Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): J'aimerais souhaiter bon anniversaire \u00e0 M. Urs Hofmann et \u00e0 M. Fabio Pedrina qui ont leur anniversaire aujourd'hui. (Applaudissements)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 05
\n[PAGE 1566]
\nEines der vier Argumente ist dahin, es gibt nur noch drei Argumente f\u00fcr die Minderheit. (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte dem Bundespr\u00e4sidenten nicht widersprechen, aber wir haben noch eine zweite kleine Differenz bei Artikel 57c. Hier geht es um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Informationskosten der Kantone. Da will der St\u00e4nderat, dass man die Kantone finanziell unterst\u00fctzt, der Nationalrat hingegen will das nicht.
\nWir h\u00e4tten also zwei Differenzen.
\nEs geht jetzt also noch darum, ob der Name im Zusammenhang mit der Autonummer gesperrt werden kann. Es w\u00e4re dies die einzige Differenz, die Sie jetzt noch schaffen w\u00fcrden. Von daher w\u00fcrde ich Ihnen eigentlich, damit das Gesetz bald verabschiedet werden kann, eher beantragen, der Minderheit Aeschbacher zuzustimmen. Aber ich gebe zu: Mein Hauptargument ist, dass es dann erledigt w\u00e4re. Ich denke auch, wir leben in einer Zeit, in der wir jetzt alle mit so einer Plakette mit unserem Foto herumlaufen, auf der unser Name draufsteht, und in einer Zeit, in der Kongressteilnehmer und Touristen alle mit ihrem Namen angeschrieben durch die St\u00e4dte wandern. Ich habe mir \u00fcberlegt: W\u00fcrde ich meine Autonummer sperren lassen? Ich w\u00fcrde es wahrscheinlich nicht tun, weil mich ja sowieso alle kennen. Wir leben in einer transparenten Gesellschaft, und wenn Sie dem St\u00e4nderat zustimmen, k\u00f6nnen Sie dieses Gesetz auch verabschieden; das ist auch transparent.
\nM. Aeschbacher, en pr\u00e9sentant sa proposition de minorit\u00e9, a dit qu'elle n'\u00e9tait pas tr\u00e8s importante. Alors, si on parle de la loi sur la circulation routi\u00e8re qui a effectivement comme objectif d'am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, je suis d'accord: la proposition Aeschbacher n'est pas tr\u00e8s importante. Mais, par contre, si on la consid\u00e8re d'un point de vue fondamental dans l'organisation de notre soci\u00e9t\u00e9, elle devient une proposition importante qui a toujours \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par la Suisse dans le cadre de son rejet souvent confirm\u00e9 d'un Etat policier.
\nIl n'y a pas de petites entorses \u00e0 la protection des donn\u00e9es personnelles. Chaque entorse est grave et chaque individu, aujourd'hui plus que jamais - et M. Aeschbacher a invoqu\u00e9 les mails que nous recevons du Codex Alimentarius - avec la mise en cause de nos donn\u00e9es personnelles introduites par les nouvelles technologies de l'information et de la communication, doit pouvoir demander que son nom ne soit pas rendu public. C'est bien ce qui est dit dans la proposition de [PAGE 1565] minorit\u00e9 qui vous est faite: chacun peut demander. Alors, un Etat o\u00f9 il n'est pas pr\u00e9vu que les individus puissent demander \u00e0 ne pas \u00eatre sur une liste, m\u00eame s'il ne s'agit que de la liste des d\u00e9tenteurs de v\u00e9hicules, ne correspond pas \u00e0 la vision que la majorit\u00e9 de la commission se fait de la Suisse.
\nDans la mesure o\u00f9, en l'occurrence, le respect des donn\u00e9es personnelles n'implique aucune diminution de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, la majorit\u00e9 de la commission, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, vous recommande de la suivre. Chaque fois qu'il y a eu un enjeu de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re dans la discussion sur cette loi, je crois que la majorit\u00e9 de la commission s'est effectivement engag\u00e9e pour la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nEn l'occurrence, l'article 104 tel que propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission ne remet pas en cause la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, et celle-ci vous recommande de la suivre.
\nEs geht hier um das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalter. Der St\u00e4nderat und der Nationalrat wollen diese ver\u00f6ffentlichen, der Nationalrat will zus\u00e4tzlich, dass die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter die Ver\u00f6ffentlichung ihres Namens sperren lassen k\u00f6nnen. Die Kommission hat dar\u00fcber eingehend diskutiert und ist mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Schluss gekommen, sich f\u00fcr ein Sperrrecht stark zu machen. Die Kommission stimmt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung der Fassung des St\u00e4nderates zu, erg\u00e4nzt mit der M\u00f6glichkeit, dass die Fahrzeuglenker und -lenkerinnen ihren Namen sperren lassen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch bekenne, ein Freund der Verkehrspolizei zu sein, dort, wo sie f\u00fcr die Verkehrssicherheit und die Pr\u00e4vention arbeiten kann. Ich bin aber kein Freund der polizeilichen Aufgaben - hier gehe ich mit vielen Polizeikommandos einig -, wo es darum geht, Administration zu erledigen. Bei diesem Punkt f\u00f6rdern Sie das Ausf\u00fcllen von unn\u00f6tigen Rapporten; das m\u00f6chte ich Ihnen aufzeigen.
\nNehmen wir an, Sie machen beim Parkieren irgendeinem anderen Auto einen Kratzer, oder noch schlimmer, jemand anders macht Ihrem Auto einen Kratzer. Wenn nun die Verzeichnisse der Plaketten nicht mehr ver\u00f6ffentlicht werden, k\u00f6nnen Sie nicht mehr herausfinden, wem Sie einen Kratzer gemacht haben; Sie m\u00fcssen also zur Polizei.
\nJetzt gibt es die M\u00f6glichkeit, dass Sie sagen: \"O l\u00e4ck du mir!\", und dann haben wir eine weitere Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft. Oder aber Sie sind ein ehrlicher Mensch, gehen zur Polizei, und diese f\u00fcllt einen Rapportzettel aus, um Ihnen schlussendlich aufzeigen zu k\u00f6nnen, wer der Halter des Autos ist, das Sie besch\u00e4digt haben. Es kann doch nicht Aufgabe der Polizei sein, solche unsinnigen Dokumente auszufertigen!
\nDeshalb bitte ich: Folgen Sie dem St\u00e4nderat. Es soll nach wie vor ein solches Verzeichnis der Nummernschilder in unserem Land geben, wo Sie ganz einfach den Namen des Besitzers erfahren k\u00f6nnen. Und wenn wir h\u00f6ren, dass gewisse Leute die Nummernschilder trotzdem sperren wollen: Das sind genau jene, die wir nicht zu sch\u00fctzen brauchen; sie machen das ja aus irgendeinem Grund.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit und dem St\u00e4nderat zustimmen.
