00.302, 99.303
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 63 Stimmen
\nDagegen .... 94 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n99.3269
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 54 Stimmen
\nDagegen .... 103 Stimmen
\nNach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung am 13. Juni 1999 wurden zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht, darunter die Motion Spoerry, die uns heute besch\u00e4ftigt. Der Bundesrat beantragte damals die Umwandlung dieser, wie auch s\u00e4mtlicher anderer Motionen in ein Postulat.
\nIn der Zwischenzeit hat sich die Lage in verschiedener Hinsicht ge\u00e4ndert. Zum einen wurde w\u00e4hrend der Debatte \u00fcber die Motion Spoerry im St\u00e4nderat klar, dass diese etwas anders zu verstehen ist, als wir urspr\u00fcnglich gedacht hatten. Sie will n\u00e4mlich einen echten Mutterschaftsurlaub in dem Sinne einf\u00fchren, dass der entsprechende Lohnanspruch nicht gek\u00fcrzt wird, wenn die Arbeitnehmerin vor der Niederkunft aus einem anderen Grunde, beispielsweise wegen der Schwangerschaft, arbeitsverhindert war. Zum anderen hat mein Departement von Mitte Juni bis Mitte September dieses Jahres ein Vernehmlassungsverfahren \u00fcber einen Vorentwurf zur Revision des Obligationenrechtes durchgef\u00fchrt. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates gingen weiter als jene der Motion Spoerry.
\nDer Bundesrat hat letzte Woche von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen. Die Vernehmlassungsteilnehmer waren sich grunds\u00e4tzlich einig, dass in Bezug auf den bezahlten Mutterschaftsurlaub eine ad\u00e4quate gesetzliche Regelung zu treffen ist. Die vorgeschlagene OR-L\u00f6sung wurde aber von fast allen Kantonen und Parteien sowie von den meisten Organisationen verworfen, vor allem mit dem Argument, dass die Kosten allein von den Arbeitgebern getragen werden m\u00fcssten und die damit verbundene finanzielle Belastung von KMU und Branchen mit hohem Anteil an Frauen im geb\u00e4rf\u00e4higen Alter kaum verkraftet werden k\u00f6nnte.
\nZu bemerken ist, dass viele Vernehmlassungsteilnehmer ausdr\u00fccklich und klar auf andere m\u00f6gliche L\u00f6sungen hingewiesen haben, namentlich auf die im Juni von Herrn Triponez eingereichte und von Frau Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Frau Fehr Jacqueline und Frau Haller Ursula mitunterzeichnete Parlamentarische Initiative 01.426 oder auf eine andere L\u00f6sung im Sinne der Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (00.3182), die von beiden R\u00e4ten \u00fcberwiesen wurde.
\nBei dieser Ausgangslage beschloss der Bundesrat, vorerst auf die Ausarbeitung einer Botschaft zu verzichten. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, die Parlamentarische Initiative Triponez oder \u00e4hnliche L\u00f6sungen zu unterst\u00fctzen, sofern der Nationalrat der Initiative Folge geben wird.
\nHier m\u00f6chte ich noch ein Wort zum Votum von Herrn Bortoluzzi sagen: Herr Bortoluzzi, unsere L\u00f6sung haben wir bereits vor einem Jahr angek\u00fcndigt und nicht zum Zeitpunkt, zu dem wir das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet haben. Sie ist also kein Ausfluss der Parlamentarischen Initiative Triponez.
\nIch \u00fcberlasse es im \u00dcbrigen Ihnen, zu beurteilen, wie stark das bestimmte Vorgehen des Bundesrates dazu gef\u00fchrt hat, dass die Parlamentarische Initiative Triponez eingereicht worden ist. Sollte dieser Parlamentarischen Initiative nicht Folge gegeben werden, wird das EJPD die Botschaft zu einer L\u00f6sung gem\u00e4ss Obligationenrecht ausarbeiten, und zwar eine L\u00f6sung f\u00fcr einen Mutterschaftsurlaub von zw\u00f6lf Wochen, der zu hundert Prozent bezahlt wird. Dadurch zeigt der Bundesrat deutlich, dass er sich nach wie vor f\u00fcr eine baldige Beseitigung der gravierenden M\u00e4ngel einsetzen will, die das geltende Recht auf dem Gebiet des Mutterschaftsschutzes aufweist.
