Sie wissen, dass der Bundesrat Ende November 2014 einen Entwurf f\u00fcr die Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung gegeben hat. Am 15. M\u00e4rz 2015 ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen. Ich kann Ihnen versichern: In einzelnen der rund 130 Stellungnahmen, die eingetroffen sind, gibt es auch Vorschl\u00e4ge und Antworten zu genau diesen Fragen, die jetzt aufgeworfen werden. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat zu Ihrer Interpellation, die absolut relevante Fragen stellt, Herr St\u00e4nderat Bischof, jetzt nicht Stellung nehmen wollte. Wir waren mitten im Vernehmlassungsverfahren und wollen jetzt die Stellungnahmen anschauen. Wenn es um die Vorbereitung der Botschaft geht, werden diese Fragen selbstverst\u00e4ndlich auch aufgenommen, und wir werden dann eine Antwort darauf geben m\u00fcssen. Ob es dann eine Zusatzbotschaft braucht oder nicht, werden wir sehen.
\nVon daher sind Ihre Fragen schon angekommen und deponiert. Aber ich glaube, es war richtig, mitten in der Vernehmlassung keine zus\u00e4tzlichen Antworten zu geben. Ich kann Ihnen versichern: Sie werden dann das Fleisch am \"Botschaftsknochen\" finden! [PAGE 296]
\nL'exp\u00e9rience de la pr\u00e9c\u00e9dente r\u00e9vision avort\u00e9e du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme me donne \u00e0 penser qu'il est tr\u00e8s difficile de traiter un sujet comme cela au Parlement sans une pr\u00e9paration approfondie de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Donc je remercie Monsieur Bischof d'avoir attir\u00e9 notre attention sur ce dossier parce que je me demande s'il ne serait pas m\u00eame n\u00e9cessaire d'avoir sur les questions qu'il soul\u00e8ve, et auxquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond \u00e0 peine - je peux le comprendre, car le sujet est complexe et il a eu peu de temps -, un message compl\u00e9mentaire. Sans cela, je crains qu'on ne s'enlise dans cette r\u00e9vision, comme on s'est enlis\u00e9 dans la pr\u00e9c\u00e9dente.
\nIch habe heute Morgen an einer Informationsveranstaltung teilgenommen und den Fall der Sika Schweiz AG auch relativ genau mitverfolgt. Ich finde, dass Herr Bischof hier ein sehr wichtiges Thema aufgegriffen hat. Dieser Fall ist in der Schweizer Industriegeschichte wohl einmalig. Wir haben ja Instrumente wie die vinkulierten Aktien und M\u00f6glichkeiten, um Familienunternehmen speziell zu sch\u00fctzen bzw. um Unternehmen in unserem Land zu sch\u00fctzen, an denen wir ein Interesse haben. Es ist ein bew\u00e4hrtes Instrumentarium, und nun wird es im Falle der Sika erstmals eigentlich v\u00f6llig ad absurdum gef\u00fchrt.
\nGesch\u00fctzt wird hier nicht das Unternehmen an sich, sondern im Gegenteil finanzielle Einzelinteressen. Es sind die Familienaktion\u00e4re, die sich hier doch aus einiger Entfernung bedienen k\u00f6nnen und das Unternehmen bei einem Kapitalanteil von 16 Prozent eben mit einem Stimmenanteil von 52 Prozent kontrollieren. Es geht jetzt darum, ob diese Kontrollrechte tats\u00e4chlich \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, ob es nach der \u00dcbertragung immer noch eine Kontrollmehrheit in diesem Sinne geben darf. Ich meine, dass das nicht im Sinne des Gesetzes ist. Es liegt aber nicht an uns, das zu beurteilen; Herr Bischof hat darauf hingewiesen. Der Bundesrat h\u00e4lt sich hier auch sehr zur\u00fcck, weil es ein laufendes Verfahren ist. Mir geht es aber um die politische Komponente. Es besteht hier eine relativ grosse Gefahr, dass eine Schweizer Industrieperle \"filetiert\" wird.
\nWer hat bei dieser \u00dcbung das Nachsehen - und darum ist es eine politische Auslegung -? Die Minderheitsaktion\u00e4re, die zwar in der Mehrheit sind und auch deutlich mehr Geld investiert haben! Sie sind die Leidtragenden. Ich verweise darauf, wer das ist: Das sind Pensionskassen, sie werden das Nachsehen haben. Es wurden erw\u00e4hnt die Aargauische und die Bernische Pensionskasse, Luzern, Solothurn, die St\u00e4dte Basel, Z\u00fcrich, Lugano, Frauenfeld, St. Gallen, K\u00fcssnacht usw. Hier passiert ein eigentlicher Rentenklau, der durch unser Aktienrecht gesch\u00fctzt ist. Das kann doch nicht sein! Ich will mich jetzt nicht \u00fcber Saint-Gobain auslassen, aber es kann ja wirklich nicht sein, dass wir Leute sch\u00fctzen, die sich hier Rechte aneignen, die f\u00fcr die Familien gedacht sind, und die mit einer Familie \u00fcberhaupt nichts mehr zu tun haben. Dass ein Aufgeld bezahlt wird, das jenseits von Gut und B\u00f6se ist, m\u00fcsste uns eigentlich schon alarmieren, und das d\u00fcrfte durchaus auch den Bundesrat alarmieren.
