in Zukunft direktzahlungsberechtigt sein werden.
\nDas Ergebnis dieser Gesetzesrevision ist auch f\u00fcr uns zum Teil ern\u00fcchternd. Nach wie vor werden viele Mittel nicht zielgerichtet, sondern pauschal ausgerichtet. Die Chance einer weitergehenden \u00d6kologisierung der Vorlage, welche f\u00fcr die Bauern wohlgemerkt auch mehr Einkommen generiert h\u00e4tte, wurde verpasst. Damit werden wir den Verfassungszielen auch in Zukunft nicht gerecht werden. Und im Vergleich zur Vorlage des Bundesrates hat der Rat Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zusammen 310 Millionen Franken beschlossen, die aber nicht der Landwirtschaft zugutekommen, sondern in der Bauwirtschaft und bei den Grossmetzgereien landen.
\nVor allem aber haben wir konsterniert zur Kenntnis genommen, dass sich gewisse Kreise f\u00fcr ihre Anliegen aus der Bundeskasse bedienen. Die diversen Antr\u00e4ge haben gezeigt, dass oft nicht das Gesamtwohl - die Landwirtschaft, die Bev\u00f6lkerung, die Konsumenten und die Steuerzahler - im Vordergrund steht, sondern Partikularinteressen. Das schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik, und es schadet auch der Landwirtschaft. F\u00fcr eine nachhaltige, auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft br\u00e4uchte es nicht mehr, sondern weniger Mittel und vor allem zielgerichtete Zahlungen und keine Pauschalbeitr\u00e4ge. Wir werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen und der heute vorliegenden Revision zustimmen.
\nDiese Vorlage hat Nachteile. Sie bewirkt immer noch, dass zu viel Geld aus dem Landwirtschaftstopf an Metzger, an Bauunternehmer, an Bauzonenbesitzer, an reiche Bauern, an H\u00e4ndler, an Verarbeiter ausgegeben wird anstatt an die Familien, die es wirklich brauchen. So viel haben Sie mit der Vorlage erreicht, Herr Brunner.
\nDie Revision hat aber auch ganz klare Vorteile. Sie st\u00e4rkt das Berggebiet, sie st\u00e4rkt diejenigen Bauernfamilien, die am meisten \"krampfen\", weil sie unsere traditionellen Landschaften erhalten, weil sie die Wiesen in den Berggebieten offenhalten, weil sie den Umweltschutz, den Ressourcenschutz, die Artenvielfalt, die Natur in diesem Land respektieren und st\u00e4rken. Diese Revision stellt die Versorgung des Landes sicher, Herr Brunner, und sie st\u00e4rkt letztlich die produzierenden, die innovativen, die zukunftsgerichteten Familienbetriebe. Unter Abw\u00e4gung dieser Vor- und Nachteile kommt die SP klar zu einem positiven Schluss und empfiehlt Ihnen Zustimmung.
\nLandwirtschaftspolitik, Herr Brunner, ist kein Selbstzweck. Es ist kein Selbstbedienungsladen f\u00fcr grosse Talbauern. Landwirtschaftspolitik soll die Ziele verfolgen, welche die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes mit einer 80-Prozent-Mehrheit in die Bundesverfassung geschrieben haben. Das verbessert diese Vorlage, Herr Brunner.
\nUnter diesen Voraussetzungen, und nur unter diesen Voraussetzungen, tr\u00e4gt auch die SP die jetzt zus\u00e4tzlich noch h\u00f6heren Subventionen an die Landwirtschaft mit. Wenn die Landwirtschaft k\u00fcnftig so ausgerichtet sein wird, wie Sie sich [PAGE 537] das vorstellen - dass wieder Geld in ineffiziente, \u00fcberproduzierende Marktstrukturen eingesetzt wird -, dann werden wir diese hohen Subventionen nicht mehr mittragen.