\nDas Ziel bei unserem Revisionsvorschlag war letztlich auch, mittel- bis langfristig der Bestimmung unserer Bundesverfassung zum Durchbruch zu verhelfen und eine echte Mutterschaftsversicherung einzuf\u00fchren. Mit unserem Vorschlag wollten wir kurzfristig die L\u00fccken schliessen. Dieses Ziel verfolgen wir weiter, wenn wir im Moment auf eine eigene Botschaft verzichten und bereit sind, eine rasch ausgearbeitete L\u00f6sung des Parlamentes zu unterst\u00fctzen. Wir wollen eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung, und dabei denken wir nicht nur an das Parlament, sondern auch an das Stimmvolk, welches die L\u00f6sung in einer Referendumsabstimmung letztlich auch mittragen muss.
\nIch komme damit zur\u00fcck zur Motion Spoerry: F\u00fcr den Bundesrat ist ein Mutterschaftsurlaub von acht Wochen ungen\u00fcgend. Da der Bundesrat selber auch eine OR-L\u00f6sung vorgeschlagen hat, w\u00e4ren wir an sich bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Wir werden aber keinen entsprechenden Antrag stellen. Wenn es nur darum geht, die Motion anzunehmen oder sie abzulehnen, bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Motion Spoerry nicht zu \u00fcberweisen.
\nIch f\u00fchre zwei Minderheiten an, auf der einen Seite die Minderheit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Motion Spoerry und auf der anderen Seite die Minderheit f\u00fcr die Ablehnung des n\u00e4chsten Gesch\u00e4ftes der Parlamentarischen Initiative Triponez. Ich nehme diese beiden Anliegen, weil sie zusammengeh\u00f6ren, selbstverst\u00e4ndlich auch in meinen Ausf\u00fchrungen zusammen.
\nBevor ich aber auf das eigentliche Anliegen einer Mutterschaftsversicherung eingehe, m\u00f6chte ich festhalten, dass die Parlamentarische Initiative Triponez ja nicht einmal zwei Jahre nach dem deutlichen Volksentscheid zur gleichen Sache entstanden ist. Dass das im Grundgehalt gleiche Anliegen nun wieder vorgebracht wird, zeigt, dass der Respekt der Initianten vor Volksentscheiden nicht allzu gross sein d\u00fcrfte. Der Bundesrat hat mit einer unm\u00f6glichen OR-L\u00f6sung, welche er etwa zur gleichen Zeit in die Vernehmlassung schickte, seinen Teil dazu beigetragen. Das Resultat war abzusehen. Er hat sich nun, um nicht als schlechter Verlierer dazustehen, hinter der Initiative Triponez versteckt. Das ist in etwa die Situation.
\nDass Sie mit Ihrem Vorgehen den Willen zur Solidarit\u00e4t in unserem Land schw\u00e4chen, weil Sie viele Leute ausserordentlich ver\u00e4rgern, m\u00f6chte ich hier deutlich zum Ausdruck bringen. Das scheint Sie aber angesichts Ihrer Zw\u00e4ngerei absolut nicht zu interessieren. Dieses Verhalten entspricht offensichtlich dem Zeitgeist. Die \"Koalition der Vernunft\", wie sie sich neuerdings nennt, wird hier zweifellos die ihr optimal scheinende L\u00f6sung verabschieden. Sich zu bescheiden und die unbestrittene L\u00fccke zu schliessen, wie es in der Motion Spoerry gefordert wird, ist nicht gefragt. Die Umverteilung muss unter g\u00fctiger Mithilfe des Direktors des Schweizerischen Gewerbeverbandes gef\u00f6rdert werden. Mir scheint, dass Herr Triponez offensichtlich auch einmal ein \"Lieber\" sein will, weil er sonst immer zu den \"B\u00f6sen\" geh\u00f6rt. Er m\u00f6chte hier etwas durchsetzen, welches vom Volk noch vor kurzer Zeit deutlich abgelehnt wurde.