\nNach dem Willen des Bundesrates soll die heute geltende M\u00f6glichkeit, dass die Kantone das Halterverzeichnis ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen, aus dem Gesetz gestrichen werden. Der St\u00e4nderat hat dies mit 22 zu 8 Stimmen abgelehnt, und er h\u00e4lt auch weiterhin daran fest.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, in diesem sicherlich nicht zentralen Punkt auf die Linie des St\u00e4nderates einzuschwenken und unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDies aus folgenden Gr\u00fcnden: Die bisherige Kompetenz der Kantone zur Ver\u00f6ffentlichung des Halterverzeichnisses hat sich durchaus bew\u00e4hrt. Die \u00d6ffentlichkeit erh\u00e4lt eine gewisse Transparenz, und es kann damit auch einem Informationsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen werden. Missbr\u00e4uche sind nicht bekannt geworden. Nicht umsonst haben eine Mehrheit der Vernehmlasser und haben 22 Kantone - ich wiederhole: 22 Kantone - f\u00fcr die Beibehaltung der bisherigen Regelung votiert. Die \u00d6ffentlichkeit des Halterverzeichnisses hat, via soziale Kontrolle, auch einen gewissen pr\u00e4ventiven Effekt und entlastet zudem vor allem die Polizeistellen von zahlreichen Anfragen und Auskunftsbegehren. Denn gerade Bagatellvorf\u00e4lle bzw. geringf\u00fcgige Sch\u00e4den, wie z. B. Parksch\u00e4den, regeln Automobilisten mit Vorteil und mit Vorliebe unter sich und ohne Beiziehen der Polizei. Ohne \u00f6ffentliche Verzeichnisse w\u00e4re dies oft nicht m\u00f6glich und f\u00fchrte zu einem unn\u00f6tigen Einschalten der Polizeikr\u00e4fte.
\nDes weiteren sollten sich Halter von Motorfahrzeugen, die in den Verkehr gebracht werden, nicht einfach hinter einer Nummer vor der \u00d6ffentlichkeit verstecken k\u00f6nnen. Transparenz ist meines Erachtens gerade im Verkehrsbereich wichtig.
\nSchliesslich noch ein Wort zum Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz, der hier vom Bundesrat bem\u00fcht wird: Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz in Ehren, aber man kann auch \u00fcbertreiben!
\nIch habe jedenfalls grosse M\u00fche, hier sch\u00fctzenswerte Interessen auszumachen. Wer sich korrekt verh\u00e4lt, hat auch nichts zu bef\u00fcrchten. Was st\u00f6rt denn wen, wenn die \u00d6ffentlichkeit erfahren kann, welche Personen welche Fahrzeuge in den Verkehr bringen und zirkulieren lassen? Wenn schon der Datenschutz bem\u00fcht wird, dann f\u00fchle ich mich viel nachhaltiger betroffen, wenn die Parlamentsdienste meine E-Mail-Adresse publizieren und ich nun Tag f\u00fcr Tag zwischen 50 und 100 absolut ungebetene E-Mails zum Codex Alimentarius erhalte, die mir den Posteingang in meinem Computer verstopfen und zum Teil verhindern, dass ich jene Sendungen, die ich wirklich brauche, empfangen kann.
\nIch bitte Sie daher im Namen unserer Fraktion, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen und die Ver\u00f6ffentlichung des Nummernverzeichnisses nach wie vor zu erm\u00f6glichen.
\nArt. 57c Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 57c al. 3
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Aeschbacher, Heim, Hollenstein, Neirynck, Pedrina, Vollmer, Weigelt)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 104 al. 5
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Aeschbacher, Heim, Hollenstein, Neirynck, Pedrina, Vollmer, Weigelt)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Triponez .... 64 Stimmen
\nNous avons parl\u00e9 ce matin de formation professionnelle. Ce que nous propose la minorit\u00e9 Binder serait un peu comme si, pour les plombiers par exemple, on d\u00e9cidait de proc\u00e9der \u00e0 la formation duale, \u00e0 une phase de formation pratique, seulement apr\u00e8s qu'ils aient caus\u00e9 une inondation ou bien comme si, pour quelqu'un qui est en train de se former dans la comptabilit\u00e9, on ne d\u00e9cidait de passer \u00e0 la formation duale pratique que si, effectivement, il avait rendu pour une entreprise une comptabilit\u00e9 tout \u00e0 fait lacunaire ou erron\u00e9e ayant mis cette entreprise en difficult\u00e9. En fait, c'est la m\u00eame chose que nous propose la minorit\u00e9 Binder aujourd'hui pour la formation automobile, \u00e0 la diff\u00e9rence pr\u00e8s, comme vient de le dire M. Bezzola, qu'en l'occurrence, il s'agit de vies humaines.
\nC'est une r\u00e9alit\u00e9, ce n'est pas une critique pour la jeunesse, c'est une r\u00e9alit\u00e9 que les accidents de la route caus\u00e9s par des jeunes sont trois fois plus fr\u00e9quents que ceux caus\u00e9s par la tranche d'\u00e2ge de 40 \u00e0 49 ans. Si, dans cette tranche d'\u00e2ge, nous causons moins d'accidents, la seule explication vient de notre exp\u00e9rience et le fait de vouloir transmettre cette exp\u00e9rience par une formation duale n'est en aucun cas une obligation, c'est un privil\u00e8ge. Monsieur Binder, le fait de vouloir transformer le privil\u00e8ge en punition, c'est l\u00e0 qu'on arrive \u00e0 une r\u00e9elle obligation. Ce que nous proposons, dans la formation duale, c'est que l'ensemble des jeunes qui veulent effectivement apprendre \u00e0 conduire un v\u00e9hicule puissent b\u00e9n\u00e9ficier d'une formation. La formation dans ce pays a toujours \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e, et c'est bien ainsi, comme un privil\u00e8ge et une valeur ajout\u00e9e fondamentale de notre soci\u00e9t\u00e9.
\nJe vous recommande donc de penser aux jeunes comme aux moins jeunes de ce pays, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, au privil\u00e8ge que repr\u00e9sente la formation, et de suivre ainsi la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission en rejetant la proposition de minorit\u00e9 Binder.
\nHier geht es noch einmal um den Schl\u00fcsselartikel. Es geht um den F\u00fchrerausweis auf Probe, um die praxisbezogenen Weiterbildungskurse w\u00e4hrend der Probezeit. Der St\u00e4nderat will die Neulenkerinnen und Neulenker verpflichten, w\u00e4hrend der Probezeit Weiterbildungskurse zu besuchen. W\u00e4hrend dieser praxisbezogenen Kurse soll gelernt werden, Gefahren zu erkennen und zu vermeiden und umweltschonend zu fahren. Dies will auch die knappe Mehrheit der Kommission. Die Minderheit Binder will diese Weiterbildungskurse f\u00fcr Neulenkerinnen und Neulenker erst nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften vorschreiben.
\nKurz nochmals einige Argumente, die f\u00fcr die obligatorischen Weiterbildungskurse, f\u00fcr die Zweiphasenausbildung, sprechen:
\n1. Die Unfallstatistik zeigt, dass sich alle weiterbilden sollten. Die hohe Unfallbeteiligung von Neulenkern best\u00e4tigt dies.
\n2. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der Wechsel von begleitetem zu unbegleitetem Fahren zu vielen Unf\u00e4llen f\u00fchrt.
\n3. Es ist eine unn\u00f6tig fatalistische Haltung, immer zuzuwarten, bis etwas passiert, insbesondere wenn es um Leben und Tod geht.
\n4. Der Strassenverkehr ist die h\u00e4ufigste Unfallursache bei jungen Erwachsenen, und mit der F\u00fchrerpr\u00fcfung ist die Fahrausbildung noch l\u00e4ngstens nicht abgeschlossen.
\nEinige Argumente, die f\u00fcr eine Weiterbildung nur f\u00fcr Auff\u00e4llige sprechen, haben Herr Binder und andere bereits erw\u00e4hnt:
\n1. Es sollen nicht alle Lenker diesen Massnahmen, die mit betr\u00e4chtlichen Kosten verbunden sind, unterworfen werden.
\n2. Wer sich korrekt verh\u00e4lt, soll nicht gleich behandelt werden wie jemand, der sich nicht an die Verkehrsvorschriften h\u00e4lt.
\n3. Wenn die Erstausbildung sehr bald eine zweite Phase n\u00f6tig macht, ist an der Qualit\u00e4t der Erstausbildung zu zweifeln.
