Ich danke Herrn Eder f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen. Wir gehen auch davon aus, dass der ganze Bereich des Terrorismus, der Bedrohungen auf neue Arten, mit neuen Technologien in der n\u00e4chsten Zeit im Westen und damit auch in der Schweiz zunehmen wird. Das bedingt eine hohe Flexibilit\u00e4t in Bezug auf m\u00f6gliche Abwehrmassnahmen, sowohl in technologischer Hinsicht wie auch in Bezug auf eine allf\u00e4llige Aufstockung bei den personellen [PAGE 1170] Ressourcen. Das heisst f\u00fcr uns wohl, dass wir hier eine hohe Flexibilit\u00e4t brauchen, um zeit- und bedrohungsgerecht Antworten zu finden. Der Nachrichtendienst wird in diesem ver\u00e4nderten Umfeld einen wichtigeren, einen h\u00f6heren Stellenwert erhalten, weil eine Alarmglocke, die im richtigen Zeitpunkt l\u00e4utet, Schaden verhindert. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir hier wesentliche Fortschritte gemacht haben. Der schweizerische Nachrichtendienst ist klein, aber ich w\u00fcrde sagen: Er ist auch fein. Wir erbringen mit unseren Leuten, die hier arbeiten, grosse Leistungen.
\nWir m\u00fcssen aber das, was Herr Eder gesagt hat, im Auge behalten und immer wieder eine Bedrohungsanalyse vornehmen sowie dann schauen, wo es allenfalls eine Aufstockung braucht. Der Nachrichtendienst ist eines der Elemente in Bezug auf die Sicherheit der Schweiz. Es gibt andere Elemente wie die Strafverfolgung, die Polizei usw. Ich danke aber f\u00fcr die Hinweise, f\u00fcr die Stellungnahmen. Wir selbst sind aufmerksam. Sie werden im Rahmen der Behandlung des Nachrichtendienstgesetzes die M\u00f6glichkeit haben, diese Fragen vertieft zu diskutieren.
\nIch denke, man kann zusammenfassend sagen, dass die Alarmglocken f\u00fcr den Nachrichtendienst wichtiger werden. Man muss immer wieder entscheiden, welche Mittel notwendig sind, um diesen Dienst zu st\u00e4rken - und ihn gleichzeitig zu kontrollieren; Letzteres ist dann immer auch eine Aufgabe des Parlamentes und der \u00d6ffentlichkeit.
\nDie Einleitung ist wohl ein bisschen speziell, aber Sie werden aufgrund meiner Ausf\u00fchrungen sp\u00fcren, warum ich trotzdem kurz das Wort verlangt habe. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Antworten auf meine sechs Fragen. Grunds\u00e4tzlich sind sie f\u00fcr mich - Sie haben es geh\u00f6rt - zufriedenstellend ausgefallen. Dass ich trotzdem eine kurze Diskussion verlangt habe, begr\u00fcnde ich wie folgt:
\nVor einer Woche haben wir mit 42 zu 0 Stimmen das bis zum 31. Dezember 2018 befristete Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen beschlossen. Dabei war verschiedentlich vom Nachrichtendienstgesetz die Rede, welches der Nationalrat am kommenden Dienstag beraten wird. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt dabei mit einem neuen Artikel 72a eine Bestimmung, die k\u00fcnftig als Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Verbot von Organisationen dienen kann. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Debatte zum Nachrichtendienstgesetz im Nationalrat scheint es mir wichtig, hier und heute nochmals auf die zwingende Notwendigkeit der St\u00e4rkung unseres Nachrichtendienstes aufmerksam zu machen. Folgende drei Punkte sind mir in diesem Zusammenhang wichtig:
\n1. Der Nachrichtendienst des Bundes leistet gute Arbeit in einem regulatorisch schwierigen Umfeld. Seine Analysen, beispielsweise zu Syrien, \u00c4gypten, Russland oder den dschihadistischen Reisebewegungen - ich verweise diesbez\u00fcglich auf die Jahresberichte 2013 und 2014 -, sollten noch mehr in die Entscheidfindung einfliessen.
\n2. Angesichts der gestiegenen Bedrohungen - ich erw\u00e4hne den \"Islamischen Staat\", die Cyberbedrohungen, den Ost-West-Konflikt - ist es f\u00fcr das Parlament jetzt Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und dem Nachrichtendienst des Bundes mit dem Nachrichtendienstgesetz die n\u00f6tigen Mittel zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben zu geben. Konkret heisst dies, dass er zuk\u00fcnftig \u00fcber mehr rechtliche, finanzielle und technologische Mittel verf\u00fcgen muss, um Gefahren erkennen und bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Alles andere w\u00e4re aus meiner Sicht geradezu eine Einladung an die Terroristen, also ein sicherheitspolitisches Eigengoal, das ich pers\u00f6nlich nicht verantworten k\u00f6nnte. Das f\u00fchrt mich zum letzten Punkt.
\n3. Der Nachrichtendienst des Bundes ist ein im internationalen Vergleich kleiner Dienst, und seine M\u00f6glichkeiten sind gegenw\u00e4rtig eng begrenzt. Er darf deshalb nicht noch durch Sparauflagen geschw\u00e4cht werden. Der seinerzeitige Sparbeschluss des Nationalrates, die Personalausgaben des Bundes um 300 Millionen Franken zu senken, h\u00e4tte, wie der Bundesrat in der Antwort auf meine sechste Frage ausf\u00fchrt, den Nachrichtendienst des Bundes empfindlich getroffen. Kollege Urs Schwaller hat am Montag anl\u00e4sslich der Debatte \u00fcber den Voranschlag 2015 betreffend den Nachrichtendienst des Bundes ausgef\u00fchrt, dass dieser n\u00e4chstes Jahr mit 71 Millionen Franken in etwa \u00fcber die gleiche Summe wie 2014 verf\u00fcgen wird. Mit den teils neuen Aufgaben, die ihm durch das Nachrichtendienstgesetz \u00fcbertragen werden, wird dies dann allerdings nicht mehr ausreichen. Dies wird einem klar, wenn man in der Botschaft des Bundesrates zum Nachrichtendienstgesetz die entsprechenden Ausf\u00fchrungen \u00fcber die finanziellen, personellen und die anderen Auswirkungen liest. Sie befinden sich auf den Seiten 2224 bis 2227. Der Bundesrat schreibt dort von 20,5 zus\u00e4tzlichen Stellen, die gestaffelt besetzt werden sollen.
\nMein Fazit: Einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus der Organisation \"Islamischer Staat\" sowie gegen verwandte Organisationen aufzunehmen heisst, dass wir unseren Nachrichtendienst nicht schw\u00e4chen d\u00fcrfen, sondern ihn zwingend st\u00e4rken m\u00fcssen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): L'auteur de l'interpellation est satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il demande toutefois la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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