\nZu den Vorschl\u00e4gen: Die Minderheit unterst\u00fctzt die Motion Spoerry, weil sie im OR die unbestrittene L\u00fccke in Bezug auf das Arbeitsgesetz schliesst. Bei der Parlamentarischen Initiative Triponez geht es ja zuerst einmal darum, m\u00f6glichst ohne schmerzliche finanzielle Folgen die Versicherung einzuf\u00fchren, und dazu ist der prall gef\u00fcllte Topf der Erwerbsersatzordnung (EO), welcher gegen vier Milliarden Franken aufweist, geeignet. Statt eine ehrliche L\u00f6sung mit langfristiger Finanzierung zu w\u00e4hlen, will man eine eigentliche Mogelpackung durchsetzen. In wenigen Jahren werden die Reserven der EO aufgebraucht sein, und dann werden neue Lohnabgaben oder Steuern unumg\u00e4nglich sein. Selbstverst\u00e4ndlich wird dann solchen neuen Abgaben unter dem Sachzwang eines bereits bestehenden Versicherungszweiges eher zugestimmt.
\nMeines Erachtens ist es aber grunds\u00e4tzlich nicht haltbar, den Erwerbsersatz bei Mutterschaft \u00fcber die EO zu finanzieren. Die EO orientiert sich an Artikel 59 der Bundesverfassung, an der Pflicht, Dienst zu leisten - Milit\u00e4r- oder zivilen Ersatzdienst. Darum sieht das Gesetz auch eine minimale Entsch\u00e4digung f\u00fcr Personen ohne Erwerbst\u00e4tigkeit vor, wenn sie solchen Dienst leisten. Das Bundesgesetz \u00fcber die Erwerbsersatzordnung ist in diesem Sinne auch keine Versicherung. Dass die Finanzierung \u00fcber Lohnabgaben erfolgt, ist ja an sich \u00e4usserst fragw\u00fcrdig - heute w\u00fcrden wir diese Aufgabe kaum mehr \u00fcber die Betriebe finanzieren. Lohnausfall wegen Milit\u00e4rdienst ist an sich Sache des Staates und der Steuerzahler. Demgegen\u00fcber werden Lohnausf\u00e4lle wegen Krankheit, Unfall und verschiedenster anderer Gr\u00fcnde f\u00fcr Arbeitsplatzabsenzen \u00fcber das OR und die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge geregelt und sind Sache der Wirtschaft. Hier liegt meines Erachtens der Unterschied. Wenn Sie den Erwerbsersatz bei Mutterschaft mit den von Ihnen vorgeschlagenen Mitteln verbessern wollen, diskriminieren Sie die Mutter, welche gerade wegen der Mutterschaft auf den Erwerb verzichtet, freiwillig verzichtet, und sich m\u00f6glicherweise mit einem gr\u00f6sseren Anteil an Eigenverantwortung dieser Aufgabe stellt und mit dieser Initiative doppelt bestraft wird.
\nIch bitte Sie also im Namen der Minderheit, die Motion des St\u00e4nderates (Spoerry) zu unterst\u00fctzen. Sie w\u00e4hlt die [PAGE 1614] bew\u00e4hrte Form des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wie sie in anderen Erwerbsersatzfragen g\u00fcltig ist, nimmt dieses System auf und baut es weiter und meines Erachtens richtigerweise und am richtigen Ort aus, w\u00e4hrend sich die Parlamentarische Initiative Triponez, welche es abzulehnen gilt, in erster Linie am Geld des Fonds der Erwerbsersatzordnung und nicht am eigentlichen Problem orientiert.
\nNotre Conseil aura l'occasion, durant cette session, de d\u00e9battre de plusieurs objets et interventions relatifs \u00e0 la question de l'assurance-maternit\u00e9. Apr\u00e8s cinquante ann\u00e9es de tergiversations, ce nouvel \u00e9lan est incontestablement r\u00e9jouissant. Osons esp\u00e9rer que le processus d\u00e9bouchera d\u00e9sormais sur des solutions effectives qui pourront entrer en vigueur au plus vite, c'est l\u00e0 que se trouve l'essentiel de notre d\u00e9bat.