\nDie KVF hat sich mit 12 zu 11 Stimmen f\u00fcr Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates ausgesprochen, mit der Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss Artikel 15a Absatz 3. Wenn Sie also bei Artikel 15 Absatz 5 dem St\u00e4nderat folgen (Streichen), stimmen Sie automatisch auch Artikel 15a gem\u00e4ss Fassung des St\u00e4nderates zu.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dem St\u00e4nderat zu folgen und den Minderheitsantrag Binder abzulehnen.
\nDas Modell, das im Zusammenhang mit dieser Fahrpr\u00fcfung oder -ausbildung immer wieder zitiert wird, ist ja das Modell, das in Finnland angewendet wird. Es bezieht sich aber auf andere Verkehrs- und Strassengegebenheiten, als wir sie in der Schweiz haben, und l\u00e4sst sich deshalb nicht tel quel auf die Schweiz \u00fcbertragen. Die F\u00fchrerpr\u00fcfung ist bis heute ja st\u00e4ndig verbessert und ausgebaut worden. Es kann auch nicht bewiesen werden, dass die Art und Weise der Fahrausbildung, und nicht verschiedene andere Faktoren, zum Beispiel Alkohol, Charakterz\u00fcge, also Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung usw., den Ausschlag daf\u00fcr geben, dass die Gruppe der 18- bis 24-J\u00e4hrigen eine h\u00f6here Unfallh\u00e4ufigkeit aufweist. Das Modell \"Weiterbildungskurse bei gesetzeswidrigem Verhalten\", so wie es der Nationalrat beschlossen hat, muss auch nicht zwingend als Strafe angesehen werden, sondern viel eher als Anreiz, dass man sich so verh\u00e4lt, dass man eben diese kostspieligen Zusatzkurse nicht besuchen muss.
\nWenn man die Idee, wie sie im St\u00e4nderat jetzt mehrheitlich unterst\u00fctzt wurde, konsequent anwenden wollte, dann m\u00fcssten auch \u00e4ltere Menschen, welche beispielsweise an Sehschw\u00e4che oder anderen Gebrechen leiden, solche Kurse besuchen. Man k\u00f6nnte in diesem Fall sogar argumentieren, dass alle, die beispielsweise \u00e4lter als 70 sind, Weiterbildungskurse besuchen m\u00fcssten. Es fragt sich also, ob - gemessen am Aufwand - immer neue und st\u00e4rkere Reglementierungen auch den n\u00f6tigen Erfolg bringen.
\nVerglichen mit der F\u00fchrerpr\u00fcfung f\u00fcr Motorwagen erscheint jene f\u00fcr Motorr\u00e4der verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig reglementiert. Gemessen an den Fahrleistungen ereignen sich aber bei Motorradfahrern vergleichsweise weit mehr t\u00f6dliche Unf\u00e4lle als bei Motorwagenlenkern. Beispielsweise kommen statistisch auf 100 000 Fahrzeugkilometer bei Motorwagen 0,6 get\u00f6tete Personen, bei Motorr\u00e4dern sind es 4,9 Personen, also fast zehn Mal mehr. Man m\u00fcsste also vor allem dort, bei den Motorr\u00e4dern, ansetzen. Man k\u00f6nnte allenfalls das heutige Versicherungssystem auch in ein nuancierteres Bonus-Malus-System umwandeln, indem Neulenker einen Zuschlag zur Ausbildung bezahlen m\u00fcssten, und dieser Zuschlag w\u00fcrde gesenkt, wenn sie freiwillig solche Weiterbildungskurse besuchen w\u00fcrden.
\nIch bin also gegen eine weitere Reglementierung. In unserer Fraktion war diese Frage umstritten. Es hat sich keine eindeutige Mehrheit ergeben.
\nIch bin Ihnen aber dankbar, wenn Sie bei der nationalr\u00e4tlichen Fassung bleiben.
\n[PAGE 1561]
\nAlle im Saal wollen das Gleiche: Wir wollen keine Unf\u00e4lle. Manchmal aber ist weniger mehr. Weshalb haben wir diesen Minderheitsantrag praxisorientiert formuliert? Sie sehen, dass wir eine klare Pr\u00e4vention wollen. Nehmen Sie den wirklich schlimmen Unfall vom letzten Sonntag: Genau dieser Lenker w\u00e4re nicht unter die Bestimmungen des Mehrheitsantrages, sondern unter die des Minderheitsantrages gefallen. Der Antrag der Minderheit sieht bereits nach einer ersten Widerhandlung einen obligatorischen Kurs vor. Wir wollen aber nicht, dass einfach jeder Lenker nach 6 bis 12 Monaten einen solchen Kurs absolvieren muss, wie es in der Botschaft heisst. Aber er kann einen solchen Kurs freiwillig besuchen. Wenn wir die Ereignisse vom letzten Sonntag noch einmal anschauen, m\u00fcssen wir doch einfach sagen: Auch wenn damit eine Differenz zum St\u00e4nderat entsteht, m\u00fcssen wir hier an die Sicherheit denken. Wir m\u00fcssen bereits nach einer ersten kleinen Widerhandlung handeln, und nicht einfach 6 oder 12 Monate warten.
\nIch bitte Sie dringend, im Sinne der Verkehrssicherheit dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion setzt sich engagiert f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit ein und bef\u00fcrwortet s\u00e4mtliche Massnahmen, die dazu beitragen k\u00f6nnen, dass es auf unseren Strassen weniger Tote und Schwerverletzte gibt. Vergessen wir nicht: Bei den Toten handelt es sich nicht nur um die Lenkerinnen und Lenker der Fahrzeuge, \u00fcber die wir jetzt diskutiert haben, sondern es geht auch darum, dass in diesen Fahrzeugen sehr oft - gerade bei jungen Lenkern und Neulenkern - Kolleginnen und Kollegen, auch junge Leute, mitfahren. Bei schweren Verkehrsunf\u00e4llen sind eben nicht nur die Lenkerinnen und Lenker der Fahrzeuge betroffen, sondern ebenso sehr die mitfahrenden Passagiere.
\nWir haben festgestellt, dass die Neulenker markant h\u00f6here Unfallzahlen aufweisen. Die Unfallquote spricht ja schon f\u00fcr sich, und es scheint uns eigentlich undiskutabel zu sein, dass dagegen ein Rezept gefunden werden muss. Die Weiterbildung, wie sie der Bundesrat vorsieht und an welcher der St\u00e4nderat zum Gl\u00fcck auch nach wie vor festhalten m\u00f6chte, ist eine vern\u00fcnftige und sinnvolle Antwort auf die Tatsache der weitaus gr\u00f6sseren Unfallh\u00e4ufigkeit bei Neulenkenden. Die Erfahrungen mit einem solchen System sind positiv, es wurde bereits anget\u00f6nt.
\nHerr Binder hat gesagt, es stimme etwas an unserer Grundausbildung nicht, wenn wir eine solche zus\u00e4tzliche Ausbildung nach der Erteilung des F\u00fchrerausweises noch durchf\u00fchren m\u00fcssten, oder die Weiterbildung w\u00fcrde allenfalls zu sp\u00e4t einsetzen, weil die Neulenker schon in den ersten Monaten in schwierige Situationen k\u00e4men. Das ist wirklich kein Gegenargument! Denn es ist eine Tatsache, dass beim Fahrlehrer aufgrund von Theorie und Praxis einiges erlernt werden kann, dass aber die richtige Praxis eigentlich erst dann beginnt, wenn die Neulenker allein auf der Strasse unterwegs sind. In diesen ersten Monaten und Jahren dieser richtigen Praxis des Alleinfahrens ist es gerade wichtig, dass, verkn\u00fcpft mit den ersten Erfahrungen aus diesen Jahren, eine Weiterbildung stattfindet. Die Weiterbildung kann eigentlich erst zu diesem Zeitpunkt ihre volle Wirkung entfalten.
