Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDer Titel des Postulates lautet \"Schutz f\u00fcr alle von h\u00e4uslicher Gewalt Bedrohten und Betroffenen\". Ich stelle allj\u00e4hrlich fest: Die Zahlen sagen, dass die Gewalt in der Familie zunimmt, Jahr f\u00fcr Jahr. Und wohlgemerkt: Sie trifft M\u00e4nner und Frauen. Aber am Schlimmsten trifft es die Kinder. Oft bleibt nur eines, n\u00e4mlich die Zuflucht an einem sicheren Ort zu suchen, nicht selten abends, nachts, halt dann, wenn der Konflikt so eskaliert, dass Gewalt ins Spiel kommt. Die Frauenh\u00e4user m\u00fcssen jedoch viele Hilfesuchende abweisen. Sie m\u00fcssen sich das ganz konkret, bildlich vorstellen: Es ist Abend, ein Konflikt in der Familie eskaliert, es kommt zu Gewalt, die Mutter bangt um die Kinder, packt sie, flieht und sucht Schutz im Frauenhaus, kann dort aber nicht aufgenommen werden. Das sind doch unhaltbare Situationen! 2012 haben mehr als 2000 Frauen in einem Frauenhaus Schutz gesucht, jede zweite Frau musste aber abgewiesen werden. Solche Realit\u00e4ten sind nicht zu verantworten, ebenso wenig die Tatsache, dass es auch so wenige Schutzpl\u00e4tze f\u00fcr gewaltbetroffene V\u00e4ter und M\u00e4nner gibt. Es gibt so wenige Pl\u00e4tze, dass auch dort Abweisungen der Regelfall sind.
\nNicht zu verantworten sind Entwicklungen, wie sie uns die Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik aufzeigen, n\u00e4mlich [PAGE 1439] eine Zunahme von schweren Gewalttaten wie versuchte und vollendete T\u00f6tungsdelikte sowie schwere K\u00f6rperverletzungen. Der letzte L\u00e4nderbericht, welcher best\u00e4tigt, dass die Anzahl der in der Schweiz zur Verf\u00fcgung stehenden Schutzpl\u00e4tze als ungen\u00fcgend zu betrachten ist, nennt sogar eine konkrete Anzahl fehlender Pl\u00e4tze, n\u00e4mlich gegen 500. Die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe, und f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Schutz sind alle staatlichen Ebenen gefordert. Wo Familien unter Gewalt leiden, sind wir alle gefordert, f\u00fcr gen\u00fcgend Zufluchtsm\u00f6glichkeiten zu sorgen. Der Bund hat die Kantone darin zu unterst\u00fctzen.
\nMein Postulat datiert vom M\u00e4rz des letzten Jahres. Ein paar Monate sp\u00e4ter hat Kollegin Jacqueline Fehr zu dieser Problematik eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt zu handeln - und es muss gehandelt werden!
\nIch hoffe sehr, dass diese parlamentarische Initiative endlich f\u00fcr n\u00f6tige Schubkraft sorgt, denn in all den letzten Jahren sind unz\u00e4hlige Vorst\u00f6sse in diese Richtung gemacht worden, und es hat noch viel zu wenig Bewegung gegeben. Es braucht mehr Schutzpl\u00e4tze in diesem Land - f\u00fcr Frauen, f\u00fcr M\u00e4nner, vor allem f\u00fcr Kinder. Aufgrund der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline 13.454 kann ich jetzt mein Postulat zur\u00fcckziehen. Es ist aber nur ein zeitlich befristeter R\u00fcckzug. Ich schaue, wie das Resultat der Bearbeitung dieser parlamentarischen Initiative ist. Ich werde die Zahlen verfolgen, die das Bundesamt f\u00fcr Statistik herausgibt. Ich werde die Entwicklung der Schutzpl\u00e4tze in der Schweiz verfolgen und danach entscheiden, ob ich mit diesem Anliegen nochmals vor den Rat treten muss. Ich hoffe es nicht.
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