\nDans ce contexte d'interventions multiples, il importe de ne pas perdre de vue les quatre questions centrales auxquelles nous sommes cens\u00e9s r\u00e9pondre, \u00e0 savoir: la d\u00e9finition du cercle des personnes prot\u00e9g\u00e9es et des b\u00e9n\u00e9ficiaires, la dur\u00e9e d'octroi des prestations, le niveau de ces m\u00eames prestations et les modalit\u00e9s de financement.
\nLes initiatives cantonales d\u00e9pos\u00e9es par les cantons de Gen\u00e8ve et du Jura ciblent leur action sur le Code des obligations et les employeurs. Elles visent ainsi l'am\u00e9lioration de la protection des travailleuses. Elles sont un moyen devant permettre au processus d'\u00e9laboration d'une v\u00e9ritable assurance-maternit\u00e9 d'avancer. Devant les \u00e9checs r\u00e9p\u00e9t\u00e9s, ces d\u00e9marches nous permettent de ne pas tomber dans la r\u00e9signation.
\nPour le groupe socialiste, par le biais de la proposition de minorit\u00e9, d\u00e9fendue en commission par Mme Maury-Pasquier, pr\u00e9sidente de notre Conseil, il est \u00e9vident et urgent de combler les lacunes l\u00e9gislatives actuelles. Bien que visant id\u00e9alement un cong\u00e9-maternit\u00e9 de 16 semaines et un \u00e9largissement du cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires, le groupe socialiste soutient les deux initiatives cantonales qui demandent un cong\u00e9 de 14 semaines, ce qui est nettement plus favorable aux travailleuses que la motion Spoerry fixant la dur\u00e9e d'octroi de ces prestations \u00e0 8 semaines. Comme la majorit\u00e9 de la commission et comme l'ont dit tr\u00e8s justement les rapporteurs au sujet de la motion Spoerry, nous sommes d'avis qu'elle doit \u00eatre rejet\u00e9e. Il n'est pas question pour nous de faire marche arri\u00e8re: le futur ne se construit pas dans le r\u00e9troviseur.
\nEn ce qui concerne le taux de couverture de 80 pour cent du salaire, contenu dans l'initiative du canton du Jura, il repr\u00e9sente une solution qui m\u00e9rite aussi d'\u00eatre soutenue et vers laquelle une majorit\u00e9 devrait tendre.
\nLa pluralit\u00e9 des propositions sur lesquelles nous allons encore d\u00e9battre, notamment en traitant l'initiative parlementaire Triponez tout \u00e0 l'heure, ne doit pas aboutir \u00e0 une opposition des projets. Il ne serait pas s\u00e9rieux et plut\u00f4t contreproductif de jouer les propositions les unes contre les autres.
\nPour \u00eatre coh\u00e9rents, pour exprimer aussi notre d\u00e9termination en faveur de cet objet et \u00e9viter de tout perdre, certes peu probable si l'on se montre cons\u00e9quent, nous vous invitons tout de m\u00eame \u00e0 donner suite aux initiatives des cantons de Gen\u00e8ve et du Jura.
\nApr\u00e8s la votation du 13 juin 1999, une pluie de projets a atterri sur la table de la commission, montrant bien la volont\u00e9 de trouver le moyen de remplir enfin le mandat constitutionnel vieux de plus de 50 ans qui exige l'institution d'un cong\u00e9-maternit\u00e9 digne de ce nom.