\nDie Kosten sind erw\u00e4hnt worden, sie sind aber aus unserer Sicht \u00fcberhaupt kein Argument gegen die Einf\u00fchrung dieser Ausbildung. Allein der Betrieb eines bescheidenen Autos der Mittelklasse w\u00e4hrend eines Jahres kostet weit \u00fcber 5000 oder 6000 Franken. Dagegen sind ein paar hundert Franken f\u00fcr eine solche zus\u00e4tzliche Ausbildung ein Pappenstiel. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass mit einer solchen Ausbildung viel schweres Leid f\u00fcr die betroffenen Lenker, aber auch f\u00fcr Mitbeteiligte und Angeh\u00f6rige vermieden werden kann, dann ist es aus unserer Sicht keine Frage, dass wir hier dem Zweiphasenmodell zustimmen und mit dem St\u00e4nderat dem Entwurf des Bundesrates folgen m\u00fcssen.
\nWir haben nach wie vor viel zu viele Tote auf unseren Strassen, und insbesondere sterben nach wie vor viel zu viele junge Menschen. Wenn Sie die Liste anschauen, die die Schweizerische Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) uns zugeschickt hat und die allein die Todesf\u00e4lle der Junglenker, der jungen Menschen, im Jahre 2001 betrifft, dann gehen Sie in diesem Punkt mit mir einig. Die Frage ist jetzt, was wir dagegen machen. Die einen sagen, man m\u00fcsse die Grundausbildung verbessern, man m\u00fcsse sie allenfalls sogar verl\u00e4ngern. Die anderen sagen, man m\u00fcsse obligatorisch auf eine zweistufige Ausbildung umschwenken. Ich denke, f\u00fcr die zweistufige Ausbildung sprechen s\u00e4mtliche p\u00e4dagogischen Erfahrungen. Wir wissen aus allen Bereichen, dass eine mehrphasige Ausbildung wirkungsvoller ist als eine verl\u00e4ngerte einphasige Ausbildung, da bei einer mehrphasigen Ausbildung zwischen den [PAGE 1560] Ausbildungsabschnitten Praxiserfahrung gemacht werden kann, die dann in der Ausbildung wiederum umgesetzt werden kann.
\nDie Freiwilligkeit in diesem Bereich wirkt etwas zynisch, denn die Freiwilligkeit kommt hier oft zu sp\u00e4t: Tote k\u00f6nnen keine Weiterbildungskurse mehr besuchen. F\u00fcr die Junglenker, die in den letzen Wochen auf den Strassen gestorben sind, war es eben zu sp\u00e4t, eine Weiterbildung zu besuchen. Herr Heim hat es vorhin gesagt: Im Unterschied zur Fahrausbildung kommen eben neue Elemente dazu, das Alleine-Fahren, aber insbesondere auch - das ist bei diesen Unf\u00e4llen sehr h\u00e4ufig - das Fahren mit Kolleginnen und Kollegen, das Unterwegssein mit Freunden, das Eindruck-machen-Wollen, das Aufs-Gas-Dr\u00fccken. Hierzu braucht es, nach gewissen praktischen Erfahrungen im Strassenverkehr, eine erneute Weiterbildung, wo eben auf diese Punkte eingewirkt werden kann, wo den jungen Menschen gesagt und erkl\u00e4rt werden kann, dass das nicht das korrekte Verhalten ist.
\nWir haben auch geh\u00f6rt, dass s\u00e4mtliche Institutionen, die sich mit dieser Thematik befassen, vom TCS bis zur BfU, f\u00fcr diese zweistufige Ausbildung sind, weil sie von den konkreten Erfahrungen ausgehen, weil sie wissen, dass damit wirklich Leben gerettet werden k\u00f6nnen, Leben junger Menschen, und ich denke, dass das klare Resultat des St\u00e4nderates auch f\u00fcr uns wegweisend sein sollte.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer vorliegende Artikel 15 ist in der Differenzbereinigung wohl noch der entscheidende Punkt, \u00fcber den sich die beiden R\u00e4te einigen m\u00fcssen. In der ersten Runde hatte sich der Nationalrat ganz knapp daf\u00fcr ausgesprochen, dass sich die Neulenker erst dann f\u00fcr diese Kurse anmelden und sie besuchen m\u00fcssen, wenn sie ein erstes, wenn auch nur leichtes Vergehen begangen haben. Der St\u00e4nderat hat sich ganz klar daf\u00fcr ausgesprochen, dass alle Neulenker in der zweiten Phase obligatorisch solche Kurse besuchen m\u00fcssen. Ich geh\u00f6rte das letzte Mal auch der knappen Mehrheit des Nationalrates an; heute habe ich meine Meinung ge\u00e4ndert.
\nNach einem langen Gespr\u00e4ch mit der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung zu diesem Thema wurde mir klar aufgezeigt, wie wichtig solche Kurse sind. 60 Prozent der Neulenker kommen in den ersten 9 Monaten in eine heikle Situation, und 13 Prozent verursachen einen Unfall. In Finnland, das ebenfalls dieses Zweiphasenmodell eingef\u00fchrt hat, sind die Unf\u00e4lle seither um 20 Prozent zur\u00fcckgegangen. Nach bestandener Pr\u00fcfung kommen ausser dem rein technischen Fahren noch andere Elemente dazu. Man f\u00e4hrt pl\u00f6tzlich allein. Gerade die schweren Unf\u00e4lle am letzten Sonntag und vor zwei, drei Wochen haben mich zur \u00dcberzeugung gebracht, dass diese zweiteilige Ausbildung f\u00fcr alle Neulenker richtig ist.
\nEinen Mangel hat das Ganze: Das ist, von mir aus gesehen, die Finanzierung dieser Kurse. Eigentlich m\u00fcssten auch die Versicherungen an der Ausbildung interessiert sein und deshalb einen Teil der Kosten \u00fcbernehmen, oder zumindest mit einem Bonus-Malus-System korrekt fahrende Neulenker belohnen und ihnen einen Teil dieser zus\u00e4tzlichen Ausbildungskosten von rund 600 Franken zur\u00fcckerstatten. Ich hoffe, die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes werden mit den Versicherungen \u00fcber diesen Punkt Gespr\u00e4che f\u00fchren.
\nIch bitte Sie, der knappen Mehrheit der Kommission zuzustimmen, diese Differenz damit zu bereinigen und dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen. Dies wird auch die Mehrheit der CVP-Fraktion tun.
\nM. Joder a retir\u00e9 ses propositions.