\nDie SVP-Fraktion kann dieser Agrarpolitik 2014-2017 nicht zustimmen. Nach zwanzig Jahren der \u00d6kologisierung der Schweizer Landwirtschaft werden im neuen Agrargesetz die \u00f6kologischen Aspekte gegen\u00fcber einer produzierenden Landwirtschaft noch einmal st\u00e4rker gewichtet. Den \u00f6konomischen, den wirtschaftlichen Anliegen wird immer weniger Rechnung getragen. Bauernfamilien, die sich diesen \u00f6kologischen Umerziehungsmassnahmen nicht unterwerfen, werden weitere Einkommenseinbussen hinnehmen m\u00fcssen. Damit werden nicht nur IP- und Bio-Produkte ihren Reiz als Nischenprodukte verlieren, die neue Agrarpolitik wird mitverantwortlich sein, dass es zu einer weiteren Extensivierung kommt und damit die Nahrungsmittelproduktion tendenziell weiter ins Ausland verlagert wird. Vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten internationalen Lebensmittelskandale m\u00f6chte ich doch davon abraten, dass wir die einheimische Produktion vernachl\u00e4ssigen. Der Selbstversorgungsgrad wird weiter sinken. Da n\u00fctzt es auch nichts, wenn man so sch\u00f6ne Begriffe wie \"Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t\" in das neue Gesetz schreibt. Das bleibt n\u00e4mlich unter dieser Pr\u00e4misse ein Papiertiger.
\nWir von der SVP stehen f\u00fcr eine b\u00e4uerliche, produzierende einheimische Landwirtschaft ein. Wir stehen f\u00fcr gesunde einheimische Nahrungsmittel ein, und wir haben noch einen Berufsstolz. Im Zentrum steht die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln.
\nDie Agrarpolitik 2014-2017 ist ein erster Schritt, um der Schweizer Landwirtschaft das Tor zur Zukunft zu \u00f6ffnen. Die Reform verst\u00e4rkt ihr wirtschaftliches Potenzial, die Nachhaltigkeit in der Produktion und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Lebensmittelbranche.
\nDie FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst den Systemwechsel bei den Direktzahlungen als Kernst\u00fcck dieser Vorlage. Auch hinter dem Entscheid zum Milchmarkt stehen wir. Bedauerlich ist hingegen die Entscheidung beim Fleischmarkt: Die teilweise R\u00fcckkehr zum alten Fleischimportsystem f\u00fchrt eine bereits abgeschafft geglaubte Marktverzerrung wieder ein.
\nDie Agrarpolitik 2014-2017 ist aber auch eine moderate Reform. F\u00fcr vier Jahre stehen Mittel von \u00fcber 13 Milliarden Franken oder 10 Millionen Franken pro Tag zur Verf\u00fcgung. Das Parlament hat sogar noch um 160 Millionen Franken aufgestockt. Damit fliessen auch k\u00fcnftig jedes Jahr grosse Unterst\u00fctzungsleistungen an die Bauern, welche wichtige Arbeit f\u00fcr unser Land leisten. Es freut uns auch, dass der Bauernverband Referendumsgel\u00fcsten eine Absage erteilt hat.
\nDie Bilanz der Reform ist klar positiv. Die FDP-Liberale Fraktion wird der Vorlage zustimmen.
\nLe groupe des Verts soutient avec conviction la Politique agricole 2014-2017. Ce projet implique une enveloppe budg\u00e9taire de plus de 13 milliards de francs. L'allocation de montants aussi importants \u00e0 notre agriculture n'est d\u00e9fendable que si cela nous permet d'atteindre les objectifs constitutionnels de pr\u00e9servation des ressources et d'entretien du paysage rural. Ces montants ne doivent pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des subventions mais comme la r\u00e9mun\u00e9ration cibl\u00e9e de prestations innovantes r\u00e9alis\u00e9es par les agriculteurs au b\u00e9n\u00e9fice de notre environnement et de notre qualit\u00e9 de vie.
\nLe r\u00f4le constitutionnel premier de l'agriculture, \u00e0 savoir l'approvisionnement de la population, n'en est pas pour autant oubli\u00e9. La Politique agricole 2014-2017 fait la part belle \u00e0 sa dimension productrice puisqu'une partie majeure des paiements directs lui reste consacr\u00e9e. La strat\u00e9gie qualit\u00e9 vise en outre \u00e0 d\u00e9velopper pour nos produits un positionnement gagnant ax\u00e9 \u00e0 la fois sur un haut niveau de qualit\u00e9 et sur des exigences fortes en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9 environnementale. La prolongation du moratoire sur la culture de plantes g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9es s'inscrit pleinement dans cette strat\u00e9gie. Elle respecte la volont\u00e9 des consommateurs suisses qui souhaitent pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de produits authentiques sains et naturels garantis sans OGM.
\nC'est ce projet coh\u00e9rent et \u00e9quilibr\u00e9 que nous devons soutenir aujourd'hui pour une agriculture \u00e0 la fois comp\u00e9titive et durable. L'opposition maintes fois \u00e9voqu\u00e9e entre agriculture productive et agriculture \u00e9cologique est compl\u00e9tement d\u00e9pass\u00e9e. Il s'agit des deux faces d'une m\u00eame pi\u00e8ce.
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