\nR\u00e9unie le 6 avril 2001, la commission a discut\u00e9 en m\u00eame temps deux initiatives cantonales (99.303; 00.302) et la motion du Conseil des Etats (99.3269) dont l'auteur est Mme Spoerry, portant toutes les trois sur le m\u00eame sujet. Les deux initiatives des cantons du Jura et de Gen\u00e8ve ont pour objet une modification des articles 324a et 329b du Code des obligations, avec pour but d'obliger l'employeur \u00e0 continuer de payer le salaire \u00e0 une travailleuse pendant 14 semaines en cas d'accouchement et, en accordant ce cong\u00e9, \u00e0 ne pas diminuer les vacances auxquelles elle a droit. L'initiative du canton du Jura pr\u00e9cise qu'une p\u00e9riode d'au moins 12 semaines doit tomber dans la p\u00e9riode suivant l'accouchement et que la personne employ\u00e9e a droit \u00e0 80 pour cent de son salaire durant son cong\u00e9-maternit\u00e9. La motion du Conseil des Etats vise \u00e0 ce que le Code des obligations soit r\u00e9vis\u00e9, de sorte que les femmes exer\u00e7ant une activit\u00e9 lucrative re\u00e7oivent dans tous les cas un salaire durant les 8 semaines d'arr\u00eat de travail apr\u00e8s l'accouchement, arr\u00eat impos\u00e9, on le sait, en vertu de la loi sur le travail.
\nLa commission a poursuivi dans la ligne claire qu'elle avait inaugur\u00e9e l'an dernier en refusant les projets qui s'\u00e9cartent de l'objectif qu'elle s'est fix\u00e9e, c'est-\u00e0-dire un cong\u00e9 maternit\u00e9 de 14 semaines couvert par un financement mixte ou paritaire, seul moyen d'en assurer le succ\u00e8s. En effet, l'an dernier la commission avait d\u00e9pos\u00e9 une motion intitul\u00e9e \"Protection de la maternit\u00e9 et financement mixte\" (00.3182), dont je suis l'auteur. Cette motion a \u00e9t\u00e9 transmise par le Conseil national en juin 2000, par 114 voix contre 62, puis par le Conseil des Etats en d\u00e9cembre 2000, par 24 voix contre 17.
\nLes initiatives des cantons demandent une r\u00e9vision du Code des obligations pour instituer un cong\u00e9 maternit\u00e9 de 14 semaines, mais elles ont pour inconv\u00e9nient de grever unilat\u00e9ralement les employeurs. Pour ces raisons, la commission, par 10 voix contre 7 et avec 1 abstention, propose de ne pas donner suite aux deux initiatives. Le Conseil des Etats a lui aussi refus\u00e9 de leur donner suite, par 27 voix contre 13. Une minorit\u00e9 de la commission propose de donner suite et pense que la motion \"Protection de la maternit\u00e9 et financement mixte\" et les initiatives des cantons ne s'excluent pas.
\nLors de la m\u00eame s\u00e9ance, la commission a examin\u00e9 la motion 99.3269 du Conseil des Etats (Spoerry), qui propose une solution minimale de 8 semaines pour les femmes exer\u00e7ant une activit\u00e9 lucrative par une r\u00e9vision du Code des obligations, solution qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9e par la commission dans le cadre de son examen de l'initiative parlementaire Egerszegi 99.429, et qui avait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission, suivie le 23 juin 2000 par le Conseil national, qui avait refus\u00e9 de donner suite par 99 voix contre 75, pr\u00e9f\u00e9rant la motion \"Protection de la maternit\u00e9 et financement mixte\".
\nPour sa part le Conseil des Etats, apr\u00e8s avoir en automne 2000 d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 de transmettre la motion Spoerry, a pris la d\u00e9cision de transmettre aussi la motion du Conseil national pr\u00e9cit\u00e9e, se pronon\u00e7ant par l\u00e0 en faveur d'un cong\u00e9 maternit\u00e9 de 14 semaines. Dans ces conditions, transmettre la motion du Conseil des Etats reviendrait non seulement \u00e0 faire un pas en arri\u00e8re, mais risquerait \u00e9galement de retarder la mise en oeuvre d'un projet comportant 14 semaines avec un financement favorable, qui va vous \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 tr\u00e8s prochainement.