\nWir haben die Diskussion zu diesem Thema eigentlich schon am 21. Juni 2001 recht ausf\u00fchrlich gef\u00fchrt. Trotz dem Entscheid des St\u00e4nderates haben sich die Fakten nicht ver\u00e4ndert: Mit der \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes geht eine Versch\u00e4rfung der Ausbildung der Neulenker einher. Mit der Regelung der Erteilung des Ausweises auf Probe w\u00e4hrend dreier Jahre installieren wir neu ein Instrument, das die Neulenker motivieren wird, alles daranzusetzen, dass sie nicht in den detaillierten Bestimmungen des neuen Artikels 15a h\u00e4ngen bleiben. Zu dieser Neuerung sagen auch wir uneingeschr\u00e4nkt Ja. Dar\u00fcber hinaus aber alle zu verpflichten, im Anschluss an die hoffentlich auf dem Fundament einer modernen, umwelt- und sicherheitsgerechten Fahrausbildung erfolgreich absolvierten Pr\u00fcfung eine Zusatzausbildung zu machen, geht uns zu weit. Artikel 15a ist gen\u00fcgend Anreiz, sich im Verkehr verantwortungsvoll zu verhalten, m\u00fcssen die Lenker mit Ausweis auf Probe bei \u00dcbertretungen doch immerhin mit Ausweisentzug und anschliessend mit verl\u00e4ngerter Probezeit rechnen. Laut Aussage eines Vertreters der Schweizerischen Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) geraten 60 Prozent der Neulenker bereits in den ersten neun Monaten in eine schwierige Situation, 13 Prozent verursachen in dieser Zeit einen Unfall. Die Botschaft sagt aber auch aus, dass eine solche Zusatzausbildung fr\u00fchestens nach sechs, eher nach zw\u00f6lf Monaten zu erfolgen habe. Wenn die Aussage stimmt, dass eben 60 Prozent der Neulenker bereits in den ersten neun Monaten Probleme haben, dann stimmt etwas nicht an der Grundausbildung, oder aber die Weiterbildungskurse m\u00fcssen bereits fr\u00fcher einsetzen.
\nWir haben bei dieser Revision des Strassenverkehrsgesetzes die H\u00fcrden wesentlich erh\u00f6ht. Auch setzen wir eine relativ niedrige H\u00fcrde f\u00fcr eine zwingende Weiterbildung.
\nNicht zwingend ein Unfall, wie uns immer wieder unterstellt wird, sondern bereits eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die zu einer Verwarnung f\u00fchrt, verpflichtet zu einer Weiterbildung. Das ist dann allerdings nicht mehr mit einer Kann-Formulierung verankert, sondern zwingend formuliert. Wer also eine leichte Widerhandlung ver\u00fcbt, die zu einer Verwarnung f\u00fchrt, der wird zwingend zu einem solchen Weiterbildungskurs aufgeboten.
\nWir meinen, es sei falsch, alle \u00fcber den gleichen Leisten zu schlagen. Es ist falsch, auch jene \u00fcber einen Leisten zu schlagen, die ihre F\u00fchrerpr\u00fcfung absolviert haben und ihr Fahrzeug rechtens und, w\u00e4hrend dreier Jahre, auf Probe f\u00fchren und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Diese sollen nicht zu einer Weiterbildung aufgeboten werden, sondern sollten eigentlich angesichts ihrer verantwortungsvollen Fahrweise honoriert werden. Wir erachten es immer noch als eine Strafaktion, wenn jemand, der sich richtig verh\u00e4lt, verpflichtet wird, etwas Zus\u00e4tzliches zu tun.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, unserer Minderheit zuzustimmen. Wir tun dies im Wissen darum, dass eine rechte Versch\u00e4rfung bereits gen\u00fcgt, die vor allem auch pr\u00e4ventiven Charakter hat und vor allem das Verantwortungsbewusstsein der Neulenker f\u00f6rdert.
\nStrassenverkehrsgesetz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Binder, Estermann, Freund, Giezendanner, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Joder
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nArt. 15 al. 5
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Binder, Estermann, Freund, Giezendanner, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Joder
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, aber:
\n[PAGE 1559] .... vorgeschriebenen, in erster Linie praktischen Weiterbildungskursen in ....
\nMinderheit
\n(Binder, Estermann, Freund, Giezendanner, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Joder
\nAbs. 3
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nArt. 15a
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais:
\n.... compl\u00e9mentaire qui doivent \u00eatre essentiellement pratiques, prescrits ....
\nMinorit\u00e9
\n(Binder, Estermann, Freund, Giezendanner, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nMaintenir
\n[VS]
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Joder
\nAl. 3
\nSelon majorit\u00e9
\nLa r\u00e9vision de la loi sur la circulation routi\u00e8re a donc comme objectif majeur une augmentation de la s\u00e9curit\u00e9. La s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re est, aujourd'hui comme hier, une priorit\u00e9, mais ce encore plus apr\u00e8s l'accident du tunnel du Gothard qui nous a tous encore plus fortement sensibilis\u00e9s \u00e0 cette probl\u00e9matique et \u00e0 ses exigences.
\nDe nombreuses mesures ont \u00e9t\u00e9 prises d'ores et d\u00e9j\u00e0 dans la loi et approuv\u00e9es par notre Conseil. Aujourd'hui, nous avons encore \u00e0 r\u00e9gler quelques divergences dont la plus importante, probablement, porte sur le mod\u00e8le \u00e0 deux phases de la formation des futurs conducteurs. Toute la matin\u00e9e, nous venons de parler de formation et nous avons tous insist\u00e9 sur l'importance fondamentale de la formation: eh bien, ceci est vrai aussi en formation automobile. Cette formation doit toujours \u00eatre un privil\u00e8ge et jamais une punition, et les accidents de la route dus au manque d'exp\u00e9rience et au go\u00fbt du risque sont une cause de mortalit\u00e9 persistante chez les jeunes de 18 \u00e0 25 ans. Ce risque doit \u00eatre pr\u00e9venu. Il ne doit pas \u00eatre sanctionn\u00e9. La formation con\u00e7ue sur le mod\u00e8le \u00e0 deux phases, que la majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'approuver, avec des cours de perfectionnement essentiellement ax\u00e9s sur les aspects pratiques, r\u00e9pond au mieux \u00e0 ces exigences de pr\u00e9vention et de s\u00e9curit\u00e9. J'aimerais rappeler aux irr\u00e9ductibles de la minorit\u00e9 Binder que le mod\u00e8le \u00e0 deux phases est soutenu par tous les milieux int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 sur les routes, par les cantons, les communes, le TCS, l'ACS, l'ASTAG et de nombreux autres.
\nPour que la pr\u00e9vention soit r\u00e9ellement efficace, il faut que la deuxi\u00e8me phase de formation compl\u00e9mentaire puisse \u00eatre suivie par tous les nouveaux conducteurs.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande par contre de maintenir la d\u00e9cision du Conseil national \u00e0 l'article 104 alin\u00e9a 5. En effet, notre commission a insist\u00e9 sur le fait qu'en cas de l'\u00e9tablissement et de la publication de la liste de d\u00e9tenteurs de v\u00e9hicules, les d\u00e9tenteurs puissent demander que leur nom ne soit pas rendu public. Il n'est pas de petites entorses au respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e et \u00e0 la protection des donn\u00e9es personnelles qui soient acceptables, et m\u00eame s'il s'agit de d\u00e9tenteurs de v\u00e9hicules, la possibilit\u00e9 de ne pas appara\u00eetre sur les listes publi\u00e9es doit \u00eatre respect\u00e9e absolument. Il en va d'une saine distance entre l'Etat et l'individu.
\nQuant \u00e0 l'article 53a qui concerne la garantie de la fluidit\u00e9 et de la s\u00e9curit\u00e9 du trafic, M. Triponez va nous faire ce matin une proposition visant \u00e0 introduire une nouvelle divergence. L'un des arguments retenus par ceux qui soutiennent cette proposition, c'est que la commission du Conseil national ne se serait pas vraiment rendu compte de ce \u00e0 quoi elle adh\u00e9rait. C'est \u00e9videmment faux, vu la qualit\u00e9 des travaux conduits dans cette commission, sous la pr\u00e9sidence de mon corapporteur. Nous croyons qu'il n'y a pas en l'occurrence de risque d'abus des mesures par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisque le Conseil des Etats a choisi une formulation tout \u00e0 fait prudente.
