Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
\nMit einer Minderheit ersuche ich Sie, die parlamentarische Initiative Hiltpold nicht abzuschreiben. Sie wissen, wir hatten zwei parlamentarische Initiativen mit vergleichbarem Gegenstand zu behandeln, eine von Herrn Hiltpold, eine von Frau Aubert. Beide haben das Ziel, die Konsumkreditverschuldung zu stoppen; das ist ein dringendes Anliegen.
\nEs ist nicht zu \u00fcbersehen - das betrifft die parlamentarische Initiative Hiltpold -, dass insbesondere die Jugendverschuldung ein grosses gesellschaftliches Problem darstellt. Sie ist sp\u00e4ter auch der Einstieg in eine Dauerverschuldung vieler privater Haushalte. Es ist dringend n\u00f6tig, dass die Pr\u00e4vention verst\u00e4rkt wird. \u00dcber die Instrumente kann man ja immer geteilter Meinung sein. Wenn wir die parlamentarische Initiative Hiltpold jetzt abschreiben, geben wir ein v\u00f6llig falsches Signal. Es ist unbestritten, dass wir mehr Pr\u00e4vention brauchen.
\nGest\u00fctzt auf die parlamentarische Initiative Aubert ist eine Revision des Konsumkreditgesetzes h\u00e4ngig, die von einer Subkommission unter der Leitung von Frau Ada Marra ausgearbeitet worden ist. Mit der Revision dieses Gesetzes, die wir in der WAK beraten haben, soll die Pr\u00e4vention vor allem mit einer Branchenl\u00f6sung verst\u00e4rkt werden. Die ist aber auch noch nicht unbestritten. Die Vorlage f\u00fcr diese Gesetzesrevision geht jetzt in Vernehmlassung und kommt dann in die WAK zur\u00fcck. Was daraus resultiert, wissen wir noch nicht.
\nEs w\u00e4re deshalb v\u00f6llig verfr\u00fcht, wenn wir die parlamentarische Initiative Hiltpold, der Sie ja Folge gegeben haben, abschreiben w\u00fcrden, denn die Folgemassnahmen, insbesondere die Verst\u00e4rkung der Pr\u00e4vention, sind heute noch nicht eingeleitet. Es w\u00e4re ein schlechtes Signal, wenn wir mit dem Abschreiben gleichsam sagen w\u00fcrden, das Problem sei erledigt. Dem ist bei Weitem nicht so.
\nIch bitte Sie deshalb mit der Minderheit, die parlamentarische Initiative Hiltpold bestehen zu lassen und zu sistieren.
\nNous traitons l'initiative parlementaire Hiltpold, \"Pr\u00e9vention du surendettement des jeunes\". Cette initiative parlementaire pr\u00e9voit que la loi sur le cr\u00e9dit \u00e0 la consommation soit modifi\u00e9e de sorte qu'une part du chiffre d'affaires des soci\u00e9t\u00e9s de cr\u00e9dit \u00e0 la consommation soit utilis\u00e9e pour financer des programmes nationaux de pr\u00e9vention contre le surendettement des jeunes.
\nLa probl\u00e9matique de l'endettement des jeunes et du petit cr\u00e9dit a \u00e9t\u00e9 un th\u00e8me fort des travaux de la commission qui a trait\u00e9 deux initiatives parlementaires, celle que nous traitons [PAGE 1177] ce matin, et aussi l'initiative parlementaire Aubert 10.467. Cela a \u00e9t\u00e9 l'occasion de mettre en place une sous-commission pr\u00e9sid\u00e9e par Madame Marra. La commission a adopt\u00e9 un projet qui va dans le sens d'une pr\u00e9vention de l'endettement des jeunes en proposant une convention avec force obligatoire dans la branche. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par la commission et est maintenant en consultation dans les milieux int\u00e9ress\u00e9s.
\nLa commission, par 14 voix contre 7 et 3 abstentions, a d\u00e9cid\u00e9 de classer l'initiative parlementaire Hiltpold, aussi en raison de l'avis \u00e9mis par la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales qui, consult\u00e9e, estime qu'une intervention de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le but de coordonner les efforts contre l'endettement des jeunes serait superflue, que cette intervention de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'apporterait pas de valeur ajout\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est oppos\u00e9e \u00e0 une taxe suppl\u00e9mentaire pour la pr\u00e9vention et estime qu'il ne faut pas aller \u00e0 l'encontre de la volont\u00e9 exprim\u00e9e par les cantons. Elle ne voit donc pas d'autre possibilit\u00e9 que de classer cette initiative parlementaire.
\nWarum kann man die parlamentarische Initiative Hiltpold 10.518, \"Pr\u00e4vention der Jugendverschuldung\", abschreiben? Zum Thema Jugendverschuldung sind zwei parlamentarische Initiativen h\u00e4ngig: wie erw\u00e4hnt, die parlamentarische Initiative Hiltpold und dazu die parlamentarische Initiative Aubert 10.467, \"Schuldenpr\u00e4vention. Keine Werbung f\u00fcr Kleinkredite\". Das Thema von Herrn Hiltpold ist auch in der anderen parlamentarischen Initiative enthalten.
\nDie WAK des Nationalrates hat durch eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Subkommission unter dem Pr\u00e4sidium von Nationalr\u00e4tin Ada Marra das Thema Jugendverschuldung bearbeitet. Die Subkommission der WAK hat auch die parlamentarische Initiative Hiltpold in die Beratung einbezogen. Pr\u00e4ventionsmassnahmen sind auch Inhalt der parlamentarischen Initiative Aubert.
\nAn der Sitzung vom 14. Mai 2013 hat die WAK einen Entwurf der Subkommission bereinigt und verabschiedet. Die WAK schl\u00e4gt zum Problem der Jugendverschuldung eine Branchenvereinbarung mit Allgemeinverbindlichkeit vor. Dieser Vorschlag ist nun in der Vernehmlassung in den betroffenen Kreisen. Die Subkommission der WAK hat sich auch \u00fcber Pr\u00e4ventionsmassnahmen informieren lassen. Sie hat eine Umfrage bei der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie bei der Erziehungsdirektorenkonferenz gemacht. Wir haben festgestellt, dass Pr\u00e4vention durchgef\u00fchrt wird. Das ist kantonal nat\u00fcrlich unterschiedlich, je nach Betroffenheit. Es gibt etwa einen Unterschied zwischen Appenzell Innerrhoden und den Westschweizer Kantonen.
\nDie Finanzierung, welche die parlamentarische Initiative Hiltpold mit einer Abgabe bei den Kreditgew\u00e4hrungen vorsieht, unterst\u00fctzen die Kantone nicht. Sie sind f\u00fcr die Pr\u00e4vention verantwortlich. Diese wird auf den Sekundarstufen I und II und an den Berufsschulen durchgef\u00fchrt.
\nDie WAK ist der Meinung, dass wir ein Anliegen, das die Kantone ablehnen, nicht durchsetzen sollten. Eine Mehrheit der WAK schl\u00e4gt deshalb vor, diese parlamentarische Initiative jetzt abzuschreiben. Eine Minderheit, deren Antrag von Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer begr\u00fcndet werden wird, ist der Meinung, dass wir die Initiative Hiltpold noch nicht abschreiben sollten - Sie werden die Begr\u00fcndung dazu von ihr selbst h\u00f6ren.
\nIch bitte Sie, dass wir das nun bereinigen und die berechtigte parlamentarische Initiative Hiltpold abschreiben, weil sie Bestandteil im bestehenden Projekt einer Branchenl\u00f6sung ist.
\nAntrag der Mehrheit
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nDie Initiative nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nNe pas classer l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n