\nLa commission a \u00e9galement formul\u00e9 sa d\u00e9sapprobation \u00e0 l'encontre des projets mis en consultation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dont le financement reviendrait aux seuls employeurs. Cependant, il est \u00e0 remarquer que ces projets montrent la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'aller plus loin que les 8 semaines d'interdiction de travailler.
\nPoursuivant dans sa ligne claire, la commission propose, par 12 voix contre 7, de ne [PAGE 1613] pas transmettre la motion. Elle propose aussi de ne pas transmettre la motion en tant que postulat. Une minorit\u00e9 est r\u00e9fractaire \u00e0 tout projet plus \u00e9tendu que 8 semaines qui contreviendrait, selon elle, \u00e0 la volont\u00e9 populaire ou alors pense que la motion \"Protection de la maternit\u00e9 et financement mixte\" et la motion Spoerry ne s'excluent pas.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande de garder la ligne claire et limpide choisie et donc, d'une part, de refuser de donner suite aux initiatives des cantons - ils comprendront fort bien que nous donnons ainsi la meilleure chance de r\u00e9ussite de notre projet -, et d'autre part, de rejeter comme l'an dernier la proposition minimaliste que repr\u00e9sente la motion du Conseil des Etats.
\nPour \u00eatre tout \u00e0 fait claire, la commission vous demande aussi de refuser la transformation de la motion Spoerry en postulat, tout cela pour garder la pertinence de son objectif: un cong\u00e9 maternit\u00e9 de 14 semaines avec un financement favorable.
\nAm 13. Juni 1999 hat das Schweizervolk die Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung abgelehnt. Daraufhin wurden verschiedene Vorst\u00f6sse eingereicht, um bestehende L\u00fccken beim Mutterschutz zu schliessen oder eine Lohngarantie bei einem Mutterschaftsurlaub einzuf\u00fchren. Drei dieser Vorst\u00f6sse sind die Motion Spoerry und die beiden Standesinitiativen Genf und Jura. [PAGE 1612]
\nDie Motion Spoerry verlangt eine Revision von Artikel 324a des Obligationenrechtes mit dem Ziel, dass erwerbst\u00e4tigen Frauen w\u00e4hrend des vom Arbeitsgesetz verlangten Arbeitsverbotes von acht Wochen nach der Geburt eines Kindes der Lohn vom Arbeitgeber entrichtet werden muss. Die beiden Standesinitiativen Genf und Jura verlangen eine \u00c4nderung der Artikel 324a und 329b OR, sodass der Arbeitgeber bei Mutterschaft w\u00e4hrend 14 Wochen den Lohn zu entrichten hat und dieser Mutterschaftsurlaub zu keiner Ferienverk\u00fcrzung f\u00fchren darf.
\nDie Standesinitiative Jura verlangt zudem die Aufnahme eines neuen Artikels 329f OR. Er pr\u00e4zisiert, dass mindestens zw\u00f6lf Wochen in die Zeit nach der Geburt fallen m\u00fcssen und dass der Anspruch 80 Prozent des Lohnes zu betragen hat.
\nDie vorberatende Kommission hat sich mit 12 zu 7 Stimmen gegen die \u00dcberweisung der Motion Spoerry ausgesprochen. Die wichtigsten Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren die folgenden:
\n1. Die Bundesverfassung verlangt schon seit Jahrzehnten die Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung. Dieses Anliegen gilt es nun endlich zu realisieren.
\n2. Die Motion Spoerry ist inhaltlich mit der Parlamentarischen Initiative Egerszegi 99.429 identisch. Beide Vorst\u00f6sse fordern eine Minimall\u00f6sung nach OR von acht Wochen Lohnfortzahlung nach der Geburt. Der Parlamentarischen Initiative Egerszegi 99.429 wurde von unserem Rat im Juni 2000 mit 99 zu 75 Stimmen nicht Folge gegeben. Logischerweise ist daher auch die Motion Spoerry nicht zu \u00fcberweisen.