\nVos rapporteurs vous demandent donc de suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications et vous remercient de votre soutien \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nWir sind bei der Differenzbereinigung des Strassenverkehrsgesetzes. Bei vier Artikeln gibt es gegen\u00fcber dem Beschluss des St\u00e4nderates Differenzen. Auch an dieser Stelle sei nochmals in aller Deutlichkeit erw\u00e4hnt, dass das Ziel der Revision des SVG die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit auf den Strassen ist.
\nIm April 2000, also vor ungef\u00e4hr zwanzig Monaten, hat die Kommission unseres Rates - er ist Zweitrat - mit den Beratungen begonnen, und seither hat sich die Lage auf der Strasse nicht ver\u00e4ndert. Die meisten Verkehrsunf\u00e4lle sind auf menschliches Versagen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die \u00dcbersch\u00e4tzung der eigenen Fahrk\u00fcnste und \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit f\u00fchrten auch w\u00e4hrend der letzten Wochen zu schweren Unf\u00e4llen mit zahlreichen Toten. In den meisten F\u00e4llen sassen junge Lenker am Steuerrad.
\nDie Differenz bei Artikel 15 bzw. 15a wird deshalb am meisten zu reden geben, sie tat dies \u00fcbrigens auch in der Kommission. Bei Artikel 15 geht es um die Erteilung der F\u00fchrerausweise auf Probe und vor allem um die Frage, ob jemand zu einer praxisbezogenen Weiterbildung verpflichtet werden soll oder ob eine Neulenkerin oder ein Neulenker erst nach einer Widerhandlung zu einer Weiterbildung verpflichtet werden soll. Zu den Differenzen bei den \u00fcbrigen Artikel - 9, 53a, 57c und 104 - werde ich die Antr\u00e4ge der Kommission bzw. der Mehrheit sp\u00e4ter begr\u00fcnden.
\nLe groupe \u00e9cologiste communique qu'il soutiendra la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch repetiere nochmals, dass die Fassung des Bundesrates, des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission nicht eine Strafe bedeutet; vielmehr w\u00fcrde die L\u00f6sung der Minderheit eine Strafe bedeuten, weil dann nur diejenigen in einen Weiterbildungskurs geschickt w\u00fcrden, die sich eine Verfehlung haben zuschulden kommen lassen. Die Minderheit m\u00f6chte, dass diese eine Weiterausbildung absolvieren m\u00fcssen. Wir m\u00f6chten aber, dass alle eine Weiterbildung geniessen d\u00fcrfen.
\nEs geht - das haben wir auch gesagt - nicht nur darum, nicht selber einen Fehler zu machen, sondern auch darum, Unf\u00e4lle zu vermeiden, sich also richtig darauf einzustellen, wenn sich ein anderer Strassenverkehrsteilnehmer falsch verh\u00e4lt.
\nIch bin daher der Mehrheit Ihrer Kommission dankbar, dass sie jetzt einen anderen Antrag stellt als vorher. Ich bin insbesondere Herrn Heim dankbar, der f\u00fcr viele in diesem Rat steht, die sich ausf\u00fchrlich und gr\u00fcndlich mit der Argumentation und der Statistik auseinander gesetzt haben und jetzt zu einer anderen L\u00f6sung kommen. Sie haben gezeigt, dass sie zu einem Umdenken f\u00e4hig sind.
\nWir sprechen hier alle \u00fcber Statistik. Es wurde immer wieder zu Recht die Statistik erw\u00e4hnt. Wenn aber die Statistik Sie \"real erreicht\" und ein Unfall Ihre Familie betrifft, sieht es in der Regel ganz anders aus: Es ist relativ leicht, \u00fcber abstrakte Risiken zu sprechen, aber wenn dieses Risiko Gestalt annimmt, wenn am Sonntagmorgen das Telefon klingelt und es heisst, Ihr Kind sei bei einem Unfall auch in einem solchen Auto gewesen, dann sieht es ganz anders aus.
\nWir sind alle noch von zwei grossen Unf\u00e4llen in diesem Land geschockt: vom Unfall im Gotthardtunnel und vom Crossair-Absturz. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Zeit zwischen diesen beiden Unf\u00e4llen der Strassenverkehr und Junglenker mehr Opfer bewirkt haben als diese beiden Unf\u00e4lle kumuliert. Diese Opfer erhalten nicht so viele Kommentare in den Medien, und sie erhalten auch keine Staatstrauer. Man nimmt mit einem Achselzucken zur Kenntnis, dass es eben menschliches Versagen war.
\nIch appelliere deswegen an Ihre Verantwortung: Bitte r\u00e4umen Sie diese Differenz mit dem St\u00e4nderat aus!
\nMeine Frage ist auch eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung. Es sieht fast so aus, als ob die Minderheit ihre Verantwortung nicht wahrnehmen w\u00fcrde. Herr Bundespr\u00e4sident, der schlimme Unfall mit den vier Jugendlichen am letzten Sonntag w\u00e4re mit dem Antrag der Mehrheit trotzdem m\u00f6glich gewesen. Ich bitte Sie, das zu best\u00e4tigen. Nach unserer Version w\u00e4re es nicht m\u00f6glich: Wenn ein Fahrer drei Wochen, nachdem er den Ausweis erhalten hat, eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung begeht, muss er beim Antrag der Minderheit zwangsweise in den Kurs, und beim Antrag der Mehrheit dauert es ganz klar sechs Monate, wie es in der Botschaft steht. Ich behaupte hier und nehme f\u00fcr uns in Anspruch, dass wir die Verantwortung viel mehr wahrnehmen. Der Hinweis auf den Unfall am Sonntagmorgen, Herr Bundespr\u00e4sident, war eine Anmassung an die Kommission, die ich strikte zur\u00fcckweise.
\nIch konnte diesem Votum keine Frage entnehmen. In Tat und Wahrheit ist es so, dass dieser Lenker nach dem Modell der Mehrheit auf jeden Fall in einen Weiterbildungskurs h\u00e4tte gehen d\u00fcrfen, so wie alle anderen, auch wenn sie keinen Fehler gemacht haben. Er h\u00e4tte die Aufgaben, die er zu l\u00f6sen gehabt h\u00e4tte, viel [PAGE 1562] bereitwilliger gel\u00f6st, weil es sich n\u00e4mlich nicht um eine Strafe nach einem Fehlverhalten gehandelt h\u00e4tte.
\nArt. 15 Abs. 5; 15a Abs. 3 - Art. 15 al. 5; 15a al. 3
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Les propositions Joder sont retir\u00e9es.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15a Abs. 4 - Art. 15a al. 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Triponez
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat kann nach Anh\u00f6ren der Kantone Empfehlungen zur Lenkung des motorisierten Verkehrs auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung abgeben, im Interesse eines sicheren und fl\u00fcssigen Verkehrs, die geeignet und n\u00f6tig sind, um schwere St\u00f6rungen des Verkehrs, welche die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden, zu verhindern oder zu beseitigen.
\nAbs. 2bis
\nEr kann die Durchf\u00fchrung der Empfehlungen an einen Dritten \u00fcbertragen.
\nAbs. 3
\nGem\u00e4ss Absatz 2 (geltendes Recht)
\n[VS]
\nArt. 53a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Triponez
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nApr\u00e8s avoir entendu les cantons et afin de garantir la fluidit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 du trafic, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9mettre des recommandations de gestion du trafic motoris\u00e9 sur le r\u00e9seau des routes d'importance nationale, ad\u00e9quates et n\u00e9cessaires pour emp\u00eacher ou \u00e9liminer de graves perturbations du trafic compromettant la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nAl. 2bis
\nIl peut confier \u00e0 un tiers le soin d'assurer la mise en oeuvre des recommandations.