\nIch bin nun nicht daf\u00fcr, dass wir in gesetzgeberische Hektik verfallen, aber Bundesrat und Parlament haben schon die Pflicht, diese Problematik etwas genauer anzuschauen und eine Auslegeordnung zu machen. Auch wenn die Aktienrechtsreform zur\u00fcckgestellt w\u00fcrde, w\u00e4re das kein Ungl\u00fcck. Wir m\u00fcssen uns auf die Probleme konzentrieren, die sich aus diesem Fall ergeben - und diese werden sich ergeben. M\u00f6glicherweise ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben, vielleicht regelt das aber auch das Gericht im Sinne des Gesetzgebers, der das installiert hat.
\nIch wollte das dem Bundesrat einfach auch noch mit auf den Weg geben. Aber ich bin sehr froh, dass Kollege Bischof diesen heiklen Fall aufgenommen hat, der eine politische Herausforderung f\u00fcr die Schweiz werden k\u00f6nnte, weil es noch mehr solche Unternehmen gibt. Wenn das Schule macht, kann man den Minderheitsaktion\u00e4ren ein tolles Angebot machen, das jenseits von Gut und B\u00f6se ist, und bezahlt das mit der Substanz, die eigentlich den anderen Aktion\u00e4ren geh\u00f6rt. Wir haben es geh\u00f6rt, dass Pensionskassen hier doch stark involviert sind. Dann gibt es aber auch 2000 Arbeitspl\u00e4tze, die in Gefahr sind, weil das industriell, von der \u00dcbernahme her, eigentlich auch keinen Sinn macht. Darum ist diese hohe Aufgeldzahlung eben nicht zu rechtfertigen.
\nIch danke dem Bundesrat, wenn er sich dieser Sache noch einmal annimmt und das Problem vielleicht auch von der politischen und nicht bloss von der rechtlichen Seite w\u00fcrdigt.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der Interpellation. Ich bin tats\u00e4chlich nicht befriedigt, weil ich die Antwort als Nichtantwort empfinde.
\nIch m\u00f6chte festhalten, dass es mir, nach den Lobbyinganl\u00e4ssen der letzten Tage zum Thema des laufenden Gerichtsverfahrens und des bekannten Falles Sika, in keiner Weise darum geht, ein h\u00e4ngiges Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Im Gegenteil: Die Politik hat sich herauszuhalten, wenn Gerichtsverfahren noch h\u00e4ngig sind; die Gerichte haben das zu entscheiden.
\nMir ging es darum, den Handlungsbedarf im Aktienrecht abzukl\u00e4ren. Der Bundesrat hat leider keine der Fragen, die eigentlich Sachverhaltsfragen sind, beantworten k\u00f6nnen oder wollen. Es wird dann im Rahmen einer Aktienrechtsreform nat\u00fcrlich schwierig sein, die entsprechenden Fragen zu beantworten. Wenn wir von der liberalen Grundauffassung ausgehen, dass man eine Gesetzgebung nicht machen sollte, wenn es nicht zwingend ist, eine solche zu machen, m\u00fcssen wir gegenw\u00e4rtig davon ausgehen, dass das bestehende Schweizerische Obligationenrecht, insbesondere das Aktienrecht, gen\u00fcgend ist und dass die Rechtssituation, die wir in diesem Viereck von Stimmrechtsaktien, Vinkulierung, Opting-out-Regeln inklusive der M\u00f6glichkeit einer Kontrollpr\u00e4mie haben, offenbar in Ordnung ist. Man kann das durchaus auch so vertreten, weil jeder Erwerber eines Papiers, insbesondere auch einer Aktie, selber in der Lage ist, die Abw\u00e4gung zwischen Verboten und Einschr\u00e4nkungen zu machen, und weil die Schweiz grunds\u00e4tzlich mit liberalen Regelungen, wie wir sie hier haben, gut gefahren ist. Folglich sollen auch der Aktion\u00e4r und die Investorin diese Chancen und Risiken selber beurteilen k\u00f6nnen.
\nIch h\u00e4tte, wie gesagt, erwartet, dass etwas mehr Fleisch am Knochen w\u00e4re. Ich bedauere, dass dem nicht so ist, nehme das aber so zur Kenntnis.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Monsieur Bischof s'est d\u00e9clar\u00e9 non satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9. [PAGE 295]
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