\n3. Unser Rat hat deutlich signalisiert, dass er eine weiter gehende L\u00f6sung bevorzugt, indem er die Kommissionsmotion 00.3182 \"Mutterschutz und Mischfinanzierung\" mit 114 zu 62 Stimmen \u00fcberwiesen hat. Die Motion verlangt vierzehn Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub f\u00fcr erwerbst\u00e4tige M\u00fctter. Sie sieht eine Mischfinanzierung durch den Arbeitgeber und die Erwerbsersatzordnung vor.
\n4. Die Mehrheit der Kommission will auch klare Akzente setzen. Sie lehnt die Minimall\u00f6sung von acht Wochen Lohnfortzahlung bei Mutterschaft ab. Sie betrachtet einen vierzehnw\u00f6chigen bezahlten Mutterschaftsurlaub als angemessen und richtig.
\nDie vorberatende Kommission hat die Standesinitiativen Genf und Jura mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt. Es f\u00fchrten unterschiedliche Gr\u00fcnde zur Ablehnung der Initiativen. Einerseits wird an der politischen L\u00f6sung festgehalten, die unsere Kommission mit der \u00dcberweisung der Kommissionsmotion \"Mutterschutz und Mischfinanzierung\" bereits beschlossen hat. Die Motion wurde sowohl von unserem Rat als auch vom St\u00e4nderat \u00fcberwiesen. Andererseits gilt es auch den Volkswillen zu respektieren. Der Souver\u00e4n hat eine Mutterschaftsversicherung, wie bereits erw\u00e4hnt, im Jahre 1999 abgelehnt. Eine reine OR-L\u00f6sung, wie sie die Standesinitiativen vorschlagen, belastet einseitig die Arbeitgeber. Gewerbliche Kreise wollen Hand bieten, um eine wirtschaftlich tragbare L\u00f6sung zur Verbesserung des Mutterschaftsurlaubes zu erreichen. Aber mehr als acht Wochen Mutterschaftsurlaub, die durch den Arbeitgeber allein bezahlt werden, sind f\u00fcr die KMU nicht tragbar. Sie lehnen daher eine weiter als die Minimall\u00f6sung von acht Wochen gehende L\u00f6sung ab.
\nEs ist auch festzuhalten, dass in der Zwischenzeit die Diskussion \u00fcber die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen bezahlten Mutterschaftsurlaub weitergegangen ist. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement hat dazu neue Vorschl\u00e4ge gemacht und zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Die Parlamentarische Initiative Triponez 01.426 verlangt die Revision des Erwerbsersatzgesetzes mit dem Ziel, selbstst\u00e4ndigen und angestellten M\u00fcttern w\u00e4hrend vierzehn Wochen eine Erwerbsersatzentsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren. Die Finanzierung ist dabei ausschliesslich aus der Kasse der EO vorgesehen. \u00dcber diese Parlamentarische Initiative entscheiden wir auch gleich anschliessend.
\nZusammenfassend m\u00f6chte ich nochmals festhalten, dass sich die Kommission mehrheitlich gegen die \u00dcberweisung der Motion Spoerry ausgesprochen hat und Ihnen ebenfalls beantragt, den Standesinitiativen Jura und Genf keine Folge zu geben.
\n00.302, 99.303
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nDie Kommission beantragt mit 10 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung:
\nMehrheit
\nDen Initiativen keine Folge geben
\nMinderheit
\n(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nDen Initiativen Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nLa commission propose, par 10 voix contre 7 et avec 1 abstention:
\nMajorit\u00e9
\nNe pas donner donner suite aux initiatives
\nMinorit\u00e9
\n(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nDonner suite aux initiatives
\n[VS]
\n[VS]
\n99.3269
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nDie Kommission beantragt mit 12 zu 7 Stimmen:
\nMehrheit
\nAblehnung der Motion
\nMinderheit
\n(Bortoluzzi, Dunant, Egerszegi, Fattebert, Gysin Hans Rudolf, Hassler)
\n\u00dcberweisung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nLa commission propose, par 12 voix contre 7:
\nMajorit\u00e9
\nNe pas transmettre la motion
\nMinorit\u00e9
\n(Bortoluzzi, Dunant, Egerszegi, Fattebert, Gysin Hans Rudolf, Hassler)
\nTransmettre la motion
\n