\nAl. 3
\nSelon l'al. 2 (droit en vigueur)
\nGem\u00e4ss Artikel 53a Absatz 1 des geltenden Strassenverkehrsgesetzes kann der Bundesrat bereits heute verbindliche Verkehrslenkungsmassnahmen f\u00fcr schwere Motorwagen zum G\u00fctertransport vorsehen - zum einen, um den fl\u00fcssigen und sicheren Transitverkehr durch die Alpen zu gew\u00e4hrleisten, und zum anderen, um die Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes sicherzustellen.
\nGest\u00fctzt auf diese Befugnis hat der Bund, in Absprache mit den betroffenen Kantonen, bereits w\u00e4hrend den diesj\u00e4hrigen Stausituationen auf der A2, aber auch nach der Brandkatastrophe im Gotthard-Strassentunnel, geeignete Verkehrslenkungsmassnahmen einleiten k\u00f6nnen, um den fl\u00fcssigen und sicheren Transitverkehr durch die Alpen auch in Notlagen zu garantieren. Die geltende Regelung hat sich also bew\u00e4hrt.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, in Absatz 1 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates zu entscheiden beziehungsweise am geltenden Recht festzuhalten.
\nIn der vergangenen Sommersession hat unser Rat einen Schritt \u00fcber das geltende Gesetz hinaus getan. Er hat in schwer verst\u00e4ndlicher und meines Erachtens unn\u00f6tiger Weise den Anwendungsbereich von Absatz 1 auf das gesamte \u00fcbergeordnete Strassennetz ausgedehnt. Der St\u00e4nderat hat in der letzten Herbstsession diese allgemein gehaltene Fassung des Nationalrates zu Recht nicht \u00fcbernommen. Die kleine Kammer hat richtigerweise verlangt, dass geeignete und n\u00f6tige Massnahmen zur Lenkung des motorisierten Verkehrs auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung nur dann angeordnet werden k\u00f6nnen, wenn schwere St\u00f6rungen des Verkehrs vorliegen, die die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden. Zudem hat der St\u00e4nderat eingef\u00fcgt, dass vorg\u00e4ngig die Kantone anzuh\u00f6ren seien.
\nDiese beiden Pr\u00e4zisierungen sind meines Erachtens vern\u00fcnftig. Allerdings hat der St\u00e4nderat mit der Neuformulierung von Buchstabe b gleichzeitig eine Abschw\u00e4chung gegen\u00fcber dem bisherigen Recht vorgenommen, indem er das Verlagerungsziel im internationalen Transitg\u00fcterverkehr nur noch mittels Empfehlungen und nicht mehr mit konkreten Lenkungsmassnahmen erreichen will. Dies d\u00fcrfte wohl kaum der Verkehrspolitik des Bundesrates entsprechen, insbesondere nicht seinen Zielsetzungen betreffend Verkehrsverlagerung. Die Kommission unseres Rates hat in der Folge die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates \u00fcbernommen.
\nIn dieser etwas verworrenen Situation schlage ich Ihnen vor:
\n1. In Absatz 1 ist am geltenden Recht festzuhalten.
\n2. Um den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates und der nationalr\u00e4tlichen Kommission entgegenzukommen, beantrage ich einen neuen Absatz 2, der weitgehend der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung entspricht. Die wesentliche Differenz zum St\u00e4nderat beziehungsweise zu unserer Kommission besteht darin, dass der Bundesrat nach Anh\u00f6rung der Kantone anstelle der Anordnung von Massnahmen Empfehlungen zur Lenkung des motorisierten Strassenverkehrs auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung abgeben kann. Im \u00dcbrigen folgt dieser neue Absatz 2 der Fassung des St\u00e4nderates und unserer Kommission.
\n3. Als logische Konsequenz meines Antrages zu einem neuen Absatz 2 ist auch Absatz 1bis, wie ihn der St\u00e4nderat und die nationalr\u00e4tliche Kommission beschlossen haben, anzupassen.
\n4. Zu guter Letzt schlage ich Ihnen einen neuen Absatz 3 vor. Dies erfordert die Systematik. Materiell ist aber der neue Absatz 3 identisch mit Absatz 2 des geltenden Gesetzes.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zu Artikel 53a insgesamt zuzustimmen.
\nEs geht ja im Antrag Triponez vor allem um das Wort \"Empfehlungen\". Sie wissen, das Volk hat vor wenigen Jahren die koordinierte Verkehrspolitik, die Zwangsmassnahmen vorsah, abgelehnt. Jetzt stellen Sie sich vor, wir w\u00fcrden dem G\u00fcterverkehr nicht Empfehlungen abgeben, sondern vor allem Zwang aufoktroyieren. Was w\u00fcrde das heissen? Die Nord-S\u00fcd-Transporte w\u00e4ren nicht mehr kalkulierbar, denn einmal m\u00fcssten wir ja \u00fcber den San Bernardino fahren, einmal \u00fcber den Gotthard. Die LSVA w\u00e4re den Kunden nicht mehr im Voraus zu berechnen. Das g\u00e4be also ein Riesenchaos. Man sieht, dass der Antrag Triponez absolut \u00fcberlegt ist.
\nNehmen Sie einmal an, einer meiner LKW l\u00e4dt bei Kollege Blocher in Ems oben 25 Tonnen Granulat f\u00fcr Chiasso. Jetzt w\u00e4re der San Bernardino wegen des PKW-Verkehrs \u00fcberlastet. Dann w\u00e4re der Lastwagen gezwungen, \u00fcber Z\u00fcrich, Luzern und den Gotthard zu fahren; statt etwa 120 Kilometern w\u00fcrde dies etwa 210 Kilometer ausmachen. Das w\u00e4re doch \u00f6konomisch und \u00f6kologisch ein absoluter Unsinn. Sie sehen: Dieser Artikel ist nicht durchdacht; wir haben ihn schon in der Sommersession kritisiert.
\nDas N\u00e4chste ist das Verkehrsverlagerungsziel. Sie wissen: Am 11. Juni 2001 hat man die RAlpin AG, die rollende Landstrasse Rola, gross mit dem Auftritt des Herrn Bundespr\u00e4sidenten in der Presse als die L\u00f6sung aller Probleme angepriesen. Genau diese Rola hat diese Woche von acht [PAGE 1563] Z\u00fcgen auf sechs reduzieren m\u00fcssen, und zwar nicht, weil die Nachfrage nicht da ist, sondern weil die Z\u00fcge in Domodossola neun Stunden stehen bleiben. Uns wird ja seit Jahren versprochen, das werde alles gel\u00f6st. Es wird nichts gel\u00f6st! Das Profil wird auch am Langensee in Italien von der FS bis heute nicht erh\u00f6ht. Es ist immer noch die alte Strecke. In den letzten zwei Wochen hatten wir da unten zwei schwere Entgleisungen. Davon spricht die Schweizer Presse nicht. Sie wollen jetzt Zwang? Nein, ich hoffe, Sie wollen hier keine Zwangsmassnahmen festschreiben, obwohl es absolut unm\u00f6glich ist, den Schwerpunkt zu verlagern. Ich verlagere jeden Tag; ich habe kein Problem damit. Aber es geht nicht. Es zeigt sich jetzt, dass der Luftballon demn\u00e4chst platzt.
\nIch bitte Sie deshalb, in diesem Gesetz nun wieder zur Realit\u00e4t zur\u00fcckzukommen. Die Empfehlungen sind absolut gut. Ich finde das hervorragend. Man kann den Verkehr so kanalisieren und vor allem die ausl\u00e4ndischen LKW von Basel aus umlenken, wenn es notwendig ist. Aber das Ganze geht an der Praxis vorbei. Es ist wieder Theorie, die nicht umsetzbar ist.
\nLe groupe socialiste communique qu'il soutiendra la proposition de la commission.
\nA nome del gruppo PDC sostengo la versione cos\u00ec come \u00e8 uscita dalle deliberazioni del Consiglio degli Stati. Gi\u00e0 nella sessione estiva avevamo sostenuto la proposta del nostro collega Schmid Odilo che aveva poi portato alla formulazione del Consiglio nazionale.
\nQuesto anche perch\u00e9 in occasione della sessione di Lugano una mozione Ratti del 1999 che chiedeva proprio la possibilit\u00e0 di istituire una centrale nazionale per la gestione del traffico, \u00e8 stata accolta come postulato. \u00c8 molto importante introdurre in questa legge una base legale per il Consiglio federale per poter istituire una centrale nazionale di gestione del traffico. Quest'ultima deve naturalmente collaborare con i paesi vicini per gestire il traffico, soprattutto il traffico merci. Noi sappiamo - lo abbiamo visto dopo la tragedia della galleria del San Gottardo - quante e quali difficolt\u00e0 ci sono per il traffico merci che deve attraversare le Alpi. \u00c8 dunque giusto che su queste dorsali nord-sud e est-ovest, dunque sulle grandi strade nazionali, si possano usare le nuove tecnologie dell'informazione e della comunicazione per gestire il traffico anzich\u00e8 subirlo.
\nEcco il motivo per cui vi preghiamo di accogliere la proposta della commissione, cio\u00e8 di approvare la decisione del Consiglio degli Stati.
\nEs geht hier um die Sicherstellung eines sicheren und fl\u00fcssigen Verkehrs. Die Kommission will ohne Gegenstimme dem St\u00e4nderat folgen. Sie erinnern sich: In der Sommersession ist Artikel 53a in letzter Minute noch eingebaut worden. Der St\u00e4nderat hat dann den Artikel neu geordnet und umgebaut, und die Kommission des Nationalrates hat dieser Fassung zugestimmt.
\nNun liegt der Antrag Triponez vor. Was will Kollege Triponez? Er will Verkehrslenkungsmassnahmen zwingend nur f\u00fcr den Schwerverkehr gem\u00e4ss den Zielen des Verkehrsverlagerungsgesetzes und nur auf den Transitachsen. F\u00fcr den \u00fcbrigen Verkehr auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung will er nur eine Empfehlung zur Lenkung abgeben.
\nUnsere Kommission hat ohne Gegenstimme griffigeren Massnahmen zugestimmt, n\u00e4mlich Massnahmen f\u00fcr den gesamten Motorverkehr auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung, und hat diese Lenkungsmassnahmen aus folgenden Gr\u00fcnden beschlossen:
\nDie heutige Situation auf der Gotthardachse zeigt eindr\u00fccklich den Bedarf, den gesamten Privat- und Schwerverkehr auf dem \u00fcbergeordneten Strassennetz mittels zweckm\u00e4ssiger verkehrslenkender Massnahmen zu beeinflussen. Die Ost-West-Achse ist nicht weniger belastet als die Nord-S\u00fcd-Achse. Daher sollten Verkehrslenkungsmassnahmen auf dem ganzen Gebiet Anwendung finden k\u00f6nnen. Wenn die Verkehrslenkung sinnvoll gemacht wird, k\u00f6nnte damit eine Kapazit\u00e4tssteigerung von 10 bis 15 Prozent erreicht werden.
\nDie Situation am Gotthard l\u00e4sst es nicht zu, dass noch jahrelang gewartet wird. Bei dem Tempo der heutigen Gesetzgebung wird es wieder drei Jahre dauern, bis ein Gesetzentwurf vorliegt. Die nationale Verkehrslenkung ist zwar ein Leitsatz des Leitbildes, sie hat aber mit der Verkehrstelematikanwendung oder mit Road Pricing gar nichts zu tun.
\nAuch aus diesen Gr\u00fcnden hat die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen ohne Gegenstimme der Fassung des St\u00e4nderates zugestimmt. Ich bitte Sie, den Antrag Triponez abzulehnen und dem Kommissionsantrag zuzustimmen.
\nEn ce moment, beaucoup de voix s'\u00e9l\u00e8vent de toute part pour demander d'augmenter la responsabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le transport, et ceci non seulement dans le transport par le rail mais aussi dans le transport par la route et par les airs; le transport par la route et par les airs concerne tellement de personnes qu'il s'agit finalement r\u00e9ellement d'une question publique. Dans ce cadre, il nous para\u00eet donc que la formulation d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats est ad\u00e9quate.
\nQu'est-ce qu'elle nous dit exactement? D'abord, elle demande une consultation pr\u00e9alable avec les cantons, ce qui est un point tr\u00e8s important dans le respect de notre f\u00e9d\u00e9ralisme. Ensuite, elle permet d'ordonner des mesures ad\u00e9quates et n\u00e9cessaires pour \u00e9liminer de graves perturbations. Donc, je crois que le souci de voir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral intervenir \u00e0 tout moment n'est pas fond\u00e9. Finalement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9mettre des recommandations de gestion du trafic qui r\u00e9pondent aux imp\u00e9ratifs de s\u00e9curit\u00e9 et de fluidit\u00e9.
\nAlors, j'aimerais consoler M. Giezendanner par avance, puisque le vote de ce Conseil consistera certainement \u00e0 adopter la proposition de la commission. M. Giezendanner n'a d'ailleurs fait aucune proposition contraire en commission non plus. On peut m\u00eame imaginer que l'article 53a, dans sa formulation actuelle, permette la construction du deuxi\u00e8me tunnel au Saint-Gothard et de soutenir l'initiative Avanti, puisqu'il s'agit justement pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner des mesures permettant d'assurer la fluidit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 du trafic! Plus s\u00e9rieusement, il nous semble que cette loi doit maintenant \u00eatre adopt\u00e9e, qu'il n'y a pas lieu \u00e0 ce stade d'introduire de nouvelles divergences, qu'il est important et urgent qu'elle puisse entrer en vigueur. Il en va de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nJe vous recommande donc de suivre la proposition de la commission.
\nSie haben, wie die Berichterstatter richtig sagten, in letzter Minute als Erstrat diese Idee noch ausdr\u00fccklich aufgenommen, in der Hoffnung und mit der Bemerkung, dass der St\u00e4nderat das dann noch gr\u00fcndlich ansieht.
\nEr hat Ihre Fassung jetzt noch verbessert, indem die Kompetenzdelegation an den Bundesrat pr\u00e4zisiert wurde. Die Verkehrslenkungsmassnahmen auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung sollen also grunds\u00e4tzlich nur empfehlenden Charakter haben. Verbindlich sollen sie erst werden k\u00f6nnen, wenn schwere St\u00f6rungen des Verkehrs vorliegen oder zur Diskussion stehen.
\nZum Beispiel w\u00fcrden bei einem grossen Stau vor dem Warenzoll in Chiasso die schweren Motorwagen zum G\u00fctertransport auf einen Abstellplatz gelenkt werden k\u00f6nnen, und zwar zwingend, als eine Massnahme. Parallel dazu k\u00f6nnte \u00fcber das Radio und Wechseltextanlagen den Motorfahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrern eine weitr\u00e4umige Ausweichroute empfohlen werden.
\nIch ersuche Sie, dieser L\u00f6sung zuzustimmen, wie sie auch Ihre Kommission will. Im Moment, wo wir darum ringen, eine Verstopfung des nationalen Verkehrsnetzes zu beseitigen, brauchen wir auch solche Massnahmen.
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